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"content": "GEMEINSAMES Mi\n\n\n\n MINISTERIALBLATT\n des Auswärtigen Amtes / des Bundesministers des Innem\n des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte\n des Bundesministers für Wohnungsbau / des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen\n des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates / des Bundesministers für Familienfragen\n der Bundesminister für besondere Aufgaben\n\n Herausgegeben vom Bundesministerium des Innern\n\n5. JAHRGANG BONN, DEN 30. JUNI 1954 NUMMER 20\n\n\n\n\n Der Bundesminister des Innern\n A. Amtliche Bekanntmachungen Personenkreis\n Nr.3\n H. Beamtenrecht und sonstiges Personalrecht\n Zum Personenkreis gehören insbesondere:\n Verwaltungsvorscltriften L. Beamte sowie in § 52 bezeichnete Angestellte und Ar-\nzur Durchführung der sozialversicherungsrechtlichen Vor- beiter,\nschriften (§§ 72 bis 74) des Gesetzes zur Regelung der Rechts-\n verhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes a) die gemäß § 3 Nr. 4 von der Versorgung ausgeschlos-\n fallenden Personen sen sind,\n b) die als entlassen gelten (nach § 5 Abs. 1 Nr. 2, § 6\n Vom 15. Juni 1954 1) Abs. 1, § 35 Abs. 2), ohne eine Versorgung zu erhalten;\n Versorgung ist auch ein Unterhaltsbeitrag, der kraft\n Zur Durchführung der sozialversicherungsrechtlichen Vor- Gesetzes zusteht (§§ .22 a, 37 a, 38 Satz 2) oder auf\nschriften (§§ 72 bis 74) des Gesetzes zur Regelung der Rechts- Lebenszeit bewilligt ist,\nverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallen-\nden Personen in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Sep- c) deren Ernennung (Anstellung) aus den in § 7 ge-\ntember 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1287) 2) werden· mit Zu- nannten Gründen nicht zu berücksichtigen ist,\nstimmung des Bundesrates folgende Verwaltungsvorschriften d) die nach dem 31. März 1951 im Bundesgebiet oder\nerlassen:\n in Berlin-West Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt\n genommen haben und weder die Voraussetzungen des\n Zu § 72 § 4 Abs. 1 Nr. 2 erfüllen noch gemäß § 4 Abs. 2 gleich-\n Allgeineines gestellt worden sind, noch einen Unterhaltsbeitrag ge-\nNr.l mäß § 4 Abs.3 erhalten;\n\n § 72 begrün.det kraft Gesetzes ein Versicherungsverhältnis 2. Berufssoldaten und berufsmäßige Angehörige des frühe-\nin den gesetzlichen Rentenversicherungen für Personen, die ren Reichsarbeitsdienstes (§§ 53 bis 55), bei denen\n1. zum Personenkreis des Artikels 131 des Grundgesetzes a) das Erfordernis des Stichtages für den berufsmäßigen\n gehören, aber aus ihrer Beschäftigung im öffentlichen' Eintritt (8. Mai 1935) nicht erfüllt ist und deren\n Dienst vor dem 9. Mai 1945 keinen Anspruch oder keine Dienstverhältnis als mit dem Ablauf des 8. Mai 1945\n Anwartschaft auf Alters- und Hinterbliebenenversorgung beendet gilt (§ 53 Abs. 2, § 55) oder\n nach dem Gesetz haben und\n b) die unter Ziffer 1 Buchst. abis d bezeichneten Voraus-\n2. während dieser Beschäftigung nach den Vorschriften der setzungen vorliegen; Versorgung ist auch ein Unter-\n Reichsversicherungsgesetze oder entsprechenden Vorschrif- haltsbeitrag, der kraft Gesetzes zusteht (§ 54 Abs. 3)\n ten der Herkunftsländer in den gesetzlichen Rentenver- oder auf Lebenszeit bewilligt ist;\n sicherungen versicherungsfrei waren oder der Versiche-\n rungspflicht nicht unterlagen. 