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"content": "THÜRINGERLandtag Thüringer LANDTAG- 4. Wahlperiode Drucksache 4/ 1404 4. Wahlperiode zu Drucksache 4/1171 02.12.2005 Antwort des Thüringer Innenministeriums auf die Große Anfrage der Fraktion der Linkspartei.PDS - Drucksache 4/1171 - Rechtsextremismus und demokratische Gegenwehr Das Thüringer Innenministerium hat die Große Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 2. Dezember 2005 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben beziehen sich auf solche Erkenntnisse, die offen verwertbar sind. Für Auskünfte zu weitergehenden Erkenntnissen steht die Landesregierung gegebenenfalls der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Verfügung. I. Rechtsextreme Parteien/Organisationen NPD 1. Welche Mitgliederzahl erreicht die NPD derzeit und wie bewertet die Landesregierung die Mitglieder- entwicklung in den letzten drei Jahren? Mitgliederentwicklung des N P D -L a n d e s v e r b a n d e s T h ü r in g e n 3 0 0 2 6 0 2 6 0 2 5 0 2 0 0 2 0 0 2 0 0 1 8 0 Mitglieder 1 5 0 1 5 0 1 5 0 1 0 0 9 0 6 0 6 0 5 0 5 0 4 0 4 0 0 1 9 9 2 1 9 9 3 1 9 9 4 1 9 9 5 1 9 9 6 1 9 9 7 1 9 9 8 1 9 9 9 2 0 0 0 2 0 0 1 2 0 0 2 2 0 0 3 2 0 0 4 Ja h r Dem Landesverband Thüringen der NPD gehören gegenwärtig etwa 200 Mitglieder an. Der Mitgliederzuwachs 2004 und im laufenden Jahr beruht vor allem auf der Integration von Perso- nen des neonazistischen Spektrums (siehe dazu auch die Antwort zu Frage 3 dieses Themenkomple- xes). Druck: Thüringer Landtag, 22. Dezember 2005 1",
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"content": "Drucksache 4/ 1404 Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode 2. Welche Gebietsverbände der NPD existieren in Thüringen? Der NPD-Landesverband Thüringen gliedert sich in die zehn Kreisverbände Altenburg, Erfurt-Gotha, Gera, Jena, Hildburghausen-Suhl, Nordhausen-Sondershausen, Saale-Orla-Kreis, Saalfeld-Rudol- stadt, Wartburgkreis und Weimar-Weimarer Land. Weiterhin bestehen die Ortsverbände Tannroda und Blankenhain, die jeweils einem Kreisverband regional zugeordnet sind. 3. Wie bewertet die Landesregierung die Vorstände des Landesverbandes bzw. der Gebietsverbände hinsichtlich der auf dem Bundesparteitag der NPD verkündeten \"Volksfrontstrategie\"? In einer am 19. September 2004 im Internet veröffentlichten Erklärung propagierte die NPD eine \"Volksfront statt Gruppenegoismus\" und sprach sich dafür aus, eine \"Volksfront von Rechts\" zu bil- den. Es bedürfe parteiunabhängiger Aktionsformen, um die globalen Gegenwartsprobleme zu meis- tern. Alle \"volkstreuen\" Deutschen seien daher aufgerufen, gemeinsam mit der NPD und führenden Vertretern freier Kräfte an einer wahren Volksbewegung für Deutschland zu arbeiten. In Thüringen ist das Verhältnis zwischen NPD und Neonazis traditionell eng und von Integration und Kooperation gekennzeichnet. Die Integration von Neonazis umfasst die Gewinnung von neuen Mitgliedern aus dem Neonazispek- trum sowie die Übertragung von Ämtern im Landesvorstand bzw. in den Kreisverbänden. NPD und Neonazis kooperieren eng miteinander, indem sie Veranstaltungen gemeinsam organisieren, für die- se mobilisieren und durchführen. Teilnehmer, Redner und Ordner treten oftmals auch auf Veranstal- tungen des jeweils anderen Spektrums auf. Die Einbindung von Neonazis in den Landesverband Thüringen der NPD wird insbesondere am Bei- spiel des bundesweit führenden Neonazis Thorsten HEISE deutlich. Auf dem Bundesparteitag der NPD im Oktober 2004 wurde er als Beisitzer in den Parteivorstand gewählt. Im April 2005 übernahm er zudem die Funktion eines Beisitzers im Vorstand des Landesverbandes Thüringen. Auch der Landesvorsitzende tritt seit Jahren offen für die Zusammenarbeit von NPD und Neonazis in Thüringen ein. Er entstammt selbst dem neonazistischen Lager und fungierte beispielsweise als Vor- sitzender des neonazistischen Vereins \"Die Nationalen e.V.\", bis dieser im November 1997 aufgelöst wurde. Darüber hinaus treten die meisten Kreisvorsitzenden der NPD in Thüringen offen für eine Zusam- menarbeit mit Neonazis ein bzw. entstammen häufig selbst diesem Spektrum. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 dieses Themenkomplexes verwiesen. 4. Welche Aktivitäten entfaltet der Landesverband der NPD Thüringen bezogen auf die \"Volksfrontstra- tegie\"? Die \"Volksfrontstrategie\" beinhaltet auch die Zusammenarbeit zwischen der NPD und der \"Deutschen Volksunion\" (DVU). Sie besteht insbesondere darin, Wahlbündnisse zu vereinbaren. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 3, 16 und 20 dieses Themenkomplexes verwiesen. 5. Inwieweit greift die NPD in Thüringen das Modell der kommunalen Verankerung der NPD Sachsen in Thüringen auf? Das vom Bundesvorsitzenden der Partei entwickelte \"Drei-Säulen-Konzept\" (Kampf um die Straße, Kampf um die Köpfe, Kampf um die Parlamente) bildet die Basis für die politische Agitation der NPD. Mit diesem Konzept verfolgt auch der Landesverband Thüringen das Ziel, parteipolitisch auf kommu- naler Ebene verankert zu sein. Das gelang in einem Fall. Bei den Thüringer Kommunalwahlen 2004 erhielt der Vorsitzende des Kreisverbandes Jena ein Mandat für den Ortschaftsrat in Lobeda/Altstadt. 2",
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"content": "Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Drucksache 4/ 1404 6. Wie viele Neumitglieder der NPD in den Jahren 2004 und 2005 entstammen so genannten Freien Kameradschaften? In den Jahren 2004 und 2005 konnte die NPD in Thüringen die Anzahl ihrer Mitglieder um ca. 50 Personen erhöhen. Überwiegend entstammen die neuen Mitglieder dem neonazistischen Spektrum. Der Partei traten sowohl Personen aus den \"Freien Kameradschaften\" als auch aus dem bislang unorganisierten Teil des neonazistischen Spektrums Thüringens bei. Eine konkrete zahlenmäßige Aufschlüsselung sowie regionale Zuordnung ist der Landesregierung nicht möglich. 7. In welchen Gebietsverbänden der NPD wurden diese aufgenommen? In den Jahren 2004 und 2005 erweiterte der Landesverband die Organisationsstruktur, die seit 2002 bestand. Im Juli 2004 wurde der Kreisverband Hildburghausen-Suhl, im Oktober 2004 der Ortsver- band Tannroda gegründet. Weiterhin wurde der Kreisverband Erfurt-Gotha-Nordhausen im Oktober 2004 in die beiden separaten Verbände Nordhausen-Sondershausen sowie Erfurt-Gotha geteilt. Im Mai 2005 wurde schließlich der Kreisverband Weimar-Weimarer Land gegründet. Eine konkretere regionale Zuordnung ist der Landesregierung nicht möglich. Im Übrigen wird auf die Antwort zu der Frage 8 dieses Themenkomplexes verwiesen. 8. Welche Angehörige so genannter Freier Kameradschaften begleiten eine Funktion im Landesver- band oder den Vorständen der Gebietsverbände der NPD? Thorsten HEISE wurde auf dem Bundesparteitag der NPD im September 2004 als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt; seit April 2005 gehört er auch als Beisitzer dem Vorstand des Landesver- bands Thüringen an. Der Thüringer Neonazi und ehemalige Funktionär der \"Deutschen Partei\", Mi- chael BURKERT, amtiert als Vorsitzender des im Oktober 2004 gebildeten Kreisverbands Erfurt- Gotha. Ralf WOHLLEBEN fungiert nicht nur als Vorsitzender des Kreisverbands Jena, sondern auch als stellvertretender Vorsitzender des Landesverbands. Zugleich zählt er zu den führenden Neonazis in Thüringen. Er verfügt über Kontakte, die weit in diese Szene hineinreichen; häufig tritt er als Initia- tor von Veranstaltungen auf. Den Vorsitz des im Mai 2005 gegründeten Kreisverbands Weimar-Wei- marer Land hat der Rechtsextremist und führende Neonazi Martin RÜHLEMANN inne. 9. Wie bewertet die Landesregierung die organisatorische wie inhaltliche Vernetzung der Thüringer NPD mit anderen Landesverbänden und dem Bundesvorstand der NPD? Innerhalb einer bundesweit agierenden Partei, wie sie auch die NPD darstellt, sind innerparteiliche Kontakte und Absprachen die Regel. In Thüringen sind für die Kontakte zwischen dem Bundesverband und dem Landesverband insbe- sondere Frank SCHWERDT und Thorsten HEISE verantwortlich. Frank SCHWERDT nimmt nicht nur die Funktion des Vorsitzenden des Landesverbands Thüringen wahr, sondern amtiert auch als Bun- desgeschäftsführer der Partei. Thorsten HEISE ist seit Oktober 2004 im Bundesvorstand vertreten. Darüber hinaus existieren auf Landesebene Kontakte zwischen Mitgliedern der Thüringer NPD und Mitgliedern anderer Landesverbände. Sie bestehen oft auch auf persönlicher Ebene; die Intensität dieser Kontakte ist daher Schwankungen ausgesetzt. 10.Welche Absprachen zwischen den verschiedenen rechtsextremen Parteien bzw. Organisationen (\"Freie Kameradschaften\") bestehen (bestanden) im Hinblick auf Bundestags- und Kommunalwahl? Wahlabsprachen zwischen rechtsextremistischen Parteien bzw. Organisationen Thüringens sind in Bezug auf die Kommunalwahlen im vergangenen Jahr nicht bekannt geworden. 11. Wird nach Kenntnis der Landesregierung die NPD eigene Bürgermeisterkandidaten in Thüringen aufstellen? Wenn ja, in welchen Kommunen ist damit zu rechnen? Der Landesverband Thüringen der NPD beabsichtigt, an den Wahlen der Bürgermeister und Landrä- te im Jahr 2006 mit zahlreichen Kandidaten teilzunehmen. Gegenwärtig liegen keine Erkenntnisse 3",
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"content": "Drucksache 4/ 1404 Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode vor, wo der Landesverband eigene Kandidaten für die Wahlen der Bürgermeister und Landräte nomi- nieren wird. 12.Wie bewältigt(e) die NPD Thüringen den Wahlkampf zur Bundestagswahl organisatorisch wie finan- ziell? Der Wahlkampf wurde vom Landesverband organisiert. Dabei wurde er von Personen aus dem neo- nazistischen Spektrum unterstützt. Nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand stellte der Landesverband keine eigenen Wahlkampfmit- tel her, sondern übernahm Propagandamaterial der Bundespartei. Diese leitete nach eigenen Anga- ben ihren Wahlkampf nicht von der Berliner Zentrale, sondern von der Geschäftsstelle der NPD in Sachsen aus. Der Landesverband dürfte von der Bundespartei finanziell unterstützt worden sein. Diese wollte eige- nen Angaben zufolge rund 1,2 Millionen Euro in den Wahlkampf investieren, um u.a. acht Millionen Flugblätter, sechs Millionen Plakate, eine Million Wahlzeitungen sowie eine \"Schulhof-CD\" mit rechts- extremistischer Rockmusik herzustellen. Da die NPD bei der Bundestagswahl im Ganzen 1,6 Pro- zent der Zweitstimmen auf sich vereinigte, erhält sie die Wahlkampfkosten in einem erheblichen Ausmaß erstattet. \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 13.Über welche organisatorischen Strukturen verfügt die Jugendorganisation der NPD in Thüringen? In Thüringen verfügen die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) über die Stützpunkte Saale-Orla, Saal- feld-Rudolstadt und Jena. Ein Landesverband Thüringen besteht nach gegenwärtigem Erkenntnis- stand nicht. 14.Wer repräsentiert die JN in Thüringen personell? Nach Erkenntnissen der Landesregierung befinden sich die Strukturen der JN in Thüringen im Auf- bau. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 15.Welche strategische Ausrichtung verfolgt die JN in Thüringen? Die im Jahr 1969 gegründete Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) bildet einen \"in- tegralen Bestandteil\" der NPD. Der Vorsitzende der JN ist kraft Amtes zugleich Mitglied des Parteivor- standes der NPD. Die JN bezeichnen sich selbst als \"Jugend für Deutschland\". Sie verstehen sich als eine \"weltanschaulich-geschlossene Jugendbewegung neuen Typs mit revolutionärer Ausrichtung und strenger innerorganisatorischer Disziplin, deren Aktivisten hohe Einsatz- und Opferbereitschaft abverlangt wird\". Die JN bekennen sich zur \"Volksgemeinschaft\" und möchten diese in \"einer neuen nationalistischen Ordnung verwirklichen\". Den Schwerpunkt ihres politischen Kampfes sehen sie in der Basisarbeit in den Städten, Landkreisen und Gemeinden. Sie verfolgen das Ziel, ihre \"politischen Vorstellungen in weite Kreise der deutschen Jugend\" hineinzutragen. Der Jugend solle bewusst gemacht werden, dass es zum herrschenden System eine Alternative geben könne, die mit politischen Veränderungen einhergehe. Die Stützpunkte der JN in Thüringen sind in die parteipolitische Arbeit der Kreisverbände der NPD stark integriert. Ansätze einer eigenen Strategie sind nicht zu erkennen. 16.Wie bewertet die Landesregierung die Vernetzung der JN Thüringen mit so genannten Freien Kame- radschaften bzw. der Skinheadszene? Überwiegend rekrutieren sich die Mitglieder der JN aus Neonazis. Sie sind mit den regionalen NPD- Kreisverbandsstrukturen eng verbunden. Der Landesverband Thüringen der NPD tritt offen dafür ein, Angehörige des gesamten rechtsextremistischen Spektrums einzubinden. Es handelt sich dabei we- niger um eine Vernetzung als viel mehr um das konsequente Verfolgen der \"Volksfrontstrategie\". 4",
