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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 6/6085 6. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2415 des Abgeordneten Axel Vogel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 6/5923 Nachfrage zur Kleinen Anfrage Nr. 2167 FFH-Gebiet Börnicker Feldmark Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: In der Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 2167 geht die Landesregierung auf den Bewirtschaftungserlass ein, der für private Eigen- tümer nicht bindend ist. Für die Entwicklung des Gebietes ist es daher von entschei- dender Bedeutung, die Eigentumsstruktur im Gebiet zu ermitteln. Des Weiteren er- geben sich Fragen zu den Förderprogrammen, auf die von der Landesregierung verwiesen wird. Frage 1: Welche Flurstücke des FFH-Gebietes Börnicker Feldmark sind im Eigentum der Stiftung Naturschutzfonds Brandenburg und wie groß sind diese? Bitte tabella- risch für alle Flurstücke der Stiftung Naturschutzfonds ausweisen. zu Frage 1: Gemarkung Flur FlsZ Landkreis Gemeinde Katasterfläche in ha Börnicke 002 00028 Barnim Bernau bei Berlin 8,6640 Börnicke 002 00029 Barnim Bernau bei Berlin 5,8532 Börnicke 002 00069 Barnim Bernau bei Berlin 5,2024 Summe 19,7196 Frage 2: Welche konkreten Maßnahmen plant die Stiftung Naturschutzfonds Bran- denburg zur Verbesserung des Artenschutzes und der Lebensräume auf den in ih- rem Besitz befindlichen Flächen des FFH-Gebietes? zu Frage 2: Der von der Stiftung Naturschutzfonds Brandenburg bei der Übernahme der Flächen übernommene Pachtvertrag endet zum 30.09.2017. Derzeit bereitet die Stiftung die weitere Verpachtung ab Oktober 2017 mit dem Ziel vor, eine Verbesse- rung des Erhaltungszustandes der Rotbauchunken zu erreichen. Die Stiftung prüft derzeit die Möglichkeit eines Flächentausches oder der Durchführung von Maßnah- Datum des Eingangs: 22.02.2017 / Ausgegeben: 27.02.2017",
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"content": "men auf den in ihren Besitz befindlichen Flächen. Mit Hilfe eines Flächentausches könnte ein großer Anteil der im Bewirtschaftungserlass vorgeschriebenen Pufferstrei- fen gesichert werden. Wenn sich die Stiftung Naturschutzfonds auf ihre Flächen be- schränkt, wird sie eine Umwandlung in Dauergrünland vornehmen und vorhandene Drainagen entfernen. Somit soll das Wasserdargebot in den Kleingewässern auf den Stiftungsflächen verbessert und die Nährstoffzufuhr reduziert werden. Frage 3: Befinden sich BVVG-Flächen in dem FFH-Gebiet und bis wann sind diese verpachtet? Bitte tabellarisch für alle Flurstücke im Eigentum der BVVG ausweisen. zu Frage 3: Im FFH-Gebiet liegen rund 70 Hektar BVVG-Flächen (siehe Tabelle 1). Die Flächen sind nach Informationen des Landesamtes für Umwelt (LfU) bis zum 30.09.2019 verpachtet. Frage 4: Sind Veräußerungen von BVVG-Flächen in dem FFH-Gebiet geplant? Falls ja, für welche Flächen und wann? zu Frage 4: Hierzu liegen keine Informationen vor. Frage 5: Welche Konsequenzen ergeben sich für die BVVG aus dem FFH-Status im Umgang mit den Flächen? zu Frage 5: Die BVVG hat keine weitergehenden Verpflichtungen zur Bewirtschaf- tung der Flächen als ein privater Eigentümer. Frage 6: Für welchen Anteil des FFH-Gebietes stellt der Bewirtschaftungserlass den günstigen Erhaltungszustand des Gebietes durch eine verbindliche Wirkung auf den Nutzer sicher? zu Frage 6: Der Bewirtschaftungserlass ist im Geschäftsbereich des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL) behördenverbindlich. Für die im Gebiet wirtschaftenden Eigentümer und Nutzer sind die fachgesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die Umsetzung der im Bewirtschaftungserlass genann- ten darüber hinaus gehenden Maßnahmen erfolgt ggf. freiwillig mittels Förderverträ- gen (siehe auch Antwort zu den Fragen 9, 12 und 