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"title": "Gewährung von Zinsbeihilfen zur Stundung von einmaligen Beiträgen nach dem Thüringer Kommunalabgabengesetz auf Grundlage der sogenannten Zinsbeihilferichtlinie",
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"content": "Thüringer LandTag 5. Wahlperiode Drucksache 5/ 3091 20.07.2011 Kleine Anfrage des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Innenministeriums Gewährung von Zinsbeihilfen zur Stundung von einmaligen Beiträgen nach dem Thüringer Kommunalabgabengesetz auf Grundlage der sogenannten Zinsbeihilfe- richtlinie Die Kleine Anfrage 1552 vom 1. Juni 2011 hat folgenden Wortlaut: Nach der Richtlinie über die Gewährung von Zinsbeihilfen zur Finanzierung von Beiträgen nach § 7 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) und von Erschließungsbeiträgen nach dem Baugesetz- buch (BauGB) - veröffentlicht im Thüringer Staatsanzeiger Nr. 49/2010, S. 1635 ff. - gewährt der Freistaat Thüringen Zinsbeihilfen zur Erleichterung der Erhebung von Beiträgen, so dass deren Stundung zinsfrei möglich ist. Zuwendungsempfänger können Gemeinden oder Zweckverbände als Beitragsgläubiger sein. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Anträge auf Gewährung von Zinsbeihilfen wurden im Rahmen der Stundung von Straßenaus- baubeiträgen in welcher Höhe im Jahr 2010 sowie im Jahr 2011 bis dato gestellt (bitte Einzelaufstellung nach Gemeinden)? 2. Wie viele der in Frage 1 nachgefragten Anträge wurden in welcher Höhe bewilligt und wie viele mit wel- cher Begründung abgelehnt (bitte Einzelaufstellung nach Gemeinden)? 3. Wie viele Anträge auf Gewährung von Zinsbeihilfen wurden im Rahmen der Stundung von Wasser- bzw. Abwasserbeiträgen in welcher Höhe im Jahr 2010 sowie im Jahr 2011 bis dato gestellt (bitte Einzelauf- stellung nach Aufgabenträgern der Abwasserentsorgung)? 4. Wie viele der in Frage 3 nachgefragten Anträge wurden in welcher Höhe bewilligt und wie viele mit wel- cher Begründung abgelehnt (bitte Einzelaufstellung nach Aufgabenträgern der Abwasserentsorgung)? 5. Sind der Landesregierung Fälle bekannt, in denen Gemeinden oder Zweckverbände als Beitragsgläubi- ger den beitragspflichtigen Bürgern die Zinslosigkeit der Stundung verwehrten, wenn ja, worin liegen die Ursachen und wie wird dies von Seiten der nachgefragten Gemeinden oder Zweckverbände begründet und wie wirkt die Landsregierung darauf hin, dass die oben genannte Zinsbeihilferichtlinie im Sinne der Bürger und damit zweckentsprechend angewandt wird? Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 18. Juli 2011 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die geforderten Einzelaufstellungen wurden durch die Bewilligungsbehörde zusammengestellt. Für das Jahr 2010 wird auf die Anlage 1 verwiesen. Für das Jahr 2011 wird zum Stichtag 8. Juni 2011 auf die An- lage 2 verwiesen. Druck: Thüringer Landtag, 4. August 2011",
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"content": "Drucksache 5/ 3091 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Zu 2.: Für das Jahr 2010 wird auf die Angaben in Anlage 1 verwiesen. Für das Jahr 2011 wird zum Stichtag 8. Juni 2011 auf die Angaben in Anlage 2 verwiesen. Zu 3.: Nach § 7 Abs. 2 Thüringer Kommunalabgabengesetz erheben die Aufgabenträger der Wasserversorgung seit 1. Januar 2005 für Einrichtungen der Wasserversorgung keine Beiträge mehr. Für den Bereich der Abwasserentsorgung wird für das Jahr 2010 auf die Anlage 3 und für das Jahr 2011 zum Stichtag 8. Juni 2011 auf die Anlage 4 verwiesen. Zu 4.: Für das Jahr 2010 wird auf die Angaben in der Anlage 3 und für das Jahr 2011 zum Stichtag 8. Juni 2011 auf die Angaben in der Anlage 4 verwiesen. Zu 5.: Die Entscheidung über die Stundung der Beiträge nach § 7 b Thüringer Kommunalabgabengesetz