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"content": "Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Drucksache 4/ 1404 17.Wie bewertet die Landesregierung die Vernetzung der JN in Thüringen mit JN-Strukturen in anderen Bundesländern? Die JN stellen eine bundesweite Organisation dar, deren Landesverbände untereinander und mit dem Bundesverband in Kontakt stehen. Diese Kontakte kommen zum Beispiel in der gegenseitigen Teilnahme an Veranstaltungen der JN zum Ausdruck. 18.Welche weitere Entwicklung der JN in Thüringen erwartet die Landesregierung? Im Jahr 2004 konnten erste Ansätze einer Reorganisation der JN in Thüringen verzeichnet werden. Diese Entwicklung setzte sich im laufenden Jahr fort und fügt sich in den bundesweit zu beobachten- den Trend der Wiederbelebung von Strukturen sowie Aktivitäten der JN ein. Soweit diese Tendenz anhält, ist in Thüringen mit der Gründung von weiteren Stützpunkten bzw. der Neugründung eines Landesverbands zu rechnen. Eine solche Fortentwicklung hängt jedoch ent- scheidend davon ab, wie sich die NPD weiterentwickelt. \"Deutsche Volksunion\" (DVU), \"Die Republikaner\" (REP), \"Deutsche Partei\" (DP) 19.Wie bewertet die Landesregierung die Mitgliederentwicklung von DVU, Republikanern und DP? Die Mitgliederzahlen der DVU, der Republikaner und der DP gingen in den vergangenen Jahren in Thüringen zurück bzw. stagnierten auf geringem Niveau. Obwohl der Landesregierung die Zahlen für das laufende Jahr erst Anfang 2006 vorliegen, zeichnet sich bereits ab, dass sich dieser Trend teden- ziell fortsetzt. 20.Welche Rolle spielen diese rechtsextremen Parteien nach Auffassung der Landesregierung in Zu- kunft neben der NPD? Dies hängt von einer Reihe interner und externer Faktoren ab. Entscheidend dürfte sein, welche Position diese Parteien gegenüber der NPD einnehmen. \"Freie Kameradschaften\" Vorbemerkung: Über die nachfolgend genannten Gruppierungen hinaus tauchen weitere Bezeichnungen von Kamerad- schaften sowohl im Internet als auch auf Transparenten bzw. Flugblättern auf. Sie sind mitunter fiktiver Natur. Teilweise erfüllen entsprechende Cliquen nicht die Merkmale einer Kameradschaft, da es den Beteiligten entweder an der Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit oder an einem abgegrenzten Aktivistenstamm mangelt. Viele Gruppierungen haben nur eine geringe Lebensdauer. Sie stehen und fallen mit dem Engagement und der Überzeugungskraft ihrer jeweiligen Wortführer. 21.Welche Gruppierungen, die sich selbst als \"Freie Kameradschaften\" bezeichnen, sind in Thüringen bekannt? Im Einzelnen traten insbesondere die folgenden neonazistischen Personenzusammenschlüsse in Thüringen unter der Bezeichnung \"Freie Kameradschaften\" in Erscheinung: a) \"Kameradschaft Eisenach/Nationaler Widerstand Eisenach\" Die Kameradschaft ist ein Relikt der früheren \"Sektion Eisenach\" des ehemaligen \"Thüringer Hei- matschutzes\" (THS). Die Sektion nannte sich auch \"Nationales und Soziales Aktionsbündnis West- thüringen\" (NSAW). Der Personenkreis tritt auch auf als • \"Zukunft-Perspektive-Heimat Bad Salzungen\" (ZPH), • \"Freie Nationalisten aus Friedrichroda/Skinheadclub Friedrichroda\" (F.N.F./S.C.F.), • \"Nationaler Widerstand Gotha\", • \"Nationaler Widerstand Schmalkalden\" und • \"Aktionsbüro Thüringen\". 5",
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"content": "Drucksache 4/ 1404 Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode b) \"Kameradschaft Northeim\" c) \"Nationaler Widerstand Weimar\"/\"Braune Aktionsfront Thüringen, Sektion Weimar\" (NWW/B.A.F.) d) \"Bürgerinitiative Schöner Wohnen - Altenburger Land\" (Andere Bezeichnungen: \"Nationale Sozialisten Altenburger Land\" bzw. \"Initiative-Meinungsfrei- heit auch für Deutsche\") 22.Wie viele Mitglieder haben die jeweiligen Gruppierungen? Nach Erkenntnissen der Landesregierung hat die \"Kameradschaft Eisenach/Nationaler Widerstand Eisenach\" ca. 30 Mitglieder. Die weiteren unter 21 b) bis d) genannten Gruppierungen haben jeweils ca. 20 Mitglieder. 23.Verfügen die Gruppierungen über eine eigene Internetpräsenz oder Publikation, wenn ja, wie lautet der Titel und wie hoch ist der Verbreitungsgrad? Internetpräsenz a) \"Kameradschaft Eisenach/Nationaler Widerstand Eisenach\": • http://www.aktionsbuero-thueringen.de.vu • http://nsaw.de/kamesa.htm • http://www.stormpages.com/nsaw b) \"Kameradschaft Northeim\": • http://www.wbversand.com • http://www.wbversand.de c) \"Nationaler Widerstand Weimar\"/\"Braune Aktionsfront Thüringen, Sektion Weimar\": • http://web.digitronicweb.com:16080~weimaris/php/include.php?path=start.php • http://www.weimar-ist-braun.org/ d) Zur \"Bürgerinitiative Schöner Wohnen - Altenburger Land\" ist eine Internetpräsenz nicht bekannt. Eigene Publikationen der genannten Gruppierungen sind nicht bekannt. 24.Welche Aktivitäten entfalten die jeweiligen Gruppierungen? a) \"Kameradschaft Eisenach/Nationaler Widerstand Eisenach\" Dieser Personenkreis nimmt nicht nur an öffentlichkeitswirksamen Aktionen teil, sondern veran- staltet auch \"Kameradschaftsabende\". Auf der ständig aktualisierten Homepage des \"Aktionsbü- ros Thüringen\" finden sich Hinweise auf Veranstaltungen, Aufrufe, sich an ihnen zu beteiligen, Berichte über durchgeführte Aktionen, offene Briefe an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Diffamierungen des politischen Gegners oder staatlicher Institutionen. Häufig dienen die Seiten des \"Aktionsbüros\" der Selbstdarstellung. Thematisiert wurden in jüngerer Vergangenheit die Sozial- und Arbeitsmarktreformen der Bundes- regierung. Der Raum Eisenach bildet in dieser Hinsicht einen Schwerpunkt der Aktionen. Im lau- fenden Jahr wurden zahlreiche so genannte \"Montagsdemonstrationen\" veranstaltet und Flug- blätter, in denen gegen Ausländer agitiert wurde, verteilt. Anfang des Jahres 2005 konnten zwei Aktivitäten der \"Kameradschaft Eisenach\" im schulischen Umfeld festgestellt werden. So wurde am 11. Januar 2005 vor der Wartburgschule in Eisenach der Flyer \"Hey ihr da, mitmachen!\" verteilt, am 17. Februar 2005 kam es zur Verteilung des Flyers \"Multi-Kulti an deutschen Schulen - Nein Danke!\". 6",
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"content": "Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Drucksache 4/ 1404 b) \"Kameradschaft Northeim\" Die \"Kameradschaft Northeim\" wurde von einem Rechtsextremisten 1995 gegründet. Seit er im Oktober 2002 nach Thüringen umgezogen ist, finden auf seinem Anwesen \"Kameradschaftsaben- de\" statt, an denen sich in der Regel 15 bis 20 Personen beteiligen. Im Freistaat wurden bisher keine öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen des \"Kameradenkreises\" bekannt. c) \"Nationaler Widerstand Weimar\"/\"Braune Aktionsfront Thüringen, Sektion Weimar\" Organisiert wurden drei so genannte \"Nationale Stadtrundgänge\" in Weimar. Sie zogen je 50, 60 bzw. 30 Personen an. Die \"Rundgänge\" dienten eigener Darstellung nach der Besichtigung der \"unzähligen deutschen Kulturgüter\" in Weimar und der \"Weiterbildung\". In Wirklichkeit zielten sie jedoch darauf ab, die politischen Gegner und die Polizeibeamten - die von den Veranstaltern als \"Systemknechte\" diffamiert wurden - zu provozieren. Die \"Stadtrundgänge\" stellten ein Novum hinsichtlich der Aktivitäten Thüringer Rechtsextremisten dar. Bisher brachten sie ihre politischen Ansichten meist mittels Demonstrationen oder Mahnwachen zum Ausdruck. Weiterhin beteiligten sich Angehörige des NWW/B.A.F. nicht nur an zahlreichen Aktivitäten des rechtsextremistischen Spektrums in Thüringen und in angrenzenden Bundesländern. Sie veran- stalteten auch \"Montagsdemonstrationen\" in Weimar, die gegen die \"Agenda 2010\" und \"Hartz IV\" gerichtet waren, und organisierten am 11. September 2004 in Tröbsdorf bei Weimar ein Treffen von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene Thüringens und benachbarter Bundesländer, an dem sich etwa 100 Personen beteiligten. d) \"Bürgerinitiative Schöner Wohnen - Altenburger Land\" Nach Erkenntnissen der Landesregierung führte die Gruppierung eine Versammlung unter freiem Himmel und eine Flugblattaktion in Altenburg durch. 25.Welche Kenntnis hat die Landesregierung zur länderübergreifenden Zusammenarbeit der \"Freien Kameradschaften\", insbesondere zur Region Sangerhausen (Sachsen/Anhalt), Coburg bzw. Nürn- berg (Bayern), Delitzsch (Sachsen), Northeim (Niedersachsen) und Kirtdorf (Hessen)? Über die Landesgrenzen hinaus bestehen persönliche Kontakte zwischen Rechtsextremisten. Eine länderübergreifende Zusammenarbeit der Thüringer \"Freien Kameradschaften\" mit den in der Frage genannten Regionen in Form von gemeinsamen Bündnissen oder Aktionen konnte jedoch bislang nicht festgestellt werden. Zwar finden sich meist auf den Internetseiten gegenseitige Mobilisierungs- aufrufe zu rechtsextremistischen Aktivitäten, dennoch erfolgte eine Anreise von Thüringer Neonazis meist nur zu bundesweit bedeutenden Aktionen. Auch umgekehrt konnte bislang nicht in nennens- werter Zahl die Teilnahme von Rechtsextremisten angrenzender Bundesländer bei demonstrativen Aktionen in Thüringen festgestellt werden. \"Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.\" (Artgemeinschaft) 26.Welche Veranstaltungen der Artgemeinschaft verzeichnete die Landesregierung in Thüringen im Jahr 2004 und im ersten Halbjahr 2005 und wie werden diese bewertet? Die \"Artgemeinschaft\" führte 2004 und im ersten Halbjahr 2005 folgende sechs Gemeinschaftstagun- gen in Nordthüringen durch: • 19.-21.03.2004 • 17.-20.06.2004 • 24.-26.09.2004 • 03.-05.12.2004 • 18.-20.03.2005 • 17.-19.06.2005 Diese Gemeinschaftstagungen werden u.a. viermal jährlich um die Sonnenwenden bzw. Tag-und- Nacht-Gleichen veranstaltet. Nach außen wirken sie wie gesellige Familienfeiern. Nach Erkenntnis- 7",
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"content": "Drucksache 4/ 1404 Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode sen der Landesregierung werden sie nicht nur ausgerichtet, um das Brauchtum zu pflegen und Mit- gliederversammlungen abzuhalten. Vielmehr wurden während der geschlossenen Veranstaltungen auch Vorträge gehalten, die mitunter revisionistische, rassistische und antisemitische Äußerungen enthielten. Zum Teilnehmerkreis zählten auch Familien mit Kindern, so dass insbesondere bei den Sonnenwendfeiern die latente Gefahr besteht, dass über eine \"Lagerfeuerromantik\" auch rechtsex- tremistisches Gedankengut an die jungen Menschen herangetragen wird. 27.Über wie viele Mitglieder verfügt die Artgemeinschaft in Thüringen? Der \"Artgemeinschaft\" werden in Thüringen ca. zehn Mitglieder zugerechnet. \"Deutsches Kolleg\" (DK) 28.Welche Veranstaltungen des Deutschen Kollegs verzeichnete die Landesregierung in Thüringen im Jahr 2004 und im ersten Halbjahr 2005 und wie werden diese bewertet? Das \"Deutsche Kolleg\" (DK) führte in Thüringen im oben genannten Zeitraum folgende Veranstaltun- gen durch: • 27./28. März 2004 Thema: \"System der Sozialwissenschaften\" • 25.-27. Juni 2004 Thema: \"Hegels Religionsphilosophie\" • 08.-10. Oktober 2004 Thema: \"Hegels System\" • 08.-10. April 2005 Thema: \"Reichsbürgerkunde\" Das DK stellt einen rechtsextremistischen Theoriezirkel dar, der rassistische und antisemitische An- sichten vertritt. Es versteht sich als \"Denkorgan des Deutschen Reiches\". Seine zentrale Aufgabe sieht es darin, die \"nationale Intelligenz\" zu schulen, um zur \"Wiederherstellung und vollen Hand- lungsfähigkeit des Deutschen Volkes als Deutsches Reich\" beizutragen. Aufgrund seines zunehmend rechtsintellektuellen Anspruchs hat das Interesse von Rechtsextremis- ten an den theoretisch ausgerichteten Schulungen des Zirkels schon im Jahr 2004 stark abgenom- men. An den Veranstaltungen nehmen inzwischen nur noch jeweils etwa 30 Personen teil; im Jahr 2003 hatten sich noch je ca. 60 Personen an den Schulungen beteiligt. 29.Wie viele Teilnehmer an diesen Veranstaltungen kamen aus Thüringen? Die weitaus meisten Teilnehmer an den Schulungsveranstaltungen des \"Deutschen Kollegs\" stamm- ten aus anderen Bundesländern; aus Thüringen reisten nur vereinzelt Personen an. 30.Welche Verbindungen bestehen zwischen dem Deutschen Kolleg und dem Tagungsort in Thüringen? Der Tagungsort - ein Gasthof in Mosbach bei Eisenach - wird regelmäßig für die Veranstaltungen des DK genutzt. Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, warum Mosbach als Veranstaltungsort gewählt wird. Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) 31.Welche Veranstaltungen und Aktivitäten des Bundes Heimattreuer Jugend verzeichnete die Landes- regierung in Thüringen im Jahr 2004 und im ersten Halbjahr 2005 und wie werden diese bewertet? Über Aktivitäten und Veranstaltungen des Bundes Heimattreuer Jugend, der seit 2001 unter der Be- zeichnung HDJ - \"Heimattreue Deutsche Jugend e.V.\" auftritt, liegen der Landesregierung keine Er- kenntnisse vor. 32.Über wie viele Mitglieder verfügt der Bund Heimattreuer Jugend in Thüringen? Der Landesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor. 33.Wer sind die Regionalverantwortlichen und wie bewertet die Landesregierung diese Personen? Der Landesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor. 8",
