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"content": "Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/ 3778 14.12.2011 Kleine Anfrage des Abgeordneten Bärwolff (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur Werbung der Bundeswehr für den Militärdienst an Thüringer Schulen und Hoch- schulen Die Kleine Anfrage 1868 vom 4. Oktober 2011 hat folgenden Wortlaut: Die Bundeswehr wirbt an Thüringer Schulen und Hochschulen, aber auch an Berufsbildenden Schulen re- gelmäßig für den Militärdienst bzw. den Dienst an der Waffe. Dies geschieht u.a. durch den Einsatz so- genannter Jugendoffiziere, die im Rahmen des Unterrichts über die Vorzüge des Militärdienstes informie- ren, aber auch der sog. \"Show\"-Truck ist ein regelmäßiges Angebot der Bundeswehr an Schulen. Hier wird mit \"Abenteuerromantik\" der Militärdienst \"verherrlicht\", um junge Menschen für die Bundeswehr und den Dienst an der Waffe zu begeistern. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Veranstaltungen hat die Bundeswehr an welchen Thüringer Schulen seit dem Schuljahr 2007/2008 durchgeführt (bitte nach Art der Veranstaltung, konkreten Terminen und konkreten Schulen aufgliedern)? 2. Wie viele Veranstaltungen hat die Bundeswehr an welchen Thüringer Hochschulen seit dem Winterse- mester 2007/2008 durchgeführt (bitte nach Art der Veranstaltung, konkreten Terminen und konkreten Schulen aufgliedern)? 3. Wie viele Veranstaltungen hat die Bundeswehr an welchen Thüringer Berufsbildenden Schulen seit dem Schuljahr 2007/2008 durchgeführt (bitte nach Art der Veranstaltung, konkreten Terminen und konkreten Schulen aufgliedern)? 4. Auf welcher rechtlichen Grundlage wird der Bundeswehr Raum in den Thüringer Schulen, Berufsschu- len und Hochschulen eingeräumt und wer ist für die Genehmigung dieser Veranstaltungen zuständig, gibt es hierbei Ermessensspielräume und welche sind dies? 5. Mit welcher Begründung hat die Thüringer Landesregierung der Bundeswehr die Werbemaßnahmen für den Militärdienst bzw. Dienst an der Waffe an den Thüringer Schulen, Hochschulen und Berufsschulen genehmigt? 6. Wie bewertet die Thüringer Landesregierung die Werbemaßnahmen der Bundeswehr in den Thüringer Schulen, Hochschulen und Berufsschulen und wie begründet sie ihre Auffassung? 7. Wie viele Vertreterinnen und Vertreter von Friedensinitiativen konnten seit dem Schuljahr 2007/2008 an den Thüringer Schulen, Hochschulen und Berufsschulen über ihre Friedensarbeit aufklären und berich- ten (bitte nach Art der Veranstaltung, konkreten Terminen und konkreten Schulen aufgliedern)? Druck: Thüringer Landtag, 4. Januar 2012",
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"content": "Drucksache 5/ 3778 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode 8. Wie wird die Auseinandersetzung mit Krieg und Frieden im Rahmen der Lehrpläne geführt und wie be- wertet die Landesregierung dies aufgrund ihrer Aussagen zu den Fragen 1 bis 7? 9. Welche Termine hat die Bundeswehr bis zum 31. Dezember 2012 in Thüringer Schulen, Hochschulen und Berufsschulen beantragt oder geplant (bitte nach Art der Veranstaltung, konkreten Terminen und konkreten Schulen aufgliedern)? 10.Bei wie vielen und bei welchen Werbemaßnahmen der Bundeswehr kam es in Thüringen zu Protesten von Schülerinnen und Schülern und auf welche Weise wurde den Protesten nachgegangen? Das Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 13. Dezember 2011 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Der Landesregierung liegen hierzu keine statistischen Daten vor. Zu 2.: Der Landesregierung liegen hierzu keine statistischen Daten vor. Zu 3.: Der Landesregierung liegen hierzu keine statistischen Daten vor. Zu 4.: Gemäß § 56 Abs. 1 Thüringer Schulgesetz bedürfen Veranstaltungen nicht zur Schule gehörender Perso- nen, wie Vorträge, Lichtbild- und Filmvorführungen in der Schule, der Genehmigung des Schulleiters. Auch über Informationsbesuche nicht zur Schule gehörender Personen im Unterricht entscheidet der Schulleiter. Im Bereich der Hochschulen ist für eine