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"content": "THÜRINGERLandtag Thüringer LANDTAG - 4. Wahlperiode Drucksache 4/ 2245 4. Wahlperiode 12.09.2006 Kleine Anfrage des Abgeordneten Lemke (Die Linkspartei.PDS) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Bau und Verkehr Privatisierung der Deutschen Flugsicherung (DFS) Die Kleine Anfrage 942 - Berichtigung - vom 31. Juli 2006 hat folgenden Wortlaut: Medienberichten zufolge soll die Deutsche Flugsicherung (DFS) im Herbst dieses Jahres privatisiert wer- den. Interessenten soll es zu reichlich geben, neben Fluggesellschaften buhlen u. a. auch Reiseunterneh- men und internationale Finanzinvestoren um den Zuschlag. Der Zusammenstoß zweier Flugzeuge über dem Bodensee im Jahre 2002, bei dem 71 Menschen den Tod fanden, ist Ermittlungen zufolge auf Fehler in der Flugsicherung zurückzuführen. Die einst staatliche Flugüberwachung Swisscontrol war ein Jahr zuvor privatisiert worden. Das dann zuständige Unternehmen Skyguide war sowohl personell als auch technisch unterbesetzt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wird die Landesregierung im Bundesrat eine Initiative mit dem Ziel ergreifen, das Luftverkehrsgesetz dahin gehend zu ändern, dass eine Privatisierung der DFS unmöglich wird? Im Hinblick darauf: 2. Wie schätzt die Landesregierung die Arbeit der DFS ein (bei der Antwort ist insbesondere auf die Sicher- heit des Luftraumes über Thüringen einzugehen)? 3. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung hinsichtlich der Auffassung, dass mit der Privatisierung eine Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland erfolgt? 4. Teilt die Landesregierung die Bedenken, dass es durch den anstehenden Verkauf und der damit einher- gehenden Umstrukturierung und Kostendämpfung zu Abstrichen bei der Sicherheit und zum Abbau von Arbeitsplätzen kommen kann? Wie begründet sie ihre Einschätzung? 5. Wie beurteilt die Landesregierung die Auswirkungen einer Privatisierung für die Thüringer Flugsicher- heit? 6. Wie bewertet die Landesregierung die Befürchtungen, dass die Kosten einer privatisierten Flugsiche- rung in steigenden Gebühren münden, die dann über die Fluggesellschaften an die Passagiere weiter- gegeben werden? 7. Wäre es aus Sicht der Landesregierung nicht besser, die Flugsicherung weiter als staatseigenes Unter- nehmen zu führen, um jederzeit Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten zu haben? Druck: Thüringer Landtag, 26. September 2006 1",
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"content": "Drucksache 4/ 2245 Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Das Thüringer Ministerium für Bau und Verkehr hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 11. September 2006 wie folgt beantwortet: Zu 1.: nein Zu 2.: Der Landesregierung sind bisher keine sicherheitsrelevanten Vorfälle im Thüringer Luftraum bekannt, deren Zustandekommen auf Fehlverhalten der DFS zurückzuführen wäre. Zu 3.: Die am 20. April 2004 in Kraft getretenen Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft zur Verwirklichung eines einheitlichen europäischen Luftraums (Single European Sky, SES) zielen auf eine fortschreitende Liberalisierung der Flugsicherung in der Gemeinschaft ab. Daraus ergibt sich für die Mitgliedstaaten die Notwendigkeit, die Flugsicherungen den geänderten Rahmenbedingungen anzupassen. Die Kapitalprivati- sierung der DFS bietet dabei die Chance, Flexibilität und Marktorientierung so zu erhöhen, dass auch in der Zukunft die Leistungsfähigkeit der DFS erhalten bleibt bzw. weiter ausgebaut wird. Ob mit der Steigerung der Effizienz der DFS eine Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland, z.B. durch konkurrenzfähige Flugsicherungsgebühren, einhergeht, hängt dabei wesentlich von den Rahmenbe- dingungen der Kapitalprivatisierung der DFS ab. Zu 4.: Nein - negative Auswirkungen der Kapitalprivatisierung der DFS auf die Sicherheit des Luftverkehrs sind nicht zu erwarten. Die Organisationsprivatisierung der DFS erfolgte bereits 1992. Wie auch das Schweizer Flugsicherungsun- ternehmen Skyguide (Organisationsprivatisierung im Jahr 2001) befindet sich die DFS seitdem in staatli- chem Besitz. Eine Minderung der Qualität bei der Gewährleistung der Flugsicherheit durch die Organisati- onsprivatisierung der DFS konnte ebenfalls nicht beobachtet werden. Künftige Gesellschafter werden Abstriche an der Sicherheit schon deswegen nicht zulassen, weil ansonsten die Geschäftsgrundlage der Gesellschaft in Frage gestellt würde. Zudem ist zu erwarten, dass insbesondere Airlines und Flughäfen zu den potentiellen Gesellschaftern der DFS gehören werden, in deren Interesse eine Verminderung der Sicherheit auf keinen Fall liegen dürfte. Die Auswirkungen der Kapitalprivatisierung auf den Arbeitsmarkt sind zurzeit nicht absehbar, da ein Kon- zept zur Fortführung der DFS unter marktwirtschaftlichen Aspekten bisher nicht vorliegt. Zu 5.: Siehe Antwort zu Frage 4. Zu 6.: Siehe Antwort zu Frage 3. Weiterhin sind durch die Verordnung (EG) 550/2004 und den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neu- regelung der Flugsicherung umfangreiche Regelungen bezüglich der Höhe, der Erhebung, der Transparenz und der Kontrolle von Gebühren vorgegeben. Zu 7.: Die in der Antwort zu Frage 4 genannten Aufsichts- und Kontrollmechanismen und eine für den Bund vorge- sehene Sperrminorität von 25,1 Prozent an der DFS lassen den Verlust von Kontroll- und Einflussmöglich- keiten nicht erwarten. Trautvetter Minister 2",
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