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"content": "Thüringer LandTag 5. Wahlperiode Drucksache 5/ 2960 21.06.2011 Kleine Anfrage des Abgeordneten Meyer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort des Thüringer Innenministeriums Umsetzung der Thüringer Katastrophenschutzverordnung (ThürKatSVO) Die Kleine Anfrage 1462 vom 2. Mai 2011 hat folgenden Wortlaut: Im Jahr 2010 hat die Landesregierung eine neue Katastrophenschutzverordnung (ThürKatSVO) erlassen. Die Verordnung hat den unteren Katastrophenschutzbehörden klare Vorgaben auferlegt, nach denen die Einheiten des Katastrophenschutzes aufzustellen sind. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Beträge haben die kreisfreien Städte und die Landkreise aus der Auftragskostenpauschale für den Katastrophenschutz in den Jahren 2008, 2009 und 2010 erhalten und wie wurden diese Beträge konkret verwendet? 2. Wie hoch sind die einzelnen Auftragskostenpauschalen im Jahr 2011 an die unteren Katastrophenschutz- behörden? 3. Welche kreisfreien Städte und Landkreise haben die nach § 1 Abs. 2 ThürKatSVO geforderten Einhei- ten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes noch nicht oder nicht vollständig aufgestellt? 4. Welche unteren Katastrophenschutzbehörden haben eine gemeinsame Aufgabenerfüllung nach § 5 Abs. 2 Thüringer Brand- und Katastophenschutzgesetz (ThürBKG) vereinbart? 5. Hat die obere Katastrophenschutzbehörde Entscheidungen zu möglichen Reduzierungen nach § 1 Abs. 4 ThürKatSVO getroffen und wie lauten diese im Einzelnen? 6. Welche Übungsformen nach der Einteilung des § 3 Abs. 1 ThürKatSVO haben jeweils die unteren Ka- tastrophenschutzbehörden im Jahr 2010 durchgeführt und wann waren diese Übungstermine im Einzel- nen? 7. Gab es einzelne untere Katastrophenschutzbehörden, welche der Mitteilungspflicht und der Berichter- stattung nach § 3 Abs. 4 ThürKatSVO nicht entsprochen haben und wenn ja, welche waren dies kon- kret? 8. Welche Entscheidungen der oberen Katastrophenschutzbehörde über die Anrechnung der Fahrzeuge nach § 4 Satz 1ThürKatSVO sowie über den Zeitraum für die Beschaffungen nach § 4 Satz 2 ThürKat- SVO sind im Einzelnen getroffen worden und wie lauten diese konkret? Druck: Thüringer Landtag, 30. Juni 2011",
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"content": "Drucksache 5/ 2960 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 17. Juni 2011 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Seit dem Wechsel vom eigenen zum übertragenen Wirkungskreis zum 1. Januar 2008 hat das Land den Landkreisen und kreisfreien Städten über die Auftragskostenpauschale nach § 44 Abs. 4 Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz (ThürBKG) circa 24 Millionen Euro für den Katastrophenschutz (ohne Antei- le zur Finanzierung des Katastrophenschutzfonds) zur Verfügung gestellt. Da die Auftragskostenpauschale im Wesentlichen eine Pauschalerstattung für übertragene staatliche Aufgaben ist und nicht zweckgebun- den für eine konkrete übertragene Aufgabe ausgereicht wird, liegt deren Verwendung