obliegt allein den Gemeinden und Aufgabenträgern der Abwasserentsorgung im Rahmen ihrer kommunalen Selbst- verwaltung. Die Zinsbeihilfen des Landes nach der \"Richtlinie über die Gewährung von Zinsbeihilfen zur Finanzierung von Beiträgen nach § 7 Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) und von Erschließungsbeiträgen nach dem Baugesetzbuch (BauGB)\", die den Aufgabenträgern der Abwasserentsorgung oder den Gemein- den gewährt werden, bewirken, dass die Stundungszinsen ersetzt werden. Das Landesverwaltungsamt als zuständige Bewilligungsbehörde beschäftigt sich nach den Bestimmungen der o. g. Zinsbeihilferichtlinie le- diglich mit den Fällen, in denen Beiträge gestundet werden und Zinsbeihilfen in Anspruch genommen wer- den sollen und prüft im Rahmen der Antragstellung durch die Gemeinden und Aufgabenträger der Abwas- serentsorgung, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Zinsbeihilfen in den Einzelfällen vorliegen. Im Übrigen belegen die Antragszahlen aus den Anlagen 1 bis 4, dass die Aufgabenträger der Abwasserent- sorgung und Gemeinden das Zinsbeihilfeprogramm im Sinne der Beitragspflichtigen nutzen. Geibert Minister Anlagen *) *) Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Landtagsinformationssystem unter der oben genannten Drucksa- chennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. 2",
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"content": "Kleine Anfrage 1552 des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) Anlage 1 Zinsbeihilfeanträge für Straßenausbaubeiträge 2010 beantragte Summe bewilligte Summe abgelehnte Summe Antragsteller Gründe für die Ablehnung / Bemerkungen (Angaben in € inklusive Verpflichtungsermächtigungen) Altenburg 867,50 867,50 Andisleben 1.028,75 1.028,75 Arnstadt 2.480,00 0,00 2.480,00 Zuwendungsvoraussetzung nicht erfüllt Auleben 1.560,00 1.560,00 Auleben 1.009,00 1.009,00 Bad Colberg-Heldburg 517,00 517,00 Bad Colberg-Heldburg 2.109,00 2.109,00 Bad Liebenstein 57,00 57,00 Bad Salzungen 3.936,00 3.936,00 Berka v. d. Hainich 780,75 780,75 Birx 299,00 316,25 Berechnungsfehler (Erhöhung) Blankenburg 120,00 117,00 3,00 Berechnungsfehler Blankenburg 924,00 924,00 Bleicherode 648,00 244,75 403,25 Zeiträume vor Stundung beantragt Böhlen 138,93 128,25 10,68 Berechnungsfehler Breitungen 530,25 530,25 Breitungen 77,75 77,75 Bürgel 973,00 701,50 271,50 Zuwendungsvoraussetzung nicht erfüllt Bürgel 1.034,25 708,25 326,00 Zuwendungsvoraussetzung nicht erfüllt Crossen 131,00 131,00 Dornfeld 3.913,00 3.879,50 33,50 Berechnungsfehler Dünwald 451,94 449,25 2,69 Berechnungsfehler Eichenberg 212,50 212,50 Eisenach 331,00 331,00 Eisenberg 143,00 143,00 Eisenberg 540,50 540,50 Eisenberg 415,25 415,25 Erfurt 1.200,00 Antrag zurückgezogen Erfurt 8.416,50 8.416,50 Erfurt 3.472,05 3.414,25 57,80 Berechnungsfehler Erfurt 4.788,25 4.776,75 11,50 Berechnungsfehler Erfurt 6.978,75 6.978,75 Erfurt 2.265,00 2.265,00 Erfurt 7.282,50 7.282,50 Erfurt 15.832,50 15.832,50 Erfurt 17.893,25 17.893,25 1/6",
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"content": "Kleine Anfrage 1552 des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) Anlage 1 Zinsbeihilfeanträge für Straßenausbaubeiträge 2010 beantragte Summe bewilligte Summe abgelehnte Summe Antragsteller Gründe für die Ablehnung / Bemerkungen (Angaben in € inklusive Verpflichtungsermächtigungen) Stadtroda 383,00 381,25 1,75 Berechnungsfehler Stadtroda 191,00 186,00 5,00 Berechnungsfehler Stadtroda 215,00 215,00 Steinach 30,00 30,00 Steinbach Hallenberg 4.160,25 3.749,25 411,00 Berechnungszeitraum größer 5 Jahre Steinbach Hallenberg 275,75 275,75 Steinbach Hallenberg 94,50 94,50 Steinheid 94,00 94,00 Straufhain 186,00 186,00 Suhl 1.935,00 1.935,00 Suhl 187,00 187,00 Unterbreizbach 938,00 915,00 23,00 Berechnungsfehler