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"content": "THÜRINGERLandtag Thüringer LANDTAG - 4. Wahlperiode Drucksache 4/ 1342 4. Wahlperiode 08.11.2005 Kleine Anfrage der Abgeordneten Taubert (SPD) und Antwort des Thüringer Innenministeriums Rechtsextreme Demonstrationen (2) Die Kleine Anfrage 532 vom 27. September 2005 hat folgenden Wortlaut: Am 9. Juli 2005 fand in Gera das \"NPD Open Air\" statt. Verschiedene demokratische Parteien, Vereine und andere Organisationen haben in der Nähe des Kultur- und Kongresszentrums ein Bürgerfest veranstaltet. Zu den organisatorischen Abläufen frage ich die Landesregierung an: 1. Wann begann das \"NPD Open Air\" und wann war es beendet? 2. Warum wurde die von antifaschistischen Aktivisten angemeldete Gegendemonstration in Höhe der \"Gera Arcaden\" aufgelöst? 3. Wurden antifaschistische Aktivisten aus Berlin in einem Polizeikreis am Geraer Hauptbahnhof festgehal- ten? Wenn ja: Wie viele, warum und wie lange? 4. Warum wurde den demokratischen und antifaschistischen Teilnehmern des Bürgerfestes ein Kurzbe- such auf dem \"NPD Open Air\" verwehrt? 5. Mit welchen Maßnahmen wurde den demokratischen sowie den antifaschistischen Teilnehmern des Bürgerfestes ein Kurzbesuch auf dem \"NPD Open Air\" verwehrt? 6. Warum wurden Rechtsextreme, Rechtsradikale und Neofaschisten nicht an dem Besuch der Gegenver- anstaltung zu dem \"NPD Open Air\" gehindert? 7. Wie beurteilt die Landesregierung die umfänglichen Maßnahmen zum Schutz der NPD-Veranstaltung vor den friedlichen Demokraten bei gleichzeitigem \"freien Zugang\" für Rechtsextreme zu der Veranstal- tung der Demokraten? 8. Weshalb gab es vor dem Start der antifaschistischen Gegendemonstration die polizeiliche Anweisung über Lautsprecher, alle Versammlungsauflagen zu verlesen? 9. Welchen Grund hatte die Auflage, dass Seitentransparente mit einem Abstand von mindestens 2 Metern getragen werden müssen? Druck: Thüringer Landtag, 18. November 2005 1",
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"content": "Drucksache 4/ 1342 Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 4. November 2005 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die Kundgebung unter freiem Himmel fand am 9. Juli 2005 im Zeitraum von 12.15 Uhr bis 18.23 Uhr statt. Zu 2.: Der Versammlungsleiter beendete am 9. Juli 2005 gegen 13.15 Uhr im Bereich der Kreuzung Breitscheid- straße/Heinrichstraße nach einer Zwischenkundgebung spontan die Versammlung. Dazu erging weder eine ordnungsbehördliche noch eine polizeiliche Verfügung. Zu 3.: Ein \"Polizeikreis am Geraer Hauptbahnhof\" bestand nicht. Die Polizei war im Rahmen des Raumschutzes auf dem Bahnhofsvorplatz präsent, um Störungen zu verhindern bzw. zu unterbinden. Zu 4.: Eine entsprechende Weisung des Polizeiführers erging nicht. Zur Gewährleistung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 8 des Grundgesetzes wur- de ausschließlich erkannten Störern sowie solchen Personen der Zutritt zur Versammlung verwehrt, bei denen aufgrund ihres Auftretens Störungen der Versammlung konkret zu besorgen waren. Beschwerden von Bürgern, denen der Zutritt verweigert wurde, liegen nicht vor. Zu 5.: Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. Zu 6.: Grundsätzlich stehen öffentliche Versammlungen allen friedlichen Teilnehmern offen. Das polizeiliche Ein- satzkonzept stellte darauf ab, Störer bzw. erkennbar dem Versammlungszweck entgegenstehende Perso- nen von der Versammlung des Runden Tisches fernzuhalten. Dies wurde so umgesetzt. Zu 7.: Das Einsatzkonzept sah den Schutz aller angemeldeten Versammlungen vor. Eine darüber hinaus gehende besondere Behandlung der NPD-Veranstaltung erfolgte nicht. Die Polizei begleitete die am 9. Juli 2005 angemeldeten Versammlungen jeweils durch lageangepasste Maßnahmen des Raumschutzes, wobei ge- genüber Störern konsequent eingeschritten wurde. Zu 8.: Die Polizei unterstützte hierbei die Versammlungsbehörde in Amtshilfe, da diese nicht über entsprechende Beschallungstechnik verfügte. Die Anweisung ist im Auflagenbescheid der Versammlungsbehörde enthal- ten und war dem Versammlungsleiter bereits mit Schreiben vom 5. Juli 2005 zugegangen. Zu 9.: Die Auflage ergibt sich aus dem Schreiben der Stadtverwaltung Gera vom 5. Juli 2005, Az.: 322001.011/05, in dem es auf Seite 3, unter Kapitel Bescheid B Abschnitt 2.1 Punkt b) Unterpunkt 2. Satz 2 heißt: \"Zwischen den einzelnen Seitentransparenten ist ein Abstand von 2 Meter einzuhalten.\" Der Grund dieser Auflage ist auf Seite 12, unter Kapitel Gründe II. Abschnitt 3. Punkt zu 2 b) angeführt, es heißt: \"Durch die Verwendung von Seitentransparenten, die miteinander verknotet, mit festen Tragstangen oder in Kopfhöhe getragen werden, besteht die Gefahr der Behinderung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen der Polizeibehörden gegen Personen, die aus der Veranstaltung heraus strafbare Handlungen begehen. Eine Massenvermum- mung ist nicht auszuschließen. Deshalb war es auch erforderlich, einen Abstand zwischen den einzelnen Seitentransparenten von 2 Meter festzulegen (Beschluss Thür. OVG 3 EO 96/05).\" Das Schreiben ist dem Versammlungsleiter gegen Empfangsbestätigung zugegangen. Dr. Gasser Minister 2",
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