3. Militäranwärter (§ 54 a) und Anwärter des früheren Reichs-\n arbeitsdienstes (§ 55 in Verbindung mit § 54 a), bei denen\n die unter Ziffer 1 Buchst. a, c oder d bezeichneten Vor-\nNr.2 aussetzungen vorliegen;\n\n Die Versorgungsdienststellen (Pensionsfestsetzungsbehör- 4. Personen, die zwar unter Artikel 131 des Grundgesetzes\nden) bescheinigen, daß die Voraussetzungen nach Nr.l Zif- fallen, aber nach der im Gesetz getroffenen Regelung\nfer 1 vorliegen. Das weitere Verfahren führen die Träger der keinen Anspruch oder keine Anwartschaft auf Alters- und\nRentenversicherungen (die Landesversicherungsanstalten, die Hinterbliebenenversorgung haben, insbesondere\nBundesbahnversicherungsanstalt, die Seekasse, die Bundes-\nversicherungsanstalt für Angestellte, die Knappschaften) durch. a) Beamte sowie in § 52 bezeichnete Angestellte und Ar-\n beiter, die im Dienst von nicht inder Anlage A zu § 2\n ') Verkündet im BAnz. Nr. 115 v. 19.6. 1954, S, I. aufgeführten Nichtgebietskörperschaften standen. Eine\n 'j Veröffentlicht im GMBl. Nr. 25/1953, S. 373. Übersicht über die in Betracht kommenden Nicht-",
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"content": "GMBl.\n\n gebietskörperschaften geben der 'Bundesminister des und abwärts (oder den entsprechenden Vergütungsgrup-\n Innern und der Bundesminister der Finanzen bekannt, pen) die Nachversicherung in der Invalidenversicherung,\n bei Personen der Besoldungsgruppen A 8 und aufwärts\n b) berufs)Jläßige Angehörige der früheren Waffen-SS, die\n (oder den entsprechenden Vergütungsgruppen) die Nach-\n auch nach § 67 keinen Anspruch oder keine Anwart-\n versicherung in der Angestelltenversicherung als durch-\n schaft auf Versorgung haben;\n geführt gilt.\n5. Personen, die am 8. Mai 1945 Wartestandsbeamte, Ruhe-\n standsbeamte oder sonstige Versorgungsempfänger (§ 1 Nr.7\n Abs. 1· Nr. 2) waren und die aus den in Ziffer 1 bis 4\n bezeichneten Gründen keinen Anspruch auf Versorgung Es sind nicht zu berücksichtigen Zeiten\n haben.\n 1. der Erfüllung der gesetzlichen ReichsarlJeits- und Wehr-\n dienstpflicht,\nNr.4\n 2. einer Beschäftigung als Beamter auf Widerruf im Vor-\n bereitungsdienst mit oder ohne Unterhaltszuschuß,\n Nicht zum Personenkreis gehören insbesondere:\n 3. einer Beschäftigung im Dienst öffentlich-rechtlicher Reli-\n1. Personen, die hauptamtlich im Dienst der NSDAP, ihrer gionsgesellschaften,\n Gliederungen, angeschlossenen Verbände, betreuter und\n anderer Organisationen der NSDAP standen, 4. einer hauptamtlichen Beschäftigung im Dienst der NSDAP,\n ihrer Gliederungen, angeschlossenen Verbände, betreuter\n2. Personen, deren Beamtenverhältnis (Dienstverhältnis) und anderer Organisationen der NSDAP.\n durch Ausscheiden aus dem Dienst (§ 53 DGB) oder Ent-\n fernung aus dem Amt oder deren Rechtsverhältnis als Be-\n amter zur Wiederverwendung (§ 5 Abs. 2) aus den im § 9 Nr.B\n genannten Gründen bis zum 31. August 1953 geendet hat;\n entsprechendes gilt für die in § 52 bezeichneten Ange- Es gelten als nachversichert:\n stellten und Arbeiter (vgl. § 2 Nr.4 der Dritten DV zum\n 1. Berufssoldaten für die Zeit vom Tage der Wirkung der\n Gesetz zu Artikel 131 GG),\n Verpflichtung für eine