14). Frage 7: Wie nimmt das Land Brandenburg seine Fachaufsicht über die Unteren Na- turschutzbehörden war, die für die Umsetzung der Bewirtschaftungserlasse in den FFH-Gebieten zuständig sind? zu Frage 7: Das für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Ministerium ist gemäß § 31 Satz 2 BbgNatSchAG Sonderaufsichtsbehörde über die unteren Natur- schutzbehörden und kann im Rahmen des § 121 Brandenburgische Kommunalver- fassung handeln. Frage 8: Welches sind die in den Antworten auf die Fragen 2, 3 und 9 der Kleinen Anfrage Nr. 2167 genannten Förderprogramme, welche Auflagen beinhalten sie, wie hoch ist die Förderung maximal, welche Mittel sind für Brandenburg in der laufenden Förderperiode noch verfügbar? Bitte alle Angaben für die Programme tabellarisch auflisten.",
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"content": "zu Frage 8: Das im Bewirtschaftungserlass erwähnte KULAP 2007 wurde durch KU- LAP 2014 ersetzt. In der beigefügten Anlage werden die aktuellen Förderprogramme 810 und 850 erläutert. Das Förderprogramm 810 ist nicht mehr für Neuanträge zuge- lassen, kann jedoch für Erweiterungsanträge im Umfang von 20 % der bisherigen Verpflichtungsfläche eingesetzt werden. Das Programm wurde eingeschränkt, da die entsprechenden Ziele des EPLR (Flächenumfang) bereits erfüllt sind. Das Förder- programm 850 unterliegt keinen Einschränkungen. Die erforderlichen Mittel werden aus dem ELER bereitgestellt. Die Einrichtung von Randstreifen wird als Artenhilfs- maßnahme Programm 3.4 der Verwaltungsvorschrift zum Vertragsnaturschutz in Brandenburg angeboten. Die Kalkulation richtet sich nach dem Programm 3.2.1 Schonstreifen und Schonflächen mit einer Zuwendungshöhe von 250 € / Hektar. Frage 9: Hat die Landesregierung sich bemüht, Einfluss auf die Landnutzung zu nehmen und Landnutzern Fördermöglichkeiten vorgeschlagen? Falls Ja, wie war die Akzeptanz? Falls Nein, warum wurde dies nicht versucht? Frage 12: Bei dem Vergleich von Luftbildern des FFH-Gebietes vor und nach 2008 kann man deutlich erkennen, dass ein großer Teil der Gewässerrandstreifen der Feldsölle umgepflügt wurde. Wie bewertet die Landesregierung diesen Eingriff vor dem Hintergrund des für alle FFH-Gebiete geltenden Verschlechterungsverbotes? Frage 14: Falls sich keine konkreten Einflussmöglichkeiten auf das Gebiet aus den oben genannten Fragen ergeben, wie plant die Landesregierung, den schlechten Erhaltungszustand der geschützten Arten zu verbessern? zu den Fragen 9, 12 und 14: Ein Teil der Randstreifen um die Feldsölle der Börnicker Feldmark wurde wieder in die landwirtschaftliche Nutzung einbezogen. Die Ausspa- rung der Randbereiche erfolgte bis vor einigen Jahren unter Nutzung von Förderpro- grammen und teils durch Vereinbarungen im Rahmen eines Schutzprojektes. Die vorher ungenutzten Randstreifen sind Bestandteile der Feldblöcke und nicht mit den Feldsöllen zusammen als Landschaftselemente ausgewiesen. Durch das weitgehen- de Fehlen der Randbereiche sind die Sommer- und Winterlebensräume der Amphi- bienarten eingeschränkt, was sich negativ auf den Erhaltungszustand der Vorkom- men in dem FFH-Gebiet auswirkt. Im November 2016 fand deshalb eine Abstimmung des Landesamtes für Umwelt (LfU) und der Stiftung Naturschutzfonds Brandenburg mit dem Hauptlandnutzer im Gebiet statt. In dem Gespräch zeigte sich der Ge- schäftsführer des Betriebes grundsätzlich bereit, die Maßnahmen des Bewirtschaf- tungserlasses umzusetzen. Hierzu bot das LfU im Dezember 2016 einen Vertrag an, mit dem die Einrichtung von Randstreifen über den Vertragsnaturschutz gefördert wird. Im März 2017 wird es einen weiteren Termin des LfU mit dem Geschäftsführer des Betriebes, der Flächenagentur Brandenburg GmbH und der Stiftung Natur- schutzfonds Brandenburg geben, um die Umsetzung zu konkretisieren. Frage 10: Wie soll der Erhalt und die Verbesserung der Lebensräume von Kamm- molch und Rotbauchunke konkret durch das Greening erreicht werden? Welche Greening Maßnahmen sind bisher in dem Gebiet wann umgesetzt worden und wel- chen Effekt hatte dies? Bitte die Angaben für das Greening tabellarisch auflisten. zu Frage 10: Eine Übersicht zu den Greeningmaßnahmen und deren Effekte im FFH- Gebiet „Börnicke“ liegt dem MLUL nicht vor. Das Land Brandenburg beteiligt sich an drei Begleitforschungsprojekten des Umweltbundesamtes bzw. des Bundesamtes für",
