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"title": "Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nummer 4306 - Beschäftigung von Bewohnern der Brandenburger Erstaufnahmeeinrichtungen",
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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 6/11297 6. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4493 der Abgeordneten Birgit Bessin (AfD-Fraktion) Drucksache 6/11028 Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nummer 4306 - Beschäftigung von Bewohnern der Brandenburger Erstaufnahmeeinrichtungen Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragestellerin: Nach Mitteilung der Landesregierung haben im Janu- ar 2019 insgesamt 378 Bewohner gemeinnützige Tätigkeiten an den Standorten der Erst- aufnahmeeinrichtung ausgeführt. Ferner gab es im Januar 2019 lediglich einen Einsatzbe- reich außerhalb der Erstaufnahmeeinrichtung, nämlich einen gemeinnützigen Arbeitsein- satz im Tierheim Wünsdorf. 1. Wieviel Arbeitsstunden haben die Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtungen mit ge- meinnützigen Tätigkeiten innerhalb der Erstaufnahmeeinrichtungen im Januar 2019 ver- bracht? (Bitte aufschlüsseln nach Standorten, vollständigen Einsatzbereichen und Stun- denanzahl pro Bewohner.) zu Frage 1: Die Einsatzbereiche der Asylbewerberinnen und Asylbewerber für gemeinnüt- zige Tätigkeiten innerhalb der Erstaufnahmeeinrichtung sind vielfältig. Reinigungsleistun- gen werden neben den mit den Wohnheimbetreibern vertraglich festgelegten Reinigungs- leistungen durchgeführt. Betreuung und Aufsicht begründen sich in der Sprachmittlerfunk- tion zusätzlich zum vorhandenen Personal. Die einzelnen Einsatzbereiche pro Bewoh- ner/in werden im Zuge der Abrechnung nicht erfasst und sind somit nicht darstellbar. Ins- gesamt sind jedoch die im Folgenden genannten Einsatzbereiche bekannt. Für die einzel- nen Standorte der Erstaufnahmeeinrichtung werden folgende Daten mitgeteilt. Dabei wird für die Anzahl der Bewohner/innen mit gemeinnütziger Tätigkeit auf die Antwort zu den Fragen 2 und 3 der Kleinen Anfrage Nr. 4306 (Drucksache 6/10882) verwiesen. - Standort Eisenhüttenstadt - Arbeitsstunden insgesamt: 10.642 Stunden - durchschnittliche Belegung im Januar 2019: 600 Bewohner/innen - Anzahl der Bewohner/innen mit gemeinnütziger Tätigkeit im Januar 2019: 124 Bewohner/innen - Daraus ergibt sich, dass jede/r Bewohner/innen im Rahmen gemeinnütziger Tätigkeit durchschnittlich rund 85,8 Stunden geleistet hat. Eingegangen: 02.05.2019 / Ausgegeben: 07.05.2019",
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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 6/11297 Pro Bewohner/in der durchschnittlichen Belegung entstanden durchschnittlich rund 17,7 Arbeitsstunden. - Einsatzbereiche: Betreuung Kindergarten, Dolmetschertätigkeiten, Pflege von Freiflächen, Reinigungsarbeiten, Wäscherei. - Standort Frankfurt (Oder) - Arbeitsstunden insgesamt: 1.306 Stunden - durchschnittliche Belegung im Januar 2019: 80 Bewohner/innen - Anzahl der Bewohner/innen mit gemeinnütziger Tätigkeit im Januar 2019: 17 Bewohner/innen - Daraus ergibt sich, dass jede/r