Vachdorf 385,00 385,00 Viernau 72,25 72,25 Viernau 5.735,75 5.566,50 169,25 Zuwendungsvoraussetzung nicht erfüllt Viernau 4.755,75 4.650,00 105,75 Mindestzeitraum nicht gegeben Viernau 5.762,25 5.387,00 375,25 keine begründenden Unterlagen Walpernhain 752,32 560,50 191,82 Zeiträume vor Stundung beantragt bzw. größer 5 Jahre Walschleben 83,50 83,50 Werther 555,00 555,00 Wiehe 454,00 456,00 Berechnungsfehler (Erhöhung) Wipperdorf 5.317,30 5.332,50 Berechnungsfehler (Erhöhung) Wipperdorf 2.055,85 2.048,00 7,85 Berechnungsfehler Wipperdorf 1.642,77 1.654,00 Berechnungsfehler (Erhöhung) Wolfsburg-Unkeroda 533,75 533,75 Wolfsburg-Unkeroda 473,00 473,00 Wutha-Farnroda 13.106,00 12.854,75 251,25 Berechnungszeitraum größer 5 Jahre Zadelsdorf 202,00 Antrag zurückgezogen Zella-Mehlis 110,25 110,25 6/6",
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"content": "Kleine Anfrage 1552 des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) Anlage 2 Zinsbeihilfeanträge für Straßenausbaubeiträge 2011 (Stichtag: 8. Juni 2011) beantragte Summe bewilligte Summe abgelehnte Summe Antragsteller Gründe für die Ablehnung / Bemerkungen (Angaben in € inklusive Verpflichtungsermächtigungen) Altenberga 27,75 27,50 0,25 Berechnungsfehler Altenburg 895,00 895,00 Altenburg 888,00 888,00 Andisleben 3.419,00 3.419,00 Blankenhain 663,00 540,50 122,50 Säumniszuschläge sind nicht förderfähig Bad Liebenstein 61,00 61,00 Bad Liebenstein 9,25 0,00 9,25 Stundungszinsen unter 10 € Bad Tennstedt 806,62 806,62 Berka v.d. Hainich 254,25 254,25 Blankenhain 368,50 368,50 Blankenhain 294,00 294,00 Blankenhain 135,25 135,25 Blankenhain 669,00 669,00 Blankenhain 151,25 66,50 84,75 Säumniszuschläge sind nicht förderfähig Blankenhain 292,50 292,50 Blankenhain 79,25 79,25 Blankenhain 380,25 370,50 9,75 Säumniszuschläge sind nicht förderfähig Blankenhain 1.282,50 922,50 360,00 Säumniszuschläge sind nicht förderfähig Blankenhain 582,00 582,00 Blankenhain 271,50 139,50 132,00 Säumniszuschläge sind nicht förderfähig Blankenhain 802,50 802,50 Blankenhain 1.027,50 1.027,50 Blankenhain 855,50 855,50 Blankenhain 132,00 132,00 Blankenhain 1.567,50 1.567,00 0,50 Berechnungsfehler Blankenhain 422,50 422,50 Blankenhain 1.215,00 1.215,00 Blankenhain 2.040,00 2.040,00 Blankenhain 110,50 68,25 42,25 Säumniszuschläge sind nicht förderfähig Bleicherode 1.498,00 416,25 1.081,75 Zeiträume vor Stundung beantragt Bretleben 991,92 976,75 15,17 Berechnungsfehler Bürgel 692,75 691,75 1,00 Berechnungsfehler Dünwald 53,27 51,25 2,02 Berechnungsfehler Eisenberg 62,00 62,00 Ellrich 13.418,50 13.418,50 Ellrich 285,50 285,50 1/5",
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"content": "Kleine Anfrage 1552 des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) Anlage 2 Zinsbeihilfeanträge für Straßenausbaubeiträge 2011 (Stichtag: 8. Juni 2011) beantragte Summe bewilligte Summe abgelehnte Summe Antragsteller Gründe für die Ablehnung / Bemerkungen (Angaben in € inklusive Verpflichtungsermächtigungen) Erfurt 5.353,50 5.353,50 Erfurt 2.353,75 2.353,75 Erfurt 6.513,75 6.555,75 Berechnungsfehler (Erhöhung) Erfurt (Änderungsantrag) 10.280,75 10.280,75 Erfurt (Änderungsantrag) 11.040,75 11.040,75 Fischbach 1.803,00 1.354,25 448,75 Berechnungszeitraum größer 5 Jahre Frauensee 466,50 481,50 Berechnungsfehler (Erhöhung) Gefell 4.150,00 4.144,00 6,00 Berechnungsfehler Gehlberg 2.266,75 2.266,75 Gehren 2.229,75 1.928,75 301,00 Berechnungszeitraum größer 5 Jahre Gehren 1.498,50 1.498,50 Gehren 450,00 450,00 Gera 137,25 137,25 Gera 68,75 68,75 Gera 1.815,12 1.809,75 5,37 Berechnungsfehler Gera 3.362,07 3.372,00 Berechnungsfehler (Erhöhung) Gerstungen 1.173,00 1.173,00 Gerstungen 1.046,00 938,75 107,25 Zeiträume vor Stundung beantragt Geschwenda 749,75 749,75 Geschwenda 1.590,75 1.590,75 Goldbach 1.162,50 1.042,50 120,00 Berechnungszeitraum größer 5 Jahre Goldbach 199,50 199,50 Goldbach 1.622,25 1.622,25 Remstädt 994,00 922,50 71,50 Berechnungszeitraum größer 5 Jahre Remstädt 914,25 770,00 144,25 Zeiträume vor Stundung beantragt Großfahner 19.012,00 18.445,00 567,00 Berechnungszeitraum größer 5 Jahre Großfahner (Änderungsantrag) 3.043,00 3.043,00 Holungen 480,00 480,00 Holungen 1.076,75 1.076,75 Holungen 213,00 213,00 Holungen 153,00 153,00 Holungen 288,00 288,00 Holungen 493,00 493,00 Holungen 773,00 773,00 Holungen 907,00 907,00 Holungen 758,00 758,00 2/5",