in der Finanzhoheit der Kommune. Das Landesverwaltungsamt hat die konkreten Verwendungen abgefragt. Die jeweiligen Zu- weisungen und deren Verwendung ergeben sich aus der Anlage 1. Zu 2.: Für das laufende Jahr stellt das Land den Landkreisen und kreisfreien Städten insgesamt knapp 7,1 Millio- nen Euro zur Verfügung. Die jeweiligen Beträge ergeben sich ebenfalls aus der Anlage 1. Zu 3.: Entsprechend dem gesetzlichen Auftrag nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 ThürBKG existieren bereits jetzt in allen Landkreisen und kreisfreien Städten Katastrophenschutzstäbe als Einrichtungen des Katastrophenschutzes. Der gegenwärtige Aufstellungsstand der Einheiten des Katastrophenschutzes ergibt sich aus der Anlage 2. Aus dieser Übersicht, die den Datenbestand des Landesverwaltungsamtes wiedergibt, ist ersichtlich, dass die Thüringer Katastrophenschutzverordnung in der Praxis bereits weitgehend umgesetzt wurde. Zudem zeigt sie eine positive Entwicklungsperspektive auf: Nicht einmal ein Dreivierteljahr nach der Verkündung der Thüringer Katastrophenschutzverordnung, die erstmals einheitliche Mindeststandards für die Aufgabenerfüllung festschreibt, liegt die Fehlquote bei den Fahrzeugen bei nur 23 Prozent. Durch die nach derzeitigem Stand geplanten 58 Neubeschaffungen in 2011 und 2012 wird die Fehlquote auf etwa 15 Prozent gesenkt. Nicht zuletzt auch durch verordnungskonfor- me Fahrzeuge, die der Bund den Landkreisen und kreisfreien Städten in den nächsten Jahren kostenlos zur Verfügung stellen wird, wird die Fehlquote spätestens nach dem Jahr 2013 unter zehn Prozent sinken. Zu 4.: Die Stadt Weimar und der Landkreis Weimarer Land sowie die Stadt Eisenach und der Wartburgkreis ha- ben eine gemeinsame Aufgabenerfüllung nach § 5 Abs. 2 ThürBKG vereinbart. Zu 5.: Das Innenministerium hat als oberste Katastrophenschutzbehörde entsprechende Anträge der Stadt Eise- nach und des Wartburgkreises sowie der Stadt Weimar und des Landkreises Weimarer Land abgelehnt, weil die Reduzierung von Einheiten derzeit nicht im Interesse des Landes liegt. Einer gemeinsamen Aufga- benerfüllung nach § 5 Abs. 2 ThürBKG steht dies nicht entgegen. Zu 6.: Die jeweiligen Übungsformen und Übungstermine ergeben sich aus der Anlage 3. Zu 7.: Für das Jahr 2010 konnten bis auf zwei kreisfreie Städte alle unteren Katastrophenschutzbehörden nach eigenen Angaben wegen des Verkündungstermins der Thüringer Katastrophenschutzverordnung Ende Au- gust 2010 ihren Informations-pflichten nicht mehr nachkommen. Die Übungen waren zu diesem Zeitpunkt entweder schon durchgeführt oder der Planungsbeginn verstrichen. Das Landesverwaltungsamt hat Anfang Dezember 2010 die Landkreise und kreisfreien Städte auf die Bestimmungen des § 3 ThürKatSVO hinge- wiesen. Seither laufen die Übungsankündigungen regulär ein. Erste Erfahrungsberichte liegen bereits vor. Zu 8.: Seit Oktober 2010 stellt das Landesverwaltungsamt nach § 4 Satz 3 ThürKatSVO mit den Landkreisen und kreisfreien Städten das Benehmen über die Anrechnung von Fahrzeugen sowie über den Zeitraum für die Beschaffungen her. Vor dem Hintergrund der jeweiligen Haushaltssituation werden dazu intensive Gesprä- 2",