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"content": "Naturschutz zum Greening, die von dem Thünen-Institut durchgeführt werden. In diesen Begleitforschungsprojekten werden u. a. die umweltrelevanten Steuerungs- wirkungen der GAP-Reform und die Biodiversität untersucht. Erste empirische faunistische und floristische Untersuchungen in Brandenburg haben gezeigt, dass die aus Sicht des Naturschutzes wertvollsten Typen von Ökologischen Vorrangflä- chen (ÖVF), nämlich Brachen und Streifen, in der untersuchten Kulisse FFH-Gebiet überproportional häufig gemeldet worden sind. Frage 11: Kann die Landesregierung Einfluss auf die Gestaltung der Greening- Maßnahmen nehmen? zu Frage 11: Die Unternehmen können darauf hingewiesen und beraten werden, die besonders wirksamen Greening-Maßnahmen auf den Zielflächen für Kammmolch und Rotbauchunke in Anspruch zu nehmen. Frage 13: Welche Sanktionsmöglichkeiten gibt es gegenüber einem Bewirtschafter, der gegen das Verschlechterungsverbot in FFH-Gebieten verstößt? zu Frage 13: Das Verschlechterungsverbot in Natura 2000-Gebieten ergibt sich aus § 33 BNatSchG. Danach sind Veränderungen und Störungen, die zu einer erhebli- chen Beeinträchtigung eines Natura 2000-Gebietes in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen können, unzulässig. Ge- mäß § 69 Absatz 3 Nr. 6 BNatSchG ist der Verstoß bußgeld- und gemäß § 329 Ab- satz 4 Strafgesetzbuch unter den jeweils genannten Voraussetzungen strafbewehrt. Frage 15: Ab wann hätte eine weitere Verschlechterung des Erhaltungszustandes Konsequenzen für das Land Brandenburg und welche Konsequenzen wären das? zu Frage 15: Ziel der FFH-Richtlinie ist die Sicherung eines günstigen Erhaltungszu- standes für Lebensraumtypen und Arten der Anhänge unter Bezug auf den Anteil des Mitgliedstaates an der jeweiligen biogeografischen Region (hier: kontinentale biogeografische Region). In die Beurteilung des Erhaltungszustandes fließen ver- schiedene Parameter ein. Dazu gehört auch die repräsentative naturräumliche Ver- teilung der Vorkommen. Die Verschlechterung in einzelnen FFH-Gebieten hat zu- nächst keine direkte Auswirkung auf diese Beurteilung. Frage 16: Wie ist der Erhaltungszustand von Rotbauchunke und Kammmolch in allen weiteren FFH-Gebieten in Brandenburg, in denen diese Arten (Anhang II-Arten) ge- listet sind? (Bitte tabellarisch aufschlüsseln nach FFH-Gebiet, Lebensraumtyp und Art). zu Frage 16: Siehe Tabelle 2.",
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"content": "Kleine Anfrage Nr. 2415 Tabelle 1 (zu Frage 3) BWG-Flächen innerhalb des FFH-Gebietes \"Börnicke\" Gemarkung Flur Zähler Flurstücksgröße in m2 Teilgebiet Bernau 20 442 47554 I Bernau 20 440 36434 I Bernau 20 455 119414 I Bernau 20 24 51789 I Bernau 20 35 48710 Bernau 20 36 49070 Bernau 20 39 49240 Bernau 20 40 49310 Börnicke 2 63 33475 I Börnicke 2 58 14522 I Börnicke 2 75 22041 I Börnicke 2 79 32911 I Börnicke 2 30 31456 I Börnicke 2 73 9272 I Börnicke 2 17 13019 I Börnicke 2 16 35483 I Börnicke 2 65 3703 I Blumberg 1 132 16190 III Blumberg 2 112 8988 III Blumberg 2 109 8441 III Blumberg 2 116 8654 III Blumberg 2 141 1029 III Blumberg 2 109 8441 III Summe 699146",
