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"content": "Landratsamt Landkreis Ess!| ingen Landratsamt Esslingen - Esslingen 73726 Esslingen und Veterinär- N. a. Lebensmittelüberwachungsa Postzustellungsurkunde Am Aussichtsturm Herr 73207 Fink Lukas 5 Plochingen Telefon: 0711 Telefax: 0711 3902-41500 3902-58240 Internet: www.landkreis-esslingen.de Zentrale E-Mail-Adresse: LRA@LRA-ES.de Zeichen Unsere Bitte bei Antwort Telefon angeben Datum 3902-41500 0711 Veterinasgramt@l!ra-es.de auf Antrag Informationen 03.07.2019 gemäß Verbraucherinformationsgesetz vom 31.05.2019 Sehr Herr geehrter Fink, im Betrieb „Günes Kebaphaus, Kirchheimer auf Ihren 0.a. Antrag auf Auskunft, wann haben Kontrollen beiden letzten die Weilheim/Teck“ stattgefunden 73235 Straße 34, wurden Lebensmittelrecht das ergeht folgender und ob Verstöße festgestellt gegen LBescheid: 1. Antrag gegeben. erfolgt unverzüglich Informationszugang den beteiligten Dritten. an Bescheides 2. Der 3. Dieser Bescheid wird gemäß Verbraucherinformationsgesetz auf Informationen Dem nach schriftlich, statt- des Bestandskraft ergeht gebührenfrei. l.Gründe: bei unserer Behörde, (VIG), die Auskunft Sie haben am hier eingegangen 31.05.2019, Mit Schreiben, unter Berufung auf das Verbraucherinformationsgesetz Allgemeine Sprechzeiten: Montag Montag - - Freitag 8:00 Mittwoch 13:30 Donnerstag 13:30 Kreissparkasse zusätzlich - - - 12:00 Uhr 15:00 Uhr 18:00 Uhr Kfz-Zulassung Mittwoch Montag - Donnerstag Freitag 7:30 7:30 7:30 - - - 15:00 Uhr 18:00 Uhr 12:00 Uhr Esslingen-Nürtingen 900 021 BLZ: 611 500 20 Girokonto: IBAN: DE26 6115 0020 0000 9000 21 ESSLDE66XXX BIC/SWIFT: 12ZZZ00000093649 Gläubiger-ID:DE Steuer-Nr.: UST.-ID: 59316/00230 DE 145 340 165 S-Bahn Haltestelle Bus S 1 Plochingen 141 Haltestelle Stumpenhof Bahnhof",
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"content": "-2- beantragt, heim/Teck“ gen das die Kebaphaus, Kirchheimer beiden Kontrollen stattgefunden haben festgestellt wurden. im Betrieb wann letzten Lebensmittelrecht „Günes Straße und 34, 73235 Weil- ob Verstöße ge- 8 2 Abs. 1 Nr. 7 VIG hat jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf über Überwachungsmaßnahmen oder andere freien Zugang zu allen Daten behördli- zum Schutz von che Tätigkeiten oder Maßnahmen Verbraucherinnen und Verbrau- der Auswertung dieser chern, einschließlich Tätigkeiten und MaRßnahmen, sowie Sta- in 8 39 Absatz 1 Satz 1 des Lebensmittel- über Verstöße und Futter- tistiken gegen 1 Satz 1 des Produktsicherheitsgesetzes und 8 26 Absatz ge- mittelgesetzbuches auf Erzeugnisse soweit sich die Verstöße oder Verbrau- nannte Rechtsvorschriften, cherprodukte beziehen, (Informationen), die bei einer Stelle im Sinne des Absatzes sind. 2, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, vorhanden Gemäß oder Beschrän- insoweit, als kein Ausschluss- Anspruch nach Satz 1 besteht sind hier gegeben. Insbe- kungsgrund nach 8 3 VIG vorliegt. Die Voraussetzungen als Antragsteller, sondere Zugang zu Informationen überwiegt Ihr Interesse gemäß 8& das schutzwürdige Interesse des beteiligten Dritten 2 Abs. 1 Nr. 7 VIG zu erhalten, des Informationszugangs am Ausschluss wegen Zugangs zu personenbezogener Es ist keine besondere Daten. Schutzwürdigkeit zu erkennen, die eine Ausnahme vom Zweck des Gesetzes rechtfertigt. Der und Lebensmittelüberwachungsamt, ist die Esslingen, Veterinär- für die Gewährung der begehrten Informationen zuständige Stelle gemäß 8 2 Abs. 2 umfassten Daten/Informationen bei unserer VIG, da die vom Informationsanspruch sind. Die Gewährung des Auskunftsanspruchs Behörde vorhanden erfolgt gemäß 8 6 Das Abs. Landratsamt 1 VIG. Gem. zum Verbraucherinformationsgesetz (AGVIG) darf ein 8 4 Ausführungsgesetz die Entscheidung Informationszugang erst dann erfolgen, wenn bestandskräftig ge- ist oder der Sofortvollzug angeordnet wurde. Der Sofortvollzug wurde nicht worden nach Bestandskraft des Bescheides angeordnet daher wird der Informationszugang 80a Abs.3 VWGO kann gestellt werden. erfolgen. Ein Antrag gem. 8& Die beruht Gebührenentscheidung auf 8&7 Abs. 1 Satz 2 VIG. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen spruch erhoben Esslingen, oder Bescheid werden. Der innerhalb Monats nach ist beim Landratsamt eines Widerspruch bei allen Außenstellen einzulegen. Die Frist wird auch Stuttgart, mit Sitz Mit freundlichen kann, Einlegung des Widerspruchs Stuttgart, gewahrt. durch in Grüßen beim Bekanntgabe, Esslingen, Wider- mit Sitz Regierungspräsidium in",
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