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"content": "THÜRINGERLandtag Thüringer LANDTAG - 4. Wahlperiode Drucksache 4/ 5310 4. Wahlperiode 08.06.2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolf und Kuschel (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Technologie und Arbeit Konzept der Landesregierung zur Sicherung des Automobilbaus in Eisenach Die Kleine Anfrage 2800 vom 22. April 2009 hat folgenden Wortlaut: Nach Medienberichten soll die Landesregierung im Zusammenhang mit der Sicherung des Opel-Automobil- baus in Eisenach das Konzept einer Mietfabrik verfolgen. Neben diesem Vorschlag zur Rettung des Opel-Standortes Eisenach gibt es auch die Überlegung, dass die vier Bundesländer mit Opel-Standorten eigene Mittel zur Verfügung stellen, um eine direkte Beteiligung an einer künftigen europäischen Firma Opel zu erreichen und somit am Standort Eisenach die Produktion von 120 000 bis 150 000 Autos über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren zu gewährleisten. Darüber hinaus gibt es die Überlegung der Händler von Opel-Fahrzeugen, einen Anteil von bis zu 20 Pro- zent an einer künftigen Firma Opel zu erwerben und dafür eigene Mittel aufzubringen. Wir fragen die Landesregierung: 1. In welchem Umfang hat das Land seit 1990 Fördermittel für Automobilhersteller und -zulieferer am Standort Eisenach zur Verfügung gestellt (bitte Einzelaufstellung nach Haushaltsjahr und Förderzweck)? 2. Welches inhaltliche Konzept verfolgt die Landesregierung zur Sicherung des Automobilbaus am Stand- ort Eisenach? In welchem Umfang würden zur Umsetzung dieses Konzeptes Fördermittel des Landes benötigt? 3. Unter welchen Voraussetzungen könnte sich Thüringen mit den übrigen drei Bundesländern mit Opel- Produktionsstandorten gemeinsam und unmittelbar an einer künftigen Firma Opel beteiligen? Inwieweit liegen diese Voraussetzungen nach Auffassung der Landesregierung gegenwärtig bereits vor? Welche Maßnahmen wären aus Sicht der Landesregierung noch erforderlich, um eine solche Beteiligung tat- sächlich umsetzen zu können? Inwieweit wird die Landesregierung ihre Möglichkeiten nutzen, um eine solche Beteiligung umsetzen zu können? Wie begründet die Landesregierung im Einzelnen ihre Auffassung? 4. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zu dem Vorschlag, gemeinsam mit den drei übrigen Bundesländern mit Opel-Produktionsstandorten eine direkte Landesbeteiligung zur Sicherung des Auto- mobilbaus zu erreichen? Wie begründet die Landesregierung ihre Auffassung? 5. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zu dem Vorschlag, dass die Händler von Opel-Fahrzeu- gen einen Anteil von bis zu 20 Prozent an einer zu bildenden Firma Opel erwerben und somit auch den Opel-Produktionsstandort Eisenach sichern? Wie begründet die Landesregierung ihre Auffassung? 6. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zu den Vorschlägen einer Mitarbeiterbeteiligung im Zu- sammenhang mit der Sicherung des Automobilbaus am Standort Eisenach und wie begründet die Lan- desregierung ihre Auffassung? Druck: Thüringer Landtag, 18. Juni 2009 1",
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"content": "Drucksache 4/ 5310 Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Arbeit hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 4. Juni 2009 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Hinsichtlich der erbetenen Aufstellung wird auf die Anlagen 1-3 verwiesen. Anlage 1 enthält die Zuschuss- mittel für Automobilhersteller und -zulieferer am Standort Eisenach, Anlage 2 enthält die Förderkredite an Autohersteller und -zulieferer in der kreisfreien Stadt Eisenach. Anlage 3 enthält Angaben zu übernomme- nen Bürgschaften/Garantien für Kredite/Beteiligungen für Automobilhersteller und -zulieferer in der kreis- freien Stadt Eisenach. Für die Automobilhersteller und -zulieferer am Standort Eisenach, einschließlich der von Ihnen aufgezählten Ortsteile, wurden mangels