längere Dienstzeit an, jedoch bei\n Berufssoldaten, die in die Reichswehr bis zum 30. Sep-\n3. Personen, die nach dem 8. Mai 1945 im deutschen öffent-\n tember 1935 eingetreten sind, vom Tage ihres Dienst-\n lichen Dienst außerhalb des Bundesgebietes oder Berlin- eintritts an,\n West standen und ihren Dienst ohne zwingenden Grund\n aufgegeben oder in der sowjetischen Besatzungszone oder\n 2. berufsmäßige Angehörige des Reichsarbeitsdienstes\n im sowjetisch besetzten Sektor von Berlin durch ihr Ver-\n halten gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder a) männliche:\n Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben (§ 11 Nr. 2 des Bun- nur für die Dienstzeit - auch im freiwilligen Arbeits-\n desvertriebenengesetzes), dienst - ab 1. Februar 1933,\n4. Personen, die als Beamte auf Widerruf ohne Dienstbezüge b) weibliche:\n am 8. Mai 1945 im Vorbereitungsdienst für eine Beamten- nur für die Dienstzeit ab 1. Juni 1940,\n laufbahn standen,\n 3. berufsmäßige Angehörige der Waffen-SS nur für die\n5. Personen, die im Dienst öffentlich-rechtlicher Religions- Dienstzeit ab 1. Januar 1940.\n gesellschaften oder ihrer Verbände standen,\n Nr.9\n6. Personen, die vor dem 9. Mai 1945 aus einer versiehe-\n rungsfreien Beschäftigung ausgeschieden sind, auch wenn (1) Für eine Nachversicherung sind die Bruttoentgelte\n ihnen Ruhegehalt oder Hinterbliebenenversorgung nicht maßgebend, die der als nachversichert Geltende während\n zustand oder eine gleichwertige Leistung auf Grund des der Zeit seiner versicherungsfreien Beschäftigung im öffent-\n Beschäftigungsverhältnisses nicht gewährt wurde, lichen Dienst erhalten hat.\n\n7. Personen, die im Kategorisierungs- (Entnazifizierungs- (2) Kann der als nachversichert Geltende die Höhe des\n Spruchkammer-) verfahren rechtskräftig in die Gruppen tatsächlichen Entgelts und Merkmale für die Berechnung\n der Hauptschuldigen oder Belasteten eingereiht wurden, seiner Dienstbezüge (Vergütungen) nicht nachweisen oder\n glaubhaft machen, so ist wie folgt zu verfahren:\n8. Personen, denen gemäß § 81 Abs. 4 Satz 1 Rechte nach\n 1. Bei Be amt e n einer Besoldungsgruppe mit aufsteigen-\n diesem Gesetz nicht zustehen. den Grundgehältern ist der Grundgehaltssatz der dritten\n Dienstaltersstufe der für das zuletzt bekleidete Amt maß-\n gebenden Besoldungsgruppe zuzüglich Wohnungsgeld-\nNr.5 zuschuß nach Ortsklasse B als tatsächlicher Entgelt für die\n letzten sechs Dienstjahre anzunehmen. Für die vorher-\n Nr. 3 und 4 gelten auch für den Fall des Todes der dort\n gehende Zeit ist für jeweils sechs Dienstjahre der Grund-\nbezeichneten Personen, wenn rentenberechtigte Hinterblie-\n gehaltssatz der dritten Dienstaltersstufe der jeweils in\nbene vorhanden sind (§ 72 Abs. 1 letzter Satz), auch w~nn\n Betracht kommenden Besoldungsgruppe zuzüglich Woh-\nder Tod vor dem 9'. Mai 1945 eingetreten ist.