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"content": "Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Drucksache 5/ 2960 che mit den einzelnen unteren Katastrophenschutzbehörden geführt. Die Entscheidungen des Landesver- waltungsamtes über die konkrete Anrechnung von Fahrzeugen ergeben sich aus der Anlage 4. Angerech- nete Fahrzeuge sind im Einsatzwert gleichwertig und werden daher als vorhandene Fahrzeuge geführt. Die Entscheidungen des Landesverwaltungsamtes über den jeweiligen Beschaffungszeitraum für die noch feh- lenden Fahrzeuge ergeben sich aus der Anlage 2. Geibert Minister Anlagen *) *) Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Landtagsinformationssystem unter der oben genannten Drucksa- chennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. 3",
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"content": "Kleine Anfrage 1462 - Umsetzung der ThürKatSVO Anlage 1 Auftragskostenpauschale für den Katastrophenschutz (KatS) Aufgabenträger Jahr Zuweisung Ausgaben Personal konsumtiv investiv Gesamt Stadt Erfurt (EF) 2008 210.163,00 € 70.364,14 € 43.450,52 € 202.897,81 € 316.712,47 € 2009 210.163,00 € 99.352,43 € 41.110,22 € 17.384,31 € 157.846,96 € 2010 304.500,00 € 136.102,72 € 126.574,36 € 5.979,75 € 268.656,83 € 2011 302.400,00 € Stadt Gera (G) 2008 219.683,00 € 117.846,52 € 28.794,81 € 114.520,00 € 261.161,33 € 2009 219.683,00 € 121.077,02 € 13.622,95 € 114.520,00 € 249.219,97 € 2010 327.000,00 € 95.674,77 € 71.494,05 € 88.180,00 € 255.348,82 € 2011 313.850,00 € Stadt Jena (J) 2008 210.163,00 € 89.618,65 € 108.724,76 € 27.870,00 € 226.213,41 € 2009 210.163,00 € 90.756,25 € 90.468,95 € 122.576,72 € 303.801,92 € 2010 308.900,00 € 102.855,00 € 68.672,46 € 88.107,67 € 259.635,13 € 2011 297.850,00 € Stadt Suhl (SHL) 2008 210.163,00 € 57.810,38 € 20.743,99 € 0,00 € 78.554,37 € 2009 210.163,00 € 58.718,02 € 30.840,88 € 1.230,00 € 90.788,90 € 2010 315.550,00 € 62.144,21 € 37.700,46 € 1.656,24 € 101.500,91 € 2011 313.450,00 € Stadt Weimar (WE) 2008 210.163,00 € 53.000,00 € 19.000,00 € 4.000,00 € 76.000,00 € 2009 210.163,00 € 55.000,00 € 14.000,00 € 4.000,00 € 73.000,00 € 2010 323.250,00 € 60.000,00 € 21.000,00 € 30.000,00 € 111.000,00 € 2011 323.250,00 € Seite 1 von 4",
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"content": "Auftragskostenpauschale für den Katastrophenschutz (KatS) Aufgabenträger Jahr Zuweisung Ausgaben Personal konsumtiv investiv Gesamt Stadt Eisenach (EA) 2008 210.163,00 € 47.015,50 € 1.813,44 € 0,00 € 48.828,94 € 2009 210.163,00 € 47.015,50 € 8.328,81 € 68.041,91 € 123.386,22 € 2010 316.800,00 € 47.015,50 € 13.015,05 € 5.353,19 € 65.383,74 € 2011 316.800,00 € Landkreis Altenburger Land (ABG) 2008 213.733,00 € 49.127,95 € 61.267,66 € 34.128,05 € 144.523,66 € 2009 213.733,00 € 51.236,95 € 64.727,39 € 39.956,40 € 155.920,74 € 2010 303.650,00 € 65.485,62 € 70.607,93 € 16.989,18 € 153.082,73 € 2011 301.500,00 € Landkreis Eichsfeld (EIC) 2008 210.163,00 € 58.559,00 € 22.432,00 € 6.000,00 € 86.991,00 € 2009 210.163,00 € 51.002,00 € 37.285,00 € 4.160,00 € 92.447,00 € 2010 301.550,00 € 45.274,00 € 36.052,00 € 0,00 € 81.326,00 € 2011 301.500,00 € Landkreis Gotha (GTH) 2008 214.443,00 € 76.181,84 € 35.996,45 € 24.684,44 € 136.862,73 € 2009 214.443,00 € 104.015,72 € 32.132,98 € 23.802,10 € 159.950,80 € 2010 310.850,00 € 107.301,00 € 43.364,28 € 1.805,28 € 152.470,56 € 2011 308.700,00 € Landkreis Greiz (GRZ) 2008 210.163,00 € 82.238,49 € 59.389,06 € 74.858,99 € 216.486,54 € 2009 210.163,00 € 84.198,01 € 55.640,06 € 24.554,39 € 164.392,46 € 2010 310.100,00 € 70.650,79 € 93.498,49 € 26.074,15 € 190.223,43 € 2011 310.100,00 € Landkreis Hildburghausen (HBN) 2008 214.443,00 € 73.761,79 € 120.114,56 € 20.010,02 € 213.886,37 € 2009 214.443,00 € 77.445,95 € 115.931,22 € 24.694,36 € 218.071,53 € 2010 302.950,00 € 76.471,10 € 140.612,01 € 25.000,00 € 242.083,11 € 2011 302.950,00 € Seite 2 von 4",
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"content": "Auftragskostenpauschale für den Katastrophenschutz (KatS) Aufgabenträger Jahr Zuweisung Ausgaben Personal konsumtiv investiv Gesamt Ilm-Kreis (IK) 2008 218.903,00 € 29.000,00 € 145.000,00 € 175.000,00 € 349.000,00 € 2009 218.903,00 € 30.000,00 € 153.600,00 € 245.000,00 € 428.600,00 € 2010 317.250,00 € 31.500,00 € 136.400,00 € 203.000,00 € 370.900,00 € 2011 315.100,00 € Kyffhäuser Kreis (KYF) 2008 213.733,00 € 48.812,38 € 20.051,95 € 12.136,83 € 81.001,16 € 2009 213.733,00 € 50.831,88 € 24.496,75 € 13.122,32 € 88.450,95 € 2010 310.100,00 € 97.445,13 € 42.535,67 € 94.081,98 € 234.062,78 € 2011 310.100,00 € Landkreis Nordhausen (NDH) 2008 210.163,00 € 191.861,00 € 14.442,28 € 30.000,00 € 236.303,28 € 2009 210.163,00 € 200.459,99 € 18.177,82 € 43.197,72 € 261.835,53 € 2010 297.850,00 € 209.414,11 € 19.482,77 € 88.927,43 € 317.824,31 € 2011 295.750,00 € Saale-Holzland-Kreis (SHK) 2008 210.163,00 € 43.854,00 € 33.700,00 € 135.000,00 € 212.554,00 € 2009 210.163,00 € 91.077,00 € 40.700,00 € 133.000,00 € 264.777,00 € 2010 301.550,00 € 97.760,00 € 55.700,00 € 77.500,00 € 230.960,00 € 2011 301.500,00 € Saale-Orla-Kreis (SOK) 2008 213.733,00 € 73.660,49 € 28.661,67 € 22.162,53 € 124.484,69 € 2009 213.733,00 € 78.474,62 € 20.661,30 € 49.689,87 € 148.825,79 € 2010 314.300,00 € 40.480,69 € 35.089,55 € 235.000,10 € 310.570,34 € 2011 312.200,00 € Landkreis Saalfeld-Rudolstadt (SLF) 2008 218.013,00 € 137.419,88 € 90.076,15 € 97.940,13 € 325.436,16 € 2009 218.013,00 € 132.091,36 € 114.115,72 € 62.059,86 € 308.266,94 € 2010 319.400,00 € 121.316,11 € 104.532,71 € 45.927,69 € 271.776,51 € 2011 317.300,00 € Seite 3 von 4",
