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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 6/11372 6. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4514 der Abgeordneten Isabelle Vandre (Fraktion DIE LINKE) Drucksache 6/11157 Folgen Erdgasbohrungen Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft und Energie die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragestellerin: Am Samstag, den 06. April folgten mehrere hundert Menschen dem Demoaufruf der „Bür-gerinitiative gegen Gasbohren Zehdenick - Templin - Gransee“. Nachdem die Vorhaben der niederländischen Firma Jasper Resources bereits vor einigen Jahren öffentlich Kritik befördert hatten, formiert sich nun damit erneuter Pro- test. Im Mittelpunkt der Kritik steht die Frage der Konsequenzen der angedachten Erdgas- bohrungen. So warnt die Bürgerinitiative vor Folgen für Gesundheit und Umwelt und ver- weist dabei auf Erdbeben und weitere schwerwiegende Folgen in Gebieten, in denen ähn- liche Verfahren zur Anwendung kamen, wie etwa in der Altmark und den Niederlanden. Insbesondere die angedachte Erdgasförderung in den Wasserschutz - und Naturschutz- gebieten stoßen dabei auf Kritik. Frage 1: Wie bewertet die Landesregierung die von der BI vorgebrachten Befürchtungen bzgl. der Folgen für die betroffenen Naturschutz- und Wassergebiete? zu Frage 1: Die von der Bürgerinitiative vorgetragenen möglichen Folgen eines Erdgas- vorkommens im Raum Zehdenick für Wasser- und Naturschutzgebiete sind allgemein for- muliert und lassen keinen direkten Zusammenhang zu einem konkreten Wasser- oder Na- turschutzgebiet im Raum Zehdenick herstellen. Gegenwärtig liegen der Landesregierung keine Kenntnisse über geplante Bohrungen im Raum Zehdenick vor. Welche Auswirkun- gen ein Bohr- oder Gewinnungsstandort und ggf. Leitungen im Rahmen eines Kohlenwas- serstoffvorhabens auf den Naturhaushalt haben, ist im Rahmen berg- und wasserrechtli- cher Verfahren standortkonkret zu klären. Frage 2: Welche Vorkehrungen trifft sich Landesregierung zum Schutz der betreffenden Gebiete? zu Frage 2: Erdöl und Erdgas sind volkswirtschaftlich bedeutsame Rohstoffe, die für die Produktion von Gütern und zur Energieversorgung überwiegend nach Deutschland impor- tiert werden müssen. Mit dem Bundesberggesetz (BBergG) ist eine Grundsatzentschei- dung für die heimische Gewinnung von Rohstoffen, u. a. von Erdöl und Erdgas, getroffen worden. Die heimische Rohstoffgewinnung soll ermöglicht werden, wie es die vor Ort vor- kommenden Rohstoffe erlauben. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen ergeben sich ne- ben dem Bergrecht auch aus anderen Rechtsgebieten, so dem Umweltrecht und dem Pri- Eingegangen: 09.05.2019 / Ausgegeben: 14.05.2019",
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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 6/11372 vatrecht. Die bestehenden rechtlichen Grundlagen sind umfassend und regeln die Anfor- derungen, die an Vorhabenträger der Kohlenwasserstoffgewinnung gestellt werden. Die Landesregierung ist daher der Auffassung, dass die geltenden rechtlichen Grundlagen ausreichend Schutz für die betreffenden Gebiete liefern. Die konkreten wasserrechtlichen und naturschutzrechtlichen Belange, z.B. Auswirkungen auf die Schutzgebiete, sind in den weiteren bergrechtlichen Verfahrensstufen standortkonkret zu klären. Frage 3: Wie bewertet die Landeregierung die von der BI vorgebrachten potentiellen ge- sundheitlichen Konsequenzen? Welche Erkenntnisse legt sie dieser Bewertung zu Grun- de? zu Frage 3: Die Bürgerinitiative trägt stoffliche Belastungen aus der Tiefe vor und bringt diese mit einer Gesundheitsgefährdung in Verbindung. Schleswig-Holstein und Nieder- sachsen sind die Bundesländer, in denen die Erkundung und Gewinnung von Erdöl und Erdgas am weitesten verbreitet sind. Das dort zuständige Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie in Niedersachsen (LBEG) sowie weitere Behörden, z.B. das Niedersächsi- sche Landesgesundheitsamt (NLGA), haben sich in den vergangenen Jahren intensiv auch mit den Umweltauswirkungen der Erdöl- und Erdgasgewinnung auseinandergesetzt. Die Untersuchungsergebnisse sind im Internet veröffentlicht: 1. Epidemiologische Studie (sogenannte Abstandsstudie): F. Forster, R. Herrera, K. Radon [2018]: Abschlussbericht zum Forschungsvorhaben „Zusammenhang von hämatologi- schen Krebserkrankungen und der wohnlichen Nähe zu Schlammgru- ben(verdachtsflächen) und zu Anlagen der Kohlenwasserstoffförderung in Niedersachsen“ vom 30.11.2018, Institut für Arbeits-, Sozial- u. Umweltmedizin des Klinikums der Universi- tät München, veröffentlicht: https://www.nlga.niedersachsen.de/startseite/umweltmedizin/umweltepidemiologie/krebscl usteruntersuchun- gen/krebsclusteruntersuchung_samtgemeinde_bothel/krebsclusteruntersuchung-in-der- samtgemeinde-bothel-157055.html 2. Studien über Bodenbelastungen im Umfeld von Erdgasförderplätzen, zwei Berichte von Januar und November 2019, veröffentlicht: https://www.lbeg.niedersachsen.de/startseite/boden_grundwasser/schadstoffmessungen/u ntersuchungen_im_umfeld_von_erdgasfoerderplaetzen/untersuchungen-im-umfeld-von- erdgasfoerderplaetzen-135742.html Die Untersuchungsergebnisse aus dem Land Niedersachsen weisen auf den stofflichen Transferpfad Boden-Wasser hin. Dieser wird im Rahmen der möglichen bergrechtlichen Genehmigungsverfahren eingehend zu betrachten sein. Die Einhaltung der in Deutschland geforderten hohen Umweltstandards und der Einsatz präventiver Maßnahmen werden durch die Unternehmen bei der Kohlenwasserstofferkundung und -gewinnung berücksich- tigt werden müssen. Ein allgemeiner Versagensgrund für eine mögliche Erdgasgewinnung im Raum Zehdenick kann daraus jedoch nicht abgeleitet werden. In Zusammenhang mit einer radioaktiven Einwirkung wird auf Untersuchungen an Anlagen- und Feldpersonal der Erdöl- und Erdgasgewinnung verweisen, die eine beruflich bedingte Exposition von gerin- ger als 1 mSv/a ermittelt haben. Damit besteht für das Personal vor Ort keine Notwendig- keit für über den konventionellen Arbeitsschutz hinausgehende Maßnahmen. Entspre- chend sind auch Anwohner im Umfeld der Arbeitsstätten nicht gefährdet. -2-",
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