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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 6/9788 6. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3904 der Abgeordneten Steeven Bretz (CDU-Fraktion) und Roswitha Schier (CDU-Fraktion) Drucksache 6/9603 Situation der Pflege in Potsdam Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: Im Frühjahr 2017 wurde bekannt, dass die Situation in der Pflege in der Landeshauptstadt Potsdam zum damaligen Zeitpunkt prekär war. In Ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 2619 (Drucksache 6/6633) führte die Landesregierung hin- gegen aus, es lägen ihr „keine Erkenntnisse darüber vor, dass die pflegerische Versorgung in Potsdam nicht sichergestellt wäre“. Im Mai 2018 mussten Potsdamer Pflegedienste Auf- nahmestopps verhängen, da Personal fehlte. Die bessere Lohnsituation in Berlin sowie schwierige Anwerbungen von Mitarbeitern aus dem Ausland erschwerten die Personalsu- che. Auch die Stadt Potsdam stellte die Situation als „weiterhin angespannt“ dar. („Unbe- setzte Stellen, leere Betten“, PNN vom 11.05.2018) Ein Vorschlag, die Situation zu ver- bessern und die Interessenvertretung des Pflegeberufs zu stärken, ist die Gründung einer Pflegekammer. Zuletzt gab das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (MASGFF) im April 2018 bekannt, dass ein Dialogprozess dazu gestartet werden soll. Die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung sollten im September 2018 veröffent- licht werden. Frage 1: Wie schätzt die Landesregierung die Pflegesituation in Potsdam aktuell ein? zu Frage 1: Die Frage der Fachkräftesicherung gehört zu den zentralen Herausforderun- gen der in der Pflege tätigen Einrichtungen und Verbände. Die Landeshauptstadt Potsdam ist zwar in der günstigen Situation, dass sich das Potential erwerbstätiger Menschen ins- gesamt - anders als in den meisten anderen Regionen des Landes Brandenburg - nicht verringert, sondern sogar wächst. In der Pflege ist jedoch auch in Potsdam ein Anstieg der Anzahl von Menschen, die auf entsprechende Hilfen angewiesen sind, zu verzeichnen. Das wirkt sich auf den Bedarf an Pflegekräften aus. Hinzu tritt die Konkurrenz mit dem Berliner Pflegemarkt. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die ambulante Versorgung im Potsdamer Norden etwas entspannt. Zwischenzeitlich hat ein Träger ein zusätzliches Angebot etabliert und ein am- bulanter Pflegedienst hat im Ortsteil Fahrland eine Außenstelle eröffnet. Der Potsdamer Pflegestützpunkt registriert weniger Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern aus dem nörd- lichen Teil Potsdams. Eingegangen: 18.10.2018 / Ausgegeben: 23.10.2018",
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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 6/9788 Frage 2: Wie kommt es zu der offensichtlichen Diskrepanz in der Einschätzung der Situa- tion in der Pflege in Potsdam zwischen der Landesregierung und der Stadt Potsdam? zu Frage 2: Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 4 der Kleinen Anfrage Nr. 2619 (LT-Drucksache 6/6633) verwiesen, in denen die damaligen Erkenntnisse der Landesre- gierung zur aktuellen Situation in der Landeshauptstadt Potsdam und deren Bewertung ausführlich dargestellt und hinterlegt wurden. Die daneben erfolgte Einschätzung, dass die Lage „sowohl bei den ambulanten als auch bei den stationären Pflegediensten weiterhin angespannt ist“, steht dazu nicht im Widerspruch. Frage 3: Inwiefern sieht das MASGFF weiteren Handlungsbedarf, um die Pflegesituation in Potsdam zu verbessern? zu Frage 3: Der Handlungsdruck in den ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen im Hinblick auf die Fachkräftesicherung wird weiterhin wachsen. Demgegenüber haben in Potsdam aktuell neue stationäre Pflegeeinrichtungen eröffnet, die die Personalsituation spürbar verschärfen und auch zu Personalfluktuationen in den bestehenden Häusern der Landeshauptstadt führen. Es braucht daher auch künftig Maßnahmen, um die Pflegesitua- tion in Potsdam und im Land Brandenburg zu stabilisieren. Hierfür hat die unter Einbeziehung aller brandenburgischen Akteurinnen und Akteure in der Pflege erarbeitete „Brandenburger Fachkräftestudie Pflege“ Handlungsempfehlungen ab- gegeben. Im Kern lassen sich hieraus drei Themenkomplexe ableiten: 1. Verbesserung der Beratung und Unterstützung von pflegenden Angehörigen, 2. Pflege (und Pflegever- meidung) im Quartier, 3. Verbesserung der Ausbildungs- und Beschäftigungsbedingungen in der Pflege. Speziell in Potsdam ist durch die Landeshauptstadt ein \"Runder Tisch Pflege\" mit der im Pflegestützpunkt kooperierenden IKK Brandenburg und Berlin