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"content": "Auftragskostenpauschale für den Katastrophenschutz (KatS) Aufgabenträger Jahr Zuweisung Ausgaben Personal konsumtiv investiv Gesamt Landkreis Schmalkalden-Meiningen (SM) 2008 216.773,00 € 49.309,00 € 87.446,00 € 169.165,00 € 305.920,00 € 2009 216.773,00 € 74.873,00 € 72.368,00 € 74.751,00 € 221.992,00 € 2010 307.050,00 € 113.654,00 € 87.554,00 € 119.797,00 € 321.005,00 € 2011 307.050,00 € Landkreis Sömmerda (SÖM) 2008 210.163,00 € 47.767,66 € 14.512,54 € 4.997,73 € 67.277,93 € 2009 210.163,00 € 39.737,00 € 29.554,56 € 29.956,37 € 99.247,93 € 2010 299.950,00 € 50.174,80 € 31.490,95 € 269.700,00 € 351.365,75 € 2011 299.950,00 € Landkreis Sonneberg (SON) 2008 214.443,00 € 56.041,94 € 37.582,86 € 125.907,08 € 219.531,88 € 2009 214.443,00 € 58.178,15 € 47.389,79 € 94.458,21 € 200.026,15 € 2010 310.850,00 € 51.602,33 € 57.893,56 € 30.897,39 € 140.393,28 € 2011 310.850,00 € Unstrut-Hainich-Kreis (UH) 2008 210.163,00 € 47.785,58 € 5.118,01 € 0,00 € 52.903,59 € 2009 210.163,00 € 60.088,08 € 4.002,18 € 235.145,12 € 299.235,38 € 2010 301.550,00 € 98.226,80 € 26.627,07 € 182.000,00 € 306.853,87 € 2011 301.500,00 € Wartburgkreis (WAK) 2008 214.443,00 € 59.855,82 € 63.236,37 € 4.249,00 € 127.341,19 € 2009 214.443,00 € 58.959,56 € 64.183,05 € 2.559,21 € 125.701,82 € 2010 316.200,00 € 60.294,69 € 75.083,58 € 76.360,58 € 211.738,85 € 2011 314.100,00 € Landkreis Weimarer Land (AP) 2008 215.853,00 € 43.726,40 € 9.996,87 € 2.360,06 € 56.083,33 € 2009 215.853,00 € 91.028,76 € 10.218,46 € 1.138,21 € 102.385,43 € 2010 300.300,00 € 79.788,32 € 17.247,65 € 34.156,17 € 131.192,14 € 2011 298.150,00 € Seite 4 von 4",
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"content": "Kleine Anfrage 1462 - Umsetzung der ThürKatSVO Anlage 2 Übersicht über den Stand der Aufstellung, Anrechnung und Beschaffungszeiträume für die Fahrzeuge nach ThürKatSVO (Stand: 23.05.2011) Einheit Fahrzeug EF G J SHL WE EA ABG EIC GTH GRZ HBN IK KYF NDH SHK SOK SLF SM SÖM SON UH WAK AP FüTr ELW 1 2015 2011 2011 2013 2015 2015 2013 2012 2013 2012 2012 2015 2015 2014 2013 2012 2015 2012 2012 FüUTr FüKW ELW 1 2015 2011 2012 2013 2016 2013 2012 2014 2015 2013 2012 2013 2013 2013 2012 2013 2011 2013 2011 LF 2012 2015 2012 2014 2011 2013 Einsatzzug 1 (EZ 1) RW 2012 2013 LF 2012 2015 TLF 2012 2014 2013 2014 2014 2012 ELW 1 2015 2011 2015 2015 2012 2014 2014 2012 2013 2016 2014 2012 2012 2012 2016 2014 2012 2012 Einsatzzug 2 LF 2014 2013 2014 2015 (EZ 2) GW-L2 2014 2014 2014 2015 LF 2014 2015 2012 2014 2016 ELW 1 2015 2012 2015 2016 2014 2015 2012 2014 2015 2015 2012 2012 2012 2012 GW-Mess 2012 2017 ABC-ErkKw GW-G 2013 2016 2013 Gefahrgutzug (GGZ) GW-G 2013 2015 2017 2015 2015 2013 GW-AS 2015 LF-KatS 2014 Dekon-LKW P Bund Bund Bund Bund Bund Bund Bund Bund GW-Dekon 2012 2016 2016 2014 2015 2014 2016 2014 2013 ELW 1 2011 2011 2014 2011 2013 2013 2013 2012 2014 2012 2012 2014 2012 2011 2012 2013 2012 GW-San 2014 2014 2015 ATr MTW 2014 2011 2013 2014 TrTr KTW 2013 TrTr KTW Sanitäts- und Betreuungszug TrTr KTW 2012 (SBZ) TrTr KTW 2012 2015 2013 2012 2013 2013 2012 UTr MTW 2012 2011 2012 BtTr MTW 2014 VpfTr LKW + FKH T-Tr ETG GW-Br 2014 2014 Berg- rettungszug Anhänger 2014 2014 2014 (BRZ) Kleingelände- fahrzeug 2014 2014 2014 GW-Wr Wasser- rettungszug Anhänger (WRZ) Boot GW-T Taucher- Rettungsboot einsatzgruppe (TEGr) MTW 2011 Beiboot 2012 Legende Fahrzeug bzw. Anhänger vorhanden Noch Klärungsbedarf 201x Fahrzeug bzw. Anhänger fehlt, Beschaffungszeitraum ist angegeben Bund Fahrzeug, welches der Bund in den nächsten Jahren kostenlos zur Verfügung stellt In den nächsten Jahren wird der Bund nach Haushaltslage weitere Fahrzeuge kostenlos zur Verfügung stellen, die insbesondere Fehlbestände bei den GW-L2, LF-KatS, Dekon-LKW P und GW-San verringern",