\n nungsgeldzuschuß nach Ortsklasse B zugrunde zu legen,\n die der regelmäßigen Dienstlaufbahn des Beamten ent-\n sprach. Kinderzuschläge (-beihilfen oder -zulagen) und\n Inhalt und Umfang der Namversicherung Frauenzuschlag sind zu berücksichtigen. Für die Höhe der\nNr.6 Besoldung sind\n Die Nachversicherung gilt als durchgeführt: a) für die Zeit vom 1. Oktober 1927 bis zum 8. Mai 1945\n die ungekürzten Sätze der Reichsbesoldungsordnungen\n1. für Berufssoldaten, berufsmäßige Angehörige des Reichs- vom 16. Dezember 1927 in der am 8. Mai 1945 gelten-\n arbeitsdienstes, Militäranwärter und Anwärter des Reichs- den Fassung (vgl. Bekanntmachung vom 30. März 1943\n arbeitsdienstes sowie für ehemalige berufsmäßige An- - RGBl. I S. 189 -) - Anlage I -,\n gehörige der früheren Waffen-SS in der Angestelltenver-\n sicherung, . b) für die Zeit vor dem 1. Oktober 1927 die Sätze der\n Besoldungsordnungen zum Besoldungsgesetz vom\n2. im übrigen nach Art der bis zum Ablauf des 8. Mai 13. April 1920 in der Fassung der Bekanntmachung\n 1945 ausgeübten Beschäftigung (§ 1226 RVO, § 1 AVG, vom 6. Dezember 1926 (RBB 1926 S. 149) - An-\n §§ 1, 2 RKG); bei Zweifeln kann davon ausgegangen lage I I -\n werden, daß bei Personen der Besoldungsgruppen A 9 maßgebend.",
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"content": "GMB!. 283\n2. Bei den in § 52 bezeichneten A n g e s tell t e nun d zu Grunde zu legen sind die Sätze des nach der Orts-\n A r bei t ern, die eine Besoldung nach dem für Beamte lohnstaffel 10 bemessenen Stundenlohnes zuzüglich 4 Pf.\n geltenden Besoldungsrecht bezogen haben, ist nach Zif- Dienstzeitzulage, die einem vergleichbaren männlichen\n fer 1 zu verfahren. oder weiblichen AI'beiter bei einem Lebensalter von 21\n3. Bei Angestellten (§ 52) mit Bezügen nach Tarif- Jahren und einer regelmäßigen Arbeitszeit von 8 Stunden\n recht ist nach Ziffer 1 entsprechend zu verfahren, wobei täglich nach §§ 10 und 13 der Tarifordnung B (Anlagen 1\n jeweils zu Grunde zu legen sind die ungekürzten Sätze bis 3 der TO.B) in der am 8. Mai 1945 geltenden Fassung\n der Grundvergütung und des Wohnungsgeldzuschusses zugestanden hätten.\n nach Ortsklasse B, die einem vergleichharen Angestellten\n bei einem Lebensalter von 30 Jahren nach der Anlage F 5. Bei Berufssoldaten, berufsmäßigen An-\n der Nr. 8 ADO zu § 5 der Tariford'nung A in der Fassung gehörigen des Reichsarbeitsdienstes\n vom 1. November 1943 (RBB 1944 S.22) zugestanden und der W a f f e n - S S ist für die Zeit des jeweils\n hätten.\n innegehabten Dienstgrades der Bruttoentgelt, bei dem der\n4. Bei Ar bei t ern (§ 52) mit Bezügen nach Tarifrecht ist Wert der Sachbezüge berücksichtigt ist, aus den nach-\n nach Ziffer 1 entsprechend zu verfahren, wobei jeweils stehenden übersichten zu entnehmen:\n\n\n\n\n WehrmaCht und Waffen-SS:\n\n Brutto-\n Dienstgrad in der entgelt\n Wehrmacht Waffen-SS monatlich\n RM\n\nMannschaften (Schützen usw.) SS-Männer einsch!. Rottenführer 100\neins eh!. Gefreite und Obergefreite\nUnteroffiziere (einsch!. Unterfeldwebel) SS-Unterscharführer einsch!. SS-Scharführer 200\nFeldwebel, Oberfeldwebel, Haupt- und Stabsfeld- SS-Oberscharführer, SS-Hauptscharführer, SS-Stabs-\nwebel und Leutnante in den ersten drei scharführer, SS-Sturmscharführer und SS-Unter-\nDienstaltersstufen sturmführer in den ersten drei Dienstaltersstufen 300\nLeutnante von der vierten Dienstaltersstufe an SS-Untersturmführer von der vierten Dienstalters-\nund Oberleutnante stufe an und SS-Obersturmführer 400\nHauptleute in der ersten Dienstaltersstufe SS-Hauptsturmführer in der ersten Dienstaltersstufe 500\nHauptleute von der zweiten Dienstaltersstufe an SS-Hauptsturrnführer von der zweiten Dienstalters-\nund höhere