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"content": "Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/ 3940 23.01.2012 Kleine Anfrage des Abgeordneten Meyer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz Rückzahlung von Fördermitteln im Zusammenhang mit dem Bau- und Sanierungs- projekt \"Tor zur Stadt Eisenach\" Die Kleine Anfrage 1990 vom 8. Dezember 2011 hat folgenden Wortlaut: Die Heinrich-Becker GmbH war bis zum Juni dieses Jahres Investor des Projektes \"Tor zur Stadt Eisenach\". Für die Sanierung der auf dem Baugelände befindlichen Altlasten einschließlich des Aushubs zur Herstel- lung von Kellerräumen hatte der Investor eine genehmigte Freistellung mit der Zusicherung von entspre- chenden Fördermitteln des Landes. Im Juni wurde die Investition an einen neuen Investor verkauft. Die Kel- lerräume werden vom nun in die Investition eingetretenen Investor nicht mehr benötigt. Dieser hatte deshalb ursprünglich vor, die Kellerräume vor Baubeginn wieder verfüllen zu lassen, was aber eine entsprechende Rückzahlung von Fördermitteln an das Land zur Folge hätte. Laut Berichterstattung der Thüringischen Landeszeitung vom 23. November 2011 teilte der Investor im öf- fentlichen Teil der Sitzung des Bauausschusses der Stadt Eisenach vom 22. November 2011 mit, dass er den Aushub nicht verfüllen werde, da er die Gruben für die Standsicherung seiner Gebäude benötige. Wei- terhin berichtete in diesem Zusammenhang der Büroleiter des Oberbürgermeisters von Zusicherungen des Umweltministeriums, in diesem Fall von einer Rückforderung von Fördermitteln abzusehen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche statischen und bautechnischen Nachweise erbrachte der neue Investor für die bautechnische Notwendigkeit der Gruben? 2. Wer prüfte diese Nachweise bzw. wird diese Nachweise prüfen und wann wird das Prüfergebnis dem neuen Investor mitgeteilt? 3. Welche Konsequenzen hätte das Prüfergebnis, wenn sich daraus nicht die erwähnte Notwendigkeit für die Standfestigkeit der Gebäude ergibt? 4. In welcher Höhe wäre dann eine Rückforderung der für den Mehraushub ausgereichten Fördermittel durch das Umweltministerium zu erwarten? 5. Hat es Zusagen des Umweltministeriums gegenüber der Stadt Eisenach im Zusammenhang mit dem Projekt \"Tor zur Stadt Eisenach\" gegeben, keine Rückforderungen von Fördermitteln zu stellen? Wenn ja, mit welcher Begründung? Druck: Thüringer Landtag, 3. Februar 2012",
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"content": "Drucksache 5/ 3940 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Das Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz hat die Kleine Anfra- ge namens der Landesregierung mit Schreiben vom 19. Januar 2012 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Grundsätze dieses Freistellungsverfahrens, insbesondere bei einem Wechsel des Investors, wurden bereits bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage 1429 des Abgeordneten Meyer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) erläutert. Trotz der Veräußerung des von der Freistellung erfassten Grundstückes an den neuen Inves- tor bleibt die Fa. Heinrich Becker GmbH weiterhin die Freigestellte. Diese ist verpflichtet, die Auflagen des Freistellungsbescheides zu erfüllen. Am 3. November 2011 fand zwischen der Freigestellten, dem neuen In- vestor, der Stadtverwaltung der Stadt Eisenach und dem Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz (TMLFUN) eine Abstimmung zum weiteren Vorgehen in diesem Verfahren statt. Zu 1.: Im Rahmen der o. g. Besprechung am 3. November 2011 wurde seitens des Investors dargestellt, dass auf- grund der hohen statischen Anforderungen an den Neubau und dessen Fundamentgestaltung die bisher ausgehobenen Baugruben infolge des problematischen Baugrundes baubedingt notwendig sind. Dazu sollte die Freigestellte gemeinsam mit dem neuen Investor, dem TMLFUN, eine nachvollziehbare und belastbare Begründung vorlegen. Die kompletten Unterlagen inklusive Nachweise bezüglich der bautech- nischen Notwendigkeit der bestehenden Baugruben wurden am 4. Januar 2012 dem Projektmanager des TMLFUN zur Auswertung vorgelegt. Zu 2.: Die vorliegenden Unterlagen werden derzeit durch den Projektmanager des TMLFUN auf Plausibilität ge- prüft. Die Ergebnisse der Auswertung sollten dem TMLFUN spätestens bis zum 31. Januar 2012 vorliegen. Unmittelbar danach werden diese auch der Freigestellten bzw. dem Investor mitgeteilt. Zu 3.: Sollten die vorliegenden Nachweise nicht ausreichend sein, könnten die bisher für den Zentralteil auf der Grundlage früherer Bauplanungen der Fa. Becker finanzierten Kosten für die Entsorgung von kontaminier- tem Bodenaushub durch das TMLFUN von der Freigestellten zurückgefordert werden. Eine weitere Finan- zierung der Entsorgung von kontaminiertem Bodenaushub aus dem noch nicht ausgehobenen Bereich im Zentralteil wäre im Rahmen der Freistellung ausgeschlossen. Zu 4.: Die Höhe der eventuellen Rückforderung für den Mehraushub kann erst nach Vorlage der genauen Be- schreibung der technischen Ausführung des Investitionsvorhabens bzw. des Fundaments benannt werden. Zu 5.: Das TMLFUN macht seine Entscheidung zur Rückforderung der bisher ausgezahlten Mittel für den erfolg- ten Aushub gegenüber der Freigestellten von den oben erläuterten Nachweisen abhängig. Gegenüber der Stadt Eisenach wurden seitens des TMLFUN keine Zusagen abgegeben, da die Stadt Eisenach nicht Be- teiligte des Freistellungsverfahrens ist. In Vertretung Richwien Staatssekretär 2",
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