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"content": "THÜRINGERLandtag Thüringer LANDTAG - 4. Wahlperiode Drucksache 4/ 3992 4. Wahlperiode 08.04.2008 Kleine Anfrage des Abgeordneten Nothnagel (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit Ratifizierung der UN-Konvention wird vorangetrieben Die Kleine Anfrage 2300 vom 15. Februar 2008 hat folgenden Wortlaut: Berlin (kobinet) \"Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat gestern Abend beim Neujahrsempfang der Behin- dertenbeauftragten der Bundesregierung, Karin Evers-Meyer, deutlich gemacht, dass der Ratifizierungs- prozess für die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen konsequent vorangetrieben werden soll. Der Bundesminister hofft dabei auf die Unterstützung der Länder. Vor vollem Haus hatte zuvor Karin Evers-Meyer dafür geworben, dass behinderte Kinder von Anfang an in die Gesellschaft und damit auch in die Schule integriert werden. Die Zahl von lediglich 13 Prozent von behinderten Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf an regulären Schulen sei beschämend und im Gegensatz zum europäischen Durchschnitt von über 60 Prozent unakzeptabel. Wer behinderte Men- schen nicht ausgrenze, müsse diese später auch nicht wieder integrieren, so Evers-Meyer. Der neue Bundesarbeitsminister Olaf Scholz betonte in seiner Rede die Wichtigkeit der Bürgerrechte behin- derter Menschen. Er und viele andere hätten sich mit Erfolg dafür stark gemacht, dass auch die Gruppe von Menschen mit Behinderungen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vor Benachteiligungen im Zivilrecht geschützt werde. In Verbindung mit anderen Gleichstellungsbestimmungen, die in den letzten zehn Jahren geschaffen wurden, sei dies eine wesentliche Weiterentwicklung in der Behindertenpolitik. Der Prozess der Verabschiedung der UN-Konvention sei beispielhaft gewesen und Deutschland habe dabei eine tragende Rolle eingenommen, vor allem auch durch die Beteiligung der Selbsthilfeverbände. Dieser Kurs solle fortgesetzt und die Ratifizierung der Konvention auch in Deutschland möglichst schnell vorange- trieben werden. Der Beteiligungsprozess mit den Ländern habe begonnen, so dass Olaf Scholz dafür warb, diesen Prozess auch von Länderseite aus zu stärken.\" Ich frage die Landesregierung: 1. Was hat die Landesregierung bis jetzt für die Umsetzung der UN-Konvention behinderter Menschen getan? 2. Was wird die Landesregierung für die Umsetzung der UN-Konvention tun? 3. Welche Aufgabe hat dabei der Landesbehindertenbeauftragte? 4. Wird die UN-Konvention von der Landesregierung unterstützt, wenn ja, wie? 5. Spielte die UN-Konvention im Landesbehindertenbeirat bereits eine Rolle, wenn ja, welche? 6. Wird die Landesregierung hinsichtlich der Ratifizierung der Konvention im Bundesrat tätig, wenn ja, wie? Druck: Thüringer Landtag, 14. April 2008 1",
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"content": "Drucksache 4/ 3992 Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode 7. Wie wird der Zeitrahmen dafür sein? Das Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 8. April 2008 wie folgt beantwortet: Zu 1., 2., 4. und 6.: Die Bundesregierung hat die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen am 30. März 2007 unterzeichnet. Die UN-Konvention zielt auf die Verwirklichung der Gleichbehandlung behinderter Men- schen in der Gesellschaft. Der von der Bundesregierung ausgehandelte völkerrechtliche Vertrag wird mit seiner Ratifizierung in Form eines Vertragsgesetzes nach Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) wirksam, welches der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die Landesregierung begrüßt die UN-Kon- vention und wird sich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens im Bundesrat entsprechend einbringen. Im Anschluss an die Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen wird durch die Bundesregierung zu prüfen sein, inwieweit ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf für ein entspre- chendes Transformationsgesetz besteht oder ob das Anliegen des Vertrages bereits ohne zusätzliche gesetzgeberische Aktivitäten erfüllt ist. Auch auf Seiten der Landesregierung wird daraufhin gegebenenfalls bestehender Handlungsbedarf zu prüfen sein. Dabei wird zu berücksichtigen sein, dass die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen, ihre Grundfreiheiten sowie der Schutz vor Diskriminierung als Grundrechte bereits in Artikel 3 Abs. 3 GG veran- kert sind und es eine Vielzahl von gesetzlichen Regelungen gibt, deren Ziel es ist, bestehende Benachtei- ligungen von Menschen mit Behinderungen abzubauen bzw. solche zu verhindern und ihnen eine gleich- berechtigte und selbstbestimmte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen. Auch in Artikel 2 Abs. 4 Thüringer Verfassung (VerfThür) und dem Thüringer Gesetz zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen (ThürGIG) vom 16. Dezember 2005 (GVBl. S. 383) sind diese Grundsätze verankert. So verpflichtet § 9 ThürGIG die Träger der öffentlichen Verwal- tung in Thüringen bereits jetzt, bei der Erarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften die Auswir- kungen auf Menschen mit Behinderungen zu prüfen und deren Gleichstellung sicherzustellen. Zu 3.: Der Beauftrage für Menschen mit Behinderungen wird sich an Gesprächen mit dem Landesbehinderten- beirat, der Staatskanzlei und den Ministerien beteiligen und an der Erarbeitung von Gesetzen, Richtlinien und Programmen entsprechend § 17 Abs. 1 ThürGlG mitwirken. Zu 5.: Die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen wurde im Landesbehindertenbeirat in der Sit- zung am 14. Juni 2007 bereits aufgerufen und grundsätzlich begrüßt. Das Thema sollte gemäß Beschluss zu gegebener Zeit wieder aufgerufen werden. Zu 7.: Der Zeitablauf des Ratifizierungsvorgangs und die Beteiligung durch den Bundesrat ist abhängig vom gesetzgeberischen Verfahren der Bundesregierung. Von letzterem wurde der Zeitrahmen noch nicht be- kanntgegeben. Dr. Zeh Minister 2",
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