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"content": "THÜRINGERLandtag Thüringer LANDTAG - 4. Wahlperiode Drucksache 4/ 4113 4. Wahlperiode 19.05.2008 Kleine Anfrage des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Innenministeriums Kauf des Wasserturms im Stadtteil Leinefelde der Stadt Leinefelde-Worbis Die Kleine Anfrage 2364 vom 3. April 2008 hat folgenden Wortlaut: Der Stadtrat der Stadt Leinefelde-Worbis hat am 10. Dezember 2007 beschlossen, den so genannten Was- serturm, der als Stadtverwaltung genutzt wird, zu kaufen. Bisher wurde diese Immobilie durch die Stadt angemietet. Der Mietkaufvertrag sah vor, dass am Ende des Mietzeitraums durch die Begleichung einer Schlussrate die Stadt Leinefelde-Worbis Eigentümer der Immobilie wird. Der Beschluss zum Kauf des Wasserturms führt zu einer finanziellen Belastung der Stadt von ca. sieben Millionen Euro. Bei der Fortführung des bisherigen Mietkaufvertrags wären für die Stadt Ausgaben von rund 4,6 Millionen Euro entstanden. Die Stadt Leinefelde-Worbis unterliegt der Rechtsaufsicht des Landes, die durch die Kommunalaufsichtsbe- hörde des Landkreises Eichsfeld wahrgenommen wird. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Belastungen wären für die Stadt Leinefelde-Worbis bei Fortführung des bisherigen Mietkaufvertrags für das Objekt \"Wasserturm\" in welchem Zeitraum entstanden? 2. Welche Kosten entstehen der Stadt Leinefelde-Worbis durch den Kauf des Objekts \"Wasserturm\"? 3. Inwieweit ist die Stadt Leinefelde-Worbis unter Beachtung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlich- keit und Sparsamkeit verpflichtet, bei der Entscheidung über den Kauf des Objekts \"Wasserturm\" die verschiedenen Finanzierungsmodelle zu prüfen und dabei die kostengünstigste Variante letztlich zur Anwendung zu bringen? Mit welchem Ergebnis wurde diese Variantenprüfung durchgeführt? 4. Wie wird durch die Stadt Leinefelde-Worbis begründet, dass der nunmehrige Kauf des Objekts \"Wasser- turm\" den Haushaltsgrundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entspricht, ist doch der bisheri- ge Mietkaufvertrag offenbar erheblich kostengünstiger? 5. Wie begründet das Landratsamt Eichsfeld als Rechtsaufsichtsbehörde seine Auffassung, dass der Stadt- ratsbeschluss zum Kauf des \"Wasserturms\" nicht zu beanstanden sei? Inwieweit hat dabei die Rechts- aufsichtsbehörde die verschiedenen Finanzierungsmodelle hinsichtlich der Wirksamkeit der Haushalts- grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit untersucht? Zu welchen Ergebnissen kam dabei die Rechtsaufsichtsbehörde? Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 15. Mai 2008 wie folgt beantwortet: Druck: Thüringer Landtag, 26. Mai 2008 1",
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"content": "Drucksache 4/ 4113 Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Zu 1.: In den nächsten 15 Jahren wären Kosten in Höhe von 4 290 549,20 Euro zuzüglich 541 509,23 Euro für die Inanspruchnahme der Kaufoption entstanden. Zu 2.: In den nächsten 15 Jahren entstehen bei einem Ratenkauf in 15 gleichen Raten Kosten in Höhe von 5 802 514,20 Euro zuzüglich 455 050,50 Euro Restschuld. Zu 3.: Nach § 10 Abs. 2 ThürGemHV soll bei Investitionen von erheblicher Bedeutung durch Vergleich der An- schaffungs- und Folgekosten die wirtschaftlichste Lösung ermittelt werden. Es sind also nicht nur die An- schaffungskosten, sondern auch die Folgekosten in die Prüfung einzubeziehen. Die wirtschaftlichste Lö- sung ist deshalb nicht zwingend die kostengünstigste Lösung. Diese Prüfung hat nach Auskunft der Stadt Leinefelde-Worbis mit dem Ergebnis stattgefunden, dem vorgezogenen Erwerb den Vorzug zu geben. Zu 4.: Mit dem sofortigen Eigentum kann die Stadt, die auch Eigentümer des angrenzenden Bahnhofes ist, ein zukunftsorientiertes Verwaltungszentrum in der Innenstadt entwickeln. Zu 5.: Es handelt sich um eine Aufgabe im eigenen Wirkungskreis der Stadt-Leinefelde, bei der die Rechtsauf- sichtsbehörde nur tätig werden kann, wenn ein Rechtsfehler bei der Entscheidung vorliegt. Eine Zweckmä- ßigkeitsprüfung scheidet aus. Der Rechtsaufsichtsbehörde wurden im Zusammenhang mit einem Antrag auf Beanstandung des Stadt- ratsbeschlusses vom 10. Dezember 2008 keine Unterlagen vorgelegt, die eine Beanstandung rechtferti- gen. Nach den vorgelegten Unterlagen ist der Stadtratsbeschluss am 11. November 2007 durch den Fi- nanzausschuss und am 26. November 2007 durch den Hauptausschuss vorbereitet worden. Hierbei sind mehrere Finanzierungsvarianten aufgezeigt worden, wobei letztlich der Kaufvariante der Vorzug gegeben wurde. Bei dem gewählten Finanzierungsmodell war für die Rechtsaufsichtsbehörde kein Verstoß gegen die all- gemeinen Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nach § 53 Abs. 2 ThürKO erkenn- bar. Scherer Minister 2",
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