HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/23857/?format=api",
"id": 23857,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/dokumente/23857-schlossgut-altlandsberg-betreibergesellschaft-und-zukunftige-nutzer/",
"title": "Schlossgut Altlandsberg: Betreibergesellschaft und zukünftige Nutzer",
"slug": "schlossgut-altlandsberg-betreibergesellschaft-und-zukunftige-nutzer",
"description": "",
"published_at": "2015-08-05T00:00:00+02:00",
"num_pages": 3,
"public": true,
"listed": true,
"allow_annotation": true,
"pending": false,
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/4d/68/37/4d68373e3e3c417092f3a437d6a8a95c/af6d1a16e63beb630405061788fdf6d3846b82bf.pdf",
"file_size": 170233,
"cover_image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/4d/68/37/4d68373e3e3c417092f3a437d6a8a95c/page-p1-small.png",
"page_template": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/4d/68/37/4d68373e3e3c417092f3a437d6a8a95c/page-p{page}-{size}.png",
"outline": "",
"properties": {
"url": "http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w6/drs/ab_2200/2242.pdf",
"title": null,
"author": "Wilde Anja",
"_tables": [],
"creator": "Microsoft® Word 2010",
"subject": null,
"producer": "Microsoft® Word 2010",
"publisher": "Brandenburg",
"reference": "6/2242",
"foreign_id": "bb-6/2242",
"_format_webp": true,
"publisher_url": "https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de"
},
"uid": "4d68373e-3e3c-4170-92f3-a437d6a8a95c",
"data": {
"category": null,
"publisher": "bb",
"document_type": "minor_interpellation",
"legislative_term": "6"
},
"pages_uri": "/api/v1/page/?document=23857",
"original": null,
"foirequest": null,
"publicbody": null,
"last_modified_at": "2024-03-20 15:44:05.871245+00:00",
"pages": [
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/23857/?format=api",
"number": 1,
"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 6/2242 6. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 836 des Abgeordneten Péter Vida BVB / FREIE WÄHLER Gruppe Drucksache 6/1962 Kleine Anfrage - Schlossgut Altlandsberg: Betreibergesellschaft und zukünfti- ge Nutzer Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 836 vom 06. Juni 2015 Mit dem Projekt Schlossgut will die Stadt Altlandsberg ein soziokulturelles Zentrum schaffen, welches die Attraktivität der Stadt als Lebensraum steigern und den Tou- rismus fördern soll. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Altlandsberg hat am 23.10.2014 beschlossen (130/14-SVV), dass die Verwaltung und Bewirtschaftung der Objekte des Schlossgutes durch eine stadteigene GmbH (Betreibergesellschaft) erfolgen solle. Für das Projekt sollen private Investoren gefunden werden, die die einzelnen Module (Brau- und Brennerei/Gastronomie, Domänenhof, Schlosskirche, Gutshaus, Heizhaus) pachten und bewirtschaften sollen. Es wurden seitens der Bür- gerschaft Fragen hinsichtlich der Kosten bzw. Finanzierbarkeit aufgeworfen. Ich frage die Landesregierung: Betreibung: 1. Ist der Landesregierung bekannt, welche Funktionen und Aufgaben die zukünftige kommunale Betreibergesellschaft übernehmen soll? 2. Welche jährlichen Folgekosten entstehen durch die Betreibergesellschaft (Perso- nal- und Betriebskosten) und wie werden diese refinanziert? 3. Wie viel Personal soll in der zukünftigen Betreibergesellschaft beschäftigt werden? 4. Nach welchen Entgeltgruppen sollen die öffentlich auszuschreibenden Stellen ver- gütet werden? 5. Wurden Überlegungen angestellt, die Aufgaben der Betreibergesellschaft für pri- vate Firmen auszuschreiben? Wenn ja, welche Überlegungen führten dazu, kein pri- vates Unternehmen in Betracht zu ziehen? 6. Welche Fördermittel erhält die Stadt Altlandsberg und/oder die Betreibergesell- schaft? Nutzung: 7. Welche Bemühungen wurden und werden unternommen, um private Investoren für das Projekt Schlossgut und dessen einzelne Module (Brau- und Brennerei / Gast- ronomie, Domänenhof, Schlosskirche, Gutshaus, Heizhaus) zu gewinnen? 8. Welche Ausschreibungen bzw. Vergabeverfahren erfolgten im Zusammenhang mit der zukünftigen Nutzung der einzelnen Module des Schlossgutes? 9. Wurden Nutzer für die einzelnen Module bereits gefunden? Wenn, ja welche Fir- men sind dies?",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/4d/68/37/4d68373e3e3c417092f3a437d6a8a95c/page-p1-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/23857/?format=api",
"number": 2,