Bewohner/innen im Rahmen gemeinnütziger Tätigkeit durchschnittlich rund 76,8 Stunden geleistet hat. Pro Bewohner/in der durchschnittlichen Belegung entstanden durchschnittlich rund 16,3 Arbeitsstunden. - Einsatzbereiche: Betreuung Kindergarten, Dolmetschertätigkeiten, Pflege von Freiflächen, Reinigungsarbeiten, Wäscherei. - Standort Zossen, Ortsteil Wünsdorf - Arbeitsstunden insgesamt: 7.025 Stunden - durchschnittliche Belegung im Januar 2019: 361 Bewohner/innen - Anzahl der Bewohner/innen mit gemeinnütziger Tätigkeit im Januar 2019: 109 Bewohner/innen - Daraus ergibt sich, dass jede/r Bewohner/innen im Rahmen gemeinnütziger Tätigkeit durchschnittlich rund 64,5 Stunden geleistet hat. Pro Bewohner/in der durchschnittlichen Belegung entstanden durchschnittlich rund 19,5 Arbeitsstunden. - Einsatzbereiche: Arbeiten am Park im Objekt, Aufsicht Fernsehraum, Aufsicht Hygienemittelausgabe, Aufsicht Kasse, Aufsicht Teeküche, Aufsicht beim Räumen Frauenraum/-cafè, Aufsicht/Übersetzung Kleiderkammer, Beautysalon/Kosmetik für die Bewohner/innen der Erstaufnahmeeinrichtung, Betreuung Sport, Fahrradwerkstatt, Frauensport, Friseurtätigkeit für die Bewohner/innen der Erstaufnahmeeinrichtung, Gartenarbeit, Häkelarbeitsgruppe, Hilfe bei Ein- und Umräumen von Büros, -2-",
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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 6/11297 Hilfsarbeit Haustechnik, Konfliktmanagement Betreuung/Übersetzung, Kreißsaal – Übersetzung, Malern TV-Raum, Geschirrspüle Mensa, Müll aufsammeln, Reinigungsarbeiten, Schneiderei, Training/Aufsicht Frauenfußball, Training/Aufsicht Sportraum, Übersetzung Transport/Transfer, Übersetzung Willkommensmappen, Verwaltung – Übersetzung, Wäscherei, Zettelverteilung Wartezimmer, Tierheim \"Aktion Tier Zossen\" e. V. - Standort Doberlug-Kirchhain - Arbeitsstunden insgesamt: 9.509 Stunden - durchschnittliche Belegung im Januar 2019: 576 Bewohner/innen - Anzahl der Bewohner/innen mit gemeinnütziger Tätigkeit im Januar 2019: 128 Bewohner/innen - Daraus ergibt sich, dass jede/r Bewohner/innen im Rahmen gemeinnütziger Tätigkeit durchschnittlich rund 74,3 Stunden geleistet hat. Pro Bewohner/in der durchschnittlichen Belegung entstanden durchschnittlich rund 16,5 Arbeitsstunden. - Einsatzbereiche: Aufsicht Spielzimmer, Aufsicht TV-Raum, Betreuung Sportraum, Friseurtätigkeit für die Bewohner/innen der Erstaufnahmeeinrichtung, Geländereinigung Technischer Dienst, Helfer/in WISAG-Reinigung, Helfer/in bei Integration Sport/Gymnastik, Helfer/in Fahrradwerkstatt, Helfer/in Hausbetreuung, Helfer/in Haustechnik/Malerarbeiten, Helfer/in Kinderbetreuung, Helfer/in Mensa Reinigung, Helfer/in Sozialbetreuung, Helfer/in Treff-Café, Helfer/in Wäscherei Helfer/in Werkstatt, Jugendclub, KITA-Kinderbetreuung auch außerhalb zu Ausflügen als Begleitperson, Kickbox-Training, Mentor/in Gymnastik, Mentor/in/Helfer/in Transfer, Mentor/in/Übersetzer/in Soziales/Ambulanz, -3-",