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"content": "Kleine Anfrage 1552 des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) Anlage 2 Zinsbeihilfeanträge für Straßenausbaubeiträge 2011 (Stichtag: 8. Juni 2011) beantragte Summe bewilligte Summe abgelehnte Summe Antragsteller Gründe für die Ablehnung / Bemerkungen (Angaben in € inklusive Verpflichtungsermächtigungen) Holungen 890,00 890,00 Holungen 90,00 90,00 Holungen 1.221,25 1.231,20 Berechnungsfehler (Erhöhung) Jena 5.487,00 5.480,00 7,00 Berechnungsfehler Jena 4.741,00 4.728,25 12,75 Berechnungsfehler Kaltennordheim 60,00 60,00 Kaltennordheim 67,00 67,00 Kaltennordheim 82,00 82,00 Kamsdorf 115,00 115,00 Kamsdorf 37,00 22,75 14,25 Berechnungsfehler Kamsdorf 1.568,50 1.485,00 83,50 Zeiträume vor Stundung beantragt Kamsdorf 1.148,50 712,50 436,00 Zeiträume vor Stundung beantragt Kehmstedt 121,00 121,00 Kehmstedt 258,00 258,00 Kleinfurra 216,18 216,00 0,18 Berechnungsfehler Kleinfurra 3.123,27 3.131,50 Berechnungsfehler (Erhöhung) Lauscha 797,50 797,50 Lauscha 11.330,75 11.330,75 Lauscha 5.380,75 5.380,75 Lauscha 5.686,50 5.686,50 Leinefelde 68,00 68,00 Leinefelde 1.961,00 1.961,00 Leinefelde 1.150,00 1.150,00 Leutersdorf 923,50 923,50 Marksuhl 144,00 144,00 Masserberg 103,25 103,25 Meiningen 840,75 841,75 Berechnungsfehler (Erhöhung) Meiningen 2.560,75 2.560,25 0,50 Berechnungsfehler Neuhaus 1.907,25 1.907,25 Neuhaus 217,50 217,50 Neustadt an der Orla 2.197,75 2.197,75 Neustadt an der Orla 85,00 85,50 Berechnungsfehler (Erhöhung) Niedergebra 423,00 423,00 Nordhausen 1.858,00 1.854,00 4,00 Berechnungsfehler Probstzella 3.639,25 3.599,25 40,00 Berechnungsfehler Probstzella 357,00 357,00 3/5",
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"content": "Kleine Anfrage 1552 des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) Anlage 2 Zinsbeihilfeanträge für Straßenausbaubeiträge 2011 (Stichtag: 8. Juni 2011) beantragte Summe bewilligte Summe abgelehnte Summe Antragsteller Gründe für die Ablehnung / Bemerkungen (Angaben in € inklusive Verpflichtungsermächtigungen) Remptendorf 109,17 110,00 Berechnungsfehler (Erhöhung) Rudolstadt 294,50 263,50 31,00 Zeiträume vor Stundung beantragt Rudolstadt 994,00 994,00 Rudolstadt 87,75 87,75 Saalfeld 429,00 429,00 Saalfeld 62,00 62,00 Saalfeld 41,00 41,00 Saalfeld 178,00 178,00 Saalfeld 85,00 85,00 Saalfeld 34,00 34,00 Saalfeld 96,00 77,75 18,25 Berechnungsfehler Saalfeld 35,00 35,00 Saalfeld 213,00 213,00 Saara 766,00 704,00 62,00 Zeiträume vor Stundung beantragt Schmalkalden 3.163,02 2.778,00 385,02 Zeiträume vor Stundung beantragt Schmalkalden 2.497,50 2.498,50 Berechnungsfehler (Erhöhung) Schmalkalden 13.355,75 13.254,25 101,50 Berechnungszeitraum größer 5 Jahre Schmalkalden 11.855,00 11.718,25 136,75 Berechnungszeitraum größer 5 Jahre Sömmerda 1.307,00 987,75 319,25 Zeiträume vor Stundung beantragt Sonneberg 15,50 15,50 Sonneberg 205,00 205,00 Sonneberg 188,00 0,00 188,00 Zuwendungsvoraussetzung nicht nachgewiesen Sonneborn 565,08 285,00 280,08 Berechnungszeitraum größer 5 Jahre Steinbach-Hallenberg 829,50 783,50 46,00 Zeiträume vor Stundung beantragt Steinheid 39,00 39,00 Steinheid 69,00 69,00 Suhl 1.988,00 1.988,00 Suhl 217,00 217,00 Suhl 1.944,00 1.944,00 Suhl 2.422,00 2.422,00 Suhl 364,00 364,00 Tiefenort 4.400,00 4.402,50 Berechnungsfehler (Erhöhung) Treffurt 1.026,00 1.020,00 6,00 Berechnungsfehler Weimar 75,00 75,00 Wipperdorf 652,11 653,00 Berechnungsfehler (Erhöhung) Wipperdorf 566,43 537,25 29,18 Berechnungsfehler 4/5",