einberufen worden, um den Austausch zu bestehenden Problemlagen und die Identifikation von möglichen Maßnah- men vor Ort zu ermöglichen. Viele Ursachen sind jedoch struktureller Natur und erfordern Maßnahmen auf der Landes- und der Bundesebene. Die Landesregierung setzt hier zum einen mit den Projekten der Pflegeoffensive an. Zum anderen setzt sie auf der Bundesebene die entsprechenden Ak- zente, z.B. mit dem gemeinsamen Bunderatsantrag der Länder Brandenburg und Thürin- gen „Entschließung des Bundesrates - Herausforderungen in der Pflege angehen und Kosten gerecht verteilen“ (BR-Drucksache 315/18). Die Bundesregierung beabsichtigt, in einer „Konzertierten Aktion Pflege“ eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Situation in der Altenpflege zu erreichen. Ziel ist insbesondere, den Arbeitsalltag und die Arbeitsbe- dingungen von beruflich Pflegenden spürbar zu verbessern, die Ausbildung in der Pflege zu stärken und weitere, umfassende Maßnahmen zur Entlastung der Pflegekräfte umzu- setzen. Brandenburg arbeitet in zwei der fünf einberufenen Arbeitsgruppen im Auftrag der Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und So- ziales aktiv mit. Frage 4: Inwiefern hat die Landesregierung davon Kenntnis, dass auch im Jahr 2018 Bet- ten in Pflegeeinrichtungen aufgrund von Personalmangel unbelegt sind? -2-",
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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 6/9788 Zu Frage 4: Die Erfassung der Belegung von Pflegeeinrichtungen durch die Aufsicht für unterstützende Wohnformen erfolgt stets zum Zeitpunkt der jeweiligen Prüfung. Die zu den Stichtagen der Prüfung erfassten Belegungszahlen betragen 1.600 belegte Plätze von insgesamt 1.729 Plätzen in den Potsdamer stationären Pflegeeinrichtungen. Darunter be- finden sich insbesondere bei neu errichteten Einrichtungen auch Fälle, in denen aufgrund von Personalvakanzen vorübergehend auf weitere Aufnahmen verzichtet wird. Seitens der Behörde wurde kein Aufnahmestopp angeordnet. Frage 5: Wie hat sich die Anzahl der Pflegedienste in Potsdam im Vergleich zum letzten Jahr verändert? Zu Frage 5: Es wird auf die Antwort zu der Frage 5 der Kleinen Anfrage Nr. 2619 (LT- Drucksache 6/6633) verwiesen. Eine neue amtliche Statistik liegt noch nicht vor. Der Pfle- genavigator der AOK im Internet weist für die Landeshauptstadt Potsdam aktuell 36 Pfle- gedienste aus. Frage 6: In Ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 2619 (LT-Drucksache 6/6633) erklärte die Landesregierung, dass das MASGFF im Austausch mit den Tarifpartnern stehe, um eine Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen in der Pflege zu unterstützen. Welche kon- kreten Ergebnisse gibt es? Zu Frage 6: Es wird davon ausgegangen, dass sich die Frage - Bezug nehmend auf die Antwort zur Kleinen Anfrage 2619 (LT-Drucksache 6/6633) - auf den Abschluss eines all- gemeinverbindlichen Tarifvertrages in der Pflege richtet. Unter der Moderation des MASGF haben auch in der aktuellen Legislaturperiode wiederholt Gespräche mit den be- teiligten Akteuren aus der „Pflegelandschaft“ stattgefunden, um die Fortschritte der Tarif- vertragsparteien auf dem Weg hin zu einem Tarifvertrag zu unterstützen. Zuletzt ist das Thema in der Sitzung des Brandenburger Bündnisses für Gute Arbeit am 21. September 2017 aufgegriffen worden. Der Abschluss eines konkreten Tarifvertrages bleibt allerdings nach dem Grundsatz der Tarifautonomie den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden selbst vorbehalten. Zur Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen können neben ta- rifvertraglichen Regelungen überdies eine Vielzahl weiterer Handlungsoptionen beitragen. Auf die Ausführungen zu den Fragen 8 und 9 der Kleinen Anfrage 2619 (LT-Drucksache 6/6633) wird verwiesen. Frage 7: Wann ist die Veröffentlichung der Ergebnisse aus der Befragung zur Pflegekam- mer geplant? Zu Frage 7: Die Veröffentlichung des Abschlussberichtes des ‚Dialogs Pflegekammer‘, der die Ergebnisse der Dialog-Veranstaltungen und der repräsentativen Befragung umfasst, ist derzeit im Rahmen einer Abschlussveranstaltung für den 20. Dezember 2018 geplant. Hinsichtlich der Darstellung im einleitenden Text der Anfrage, das MASGF habe Mitte April einen Termin im September 2018 für die Veröffentlichung der Ergebnisse der Befragungen genannt, ist anzumerken, dass das MASGF in der betreffenden Pressemitteilung vom 19. April 2018 tatsächlich darüber informiert hat, dass die Befragung im September endet, damit jedoch noch keine Aussage zur Veröffentlichung der Ergebnisse verbunden war. -3-",
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