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"content": "Kleine Anfrage Nr. 2415 Tabelle 2 (zu Frage 16) Erhaltungszustand von Kammmolch und Rotbauchunke EU-Nummer Landes-Nr. Gebietsname Art ZUSTAND 4546-302 80 Alte Röder bei Prieschka Kammmolch C 2848-301 120 Amimswalde Kammmolch D 3442-303 480 Bagower Bruch Kammmolch 3350-302 173 Batzlower Mühlenfließ - Büchnitztal Kammmolch 4043-301 371 Blönsdorf Kammmolch C 3347-301 398 Börnicke Kammmolch B 4248-306 306 Bornsdorfer Teichgebiet Kammmolch C 2950-301 122 Breitenteichsche Mühle Kammmolch 3246-302 428 Briesetal Kammmolch 3050-301 262 Brodowin-Oderberg Kammmolch B 3740-302 404 ,Buckau und Nebenfließe Kammmolch Buckow - Waldsieversdorfer 3450-308 328 Niederungslandschaft Kammmolch B 3148-302 232 Buckowseerinne Kammmolch B 3339-303 453 Buckow-Steckelsdorf-Göttlin Kammmolch 3741-301 403 Bullenberger Bach Kammmolch B 4150-302 65 Byhleguhrer See Kammmolch C 4249-303 98 Calauer Schweiz Kammmolch C 2748-301 189 Charlottenhöhe Kammmolch 3848-302 237 Dahmetal Kammmolch Damerower Wald - Schlepkower Wald - 2547-301 123 Jagenbruch Kammmolch B 3444-303 115 Döberitzer Heide Kammmolch B 2843-305 332 Dollgowsee Kammmolch C 3953-302 524 Dorchetal Kammmolch D 3139-301 254 Dosseniederung Kammmolch C 3653-301 39 Eichwald und Buschmühle Kammmolch C 2934-303 350 Elbaue Wootz Kammmolch B 3036-302 106 _ Elbdeichhinterland Kammmolch 2948-302 124 Endmoränenlandschaft bei Ringenwalde Kammmolch A 4447-301 149 Erweiterung Loben Kammmolch D 2842-303 293 Erweiterung Wumm- und Twernsee Kammmolch C 3945-305 199 Espenluch und Stülper See Kammmolch C 2848-302 125 Eulenberge Kammmolch D 3349-302 546 Fängersee und unterer Garnengrund Kammmolch B 3846-303 491 J Fauler See Kammmolch C 3653-303 222 Fauler See / Markendorfer Wald •---. !Kammmolch B 2950-302 126 Felchowseegebiet I Kammmolch 3544-303 525 Ferbitzer Bruch Kammmolch B 2949-301 127 — Fischteiche Blumberger Mühle 1Kammmolch 3944-301 151 Forst Zinna/Keilberg Kammmolch Fredersdorfer Mühlenfließ, Breites und 3448-302 348 Krummes Luch Kammmolch D Freilebener Landgraben und Hölle 4246-301 ,500 Freileben Kammmolch B 4248-308 78 Gahroer Buchheide 1Kammmolch",
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"content": "2638-301 203 Marienfließ Kammmolch 3551-301 67 Matheswall/Schmielensee Kammmolch 2849-302 137 Melzower Forst Kammmolch 4446-301 495 Mittellauf der Schwarzen Elster Kammmolch 3754-303 215 Mittlere Oder Kammmolch 3243-302 650 Mossberge Kammmolch 3345-301 413 Muhrgraben mit Teufelsbruch Kammmolch 3450-309 396 Müncheberg Kammmolch 2835-302 340 Nausdorfer Moor Kammmolch 3339-301 117 Niederung der Unteren Havel/Gülper See Kammmolch 3148-301 74 Nonnenfließ-Schwärzetal Kammmolch 4050-301 630 'Nördliches Spreewaldrandgebiet Kammmolch 3845-307 609 1Nuthe, Hammerfließ und Eiserbach Kammmolch 3744-301 30 Nuthe-Nieplitz-Niederung Kammmolch 3843-301 596 Obere Nieplitz Kammmolch 3243-301 463 Oberes Rhinluch Kammmolch 3243-303 674 Oberes Rhinluch Ergänzung Kammmolch 3352-301 635 Oderaue Kienitz Kammmolch 3049-303 346 Parsteinsee Kammmolch 3747-304 166 Pätzer Hintersee Kammmolch 4152-302 224 Peitzer Teiche Kammmolch 2950-303 439 Pinnow Kammmolch 3941-301 72 Planetal Kammmolch 2847-304 147 Platkowsee-Netzowsee-Metzelthin Kammmolch 3853-303 474 Pohlitzer Mühlenfließ Kammmolch 2844-302 289 Polzowtal Kammmolch 2948-304 140 Poratzer Moränenlandschaft Kammmolch 2848-305 712 Poratzer Moränenlandschaft Ergänzung Kammmolch 3440-301 118 Pritzerber Laake Kammmolch 4547-303 509 Pulsnitz und Niederungsbereiche Kammmolch 2835-301 104 Rambower Moor Kammmolch 4453-303 86 Reuthener Moor Kammmolch 2943-302 290 Rheinsberger Rhin und Hellberge Kammmolch 2943-302 290 Rheinsberger Rhin und Hellberge Kammmolch 3740-301 402 Riembach Kammmolch 3642-302 116 Rietzer See Kammmolch 2843-327 728 Rochowsee und Plötzensee Kammmolch 3340-302 97 Rodewaldsches Luch Kammmolch 2942-302 17 Ruppiner Schweiz Kammmolch 2942-304 582 Ruppiner Schweiz Ergänzung Kammmolch 