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"title": "Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nummer 4130 - Arbeit des \"Toleranten Brandenburgs\" gegen Islamismus und Linksextremismus",
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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 6/10883 6. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4277 des Abgeordneten Andreas Kalbitz (AfD-Fraktion) Drucksache 6/10572 Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nummer 4130 - Arbeit des „Toleranten Brandenburgs“ gegen Islamismus und Linksextremismus Namens der Landesregierung beantwortet der Chef der Staatskanzlei die Kleine Anfrage wie folgt: Die Landesregierung teilte in ihrer Antwort mit, dass seit 2015, das heißt seit der massen- haften Einwanderung von Muslimen nach Deutschland und auch Brandenburg, noch keine Kampagnen oder Initiativen gegen Islamismus durch das Beratungsnetzwerk des „Toleran- ten Brandenburgs“ unter Federführung der Koordinierungsstelle „Tolerantes Branden- burg/Bündnis für Brandenburg“ ins Leben gerufen wurden. Zudem wurde mitgeteilt, dass die „Fachstelle Islam in Brandenburg“ in den Jahren 2017 und 2018 von der Landesregie- rung insgesamt weit über 300.000 Euro finanzielle Förderung erhalten habe. Darüber hin- aus gebe es keine Pläne, Linksextremismus zum Teil des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“ zu machen. Ich frage die Landesregierung: 1. Warum hält es die Landesregierung nicht für angezeigt, Initiativen und/oder Kampag- nen gegen Islamismus ins Leben zu rufen, obwohl der Islamismus eine immer stärkere und vor allem präsentere Gefahr in Brandenburg darstellt? Zu Frage 1: Die Landesregierung hält es für wenig zielführend, Extremismus-Prävention über Kampagnen oder öffentlichkeitswirksame Initiativen zu betreiben. Mit solchen Instru- menten kann man öffentliche Aufmerksamkeit erregen, bestimmte Stimmungen erzeugen oder einen öffentlichen Diskurs beeinflussen. Bei der Extremismusprävention erscheint es der Landesregierung jedoch zielführender, mittels koordinierter und auf spezifische Her- ausforderungen abgestimmte Maßnahmen zu reagieren. Dieses tut die Landesregierung entgegen der Vermutung des Fragestellers sehr umfangreich auch im Bereich des Is- lamismus. So hat beispielsweise der Phänomenbereich „Islamistischer Extremismus“ im Verfas- sungsschutz des Landes Brandenburg in den vergangenen Jahren eine immer weiter zu- nehmende Bedeutung gewonnen. Heute verfügt der Verfassungsschutz über eine Exper- tise in diesem Bereich. Bedrohungspotenziale können fachlich versiert erkannt und beur- teilt werden, wenngleich der stetige Zuwachs der Personenpotentiale und der Gefähr- dungssachverhalte hier weiter zu berücksichtigen ist. Zudem findet ein regelmäßiger Aus- Eingegangen: 13.03.2019 / Ausgegeben: 18.03.2019",
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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 6/10883 tausch im Verbund der Verfassungsschutzbehörden statt, sodass auch langfristige und in Brandenburg noch nicht sichtbare Trends in die Analyse einfließen. Bereits im Jahr 2009 wurden die „Regionalen Sicherheitsdialoge: Integration, Radikalisierung und Islamismus“ (IRIS) ins Leben gerufen. Die Veranstaltungsreihe, die zusammen mit der Integrationsbe- auftragten des Landes Brandenburg durchgeführt wurde, hatte damals bundesweiten Mo- dellcharakter und wurde im Jahr 2011 in aktualisierter Fassung fortgesetzt und ausgewei- tet. So wurden auch Fortbildungen an der Fachhochschule der Polizei (FHPol) durchge- führt. Auf der Ebene des Staatsschutzes der Polizei erfolgt ein regelmäßiger Lageaustausch mit dem Verfassungsschutz und auch über die Mitwirkung im Gemeinsamen Terrorismusab- wehrzentrum (GTAZ) von Bundes- und