einer direkten Branche \"Automobilbau\" die nachfolgenden Branchen zu Grunde gelegt: 29.00 Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen, 29.10 Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenmotoren, 25.50 Herstellung von Schmiede-, Press-, Zieh- und Stanzteilen, 29.20 Herstellung von Karosserien, Aufbauten und Anhängern, 22.29 Herstellung von sonstigen Kunststoffwaren, 25.60 Oberflächenveredlung und Wärmebehandlung, Mechanik a.n.g., 27.32 Herstellung von sonstigen elektronischen und elektrischen Drähten und 27.90 Herstellung von elektrischen Ausrüstungen und Geräten. Durch die Branchenvorgabe und die Standorteinschränkung sind neben 30 GA-Projekten noch drei Techno- logieprojekte in der Übersicht 1 enthalten. Die Werte mit Zuschuss Null bei einzelnen Unternehmen resultie- ren aus Projekten, für die Zuschüsse bewilligt und ausgezahlt wurden, die aber aufgrund von Rückforderun- gen zurückzuzahlen waren. Zu 2.: Die Landesregierung ist sich ihrer Verantwortung für den Automobilstandort Eisenach bewusst und hat sich daher für eine staatliche Unterstützung zum Erhalt des Unternehmens Adam Opel eingesetzt. Die Landes- regierung wird auch weiterhin alle in rechtlicher und finanzieller Hinsicht vertretbaren staatlichen Unterstüt- zungsmöglichkeiten ins Auge fassen, die dem Erhalt der Arbeitsplätze bei der Opel Eisenach GmbH und den Automobilzulieferern dienen. Hierfür kurzfristig benötigte Mittel können im Rahmen des vom Thüringer Landtag beschlossenen Haushalts für das Jahr 2009 zur Verfügung gestellt werden. Zu 3.: Die Landesregierung hat sich für die in der letzten Woche beschlossene Umsetzung eines Treuhandmo- dells zum Erhalt des Unternehmens Adam Opel eingesetzt. Die Landesregierung hat daher uneingeschränkt die Bemühungen des Bundes unterstützt, vorrangig einen Investor zu finden, der bereit ist, sich an einer gesamteuropäischen Lösung für Opel und die Schwesterfirmen zu beteiligen. Darüber hinaus erachtet die Landesregierung eine direkte staatliche Beteiligung nicht für angezeigt. Zu 4.: Siehe Antwort zu Frage 3. Zu 5.: Die Landesregierung hält es für richtig, eine dauerhaft tragfähige Lösung zum Erhalt des Unternehmens Opel zu finden. Dazu kann auch gehören, dass sich die Händler und/oder Mitarbeiter an der neuen Struktur des Unternehmens Opel beteiligen und diese somit im Rahmen von Unternehmensentscheidungen Mit- spracherechte wahrnehmen können. Allerdings nimmt die Landesregierung keinen Einfluss darauf, ob und in welchem Umfang die Händler Anteile erwerben. Dies muss zwischen General Motors und dem potentiel- len Investor sowie den Händlern ausgehandelt werden. 2",
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"content": "Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Drucksache 4/ 5310 Zu 6.: Die Antwort auf die Frage 5 bezüglich einer Händlerbeteiligung gilt gleichermaßen auch für die denkbare Mitarbeiterbeteiligung. Reinholz Minister *) Anlagen *) Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtags- bibliothek. Des Weiteren können sie im Landtagsinformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. 3",
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"content": "Thüringer Aufbaubank, Mittelverwaltung Anlage 1 Fördermittel für Automobilhersteller und -zulieferer am Standort Eisenach Stand: 15.05.2009 Zuwendungszweck Daten 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 Anzahl Projekte 5 1 5 3 1 2 2 3 2 Gesamtausgaben 463.057.627,70 0,00 35.846.673,78 1.532.853,05 613.550,26 5.394.129,34 4.685.990,10 1.300.882,63 0,00 förderfähige Gesamtausgaben 428.318.412,13 0,00 33.364.351,70 1.507.288,46 522.671,19 5.154.400,94 4.558.917,19 1.285.122,57 0,00 bewilligter Zuschuss 99.524.498,54 0,00 7.269.102,12 272.007,28 103.625,07 1.446.811,33 1.564.765,86 435.303,68 0,00 Erweiterung einer Betriebsstätte in 99817 Eisenach Anzahl Projekte 1 1 1 1 zur Herstellung von Kunststofferzeugnissen. (2229) Gesamtausgaben 204.516,75 25.564,59 