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"content": "Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/ 1883 25.11.2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten König (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Justizministeriums DDR-Heimkinder mit wenig Chancen auf Entschädigung? Die Kleine Anfrage 976 vom 12. Oktober 2010 hat folgenden Wortlaut: Nach Presseberichten haben ehemalige DDR-Heimkinder, die sich um eine Entschädigung für die Zeit ih- res Aufenthaltes in Kinderheimen bemühen, derzeit wenig Chancen auf Entschädigung. Nach einer Um- frage des MDR unter den Landgerichten im Freistaat beantragten seit vergangenem Jahr mehrere hundert ehemalige DDR-Heimkinder Zuwendungen nach dem Rehabilitierungsrecht. Die weit überwiegende Zahl der bisher verhandelten Fälle wurde demzufolge abschlägig beschieden. Die Zahl der erfolgreichen Be- gehren liege unter zehn Prozent. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Anträge ehemaliger DDR-Heimkinder auf Rehabilitierung und Zahlung finanzieller Entschädi- gungsleistungen liegen derzeit in Thüringen vor, auf welche juristische Grundlage beziehen sie sich und welche Behörde ist für die Bearbeitung zuständig? 2. Wie viele Anträge ehemaliger DDR-Heimkinder wurden bisher entschieden, in wie vielen Fällen wurde ein Anspruch zuerkannt, in wie vielen Fällen abgewiesen? 3. Welche Begründungen führten erstinstanzlich bzw. in der gerichtlichen Überprüfung zur Ablehnung von Entschädigungsansprüchen? 4. Welche Begründungen führten erstinstanzlich bzw. in der gerichtlichen Überprüfung zur Anerkennung von Entschädigungsansprüchen? 5. Wie hoch ist der Anteil der erfolgreichen Antragstellungen bezogen auf die Zahl der Antragstellungen insgesamt? 6. Wie hoch ist der Anteil der erfolgreichen gerichtlichen Überprüfungen in Bezug auf die Gesamtzahl der gegen die Erstentscheidung eingelegten Berufungen? Das Thüringer Justizministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 24. November 2010 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Bei der strafrechtlichen Rehabilitierung ist zu unterscheiden zwischen dem gerichtlichen Rehabilitierungs- verfahren, in dem über die Aufhebung einer rechtsstaatswidrigen strafrechtlichen Maßnahme eines Gerichts der ehemaligen DDR (§ 1 Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG -) oder die außerhalb eines Strafverfahrens ergangene gerichtliche oder behördliche Entscheidung, mit der eine Freiheitsentziehung Druck: Thüringer Landtag, 8. Dezember 2010",
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"content": "Drucksache 5/ 1883 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode angeordnet worden ist (§ 2 StrRehaG), entschieden wird und dem verwaltungsrechtlichen Folgeverfahren, in dem über beantragte materielle Entschädigungsleistungen nach § 16 ff. StrRehaG zu entscheiden ist. Für das gerichtliche Rehabilitierungsverfahren sind in erster Instanz die bei den Landgerichten Erfurt, Gera und Meiningen eingerichteten Kammern für Rehabilitierungssachen zuständig, in zweiter Instanz der Se- nat für Rehabilitierungssachen beim Thüringer Oberlandesgericht. Hinsichtlich der verwaltungsrechtlichen Folgeansprüche ist das Thüringer Landesverwaltungsamt zuständige Entschädigungsstelle nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz und zugleich Rehabilitierungsbehör- de nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz und dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz. Bei den Thüringer Landgerichten und dem Thüringer Oberlandesgericht erfolgt eine statistische Erfassung der Rehabilitierungsverfahren nur zahlenmäßig, jedoch nicht im Hinblick auf Inhalt und Gegenstand der ein- zelnen Verfahren. Insoweit sind Angaben zur derzeitigen Anzahl der Anträge ehemaliger DDR-Heimkinder auf strafrechtliche Rehabilitierung nicht möglich. Dem Thüringer Landesverwaltungsamt liegen derzeit (Stand: 27. Oktober 2010) 48 Vorgänge vor, in denen ehemalige DDR-Heimkinder (auch nur teilweise) Leistungen nach § 17 StrRehaG (Kapitalentschädigung) und § 17a StrRehaG (Opferrente) sowie die verwaltungsrechtliche und berufliche Rehabilitierung geltend gemacht haben. Zu 2.: Da eine gesonderte statistische Erfassung der Rehabilitierungsanträge ehemaliger DDR-Heimkinder bei den Thüringer Landgerichten und dem Thüringer Oberlandesgericht nicht erfolgt, sind Angaben zur Anzahl der entschiedenen Verfahren und zum Ausgang der Verfahren nicht möglich. In den dem Thüringer Landesverwaltungsamt derzeit vorliegenden Fällen (vgl. Antwort auf die Frage 1) sind Entscheidungen noch nicht ergangen. Sofern in der Vergangenheit durch Thüringer Landgerichte eine Rehabilitierung wegen Aufenthalten in DDR- Kinderheimen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz erfolgte, sind entsprechende Anträge auf Wiedergutmachungsleistungen im verwaltungsrechtlichen Entschädigungsverfahren vom Thüringer Landes- verwaltungsamt entschieden worden. Da hierzu jedoch keine gesonderte Statistik geführt wird, sind Anga- ben zu Antragszahlen und Entscheidungsergebnissen nicht möglich. Zu 3.: In einer erheblichen Anzahl von Fällen kam es zu ablehnenden gerichtlichen Entscheidungen, weil der Ein- weisung in ein DDR-Kinderheim nicht politische Gründe oder sachfremde Zwecke zugrunde lagen, sondern die Einweisung auf nachvollziehbaren erzieherischen Erwägungen beruhte. In den genannten Fällen ging aus den jeweils vom Gericht beigezogenen Akten der Jugendhilfebehörde hervor, dass Erziehungsschwie- rigkeiten der Eltern oder Verwahrlosung oder fehlende anderweitige Betreuungsmöglichkeiten Ursachen für die Heimunterbringung waren. Zu 4.: In Einzelfällen waren Anträge auf Rehabilitierung wegen einer Heimunterbringung erfolgreich, wenn die Un- terbringung aus Gründen der politischen Disziplinierung erfolgte und erzieherische Gründe lediglich vorge- schoben waren oder die Absicht staatlicher Organe feststand oder zumindest wahrscheinlich war, durch die Unterbringung ungesetzlichen Druck auf den Betroffenen oder seine Angehörigen auszuüben. Zu 5.: Mangels gesonderter statistischer Erfassung sind Angaben hierzu nicht möglich. Nach Schätzung der Thü- ringer Landgerichte liegt allerdings die Erfolgsquote in der ersten Instanz deutlich unter zehn Prozent Zu 6.: Mangels gesonderter statistischer Erfassung sind Angaben hierzu nicht möglich. Nach Schätzung des Thü- ringer Oberlandesgerichts liegt die Erfolgsquote in der zweiten Instanz (Beschwerden gegen Entscheidun- gen der Landgerichte) bei ca. 15 Prozent. Dr. Poppenhäger Minister 2",
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