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"content": "Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Drucksache 4/ 1404 Institut für Staatspolitik 34.Welche Veranstaltungen des Institutes für Staatspolitik verzeichnete die Landesregierung in Thürin- gen im Jahr 2004 und im ersten Halbjahr 2005 und wie werden diese bewertet? Der Landesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor. 35.Wie viele Teilnehmer an diesen Veranstaltungen kommen aus Thüringen? Der Landesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor. Rechtsextremismus und Burschenschaften 36.Gibt es personelle Verbindungen Thüringer Burschenschaften zu rechtsextremen Organisationen bzw. Einzelpersonen? Wenn ja, wie sehen diese Verbindungen konkret aus? Bei der Burschenschaft \"Normannia\" aus Jena ergaben sich wiederholt Hinweise auf Kontakte zwi- schen Angehörigen der Burschenschaft und Personen der rechtsextremistischen Szene. Diese ge- stalteten sich so, dass Rechtsextremisten bei Veranstaltungen der Burschenschaft als Redner oder Teilnehmer auftraten bzw. Angehörige der Burschenschaft privat oder in ihrer Burschenschaftstracht an Veranstaltungen von Rechtsextremisten teilnahmen. Verbindungen der übrigen Burschenschaften zum rechtsextremistischen Spektrum sind der Landes- regierung nicht bekannt. 37.Gab es im Jahr 2004 bzw. im ersten Halbjahr 2005 Auftritte von Rechtsextremisten bei Thüringer Burschenschaften? Wenn ja, bei welchen Burschenschaften fanden diese statt und wer fungierte dort als Redner/Gast? Am 21. Februar 2004 fand in Jena das Stiftungsfest der Burschenschaft \"Normannia\" statt. An dieser Veranstaltung nahm der Publizist und Verleger Peter Dehoust teil. Peter Dehoust ist Mitherausgeber der rechtsextremistischen Monatszeitschrift \"Nation & Europa\" und Mitgesellschafter des \"Nation Europa\" Verlages. Erkenntnisse über Auftritte von Rechtsextremisten bei anderen Thüringer Burschenschaften liegen der Landesregierung nicht vor. 38.Wie bewertet die Landesregierung die Burschenschaft Normannia? Auf die Antwort zu Frage 36 dieses Themenkomplexes wird verwiesen. II. Rechtsextreme Kultur und Alltagswelt Nazirock 1. Wie viele Musikgruppen oder Einzelinterpreten mit rechtsextremem Hintergrund, etwa durch Perso- nen oder Art bzw. Inhalt der Musik sind in Thüringen bekannt? Der Landesregierung sind derzeit 14 aktive Musikgruppen einschließlich rechtsextremistischer Ein- zelinterpreten/Liedermacher bekannt. Darüber hinaus liegen bei weiteren Thüringer Bands Anhalts- punkte für eine rechtsextremistische Ausrichtung vor. 2. Wie lauten die Namen der Bands bzw. Einzelinterpreten? Bei den als rechtsextremistisch bewerteten Bands handelt es sich um: • \"Blutstahl\", Jena • \"Brainwash\", Altenburg • \"D.N.A.\", Gera • \"Eugenik\", Gera • \"Garde 18\", Westthüringen • \"Isengard\", Erfurt 9",
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"content": "Drucksache 4/ 1404 Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode • \"Radikahl\" (nur noch Sänger), Weimar • \"SKD\" (vormals \"Bataillon\"), Gotha • \"Skuld\", Eisleben • \"Totenburg\", Gera • \"Wewelsburg\", Altenburg Rechtsextremistische Einzelinterpreten/Liedermacher: • \"Max\" aus Jena • \"Robert\" aus Gera • \"Veit\" aus Rudolstadt 3. In welchen Städten bzw. Regionen wohnen die Bandmitglieder und wo ist der Schwerpunkt der Band- aktivitäten? Es wird auf die Antwort zur vorhergehenden Frage verwiesen. 4. Welche Probenräume nutzen rechtsextreme Bands bzw. Musikproduzenten und sind diese Räume a) kommerziell, b) öffentliche bzw. staatlich geförderte c) oder in eigenem Besitz? Unter anderem werden in Erfurt, Gera, Gotha und Sonneberg von den rechtsextremistischen Bands angemietete ehemalige Fabrikgebäude(teile) bzw. ehemalige Gaststätten als Proberäume genutzt. Die Proberäume befinden sich in privatem Besitz. 5. Welche Musikrichtung wird durch die jeweilige Band bzw. Einzelinterpreten vertreten? Die rechtsextremistischen Bands aus Thüringen spielen im Wesentlichen diverse Formen/Abwand- lungen des Heavy Metal wie Hatecore, RAC (Rock Against Communism) oder Black Metal. Rechts- extremistische Inhalte werden dabei mit den harten aggressiven Rhythmen des Hard Rock verbun- den. Eine Zuordnung zu den einzelnen Stilrichtungen ist nicht immer eindeutig möglich. \"Eugenik\" beispielsweise vermischt bewusst Elemente des Black-/Death Metal, RAC oder Folk in ihrer Musik. \"Totenburg\" und \"Wewelsburg\" sind Black Metal Bands. \"Brainwash\" spielt Hatecore. Die anderen Bands werden dem RAC-Bands zugeordnet. Im Gegensatz dazu ist der Musikstil der rechtsextremis- tischen Liedermacher eher melodisch und von getragenen Rhythmen gekennzeichnet. Es kommen deutsch-nationale Balladen zum Vortrag. 6. Welche Auftritte absolvierten die Bands in den Jahren 2004 bzw. 2005 im gesamten Bundesgebiet und Europa? Die rechtsextremistischen Bands Thüringens treten überwiegend im Freistaat, teilweise aber auch in den angrenzenden Bundesländern auf. Zu den aktivsten Bands aus Thüringen zählen die rechtsext- remistischen Skinheadbands \"Blutstahl\" und \"Radikahl\", die deutschlandweit Konzerte geben. Ein- zelne Bands beteiligten sich auch gelegentlich an Konzerten im benachbarten Ausland. Eine exakte zahlenmäßige Aufschlüsselung sowie regionale Zuordnung ist der Landesregierung nicht möglich. 7. Welche CDs wurden von den Bands herausgebracht und welche CD bzw. welche Titel sind indiziert? Band Tonträger Indizierung ja/nein Eugenik Tag des Raben nein Brainwash Moments of Truth nein Totenburg Art und Kampf nein Pestpogrom nein 10",
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"content": "Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Drucksache 4/ 1404 Musikproduktion 8. Wer produziert Nazirock in Thüringen? Rechtsextremistische Musik wird zumeist von rechtsextremistischen Labels produziert, worunter Pro- duktionsfirmen zu verstehen sind, die sich in der Hand von Rechtsextremisten befinden. Oft sind an diese Labels Vertriebe angeschlossen. Bekannte rechtsextremistische Labels stellen in Thüringen die Labels \"W & B Records\" in Fretterode und \"Germania-Versand\" in Sondershausen dar. Auch diese können die produzierte Musik mittels des jeweilig zugehörigen Versandes vertreiben. Diese Labels brachten in der Vergangenheit ver- schiedene \"Eigenproduktionen\" oder auch Sampler auf den \"Musikmarkt\". Auch der \"Aufruhr-Versand\" in Gera hat Mitte 2004 dazu aufgerufen, CDs beim \"Aufruhr-Versand & Label\" produzieren zu lassen. Darüber hinaus besteht aufgrund der fortgeschrittenen technischen Entwicklung die Möglichkeit, dass auch einzelne Rechtsextremisten ohne eigenes Label auf ihren Heim-PCs rechtsextremistische Mu- sik zusammenstellen und anschließend vertreiben. 9. Welche Tonstudios werden von den entsprechenden Produzenten genutzt und welche dieser Studios sind a) kommerziell, b) öffentlich bzw. staatlich gefördert, c) in eigenem Besitz? Nach Erkenntnissen der Landesregierung nehmen viele Thüringer Bands, die über eigene Proberäu- me verfügen, ihre Musik dort auf. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 dieses Themenkomplexes verwiesen. 10.Wie hoch ist der angegebene und angenommene Umsatz bzw. Gewinn durch diese Musikprodukti- on? Der Landesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor. 11. Welche personellen Überschneidungen bestehen zwischen Produzenten von Nazirock und rechtsex- tremen Parteien und Organisationen? Die in der Antwort zur Frage 9 genannten Vertriebe \"W & B Records\" in Fretterode und der \"Germa- nia-Versand\" in Sondershausen werden von Funktionären des Landesverbandes Thüringen der NPD geleitet. Versand 12.Welche Internetversandgeschäfte mit rechtsextremen Bezügen im Angebot oder durch den Anbieter haben ihren Sitz in Thüringen? Folgende Produktions- und Versandfirmen sind bekannt: • Aufruhr-Versand, Gera • Germania-Versand, Sondershausen • Phönix-Versand & Deutsche Wut, Weimar • W & B Records, Fretterode • Youngland, Gera • 8mal11-Versand, Altenburg 13.Welche Waren werden angeboten und wie bewertet die Landesregierung diese? Rechtsextremistische Vertriebe dienen vorrangig dem Ziel, die Szene mit den dazugehörigen Acces- soires auszustatten. Sie verfolgen sowohl wirtschaftliche Interessen als auch die Absicht, mit einer breiten Angebotspalette neue Zielgruppen zu erschließen. 11",
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"content": "Drucksache 4/ 1404 Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Die meisten Aktivitäten werden im Bereich des Vertriebes von Musik bzw. von Szenekleidung entfal- tet. Angeboten werden im Allgemeinen CDs, DVDs, Bekleidung (zunehmend auch mit Wunschbedru- ckung), Schuhe/Stiefel, Fahnen, Schmuck, Bücher, Anstecker etc. Überwiegend verstößt das Waren- sortiment nicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen. Per Internet wird auch Ware mit strafrechtlich relevantem Inhalt vertrieben (siehe auch die Antwort zur nächsten Frage). 14.Welche Durchsuchungen bzw. Beschlagnahmen fanden im Jahr 2004 bzw. erstes Halbjahr 2005 im rechtsextremen Internetversandhandel statt und welche juristischen Folgen wurden erzielt? In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Erfurt gegen den \"Phönix-Versand & Deutsche Wut\" fand am 23. Juni 2004 eine Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen in Weimar statt. Dabei konnten CDs, Aufnäher und ein Personalcomputer sichergestellt werden. Die Staatsanwalt- schaft hat im Mai 2005 Anklage wegen des Vorwurfs des Verwendens von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen erhoben. Eine Entscheidung des zuständigen Gerichts über die Eröffnung des Hauptverfahrens steht noch aus. Am 6. Mai 2004 erfolgten in einem Verfahren der Staatsanwaltschaft Gera wegen des Verdachts des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und der Volksverhetzung in den Geschäftsräumen des \"Aufruhr-Versandes\" Durchsuchungsmaßnahmen mit anschließender Be- schlagnahme einer Vielzahl von Musik-CDs, mehrerer Computer und diverser schriftlicher Unterla- gen. In einem weiteren Verfahren der Staatsanwaltschaft Gera gegen den \"Aufruhr-Versand\" - u.a. wegen des Verdachts des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - fanden am 16. März 2005 abermals Durchsuchungen statt. In der Folge wurden mehr als 100 Musik-CDs und ein Compu- ter beschlagnahmt. In beiden Verfahren hat die Staatsanwaltschaft Gera noch nicht abschließend entschieden. Darüber hinaus wurde in einem Verfahren der Staatsanwaltschaft Mühlhausen ein Versandhandel durchsucht. Rechtsextremistisches Material wurde nicht beschlagnahmt. In diesem Verfahren wurde Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Gegen den im Oktober 2005 ergangenen Freispruch des Amtsgerichts Heiligenstadt hat die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. 15.Wie hoch ist der angegebene und angenommene Umsatz bzw. Gewinn durch den Internetversand- handel? Der Landesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor. Läden 16.In welchen Städten bzw. Orten befinden sich Verkaufseinrichtungen, die überwiegend Ware mit rechts- extremen Bezügen (Musik, Bekleidung, Accessoires etc.) anbieten? Geschäfte mit einem hohen Anteil an Szeneartikeln, einem entsprechenden Kundenstamm bzw. rechts- extremistischen Inhabern befinden sich in Erfurt, Gera, Jena, Meiningen und Weimar. Es ist allerdings schwer und oftmals unmöglich, einen Laden genau als Szeneladen zu klassifizieren, da Rechtsextre- misten mitunter auch Marken für sich entdecken, bei denen sich die Hersteller - teilweise explizit - von der rechtsextremistischen Szene distanzieren. Zudem gibt es nur wenige Marken, deren Produkte ausschließlich von Rechtsextremisten getragen werden. Im Bereich der modernen Jugendkultur ha- ben viele Marken und Accessoires Kultstatus erlangt, ohne dass die Träger automatisch Rechtsextre- misten sein müssen. 17.Welche Durchsuchungen bzw. Beschlagnahmen fanden im Jahr 2004 bzw. erstes Halbjahr 2005 in diesen Verkaufseinrichtungen statt und welche juristischen Folgen wurden erzielt? In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Gera gegen den Laden \"Madley\" wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurden am 28. Fe- bruar 2005 in Jena im Rahmen einer Durchsuchung diverse Textilien beschlagnahmt, auf denen das alte Logo der Marke \"Thor Steinar\" angebracht war. Das Verfahren wurde im Mai 2005 gemäß § 153 Abs. 1 der Strafprozeßordnung eingestellt. Die Einstellung erfolgte im Hinblick darauf, dass die straf- rechtliche Relevanz des Markenlogos zweifelhaft war. Im September 2005 hat auch das Branden- 12",