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"content": "Kleine Anfrage 1552 des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) Anlage 3 Zinsbeihilfeanträge für Abwasserbeiträge 2010 beantragte Summe bewilligte Summe abgelehnte Summe Antragsteller Gründe für die Ablehnung / Bemerkungen (Angaben in € inklusive Verpflichtungsermächtigungen) VG Hermsdorf/St. Gangloff 576,00 576,00 Nordhausen 306,00 281,75 24,25 Berechnungsfehler Nordhausen 127,00 126,50 0,50 Berechnungsfehler Tabarz 29,75 29,75 VG Gera Aue/Gebesee 1.501,00 1.501,00 VG Gera Aue/Gebesee 57,75 57,75 ZAL Altenburger Land 3.069,00 3.164,50 Berechnungsfehler (Erhöhung) WAZV Obere Gera 4.086,75 4.086,75 WAZV Arnstadt und Umgebung 35.694,50 35.694,50 WAZV Arnstadt und Umgebung 7.438,00 7.438,00 AZV Bode-Wipper 373,25 324,00 49,25 Berechnungsfehler AZV Bode-Wipper 390,75 340,00 50,75 Berechnungsfehler AZV Bode-Wipper 121,75 112,50 9,25 Berechnungsfehler AZV Bode-Wipper 302,00 302,00 AZV Bode-Wipper 469,50 469,50 AZV Bode-Wipper 469,50 469,50 AZV Bode-Wipper 258,75 258,75 AZV Bode-Wipper 375,00 375,00 AZV Bode-Wipper 367,00 301,75 65,25 Berechnungsfehler AZV Bode-Wipper 228,00 228,00 AZV Bode-Wipper 271,75 271,75 AZV Bode-Wipper 76,50 76,50 AZV Bode-Wipper 469,50 469,50 AZV Bode-Wipper 149,50 149,50 AZV Bode-Wipper 112,50 112,50 AZV Bode-Wipper 400,00 400,00 AZV Bode-Wipper 469,50 469,50 AZV Bode-Wipper 78,00 78,00 AZV Bode-Wipper 195,00 195,00 AZV Bode-Wipper 338,00 338,00 AZV Bode-Wipper 282,00 282,00 AZV Bode-Wipper 516,00 516,00 AZV Bode-Wipper 100,00 100,00 AZV Bode-Wipper 248,00 248,00 WAZV Eichsfelder Kessel 7.148,25 6.847,50 300,75 Berechnungszeitraum größer 5 Jahre WAZV Eichsfelder Kessel 7.786,00 7.616,25 169,75 Berechnungszeitraum größer 5 Jahre TAV Eisenach-Erbstromtal 1.670,60 1.380,00 290,60 Berechnungsfehler 1/5",
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"content": "Kleine Anfrage 1552 des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) Anlage 3 Zinsbeihilfeanträge für Abwasserbeiträge 2010 beantragte Summe bewilligte Summe abgelehnte Summe Antragsteller Gründe für die Ablehnung / Bemerkungen (Angaben in € inklusive Verpflichtungsermächtigungen) TAV Eisenach-Erbstromtal 1.191,55 828,00 363,55 Berechnungsfehler WAZV Gotha und Landkreisgem. 3.017,00 700,50 2.316,50 Antragsänderung WAZV Gotha und Landkreisgem. 387,50 344,25 43,25 Berechnungsfehler WAZV Gotha und Landkreisgem. 1.194,00 1.194,00 WAZV Gotha und Landkreisgem. 487,50 374,25 113,25 Berechnungsfehler WAZV Gotha und Landkreisgem. 324,00 276,00 48,00 Berechnungsfehler WAZV Gotha und Landkreisgem. 305,50 260,00 45,50 Berechnungsfehler WAZV Gotha und Landkreisgem. 427,50 360,75 66,75 Berechnungsfehler WAZV Gotha und Landkreisgem. 72,00 72,00 WAZV Gotha und Landkreisgem. 978,75 874,50 104,25 Berechnungsfehler WAZV Gotha und Landkreisgem. 932,00 746,25 185,75 Berechnungsfehler WAZV Gotha und Landkreisgem. 1.043,75 840,75 203,00 Berechnungsfehler WAZV Gotha und Landkreisgem. 125,50 105,00 20,50 Berechnungsfehler WAZV Gotha und Landkreisgem. 82,25 57,25 25,00 Berechnungsfehler WAZV Gotha und Landkreisgem. 382,25 324,00 58,25 Berechnungsfehler WAZV Gotha und Landkreisgem. 1.156,00 973,50 182,50 Berechnungsfehler WAZV Gotha und Landkreisgem. 361,00 321,25 39,75 Berechnungsfehler WAZV Gotha und Landkreisgem. 3.303,75 2.787,25 516,50 Berechnungsfehler WAZV Gotha und Landkreisgem. 954,25 758,25 196,00 Berechnungsfehler WAZV Gotha und Landkreisgem. 255,75 219,50 36,25 Berechnungsfehler WAZV Gotha und Landkreisgem. 