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"content": "Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/ 1807 08.11.2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Renner (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Innenministeriums \"Scheinbeamte\" auch in Thüringer Ministerien Die Kleine Anfrage 897 vom 9. September 2010 hat folgenden Wortlaut: Insbesondere durch Organisationen wie Transparency International wird öffentlich kritisiert, dass von Lob- byisten bezahlte sogenannte Leihbeamte in Ministerien selbst arbeiten oder aber auch im Auftrag von Mi- nisterien an der Erarbeitung von Gesetzentwürfen aktiv mitarbeiten. Auch in Thüringer Ministerien und Landeseinrichtungen arbeiteten in der Vergangenheit Mitarbeiter von Unternehmen und Verbänden (vgl. Drucksache 4/3363). Ich frage die Landesregierung: 1. Arbeiten oder arbeiteten seit 2007 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Unternehmen bzw. Verbänden in Thüringer Ministerien, der Staatskanzlei oder anderen Einrichtungen der Landesregierung? Wenn ja, in welchen Institutionen, in welchem Zeitraum, von welchem Unternehmen bzw. Verband wurden diese ent- sandt? 2. In welchen Abteilungen und mit welchen Arbeitsaufgaben sind oder waren diese Mitarbeiter und Mitar- beiterinnen gegebenenfalls befasst? 3. Sind im Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit Personen tätig, die von Sozialver- sicherungsträgern bzw. deren Verbänden abgeordnet wurden oder sind (wenn ja, seit wann/bis wann, von welchem Träger/Verband entsandt, mit welchem Gegenstand befasst)? 4. Wurden Unternehmen oder Verbände durch Thüringer Ministerien mit der Erarbeitung von Gesetzent- würfen oder Entwürfen für Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften oder Richtlinien beauftragt? Wenn ja, durch welches Ministerium bzw. welche Landeseinrichtung und zu welchem Regelungsgegen- stand? Welche Unternehmen bzw. Verbände wurden beauftragt? Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 30. Oktober 2010 wie folgt beantwortet: Bevor auf die konkreten Fragen eingegangen wird, möchte ich auf Folgendes hinweisen: \"Als externe Person wird verstanden, wer außerhalb des öffentlichen Dienstes in einem Arbeitsverhältnis steht und vorübergehend und unter Aufrechterhaltung seines bisherigen Arbeitsverhältnisses in der Lan- desverwaltung tätig ist. Druck: Thüringer Landtag, 12. November 2010",
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"content": "Drucksache 5/ 1807 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Unter öffentlichem Dienst wird die Tätigkeit im Dienste des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder an- derer Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder ihrer Verbände mit Ausnah- me der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihrer Verbände verstanden. Einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst steht gleich eine Tätigkeit für - juristische Personen, Gesellschaften oder anderer Personenvereinigungen, die sich ausschließlich in öf- fentlicher Hand befinden oder - zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtungen, an denen der Bund, ein Land oder eine andere Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts im Bundesgebiet oder ihre Verbände durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt sind.\" Dieser Wortlaut ist identisch mit der Definition in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung vom 17. Juli 2008. Zu 1.: Ministerium/Behörde Zeitraum entsendende Stelle Ministerium für Soziales, Familie 21.07.2008 bis 31.03.2009 IKK Thüringen bzw. IKK classic und Gesundheit 01.09.2009 bis 31.12.2009 06.07.2010 bis 15.09.2010 Ministerium für Soziales, Familie 05.01.2009 bis 30.06.2009 AOK Sachsen und Thüringen/ und Gesundheit AOK Plus Zu 2.: Abteilung Arbeitsaufgabe Sachbearbeiterin, insbesondere zur Beantwortung von Bürgeranfra- Abteilung \"Gesundheit und Sport\", gen, der Bearbeitung von Petitionen, der Zuarbeit zu diversen aktu- Referat \"Sozialversicherung, Landes- ellen Fragestellungen an den Referatsleiter 42, den Abteilungslei- prüfdienst der Sozialversicherung\" ter 4 bzw. auch an den Minister/in-Bereich Schreibkraft/Bürosachbearbeiterin zur Unterstützung der Geschäfts- Abteilung \"Gesundheit und Sport\", stelle der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) insbesondere bei der Geschäftsstelle Gesundheitsminis- Vorbereitung und Durchführung der im Rahmen der GMK zu organi- terkonferenz sierenden Veranstaltungen Zu 3.: entsendende Stelle Arbeitsaufgabe Zeitraum IKK Thüringen bzw. Sachbearbeiterin, insbesondere zur Beantwortung von 21.07.2008 bis 31.03.2009 IKK classic Bürgeranfragen, der Bearbeitung von Petitionen, der 01.09.2009 bis 31.12.2009 Zuarbeit zu diversen aktuellen Fragestellungen an den 06.07.2010 bis 15.09.2010 Referatsleiter 42, den Abteilungsleiter 4 bzw. auch an den Minister/in-Bereich AOK Sachsen und Schreibkraft/Bürosachbearbeiterin zur Unterstützung 05.01.2009 bis 30.06.2009 Thüringen/AOK Plus der Geschäftsstelle der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) insbesondere bei der Vorbereitung und Durch- führung der im Rahmen der GMK zu organisierenden Veranstaltungen Zu 4.: In Thüringer Ministerien einschließlich deren Geschäftsbereiche wurden keine Unternehmen oder Verbän- de mit der Bearbeitung von Gesetzentwürfen oder Entwürfen für Rechtsverordnungen, Verwaltungsvor- schriften oder Richtlinien beauftragt. Prof. Dr. Huber Minister 2",
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