2752-302 336 Salveytal Kammmolch 4248-305 283 Sandteichgebiet Kammmolch 3840-301 411 Schlamau Kammmolch 3852-304 169 Schlaubetal Kammmolch 4147-301 275 Schuge- und Mühlenfließquellgebiet Kammmolch 3845-304 516 Schulzensee Kammmolch 3751-301 265 Schwarzberge und Spreeniederung Kammmolch 4145-302 496 Schweinitzer Fließ Kammmolch 2848-304 457 Schwemmpfuhl Kammmolch 3850-301 250 Schwenower Forst Kammmolch 3850-303 715 Schwenower Forst Ergänzung Kammmolch 3845-301 448 Seeluch-Priedeltal Kammmolch 2945-302 367 Seilershofer Buchheiele Kammmolch 4549-302 369 Sorgenteich Kammmolch 3846-307 638 Sperenberger Gipsbrüche Kammmolch 3851-301 221 Spreewiesen südlich Beeskow Kammmolch",
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"content": "354 1 -3[M 119 öffltnavei 'Kammmolen 13 2844-301 119 Stechlin 'Kammmolch 1 2849-304 261 Steinhöfel-Schmiedeberg-Friedrichsfelde Kammmolch B 2738-302 207 Stepenitz Kammmolch 2845-301 320 Stolpseewiesen-Siggelhavel Kammmolch D 2747-302 136 Stromgewässer Kammmolch 2849-303 146 Suckower Haussee Kammmolch 4352-301 230 Talsperre Spremberg Kammmolch Tannenbusch und Teichlandschaft Groß 4248-304 279 Mehßow Kammmolch 3346-304 211 Tegeler Fließtal Kammmolch 4548-302 377 Teichgebiet Kroppen-Frauendorf Kammmolch 4350-301 171 Teichlandschaft Buchwäldchen-Muckwar Kammmolch 3645-301 471 Teltowkanal-Aue Kammmolch 3150-302 235 Tongruben Neuenhagen Kammmolch 2945-303 426 Tornow Kammmolch 3450-306 326 Tornowseen - Pritzhagener Berge Kammmolch 3248-302 267 Trampe Kammmolch 2833-302 358 Untere R hinowwiesen _ Kammmolch 2951-302 150 Unteres Odertal Kammmolch 3240-301 257 Unteres Rhinluch - Dreetzer See Kammmolch 3949-301 52 Unterspreewald Kammmolch 4048-302 558 Urstromtal bei Golßen Kammmolch 3740-303 405 Verlorenwasserbach Kammmolch 3348-301 614 Weesower Luch Kammmolch 3441-301 478 Weißes Fenn und Dünenheide Kammmolch 4448-304 84 Welkteich Kammmolch 3048-302 347 Werbellinkanal Kammmolch 2933-301 108 Werder Kietz Kammmolch 4145-301 382 Wiepersdorf Kammmolch C 4049-301 60 Wiesenau Kammmolch 2948-305 143 Winkel Kammmolch 2944-301 295 Wolfsluch Kammmolch 2842-301 15 . Wummsee und Twernsee Kammmolch 2945-301 338 Zehdenicker - Mildenberger Tonstiche Kammmolch 4546-302 80 Alte Röder bei Prieschka Rotbauchunke 2848-301 120 Arnimswalde Rotbauchunke 3442-303 480 Bagower Bruch Rotbauchunke 3350-302 173 Batzlower Mühlenfließ - Büchnitztal Rotbauchunke B 3442-304 592 Beetzsee-Rinne und Niederungen Rotbauchunke 4043-301 371 Blönsdorf Rotbauchunke 3652-301 472 Booßener Teichgebiet Rotbauchunke C 3347-301 398 Börnicke Rotbauchunke 2950-301 122 Breitenteichsche Mühle Rotbauchunke B 3050-301 262 Brodowin-Oderberg Rotbauchunke B 2947-301 21 Buchheide (Templiner Forst) Rotbauchunke B 3050-305 678 Buchsee Rotbauchunke B 3148-302 232 Buckowseerinne Rotbauchunke C 4150-302 65 Byhleguhrer See Rotbauchunke C 4249-303 98 Calauer Schweiz Rotbauchunke 2748-301 189 Charlottenhöhe Rotbauchunke Damerower Wald - Schlepkower Wald - 2547-301 123 j Jagenbruch Rotbauchunke 3444-303 115 Döberitzer Heide Rotbauchunke 3953-302 524 Dorchetai Rotbauchunke 3751-302 560 Drahendorfer Spreeniederung Rotbauchunke",
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"content": "2934-303 350 Elbaue Wootz Rotbauchunke 3036-302 106 Elbdeichhinterland Rotbauchunke 3036-304 105 Elbdeichvorland Rotbauchunke 2935-306 657 Elbe Rotbauchunke 2948-302 124 Endmoränenlandschaft bei Ringenwalde Rotbauchunke 3849-305 312 Erweiterung Josinskyluch - Krumme Spree Rotbauchunke 2848-302 125 Eulenberge Rotbauchunke 4253-302 88 Euloer Bruch Rotbauchunke 3349-302 546 Fängersee und unterer Gamengrund Rotbauchunke 3653-303 222 Fauler See / Markendorfer Wald Rotbauchunke 2950-302 126 Felchowseegebiet Rotbauchunke 3544-303 525 Ferbitzer Bruch Rotbauchunke 2949-301 127 Fischteiche Blumberger Mühle Rotbauchunke 3944-301 