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"content": "Von:\n\nGesendet: Mittwoch, 17. Februar 2016 10:33\n\nAn:\n\nCc:\n\nBetreff: WG: 160215_Beschleunigtes Rückführungsverfahren nach MNE mit EU-\nLaissez-Passers; hier: Identitätsüberprüfung nur durch MNE Behörden\n\nAnlagen: 160211_Beschleunigtes Rückführungsverfahren nach MNE mit EU-Laissez-\n\nPassers; hier: Identitätsüberprüfung nur durch MNE Behörden\n\nSehr geehrte Damen und Herren,\n\ndie nachstehenden Informationen mit dem Ersuchen zur strikten Einhaltung des vereinbarten Verfahrens zu\nMontenegro übersende ich Ihnen mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung.\n\nMit freundlichen Grüßen\nIm Auftrag\n\n \n\nMinisterium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern\nKommunalabteilung, Referat 350 (Ausländer- und Asylrecht)\n\nVon:\nGesendet: Montag, 15. Februar 2016 16:42\nAn:\n\n \n\nBetreff: WG: 160215_Beschleunigtes Rückführungsverfahren nach MNE mit EU-Laissez-Passers; hier:\nIdentitätsüberprüfung nur durch MNE Behörden\n\nSehr geehrte Damen und Herren,\n\ndas BMI hat uns gebeten Ihnen u. s. Email zu übersenden.",
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"content": "Mit freundlichen Grüßen\nim Auftrag\n\nAG Rück Geschäftsstelle\n\n \n\nBundesamt für Migration und Flüchtlinge\nFrankenstr. 210, 90461 Nürnberg\n\nE-Mail: AG-Rueck@bamf.bund.de\n\nInternet: http://www.bamf.de\n\n \n\n@bmi.bund.de]\n\nGesendet: Montag, 15. Februar 2016 16:02\n\n \n\n \n\nBetreff: 160215 _Beschleunigtes Rückführungsverfahren nach MNE mit EU-Laissez-Passers; hier:\nIdentitätsüberprüfung nur durch MNE Behörden\n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen,\n\nunter nochmaligem Verweis auf meine anliegende Mail vom 11. Februar 2016 zum beschleunigten\nRückführungsverfahren bei Ausstellung von EU-Laissez passer nach Montenegro möchte ich Ihnen nachstehende\nInformation über den heutigen Demarche-Termin der Botschaft von Montenegro im AA mit der Bitte um\nKenntnisnahme zusenden.\n\n \n \n\n„... die MNE Botschaft hat hierzu heute bei uns demarchiert. Dabei wurde nachdrücklich das Anliegen vertreten, dass\nDEU Behörden sich an das vereinbarte Verfahren halten,\n\n \n \n\nEs wurde dringend gebeten zu vermeiden, dass weitere Personen in Ungarn stranden, die ohne Identitätsprüfung EU-\nLPs von deutschen Behörden erhalten haben. Wenn die MNE Botschaft in Budapest für solche Personen\nPassersatzpapiere zur Einreise nach MNE ausstellen müsse, erwarte MNE, dass DEU dafür die Kosten übernehme.\n\nBei Gespräch am 11.2. zwischen AMin und Botschaft in Podgorica habe deutsche Seite bestätigt, dass\nIdentitätsfeststellung durch MNE Stellen durchgeführt werden solle.\n\nWir wären sehr dankbar, wenn Sie die MNE Erwartung der Einhaltung des vereinbarten Verfahrens an die\nzuständigen Länderbehörden übermitteln könnten.“\n\nVielen Dank.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"content": "I\n\nVon:\n\nGesendet: Donnerstag, 11. Februar 2016 12:41\n\nAn: AG-Rück@bamf.bund.de\n\nCc: agrueckhessen@hmdis.hessen.de;, M2@bmi.bund.de; 508-9-1\n\n@ auswaertiges-amt.de;, M3@bmi.bund.de; B2@bmi.bund.de;\nPPostRef25WBS@polizei.bund.de\n\nBetreff: 160211_Beschleunigtes Rückführungsverfahren nach MNE mit EU-Laissez-\nPassers; hier: Identitätsüberprüfung nur durch MNE Behörden\n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen,\n\nbitte senden Sie umgehend die beiden nachfolgenden Informationen zur (beschleunigten) Rückführung nach\nMontenegro an die Länder mit der Bitte um exakte Einhaltung des bestehenden Verfahrens. Die montenegrinische\nSeite hat bereits beim AA um einen Gesprächstermin nachgesucht in dieser Angelegenheit. Die Länder sind\nangehalten, die beschriebenen Verfahren genau zu beachten. Andernfalls besteht die reale Gefahr, dass\nRückführungen nach Montenegro mit EU-Laissez passer schon bald nicht mehr möglich sein könnten.