177,00 168,00 9,00 Berechnungsfehler WAZV Gotha und Landkreisgem. 460,75 388,50 72,25 Berechnungsfehler WAZV Gotha und Landkreisgem. 2.646,50 955,56 1.690,94 Berechnungszeitraum größer 5 Jahre WAZV Gotha und Landkreisgem. 200,00 191,00 9,00 Berechnungsfehler WAZV Gotha und Landkreisgem. 985,00 879,25 105,75 Berechnungsfehler WAZV Gotha und Landkreisgem. 374,00 324,00 50,00 Berechnungsfehler WAZV Gotha und Landkreisgem. 553,50 476,75 76,75 Berechnungsfehler WAZV Gotha und Landkreisgem. 1.374,53 346,96 1.027,57 Berechnungszeitraum größer 5 Jahre WAZV Gotha und Landkreisgem. 1.070,31 450,45 619,86 Berechnungszeitraum größer 5 Jahre WAZV Gotha und Landkreisgem. 790,50 676,25 114,25 Berechnungsfehler WAZV Gotha und Landkreisgem. 562,00 489,50 72,50 Berechnungsfehler WAZV Gotha und Landkreisgem. 421,75 375,00 46,75 Berechnungsfehler WAZV Gotha und Landkreisgem. 388,25 359,00 29,25 Berechnungsfehler WAZV Gotha und Landkreisgem. 376,25 327,75 48,50 Berechnungsfehler WAZV Gotha und Landkreisgem. 287,75 274,00 13,75 Berechnungsfehler WAZV Gotha und Landkreisgem. 178,25 162,50 15,75 Berechnungsfehler WAZV Gotha und Landkreisgem. 421,75 351,00 70,75 Berechnungsfehler 2/5",
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"content": "Kleine Anfrage 1552 des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) Anlage 3 Zinsbeihilfeanträge für Abwasserbeiträge 2010 beantragte Summe bewilligte Summe abgelehnte Summe Antragsteller Gründe für die Ablehnung / Bemerkungen (Angaben in € inklusive Verpflichtungsermächtigungen) WAZV Gotha und Landkreisgem. 179,50 138,25 41,25 Berechnungsfehler WAZV Gotha und Landkreisgem. 825,50 671,00 154,50 Berechnungsfehler AZV Hasel Schönau 1.966,50 1.911,25 55,25 Berechnungsfehler TAZ Helbe-Wipper 1.090,00 1.005,00 85,00 Berechnungsfehler ZWA Holzland 341,25 341,25 WAV Hildburghausen 14.087,00 13.650,75 436,25 Berechnungsfehler ZWA Hohe Rhön 190,50 190,50 KAT Artern 3.694,00 3.685,00 9,00 Berechnungsfehler KAT Artern 3.484,50 3.130,50 354,00 Berechnungsfehler KWA Meininger Umland 1.087,25 1.087,25 KWA Meininger Umland 10.979,50 6.351,25 4.628,25 Zeiträume vor Stundung beantragt KWA Meininger Umland 8.722,75 8.716,75 6,00 Berechnungsfehler AZV Mittlere Unstrut 960,00 960,00 ZVWA Mittleres Elstertal 2.031,00 2.031,00 ZVWA Mittleres Elstertal 11.253,75 11.253,75 ZVWA Mittleres Elstertal 50,25 50,25 ZVWA Mittleres Elstertal 10.252,50 10.252,50 ZVWA Mittleres Elstertal 5.375,25 5.375,25 ZVWA Mittleres Elstertal 1.183,50 1.183,50 TAZV Notter 40,00 40,00 TAZV Notter 34,75 34,75 TAZV Notter 73,00 73,00 TAZV Notter 113,25 113,25 TAZV Notter 240,50 240,50 TAZV Notter 595,75 604,75 Berechnungsfehler (Erhöhung) TAZV Notter 110,25 110,25 WAZV Obere Gera 220,50 220,50 WAZV Obere Gera 192,00 192,00 WAZV Obere Gera 90,00 90,00 WAZV Obere Gera 132,50 132,50 WAZV Obere Gera 3.901,50 3.901,50 AZV Obere Hahle 156,00 156,00 AZV Obere Hahle 210,00 210,00 AZV Obere Hahle 30,00 30,00 AZV Obere Hahle 45,00 45,00 AZV Obere Hahle 141,00 141,00 AZV Obere Hahle 180,00 180,00 3/5",
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"content": "Kleine Anfrage 1552 des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) Anlage 3 Zinsbeihilfeanträge für Abwasserbeiträge 2010 beantragte Summe bewilligte Summe abgelehnte Summe Antragsteller Gründe für die Ablehnung / Bemerkungen (Angaben in € inklusive Verpflichtungsermächtigungen) AZV Obere Hahle 504,00 504,00 AZV Obere Hahle 306,00 306,00 AZV Obere Hahle 432,00 432,00 AZV Obere Hahle 288,00 288,00 AZV Obere Hahle 360,00 360,00 AZV Obere Hahle 474,00 474,00 AZV Obere Hahle 69,00 69,00 AZV Obere Hahle 525,00 525,00 AZV Obere Hahle 564,00 564,00 AZV Obere Hahle 288,00 288,00 AZV Obere Hahle 372,00 372,00 AZV Obere Hahle 342,00 342,00 AZV Obere Hahle 222,00 222,00 AZV Obere Hahle 