Gestattung entsprechender Informationen für die Studierenden bzw. Beratungen der Präsident der Hochschule im Rahmen des ihm zukommenden Hausrechts gemäß § 28 Abs. 2 Thüringer Hochschulgesetz zuständig. Bei der Bundeswehr handelt es sich um eine Einrichtung, die auf der Grundlage des Grundgesetzes han- delt. Der Kontakt zu den Schulen und Hochschulen ist deshalb grundsätzlich rechtens. Zu 5.: Eine Genehmigung der Thüringer Landesregierung für Werbemaßnahmen der Bundeswehr besteht nicht und ist nicht erforderlich. Die Aufgabe von Jugendoffizieren der Bundeswehr ist nicht Werbung, sondern Information über Sicherheitspolitik, Friedenssicherung und Bewältigung internationaler Konflikte. In dieser Funktion werden Jugendoffiziere von Thüringer Schulen und Hochschulen eingeladen. Zu 6.: Werbemaßnahmen sind als schulische Veranstaltung unzulässig. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 4 und 5 verwiesen. Zu 7.: Der Landesregierung liegen hierzu keine statistischen Daten vor. Zu 8.: Bereits im Vorwort der Thüringer Lehrpläne wird auf die genannte Thematik hingewiesen. Darunter befin- den sich u. a. folgende Aussagen: \"Die weiterentwickelten Lehrpläne der einzelnen Fächer orientieren sich für die nächsten Jahre an Fragen wie - den Grundwerten menschlichen Zusammenlebens und der Untersuchung ihrer Gefährdung, - dem friedlichen Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen, Religionen und Gesellschaftsformen, …\" Des Weiteren wird in den Lehrplänen auf bedeutsame fächerübergreifende Themen eingegangen: \"Fachinhalte mit fächerübergreifendem Lösungsansatz bzw. mit tragendem Bezug zu den fächerübergrei- fenden Themen Berufswahlvorbereitung, Erziehung zu Gewaltfreiheit, Toleranz und Frieden, Gesundheitser- 2",
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"content": "Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Drucksache 5/ 3778 ziehung, Umgang mit Medien und Informationstechniken, Verkehrserziehung und Umwelterziehung werden als solche ausgewiesen ... Dabei werden wichtige Bezugsfächer genannt, ohne die Offenheit für weitere Ko- operationen einzuschränken.\" (Lehrplan für die Regelschule und für die Förderschule mit dem Bildungsgang der Regelschule Geschichte 1999, Seiten 1 und 7 - in allen anderen Lehrplänen ähnliche Formulierungen). So wird im Fach Geschichte beispielsweise der Aspekt der Herausbildung von Werten besonders betrachtet: \"Die Herausbildung von Werten, wie Humanität und Frieden, Demokratie und Toleranz wird in der Ausein- andersetzung mit z. B. Intoleranz, Rassismus, Nationalismus im menschlichen Handeln in Vergangenheit und Gegenwart möglich.\" (ebenda, S. 8). Es wird u. a. auch auf die Nutzung des didaktischen Zugriffs \"Friedenserziehung\" orientiert (vgl. ebenda, S. 9). Auch im Fach Sozialkunde ist beispielsweise in Klassenstufe 10 das Thema \"Problembereich 'Wege zum Frieden'\" zu erörtern. Hierzu gehören: - Analyse eines aktuellen Konflikts in der internationalen Politik, - Rolle der UNO in der Friedenspolitik, - Wehrdienst, Zivildienst, künftige Rolle der Bundeswehr in der NATO und - Friedensbegriffe (Lehrplan für die Regelschule und für die Förderschule mit dem Bildungsgang der Regelschule Sozialkun- de 1999, S. 24). Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 4 und 5 verwiesen. Zu 9.: Der Landesregierung liegen hierzu keine statistischen Daten vor. Zu 10.: Werbemaßnahmen sind als schulische Veranstaltungen unzulässig. Im Kontext von Informationsveranstaltungen (vgl. Antwort zu Frage 6) wurde bekannt, dass im Jahr 2009 an einer Schule in der Nacht Anti-Bundeswehr-Parolen mit Kreide am Schulgebäude und auf dem Schul- hof aufgetragen wurden; diese wurden entfernt. Darüber hinaus kam es im Schuljahr 2009/2010 an einer Schule zu Protesten von Jugendlichen, die jedoch keine Schüler dieser Schule waren. Es wurde durch die Schulleitung ein Platzverweis ausgesprochen. Die Schule erhielt Unterstützung durch die zuständige Polizeiinspektion. Matschie Minister 3",
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