151 Forst ZinnalKeilberg Rotbauchunke Fredersdorfer Mühlenfließ, Breites und 3448-302 348 Krummes Luch Rotbauchunke 4251-301 227 Glinziger Teich- und Wiesengebiet Rotbauchunke 4545-303 183 Gohrische Heide Rotbauchunke 4250-301 381 Göritzer und Vetschauer Mühlenfließe Rotbauchunke 3551-304 702 Graning Rotbauchunke 3749-301 158 Groß Schauener Seenkette Rotbauchunke 3649-302 36 Großes Fürstenwalder Stadtluch Rotbauchunke 3049-302 260 Groß-Ziethen Rotbauchunke 2949-302 128 Grumsiner Forst/Redernswalde Rotbauchunke 3944-302 466 Grüna Rotbauchunke 3450-304 148 Gumnitz und Großer Schlagenthinsee Rotbauchunke 2746-301 135 Hardenbeck-Küstrinchen Rotbauchunke Herrensee, Lange-Damm-Wiesen und 3449-301 302 Barnimhänge Rotbauch unke 2849-301 129 Hintenteiche bei Biesenbrow Rotbauchunke 4346-303 501 Hochfläche um die Hohe Warte Rotbauchunke 2745-302 318 Hutung Sähle Rotbauchunke 4150-301 64 Innerer Oberspreewaid Rotbauchunke 3849-302 56 Josinskyluch Rotbauchunke 2647-302 316 Karpfensee bei Boisterfelde Rotbauchunke 3542-301 197 Ketziner Havelinseln Rotbauchunke 2647-301 131 Kieker und Schotterwerk Rotbauchunke 3849-303 241 Kienheide 1 Rotbauchunke 3047-301 132 Kienhorst/Köllnseen/Eichheide Rotbauchunke 2745-301 300 Klapperberge Rotbauchunke 2747-304 342 Klaushagen Rotbauchunke 4347-302 552 Kleine Elster und Niederungsbereiche Rotbauchunke Kleine Elster und Niederungsbereiche 4447-307 627 Ergänzung Rotbauch unke 4546-301 1 498 Kleine Röder Rotbauch unke 2846-301 145 Kleine Schorfheide - Havel Rotbauch unke 3450-301 133 Klobichsee Rotbauchunke 2847-303 343 Kölpinsee Rotbauchunke 2940-303 530 Königsberger See, Kattenstieg See Rotbauchunke 3036-303 325 Krähenfuß Rotbauchunke 3244-301 25 Kremmener Luch Rotbauchunke 2848-303 258 Kronhorst-Groß Fredenwalde Rotbauchunke 2747-303 301 Kuhzer See/Jakobshagen Rotbauchunke A 4152-303 725 Lakomaer Teiche j Rotbauchunke A 3137-301 339 Lennewitzer Eichen Rotbauchunke",
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"content": "2934-302 112 Lenzen-Wustrower Elbniederung Rotbauchunke A 3552-303 397 Lietzen/Döbberin Rotbauch unke 3551-302 66 Lietzener Mühlental Rotbauch unke B 3048-301 344 Lindhorst Rotbauch unke B 2943-301 287 Lindower Rhin und Fristower Plagge Rotbauchunke 2947-304 345 Lübbesee Rotbauch unke 2847-325 726 Lübbesee Ergänzung Rotbauch unke 4247-303 282 Lugkteichgebiet Rotbauchunke 3050-303 435 Lunower Hölzchen Rotbauchnke 2638-301 203 Marienfließ Rotbauchnke 3551-301 67 Matheswall/Schmielensee Rotbauchunke B 3551-325 734 Matheswall/Schmielensee Ergänzung Rotbauchunke 2849-302 137 Melzower Forst Rotbauchunke 4446-301 495 Mittellauf der Schwarzen Elster Rotbauchunke 4345-303 629 Mittellauf der Schwarzen Elster Ergänzung Rotbauchunke 3754-303 215 Mittlere Oder Rotbauchunke 3045-301 31 Moncapricesee Rotbauchunke 3649-303 559 Müggelspreeniederung Rotbauch unke 3450-309 396 Müncheberg Rotbauchunke 3450-320 738 Müncheberg Ergänzung lRotbauchunke 3149-302 138 Niederoderbruch Rotbauchnke 3339-301 117 Niederung der Unteren Havel/Gülper See Rotbauchunke 3148-301 74 Nonnenfließ-Schwärzetal Rotbauch unke 3845-307 609 Nuthe, Hammerfließ und Eiserbach Rotbauchunke 3243-301 463 Oberes Rhinluch Rotbauchunke 3243-303 674 Oberes Rhinluch Ergänzung Rotbauchunke 3352-301 635 Oderaue Kienitz Rotbauchunke. 3453-301 547 Oderinsel Kietz Rotbauchnke 3954-301 349 Oder-Neiße Rotbauchunke 3553-308 607 Oder-Neiße Ergänzung Rotbauchunke. 