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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 6/3242 6. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1289 der Abgeordneten Andrea Johlige und Dr. Andreas Bernig der Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/3051 Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem “Politisch motivierte Kriminalität - rechts” (PMK-rechts) – Oktober 2015 Wortlaut der Kleinen Anfrage 1289 vom 24.11.15: Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg be- wegt sich nach wie vor auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und rechter Gewalt wird auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte sein. Um diese Arbeit in der Fläche zu erleichtern ist es notwendig, Brennpunkte rechtsextremistischer Gewalt möglichst zeitnah zu er- kennen, um informiert und vorbereitet in die Auseinandersetzungen zu gehen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten wurden im Oktober 2015 in dem Bereich “PMK-rechts” (Politisch motivierte Kriminalität - rechts) insgesamt registriert? Bitte aufführen nach: Gewalttaten, terroristischen Straftaten, Störungen der Totenruhe, Bildung einer Kriminellen Vereinigung und sonstige Straftaten? 2. Um welche Gewalttaten – tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Straftat nach dem Strafgesetzbuch - handelte es sich? Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminali- tät (fremdenfeindlich, antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sons- tige politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? 3. Sind der Landesregierung terroristische Straftaten bekannt, die in den Phä- nomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Herkunftsland der/s Opfer/s soweit möglich, Anzahl der Opfer und der Täter, eventuelle Organisation oder Kameradschaft, die hinter der Tat / den Tätern steht und um welche Straftat nach dem Straf- gesetzbuch handelt es sich?",
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"content": "4. Sind der Landesregierung Störungen der Totenruhe bekannt geworden, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufge- schlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Anzahl der Täter, eventuelle Orga- nisation oder Kameradschaft, die hinter der Tat / den Tätern steht, handelt es sich? 5. Sind der Landesregierung die Bildungen terroristischer und/oder krimineller Vereinigungen bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Vereinigungen handelt es sich hierbei? Bitte aufge- schlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum des Bekanntwerdens. Welche Kennt- nisse hat die Landesregierung über die Vernetzungen bzw. personellen Über- schneidungen zu anderen rechten Strukturen, wie rechten Kameradschaften, Parteien o. ä.? 6. Aus welchen Straftaten setzen sich die “sonstigen Straftaten” im Phänomen- bereich PMK-rechts zusammen? Wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Kategorien im Oktober 2015? 7. Wie viele Nachmeldungen rechtsextremistisch motivierter Straftaten gab es bis zum 30. September 2015 für das Jahr 2015? 8. Wie viele dieser nachgemeldeten Straftaten waren Gewalttaten? Bitte aufge- schlüsselt nach Ort, Delikt, Tatzeit, Tatort, Landkreis, Herkunftsland der/s Op- fer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Tat nach dem Strafgesetzbuch ange- ben. Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Katego- rien im Themenfeld Hasskriminalität (fremdenfeindlich, antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner) sind diese Taten zu- zuordnen? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommu- nales die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Straftaten wurden im Oktober 2015 in dem Bereich „PMK-rechts” (Politisch motivierte Kriminalität - rechts) insgesamt registriert? Bitte aufführen nach: • Gewalttaten, • terroristischen Straftaten, • Störungen der Totenruhe, • Bildung einer kriminellen Vereinigung und • sonstigen Straftaten. zu Frage 1: Für den Monat Oktober 2015 wurden im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Melde- dienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) zum Zeitpunkt der Erhebung am 30. November 2015 insgesamt 137 politisch motivierte Straftaten im Phänomenbereich PMK-rechts registriert. Es wird da-rauf hingewiesen, dass die Zahlen für den Monat Oktober 2015 nicht abschließend sind. Der KPMD-PMK ist ei- ne Eingangsstatistik und unterliegt deshalb bis zum jahresbezogenen Meldeschluss",
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"content": "einer ständigen Aktualisierung auf Grund von Nachmeldungen/Korrekturen im Er- gebnis der Ermittlungen in den relevanten Strafverfahren. Die nachfolgende Tabelle enthält eine Aufstellung gemäß der Anfrage. Kategorie Anzahl der Fälle Gewaltdelikte 7 Terroristische Straftaten 0 Störung der Totenruhe gem. § 168 StGB 1 Bildung einer kriminellen Vereinigung 0 Sonstige Straftaten 129 Gesamt 137 Frage 2: Um welche Gewalttaten – tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Straftat nach dem Strafgesetzbuch - handelte es sich? Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (fremdenfeindlich, antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? zu Frage 2: Für den Monat Oktober 2015 wurden bisher sieben politisch rechtsmotivierte Gewalt- straftaten registriert und als extremistisch bewertet. In der Anlage erfolgt eine Dar- stellung gemäß den weiteren Punkten der Fragestellung. Frage 3: Sind der Landesregierung terroristische Straftaten bekannt, die in den Phänomenbe- reich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Herkunftsland der/s Opfer/s soweit möglich, Anzahl der Opfer und der Täter, eventuelle Organisation oder Kameradschaft, die hinter der Tat / den Tätern steht und um welche Straftat nach dem Strafgesetzbuch handelt es sich? zu Frage 3: Für den Oktober 2015 wurden keine terroristischen Straftaten zum Phänomenbereich PMK -rechts- erfasst. Frage 4: Sind der Landesregierung Störungen der Totenruhe bekannt geworden, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Anzahl der Täter, eventuelle Organisation oder Ka- meradschaft, die hinter der Tat / den Tätern steht, handelt es sich? zu Frage 4: Für den Oktober 2015 wurde eine Straftat gemäß § 168 StGB (Störung der Totenru- he) im Phänomenbereich PMK -rechts- registriert. Zu der am 12.10.2015 in Wittstock (Dosse), Landkreis Ostprignitz-Ruppin festgestellten Straftat sind bisher keine Tat- verdächtigen ermittelt worden.",
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"content": "Frage 5: Sind der Landesregierung die Bildungen terroristischer und/oder krimineller Vereini- gungen bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um wel- che Vereinigungen handelt es sich hierbei? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Land- kreis, Datum des Bekanntwerdens. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Vernetzungen bzw. personellen Überschneidungen zu anderen rechten Struktu- ren, wie rechten Kameradschaften, Parteien o. ä.? zu Frage 5: Straftaten der Bildung krimineller Vereinigungen gem. § 129 StGB sowie der Bildung terroristischer Vereinigungen gem. § 129a StGB, die in den Bereich PMK-rechts fal- len, wurden für den Monat Oktober 2015 nicht registriert. Frage 6: Aus welchen Straftaten setzen sich die “sonstigen Straftaten” im Phänomenbereich PMK-rechts zusammen? Wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Kategorien im Oktober 2015? zu Frage 6: Die nachfolgende Auflistung enthält eine Aufschlüsselung der in Beantwortung der Frage 1 aufgeführten 129 „sonstigen Straftaten“. Verletzte Anzahl Bezeichnung der Straftat Rechtsnorm der Fälle Verwenden von Kennzeichen § 86a StGB 70 verfassungswidriger Organisationen Öffentliche Aufforderung zu Strafta- § 111 StGB 1 ten Hausfriedensbruch § 123 StGB 2 Störung des öffentlichen Friedens § 126 StGB 3 durch Androhung von Straftaten Volksverhetzung § 130 StGB 24 Beleidigung § 185 StGB 7 Üble Nachrede § 186 StGB 1 Üble Nachrede und Verleumdung § 188 StGB 1 gegen Personen des politischen Le- bens Bedrohung § 241 StGB 1 Sachbeschädigung § 303 StGB 12 Verstoß gegen das Waffengesetz WaffG 3 Verstoß gegen das Versammlungs- VersG 4 gesetz Anzahl der sonstigen Delikte im 129 Land BB Frage 7: Wie viele Nachmeldungen rechtsextremistisch motivierter Straftaten gab es bis zum 30. September 2015 für das Jahr 2015?",
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"content": "zu Frage 7: Ausgehend von den in der Beantwortung der Kleinen Anfragen Nr. 325, 510, 509, 739, 738, 1003, 1042, 1130 und 1281 genannten statistischen Angaben wurden bis zum Zeitpunkt der Erhebung für das Jahr 2015 insgesamt 79 Straftaten nachgemel- det. Frage 8: Wie viele dieser nachgemeldeten Straftaten waren Gewalttaten? Bitte aufgeschlüs- selt nach Ort, Delikt, Tatzeit, Tatort, Landkreis, Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Tat nach dem Strafgesetzbuch angeben. Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (fremdenfeindlich, antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? zu Frage 8: Bei den in der Antwort zu Frage 7 nachgemeldeten Straftaten handelt es sich in acht Fällen um extremistische Gewaltstraftaten. Zu sieben Fällen wurde bereits berichtet (Kleine Anfragen 510, 1003 und 1042 und 1130). Eine Aufstellung zum aktuell nach- erfassten Fall ist der Anlage dieser Anfrage zu entnehmen. Darüber hinaus wurde eine Gewaltstraftat (Kleine Anfrage 1042, Anlage 1; lfd. Nr. 9) gelöscht, da sich ein politisch motivierter Tathintergrund nicht bestätigt hat.",
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"content": "Stand: 30.11.2015 Anlage 1 Politisch motivierte Kriminalität -rechts- zu Frage 2: Gewaltdelikte -rechts- Anzahl der Anzahl der Landkreis / Kreisfreie Lfd. Nr. Tatzeit Delikt Tatort Themenfelder ermittelten Tat- ermittelten Herkunftsland der Opfer Stadt verdächtigen Opfer 1 03.10.2015 223 Finsterwalde Elbe-Elster fremdenfeindlich 0 1 Frankreich fremdenfeindlich, Ausländer- 2 09.10.2015 224 Cottbus Cottbus /Asylthematik, 0 1 Irak Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus fremdenfeindlich, Ausländer- 3 10.10.2015 224 Cottbus Cottbus 0 1 Eritrea /Asylthematik fremdenfeindlich, Ausländer- 4 15.10.2015 224 Jüterbog Teltow-Fläming 0 1 Afghanistan /Asylthematik 5 21.10.2015 308 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) fremdenfeindlich, gegen Asylunterkünfte 0 0 6 22.10.2015 223 Cottbus Cottbus gegen Links 0 2 Deutschland 7 25.10.2015 306 Blankenfelde-Mahlow Teltow-Fläming fremdenfeindlich, gegen Asylunterkünfte 0 0",
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"content": "Stand: 30.11.2015 Anlage 2 Politisch motivierte Kriminalität -rechts- zu Frage 8: Nachmeldungen Gewaltdelikte -rechts- Anzahl der Anzahl der Landkreis / Kreisfreie Lfd. Nr. Tatzeit Delikt Tatort Themenfelder ermittelten Tat- ermittelten Herkunftsland der Opfer Stadt verdächtigen Opfer 1 25.07.2015 125 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) Ausländer-/Asylthematik, gegen Links 1 0",
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