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"content": "Kleine Anfrage 1462 - Umsetzung der ThürKatSVO Anlage 3 Übersicht über die Übungstermine und Übungsformen Aufgabenträger Übungsform Übungstermin im Jahr 2010 Stabsrahmenübung 12. – 13.11.2010 EF Alarmierungsübung 12. – 13.11.2010 G Vollübung 19.06.2010 J - - Planübung 15.03.2010 Vollübung 25.03.2010 Planübung 19.04.2010 SHL Planübung 31.05.2010 Stabsrahmenübung 01.10.2010 Vollübung 16.10.2010 Planübung 05.06.2010 WE Stabsrahmenübung 14.04.2010 EA Vollübung 01.07.2010 ABG Stabsrahmenübung 28.04. - 29.04.2010 Planübung 10.03.2010 Alarmierungsübung 13.03.2010 Planübung 10.04.2010 Planübung 17.04.2010 Alarmierungsübung 24.04.2010 EIC Alarmierungsübung 09.09.2010 Alarmierungsübung 18.09.2010 Alarmierungsübung 24.09.2010 Planübung 24.09.2010 Alarmierungsübung 19.10.2010 Planübung 10.11.2010 Seite 1/2",
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"content": "Kleine Anfrage 1462 - Umsetzung der ThürKatSVO Anlage 3 Aufgabenträger Übungsform Übungstermin im Jahr 2010 GTH - - GRZ Plan- und Alarmierungsübung 09.10.2010 HBN Plan- und Alarmierungsübung 17.07.2010 IK Plan- und Alarmierungsübung 19.05.2010 Plan- und Alarmierungsübung 12.05.2010 KYF Vollübung 28.05.2010 Alarmierungsübung 04.09.2010 NDH 04.09.2010 Planübung wg. Erdfall entfallen SHK - - SLF alle Übungsarten mehrfach vor Verkündung ThürKatSVO Vollübung 28.01.2010 SM Alarmierung 25.03.2010 Vollübung 13.06.2010 Stabsrahmenübung 01. – 03.03.2010 SOK Vollübung 07.09.2010 Vollübung 30.10.2010 SÖM - - SON - - Stabsrahmenübung 07.07.2010 Alarmierungsübung 03.08.2010 UH Planübung 18.09.2010 Vollübung 01.10.2010 WAK Vollübung 01.07.2010 AP Vollübung 23.10.2010 Seite 2/2",
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"content": "Kleine Anfrage 1462 - Umsetzung der ThürKatSVO Anlage 4 Übersicht über die Anrechnung von Fahrzeugen nach § 4 Satz 1 ThürKatSVO Einheit nach Fahrzeugbezeichnung Anrechnung folgender ThürKatSVO Fahrzeuge Einsatzzug (EZ) Löschgruppenfahrzeug (LF), LF 16 TS (ehemaliges 1 und 2 Gewichtsklasse M, < 12 t; Bundesfahrzeug) mit Feuerlöschkreiselpumpe LF 20/16 sowie LF 16/12 FPN 10-2000 Gefahrgutzug Gerätewagen Gefahrgut (GW-G) GW-G2 und GW-G3 nach (GGZ) DIN 14555 (1997) Löschgruppenfahrzeug LF 16-TS (Bundesfahrzeug) (LF 20/10-KatS) Sanitäts- und Gerätewagen Sanität (GW-San) Betreuungslastkraftwagen Betreuungszug als Lastkraftwagen sowie Arzttruppkraftwagen (SBZ) (ehemalige Bundesfahr- zeuge) Mannschaftstransportwagen (MTW) Arzttruppkraftwagen, bis 3,5 t Betreuungskombi sowie Sanitätsgruppenkraftwagen (ehemalige Bundesfahr- zeuge) Seite 1/1",
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