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"content": "Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Kaiser-Friedrich-Straße 5a | 55116 Mainz Kaiser-Friedrich-Straße 5a 55116 Mainz Aufsichts- und Dienstleitungsdirektion Telefon 06131 16-0 Postfach 13 20 Telefax 06131 16- 2644 Mail: poststelle@mffjiv.rlp.de 54203 Trier www.mffjiv.rlp.de 30. September 2016 Kreisverwaltungen / Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte Mein Aktenzeichen Ihr Schreiben vom Ansprechpartner/-in / E-Mail Telefon / Fax 19 335-00006/2013-002 Dr. Jan Schneider 06131/ 16-5182 Dok.-Nr.: 2016/025255 Referat 725 \"Aktenzeichen\" jan.schneider@mffjiv.rlp.de 06131/ 1617-5182 Anordnung des MFFJIV gem. § 23 Abs. 1 AufenthG zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für syrische Flüchtlinge hier: Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis Sehr geehrte Damen und Herren, in dem 2013 begründeten Landesaufnahmeprogramm wurden syrischen Flüchtlingen Aufenthaltserlaubnisse nach § 23 Abs. 1 AufenthG erteilt, wenn sie die Aufnahme bei in Rheinland-Pfalz lebenden Verwandten beantragten und der Lebensunterhalt gesichert war. Die Aufnahmeanordnung des MFFJIV vom 30. August 2013 (Az.: 19 335-5:725*Syrien 2013) sieht deshalb in Nr. 3.1 als Erteilungsvoraussetzung das Vorliegen einer Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG – auch zulasten Dritter – vor. Durch den mit dem Integrationsgesetz eingeführten § 68a AufenthG wurde die Geltungsdauer von Verpflichtungserklärungen im Allgemeinen rückwirkend beschränkt, sodass vor dem 6. August 2016 abgegebene Verpflichtungserklärungen nach einem Zeitraum von drei Jahren oder, wenn sie mehr als drei Jahre vor dem 6. August 2016 abgegeben wurden, am 31. August 2016 ihre Gültigkeit verlieren. Mit dem Wegfall der Verpflichtungserklärung entfällt eine Voraussetzung für die Verlängerung der nach § 23 Abs. 1 AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnisse. -1–",
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