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"content": "Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Drucksache 4/ 1404 burgische Oberlandesgericht in einem Urteil festgestellt, dass das alte Logo der Marke \"Thor Steinar\" nicht den Tatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfüllt. Am 16. Februar 2005 wurden in Erfurt die Geschäftsräume der Läden \"TOP FUEL STORE\" und \"THE FIRM\" durchsucht. In beiden Fällen wurden Kleidungsstücke sichergestellt. Da die polizeilichen Er- mittlungen noch nicht abgeschlossen sind, kann keine Angabe zu den juristischen Folgen gemacht werden. Am 18. Januar 2005 fand in Gera eine Begehung der Geschäftsräume des Ladens \"Youngland\" statt. Aufgrund des Verdachts der Volksverhetzung (§ 130 Strafgesetzbuch) wurden CDs als Beweismittel von der Polizei sichergestellt. Das Verfahren wurde an die zuständige Staatsanwaltschaft abgege- ben; eine abschließende rechtliche Würdigung liegt noch nicht vor. Aufgrund eines Hinweises auf strafrechtlich relevante CDs wurden am 19. April 2005 die Geschäftsräume von \"Youngland\" nochmals durchsucht. Dabei wurden 207 Tonträger und fünf Schlüsselanhänger mit verbotenen Symbolen si- chergestellt. Auch dieses Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, weshalb Aussagen zu den juristi- schen Folgen derzeit nicht möglich sind. 18.Wie hoch ist der angegebene und angenommene Umsatz bzw. Gewinn, der durch diese Verkaufsein- richtungen erzielt wird? Der Landesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor. Sport- und Freizeitaktivitäten Vorbemerkung: Der Landessportbund Thüringen e.V. als Dachorganisation des Thüringer Sports hat bereits in seiner Gründungssatzung von 1990 verankert, offen zu sein für alle sportinteressierten Menschen, sofern sie nicht rassistische, nationalistische oder faschistische Ziele vertreten. Die ca. 3 400 Sportvereine in Thü- ringen haben sich mit ihrer Beitrittserklärung zu diesen Grundwerten bekannt. 19.Welche Sport- und Freizeitaktivitäten werden durch Rechtsextreme in Thüringen entfaltet? Seit 2002 findet jährlich ein angemeldetes Fußballturnier der rechten Szene Thüringens in Penne- witz/Ilm-Kreis statt. Zuletzt trafen sich dort am 18. Juni 2005 ca. 200 Angehörige der rechten Szene. Die \"Kameradschaft Eisenach\" richtet für die rechtsorientierte Szene u.a. Wanderungen und kleine Sportveranstaltungen aus. Einige Mitglieder der \"Braunen Aktionsfront Weimar\" haben sich zum Fußballverein \"FC-Hardcore\" zusammengeschlossen. Darüber hinaus haben Angehörige des \"Nationalen Widerstands Jena\" in den beiden vergangenen Jahren ein \"Herbstfest\" mit Orientierungslauf organisiert, an dem Angehörige der rechtsextremisti- schen Szene Thüringens teilnahmen. 20.Welche Teilnahmen von Einzelpersonen bzw. Gruppen an sportlichen Turnieren wurden im Jahr 2004 bzw. im ersten Halbjahr 2005 verzeichnet? Auf die Antwort zur vorhergehenden Frage wird verwiesen. 21.Unternehmen Rechtsextreme Versuche, Sportvereine zu unterwandern? Der Landesregierung sind diesbezügliche Versuche nicht bekannt. 13",
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"content": "Drucksache 4/ 1404 Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode 22.Welche Kenntnis hat die Landesregierung zur Nutzung von Kampfsportangeboten bzw. so genann- ten Fight-Clubs durch Neonazis? Der Landesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen wer- den, dass einzelne Rechtsextremisten die üblichen Angebote der Kampfsportvereine für ihre private Freizeitgestaltung nutzen. Vereine 23.Welche eingetragenen Vereine werden überwiegend durch Rechtsextreme geführt bzw. genutzt? Überwiegend von Rechtsextremisten geführt wird der Verein \"TORINGI e.V.\". Der Verein zur Thürin- ger Brauchtumspflege mit Sitz in Gotha wurde im Oktober 2004 gegründet und ist zwischenzeitlich in das Vereinsregister des Amtsgerichts Gotha eingetragen. Unter den Mitgliedern des Vereins, auch denen des Vorstands, befinden sich zahlreiche Rechtsextremisten. 24.Gibt es Bestrebungen, Vereine zu unterwandern? Der Landesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor. 25.In welchen eingetragenen Vereinen begleiten Rechtsextreme Vorstandspositionen? Auf die Antwort zu Frage 23 dieses Themenkomplexes wird verwiesen. Rechtsextreme Rocker/Motorradclubs 26.Gibt es entsprechende Gruppen in Thüringen? Rechtsextreme Rocker/Motorradclubs sind in Thüringen bisher nicht festgestellt worden. 27.Wie lautet der Gruppenname, wo haben diese ihren Sitz bzw. ihr Betätigungsfeld und über wie viele Mitglieder verfügen die Gruppen? Auf die Antwort zur vorhergehenden Frage wird verwiesen. 28.Welche Kontakte bestehen zu Strukturen rechtsextremer Motorradclubs in anderen Bundesländern? Auf die Antwort zu Frage 26 dieses Themenkomplexes wird verwiesen. 29.Welche Straftaten im Jahr 2004 bzw. im ersten Halbjahr 2005 gehen auf das Konto rechtsextremer Rocker/Motorradclubs? Auf die Antwort zu Frage 26 dieses Themenkomplexes wird verwiesen. Rechtsextreme Hooligans 30.Gibt es entsprechende Gruppen in Thüringen? Nein - dem rechtsextremistischen Spektrum können lediglich Einzelpersonen zugeordnet werden, deren Gesamtzahl nur bis maximal zehn Prozent der Hooligans ausmacht. Der weitaus überwiegen- de Teil der Szene ist unpolitisch und lässt sich von Rechtsextremisten auch nicht anlassbezogen rekrutieren. 31.Wie lautet der Gruppenname, wo haben diese ihren Sitz bzw. ihr Betätigungsfeld und über wie viele Mitglieder verfügen die Gruppen? Auf die Antwort zur vorhergehenden Frage wird verwiesen. 32.Welche Kontakte bestehen zu Strukturen rechtsextremer Motorradclubs in anderen Bundesländern? Der Landesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor. 14",
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"content": "Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Drucksache 4/ 1404 33.Welche Straftaten im Jahr 2004 bzw. im ersten Halbjahr 2005 gehen auf das Konto rechtsextremer Hooligans? Auf die Antwort zu Frage 30 dieses Themenkomplexes wird verwiesen. III. Soziale Struktur der rechtsextremen Szene in Thüringen Frauen 1. Welche Frauen begleiten Funktionen in der rechtsextremen Szene in Thüringen und wie bewertet die Landesregierung deren Rolle? Im rechtsextremistischen Spektrum Thüringens spielen Frauen zahlenmäßig eine untergeordnete Rolle. Im Bereich der Neonazis und Skinheads dürfte der Frauenanteil etwa 15 Prozent betragen. Innerhalb der rechtsextremistischen Parteien dürfte dieser Prozentsatz noch unterschritten werden. Wenngleich Frauen zuletzt rechtsextremistische Demonstrationen anmeldeten, Veranstaltungen mit- organisierten, als Redner in Erscheinung traten und sich darüber hinaus im Internet als so genannte \"Mädel\"-Gruppierungen präsentieren (z.B. der \"Mädelring Thüringen\" oder der \"Nationale Mädelbund Weimar\"), dürfte ihr tatsächlicher Einfluss lediglich ihrem zahlenmäßig geringen Anteil in der Szene entsprechen. Nach wie vor wird das rechtsextremistische Spektrum von Männern dominiert. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 2. Welche Bedeutung misst die Landesregierung den Aktivitäten des \"Mädelring Thüringen\" bei? Der \"Mädelring Thüringen\" (MRT) bezeichnet sich selbst als ein Zusammenschluss aktiver nationaler Sozialistinnen, welche den patriotischen Kampf in Thüringen unterstützen möchten. Das Ziel des MRT bestehe darin, eine starke \"Mädelkameradschaft\" in der Region Thüringen aufzubauen. Diese \"Mädelkameradschaften\" sind eigenen Angaben auf der Website des MRT zufolge für den \"nationa- len Widerstand\" sehr wichtig geworden, da sich die Bewegung schon lange nicht mehr \"nur\" auf die Männer verlassen könne. Der MRT verstehe sich als Teil des Ganzen und will Verbindungen zu anderen Organisationen sowie Initiativen herstellen. Als seine Hauptthemen bezeichnet der MRT im Internet die politische und geschichtliche Bildung. Ob dieser Mädelring über den Kreis der an ihm beteiligten Frauen hinaus Wirksamkeit entfaltet, kann nicht abschließend beurteilt werden, ist jedoch kaum zu vermuten. 3. Welche Bedeutung und Aktivitäten misst die Landesregierung der Sektion Thüringen der \"Aktiven Frauen Fraktion\" bei? Es gibt Hinweise auf bundesweite Organisationen, in denen sich vor allem Frauen engagieren. Ein Beispiel dafür stellt die \"Aktive Frauen Fraktion\" (AFF) dar, deren Aktionen sich bundesweit vor allem darauf erstrecken, Skinheadkonzerte zu organisieren. Die AFF hat das Ziel und die Aufgabe, sich aktiv am Kampf für ein freies Deutschland zu beteiligen. Dieses Ziel will die AFF erreichen, indem sie eigene Flugblätter gestaltet und verteilt sowie an Demonstrationen teilnimmt. Die AFF verfügt in Thü- ringen und anderen Bundesländern über Sektionen. Am 25. Juni 2005 fand in Erfurt eine Demonstration des NPD-Kreisverbandes Erfurt-Gotha und \"Frei- er Kräfte\" statt, an der sich etwa 250 Personen beteiligten. Die \"Sektion Thüringen\" der \"Aktiven Frauen Fraktion\" rief auf ihrer Internetseite dazu auf, sich der Veranstaltung anzuschließen, und bot per Email Informationen für \"Treffpunkte für Zug-Anreisende\" an. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 dieses Themenkomplexes verwiesen. Kinder- und Jugendarbeit 4. Welche Aktivitäten entfalten Rechtsextremisten im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit? Rechtsextremisten versuchen verstärkt, Jugendliche in ihrem Sinne anzusprechen und für ihre An- sichten einzunehmen. Dabei stehen politische Inhalte oftmals nicht im Mittelpunkt. Vielmehr werden 15",