"content": "Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Wissenschaft, For- schung und Kultur die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Ist der Landesregierung bekannt, welche Funktionen und Aufgaben die zu- künftige kommunale Betreibergesellschaft übernehmen soll? Frage 2: Welche jährlichen Folgekosten entstehen durch die Betreibergesellschaft (Personal- und Betriebskosten) und wie werden diese refinanziert? Frage 3: Wie viel Personal soll in der zukünftigen Betreibergesellschaft beschäftigt werden? Frage 4: Nach welchen Entgeltgruppen sollen die öffentlich auszuschreibenden Stel- len vergütet werden? Frage 5: Wurden Überlegungen angestellt, die Aufgaben der Betreibergesellschaft für private Firmen auszuschreiben? Wenn ja, welche Überlegungen führten dazu, kein privates Unternehmen in Betracht zu ziehen? zu Fragen 1-5: Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Altlandsberg haben der unte- ren Kommunalaufsichtsbehörde (uKAB) in den Jahren 2014 und 2015 bei unter- schiedlichen Gelegenheiten mündlich Überlegungen zur Gründung einer Betreiber- gesellschaft vorgestellt. Die künftige Gesellschaft soll danach Aufgaben im Zusam- menhang mit der Vermarktung und Bewirtschaftung der Liegenschaften des Schlossguts Altlandsberg wahrnehmen. Darüber hinaus soll sie Stadtmarketing für die Stadt Altlandsberg betreiben. Nach einer Anschubfinanzierung soll die Gesell- schaft sich selber tragen und anschließend Pacht oder Miete an die Stadt zahlen. Eine Quantifizierung der Beträge ist der uKAB nicht bekannt. Darüber hinausgehen- de Erkenntnisse besitzt die Landesregierung nicht. Die Stadt Altlandsberg ist gegen- über der Kommunalaufsichtsbehörde hinsichtlich Planungen auch nicht berichts- pflichtig. Frage 6: Welche Fördermittel erhält die Stadt Altlandsberg und/oder die Betreiberge- sellschaft? zu Frage 6: Die Stadt Altlandsberg erhielt bzw. erhält seit dem Jahr 2010 Fördermit- tel aus den Verantwortungsbereichen folgender Landesministerien: MIL: Aus dem Bund-Länder-Programm Städtebaulicher Denkmalschutz sind Bundes- und Landesmittel (B/L) in Höhe von 4,765 Mio. Euro zugunsten des Sanierungsge- bietes „Historischer Stadtkern“ und in Höhe von 0,25 Mio. Euro zugunsten des Sanie- rungsgebietes „Historisches Scheunenviertel“ geflossen bzw. bis einschl. 2017 bewil- ligt. Zuwendungsempfängerin ist die Stadt, die Fördermittel haben eine 25-jährige Zweckbindungsfrist. Die insgesamt seit 1992 laufende Förderung des Sanierungsge- bietes „Historischer Stadtkern“ umfasste unter anderem die Sanierung des Gutshau- ses (972.026,40 Euro B/L), den Ankauf der Schlosskirche (121.385,60 Euro B/L), die Sanierung der Schlosskirche (Fertigstellung Mai 2015 – voraussichtlich 1.600.000 Euro B/L) sowie die Sicherung des Brau- und Brennhauses (Fertigstellung voraus- sichtlich 2015 – 343.372,64 Euro B/L) auf dem Schlossareal. Eigentümerin dieser Gebäude ist die Stadt Altlandsberg.",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/4d/68/37/4d68373e3e3c417092f3a437d6a8a95c/page-p2-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/23857/?format=api",
"number": 3,
"content": "MLUL: Die Stadt Altlandsberg hat einen Zuwendungsbescheid für die Sanierung des Brau- und Brennhauses im Schlossareal Altlandsberg im Rahmen der Richtlinie I- LE/LEADER in Höhe von rd. 2,6 Mio. Euro erhalten. MWFK: Die Stadt Altlandsberg hat für die Anschaffung von Veranstaltungstechnik und Innenraumausstattung des als Veranstaltungsraum genutzten Gebäudes der ehemaligen Schlosskirche im Jahr 2014 eine Zuwendung in Höhe von 353.680 Euro erhalten. In den Haushaltsjahren 2010 bis 2015 erhält die Stadt Altlandsberg eine jährliche Zuwendung des Landes Brandenburg in Höhe von 4.000 Euro für die Pflege des Jüdischen Friedhofs. MWE: Die Stadt Altlandsberg hat einen Zuschuss entsprechend der Förderrichtlinie des MWE zur Förderung des Einsatzes Erneuerbarer Energien, von Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz und der Versorgungssicherheit im Rahmen der Um- setzung der Energiestrategie des Landes Brandenburg (RENplus-Programm) in Hö- he von 605.430 Euro für die Errichtung einer Hackschnitzelanlage sowie eines Klein- Blockheizkraftwerkes zugesagt bekommen. Durchführungszeitraum der Maßnahme ist der 30.12.2013 bis 30.06.2015. Eine Auszahlung des zugesagten Zuschusses erfolgte bisher nicht. Der erste Mittelabruf wird derzeit von der ILB bearbeitet. Frage 7: Welche Bemühungen wurden und werden unternommen, um private Inves- toren für das Projekt Schlossgut und dessen einzelne Module (Brau- und Brenne- rei/Gastronomie, Domänenhof, Schlosskirche, Gutshaus, Heizhaus) zu gewinnen? zu Frage 7: Die Landesregierung ist in die entsprechenden Planungen der Stadt Alt- landsberg nicht mit einbezogen. Frage 8: Welche Ausschreibungen bzw. Vergabeverfahren erfolgten im Zusammen- hang mit der zukünftigen Nutzung der einzelnen Module des Schlossgutes? Frage 9: Wurden Nutzer für die einzelnen Module bereits gefunden? Wenn, ja wel- che Firmen sind dies? zu Fragen 8 und 9: Siehe Antwort auf die Fragen 1-5.",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/4d/68/37/4d68373e3e3c417092f3a437d6a8a95c/page-p3-{size}.png"
}
]
}