3252-301 111 Odervorland Gieshof Rotbauchunke. B 3151-301 387 Oderwiesen Neurüdnitz Rotbauchunke B 3653-302 114 Oderwiesen nördlich Frankfurt Rotbauchunke- B -- 3852-303 165 Oelseniederung mit Torfstichen Rotbauchunke ä 3049-303 346 Parsteinsee Rotbauchunke A 3747-304 166 Pätzer Hintersee Rotbauchunke c 4549-303 372 Peickwitzer Teiche Rotbauchunke D 4152-302 224 Peitzer Teiche Rotbauchnke 2950-303 439 Pinnow Rotbauchunke B 3149-303 139 Plagefenn Rotbauchnke 2847-304 147 Platkowsee-Netzowsee-Metzelthin Rotbauchunke 3853-303 474 Pohlitzer Mühlenfließ Rotbauch unke c 2948-304 140 Poratzer Moränenlandschaft Rotbauch unke c 4547-303 509 Pulsnitz und Niederungsbereiche Rotbauch unke B 3138-303 353 Quitzöbler Dünengebiet Rotbauchnke 2943-302 290 Rheinsberger Rhin und Hellberge Rotbauchunke D Rheinsberger Rhin und Hellberge 3043-302 666 Ergänzung Rotbauch unke c 3450-302 142 Ruhisdorfer Bruch Rotbauch unke 2752-302336 Salveytat Rotbauchunke c 4248-305 283 Sandteichgebiet Rotbauchunke Schlabendorfer Bergbaufolgelandschaft - 4149-302 280 Lichtenauer See Rotbauchunke 2652-301 101 Schwarzer Tanger Rotbauchnke 4649-303 ,373 Schwarzwasserniederung Rotbauchunke",
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"content": "Qrv, 1.41AK e I eo-ovc Anm. evu Schweinitzer Fließ Rotbauchun ke 2848-304 457 Schwemmpfuhl Rotbauchunke D 3850-301 250 Schwenower Forst Rotbauchunke c 3850-303 715 Schwenower Forst Ergänzung Rotbauchunke B 4249-302 170 Seeser Bergbaufolgelandschaft Rotbauchunke c 2945-302 367 Seilershofer Buchheide Rotbauchnke D Sergen-Katlower Teich- und 4252-301 225 Wiesenlandschaft Rotbauchunke c 4549-302 369 Sorgenteich Rotbauchunke c 3651-303 651 Spree Rotbauchunke c 2849-304 261 Steinhöfel-Schmiedeberg-Friedrichsfelde Rotbauchunke c 3450-303 144 Stoberal Rotbauchunke B 3951-301 223 Stockshof - Behlower Wiesen Rotbauch unke B 2845-301 320 Stolpseewiesen-Siggelhavel Rotbauchunke D 274-30 136 Stromgewässer Rotbauchunke c 2849-303 146 Suckower Haussee Rotbauchunke 4352-301 230 Talsperre Spremberg Rotbauchunke D Tannenbusch und Teichlandschaft Groß 4248-304 279 Mehßow Rotbauch unke c 4548-302 377 Teichgebiet Kroppen-Frauendorf Rotbauchnke B 4350-301 171 Teichlandschaft Buchwäldchen-Muckwar Rotbauchunke c 3150-302 235 Tongruben Neuenhagen Rotbauchnke c 2945-303 426 Tornow Rotbauchunke B 3248-302 267 Trampe Rotbauchunke c 3552-301 68 Treplin-Alt Zeschdorfer Fließtal Rotbauchnke c 2834-301 356 Untere Löcknitzniederung Rotbauchunke B 2833-302 358 Untere Rhinowwiesen Rotbauchunke c 2951-302 150 Unteres Odertal Rotbauchunke c 3752-302 184 Unteres Schlaubetal Rotbauchunke D 3949-301 52 Unterspreewald Rotbauchunke c 4150-303 331 Vetschauer Mühlenfließ - Teiche Stradow Rotbauchunke c 3348-301 614 Weesower Luch Rotbauchunke B 3048-302 347 Werbellinkanal Rotbauch unke c 2833-301 110 Werder Besandten Rotbauchunke B 2933-301 108 Werder Kietz Rotbauchunke B 2934-304 109 Werder Mödlich Rotbauchunke B 2934-305 720 Werder Mödlich Ergänzung Rotbauchunke B 4145-301 382 Wiepersdorf Rotbauchunke c 4049-301 60 Wiesenau Rotbauchunke c 2945-301 338 Zehdenicker - Mildenberger Tonstiche Rotbauchunke C — 3449-303 519 Zimmersee Rotbauchunke",
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"content": "Kleine Anfrage 2415 Anlage (zu Frage 8) FP 810: Extensive Bewirtschaftung von Einzelflächen auf Grünland durch Verzicht auf mineralische Stickstoffdüngung Fördervoraussetzungen Die Dauergrünlandfläche oder die sonstigen Flächen befinden sich im ersten Antragsjahr in der für Brandenburg und Berlin nach Aspekten des Natur-, Gewässer- und Moorschutz festgelegten Kulisse und sind als förderfähig ausgewiesen. Ein Bestätigungsvermerk der zuständigen Naturschutzbehörde ist einmalig vom Antragsteller für den 5jährigen Verpflichtungszeitraum der Bewilligungsbehörde vorzulegen. Förderverpflichtungen a) Verzicht auf wendende und lockernde Bodenbearbeitung (kein Pflügen, Grubbern oder Scheiben), b) Verzicht auf das Ausbringen von mineralischen Stickstoffdüngemitteln. Sonstige Bestimmungen a) Auf den Flächen der Maßnahmen Verzicht auf mineralische Stickstoffdüngung und Beweidung mit Schafen ist eine entzugsorientierte mineralische Düngung mit P, K, Mg, Kalk und Mikronährstoffen zulässig, wenn die aktuellen Bodenuntersuchungsergebnisse