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"content": "Drucksache 4/ 1404 Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode den Jugendlichen Freizeitmöglichkeiten, Gemeinschaftsgefühl und \"Erlebniswelten\" angeboten. Trä- ger dieser Bestrebungen sind auch in Thüringen insbesondere die NPD und ihre Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) sowie Neonazis. Die Jugendarbeit von Rechtsextremisten erfolgt vor allem in drei Formen: • Aufrufe speziell an Jugendliche, • die Verknüpfung von Politik und Freizeitgestaltung sowie • der Aufbau von Jugendorganisationen (wie beispielsweise die seit dem vergangenen Jahr festgestellten Bemühungen, die Strukturen der JN in Thüringen zu reorganisieren, belegen; siehe den Themenkomplex I, Fragen 13 bis 18). Veranstaltungen von Rechtsextremisten sind dadurch gekennzeichnet, dass bundesweit agierende Skinheadbands und Liedermacher auftreten sowie Informations- und Verkaufsstände betrieben wer- den. Die Szene versucht auf diese Weise, das Lebensgefühl junger Menschen verstärkt anzuspre- chen, um ihre politischen Ansichten zu transportieren und den Resonanzboden für ihre Politik zu erweitern. Auch in diesem Jahr initiierten Thüringer Rechtsextremisten mehrere \"Events\", um Veran- staltungen zu etablieren, die sich künftig Jahr für Jahr wiederholen. Die Rechtsextremisten, die sich an den Veranstaltungen beteiligen (überwiegend Jugendliche und junge Erwachsene), schätzen an den regelmäßigen Veranstaltungen neben der Planungssicherheit insbesondere die Ausprägung des Gemeinschaftsgefühls. Diese Strategie wurde bereits mit dem \"Thüringentag der nationalen Jugend\", der 2002 zum ersten Mal veranstaltet wurde, sowie mit dem vom Kreisverband Gera der NPD initiier- ten \"Friedensfest\", das 2003 zum ersten Mal stattfand, in die Tat umgesetzt. Mit dem vom Kreisver- band Jena der NPD in diesem Jahr erstmals organisierten \"Fest der Völker\" wurde diese Strategie weiterentwickelt. 5. Wie hoch ist der Anteil der Zehn- bis 16-Jährigen bei Veranstaltungen, Aufmärschen, Festen? Der Anteil der 14- bis 16-Jährigen bei Veranstaltungen, Aufmärschen oder Festen der rechtsextre- mistischen Szene ist in Thüringen nach gegenwärtiger Erkenntnislage verschwindend gering. 6. In welchen Kinder- und Jugendeinrichtungen verzeichnet die Landesregierung Aktivitäten bzw. Pro- bleme im Zusammenhang mit rechtsextrem eingestellten Besuchern? Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand werden öffentliche Kinder- und Jugendeinrichtungen von An- gehörigen der rechtsextremistischen Szene Thüringens für eigene Aktivitäten nicht gezielt genutzt. 7. Welche Maßnahmen ergreifen Träger bzw. Landesregierung, um diesen Aktivitäten bzw. Problemen entgegenzuwirken? Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft hat unter der Adresse www.global-patchwork.de ein Pro- jekt für Gewaltlosigkeit, Toleranz und Gemeinsinn in das Internet eingestellt, welches sich argumen- tativ mit fremdenfeindlichem und rechtsextremistischem Gedankengut in einer Art und Weise ausein- andersetzt, die Jugendliche besonders ansprechen soll. Mit dem Projekt soll versucht werden, nega- tiven Tendenzen wie Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus sowie Radikalismus und Gewalttätigkeit entgegenzuwirken. Das Projekt richtet sich hauptsächlich an die Altersgruppe zwi- schen 14 und 18 Jahren. Seine Umsetzung beruht auf dem Gedanken, jedem, der in diesem Zusam- menhang positive Signale setzen möchte, dafür ein kostenfreies und wirksames Forum zu bieten. Er kann für sich bzw. seinen Bereich die Berührungspunkte und den Umgang mit diesen Themen aufzei- gen. Eingereichte Beiträge werden über das \"global-patchwork-Portal\" veröffentlicht und sind damit weltweit abrufbar. Zuletzt wurden im September 2005 42 Schulen in Gera, Jena und Weimar ange- schrieben, um für die Erstellung eines Beitrages zu werben. Weiterhin wird durch das Thüringer Justizministerium ein rechtskundlicher Unterricht an den Thürin- ger Schulen angeboten. An allen Thüringer Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Ver- waltungsgerichtsbarkeit und allen Staatsanwaltschaften gibt es einen Rechtskundebeauftragten, der als Ansprechpartner für Schulen und Bildungseinrichtungen zur Verfügung steht. Auf Einladung der Bildungseinrichtungen gestalten diese Beauftragten, die ausgewählte Staatsanwälte und Richter sind, einen rechtskundlichen Unterricht an den Schulen, wobei den Schülern die Struktur des Justizsys- 16",
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"content": "Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Drucksache 4/ 1404 tems erläutert wird. Die damit verbundene Vermittlung von rechtsstaatlichen Grundlagen soll ein Kli- ma schaffen, das extremistischen Tendenzen den Boden entzieht. Darüber hinaus wird seit 2001 das Kooperationsprojekt \"Juregio\" (eine Materialsammlung zur Rechts- und Handlungssicherheit im Schulalltag) betrieben. Hier arbeiten TKM (federführend), TIM, TJM und das Thüringer Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien (ThILLM) eng mit Poli- zei, Jugend- und Schulämtern zusammen, um Handlungshilfen beim Umgang mit Gewalt unter Kin- dern und Jugendlichen zu geben. So wurde u.a. die Broschüre \"Gewalt, Drogen, Extremismus - Rechts- und Handlungssicherheit im Schulalltag\" erarbeitet. Diese soll Lehrern beim Umgang mit Gewalt, Drogen und Extremismus behilflich sein. Die Broschüre wurde inzwischen in das Intranet der Thüringer Landesregierung eingestellt. Bei den Thüringer Staatsanwaltschaften stehen insgesamt zehn Ansprechpartner für das ThILLM zur Verfügung. Diese haben bereits bei zahlreichen Lehrerfort- bildungsveranstaltungen des ThILLM zum Thema Gewalt, Rechtsextremismus und Drogenmissbrauch an Schulen referiert. In Kooperation mit dem ThILLM wurden weitere Materialien für den Unterricht erstellt und/oder finanziert. Zu nennen sind hier das Heft \"Rechtsextremismus, Antisemitismus, Ge- walt - Was kann Schule tun?\", das im Jahr 2004 erschienene Heft \"Werte\" (aus der Reihe \"Politische Bildung\") sowie die kürzlich erschienene ThILLM-Broschüre \"gesagt-getan. Zum Förderprogramm 'Demokratisch Handeln in Thüringen!'\". Schon seit 1995 fördert das Kultusministerium Projekte zur Herausbildung toleranter Denk- und Ver- haltensweisen, zur Aufklärung über Ursachen für Gewaltverhalten, Fremdenfeindlichkeit und extre- mistische Gruppenbildung und zur Stärkung demokratischen Urteilsvermögens und der Befähigung zu demokratischen Konfliktlösungen. Zuwendungsempfänger können Schulträger, Schulförderverei- ne oder freie und öffentliche gemeinnützige Träger sein, die mit Schulen in einem Projekt zusammen- arbeiten. Gefördert werden dabei Beratungs- und Informationsveranstaltungen, die Durchführung von zeitlich begrenzten Projekten an Schulen oder außerschulischen Lernorten sowie Fortbildungs- veranstaltungen für Lehrerinnen und Lehrer. Jährlich werden etwa 150 bis 200 Einzelprojekte geför- dert. In Kooperation mit dem ThILLM gibt es Fortbildungsangebote für die Mitarbeiter des schulpsycholo- gischen Dienstes sowie für Beratungs- und Vertrauenslehrer zur Qualifizierung von Schlüsselperso- nen. Sie sollen durch landesweite, regionale oder innerschulische Fortbildungen befähigt werden, Konfliktlösungsstrategien aufzubauen und/oder weiterzuentwickeln. In diesem Zusammenhang ist als Schwerpunkt das Projekt zur Mediation/Streitschlichtung von Schülern bzw. deren Ausbildung zu Konfliktlotsen zu nennen. Hier werden unter Anleitung von wissenschaftlichen Mitarbeitern der For- schungs- und Praxisstelle Mediation der Fachhochschule Erfurt Verfahren der Streitschlichtung zwi- schen Schülern erprobt. Seit 1999 sind in über 80 Thüringer Schulen nach einem eigens entworfenen Thüringer Streitschlichterprogramm Schülerinnen und Schüler zu Streitschlichtern ausgebildet wor- den. Parallel dazu wurden in Kooperation mit dem ThILLM Kurse in Schulmediation für Lehrerinnen und Lehrer angeboten, die diese Initiativen unterstützen und verstetigen sollen. Durch das Förderprogramm \"Schuljugendarbeit\" sind in den vergangenen zwei Jahren lernergänzen- de und außerunterrichtliche Angebote im Sozialraum Schule entwickelt worden. Dadurch ist es ge- lungen, Schüler zu motivieren, sich über den Unterricht hinaus zu engagieren. Bei vielen Schülern ist ein positiver Einfluss auf die Persönlichkeitsentwicklung zu beobachten. Unter dem Blickwinkel von Gewaltprävention und Abbau von Fremdenfeindlichkeit sind im weitesten Sinne folgende Angebote der Schuljugendarbeit einzuordnen: • Den Schwerpunkt hinsichtlich aggressionsmindernder Wirkung bilden die sportlichen Angebote unterschiedlichster Art. An weit mehr als 200 der beteiligten 400 Schulen werden meistens mehre- re sportliche Arbeitsgemeinschaften angeboten. Gerade diese werden im Sinne der genannten Wirkung als äußerst positiv eingeschätzt. • An elf Schulen werden Streitschlichter-Arbeitsgemeinschaften angeboten. • Die Theatergruppen an mehr als 100 Schulen werden häufig dazu genutzt, sich mit eigenem und beobachtetem aggressiven Verhalten auseinanderzusetzen. • Eine Förderschule (Janis-Schule, Jena) hat seit mehreren Jahren Gewaltprävention im Rahmen von Selbsterfahrungs- und Selbstverteidigungskursen zum Thema gemacht. • Einige Geschichtsarbeitsgemeinschaften greifen anhand geschichtlicher Ereignisse die Entste- hung von Rassismus und Gewalt auf. 17",
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"content": "Drucksache 4/ 1404 Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Auch die Thüringer Polizei ist im Rahmen ihrer Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus initiativ. Exemplarisch kann das Engagement der Polizeidirektion Jena genannt werden, die als Ansprech- partner u.a. in den nachfolgenden Foren zur Verfügung steht: • Projekt \"Dialog\" • JAP1 • Ausländerbeirat • Bürgerinitiative Asyl e.V. • Ausländerbeauftragter der Stadt Jena • Fan - Projekt • \"Hauen ist doof\" • Afro Center e.V. • Förderprogramm Demokratisches Handeln • Angergymnasium gegen Gewalt und Rechtsextremismus • Regionales Netzwerk Polizei - Lehrer - Sozialarbeit • Runder Tisch gegen Gewalt • Evangelische Kirchgemeinde • \"Midnight-Fun\" 2 • TTB • Projekt \"Dialog\" • Kinder- und Jugendprävention • Kriseninterventionsprojekt (KIP) der Stadt Jena, Polizei und Staatsanwaltschaft Es handelt sich um unterschiedliche Initiativen, die sich mit der Aufklärung über Rechtsextremismus und rechte Gewalt beschäftigen. Ihre Arbeitsansätze unterscheiden sich je nach Zielgruppe zum Teil deutlich voneinander. Die Polizei ist auch in das von der Stadt Jena im Jahr 2001 verabschiedete \"Programm gegen Frem- denfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Intoleranz\" eingebunden. Dieses Programm vernetzt alle im präventiven Bereich arbeitenden Vereine, koordiniert Workshops und Projektwochen. Über das konkret angeführte Beispiel der Stadt Jena hinaus lassen sich die präventiv-polizeilichen Aktivitäten in Thüringen wie folgt zusammenfassen: • Erstellung und Aktualisierung einer CD \"Nachschlagewerk zur Bekämpfung politisch motivierter Straftaten - rechts\" durch das Thüringer Landeskriminalamt mit einer Sammlung - verbotener/nicht verbotener Kennzeichen und Symbole, - verbotener Parolen und Grußformen, - strafbarer rechtsextremistischer Lieder/Liedtexte, - verwendeter Runen im Nationalsozialismus, - verbotener Parteien und Vereinigungen, - \"symbolträchtiger\" Kalenderdaten (potentielle Gedenktage der rechten Szene), - rechtlicher Würdigungen der Justiz, - ergänzenden Hinweisen zu ausgewählten rechtsgerichteten Organisationen, - einschlägiger Strafrechtsnormen. Die CD soll zur Visualisierung im Schulunterricht bzw. bei Vorträgen dienen und wird kostenlos u.a. an - Schulen im In- und Ausland (Österreich, Frankreich, Niederlande), - Behörden/Verbände, - Privatpersonen mit erkennbarem beruflichem Interesse/Bedarf gesandt. • Überwachung von Örtlichkeiten, die bevorzugt von Angehörigen der rechten Szene aufgesucht werden • Gezielte Informationen im Vorfeld sowie am Tag von Veranstaltungen der rechten Szene durch Verteilung eigener Handzettel und Einbindung der Medien 1 Jugend-, Aktions- und Projektwerkstatt 2 Thüringer Trainings- und Bildungsprogramm 18",