240,00 240,00 AZV Obere Hahle 414,00 414,00 AZV Obere Hahle 192,00 192,00 AZV Obere Hahle 180,00 180,00 AZV Obere Hahle 309,00 309,00 ZV Obere Saale (ZWOS) 6.603,00 6.603,00 ZV Obere Saale (ZWOS) 1.200,00 1.200,00 ZWA Obereichsfeld 1.831,50 1.831,50 ZWA Obereichsfeld 193,50 193,50 ZWA Obereichsfeld 285,00 285,00 ZWA Obereichsfeld 415,50 415,50 ZWA Obereichsfeld 210,75 210,75 ZWA Obereichsfeld 242,00 242,00 ZWA Obereichsfeld 148,25 148,25 ZWA Obereichsfeld 3.684,00 3.684,00 ZWA Obereichsfeld 154,00 154,00 ZWA Obereichsfeld 254,00 254,00 ZVWA Orla 132,00 132,00 ZVWA Orla 22,50 22,50 ZVWA Orla 206,00 206,00 ZVWA Orla 348,75 348,75 ZVWA Orla 133,00 133,00 ZVWA Orla 622,75 594,50 28,25 Berechnungsfehler ZVWA Orla 552,25 552,25 4/5",
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"content": "Kleine Anfrage 1552 des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) Anlage 3 Zinsbeihilfeanträge für Abwasserbeiträge 2010 beantragte Summe bewilligte Summe abgelehnte Summe Antragsteller Gründe für die Ablehnung / Bemerkungen (Angaben in € inklusive Verpflichtungsermächtigungen) ZVWA Orla 54,00 54,00 ZVWA Orla 1.186,00 1.186,00 ZVWA Orla 16,50 16,50 ZVWA Orla 307,00 307,00 ZVWA Orla 361,00 361,00 ZVWA Orla 49,00 49,00 ZVWA Orla 94,50 85,50 9,00 Berechnungsfehler ZVWA Orla 127,75 127,75 ZVWA Orla 292,50 292,50 ZVWA Orla 416,00 416,00 ZVWA Orla 124,00 124,00 ZVWA Orla 33,00 33,00 ZVWA Orla 193,50 193,50 ZVWA Orla 945,00 945,00 ZVWA Orla 3.340,25 3.341,25 Berechnungsfehler (Erhöhung) ZVWA Orla 29.466,75 29.466,75 ZVWA Orla 171,00 171,00 ZWA Saalfeld-Rudolstadt 30.699,75 30.490,75 209,00 Berechnungsfehler ZWA Saalfeld-Rudolstadt 25.847,25 25.236,50 610,75 Zeiträume vor Stundung beantragt WAZV Schilfwasser Leina 1.444,75 1.444,75 AZV Schmalkalden und Umgebung 75.101,00 70.961,75 4.139,25 Zeiträume vor Stundung bzw. größer 5 Jahre AZV Südharz 804,00 804,00 AZV Südharz 63,00 63,00 AZV Südharz 228,00 228,00 AZV Südharz 4.818,00 4.818,00 AZV Südharz 1.605,00 1.605,00 5/5",
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"content": "Kleine Anfrage 1552 des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) Anlage 4 Zinsbeihilfeanträge für Abwasserbeiträge 2011 (Stichtag: 8. Juni 2011) beantragte Summe bewilligte Summe abgelehnte Summe Antragsteller Gründe für die Ablehnung / Bemerkungen (Angaben in € inklusive Verpflichtungsermächtigungen) Gerstungen Gemeindewerke 143,00 143,00 Gerstungen Gemeindewerke 248,00 248,00 Gerstungen Gemeindewerke 174,75 174,75 Gerstungen Gemeindewerke 307,00 307,00 Meuselwitz Stadtwerke-Schnautertal 1.060,50 1.060,50 Meuselwitz Stadtwerke-Schnautertal 2.009,00 2.009,00 Meuselwitz Stadtwerke-Schnautertal 852,00 852,00 Meuselwitz Stadtwerke-Schnautertal 708,00 708,00 Meuselwitz Stadtwerke-Schnautertal 247,50 247,50 Meuselwitz Stadtwerke-Schnautertal 101,25 101,25 Meuselwitz Stadtwerke-Schnautertal 756,25 756,25 Nordhausen Stadtentwässerung 64,00 64,00 Sömmerda Eigenbetrieb Abwasser 273,00 273,00 VG Gera-Aue 3.707,75 3.707,75 WAZV Arnstadt und Umgebung 31.825,25 31.821,75 3,50 Berechnungsfehler AZV Bode Wipper 130,25 130,25 AZV Bode Wipper 380,25 380,25 TAV Eisenach-Erbstromtal 4.350,13 3.620,00 730,13 Berechnungszeitraum größer 5 Jahre WAZV Gotha und Landkreisgem. 2.019,00 1.704,00 315,00 Berechnungsfehler WAZV Gotha und Landkreisgem. 580,50 488,25 92,25 Berechnungsfehler WAZV Gotha und Landkreisgem. 1.433,50 1.174,50 259,00 Berechnungsfehler WAZV Gotha und Landkreisgem. 256,50 217,50 39,00 Berechnungsfehler WAZV Gotha und Landkreisgem. 124,75 105,75 19,00 Berechnungsfehler WAZV Gotha und Landkreisgem. 398,00 341,00 57,00 Berechnungsfehler WAZV Gotha und Landkreisgem. 796,50 672,00 124,50 Berechnungsfehler WAZV Gotha und Landkreisgem. 41,50 40,25 1,25 Berechnungsfehler WAZV Gotha und Landkreisgem. 