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"content": "Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/ 3445 26.10.2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Renner (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Innenministeriums Auftragsvergaben an die Firma VST GmbH, Saalfeld Die Kleine Anfrage 1772 vom 6. September 2011 hat folgenden Wortlaut: Das Thüringer Innenministerium kaufte in der Vergangenheit Videotechnik, u. a. für das Berufsfortbildungs- zentrum der Thüringer Polizei, an. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Umfang erhielt die VST GmbH seit dem Jahr 2006 Aufträge durch das Thüringer Innenmi- nisterium und nachgeordneter Behörden (bitte um Einzelaufstellung nach Datum, Gegenstand und In- halt der Ausschreibung, Wertumfang, angebotener Wertrahmen)? 2. Welche Art der öffentlichen Ausschreibung lag diesen Aufträgen jeweils zugrunde? 3. Wie viele Bieter hat es jeweils gegeben und wie viele Mitbewerber wurden jeweils aus welchen Grün- den ausgeschlossen? 4. Welches waren die konkreten Gründe, die jeweils zur Auftragsvergabe an die Firma VST GmbH führte? 5. Traten bei Lieferungen der Firma VST GmbH nachträglich Mängel auf? Wenn ja, welcher Art und zu wel- chen Konsequenzen führten diese Mängel? 6. In wie vielen Fällen profitierte die Firma VST GmbH von im Haushalt des Thüringer Innenministeriums veranschlagten, aber schließlich nicht verausgabten Haushaltsmitteln für Beschaffungen, die schließlich für andere Beschaffungen eingesetzt wurden (bitte um Einzelaufstellung nach Haushaltsjahr, geplanter Beschaffung, Grund für die Nichtinanspruchnahme, tatsächlich getätigte Beschaffung)? Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 25. Oktober 2011 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Auf die Anlage wird verwiesen. Zu 2.: Auf die Anlage wird verwiesen. Zu 3.: Auf die Anlage wird verwiesen. Druck: Thüringer Landtag, 7. November 2011",
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"content": "Drucksache 5/ 3445 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Zu 4.: Auf die Anlage wird verwiesen. Zu 5.: In geringen Umfang traten Mängel an den gelieferten Gegenständen (u. a. Wackelkontakt an Spannungs- einspeisungen) auf. Die Mängel wurden seitens der Firma VST GmbH behoben. Zu 6.: Benötigte Ausgabemittel werden im jeweiligen Titel in den Landeshaushaltsplan aufgenommen. Gemäß § 17 Abs. 1 Thüringer Landeshaushaltsordnung sollen dabei in Form von Erläuterungen die Zielsetzug des Mitteleinsatzes dargelegt werden. Die Erläuterungen tragen keinen verbindlichen Charakter, sofern diese nicht ausdrücklich für verbindlich erklärt werden. Soweit Erläuterungen im Haushaltsplan als verbindlich er- klärt sind, muss die Änderung der Erläuterung beantragt werden. Der Landesregierung steht es grundsätzlich frei zu entscheiden, welche Beschaffungen im Vollzug des Haus- haltes tatsächlich umgesetzt werden. Zudem besteht gemäß § 20 Thüringer Landeshaushaltsordnung die Möglichkeit, im Rahmen der Deckungsfähigkeit in einem Titel über dessen Ansatz hinaus Ausgaben zu leis- ten, die in einem anderen Titel nicht verausgabt werden. Es werden keine Statistiken darüber geführt, wie viele Beschaffungen haushalterisch geplant, aber nicht oder in anderer Form realisiert wurden. In Vertretung Rieder Staatssekretär Anlage *) *) Hinweis: Auf den Abdruck der Anlage wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlage erhielten jeweils die Fraktionen und die Land- tagsbibliothek. Des Weiteren kann sie im Landtagsinformationssystem unter der oben genannten Drucksachennum- mer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. 2",