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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 6/11297 Schneider/in für die Bewohner/innen der Erstaufnahmeeinrichtung, Übersetzer/in Registratur, Unterstützung kreative Gestaltung/Musik. 2. Wie viele Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung haben an dem gemeinnützigen Ar- beitseinsatz im Tierheim Wünsdorf teilgenommen und welche Arbeiten wurden dort ver- richtet? (Bitte aufschlüsseln nach Personen, Stundenanzahl und Tätigkeitsbeschreibung.) zu Frage 2: Bei der Organisation „Aktion Tier Zossen“ handelt es sich um einen gemein- nützigen Verein, der ein Tierheim betreibt. Insgesamt leisteten vier Asylbewerber im Janu- ar 2019 gemeinnützige Arbeit in diesem Tierheim in Höhe von 19 Stunden. Drei der Asyl- bewerber waren jeweils fünf Stunden, ein Asylbewerber war vier Stunden dort im Einsatz. Es wurden Aufräumarbeiten sowie Arbeiten für die Gebäude- und Geländepflege durchge- führt. 3. Wieviel Arbeitsstunden haben die Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtungen mit ge- meinnützigen Tätigkeiten innerhalb der Erstaufnahmeeinrichtungen seit 2017 bis ein- schließlich März 2019 erbracht und welche Aufwandsentschädigungen erhalten? (Bitte aufschlüsseln nach Monaten, Standorten, vollständigen Einsatzbereichen, Stundenanzahl sowie Aufwandsentschädigung pro Bewohner.) zu Frage 3: Für den Monat Januar 2019 wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Für die Monate Februar und März 2019 liegen noch keine Daten vor. Zu den Einsatzbereichen wird ebenfalls auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen, da ein Einsatz in der Regel in den dort genannten Bereichen erfolgt. Für die einzelnen Standorte der Erstaufnahmeeinrichtung werden folgende Daten mitge- teilt: gemeinnützige Tätigkeiten 2017/2018 Standort Eisenhüttenstadt Monat Stunden Aufwands- durchschnittli- durchschnittliche durchschnittliche entschädigung che Belegung Arbeitsstunden je Aufwands- Bewohner/in entschädigung je Bewohner/in Januar 2017 4.899 3.919,20 € 589 8,32 6,65 € Februar 2017 5.179 4.143,20 € 715 7,24 5,79 € März 2017 6.507 5.205,60 € 731 8,90 7,12 € April 2017 5.596 4.476,80 € 687 8,15 6,52 € Mai 2017 6.801 5.441,00 € 715 9,51 7,61 € Juni 2017 8.433 6.746,40 € 638 13,22 10,57 € Juli 2017 6.563 5.250,40 € 619 10,60 8,48 € August 2017 7.551 6.040,80 € 632 11,95 9,56 € September 2017 9.769 7.815,20 € 579 16,87 13,50 € Oktober 2017 7.887 6.309,60 € 524 15,05 12,04 € November 2017 8.492 6.793,60 € 516 16,46 13,17 € Dezember 2017 8.131 6.504,80 € 406 20,03 16,02 € Januar 2018 5.719 4.575,20 € 415 13,78 11,02 € Februar 2018 9.006 7.204,80 € 587 15,34 12,27 € März 2018 7.823 6.258,40 € 616 12,70 10,16 € April 2018 7.322 5.857,60 € 600 12,20 9,76 € Mai 2018 8.163 6.530,40 € 655 12,46 9,97 € Juni 2018 9.989 7.991,20 € 658 15,18 12,14 € -4-",
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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 6/11297 gemeinnützige Tätigkeiten 2017/2018 Standort Eisenhüttenstadt Monat Stunden Aufwands- durchschnittli- durchschnittliche durchschnittliche entschädigung che Belegung Arbeitsstunden je Aufwands- Bewohner/in entschädigung je Bewohner/in Juli 2018 10.441 8.352,80 € 716 14,58 11,67 € August 2018 10.514 8.411,20 € 587 17,91 14,33 € September 2018 9.259 7.407,20 € 635 14,58 11,66 € Oktober 2018 9.754 