HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/229920/?format=api",
"id": 229920,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/dokumente/229920-hygienebehalter-in-herrentoiletten/",
"title": "Hygienebehälter in Herrentoiletten",
"slug": "hygienebehalter-in-herrentoiletten",
"description": "",
"published_at": "2013-12-05T00:00:00+01:00",
"num_pages": 3,
"public": true,
"listed": true,
"allow_annotation": true,
"pending": false,
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/d6/29/b9/d629b9d2764749cf8ef04318e3dda754/fd3f52a230aa03f22df0bc60395d25b4d74359c9.pdf",
"file_size": 139749,
"cover_image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/d6/29/b9/d629b9d2764749cf8ef04318e3dda754/page-p1-small.png",
"page_template": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/d6/29/b9/d629b9d2764749cf8ef04318e3dda754/page-p{page}-{size}.png",
"outline": "",
"properties": {
"url": "http://parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/51025/hygienebehaelter_in_herrentoiletten.pdf",
"title": null,
"author": null,
"_tables": [],
"creator": "Adobe InDesign CS6 (Windows)",
"subject": null,
"producer": "Adobe PDF Library 10.0.1",
"publisher": "Thüringer Landtag",
"reference": "5/6986",
"foreign_id": "th-5/6986",
"_format_webp": true,
"publisher_url": "https://www.thueringer-landtag.de"
},
"uid": "d629b9d2-7647-49cf-8ef0-4318e3dda754",
"data": {
"category": null,
"publisher": "th",
"document_type": "minor_interpellation",
"legislative_term": "5"
},
"pages_uri": "/api/v1/page/?document=229920",
"original": null,
"foirequest": null,
"publicbody": null,
"last_modified_at": "2022-09-21 22:17:37.671114+00:00",
"pages": [
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/229920/?format=api",
"number": 1,
"content": "Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/ 6986 05.12.2013 Kleine Anfrage des Abgeordneten Kubitzki (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit Hygienebehälter in Herrentoiletten Die Kleine Anfrage 3381 vom 11. September 2013 hat folgenden Wortlaut: Nach Angaben des Bundesverbands Prostatakrebs Selbsthilfe e. V. (BPS) leiden mehr als vier Millionen Männer an Harninkontinenz. Im Gegensatz zu Damentoiletten befinden sich bisher nur in wenigen Herren- toiletten Hygienebehälter. Mit dem Aufstellen von Hygienebehältern in Herrentoiletten wird eine diskrete, si- chere und hygienische Entsorgung der Vorlagen gewährleistet. Im Interesse der Betroffenen versucht der Bundesverband Prostatakrebs Selbsthilfe e. V. (BPS) in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband e. V. (Dehoga) das Thema in der Öffentlichkeit zu platzieren und Hotels und Gaststät- ten zu motivieren, in ihren öffentlichen Herrentoiletten Hygienebehälter zu installieren. Ebenfalls sind alle Krankenhäuser wie auch alle öffentlichen Institutionen und Bundes-, Landes- und Kommunale Behörden aufgefordert sich an dieser sinnvollen Initiative zu beteiligen. Ich frage die Landesregierung: 1. Inwieweit unterstützt die Landesregierung die Initiative \"Hygienebehälter in Herrentoiletten\"? 2. In wie vielen und welchen Hotels und Gaststätten in Thüringen befinden sich nach Kenntnis der Lan- desregierung Hygienebehälter in Herrentoiletten bzw. ist eine mit Hygienebehältern ausgerüstete frei zugängliche Behindertentoilette (ohne EURO-Schlüssel) vorhanden? 3. In welchen Thüringer Gerichten befinden sich Hygienebehälter in Herrentoiletten? 4. In wie vielen und welchen Krankenhäusern in Thüringen befinden sich Hygienebehälter in Herrentoiletten? 5. In welchen Gebäuden der Landesregierung und Behörden des Landes befinden sich Hygienebehälter in Herrentoiletten? 6. In welchen kommunalen Behörden in Thüringen befinden sich Hygienebehälter in Herrentoiletten? 7. In welchen sonstigen öffentlichen Einrichtungen in Thüringen befinden sich Hygienebehälter in Herren- toiletten? 8. Was unternimmt die Landesregierung auf Landes- und Bundesebene, dass das \"Tabuthema\" Hygiene- behälter auf Herrentoiletten eine breitere Akzeptanz in der Gesellschaft findet? Druck: Thüringer Landtag, 6. Januar 2014",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/d6/29/b9/d629b9d2764749cf8ef04318e3dda754/page-p1-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/229920/?format=api",
"number": 2,