4.494.255,64 255.645,94 förderfähige Gesamtausgaben 204.516,75 25.564,59 4.371.321,64 239.885,88 bewilligter Zuschuss 47.038,85 10.737,13 1.507.230,69 81.561,28 Erweiterung einer Betriebsstätte in 99817 Eisenach Anzahl Projekte 1 Oberflächenveredlung und Wärmebehandlung; Gesamtausgaben 191.734,46 Mechanik a.n.g. (2560) förderfähige Gesamtausgaben 187.595,55 bewilligter Zuschuss 57.535,17 Errichtung einer Betriebsstätte in 99817 Eisenach Anzahl Projekte 2 1 zur Herstellung von Fahrzeugen und Motoren. (2900) Gesamtausgaben 397.682.825,19 0,00 förderfähige Gesamtausgaben 397.682.825,19 0,00 bewilligter Zuschuss 91.467.049,79 0,00 Rationalisierung einer Betriebsstätte in 99817 Eisenach Anzahl Projekte 3 1 zur Herstellung von Pressteilen und Zusammenbau Gesamtausgaben 65.374.802,51 0,00 von Schweißbaugruppen. förderfähige Gesamtausgaben 30.635.586,94 0,00 (2550) bewilligter Zuschuss 8.057.448,75 0,00 Errichtung einer Betriebsstätte in 99817 Eisenach Anzahl Projekte 2 1 zur Herstellung von Karosserien, Aufbauten und Anhängern Gesamtausgaben 2.198.555,09 1.022.583,76 (2920) förderfähige Gesamtausgaben 1.955.691,44 1.022.583,76 bewilligter Zuschuss 711.340,96 163.613,40 3 D - Laserschweißen für Karosserie-/Prototypenbau (2990) Anzahl Projekte 1 Gesamtausgaben 380.557,24 förderfähige Gesamtausgaben 380.557,24 bewilligter Zuschuss 87.870,62 Patent- und lizenzrechtliche Begleitung der Anzahl Projekte Forschungs-arbeiten und des Technologietransfers (2990) Gesamtausgaben förderfähige Gesamtausgaben bewilligter Zuschuss Entwicklung elastischer Gleisbaukomponenten Anzahl Projekte aus thermoplastischen Kunststoffen (2229) Gesamtausgaben förderfähige Gesamtausgaben bewilligter Zuschuss Rationalisierung einer Betriebsstätte in 99817 Eisenach Anzahl Projekte 3 1 1 1 1 1 zur Herstellung von elektrischen Ausrüstungen für Gesamtausgaben 33.648.118,69 305.752,54 613.550,26 5.368.564,75 664.679,45 0,00 Motoren und Fahrzeuge förderfähige Gesamtausgaben 31.408.660,26 280.187,95 522.671,19 5.128.836,35 664.679,45 0,00 (2790) un (2732) bewilligter Zuschuss 6.557.761,16 61.355,03 103.625,07 1.436.074,20 265.871,78 0,00 Die Ziffer in der Klammer ist die Nr. Branchenzuordnung nach NACE 2008 Datei: KlAn-2800-Anlage 1.xls; ZusFassung Seite 1 von 2 Stand: 08.05.2009",
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"content": "Thüringer Aufbaubank, Mittelverwaltung Anlage 1 Fördermittel für Automobilhersteller und -zulieferer am Standort Eisenach Stand: 15.05.2009 Zuwendungszweck Daten 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 Gesamtergebnis Anzahl Projekte 2 1 1 0 1 1 2 1 0 33 Gesamtausgaben 1.954.021,08 255.645,94 1.550.371,00 0,00 1.425.674,20 11.598.587,89 36.756,90 866.597,00 0,00 530.119.360,87 förderfähige Gesamtausgaben 1.954.021,08 255.645,94 1.533.875,00 0,00 1.425.674,20 11.306.571,05 36.756,90 866.597,00 0,00 492.090.305,35 bewilligter Zuschuss 266.958,50 109.927,76 276.097,50 0,00 185.337,65 1.705.062,76 16.481,86 504.154,00 0,00 113.680.133,91 Erweiterung einer Betriebsstätte in 99817 Eisenach Anzahl Projekte 2 1 1 1 9 zur Herstellung von Kunststofferzeugnissen. (2229) Gesamtausgaben 1.954.021,08 255.645,94 1.550.371,00 1.425.674,20 10.165.695 förderfähige Gesamtausgaben 1.954.021,08 255.645,94 1.533.875,00 1.425.674,20 10.010.505 bewilligter Zuschuss 266.958,50 109.927,76 276.097,50 185.337,65 2.484.889 Erweiterung einer Betriebsstätte in 99817 Eisenach Anzahl Projekte 1 Oberflächenveredlung und Wärmebehandlung; Gesamtausgaben 191.734 Mechanik a.n.g. (2560) förderfähige Gesamtausgaben 187.596 bewilligter Zuschuss 57.535 Errichtung einer Betriebsstätte in 99817 Eisenach Anzahl Projekte 1 4 zur Herstellung von Fahrzeugen und Motoren. (2900) Gesamtausgaben 0,00 397.682.825 förderfähige Gesamtausgaben 0,00 397.682.825 bewilligter Zuschuss 0,00 91.467.050 Rationalisierung einer Betriebsstätte in 99817 Eisenach Anzahl Projekte 1 5 zur Herstellung von Pressteilen und Zusammenbau