Dienstgrade stufe an und höhere Dienstgrade 600\n\n\n\n\n Angehörige des ReiChsarbeitsdienstes:\n\n Brutto-\n Dienstgrad entgelt\n monatlich\n RM\n\n a) männliche:\n Arbeitsmänner, Vormänner, Obervormänner und außerplanmäßige Truppführer 100\n Truppführer 200\n Obertruppführer, Unterfeldmeister (Musikführer) und Feldmeister (Amtswalter)\n in den ersten drei Dienstaltersstufen 300\n Feldmeister (Amtswalter) von der vierten Dienstaltersstufe an, Obermusikzugführer und\n Oberfeldmeister (Arbeitslagerarzt, Oberamtswalter) 400\n Oberstfeldmeister (Arbeitsfeldarzt, Hauptamtswalter) 500\n Arbeitsführer (Arbeitsarzt, Stabsamtswalter) und höhere Dienstgrade 600\n\n b) weibliche:\n Arbeitsmaiden, Kameradschaftsälteste, Jungführerinnen 70\n Maidenunterführerinnen, Maidenführerinnen 140\n Maidenoberführerinnen, Maidenhauptführerinnen 230\n Stabsführerinnen 380\n Stabsoberführerinnen 440\n Stabsha uptführerinnen 550",
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"content": "284 GM BI.\n\n (3) Kann der als nachversichert Geltende zwar nicht die 4. über die Höhe der Bruttoentgelte (einschließlrich des Wer-\nHöhe des tatsächlichen Entgelts, jedoch Merkmale für die tes etwaiger 'Sachbezüge und Nutzungen) in den einzelnen\nBeredmung seiner Dienstbezüge (Vergütungen) nachweisen Kalenderjahren für die Beschäftigungszeiten nach Ziffer 3.\noder glaubhaft machen, so sind diese Angaben zugrunde zu Die Bruttoentgelte sind für 'alle Beschäftigungszeiten\nlegen, im übrigen ist nach Absatz 2 zu verfahren. anzugeben, auch für solche, die vor dem 1. Januar 1913\n liegen.\n\n Verfahren (2) Die Bescheide nach Absatz 1 müssen die Rechtsmittel-\nNr.10 belehrung enthalten, daß gegen sie der Verwaltungsrechts-\n weg, bei Angestellten und Arbeitern die Klage vor dem Ar-\n (1) Die Erteilung der Bescheinigung über das Vorliegen beitsgericht gegeben ist.\nder Voraussetzungen für die Nachversicherung nach § 72 soll (3) Die Versorgungdienststellen übersenden zwei Aus-\nmit Formblatt 1 (Anlage III) in zweifacher Ausfertigung bei fertigungen der Bescheinigung (Formblatt 2) oder eine Ab-\ndem für den Wohnsitz des Antragstellers zuständigen Ver- schrift des ablehnenden Bescheides (Abs. 1 Satz 2) dem zustän-\nsicherungs amt, für Angehörige der Bahn der zuständigen digen Träger der Rentenversicherung. Sofern der Antrag-\nBundesbahndirektion, beantragt werden. Anträge, die bei steller auf die Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet hat,\nanderen Dienststellen eingehen oder vorliegen, sind den hier- ist dies auf der Bescheinigung oder dem ablehnenden Be-\nnach zuständigen SteIlen zu übersenden.\n scheid zu vermerken.\n (2) Das Versicherungsamt hat\n Nr.12\n1. auf die Vollständigkeit der Angaben im Antrag und der\n erforderlichen Unterlagen hinzuwirken; sofern Urkunden (1) Der Träger der Rentenversicherung, dem entsprechend\n nicht beigebracht werden können, sind als Beweismittel dem Vorschlag des Versicherungs amtes der Antrag (Form-\n auch eidesstattliche Versicherungen von Zeugen, notfalls blatt 1) und die Bescheinigung (Formblatt 2) übersandt ist,\n des Antragstellers selbst 'zugelassen {§ 81 a), entscheidet, in welchem Versicherungszweig (Invaliden-, An-\n gestellten-Versicherung oder Knappschaftliche Rentenver-\n2. zu prüfen, welcher Versicherungszweig für die Nachver- sicherung) die Nachversicherung als durchgeführt gilt.