die Unterschreitung der Gehaltsklasse C ausweisen. Das Bodenuntersuchungsergebnis (nicht älter als 24 Monate) ist vorzulegen. b) Der Zuwendungsempfänger / die Zuwendungsempfängerin nutzt das Dauergrünland oder die sonstigen Flächen im Verpflichtungszeitraum mindestens einmal bis 15. Oktober durch Beweidung und/oder Mand mit Beräumung des Mähgutes. c) Der Zuwendungsempfänger / die Zuwendungsempfängerin nimmt im Verpflichtungszeitraum auf den beantragten Flächen keine der folgenden Maßnahmen vor: - Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, - Beregnung, - Meliorationen. Die zuständige Behörde für Pflanzenschutz kann die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ausnahmsweise genehmigen, wenn der Verzicht auf die Anwendung hinsichtlich der Flächennutzung zu unangemessenen Ergebnissen führen würde. Der Zuwendungsempfänger / die Zuwendungsempfängerin hat die Pflicht die Grünlandnarbe durch eine schonende Bewirtschaftung zu erhalten. Bei der Nutzung des Dauergrünlandes durch Beweidung und/oder Mand ist ein mittlerer jährlicher Tierbesatz von mindestens 0,3 RGV je ha Hauptfutterfläche des Betriebes nachzuweisen. Eine Kombination mit einzelnen Maßnahmen unter Punkt D 2 ist gemäß Kombinationstabelle zulässig. Sofern es aus naturschutzfachlicher Sicht erforderlich ist, kann ggf. ein Nutzungsplan vereinbart werden, dessen Einhaltung durch die für Naturschutz zuständige Stelle zu bestätigen ist.",
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"content": "h) Die Ausbringung von festen oder flüssigen Gärresten aus Biogasanlagen oder das Ausbringen von Biogasgülle auf beantragten Schlägen ist erlaubt, soweit die Ausbringung organischer und organisch-mineralischer Düngemittel einschließlich Weidegang 100 kg N / ha nicht übersteigt, Höhe der Zuwendung Grundförderung Verzicht auf mineralische Stickstoffdüngung 140 Euro je ha und Jahr und zusätzlich a) 50 Euro je ha und Jahr für den Verzicht auf jegliche Düngung oder b) 80 Euro je ha und Jahr für die Beweidung mit Schafen oder c) 85 Euro je ha und Jahr für den Verzicht auf jegliche Düngung und die Beweidung mit Schafen FP 850: Pflege extensiver Obstbestände Fördervoraussetzungen Der Obstbaumbestand darf (bezogen auf die Parzelle, ha) 40 Bäume je ha nicht unter- und 100 Bäume je ha nicht überschreiten. Förderverpflichtungen Die Zuwendungsempfänger führen die beiden folgenden Maßnahmen durch: a) einen Erhaltungsschnitt im 1. oder 2. Verpflichtungsjahr und b) eine regelmäßige, jährliche Bewirtschaftung bzw. Pflege unter und zwischen den Bäumen durch mindestens einmalige Mand oder Beweidung bis spätestens zum 15. Juni. c) Sonstige Bestimmungen a) Für die Personen, die Schnittmaßnahmen durchführen, ist der Nachweis einer fachlichen Qualifikation vorzulegen (z. B. entsprechende Berufsausbildung, Lehrgangsbescheinigung, Teilnahmebescheinigung an einem Schnittkurs, Baumwart). b) Die Beseitigung von Bäumen während des Verpflichtungszeitraums ist nicht zulässig. c) Sollte eine Nachpflanzung vorgenommen werden, ist für eine gute Entwicklung der Jungbäume zu sorgen. Dabei dürfen nur Bäume nachgepflanzt werden, die eine Mindeststammhöhe von 1,40 m erwarten lassen (Hochstämme). d) Der Zuwendungsempfänger / die Zuwendungsempfängerin nimmt im Verpflichtungszeitraum auf den beantragten Flächen keine der folgenden Maßnahmen vor: - Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, - Beregnung, - Meliorationen. Die zuständige Behörde für Pflanzenschutz kann ausnahmsweise genehmigen, dass Pflanzenschutzmittel im jeweiligen Jahr des Verpflichtungszeitraums angewendet werden dürfen, wenn der Verzicht auf die Anwendung zu unangemessenen Ergebnissen führen würde. Das gilt z.B. für die Bekämpfung von Giftpflanzen. Höhe der Zuwendungen 6,50 Euro je gepflegten Baum",
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