\n\nVielen Dank.\n\n1) EEE Außenministerium MNE, d.Verf.] hat mit Hinweis auf den aktuellen Vorfall an\ner ungarisch-serbischen Grenze nochmal nachdrücklich darauf hingewiesen, dass MNE allergrößten Wert\ndarauf legt, dass die bilateralen Vereinbarungen zum beschleunigten Rückführungsverfahren auch von\ndeutscher Seite exakt eingehalten werden.\nMNE hat offensichtlich Sorgen, dass nicht-MNE mit EU-Laissez-Passer-Dokumenten nach MNE einreisen\nkönnten.\nNach Auskunft von :: MNE nach erfolgter Identitätsüberprüfung von EU-Laissez-Passer-\nRückkehrern die\nNamen der Personen, die einreisen dürfen u.a. den zuständigen serbischen Behörden mit.\nEs muss daher davon ausgegangen werden, dass SRB Grenzbeamten in Zukunft\nbei Buskontrollen — wie jetzt geschehen - mit EU-Laissez-Passers Reisende, deren Namen nicht von MNE\nmitgeteilt wurden,\nzurückweisen werden!“\n\n \n\n2) „...Verbalnote Nr. 09/14-56/6-3 des MNE MFA vom 09. Februar 2016 mit einer deutschen\nArbeitsübersetzung zur Kenntnis. Darin moniert das MFA, dass von deutscher Seite die durch\nVerbalnotenaustausch getroffenen Vereinbarungen,\ndie die beschleunigte Rückführung von Personen ohne Ausweis mit von deutschen Behörden ausgestellten\nEU-Laissez-Passer- Dokumenten nach MNE nicht eingehalten werden. Wie schon berichtet legt MNE\ngrößten Wert darauf, das vor der Ausstellung von EU-Laissez-Passers\n\nauf jeden Fall eine Identitätsüberprüfung durch die zuständigen MNE Behörden stattfindet.\n\nZur Erinnerung. Es gelten folgende Regelungen für die Zeitspanne des beschleunigten\nRückführungsverfahrens:\n\n1. Das beschleunigte RFV zwischen D und MNE gilt für 6 Monate, vom 30.12.2015 bis einschl. 29.06.2016\n\n2. Personenkreis: MNE Staatsangehörige ohne Ausweise ( + evtl. berechtigte nicht-MNE\nFamilienangehörige)\n\n3. Rückreisedokument: EU-Laissez-Passers mit Passbild, ausgestellt von D Behörden",
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"content": "4. Identitätsüberprüfung: ausschließlich durch zuständige MNE Behörden\nDies ist das Ministerium für Innere Angelegenheiten,\nAbteilung für Ausländer, Migration, Visa und Rückübernahme\nBulevar Svetog Petra Cetinjskog 22\n81000 Podgorica\n\n5. Bei Gruppen von bis 5 Personen MNE Zusage, die Überprüfung innerhalb von 24 Stunden\ndurchzuführen.\n\n6. Bei Gruppen von mehr als 5 Personen Zusage, die Überprüfung innerhalb von 7 AT durchzuführen.\n\n7. Zuständige MNE Anlaufstelle im o.g. IM, an die alle Identitätsüberprüfungsanträge (in englischer\nSprache ) in der Zeit vom\n30.12.2015 bis 29.06.2016 unmittelbar (ohne Einschaltung der Botschaft ) per E-Mail gerichtet werden\nmüssen, ist:\n\n \n\nMit freundlichen Grüßen\n\n \n\nBundesministerium des Innern\nReferat M 2\nRückkehrangelegenheiten\n\nFederal Ministry of the Interior\nDivision M 2\nReturn policy\n\nAlt-Moabit 101 D: 10559 Berlin\n\n \n\nINVALID HTML",
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