\n sicherung auf Grund der Angaben des Antragstellers vor-\n aussichtlich in Betracht kommt und welcher Versicherungs- (2) Ist ein Rentenantrag nicht gestellt, so wird die Ent-\n träger danach zuständig wäre, scheidung nach Absatz 1 durch einen mit Rechtsmittelbeleh-\n rung versehenen Bescheid getroffen. Ist der Bescheid unan-\n3. den Antragsteller zur Erklärung zu veranlassen, mit wel- fechtbar und ist die Invalidenversicherung zuständig, so erhält\n chem Ziele er die Nachversicherung geltend macht eine Durchschrift des Bescheides die Ursprungsanstalt (§ 1418\n RVO) im Bundesgebiet oder im Land Berlin. Ist die An-\n a) zur Erlangung einer Rente aus den Rentenversicherun- gestelltenversicherung zuständig, so legt die Bundesversiche-\n gen, rungsanstalt für Angestellte die Durchschrift des Bescheides\n b) zur Erhöhung einer bereits laufenden Rente aus der zum Konto,' in der Knappschaftlichen Rentenversicherung\n Invaliden-, Angestellten- oder Knappschaftlichen Ver- verfahren die Knappschaften entsprechend.\n sicherung,\n (3) Ein Antrag auf Feststellung der Berechtigung zur frei-\n c) zur freiwilligen Weiterversicherung in der Renten- willigen Weiterversicherung steht der Bereiterklärung zur\n versicherung, Wahrung der Frist (§ 1444 RVO, § 190 AVG, § 29 RKG)\n d) zur Anerkennung der Nachversicherungszeiten nach gleich, wenn innerhalb sechs Monaten nach Zustellung des\n § 72 bei bereits bestehender Pflicht- oder freiwilliger Bescheides (Absatz 2) Beiträge nachentrichtet werden.\n Versicherung in der Invaliden-, Angestellten- oder\n Knappschaftlichen Versicherung. Nr.13\nWird vom Antragsteller eine Rente oder Erhöhung einer (1) Wird eine Rente festgestellt, so erübrigt sich die Fest-\nbereits laufenden Rente der Invaliden-, Angestellten- oder\n stellung nach Nr. 12 Abs. 2.\nKnappschaftlichen Versicherung erstrebt, so ist dazu ein be-\nsonderer Rentenantrag aufzunehmen. (2) Für den Rentenbeginn ist § 72 Abs. 6 und 7 zu be-\n achten. Im übrigen gelten die Vorschriften der Reichsver-\n (3) Der Antrag nach Formblatt 1· ist in zweifacher Aus-\n sicherungsgesetze (§ 72 Abs. 6).\nfertigung der zuständigen Versorgungsdiensts,telle zuzuleiten;\nRentenanträge sind dem zuständigen Versicherungsträger zu (3) In Fällen, in denen aus dem Antrag (Formblatt 1) eine\nübersenden, und zwar für die Invaliden- oder Knappschaft- Notlage ersichtlich ist, können, sofern eine endgültige Fest-\nliehe Rentenversicherung der Landesversicherungsanstalt stellung der Rente noch nicht möglich ist, nach Prüfung der\n(Bundesbahnversicherungsanstalt, Seekasse) oder der Knapp- sozialversicherungsrechtlichen Voraussetzungen Vorschüsse\nschaft, für die Angestelltenversicherung der Bundesversiche- unter Vorbehalt endgültiger Feststellung der Rente ange-\nrungsanstaIt für Angestellte in Berlin-Wilmersdorf. Dabei ist wiesen werden.\nmitzuteilen, daß das Formblatt 1 der zuständigen Versor-\ngungsdienststelle übersandt wurde. (4) Von der Feststellung einer Rente, die ganz oder teil-\n weise auf der Nachversicherung nach § 72 beruht, haben die\n (4) In Berlin tritt an Stelle des Versicherungsamtes der zu- Träger der Rentenversicherung die Versorgungsdienststelle\nständige Versicherungsträger. (Pensionsfestsetzungsbehörde) zu unterrichten.