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"content": "Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Drucksache 4/ 1404 • Beratung potentieller Vermieter bzw. Gaststättenbetreiber sowie von Beförderungsunternehmen, sofern die Möglichkeit ihrer Inanspruchnahme durch Angehörige der rechten Szene in Betracht gezogen werden muss • Intensivierte Beobachtung und Prüfung von Internetseiten mit rechtsextremistischen Inhalten auf strafrechtliche Inhalte • offene Begleitung an- und abreisender Demonstranten und während des Demonstrationsgesche- hens • Gefährderansprachen (z.B. von Veranstaltungsleitern oder Führungspersonen der rechten Sze- ne) • intensive Unterstützung der in den Kommunen gegründeten Präventionsräte • Durchführung von Opferschutzseminaren • Vorträge und Diskussionsrunden in Schulen zum Thema \"Gewalt und Rechtsextremismus\" • Betreuung von Schülerprojekten zum Thema \"Rechtsextremismus\" • Weiterbildungsveranstaltung für Lehrer über verfassungsfeindliche Symbole und Fragen des Waf- fenrechts (gemeinsam mit den Jugendschutzexperten der Jugendämter) • gemeinsame Planung von Informationsveranstaltungen mit dem Berufsförderungswerk Thürin- gen in Seelingstädt zum Thema Rechtsextremismus • anlassbezogene Unterstützung von Jugendämtern, Vereinen und privaten Initiativen im Zusam- menhang mit Präventionsprojekten Ergänzend wird auf die Antworten zu den Fragen 6, 7 und 8 des Themenkomplexes VI verwiesen. IV. Gewalt/Straftaten Umgang mit Waffen und Aufbau terroristischer Strukturen 1. Wie viele Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten im Zusammenhang mit Waffenbesitz wurden im Jahr 2004 bzw. im ersten Halbjahr 2005 bei Rechtsextremisten in Thüringen registriert? In dem betreffenden Zeitraum wurden durch die Polizei drei Ordnungswidrigkeiten und zwei Strafta- ten im Sinne der Fragestellung registriert. 2. Nehmen Thüringer Rechtsextremisten an Wehrsportübungen (auch im Ausland) teil? Der Landesregierung liegen keine Hinweise vor, dass sich Thüringer Rechtsextremisten an Wehr- sportübungen beteiligen. 3. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über Umgang mit Sprengstoff bei Rechtsextremisten in Thüringen? Es liegen keine Hinweise vor, dass Angehörige der rechtsextremistischen Szene Thüringens 2004 und in diesem Jahr im Zusammenhang mit Sprengstoffdelikten in Erscheinung getreten sind. Der letzte Vorfall dieser Art ereignete sich am 26. November 2003, als die Polizei in Ohrdruf bei einem 19- jährigen Tatverdächtigen wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens bzw. des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz eine Durchsuchungsaktion durchführte. In einem vorge- fundenen Labor entdeckte die Polizei eine Vielzahl von Chemikalien, von denen einige explosiver Natur waren und dem Sprengstoffgesetz unterliegen. Neonazis im Gefängnis 4. Welche Bildungsprogramme bzw. sozialen Angebote werden von Neonazis wahrgenommen? Welche Bildungsprogramme bzw. sozialen Angebote von Neonazis in Thüringer Justizvollzugsan- stalten wahrgenommen werden, wird statistisch nicht erfasst. Es werden jedoch seit mehreren Jahren im Thüringer Justizvollzug - insbesondere im Bereich des Jugendstrafvollzuges - Maßnahmen zur Eindämmung rechtsextremistischer Aktivitäten durchgeführt. Es kommt ein \"Paket\" präventiver und repressiver Maßnahmen zur Anwendung, um den vielfach mit Gewaltanwendung verbundenen rechtsextremistischen Handlungen und Verhaltensweisen der Ge- fangenen entgegenzuwirken. 19",
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"content": "Drucksache 4/ 1404 Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Zur Bekämpfung und Eindämmung rechtsextremistischer Tendenzen im Justizvollzug haben sich u.a. die nachstehenden präventiven Maßnahmen bewährt: • Eingliederung dieser Gefangenen in alle in den Anstalten eingeführten Behandlungsprogramme • Teilnahme an beruflichen und schulischen Bildungsmaßnahmen • Zuweisung sinnvoller Beschäftigungen • Teilnahme an Sport- und anderen Freizeitangeboten • Führen von Einzel- und Gruppengesprächen zur Ermittlung der Persönlichkeitsstruktur • Schutzmaßnahmen für Gefangene, die \"aussteigen\" wollen (z. B. Verlegung) • fortlaufende Durchführung von Anti-Gewalt-Trainingsprogrammen mit internen und externen Fach- kräften • (einmalige) Durchführung eines Filmprojekts in Zusammenarbeit zwischen der Jugendstrafanstalt Ichtershausen und der Gedenkstätte Buchenwald unter Beteiligung von Gefangenen • Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen unter Beteiligung eines \"Aussteigers\" in der Jugend- strafanstalt Ichtershausen • Durchführung eines dreijährigen Projekts in der Jugendarrestanstalt Weimar Thema: \"Thüringer Trainingsprogramm für rechtsextreme Gewalttäter im Justizvollzug\". Dieses seit 2004 laufende Projekt ist Bestandteil des Bundesprogramms Civitas, das sich Initiativen gegen Rechtsextremis- mus in den neuen Bundesländern zuwendet; es soll auf den Jugendstrafvollzug (Jugendstrafan- stalt Ichtershausen) ausgedehnt werden. 5. Wie verläuft die Betreuung durch HNG (\"Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene\") bzw. andere Organisationen oder rechtsextreme Einzelpersonen? Die Justizvollzugsanstalten stellen fest, dass rechtsextremistische Organisationen zumindest gele- gentlich versuchen, durch Zusendung von Zeitungen und Zeitschriften Gefangene für das Eintreten für rechtsextremistisches Gedankengut zu gewinnen. Entsprechende Postsendungen zugelassener, aber auch illegaler Organisationen gehen bei den Justizvollzugsanstalten vereinzelt - zuletzt immer seltener - ein. Eine gezielte Betreuung Gefangener durch die HNG oder andere rechtsextremistische Organisationen wurde bislang noch nicht festgestellt. Der im Jahr 2003 aufgetretene \"Kameradschaftsbund für Thüringer POWs\"3 trat seit 2004 nicht mehr in Erscheinung. Mit der Herausgabe des ersten Informationsblattes \"Im Geiste frei\" wollte dieser \"Kameradschaftsbund\" zur \"Verständigung unter den inhaftierten Thüringer Kameraden\" beitragen und die Bildung eines informellen Gefangenennetzwerkes unterstützen. Zu diesem Zweck sollte die Informationsschrift Kontakte zwischen Gesinnungsgenossen in verschiedenen Haftanstalten herstel- len, über Rechtsangelegenheiten informieren und Verhaltenshinweise zum Umgang mit Behörden geben. 6. Erreichen rechtsextreme Häftlinge Publikationen bzw. Briefe oder Besuche, die durch HNG organi- siert wurden? Die HNG versucht, in Thüringer Haftanstalten die \"Nachrichten der HNG\" zu verbreiten und in diesen Einrichtungen Besuche durchzuführen. Dem treten die Justizvollzugsanstalten insbesondere mit fol- genden, repressiven Maßnahmen entgegen: • Vorenthalten von rechtsextremistischem Schriftgut, Zeitschriften und Tonträgern im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten; Anträge auf gerichtliche Entscheidung einzelner Gefangener oder der HNG, die sich gegen die Vorenthaltung z.B. der \"HNG-Nachrichten\" durch die Justizvollzugsan- stalten richten, wurden durch die Gerichte regelmäßig als unbegründet abgewiesen • Erteilung von Besuchsverboten gegen Personen mit rechtsextremistischem Hintergrund • regelmäßige Haftraumkontrollen und Entfernen von Gegenständen, die auf entsprechende rechts- extremistische Gesinnung hindeuten 3 Das gebräuchliche Kürzel \"POW\" steht in diesem Zusammenhang für die englische Bezeichnung \"PRISONER OF WAR\" des deutschen Worts \"Kriegsgefangener\" (im Zweiten Weltkrieg). 20",
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"content": "Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Drucksache 4/ 1404 7. Welche Entwicklung nehmen rechtsextreme Straftäter nach der Haftentlassung? Die Beobachtung bzw. Verfolgung der Entwicklung rechtsextremistischer Straftäter nach der Haftent- lassung durch das TLfV erfolgt nicht unter sozialen Gesichtspunkten, sondern nur im Rahmen der Aufgaben, die dem Verfassungsschutz übertragen worden sind. Eine Haftstrafe führt nicht zwangs- läufig dazu, dass Straftäter aus der rechtsextremistischen Szene aussteigen oder sich von ihr lösen. V. Infrastruktur des Rechtsextremismus in Thüringen Immobilien/Häuser 1. Wie viele Gebäude befinden sich in der Hand von rechtsextremen Personen bzw. Strukturen? a) Wo befinden sich diese? b) Wie werden diese genutzt? Es wird keine Erhebung über sämtliche Gebäude durchgeführt, die sich in der Hand von Rechtsextre- misten befinden. Auch diese haben das grundrechtlich geschützte Recht, Grundstücke zu erwerben und zu nutzen. Daher gehört die Beobachtung jeglichen Immobilienerwerbs von Rechtsextremisten, soweit dieser privaten Zwecken dient, auch nicht zu den Aufgaben der Sicherheitsbehörden. Sie beobachten jedoch rechtsextremistische Personen mit Immobilien, von denen einschlägige Bestre- bungen im Sinne des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes ausgehen. Folgende Immobilien von Rechtsextremisten, in denen rechtsextremistische Veranstaltungen statt- fanden bzw. stattfinden, sind bekannt: Hausgemeinschaft \"Zu den Löwen\" in Jena-Lobeda Die Räumlichkeiten werden von der rechtsextremistischen Szene Thüringens für Vortragsabende, Kameradschaftstreffen, Schulungen oder Liederabende genutzt. Immobilie des Rechtsextremisten Thorsten HEISE in Fretterode (Eichsfeld-Kreis) Thorsten HEISE nutzt die Immobilie als Wohnsitz und betreibt dort seit Oktober 2002 einen angemel- deten \"Großhandel für Bild- und Tonträger, Geschenkartikel und Militärbekleidung\". Auf dem Anwe- sen finden ebenfalls seit Oktober 2002 wöchentlich \"Kameradschaftsabende\" der \"Kameradschaft Northeim\" statt. Objekt der \"Jenaischen Burse e.V.\" in Jena (\"Wilhelmsburg\") Der ehemalige Vorsitzende des Kreisverbands Jena der \"Republikaner\" hat das Haus an den Verein \"Jenaische Burse e. V.\" vermietet. Dort sollen Studenten aus ganz Deutschland wohnen. Einzelne rechtsextremistische Veranstaltungen in dem Objekt wurden in der Vergangenheit bekannt. Immobilie \"Schützenhaus\" Pößneck Im Dezember 2003 wurde das \"Schützenhaus\" im Zuge einer Grundstücksversteigerung in Berlin durch die meistbietende \"Wilhelm Tietjen Stiftung für Fertilisation Limited\" ersteigert. Das Objekt wur- de bisher für Parteiveranstaltungen der NPD und ein rechtsextremistisches Skinheadkonzert genutzt. Objekt des \"Toringi-Vereins zur Thüringer Brauchtumspflege e.V.\" in Gotha Die ehemalige Gaststätte wurde für den Verein gepachtet. In den Räumlichkeiten fanden bereits mehrere rechtsextremistische Veranstaltungen statt, darunter mindestens ein Skinheadkonzert. Das Gebäude wird zunehmend als Treffpunkt für Rechtsextremisten genutzt. In weiteren Fällen dürften Privatwohnungen oder Gartenhäuser von Rechtsextremisten für entspre- chende Veranstaltungen genutzt werden. 21",
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"content": "Drucksache 4/ 1404 Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode 2. Wie viele Gebäude werden überwiegend durch rechtsextreme Personen bzw. Strukturen genutzt? a) Wo befinden sich diese? b) Wie werden diese genutzt? Es gibt zahlreiche Räumlichkeiten in Thüringen, die von rechtsextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen einmalig oder mehrmals für rechtsextremistische Veranstaltungen genutzt wurden. Dazu gehören u.a. Garagen, Mietwohnungen, ehemalige Fabrikhallen, ehemalige landwirtschaftliche Gebäude etc. Diese Objekte dienten bzw. dienen als Freizeittreffs bzw. als Örtlichkeit für Feiern, Versammlungen, Schulungen, für musikalische Darbietungen oder als Probenraum einschlägiger Musikgruppen. 3. Wie viele Gebäude werden regelmäßig rechtsextremen Personen bzw. Strukturen zur Verfügung gestellt? a) Wo befinden sich diese? b) Wie werden diese genutzt? Verschiedene Gasthäuser, Restaurants bzw. Hotels werden mehr oder weniger regelmäßig von Rechts- extremisten für Kameradschaftsabende, Schulungen, Parteiversammlungen, Musikveranstaltungen oder zu regelmäßigen Stammtischen genutzt. Die Inhaber stehen Rechtsextremisten entweder nahe oder neutral gegenüber und vermieten entsprechende Räumlichkeiten aus rein finanziellem Interes- se. Im Übrigen wird auf die Antwort zur vorhergehenden Frage verwiesen. Finanzen 4. Wie finanzieren sich die rechtsextremen Strukturen in Thüringen? Die Finanzierung rechtsextremistischer Strukturen in Thüringen ist je nach Organisation bzw. zu fi- nanzierender Veranstaltung verschieden. Neonazis Neonazis sind oft in \"Freien Kameradschaften\" organisiert, bei denen eine Mitgliedschaft in der Regel nicht an die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen gebunden ist. Daher erfolgt die Finanzierung von Aktivi- täten zumeist anlassbezogen. Bei zahlreichen Demonstrationen ist die NPD mit eingebunden; des- halb dürfte die Partei meist logistische und teilweise auch finanzielle Hilfe leisten. Am Rande vieler Kameradschaftstreffen werden auch Tonträger mit rechtsextremistischer Musik so- wie Devotionalien verkauft und vertrieben. Andere Neonazis besitzen eigene Versandhandel oder verkaufen entsprechende Produkte bei rechtsextremistischen Veranstaltungen. Darüber hinaus wer- den bei Saalveranstaltungen oftmals \"Unkostenbeiträge\" erhoben, um Referenten, Bands, Liederma- cher, Saalkosten usw. zu finanzieren. Rechtsextremistische Parteien Im Bereich der Parteien ist die Finanzierung auf eine festere Grundlage gestellt. Parteimitglieder zahlen je nach Leistungsfähigkeit bestimmte Mitgliedsbeiträge. Zudem haben Parteien entsprechend dem Wahlerfolg Anspruch auf die staatliche Wahlkampfkostenerstattung. Darüber hinaus stellen Spen- den, Erbschaften zugunsten der Parteien etc. Einnahmequellen dar. Außerdem sind Parteien oftmals auch privatwirtschaftlich aktiv. Beispielsweise betreiben die NPD und die DVU (über den Parteivorsit- zenden Dr. FREY) relativ große Verlagsunternehmen. \"Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten\" (Skinheads) Größere finanzielle Mittel können insbesondere im Bereich der Produktion und des Vertriebs von Musik bzw. von Szenebekleidung erzielt werden. Einzelne Rechtsextremisten bestreiten mit diesen Unternehmen vor allem ihren Unterhalt. 22",