7.803,20 € 632 15,43 12,35 € November 2018 11.330 9.064,00 € 614 18,45 14,76 € Dezember 2018 8.592 6.873,60 € 619 13,88 11,10 € gemeinnützige Tätigkeiten 2017/2018 Standort Frankfurt (Oder), Am Halbleiterwerk Monat Stunden Aufwands- durchschnittli- durchschnittliche durchschnittliche entschädigung che Belegung Arbeitsstunden je Aufwands- Bewohner/in entschädigung je Bewohner/in Januar 2017 Februar 2017 März 2017 44 35,20 € 34 1,29 1,04 € April 2017 548 438,40 € 88 6,23 4,98 € Mai 2017 900 720,00 € 99 9,09 7,27 € Juni 2017 880 704,00 € 85 10,35 8,28 € Juli 2017 844 675,20 € 59 14,31 11,44 € August 2017 1.199 959,20 € 49 24,47 19,58 € September 2017 1.000 800,00 € 68 14,71 11,76 € Oktober 2017 1.467 1.173,60 € 142 10,33 8,26 € November 2017 2.011 1.608,80 € 198 10,16 8,13 € Dezember 2017 1.623 1.298,40 € 157 10,34 8,27 € Januar 2018 1.365 1.092,00 € 77 17,73 14,18 € Februar 2018 188 150,40 € 38 4,95 3,96 € März 2018 294 235,20 € 46 6,39 5,11 € April 2018 333 266,40 € 48 6,94 5,55 € Mai 2018 577 461,60 € 59 9,78 7,82 € Juni 2018 716 572,80 € 66 10,85 8,68 € Juli 2018 860 688,00 € 78 11,03 8,82 € August 2018 1.281 1.024,80 € 104 12,32 9,85 € September 2018 1.133 906,40 € 121 9,36 7,49 € Oktober 2018 1.470 1.176,00 € 121 12,15 9,72 € November 2018 1.536 1.228,80 € 107 14,36 11,48 € Dezember 2018 673 538,40 € 85 7,92 6,33 € -5-",
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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 6/11297 gemeinnützige Tätigkeiten 2017/2018 Standort Frankfurt (Oder), Karl-Ritter-Platz Monat Stunden Aufwands- durchschnittliche durchschnittliche durchschnittliche entschädigung Belegung Arbeitsstunden Aufwands- je Bewohner/in entschädigung je Bewohner/in Januar 2017 391 312,80 € 69 5,67 4,53 € Februar 2017 450 360,00 € 49 9,18 7,35 € März 2017 382 305,60 € 69 5,54 4,43 € April 2017 782 625,60 € 75 10,43 8,34 € Mai 2017 489 391,00 € 79 6,19 4,95 € Juni 2017 688 550,40 € 84 8,19 6,55 € Juli 2017 603 482,40 € 67 9,00 7,20 € August 2017 588 470,40 € 67 8,78 7,02 € September 2017 512 409,60 € 59 8,68 6,94 € Oktober 2017 696 556,80 € 76 9,16 7,33 € November 2017 745 596,00 € 79 9,43 7,54 € Dezember 2017 422 337,60 € 63 6,70 5,36 € Januar 2018 1.001 800,80 € 48 20,85 16,68 € Februar 2018 Wohnheimschließung gemeinnützige Tätigkeiten 2017/2018 Standort Zossen, Ortsteil Wünsdorf Monat Stunden Aufwands- durchschnittli- durchschnittliche durchschnittliche entschädigung che Belegung Arbeitsstunden Aufwands- je Bewohner/in entschädigung je Bewohner/in Januar 2017 3.891 3.113,40 € 528 7,4 5,90 € Februar 2017 3.936 3.149,12 € 504 7,8 6,25 € März 2017 7.554 6.043,20 € 588 12,8 10,28 € April 2017 7.771 6.216,80 € 509 15,3 12,21 € Mai 2017 9.800 7.839,80 € 432 22,7 18,15 € Juni 2017 9.477 7.581,80 € 431 22,0 17,59 € Juli 2017 7.620 6.096,00 € 369 20,7 16,52 € August 2017 8.083 6.466,72 € 351 23,0 18,42 € September 2017 8.328 6.662,60 € 319 26,1 20,89 € Oktober 2017 8.377 6.701,40 € 279 30,0 24,02 € November 2017 7.906 6.324,60 € 275 28,7 23,00 € Dezember 2017 6.263 5.010,40 € 414 15,1 12,10 € Januar 2018 8.436 6.748,40 € 457 18,5 14,77 € Februar 2018 5.541 4.433,00 € 425 13,0 10,43 € März 2018 6.305 5.043,92 € 473 13,3 10,66 € April 2018 6.589 5.271,00 € 430 15,3 12,26 € Mai 2018 9.416 7.532,80 € 366 25,7 20,58 € Juni 2018 6.741 5.392,80 € 361 18,7 14,94 € Juli 2018 6.470 5.176,20 € 398 16,3 13,01 € August 2018 8.740 6.992,00 € 442 19,8 15,82 € September 2018 12.045 9.635,60 € 490 24,6 19,66 € Oktober 2018 14.720 11.775,80 € 515 28,6 22,87 € November 2018 11.967 9.573,40 € 453 26,4 21,13 € Dezember 2018 5.137 4.109,20 € 384 13,4 10,70 € -6-",