\n\nNr.ll Nr.14\n\n (1) Die Versorgungsdienststellen erteilen, wenn die Vor- Die Verwaltl,mgsvorschriften Nr. 1 und 2 zu § 72 vom\naussetzungen des § 72 vorliegen, dem Antragsteller eine Be- 9. Mai 1952 (GMBl. S. 81) sind durch diese Verwaltungsvor-\nscheinigung nach Formblatt 2 (Anlage IV), schriften (Nr. 1 bis 13) überholt.\n1. daß der Antragsteller zu dem unter Artikel 131 des Grund-\n gesetzes fallenden Personenkreis gehört,\n Zu § 73\n2. daß und aus welchen Griinden der Antragsteller nach der\n im Gesetz getroffenen Regelung keinen Anspruch oder Befreiung von der VersiCherungspfliCht\n keine Anwartschaft auf Alters- und Hinterbliebenenver- naCh § 73 Abs. 1 und 4\n sorgung hat, Nr.1\n3. über Beginn und Ende der für die Nachversicherung in Zum Personenkreis gehören:\n Betracht kommenden Beschäftigungszeiten im öffentlichen\n Dienst vor dem 9. Mai 1945, 1. Beamte zur Wiederverwendung - z.Wv. - (§ 5 Abs. 2),",
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"content": "GMB!. 285\n2. Frühere Beamte z.Wv., die gemäß § 22 a Abs. 1 mit An- losenversid. cmmg anzuwenden. Ist der Antragsteller zugleich\n wartsmaft auf einen Unterhaltsbeitrag entlassen sind, in mehreren Versimerungszweigen pflidltversimert, so ist\n3. Beamte auf Widerruf, wenn die Voraussetzungen des eine Befreiung aur für alle beteiligtea Versimerungszweige\n § 37 a vorliegen, zulässig.\n\n4. Volksdeutsme Umsiedler (§ 51), soweit sie wie Beamte (2) Zuständig für die Entsmeidung über Anträge· ist im\n z.Wv. zu behandeln sind (vgl. Nr. 1 Abs. 4 der Richtlinien gesamten Bundesgebiet der Träger der Krankenversimerung,\n vom 28. April 1952 - GMBI. S: 110, MinBIFin. S. 226 -), dem der Antragsteller angehört, oder an den zuletzt Beiträge\n zur Sozialversicherung entrichtet worden sind. Ist der Antrag-\n5. Angestellte und Arbeiter, auf die nach § 52 die Absmnitte steller kranken versicherungspflichtiges Mitglied einer Ersatz-\n II und IV des Gesetzes Anwendung finden, sowie nach kasse, so ist diese für die Entscheidung zuständig.\n § 54 b entsprechend zu behandelnde Berufssoldaten und (3) Da durch § 73 für den in Nr. 1 bezeichneten Personen-\n berufsmäßige Angehörige des früheren Reichsarbeits- kreis (§ 73 Abs. 1 und 4) die Befreiung von der Versicherungs-\n dienstes, soweit sie wie Beamte auf Lebenszeit zu behan- pflimt schlechthin ermöglicht wird, ohne die einzelnen\n deln sind (§ 2 Nr.1 der Dritten DV).\n Versicherungszweige (die Krankenversicherung, die Renten-\n versicherung der Arbeiter - Invalidenversicherung - , die\n6. Folgende Berufssoldaten der früheren Wehrmacht (§§ 53,\n Rentenversicherung der Angestellten - Angestelltenversiche-\n 54) und berufsmäßige Angehörige des früheren Reichs-\n rung - , die Arbeitslosenversicherung sowie die Knappschafts-\n arbeitsdienstes (§ 55), die vor dem 8. Mai 1935 erstmalig\n versicherung) zu erwähnen, hat der Träger der Krankenver-\n berufsmäßig in den Wehrdienst eingetreten oder in ein\n sicherung auch dann über die Befreiung von der Versiche-\n Beamtenverhältnis oder in den Dienst der früheren Lan-\n despolizei berufen worden sind: rungspflicht zu entscheiden, wenn der Antragsteller nicht\n mehr der Versicherungspflicht in der Kranken-, wohl aber\n a) Berufsoffiziere - dazu gehören auch die Kriegsoffi- in der Angestellten- .oder der Knappschaftsversicherung un-\n ziere (§ 53 Abs. 1) - , mittlere und höhere. Reichs- terliegt.