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"content": "Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Drucksache 4/ 1404 5. Welchen Anteil haben Mitgliedsbeiträge, Spenden, Erbschaften, sonstige Einnahmen bei der NPD, DVU, Republikaner? Eine exakte Aufschlüsselung, in welchem Verhältnis die Einnahmen einander gegenüber stehen, ist der Landesregierung nicht möglich. Darüber hinaus wird auf die folgenden Ausführungen verwiesen: NPD Mitgliedsbeiträge Gemäß der Beitragsordnung der NPD beträgt der Mitgliedsbeitrag für \"Normalzahler\" monatlich mindestens 10,50 Euro, wovon der Parteivorstand 6,50 Euro und der jeweilige Landesverband 2,00 Euro erhält. Der Restbetrag von mindestens 2,00 Euro verbleibt beim Kreisverband. Für Mitglieder mit geringem Einkommen (\"Ermäßigtzahler\") kann auf Antrag die Zahlung eines ermä- ßigten Beitrages von monatlich 6,50 Euro gewährt werden. Hiervon erhält der Parteivorstand 4,00 Euro, der Landesverband 1,50 Euro und der Kreisverband 1,00 Euro. Weiterhin kann auf Antrag ein Sozialbeitrag (\"Sozialzahler\") von monatlich 3,50 Euro gewährt wer- den. Davon bekommt der Parteivorstand 2,00 Euro, der Landesverband 1,00 Euro und der Kreisver- band 0,50 Euro. Beim Eintritt in die Partei wird als einmalige Aufnahmegebühr ein Monatsbeitrag fällig, der beim Kreis- verband verbleibt. Spenden Der Landesverband Thüringen bzw. einzelne Kreisverbände rufen von Zeit zu Zeit zu Spenden auf. Meist weisen sie darauf hin, dass Spenden steuerlich abzusetzen und für die politische Arbeit von hoher Notwendigkeit sind. REP Nach der Finanz- und Beitragsordnung der REP werden die Aufwendungen der Partei durch ordent- liche und außerordentliche Beiträge, durch Einnahmen und Zuwendungen gedeckt. Ordentliche Bei- träge sind die Mitgliedsbeiträge, außerordentliche Beiträge sind Aufnahmegebühren, Sonderbeiträge aus besonderen Anlässen (Umlagen) und Spenden. Einnahmen und Zuwendungen sind Erlöse aus wirtschaftlichen Unternehmungen, Einnahmen von Veranstaltungen, Zuwendungen aufgrund von Bundes- und Landesgesetzen sowie sonstige Einnahmen. Mitgliedsbeiträge Die Höhe der Mitgliedsbeiträge setzt der Bundesvorstand fest. Der Jahresbeitrag beträgt ein Prozent des Nettoeinkommens im Vorjahr, das vom Mitglied unter Abzug etwaiger Steuern, Sozialversiche- rungsbeiträge und Barunterhaltsleistungen vom Bruttoeinkommen selbst ermittelt wird. Der Mindest- beitrag beläuft sich auf 72,00 Euro. Im ersten Jahr der Mitgliedschaft reduziert sich die Beitrags- schuld für jeden mitgliedsfreien Monat um ein Zwölftel des Jahresbeitrages. Mitglieder mit einem Jahresnettoeinkommen unter 6 000,00 Euro haben einen Jahresbeitrag von 36,00 Euro zu entrichten. In Härtefällen können die zuständigen Landesschatzmeister den Beitrag reduzieren. Die Aufnahmegebühr beträgt 10,00 Euro. Sie verbleibt dem an der Mitgliedsaufnahme beteiligtem Kreisverband. DVU Die Einordnung der DVU in das gewöhnliche Parteienschema ist nur bedingt möglich. Zwar gibt sich die DVU formal den Anschein einer Partei (Bundes- und Landesverbände, Durchführung von Partei- 23",
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"content": "Drucksache 4/ 1404 Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode tagen). Tatsächlich wird sie jedoch von ihrem Bundesvorsitzenden Dr. FREY instrumentalisiert, um seine geschäftlichen Interessen zu verfolgen. Die Partei ist von seinen Spenden und Krediten abhän- gig. Parteitage gleichen häufig eher Verkaufsveranstaltungen. Dr. FREYs Millionenvermögen ist gleichermaßen Grundlage wie Garant seiner uneingeschränkten innerparteilichen Machtposition, ohne das die DVU nicht überlebensfähig wäre. Sein Vermögen re- sultiert aus Immobiliengeschäften, vornehmlich jedoch aus seiner Verlagstätigkeit - d.h. aus seiner über Jahrzehnte aufgebauten rechtsextremistischen Propagandaschmiede4. Seit jeher achtet Dr. FREY darauf, die von ihm über die DVU gesteuerten politischen Aktivitäten mit seinen privaten wirtschaftli- chen Interessen eng zu verflechten. Offiziell ist die Partei gegenwärtig hoch verschuldet, wobei FREY selbst der Kreditgeber ist. Die DVU versucht durch Spendenaufrufe (so genannte \"Bettelbriefe\") in der \"National-Zeitung/Deut- sche Wochen-Zeitung\" (NZ), ihrem politischen Sprachrohr, zu unterschiedlichen Anlässen und Zwe- cken Spendengelder einzutreiben. Mitgliedsbeiträge Der Mitgliedsbeitrag beträgt monatlich mindestens 3,00 Euro. Der Bundesvorstand wird ermächtigt, den Beitrag bis auf 5,00 Euro monatlich zu erhöhen. Aus sozialen Gründen kann der Bundesvorstand den Mindestbeitrag auf Antrag ermäßigen. Der Bundesvorstand entscheidet, ob und inwieweit Mit- glieder, die in der \"Deutschen Volksunion e.V.\" Beitrag entrichten, in der Partei \"Deutsche Volksunion\" Beitragsfreiheit oder Beitragsverringerung genießen. Der Bundesvorstand wird ermächtigt, eine Auf- nahmegebühr bis zum Höchstbetrag von 25,00 Euro festzusetzen. Die Landesverbände erhalten einen angemessenen, den politischen Erfordernissen folgenden Anteil am Beitragsaufkommen; die Zuteilungen erfolgen durch den Bundesvorstand. Spenden verbleiben bei dem Gebietsverband, dem sie gegeben werden. Landtagsabgeordnete der DVU haben, wenn ihre Brutto-Diäten 3 000,00 Euro monatlich nicht über- steigen, Sonderbeiträge in der Höhe von mindestens zehn Prozent ihrer Brutto-Diäten, im Falle von Brutto-Diäten über 3 000,00 Euro monatlich Sonderbeiträge in Höhe von mindestens 15 Prozent und im Falle von Brutto-Diäten über 5 000,00 Euro monatlich Sonderbeiträge in Höhe von mindestens 20 Prozent ihrer Brutto-Diäten an den Landesverband zu entrichten, dem sie angehören, möglichst aber mehr. Kommunalabgeordnete der DVU, deren Bezüge 250,00 Euro monatlich übersteigen, haben Sonder- beiträge in Höhe von mindestens fünf Prozent, im Falle von Bezügen über 500,00 Euro monatlich Sonderbeiträge in Höhe von mindestens zehn Prozent ihrer Bezüge an den Landesverband zu ent- richten. Sonderbeiträge von Landtags- und Kommunalabgeordneten sind direkt an den Bundesver- band zu entrichten, wenn und soweit der Bundesverband den Landesverband bei Wahlen finanziert hat. Sonderbeiträge sind Mitgliedsbeiträge. Ihre Entrichtung hat zugleich mit dem Erhalt der Diäten bzw. Bezüge zu erfolgen. 6. Wie finanzieren sich die so genannten Freien Kameradschaften? Hier wird auf die Antwort zu Frage 4 dieses Themenkomplexes verwiesen. 7. Wie hoch war die Wahlkampfkostenrückerstattung der NPD bei der letzten Landtagswahl? Der Thüringer Landesverband der NPD hat seit der Landtagswahl 2004 staatliche Mittel für nach dem Parteiengesetz anspruchsberechtigte Parteien in Höhe von 13 733,14 Euro erhalten. Im November 2005 werden darüber hinaus 1 961,86 Euro zur Auszahlung gelangen. 4 Gegenwärtig gehören dazu die \"DSZ-Druckschriften und Zeitungsverlag GmbH\" (DSZ-Verlag) und die \"FZ-Freiheitli- cher Buch- und Zeitschriftenverlag GmbH\" (FZ-Verlag). 24",
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"content": "Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Drucksache 4/ 1404 Gewerbe 8. Welche in Thüringen eingetragenen Gewerbe haben direkten Bezug zu rechtsextremen Personen bzw. Strukturen oder fördern die Verbreitung rechtsextremer Propaganda? Diesbezüglich wird auf die Antworten zu den Fragen 12 und 16 des Fragekomplexes II verwiesen. Wahrscheinlich existieren über die genannten Gewerbe hinaus weitere Kleinstgewerbe wie Tattoo- Studios o.ä., deren Inhaber dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen sind bzw. in denen bevorzugt Rechtsextremisten verkehren. Da diese in den meisten Fällen aber eine ganz gewöhnliche Geschäftstätigkeit entfalten dürften, die auch Nichtextremisten in Anspruch nehmen, ist hier eine namentliche Benennung nicht möglich. Es wird darauf hingewiesen, dass Gewerbetreibende bei der Anmeldung ihrer selbständigen gewerblichen Tätigkeit beim jeweils zuständigen Gewerbeamt keine Angaben über Geschäftspraktiken bzw. Geschäftspartner machen müssen. 9. Gibt es in Thüringen Verlage oder Druckereien, die rechtsextreme Publikationen verlegen bzw. dru- cken, wenn ja welche? Es sind in Thüringen keine Druckereien bekannt, die sich ausschließlich mit rechtsextremistischen Publikationen befassen. Gleichwohl kann nicht ausgeschlossen werden, dass es in Thüringen Verla- ge oder Druckereien gibt, die in Einzelfällen im Rahmen ihres Geschäftsverkehrs solche Publikatio- nen verlegen bzw. drucken. Organisierte Kriminalität 10.Welche Verbindungen bestehen zwischen Personen oder Strukturen der rechtsextremen Szene zu Teilen der Organisierten Kriminalität (Schutzgelderpressung, Frauenhandel, Betrug, Hehlerei etc.)? Solche Verbindungen wurden bisher nicht festgestellt. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass ein- zelne Personen des rechtsextremistischen Spektrums an Straftaten beteiligt sind, die der Organisier- ten Kriminalität zuzuordnen sind. VI. Zivilgesellschaft 1. Welche zivilgesellschaftlichen Einrichtungen, Initiativen, Runde Tische etc. sind in Thüringen aktiv und wie bewertet die Landesregierung deren Aktivitäten und Wirksamkeit? Die Landesregierung versteht die Prävention gegen Gewalt und Extremismus als gesamtgesellschaft- liche Aufgabe. An der Lösung dieser Aufgabe sind eine Vielzahl von zivilgesellschaftlichen Einrichtun- gen, Initiativen, Runder Tische etc. beteiligt. Exemplarisch werden die Präventionsräte in den Kom- munen genannt. Diese Gremien nutzen die vorhandenen kommunalen Strukturen innerhalb der Ge- waltprävention, bündeln damit Kapazitäten und intensivieren den notwendigen Informationsaustausch. Die Landesstelle Gewaltprävention (LSGP, vormals KoostG) unterstützt diese Arbeit derzeit z.B. in Ohrdruf, Eisenach, Schleusingen und Pößneck. 2. Wie stellt sich die Teilnahme von Schulen bzw. Lehrerinnen und Lehrern an Bildungsangeboten von Mobit (Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Thüringen), ThILLM (Thüringer Institut für Leh- rerbildung, Lehrplanentwicklung und Medien), KoostG (Koordinierungsstelle Gewaltprävention) dar? Mangels entsprechender statistischer Erhebungen können hierzu keine exakten Angaben gemacht werden. Zudem ist der Projektträger Mobit - wie auch die anderen Projektträger - nicht verpflichtet, der Landesregierung Auskunft über Anzahl und Inhalte der Bildungsangebote zu unterbreiten. Im übrigen werden entsprechende Teilnahmeangebote von Schulen und Lehrer/-innen insgesamt inter- essiert aufgenommen. Beispielhaft genannt seien hier die Veranstaltungen \"Demokratie Leben\", \"Jü- disches Leben in Deutschland\", \"Zum 60. Jahrestag des Kriegsendes: Kapitulation oder Befreiung? - Zur Rolle der Amerikanischen Armee bei der Befreiung Thüringens vom Nationalsozialismus\", \"Ver- antwortung übernehmen - zum pädagogischen Umgang mit Formen des Antisemitismus\" und der \"9. Schüler-Politik-Tag (Mehr Demokratie wagen)\". 25",
