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"content": "Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/ 8183 09.09.2014 Kleine Anfrage der Abgeordneten König (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Innenministeriums Neonazi-Aktivitäten 2013 und 2014 in Kahla - Teil 2 Die Kleine Anfrage 4081 vom 3. Juli 2014 hat folgenden Wortlaut: Die extrem rechte Szene in Kahla war bereits mehrfach Gegenstand Kleiner Anfragen. Nach wie vor verfügt die Szene dort mit der Immobilie \"Burg 19\" über einen Anlaufpunkt. Zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 sind auch Angehörige der neonazistischen Gruppe \"Freies Netz Kahla/Jena\" in die Kommunalparlamente eingezogen (Kahla: 8,6 Prozent NPD). Am Rande einer Anti-Nazi-Demonstration am 21. Juni 2014 in Kah- la sollen mehrfach rechte Störergruppen versucht haben zur Versammlung vorzudringen, vor dem \"Thürin- gentag der nationalen Jugend\" im Vorjahr kam es zu Angriffen. In der Antwort zur Anfrage 2924 berichte die Landesregierung, dass das Personenpotential der strukturierten Neonazi-Szene um das \"Freie Netz Kah- la\" sich maximal im beginnenden zweistelligen Bereich bewege, weitere ca. 50 Personen aus dem Umfeld traten vereinzelt mit extrem rechten Aktivitäten in Erscheinung. Zwischen 2004 und 2013 konnten vom In- nenministerium auf Nachfrage 87 Personen mit Wohnsitz Kahla recherchiert werden, \"die mit rechtsextre- mistischen Straftaten in Erscheinung getreten sind\". Ich frage die Landesregierung: 1. Welche extrem rechten Veranstaltungen wurden der Landesregierung 2013 und 2014 bekannt, die in Kahla veranstaltet wurden oder von Angehörigen der extrem rechten Szene Kahlas in einem anderen Ort durchgeführt wurden (bitte auflisten nach Datum, Ort und sofern bekannt Straße; Art oder Thema der Veranstaltung, gegebenenfalls Teilnehmerzahl)? 2. Sind der Landesregierung weitere Treff-, Sammel- oder Veranstaltungsorte der rechten Szene Kahlas bekannt, wenn ja, welche Angaben kann sie darüber machen? 3. Hat die Landesregierung Kenntnis darüber, ob nach wie vor ein bekannter NPD-Funktionär aus Bayern im Grundbuch für das 2.180 Quadratmeter große Gelände \"Flurstück 404\" unter der Leuchtenburg bei Kahla als Eigentümer eingetragen ist, auf dem schon in den 90er Jahren Treffen der rechten Szene stattfanden? Wenn ja, welche? 4. Wie viele Angehörige der rechten Szene bzw. Personen, die als rechte Störer wahrgenommen wurden, befanden sich am 21. Juni 2014 im Umfeld der Anti-Nazi-Demo in Kahla bzw. versuchten an die De- monstration zu gelangen? In wie vielen Fällen wurden Platzverweise erteilt? 5. Wie stellt sich aus Sicht der Landesregierung die rechte Szene und ihr Wirken in der Stadt Kahla in den letzten zwei Jahren dar und kann die Landesregierung eine Einschätzung über den Einfluss von Neonazis in Kahla auf die dortige Jugendkultur geben? Druck: Thüringer Landtag, 19. September 2014",
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"content": "Drucksache 5/ 8183 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 8. September 2014 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Der Landesregierung liegen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung zu folgenden Veranstaltungen vor: Datum Ort Art der Veranstaltung Teilnehmerzahl 20.04.2013 Kahla Private Geburtstagsfeier 17 15.06.2013 Kahla \"12. Thüringentag der nationalen Jugend\" 183 21.12.2013 Jena Wintersonnenwendfeier 37 \"Braunes Haus\" 19.04.2014 Kahla Vortragsabend (Eigenangabe) NPD-KV unbekannt Jena/Saale-Holzland-Kreis 21.06.2014 Jena Sommersonnenwendfeier 10 \"Braunes Haus\" Darüber hinaus konnten im angefragten Zeitraum in Kahla zahlreiche neonazistische Flyer-, Aufkleber- und sonstigen Propagandaaktionen festgestellt werden. Zu 2.: Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden nutzt die rechtsextremistische Szene in Kahla neben Pri- vatwohnungen auch öffentlich zugängliche Plätze und Einrichtungen wie z. B. Gaststätten als Treffpunk- te. Ausgewiesene Veranstaltungsorte sind nicht bekannt. Aufgrund der nach wie vor bestehenden Über- schneidung zum \"Freien Netz Jena\" ist naheliegend, dass teilweise der Garten des \"Braunen Hauses\" in Jena genutzt wird. Zu 3.: Es wird auf die Beantwortung der Fragen 4 bis 7 der Kleinen Anfrage 2925 \"Neonazi-Szene in Kahla - Teil 3 (Militante Strukturen)\" (Drucksache 5/6470) verwiesen. Anderweitige Erkenntnisse zu diesem Grundstück liegen nicht vor. Zu 4.: Im Nahbereich des Aufzuges hielten sich ca. 40 Angehörige der rechtsextremistischen Szene auf. Weder diese noch andere relevante Personen versuchten, zum Aufzug zu gelangen. Bei sechs Gegendemonst- ranten des rechtsextremistischen Spektrums wurde eine Identitätsfeststellung durchgeführt und ein Platz- verweis im Rahmen der Gefahrenabwehr für den Bereich 50 Meter um die Aufzugsstrecke ausgesprochen. Zu 5.: Die Einschätzung der Sicherheitsbehörden zur rechtsextremistischen Szene in Kahla hat sich gegenüber der bisherigen Berichterstattung nicht wesentlich verändert. Insofern wird u. a. auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 2924 \"Neonazi-Szene in Kahla - Teil 2 (\"Freies Netz\" und Straftaten)\" (Drucksache 5/6469), Kleinen Anfrage 2925 \"Neonazi-Szene in Kahla - Teil 3 (Militante Strukturen)\" (Drucksache 5/6470), Klei- nen Anfrage 2941 \"Aktivitäten der Neonazi-Szene in Kahla - Teil 2\" (Drucksache 5/6282) und Kleinen Anfra- ge 2179 \"Neonazistische Straftaten in Kahla\" (Drucksache5/4289) verwiesen. Die zukünftige Entwicklung dürfte auch vom Verhalten der rechts-extremistischen Mandatsträger im Stadtrat von Kahla und im Kreistag des Saale-Holzland-Kreises abhängen. Die örtlich führenden Rechtsextremisten sind um ein positives Bild in der Öffentlichkeit bemüht. Dabei wird versucht - anders als in den zurückliegenden Jahren - strafrecht- lich relevante Aktionen möglichst zu vermeiden, die diesen Eindruck gefährden könnten. Geibert Minister 2",
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