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"content": "Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/ 776 15.04.2010 Kleine Anfrage des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Finanzministeriums Kommission zur Abschaffung der Gewerbesteuer? Die Kleine Anfrage 364 vom 25. Februar 2010 hat folgenden Wortlaut: Die Bundesregierung hat auf Grundlage des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und FDP eine Reformkom- mission (Gemeindefinanzkommission) zur künftigen Ausgestaltung des Steuersystems eingerichtet. Dabei soll auch über eine mögliche Abschaffung der Gewerbesteuer und die Einführung eines gemeindlichen Zu- schlags auf die Einkommensteuer diskutiert werden. Eine erste Beratung des Bundesfinanzministers mit den Landesfinanzministern soll am 4. März 2010 stattfinden (vgl. Osterländer Volkszeitung vom 16. Feb- ruar 2010). Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Zielstellung verfolgt die Gemeindefinanzkommission und welche Mitglieder wirken in der Ge- meindefinanzkommission nach Wissen der Landesregierung mit? 2. Welche Positionen hat die Landesregierung bisher gegenüber dem Bund zur möglichen Abschaffung bzw. Weiterentwicklung der Gewerbesteuer vertreten und wie hat die Landesregierung bisher ihre Auf- fassungen begründet? 3. Welche Positionen wird die Landesregierung künftig gegenüber dem Bund und innerhalb der Gemein- definanzkommission zur Neustrukturierung des Steuersystems vertreten? Inwieweit sollen sich dabei die Änderungen auf die Haushalte des Landes und der Thüringer Kommunen auswirken? Wie begrün- det die Landesregierung ihre Auffassungen? 4. Inwieweit wird im Zusammenhang mit der Mitwirkung der Landesregierung in der Gemeindefinanzkom- mission gesichert, dass die Erfahrungen und Hinweise der kommunalen Spitzenverbände aus Thürin- gen berücksichtigt werden wie begründet die Landesregierung ihre Einschätzung? Das Thüringer Finanzministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 14. April 2010 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die konstituierende Sitzung der Gemeindefinanzkommission fand am 4. März 2010 unter Leitung von Staats- sekretär Dr. Beus und Staatssekretär Gatzer des Bundesfinanzministeriums statt. Weiterhin nahmen der Bundesminister des Inneren, der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, die Vertreter der kommu- nalen Spitzenverbände und Vertreter der Länder an der Sitzung teil. Die Länder werden durch die Finanz- minister der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Bayern und Nordrhein-Westfalen sowie die Innenminister der Druck: Thüringer Landtag, 22. April 2010",
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"content": "Drucksache 5/ 776 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Länder Brandenburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen vertreten. Die Aufgabe der Kommission wird darin bestehen, Vorschläge zu unterbreiten, wie eine Neuordnung der Gemeindefinanzierung ausse- hen kann. Neben zu prüfenden Entlastungsmöglichkeiten auf der Ausgabenseite (z. B. Flexibilisierung von Standards) soll die Kommission auch über einen Ersatz für die Gewerbesteuer nachdenken, der aufkom- mensneutral auskommen soll. Geprüft werden sollen u. a. ein kommunaler Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie ein höherer Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer. Weiterhin wird sich die Gemeindefinanzkommission auch mit der Beteiligung der Kommunen an der Gesetzgebung des Bun- des und dem Einfluss der EU-Rechtsetzung auf die Kommunen und deren Finanzsituation befassen und dazu Vorschläge erarbeiten und bewerten. Zu 2.: Es liegen bisher keine Ergebnisse der Gemeindefinanzkommission vor. Die Landesregierung hat sich da- her zur möglichen Abschaffung bzw. Weiterentwicklung der Gewerbesteuer gegenüber dem Bund bisher nicht positioniert. Zu 3.: Eine Positionierung der Landesregierung wird erfolgen, wenn die Gemeindefinanzkommission Ergebnis- se vorlegt. Thüringen hat als erstes Land bundesweit eine grundsätzliche Neuordnung des kommunalen Finanzaus- gleichs vorgenommen und stellt, insofern abweichend von den Regelungen der überwiegenden Mehrzahl der Länder, eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen unabhängig von der Leistungskraft des Landes und der Entwicklung kommunaler Steuereinnahmen sicher. Zu 4.: Während kein Mitglied der Thüringer Landesregierung Mitglied in der Gemeindefinanzkommission ist, sind alle kommunalen Spitzenverbände in der Kommission vertreten. Die Landesregierung geht davon aus, dass die Erfahrungen und Hinweise der kommunalen Spitzenverbände aus Thüringen über deren Vertreter in der Gemeindefinanzkommission berücksichtigt werden. Walsmann Ministerin 2",
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