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"content": "Drucksache 4/ 1404 Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode 3. Wie stellt sich die Teilnahme von Jugendeinrichtungen an Bildungsangeboten von Mobit, ThILLM, KoostG dar? Gemäß ihrem Auftrag ist die LSGP für die Koordinierung von Präventionsmaßnahmen gegen Gewalt und politischen Extremismus im Freistaat Thüringen zuständig. Grundlage dafür ist ein ressortüber- greifender Präventionsansatz. Entsprechende Fortbildungsangebote sind prinzipiell berufsfeldüber- greifend anzubieten und richten sich demzufolge nicht ausschließlich an Mitarbeiter von Jugendein- richtungen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 dieses Themenkomplexes verwiesen. 4. Wie bewertet die Landesregierung die Arbeit von Mobit bzw. THO (Thüringer Hilfsdienst für Opfer rechtsextremer Gewalt)? Die Arbeit der Projekte der Vereine MOBIT e.V. und \"drudel 11\" e.V. (Trägerverein des THO) nimmt die LSGP punktuell zur Kenntnis. Da die diesjährigen Arbeitsberichte der Projekte der LSGP nicht vorliegen, können keine weiteren Aussagen getroffen werden. 5. Rückt die Landesregierung ggf. von ihrer Weigerung einer Kofinanzierung der landesweiten Civi- tasprojekte ab? Der politische Ansatz von CIVITAS, Gewalt und politischem Extremismus mit einem ideologischen und kulturellen \"Gegengewicht\" begegnen zu wollen, wird von der Landesregierung weiterhin nicht geteilt. Im Rahmen des von der Landesregierung mit Priorität verfolgten Ansatzes, ressortübergrei- fende Präventionsarbeit an der Basis bereits gewachsener Strukturen - und damit so effektiv wie möglich - zu leisten, werden jedoch ergänzend die Möglichkeiten der fachlichen Zusammenarbeit mit den CIVITAS-Projekten genutzt. 6. Welche Programme unterstützt bzw. unterhält die Landesregierung, um rechtsextremen Einstellun- gen bei der Bevölkerung zu begegnen? und 7. Welche Programme unterstützt bzw. unterhält die Landesregierung, um rassistischen und fremden- feindlichen Einstellungen bei der Bevölkerung zu begegnen? Für die Landesregierung koordiniert die LSGP Maßnahmen gegen Gewalt und politischen Extremis- mus (so auch gegen Linksextremismus). Im Folgenden werden einige Arbeitsfelder der LSGP be- schrieben: Die LSGP unterstützt die Ressorts der Landesregierung und deren nachgeordnete Behörden bei der Umsetzung von Maßnahmen, die der Minimierung von Gewalt dienen. Die an staatlichen Institutio- nen tätigen Präventionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter werden unterstützt und beraten. Dieser Prä- ventionsansatz zielt auf eine effiziente Präventionsarbeit gegen Gewalt in vorhandenen lokalen Struk- turen ab. Die LSGP vermittelt kontinuierlich neue Erkenntnisse der Extremismusforschung sowie der Antisemi- tismusforschung. So werden der Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz und themenrelevan- te Statistiken ausgewertet, um eine wirkungsvolle Gewaltprävention sicherzustellen. Dies bedeutet zum Beispiel, dass die LSGP nach der Veröffentlichung des \"Thüringen Monitors\" seit Jahren die Ergebnisse mit den verantwortlichen Mitarbeitern der Ressorts der Landesregierung zeitnah auswer- tet und gemeinsam Konsequenzen für eine wirkungsvolle Präventionsarbeit entwickelt werden. Innerhalb der Präventionsarbeit gegen den Antisemitismus arbeitet die LSGP konsequent an der Sicherstellung von auf Dauer angelegter fachlicher Beratung und Begleitung der in Thüringen agie- renden Projektinitiativen. Dabei wird zunehmend die fachliche Kompetenz der LSGP zu Themen des modernen Antisemitismus angefragt. In Zusammenarbeit mit der Gedenkstätte Buchenwald werden seit Jahren spezifische Fortbildungs- tagungen durchgeführt und Arbeitsergebnisse dokumentiert. 26",
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"number": 27,
"content": "Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Drucksache 4/ 1404 Fachtagungen und themenspezifische Fachveranstaltungen werden in umfangreichem Maße mit vor Ort tätigen Verantwortungsträgern konzipiert und umgesetzt. Im Rahmen der Landesinitiative für ein weltoffenes und tolerantes Thüringen wurde durch die oberste Landesjugendbehörde im Jahre 2001 das Landesprogramm \"Für Demokratie und Toleranz\" etabliert. Hauptzielgruppe sind haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter der Jugendhilfe. Nach einer flächendeck- enden Durchführung des Landesprogramms in Thüringen zwischen 2001-2004 wird in einer modifi- zierten Form eine Fortführung angestrebt. Inhaltlicher Schwerpunkt des Landesprogramms war und ist die fachlich fundierte Auseinandersetzung mit den Themen freiheitliche Demokratie, Wertebe- wusstsein, extremistische Einstellungen und deren Praxisrelevanz für die Mitarbeiter der Jugendhilfe bei ihrer täglichen Arbeit. Die pädagogische Auseinandersetzung mit Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Extremismus und Nationalsozialismus gehört seit mehreren Jahren auch zu den Schwerpunkten der Landeszentrale für politische Bildung, deren Engagement im Folgenden beispielhaft umrissen wird: Das Konzept \"Culture on the road\" vermittelt politische Bildung über gewaltbereite und rassistische Jugendkulturen und stellt Jugendszenen mit gewaltablehnendem und tolerantem Selbstverständnis vor. Durch den Austausch der Jugendlichen mit den verschiedenen Szenevertreter/-innen sollen welt- offene Einstellungen gestärkt werden. \"Culture on the road\" wurde vom Archiv der Jugendkulturen in Berlin entwickelt und wird in Thüringer Schulen und Jugendhäusern durchgeführt. Das \"Culture on the road\"-Team setzt sich aus Fachleuten zusammen, die sich mit Jugendkulturen beschäftigen, sowie Vertreter/-innen der unterschiedlichen Jugendszenen, so dass eine generationsinterne Ausei- nandersetzung initiiert werden kann. Eine Tour durch Thüringen wurde im April 2005 durchgeführt. In Zusammenarbeit mit den Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora werden mehrtägige Pro- jekttage für Thüringer Schulen und Jugendgruppen angeboten, die eine eigenständige Auseinander- setzung heutiger Jugendlicher mit dem Themenfeld Nationalsozialismus und KZ-System ermögli- chen. Im ersten Halbjahr wurden acht dreitägige Projekttage durchgeführt. Durch eine Umschichtung und Teilentsperrung der Mittel konnte das Angebot auch für das zweite Halbjahr aufrechterhalten werden. Die Projektausschreibung für 2006 läuft zurzeit. Auf Seminaren wurden die internationalen Konzepte \"Eine Welt der Vielfalt\", \"Betzavta-Miteinander\" und \"Achtung & Toleranz\", die neue pädagogische Zugänge ermöglichen, vorgestellt. Eckpunkte die- ser Konzepte wurden in die Seminarreihe \"Demokratiewerkstatt Schule\", mit der seit Jahren Schüler- vertreter qualifiziert werden, integriert. Diese Seminare wurden 2005 viermal angeboten und stoßen auf eine große Resonanz. In Zusammenarbeit mit der Europäischen Jugendbildungs- und Begegnungsstätte Weimar führt die Landeszentrale für politische Bildung die Reihe \"Aspekte des Rechtsextremismus\" durch, in der aktu- elle Studien präsentiert und pädagogische Handlungsmöglichkeiten vermittelt werden. Im September hat Stefan GLASER von jugendschutz.net seine aktuelle Sachstandsanalyse zum Thema \"Rechtsex- tremismus im Internet mit Schwerpunkt Thüringen\" in diesem Rahmen vorgestellt. Im Dezember ist eine Veranstaltung zum Thema \"Rechtsextreme Musikszene mit Schwerpunkt Thüringen\" vorgese- hen. Ergänzend wird auf die Antwort zur Frage 7 des Themenkomplexes III verwiesen. 8. Welche öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen leitete die Landesregierung ein, um rechtsextremen bzw. rassistischen Einstellungen bei der Bevölkerung zu begegnen? Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Thüringer Landesregierung nehmen u.a. präventiv ausge- richtete Aktivitäten des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz (TLfV) zur Aufklärung der Be- völkerung über regionale Erscheinungsformen und Hintergründe des Rechtsextremismus einen brei- ten Raum ein. Dies schließt eine Vielzahl von Vorträgen vor Multiplikatoren aus verschiedenen Bereichen ebenso ein wie die Herausgabe bzw. Verteilung von Informationsmaterialien. Das TLfV wirkt beratend und 27",
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"number": 28,
"content": "Drucksache 4/ 1404 Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode unterstützend an verschiedenen kommunalen Präventionsprojekten mit. Darüber hinaus ist das TLfV organisatorisch in die Präsentation der Extremismus-Ausstellungen des Bundesamtes für Verfas- sungsschutz eingebunden, die im Laufe des Jahres 2005 dreimal in Thüringen gezeigt werden. Auch durch die Gestaltung der Homepage des TLfV, die u.a. eine Online-Monatschronik über extremisti- sche Aktivitäten in Thüringen enthält, sowie die monatlich erscheinende \"Nachrichtendienst\"-Bro- schüre, die auch den kommunalen Mandatsträgern übersandt wird, trägt das TLfV zur umfassenden Information über (rechts-)extremistische Bestrebungen im Freistaat bei. Einen weiteren wichtigen Baustein der präventiven Informationsstrategie des TLfV bildet der vom Thüringer Innenministerium herausgegebene Jahresbericht, der die vom Verfassungsschutz gewonnenen Erkenntnisse über die Entwicklung des politischen Extremismus in Thüringen öffentlichkeitsgerecht aufbereitet und vertie- fend illustriert. Daneben richtet das TLfV bereits zum vierten Mal infolge eine Fachtagung aus, im Rahmen derer Experten aus Wissenschaft und Sicherheitsbehörden sich über Themenbereiche der Inneren Sicherheit austauschen. Die Referentenbeiträge dieser Symposien werden in entsprechen- den Tagungsbänden dokumentiert und können über die Homepage des TLfV bestellt werden. Im Jahr 2005 wird sich die jährliche Tagung des Landesamtes für Verfassungsschutz dem Thema \"Rechtsex- tremistische Musik\" widmen. Die Schärfung des öffentlichen Bewusstseins wird in besonderem Maße durch die Landeszentrale für politische Bildung unterstützt. So haben beispielsweise am 27. Januar dieses Jahres, dem \"Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus\", Götz ALY und Regina SCHEER in Erfurt Ihre Bücher \"Im Tunnel. Das kurze Leben der Marion Samuel\" bzw. \"Im Schatten der Sterne\" über die Herbert-Baum-Gruppe vorstellen können. Auch Eugen HERMANN-FRIEDE, der als Jude illegal in Berlin und Luckenwalde überlebte und einer Widerstandsgruppe angehörte, hat aus Anlass des 27. Ja- nuar sein Buch \"Abgetaucht! Als U-Boot im Widerstand\" vom 24. bis 28. Januar 2005 an Thüringer Schulen vorgestellt. Auch in der Zukunft werden am \"Tag des Gedenkens für die Opfer des National- sozialismus\" Veranstaltungen durch die Landeszentrale für politische Bildung in Thüringen durchge- führt. Mit dem Projekt \"Überweisung in den Tod - eine Ausstellung zur NS-Kindereuthanasie in Thüringen\" werden die nationalsozialistischen Euthanasieverbrechen in unserem Bundesland und ihre Nachge- schichte in der DDR dokumentiert. Die Ausstellung wurde 2005 in Jena, in der Thüringen-Vertretung in Berlin, in Schifflersgrund sowie an Orten außerhalb Thüringens gezeigt. Im ersten Halbjahr 2006 wird sie in Sondershausen, Hermsdorf und Gera zu sehen sein. Darüber hinaus wurde am 13. April 2005 im Thüringer Landtag eine neue Wanderausstellung zur Gestapo in Thüringen präsentiert, die das Wirken eines zentralen Repressionsinstruments des NS- Staats dokumentiert. Die Ausstellung wurde dieses Jahr in Hildburghausen, Suhl, Römhild, Gotha und Weimar gezeigt und wird auch 2006 in Thüringen zu sehen sein. Im Rahmen der Ausstellung \"Techniker der Endlösung, Topf und Söhne - Die Ofenbauer von Ausch- witz\", die noch bis Ende Januar 2006 in Erfurt gezeigt wird, findet ein umfangreiches Begleitpro- gramm statt, in dem die Landeszentrale für politische Bildung mit zahlreichen Veranstaltungen prä- sent ist. Außerdem werden in der Reihe \"Das politische Buch im Gespräch\" aktuelle Neuerscheinungen zum Themenfeld \"Extremismus\" bzw. \"Nationalsozialismus\" vorgestellt; zuletzt im September das Buch \"Braune Kameradschaften. Die militanten Netzwerke der NPD\". Der Versuch der NPD, rechtliche Schritte gegen die Buchvorstellung in Schleusingen, Saalfeld, Nordhausen und Altenburg einzulei- ten, scheiterte vor dem Verwaltungsgericht Weimar. Die aktuellen Publikationen über Extremismus, Nationalsozialismus und Gewalt werden bei Bedarf auch zur Verfügung gestellt. Orientiert an dem Fragekatalog des jährlich vorgestellten Thüringen Monitors bietet die Landeszen- trale für politische Bildung eine populär geschriebene Argumentationshilfe an, die sich an Multiplika- toren im pädagogischen Bereich richtet, aber auch für Jugendliche geeignet ist. Die von Prof. Dr. Wolf Wagner, dem früheren Rektor der Fachhochschule Erfurt, erarbeitete Publikation \"Einfache Antwor- ten - Zwanzig Aussagen zu Demokratie und Gesellschaft im Test\" liefert fundierte Argumente für Demokratie und gegen Autoritarismus. 28",
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"content": "Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Drucksache 4/ 1404 Dem Ziel, der Verharmlosung des Nationalsozialismus zu begegnen, dient insbesondere die Publika- tion \"Geschichtsmythen: Legenden über den Nationalsozialismus\", die von der Landeszentrale für politische Bildung in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Antisemitismusforschung herausgegeben und in das Programmangebot auch anderer Landeszentralen aufgenommen wurde. Dr. Gasser Minister 29",
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