"content": "Drucksache 5/ 6986 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Das Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 4. Dezember 2013 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die vorliegende Kleine Anfrage bezieht sich auf öffentlich zugängliche Herrentoiletten. Im Gesundheits- und Hygienebereich gibt es keine rechtliche Verpflichtung zum Aufstellen von Hygiene- behältern in öffentlich zugänglichen Herrentoiletten. In der DIN 18040-1 \"Barrierefreies Bauen, Planungs- grundlagen - Teil 1: Öffentlich zugängliche Gebäude\" (Stand: Oktober 2010) ist geregelt, dass in öffentlich zugänglichen Toiletten für Menschen mit Behinderungen eine Möglichkeit zur hygienischen Abfallentsorgung gegeben sein sollte, z.B. durch dicht- und selbstschließende Abfallbehälter (Hygienebehälter). Darüber hinaus besteht keine Verpflichtung zur Bereitstellung von Hygienebehältern in öffentlich zugäng- lichen Herrentoiletten. Zu 1.: Die Initiative des Bundesverbandes Prostatakrebs Selbsthilfe e.V., die breite Öffentlichkeit für das Aufstel- len von Hygienebehältern in Herrentoiletten zur Entsorgung der Vorlagen bei harninkontinenten Männern zu sensibilisieren und hierfür öffentlich zu werben, ist aus Sicht der Landesregierung als sinnvolle Maßnah- me der Selbsthilfe zu begrüßen und zu unterstützen. Im Übrigen verweise ich auf die Antwort zu Frage 8. Zu 2.: Nach Auskunft des DEHOGA liegen keine Erkenntnisse über den Einsatz von Hygienebehältern in Herren- toiletten in Thüringer Hotels und Gaststätten vor. Zu 3.: Die Herrentoiletten im Amtsgericht Altenburg, im Sozialgericht Altenburg (teilweise) sowie der Justizvoll- zugsanstalt Hohenleuben verfügen über Hygienebehälter. Zu 4.: Die in der Anfrage geschilderte Problematik betrifft in Krankenhäusern nicht die Patienten, sondern deren Besucher und externes Personal. Für die Patienten stehen in den Hygienezellen der Bettenzimmer die er- forderlichen Einrichtungen bereit. In allen Thüringer Krankenhäusern befinden sich Toiletten für Menschen mit Behinderungen, die sowohl von Männern als auch Frauen benutzt werden können. In diesen Toiletten befinden sich Hygienebehälter. In den zehn u.g. Krankenhäusern sind zusätzlich Hygienebehälter in den Herrentoiletten der öffentlich zu- gänglichen Bereiche aufgestellt: • MEDINOS Kliniken des Landkreises Sonneberg: Krankenhäuser in Sonneberg und Neuhaus am Rennweg, • Waldkrankenhaus \"Rudolf Elle\" Eisenberg, • Fachkrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie Hildburghausen, • Evangelische Lukas-Stiftung Altenburg: Fachklinik für Psychiatrie, • Evangelisches Fachkrankenhaus für Atemwegserkrankungen Neustadt/Südharz, • Ökumenisches Hainich Klinikum Mühlhausen, • Krankenhaus Waltershausen-Friedrichroda, • Hufeland-Klinikum Bad Langensalza: Krankenhäuser in Bad Langensalza und Mühlhausen, • DRK Krankenhäuser in Bad Frankenhausen, Sömmerda und Sondershausen sowie • Ilm-Kreis-Kliniken: Krankenhäuser in Arnstadt und Ilmenau. Zu 5.: In der Regel sind in den von der Landesregierung und anderen Behörden des Landes genutzten Gebäu- den die Herrentoiletten nicht mit Hygienebehältern ausgestattet. Entsprechende Anforderungen der Nut- zer sind bisher nicht an den Landesbetrieb Thüringer Liegenschaftsmanagement herangetragen worden. Sofern die o.g. Gebäude über Toiletten für Menschen mit Behinderungen verfügen, sind diese entspre- chend mit Hygienebehältnissen ausgestattet. Diese gekennzeichneten Toiletten können sowohl von Frauen als auch von Männern genutzt werden. In einzelnen Fällen verfügen Liegenschaften über speziell ausge- wiesene Gästetoiletten, welche unisex ausgeführt und mit geeigneten Hygienebehältern ausgestattet sind. 2",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/d6/29/b9/d629b9d2764749cf8ef04318e3dda754/page-p2-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/229920/?format=api",
"number": 3,
"content": "Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Drucksache 5/ 6986 Am Standort Weimar des Thüringer Landesverwaltungsamtes werden in Herrentoiletten übliche Abfallbe- hälter mit Deckel vorgehalten. In den folgenden Gebäuden von Behörden des nachgeordneten Bereiches des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz sind in Herrentoiletten Hygienebehälter vorhanden: • Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung Meiningen, • Landwirtschaftsamt Bad Salzungen (geeignete Behältnisse befinden sich im abgetrennten Vorraum), • Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung Gera, • Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie Jena sowie • Nationalparkverwaltung Hainich. Zu 6.: Der Landesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. Zu 7.: Der Landesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. Zu 8.: Wie bereits in der Antwort zu Frage 1 verdeutlicht, hält die Landesregierung die Initiative des Bundesver- bandes Prostatakrebs Selbsthilfe e.V. \"Hygienebehälter in Herrentoiletten\" für wichtig und steht dieser of- fen gegenüber. Der Freistaat Thüringen fördert seit 1992 den Selbsthilfegedanken und die Selbsthilfegruppen im Land. Da- mit unterstützt die Landesregierung die Selbsthilfegruppen auch dabei, die Öffentlichkeit für bestimmte An- liegen und Problemlagen zu sensibilisieren und als Multiplikatoren für deren breite Akzeptanz in der Ge- sellschaft einzutreten. Zudem beabsichtigt die Landesregierung in Einzelfällen, Herrentoiletten mit entsprechenden Hygienebe- hältnissen auszustatten. Taubert Ministerin 3",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/d6/29/b9/d629b9d2764749cf8ef04318e3dda754/page-p3-{size}.png"
}
]
}