Landesbehörden ist ein kontinuierlicher Informati- onsaustausch gewährleistet. Einzelne Fachministerien haben zudem eigene Veranstaltungs- und Fortbildungsformate entwickelt. So wurde in Verantwortung des Ministeriums für Inneres und Kommunales die Fortbildungsreihe SILIM (SIcherheitsLage Irreguläre Migration) mit einem breit angelegtes Informations- und Fortbildungsangebot für kommunale Verwaltungen und politische Ver- antwortungsträger in den Kommunen entwickelt, damit dortige Bedienstete Gesten, Sym- bole und Argumentationsmuster von Islamisten erkennen und einschätzen können. Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat für den Bereich Schule und Kita ebenfalls verschiedenste Handreichungen und Fortbildungsangebote erarbeitet. Als einen neuen Ansatz in der Präventionsarbeit im schulischen Bereich wird seit Beginn des Jahres 2019 das Projekt „Reflect - Freiheit beginnt im Kopf“ durchgeführt. Im Rahmen des Projektes begegnen Experten vorbeugend durch auf die konkrete Situation angepass- te Angebote Radikalisierungstendenzen an weiterführenden Schulen. Der Strafvollzug hat ein eigenständiges Konzept zur Unterbringung von islamistischen Ext- remisten entwickelt. Hierzu gehören u.a. aktuelle Informationen, Materialien und Hand- lungsempfehlungen zum Umgang mit islamistischen Extremisten. Zudem beinhaltet es auch Festlegungen zu Sicherungsmaßnahmen, konkreten Unterbringungsbedingungen sowie zur Kommunikation von Justiz- und Sicherheitsbehörden. Ergänzend existieren Prä- ventions- und Deradikalisierungsprojekte im Strafvollzug. Ein wesentlicher Projektpartner ist hierfür der bundesweit aktive Träger „Violence Prevention Network“ (VPN). Dessen Pro- jekt „EXchange Brandenburg“ richtet sich an Inhaftierte, die sich religiös oder politisch ra- dikalisieren könnten oder bereits radikal-extremistischen Gruppen angehören. Weiterhin werden über die Fachstelle Islam im Land Brandenburg sowie die Angebote des Mobilen Beratungsteams und der RAA staatliche und zivilgesellschaftliche Institutionen umfangreich beraten und qualifiziert (siehe auch Antwort zu Frage 2). Solche konkreten Angebote, die an konkret existierende Problemlagen anknüpfen, hält die Landesregierung für deutlich zielführender als die Initiierung von Initiativen und/oder Kam- pagnen, die abstrakt auf diffuse Stimmungen abzielen, ohne jedoch nachhaltig zu wirken. Im der Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg/Bündnis für Brandenburg arbeitet seit Beginn des Jahres 2019 ein Islamismus-Experte, um Präventions- und Interventionsmaß- nahmen im Bereich des Islamismus weiterzuentwickeln. -2-",
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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 6/10883 2. Wie rechtfertigt die Landesregierung die Förderung der „Fachstelle Islam in Branden- burg“ mit über 300.000 Euro innerhalb von zwei Jahren, ohne dass diese „Fachstelle“ konstruktiv an der Rückdrängung von Islamismus mitgewirkt hat? (Bitte näher ausfüh- ren.) Zu Frage 2: Dass die „Fachstelle Islam im Land Brandenburg“ nicht konstruktiv an der Be- arbeitung des Themenfeldes Islamismus und der Präventionsarbeit mitwirkt, ist eine Un- terstellung, die von der Landesregierung so nicht geteilt wird. Vielmehr ist die Expertise der Fachstelle weithin anerkannt und wird sowohl von Kommunen als auch weiteren staat- lichen und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen umfangreich in Anspruch genommen. Da- mit stärkt sie die fachliche Auseinandersetzung vor Ort und hilft, lokal entstehenden Prob- lemlagen angemessen und präventiv zu begegnen. Die „Fachstelle Islam im Land Brandenburg“ wird gemäß Antrag der RAA Brandenburg und des Zuwendungsbescheids des Landes Brandenburg aus Mitteln des Programms „Demokratie leben!