Gesamtausgaben 11.598.587,89 76.973.390 von Schweißbaugruppen. förderfähige Gesamtausgaben 11.306.571,05 41.942.158 (2550) bewilligter Zuschuss 1.705.062,76 9.762.512 Errichtung einer Betriebsstätte in 99817 Eisenach Anzahl Projekte 3 zur Herstellung von Karosserien, Aufbauten und Anhängern Gesamtausgaben 3.221.139 (2920) förderfähige Gesamtausgaben 2.978.275 bewilligter Zuschuss 874.954 3 D - Laserschweißen für Karosserie-/Prototypenbau (2990) Anzahl Projekte 1 Gesamtausgaben 380.557 förderfähige Gesamtausgaben 380.557 bewilligter Zuschuss 87.871 Patent- und lizenzrechtliche Begleitung der Anzahl Projekte 1 1 Forschungs-arbeiten und des Technologietransfers (2990) Gesamtausgaben 36.756,90 36.757 förderfähige Gesamtausgaben 36.756,90 36.757 bewilligter Zuschuss 16.481,86 16.482 Entwicklung elastischer Gleisbaukomponenten Anzahl Projekte 1 1 aus thermoplastischen Kunststoffen (2229) Gesamtausgaben 866.597,00 866.597 förderfähige Gesamtausgaben 866.597,00 866.597 bewilligter Zuschuss 504.154,00 504.154 Rationalisierung einer Betriebsstätte in 99817 Eisenach Anzahl Projekte 8 zur Herstellung von elektrischen Ausrüstungen für Gesamtausgaben 40.600.666 Motoren und Fahrzeuge förderfähige Gesamtausgaben 38.005.035 (2790) un (2732) bewilligter Zuschuss 8.424.687 Die Ziffer in der Klammer ist die Nr. Branchenzuordnung nach NACE 2008 Datei: KlAn-2800-Anlage 1.xls; ZusFassung Seite 2 von 2 Stand: 08.05.2009",
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"content": "Anlage 2 Förderkredite an Automobilhersteller und -zulieferer in der kreisfreien Stadt Eisenach Vertrags- Anzahl der Zusage- Förderkredite Branche Industriezweig kapital in Projekte datum EUR Treuhandkredit Herstellung von elektrischen 1 2732 21.07.2003 100.000,00 Konsolidierungsfonds Ausrüstungen GuW-Plus-Darlehen Herstellung von elektrischen 1 2732 08.05.2007 170.000,00 (Investitionsdarl.) Ausrüstungen Anhand der vorliegenden Unterlagen zur Antragstellung und sonstiger Informationen kann bei folgenden Unternehmen nicht abschließend beurteilen werden, ob es sich um einen Automobilzulieferer handelt: Konsolidierungs- Herstellung von Gummi- und 1 2229 30.01.1996 163.613,40 darlehen Kunststoffwaren Herstellung von Gummi- und Umlaufmitteldarlehen 2 2229 09.05.1997 102.258,38 Kunststoffwaren Herstellung von Gummi- und 2229 13.09.1999 511.291,88 Kunststoffwaren GuW-Plus-Darlehen Herstellung von 4 2594 16.05.2006 73.000,00 (Investitionsdarl.) Metallerzeugnissen Herstellung von elektrischen 2790 24.05.2006 314.340,00 Ausrüstungen 7219 Forschung und Entwicklung 27.11.2007 60.000,00 7219 Forschung und Entwicklung 27.11.2007 20.000,00 Thüringen-Invest- Herstellung von 1 2594 23.09.2008 25.000,00 Darlehen Metallerzeugnissen 1",
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"content": "Anlage 3 Bürgschaften/Garantien für Kredite/Beteiligungen für Automobilhersteller und -zulieferer in der kreisfreien Stadt Eisenach Rückbürgschaften im Rahmen der Bürgschaftsprogramme der Bürgschaftsbank Thüringen GmbH: Lfd. Nr. Haushaltsjahr Landesobligo Förderzweck 1 1993 47.120,66 EUR Betriebsmittel 2 1993 47.120,66 EUR Betriebsmittel 3 2004 128.000,00 EUR Investitionen 4 2004 128.000,00 EUR Betriebsmittel 5 2007 94.720,00 EUR Betriebsmittel Rückbürgschaften im Rahmen des TAB-Bürgschaftsprogramms: Lfd. Nr. Haushaltsjahr Landesobligo Förderzweck 6 2001 2.328.000,00 EUR Betriebsmittel 7 2002 934.560,00 EUR Investitionen 8 2002 867.240,00 EUR Investitionen 9 2002 673.200,00 EUR Investitionen Bürgschaften im Rahmen des Landesbürgschaftsprogramms: Lfd. Nr. Haushaltsjahr Landesobligo Förderzweck 10 1995 4.985.095,84 EUR Investitionen 11 1995 994.038,34 EUR Betriebsmittel 12 1995 1.329.358,89 EUR Investitionen 13 1998 1.227.100,51 EUR Betriebsmittel Garantien gegenüber der Bürgschaftsbank Thüringen GmbH: Lfd. Nr. Haushaltsjahr Landesobligo Förderzweck 14 2007 280.000,00 EUR Investitionen",
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