89,25 76,50 12,75 Berechnungsfehler WAZV Gotha und Landkreisgem. 494,00 410,00 84,00 Berechnungsfehler WAZV Gotha und Landkreisgem. 1.200,00 1.050,00 150,00 Berechnungsfehler WAZV Gotha und Landkreisgem. 500,25 477,75 22,50 Berechnungsfehler WAZV Gotha und Landkreisgem. 126,50 108,50 18,00 Berechnungsfehler WAZV Gotha und Landkreisgem. 101,00 95,00 6,00 Berechnungsfehler WAZV Gotha und Landkreisgem. 35,25 29,00 6,25 Berechnungsfehler WAZV Gotha und Landkreisgem. 451,25 383,00 68,25 Berechnungsfehler WAZV Gotha und Landkreisgem. 1.550,25 1.311,00 239,25 Berechnungsfehler WAZV Gotha und Landkreisgem. 96,50 93,50 3,00 Berechnungsfehler WAZV Gotha und Landkreisgem. 108,00 90,75 17,25 Berechnungsfehler WAZV Gotha und Landkreisgem. 122,25 105,00 17,25 Berechnungsfehler 1/3",
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"content": "Kleine Anfrage 1552 des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) Anlage 4 Zinsbeihilfeanträge für Abwasserbeiträge 2011 (Stichtag: 8. Juni 2011) beantragte Summe bewilligte Summe abgelehnte Summe Antragsteller Gründe für die Ablehnung / Bemerkungen (Angaben in € inklusive Verpflichtungsermächtigungen) AZV Hasel Schönau 3.052,25 3.052,25 TAZ Helbe-Wipper 3.178,00 2.619,25 558,75 Berechnungsfehler WAV Hildburghausen 4.765,20 4.708,25 56,95 Berechnungsfehler WAV Hildburghausen 3.740,46 3.739,50 0,96 Berechnungsfehler ZWA Holzland 307,75 307,75 ZWA Holzland 761,25 761,25 ZWA Holzland 253,75 253,75 KAT Artern 7.261,25 7.261,25 KWA Meininger Umland 18.662,25 18.615,75 46,50 Berechnungsfehler AZV Mittlere Unstrut 22.278,00 22.278,00 AZV Mittlere Unstrut 1.068,00 981,00 87,00 Berechnungsfehler ZVWA Mittleres Elstertal 2.424,75 2.424,75 ZVWA Mittleres Elstertal 8.654,25 8.654,25 TAZV Notter 81,25 81,25 WAZV Obere Gera 177,25 177,25 WAZV Obere Gera 362,50 362,50 WAZV Obere Gera 236,00 236,00 WAZV Obere Gera 39,00 39,00 AZV Obere Hahle 156,00 156,00 AZV Obere Hahle 396,00 357,75 38,25 Zeiträume vor Stundung beantragt AZV Obere Hahle 588,00 588,00 AZV Obere Milz 157,25 157,25 ZWA Obereichsfeld 366,00 366,00 ZVWA Orla 137,75 137,75 ZVWA Orla 131,00 131,00 ZVWA Orla 39,00 39,00 ZVWA Orla 326,25 326,25 ZVWA Orla 90,25 90,25 ZVWA Orla 115,50 115,50 ZVWA Orla 2.187,00 2.187,00 ZVWA Orla 356,50 356,50 ZVWA Orla 80,50 80,50 ZVWA Orla 123,75 123,75 ZVWA Orla 150,00 150,00 ZVWA Orla 45,50 45,50 ZVWA Orla 576,00 576,00 ZVWA Orla 15.966,00 15.966,00 ZVWA Orla 22,50 22,50 2/3",
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"content": "Kleine Anfrage 1552 des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) Anlage 4 Zinsbeihilfeanträge für Abwasserbeiträge 2011 (Stichtag: 8. Juni 2011) beantragte Summe bewilligte Summe abgelehnte Summe Antragsteller Gründe für die Ablehnung / Bemerkungen (Angaben in € inklusive Verpflichtungsermächtigungen) ZVWA Orla 327,50 327,50 ZVWA Orla 772,75 772,75 ZVWA Orla 455,25 455,25 ZVWA Orla 101,50 101,50 ZVWA Orla 111,75 111,75 ZVWA Orla 112,00 112,00 ZVWA Orla 396,00 396,00 ZVWA Orla 76,00 76,00 ZVWA Orla 29,25 29,25 ZVWA Orla 132,25 132,25 ZVWA Orla 19.684,25 19.684,25 ZVWA Orla 52,00 52,00 ZVWA Orla 2.513,50 2.513,50 ZVWA Rennsteigwasser 4.528,50 4.501,00 27,50 Berechnungsfehler ZVWA Rennsteigwasser 13.959,00 13.959,00 AZV Schmalkalden und Umgebung 49,00 49,00 WAZ Sonneberg 1.402,57 1.412,57 Berechnungsfehler (Erhöhung) WAZ Sonneberg 5.398,25 5.578,00 Berechnungsfehler (Erhöhung) bzw. Zeiträume vor Stundung AZV Südharz 2.082,00 1.983,00 99,00 Berechnungszeitraum größer 5 Jahre AZV Südharz 1.909,75 1.899,00 10,75 Berechnungszeitraum größer 5 Jahre AZV Südharz 1.554,88 1.450,50 104,38 Berechnungszeitraum größer 5 Jahre Berechnungsfehler (Erhöhung) bzw. Berechnungszeitraum größer 5 4.963,75 5.106,00 Jahre AZV Südharz 3/3",
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