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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 6/11297 Gemeinnützige Tätigkeiten 2017/2018 Standort Doberlug-Kirchhain Monat Stunden Aufwands- durchschnittli- durchschnittli- durchschnittliche entschädigung che Belegung che Arbeitsstun- Aufwands- den je Bewoh- entschädigung je ner/in Bewohner/in Januar 2017 3.584 2.866,80 523 6,8 5,48 € Februar 2017 4.108 3.286,40 367 11,2 8,96 € März 2017 5.076 4.060,80 272 18,7 14,93 € April 2017 4.303 3.442,00 250 17,2 13,75 € Mai 2017 5.923 4.738,20 294 20,2 16,12 € Juni 2017 7.113 5.690,20 304 23,4 18,70 € Juli 2017 7.534 6.027,00 282 26,7 21,34 € August 2017 8.923 7.138,60 316 28,2 22,59 € September 2017 8.445 6.755,60 358 23,6 18,89 € Oktober 2017 9.065 7.252,00 353 25,7 20,54 € November 2017 10.164 8.131,20 427 23,8 19,03 € Dezember 2017 7.760 6.208,20 501 15,5 12,40 € Januar 2018 9.584 7.666,80 € 576 16,6 13,31 € Februar 2018 9.316 7.453,00 € 493 18,9 15,13 € März 2018 11.068 8.854,40 € 461 24,0 19,20 € April 2018 11.759 9.407,20 € 538 21,9 17,48 € Mai 2018 15.170 12.136,00 € 524 29,0 23,18 € Juni 2018 12.447 9.957,60 € 479 26,0 20,79 € Juli 2018 13.571 10.857,00 € 544 24,9 19,96 € August 2018 14.289 11.431,40 € 643 22,2 17,78 € September 2018 12.923 10.338,40 € 722 17,9 14,33 € Oktober 2018 14.101 11.280,80 € 825 17,1 13,68 € November 2018 13.251 10.601,00 € 806 16,4 13,15 € Dezember 2018 10.523 8.418,60 € 662 15,9 12,71 € 4. Wieviel Arbeitsstunden haben die Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtungen mit ge- meinnützigen Tätigkeiten außerhalb der Erstaufnahmeeinrichtungen seit 2017 bis ein- schließlich März 2019 erbracht und welche Aufwandsentschädigungen erhalten? (Bitte aufschlüsseln nach Monaten, Standorten, vollständigen Einsatzbereichen, Stundenanzahl sowie Aufwandsentschädigung pro Bewohner.) zu Frage 4: Tätigkeiten außerhalb der Erstaufnahmeeinrichtung unterscheiden sich nicht von Tätigkeiten innerhalb der Erstaufnahmeeinrichtung und werden nicht gesondert er- fasst. Die erbetene Aufschlüsselung ist daher nicht möglich. Zusätzlich zu den zu Frage 2 mitgeteilten Leistungen sind keine weiteren Einsätze außerhalb der Wohnheimliegen- schaften bekannt. Es ist jedoch möglich, dass aus den Wohnheimen der Erstaufnahmeein- richtung einzelne Aktionen organisiert wurden, bei denen - auch aufgrund von Beschwer- den aus der Bevölkerung - an Wegen und Plätzen (z. B. auch Bushaltestellen), die häufig durch Bewohnerinnen und Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung frequentiert werden, einfache Reinigungsarbeiten (Müll und Papier sammeln) durchgeführt wurden. -7-",
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