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"content": "Gesamtübersicht zur Kleinen Anfrage 1772 lfd. Nr. Haushalts- genaue Bezeichnung des Auftragswert (automatis Vergabeart Anzahl der Bieter Ausschlussgründe Grund Auftragsvergabe jahr Auftragsgegenstandes [Brutto] che Ausfüllg.) 1 2 3 4 5 6 7 8 1 2006 Verbrauchsmaterial 754,00 € Freihändige Vergabe 3 kein Ausschluss wirtschaftlichstes Angebot 2 2006 Reparatur 246,38 € Direktkauf 1 Wertgrenze § 3 Nr.4p VOL/A 3 2006 Verbrauchsmaterial 76,17 € Direktkauf 1 Wertgrenze § 3 Nr.4p VOL/A 4 2006 Verbrauchsmaterial 429,20 € Direktkauf 1 Wertgrenze § 3 Nr.4p VOL/A 5 2006 Verbrauchsmaterial 758,03 € Freihändige Vergabe 4 kein Ausschluss wirtschaftlichstes Angebot 6 2009 Verbrauchsmaterial 768,53 € Freihändige Vergabe 3 kein Ausschluss wirtschaftlichstes Angebot 7 2010 Verbrauchsmaterial 1.025,09 € Freihändige Vergabe 3 kein Ausschluss Alleinstellungsmerkmal 8 2006 Notebook-Akku 141,53 € Freihändige Vergabe 3 kein Ausschluss wirtschaftlichstes Angebot 9 2006 videotechnisches Verbrauchsmaterial 163,70 € Freihändige Vergabe 3 kein Ausschluss wirtschaftlichstes Angebot 10 2006 videotechnisches Gerät 1.887,09 € Freihändige Vergabe Alleinstellungsmerkmal 11 2006 videotechnisches Gerät 710,50 € Freihändige Vergabe 4 kein Ausschluss wirtschaftlichstes Angebot 12 2006 Instandsetzung Verkehrstechnik 301,04 € Freihändige Vergabe Alleinstellungsmerkmal 13 2006 Instandsetzung Verkehrstechnik 290,29 € Freihändige Vergabe Alleinstellungsmerkmal 14 2006 videotechnisches Gerät 4.206,16 € Beschränkte Ausschreibung 3 kein Ausschluss wirtschaftlichstes Angebot 15 2006 Netzteil 165,40 € Direktkauf Wertgrenze § 3 Nr.4p VOL/A 16 2006 Instandsetzung videotechnisches Gerät 193,37 € Freihändige Vergabe Alleinstellungsmerkmal 17 2006 LCD/TFT-Monitor 487,20 € Direktkauf Wertgrenze § 3 Nr.4p VOL/A 18 2006 videotechnisches Gerät 1.828,83 € Freihändige Vergabe Dringlichkeit § 3 Nr.4f VOL/A 19 2006 videotechnisches Gerät 3.615,02 € Freihändige Vergabe mindestens 2 kein Ausschluss wirtschaftlichstes Angebot 20 2006 Digitalkassette 101,50 € Freihändige Vergabe Alleinstellungsmerkmal 21 2006 foto- und videotechnisches Gerät 1.450,00 € Beschränkte Ausschreibung 4 kein Ausschluss wirtschaftlichstes Angebot 22 2006 videotechnisches Gerät 173,36 € Direktkauf Wertgrenze § 3 Nr.4p VOL/A 23 2006 fototechnische Verbrauchsmittel 43,40 € Direktkauf Wertgrenze § 3 Nr.4p VOL/A 24 2006 Videoarbeitsplatz ProViDa 12.412,00 € Freihändige Vergabe 1 Alleinstellungsmerkmal 25 2006 kriminaltechnische Verbrauchsmittel 254,83 € Direktkauf Wertgrenze § 3 Nr.4p VOL/A 26 2006 fototechnisches Gerät 526,34 € Direktkauf Wertgrenze § 3 Nr.4p VOL/A 27 2006 fototechnisches Gerät 4.269,99 € Freihändige Vergabe 2 kein Ausschluss wirtschaftlichstes Angebot 28 2007 Instandsetzung Verkehrstechnik 1.056,24 € Freihändige Vergabe Alleinstellungsmerkmal 29 2007 videotechnisches Verbrauchsmaterial 257,04 € Freihändige Vergabe Alleinstellungsmerkmal 30 2007 videotechnisches Verbrauchsmaterial 856,80 € Freihändige Vergabe Alleinstellungsmerkmal 31 2007 videotechnisches Gerät 4.736,20 € Freihändige Vergabe 1 wirtschaftlichstes Angebot 32 2007 videotechnisches Gerät 2.532,99 € Freihändige Vergabe 1 wirtschaftlichstes Angebot 33 2007 videotechnisches Gerät 2.026,57 € Freihändige Vergabe 3 kein Ausschluss wirtschaftlichstes Angebot 34 2007 Instandsetzung videotechnisches Gerät 238,00 € Freihändige Vergabe Alleinstellungsmerkmal 35 2007 Instandsetzung videotechnisches Gerät 71,40 € Freihändige Vergabe Alleinstellungsmerkmal 36 2007 Instandsetzung videotechnisches Gerät 209,44 € Direktkauf Wertgrenze § 3 Nr.4p VOL/A 37 2007 fototechnisches Gerät 874,65 € Freihändige Vergabe mindestens 2 kein Ausschluss wirtschaftlichstes Angebot 38 2007 videotechnisches Gerät 2.356,20 € Freihändige Vergabe mindestens 2 kein Ausschluss wirtschaftlichstes Angebot 39 2007 videotechnisches Verbrauchsmaterial 750,00 € Freihändige Vergabe mindestens 2 kein Ausschluss wirtschaftlichstes Angebot 40 2007 videotechnisches Gerät 1.801,36 € Freihändige Vergabe mindestens 2 kein Ausschluss wirtschaftlichstes Angebot 41 2007 videotechnisches Gerät 2.154,00 € Freihändige Vergabe mindestens 2 kein Ausschluss wirtschaftlichstes Angebot Seite 1 von 3",
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