“ der Bundesregierung gefördert. Den Zielstellungen dieses Programms entsprechend bietet die Fachstelle Fortbildungen und Beratungen zu den folgenden The- men an: a. Vielfalt des Islam, b. Islam und Islamismus: also die Unterscheidung zwischen verfassungsrechtlich ge- schützter privater und öffentlicher Ausübung des Islam als Religion und des politischen Islams, inklusive radikalisierter Entwicklungen des Islamismus, c. antimuslimischer Rassismus, also der herabsetzende und ausschließende Umgang mit muslimischen Menschen. Von besonderer Bedeutung ist dieses Thema, da Is- lamismus und antimuslimischer Rassismus sich in Europa gegenseitig verstärken. Für die Zielgruppen, schwerpunktmäßig Multiplikator/innen der Migrationssozialarbeit, pä- dagogische Fachkräfte an Schulen, Schüler/innen und Eltern, öffentliche und private kommunale Einrichtungen und die Polizei wurden eine Vielzahl von Fortbildungen mit is- lam- und islamismusbezogenen Inhalten durchgeführt. Anlass waren immer Anfragen der jeweiligen Beratungsnehmer/innen. Um möglichen Radikalisierungsvorgängen präventiv innerhalb der jeweiligen Communities zu begegnen, wurden auch demokratische muslimi- sche Initiativen und Vereine beraten. Zwischen dem 01.09.2017 und dem 31.12.2018 wurden über 1.200 Personen erreicht, davon zu einem Großteil Multiplikatorinnen und Multiplikatoren aus staatlichen und zivilge- sellschaftlichen Einrichtungen. Im Vorjahr wurde von der „Fachstelle Islam im Land Brandenburg“ gemeinsam mit dem Innenministerium eine Tagung zum Thema legalistischer Islamismus, Muslimbruderschaft, Terrorismusprävention und Deradikalisierung organisiert. In Kooperation mit der Integrationsbeauftragten des Landes Brandenburg hat die Fachstel- le eine Konferenz zum Thema Menschen aus der Russischen Föderation mit tschetsche- nischer Muttersprache organisiert. Zudem wurden Handreichungen verfasst, welche die Themenkomplexe religiös bedingter Extremismus, legalistischer Islamismus und Muslimbruderschaft aufgreifen. -3-",
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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 6/10883 Die „Fachstelle Islam im Land Brandenburg“ hat sich in der Auseinandersetzung mit Is- lamismus und antimuslimischem Rassismus als ein wichtiger konstruktiver Partner für re- gionale und lokale Akteure im Land Brandenburg entwickelt, seien es Verwaltungen oder zivilgesellschaftliche Einrichtungen. Seit Jahresbeginn 2019 wurde ihre Expertise auch in das Beratungsnetzwerk Tolerantes Brandenburg aufgenommen. 3. Warum gibt es keine Pläne, den immer stärker in den Fokus der Öffentlichkeit rücken- den Linksextremismus zum Teil des Handlungskonzeptes „Tolerantes Brandenburg“ zu machen? (Bitte begründen.) Zu Frage 3: Das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg - für eine starke und leben- dige Demokratie“ wurde von der Landesregierung in Reaktion auf die um sich greifende rechtsextreme Gewalt und demokratiefeindliche Bestrebungen rechtsextremer Akteurinnen und Akteure entwickelt und fortgeschrieben. Es fokussiert ganz bewusst auf den Phäno- menbereich Rechtsextremismus als die nach wie vor größte Herausforderung in den ver- schiedenen Phänomenbereichen des Extremismus. Ungeachtet des konkreten Handlungskonzeptes „Tolerantes Brandenburg“ sind insbeson- dere auf Bundesebene immer wieder Vorstöße zur Implementierung von Handlungsansät- zen gegen Linksextremismus unternommen worden, die sich vor erhebliche Probleme ge- stellt sahen. Ein relevanter Grund hierfür ist, dass sich Radikalisierungsprozesse im Links- extremismus anders vollziehen, als es im Rechtsextremismus oder im Islamismus der Fall ist. Islamismus und Rechtsextremismus zeichnen sich maßgeblich durch eine gruppenbe- zogene Menschenfeindlichkeit sowie die grundlegende