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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 6/1200 6. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 440 des Abgeordneten Christoph Schulze fraktionslos Drucksache 6/940 Direktwahl von Landräten - direkte Demokratie wieder abschaffen? Wortlaut der Kleinen Anfrage 440 vom 24.03.2015: Die Einführung der Direktwahl von Landräten war in Brandenburg eine politisch heiß umstrittene Sache, insbesondere die SPD hat sich immer dagegen gewehrt und erst zum 01.01.2010 wurde die Direktwahl von Landräten gesetzlich in Brandenburg eingeführt, obwohl diese bereits in vielen Bundesländern seit Jahrzehnten erfolgreich implementiert sind. Nunmehr ist am 08.03.2015, in der 10. KW des Jahres 2015, die Direktwahl des Landrats im Landkreis Oberhavel erneut gescheitert. In der Stichwahl setzte sich zwar ein Kandidat mit ca. 60 % der abgegebenen Stimmen durch, der Wahlakt war aber nicht gültig, da das entsprechende Quorum von 15 % der Wahlberechtigten nicht erreicht wurde. In der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 10.03. äußern sich Politiker des Landes und des Landtages Brandenburg und resümieren über die Frage der Notwendigkeit der Wiederabschaffung der Direktwahl, weil in der Vergangenheit immer wieder Direktwahlen am Quorum und der schlechten Wahlbeteiligung gescheitert sind. Aus diesem Grunde frage ich die Landesregierung: 1. In welchen Landkreisen hat es seit dem 01.01.2010 Direktwahlen zu den Landräten gegeben? 2. In welchen Landkreisen war die Wahl eines Landrates im Rahmen der Direktwahl erfolgreich (Datum und Landkreis bitte benennen)? 3. In welchem Landkreis war die Wahl eines Landrates im Rahmen der Direktwahl nicht erfolgreich, weil ich das entsprechende Quorum nicht erreicht wurde (Datum und Landkreis bitte aufführen)? 4. Welche Konsequenzen und Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung aus den gescheiterten Direktwahlen?",
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"content": "5. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass die Direktwahl abgeschafft werden muss, weil sich die Wahlbeteiligung so darstellt, dass Direktwahl in vielen Fällen nicht zustande kam? 6. Kann sich die Landesregierung vorstellen, im Rahmen des Kommunalwahlgesetzes nicht nur für die Direktwahlen zu Landräten und zu Bürgermeistern, sondern auch allgemein zu den Kommunalwahlen das Institut der Briefwahl so zu verändern, dass grundsätzlich jeder Bürger die Briefwahlunterlagen ohne besondere Anmeldung, sondern prinzipiell zugesandt bekommt? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: In welchen Landkreisen hat es seit dem 01.01.2010 Direktwahlen zu den Landräten gegeben? Frage 2: In welchen Landkreisen war die Wahl eines Landrates im Rahmen der Direktwahl erfolgreich (Datum und Landkreis bitte benennen)? Frage 3: In welchem Landkreis war die Wahl eines Landrates im Rahmen der Direktwahl nicht erfolgreich, weil ich das entsprechende Quorum nicht erreicht wurde (Datum und Landkreis bitte aufführen)? zu den Fragen 1 bis 3: Es wird auf die als Anlage beigefügte tabellarische Übersicht zu den bisherigen Direktwahlen der Landrätin oder des Landrates im Land Brandenburg verwiesen. Frage 4: Welche Konsequenzen und Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung aus den gescheiterten Direktwahlen? Frage 5: Ist die Landesregierung der Auffassung, dass die Direktwahl abgeschafft werden muss, weil sich die Wahlbeteiligung so darstellt, dass Direktwahl in vielen Fällen nicht zustande kam? zu den Fragen 4 und 5: Die Landesregierung wird die weitere Entwicklung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht beobachten und gegebenenfalls Änderungsbedarf prüfen..",
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"content": "Frage 6: Kann sich die Landesregierung vorstellen, im Rahmen des Kommunalwahlgesetzes nicht nur für die Direktwahlen zu Landräten und zu Bürgermeistern, sondern auch allgemein zu den Kommunalwahlen das Institut der Briefwahl so zu verändern, dass grundsätzlich jeder Bürger die Briefwahlunterlagen ohne besondere Anmeldung, sondern prinzipiell zugesandt bekommt? zu Frage 6: Für die Landesregierung besteht gegenwärtig kein Anlass, dass bestehende Briefwahlverfahren grundlegend zu ändern. Im Übrigen ist bei einer entsprechenden Änderung die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Briefwahl zu beachten.",
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"content": "Tabellarische Übersicht zu den Direktwahlen der Landrätin oder des Landrates im Land Brandenburg seit 2010 Landkreis Tag der Hauptwahl Tag der Stichwahl Ergebnis der Direktwahl Gewählt: keine Bewerberin und kein Bewerber Barniet 10.01.2010 24.01.2010 (Bewerber mit der höchsten Stimmenzahl verfehlte das Zustimmungsquorum) Gewählt: keine Bewerberin und kein Bewerber Elbe-Elster 10.01.2010 24.01.2010 (Bewerberin mit der höchsten Stimmenzahl verfehlte das Zustimmungsquorum) Oberspreewald-Lausitz 10.01.2010 24.01.2010 Gewählt: Siegurd Heinze Gewählt: keine Bewerberin und kein Bewerber Ostprignitz-Ruppin 10.01.2010 24.01.2010 (Bewerber mit der höchsten Stimmenzahl verfehlte das Zustimmungsquorum) Gewählt: keine Bewerberin und kein Bewerber Spree-Nleiße 10.01,2010 24.01.2010 (Bewerber mit der höchsten Stimmenzahl verfehlte das Zustimmungsquorum) Gewählt: keine Bewerberin und kein Bewerber Uckermark 28,02.2010 14.03.2010 (Bewerber mit der höchsten Stimmenzahl verfehlte das Zustimmungsquorum) Gewählt: keine Bewerberin und kein Bewerber Teltow-Flänning 24.03.2013 14.04.2013 (Bewerberin mit der höchsten Stimmenzahl verfehlte das Zustimmungsquorum) Märkisch-Oderland 22.09.2013 06.10.2013 Gewählt: Gernot Schmidt Prignitz 11.05.2014 - Gewählt: Torsten Uhe Gewählt: keine Bewerberin und kein Bewerber Oberhavel 22.02.2015 08.03.2015 (Bewerber mit der höchsten Stimmenzahl verfehlte das Zustimmungsquorum)",
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