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"content": "Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/ 4246 26.03.2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Renner (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Innenministeriums Sprengstofffunde bei Rechtsextremen in Thüringen Die Kleine Anfrage 2087 vom 16. Januar 2012 hat folgenden Wortlaut: Bei Durchsuchungen bei Rechtsextremen als auch bei von Rechtsextremen verübten Straftaten wurden in der Vergangenheit immer wieder Sprengstoffe aufgefunden bzw. verwandt. So wurden beispielsweise bei der Durchsuchung der von Beate Z. genutzten Garage in Jena am 26. Januar 1998 1,4 Kilogramm TNT sichergestellt. Am 10. August 2000 wurde, angestiftet durch den NPD-Funktionär Patrick Wieschke, ein Sprengstoffanschlag auf ein Imbissgeschäft in Eisenach verübt, das durch einen türkischen Staatsangehö- rigen betrieben wurde. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über die bei nachfolgenden genannten Straftaten auf- gefundenen Sprengstoffe und deren Herkunft sowie Verwendung herkunfts- und margengleicher Spreng- stoffe bei weiteren Straftaten vor? Sind die gegebenenfalls gestohlenen Sprengstoffe restlos aufgefun- den worden? a) September 1997: Auffinden eines Koffers mit einigen Gramm Sprengstoff auf dem Jenaer Theater- platz b) Oktober 1997: Auffinden eines Waffenlagers in dem Treffpunkt des Thüringer Heimatschutzes (THS) in einer Gaststätte in Heilsberg c) November 1997: Auffinden eines Koffers mit einigen Gramm Sprengstoff auf einem Sportplatz in Jena d) November 1997: Auffinden eines Sprengsatzes in einem Haus in Stadtroda, in dem zu dieser Zeit portugiesische Arbeiter untergebracht waren e) Januar 1998: Auffinden von Sprengstoff bei einer Durchsuchung einer Garage in Jena f) Juli 1998: Selbsttötung eines Mannes in Jena bei Sprengstoffexperimenten g) August 2000: Sprengstoffanschlag in Eisenach auf ein durch einen türkischen Staatsangehörigen be- triebenes Imbissgeschäft h) Dezember 2000: versuchter Verkauf von vier Kilogramm Sprengstoff durch einen einschlägig im Be- reich Rechtsextremismus bekannten Mann 2. Wo, wie häufig und in welchem Ausmaß hat die Thüringer Polizei im Zeitraum von 2001 bis 2011 Spreng- stofffunde im rechtsextremen Bereich gemacht? 3. Sind mit den in der Antwort auf Frage 2 genannten Sprengstoffen jeweils Anschläge verübt bzw. Spreng- experimente durchgeführt worden? 4. Inwieweit sind die entsprechenden Sprengstofffunde durch das Landeskriminalamt vollständig oder teil- weise vernichtet worden? Sofern Vergleichsproben gezogen wurden, wo sind diese verwahrt oder wur- den diese ebenfalls gegebenenfalls vernichtet (bitte unter Angabe des Jahres und der Stelle, die die Ver- nichtung angeordnet hat)? Druck: Thüringer Landtag, 4. April 2012",
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"content": "Drucksache 5/ 4246 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 23. März 2012 wie folgt beantwortet: Zu 1. a): Die polizeilichen Ermittlungen haben ergeben, dass bei dieser Straftat sowohl Schwarzpulver als auch Tri- nitrotoluol (TNT) festgestellt wurde. Eine Zuordnung zu einer Charge war nicht möglich. Der Spurenvergleich zu dem in der Garage in Jena (siehe Sachverhalt 1 e) aufgefundenen Schwarzpulver ergab, dass eine mögliche Übereinstimmung nicht ausgeschlossen werden kann. Ein Gutachten des Wehrwissenschaftlichen Institutes für Werk-, Explosiv- und Betriebsstoffe (WIWIB) zur aufgefundenen Spur von TNT führte zu dem Ergebnis, dass eine Verwendung für militärische Nutzung im Bereich der Bundeswehr mit großer Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen wird. Rückschlüsse auf den Her- steller von TNT konnten aufgrund der minderen Qualität und der mangelnden Übereinstimmung mit Ver- gleichsmaterial nicht gezogen werden. Zu 1. b): Die Annahme, dass in einer Gaststätte in Heilsberg Sprengstoff aufgefunden wurde, kann nicht bestätigt werden. Zu 1. c): Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. Zu 1. d): Am 18. November 1997 wurde eine USBV (Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung) in Stadtro- da aufgefunden, bei der gewerblicher Sprengstoff verwendet wurde. In der Nähe des Ablageortes befan- den sich Unterkünfte von portugiesischen Arbeitern. Der Landesregierung liegen aufgrund der gesetzlichen Vorschriften zu Verjährungs- und Aussonderungsfristen keine weiterführenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung mehr vor. Zu 1. e): Auf die Antwort zu Frage 1 a wird verwiesen. Zu 1. f): Am 28. September 1998 (nicht im Juli 1998) wurde ein Mann aus Jena beim Delaborieren von Munition ge- tötet. Auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 312 in Drucksache 3/1383 wird verwiesen. Zu 1. g): Auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 312 in Drucksache 3/1383 wird verwiesen. Zu 1. h): Auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 312 in Drucksache 3/1383 wird verwiesen. Zu 2.: Zu polizeilichen Einsatzmaßnahmen im Zusammenhang mit Sprengstofffunden im Bereich der Politisch mo- tivierten Kriminalität - rechts erfolgen keine statistischen Erhebungen. Dem Landeskriminalamt Thüringen sind dennoch folgende Fälle, die dem rechten Spektrum zugerechnet werden, bekannt: 07.10.2003: Ronneburg, Sicherstellung von 5 x USBV/Rohrbomben 10.01.2008: Wutha-Farnroda, Sicherstellung USBV/CO²- Patrone gefüllt mit Schwarzpulver 28.11.2011: Berga, Sicherstellung USBV/Rohrbombe Zu 3.: nein Zu 4.: Alle Sprengstoffe und Vergleichsproben wurden vernichtet. Die Vergleichsprobe aus dem Jahr 2011 (Sach- verhalt Berga) befindet sich derzeit im Bundeskriminalamt zur weiteren Untersuchung. 2",
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"content": "Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Drucksache 5/ 4246 Zur besseren Übersichtlichkeit wird der Erkenntnisstand zur Fragestellung (Klammerzusatz) in tabellari- scher Form dargestellt: Sachverhalt anordnende Stelle Zeitraum der Vernichtung zu 1. a) Staatsanwaltschaft (StA) Gera 2004 zu 1. e) StA Gera 2004 zu 1. g) StA Mühlhausen 2002 zu 1. h) StA Meiningen 2001 Weiterführende Erkenntnisse liegen der Landesregierung aufgrund der gesetzlichen Vorschriften zu Ver- jährungs- und Aussonderungsfristen nicht mehr vor. Geibert Minister 3",
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