Ablehnung demokratischer Gesell- schaftssysteme aus. In beiden Ideologien herrscht die Auffassung vor, dass die Zugehö- rigkeit zu einer Ethnie, Nation, Rasse oder Religion über den Wert eines Menschen ent- scheide. Sie propagieren zudem in aller Regel ein autoritäres Staatsverständnis, in dem der Staat/die Religion und das nach ihrer Vorstellung homogene Volk als Ausdruck einer angeblich natürlichen Ordnung zu einem einheitlichen Willen verschmelzen. Der Linksextremismus hingegen richtet sich vor allem gegen bestehende staatliche Institu- tionen und Wirtschaftsstrukturen. Linksextremisten verfügen zudem über kein einheitliches Staatsverständnis. Während nach Auffassung von Kommunisten nach einer erfolgreichen Revolution die Gesellschaft zunächst in einem sozialistischen Staat für den nachfolgenden Kommunismus ertüchtigt werden soll (Übergangsphase), lehnen Anarchisten jede Form von Herrschaft, Staat und Ideologie ab. Gemeinsam ist Kommunisten und Anarchisten folglich nur die Utopie einer herrschaftsfreien und klassenlosen Gesellschaft, sie unter- scheidet das Verhältnis zur Institution Staat (Vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz, „Was ist Linksextremismus?“). Dieses hat direkte Auswirkungen auf Strategieansätze im Phänomenbereich Linksextre- mismus und deren Zielstellungen. Projekte, die z.B. über das Bundesprogramm \"Initiative Demokratie stärken - gegen Linksextremismus und islamischen Extremismus\" (IDS) des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert wurden, sahen sich mit dem konkreten Problem konfrontiert, dass sie nicht im erfolgreichen Maße Klien- ten für eine umfangreiche Präventionsarbeit gewinnen konnten. Im Abschlussbericht des Bundesprogramms „Initiative Demokratie stärken“ heißt es: „Die Umsetzungserfahrungen im Programmbereich Linksextremismus, aber auch wissenschaftliche Debatten zeigen, dass der Bedarf für einen flächendeckenden Programmbereich zur Prävention von Links- extremismus im Jugendalter aktuell nicht gegeben ist. Problematische Phänomene wie -4-",
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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 6/10883 Konfrontationsgewalt oder gewaltförmige Protestereignisse konzentrieren sich auf lokale, meist großstädtische Zentren der radikalisierten linken Szene. Zudem erzeugte in der Ver- gangenheit die Programmbezeichnung „Linksextremismus“ erhebliche Schwierigkeiten sowohl in der pädagogischen Umsetzung als auch im Hinblick auf die öffentliche Akzep- tanz. Dadurch wurden Zielgruppenzugänge verstellt oder mindestens erschwert.“ (vgl. Ab- schlussbericht des Bundesprogramms, „Initiative Demokratie Stärken“, Hrsg.: Bundesmi- nisterium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (2014), S. 50). Zu ähnlichen Schluss- folgerungen sind eine Vielzahl von beteiligten Trägern gekommen. Wie bereits in der Antwort auf die Kleine Anfrage 4130 dargestellt, wirkt die Arbeit des Handlungskonzeptes „Tolerantes Brandenburg - für eine starke und lebendige Demokratie“ und seines Beratungsnetzwerkes ungeachtet dessen insgesamt resilienzfördernd und de- mokratiestärkend, auch in Hinblick auf linke Radikalisierungsprozesse. Aus den oben aufgeführten Gründen hält es die Landesregierung für falsch und wenig er- folgversprechend, die Bekämpfung des Linksextremismus in das Handlungskonzept „Tole- rantes Brandenburg“ zu integrieren oder ein eigenes Handlungskonzept zu entwickeln. 4. Gibt es Pläne der Landesregierung, ein Aussteigerprogramm für Linksextremisten, wie es ein solches etwa in Nordrhein-Westfalen gibt („left“), zu entwickeln? (Falls dem nicht so sein sollte, schließt sich die Frage an, warum nicht.) Zu Frage 4: Aussteigerprogramme erfordern einen hohen Spezialisierungsgrad und sind personalintensiv, was einen hohen Mitteleinsatz erforderlich macht. Erfahrungen bei der Initiierung landeseigener Aussteigerprogramme in Brandenburg haben gezeigt, dass das erreichte Fall-Aufkommen insbesondere im Phänomenbereich Linksextremismus keines- falls eine eigene Anlaufstelle in Trägerschaft des Landes rechtfertigt. Das heißt aber nicht, dass in Brandenburg keine Angebote existieren. Bezüglich der Phänomenbereiche Islamismus, Rechtsextremismus und Linksextremismus kooperiert das Land Brandenburg seit 2001 mit der bundesweit agierenden heutigen ZDK Gesellschaft Demokratische Kultur gGmbH; mit den Bereichen EXIT-Deutschland für die Phänomenbereiche Rechtsextremismus und Linksextremismus und der Beratungsstelle HAYAT für den Phänomenbereich Islamismus. Beide Beratungsstellen verfügen über eine umfassende und jahrelang bewährte Expertise in der Aussteigerberatung. Der Schwerpunkt liegt seitens der ZDK Gesellschaft Demokratische Kultur gGmbH kon- zeptgebunden auf der Vorbeugung und Bekämpfung von politisch-motivierter Kriminalität. Ziele sind insbesondere die Rückfallverhütung durch das Verwerfen extremistischer Orien- tierungen, das Verlassen von extremistischen Gruppen (Ausstiege) und die Beratung von Angehörigen und anderen Bezugspersonen. Hinzu kommt eine bedarfsindizierte Präemp- tion Radikalisierter besonders von militantem Handeln gegen den Rechtsstaat und poli- tisch, ideologisch, lebensweltliche „Feindgruppen“. Die Finanzierung der Tätigkeit wird durch den Bund realisiert. Für das Engagement der Organisation wurde deren Leiter Dr. Bernd Wagner im Jahr 2017 mit der „Landtagsmedaille 2017“ des Landtages Brandenburg ausgezeichnet. -5-",
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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 6/10883 Im Phänomenbereich Islamismus ist die Beratungsstelle HAYAT seit dem 01.01.2012 im Auftrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge auch in Brandenburg tätig. Durch sie wurden im Land Brandenburg seither 6 Beratungsfälle im Bereich der Angehörigenbe- ratung und 8 Beratungsfälle zu Radikalitätsverdachten bezogen auf Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber bearbeitet. Ausstiege im Bereich Islamismus werden unter Federführung von EXIT-Deutschland ge- meinsam umgesetzt (derzeit bundesweit 22 Fälle). Brandenburg ist das einzige ostdeutsche Bundesland, aus dem keine Person bekannt wurde, die in den Jihad nach Syrien oder Irak ausgereist ist. Im Phänomenbereich Rechtsextremismus wurden im Land Brandenburg seit dem Jahr 2000 durch EXIT-Deutschland 67 Personen bei ihrem Ausstieg vorwiegend aus militanten rechtsextremen Gruppen erfolgreich begleitet. Zu beachten ist, dass es Überschneidungen mit anderen Bundesländern gab. Bundesweit waren es in dem Zeitraum 746 Ausstiegsfäl- le. 16 Personen davon haben sich bundesweit erneut extremistischen und kriminellen Strukturen zugewandt, dabei 4 Personen in Brandenburg. Im Phänomenbereich Linksextremismus wurden durch EXIT-Deutschland 4 Personen bei ihrem Ausstieg im Land Brandenburg begleitet (Kurdische Arbeiterpartei (PKK) 1, Autono- me Antifa 3). Ausstiegsprozesse aus dem linksextremistischen Milieu vollziehen sich aus dem in der Antwort zu Frage 3 dargestellten Gründen ideologisch-strukturell anders, als Ausstiegs- prozesse aus den Bereichen Rechtsextremismus und Islamismus. Ausstiegswillige Links- extremisten sehen sich weniger häufig einem Verfolgungsdruck aus der eigenen Szene ausgesetzt. Im Linksextremismus steht vor allem die ideologisch-politische Abkehr von bisherigen Positionen im Fokus des Distanzierungsprozesses. In den beiden anderen Phänomenbereichen bedeutet der ideologische Ausstieg zumeist auch eine Lossagung aus persönlichen Lebenslagen. -6-",
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