\n arbeitsdienstführer mit einer Dienstzeit von zehn und\n mehr Jahren und Berufsunteroffiziere und untere\n Reichsarbeitsdienstführer mit einer Dienstzeit von Nr.5\n achtzehn und mehr Jahren, (1) Der Bescheid über die Befreiung nach Formblatt 3\n b) Berufsunteroffiziere und untere Reichsarbeitsdienst- (Anlage V) ist von dem Träger der Krankenversicherung dem\n führer, die am 8. Mai 1945 eine Dienstzeit von min- Antragsteller in dreifacher Ausfertigung zu erteilen.\n destens zwölf, aber weniger als achtzehn Jahren ab-\n geleistet haben (§ 54 Abs. 2 und 3), (2) Die Befreiung wirkt für die Kranken-, die Invaliden-,\n die Angestellten-, die Knappschafts- und die Arbeitslosen-\n7. Militäranwärter (§ 54 a) und Anwärter des früheren versicherung. Sie behält ihre Wirkungen auch bei einem\n Reichsarbeitsdienstes (§ 55 in Verbindung mit § 54 a), Wechsel des Beschäftigungsverhältnisses außerhalb des öffent-\n lichen Dienstes.\n8. Angehörige der in Ziffer 1 bis 7 bezeichneten Personen-\n kreise, die nach dem 31. März 1951, aber vor dem 1. April Nr.6\n 1954 in den Ruhestand getreten oder versetzt worden\n sind oder als entlassen gelten (§ 35). Wird ein Antrag auf Befreiung bis zum 31. März 1954 ge-\n stellt, so tritt abweichend von § 173 Abs. 2 RVO Versiche-\n rungsfreiheit rückwirkend ab 1. April 1951 ein, es sei denn,\nNr.2 der Antragsteller beschränkt seinen Antrag auf eine nach\n dem 1. April 1951 liegende Zeit (Artikel III Abs. 4 des Ersten\nNicht zum Personenkreis gehören: Änderungsgesetzes vom 19. August 1953 - Bundesgesetzbl. I\n S. 980 -).\n1. Versorgungsberechtigte Hinterbliebene der in NI. 1 ge-\n nannten Personen,\n2. Berufsoffiziere, mittlere und höhere Reichsarbeitsdienst- Erstattung der Beiträge als Folge der Befreiung\n führer mit einer Dienstzeit von weniger als zehn Jahren Nr.7\n und Berufsunteroffiziere und untere Reichsarbeitsdienst-\n führer mit einer Dienstzeit von weniger als zwölf Jahren. (1) Die für die Zeit ab 1. April 1951 (Nr. 6) entrichteten\n Beiträge gelten als zu Unrecht oder irrtümlich entrichtet und\n sind auf Antrag zu erstatten. Die Einrede der Verjährung ist\nNr.3 nicht zu erheben.\n\n (1) Die Befreiung von der Versicherungspflicht setzt einen (2) Beiträge zur Krankenversicherung sind jedoch grund-\nAntrag des Beschäftigten voraus. sätzlich nicht zu erstatten. In den Rentenversicherungen ist\n eine Erstattung der Beiträge zulässig, aus denen Leistungen\n (2) Dem Antrag ist eine Bescheinigung der zuständigen nicht gewährt worden sind (§ 1445 c RVO, § 190 AVG, § 131\nVersorgungsdienststelle über die Zugehörigkeit des Antrag- RKG). In der Arbeitslosenversicherung ist nach § 165 a\nstellers zu dem unter Nr. 1 bezeichneten Personenkreis (z. B. AVAVG rückforderungsberechtigt, wer die Beiträge getragen\nPensionsfestsetzungsbescheid) beizufügen. Als ausreichend hat. Ist in der Arbeitslosenversicherung versicherungsmäßige\ngilt u. a. der Unterbringungsschein, wenn daraus die in Arbeitslosenunterstützung oder Kurzarbeiterunterstützung ge-\nSatz 1 genannten Angaben hervorgehen. währt worden, so. können die Beitragsanteile des Versicherten\n bis zur Höhe der gewährten Unterstützung nicht zurückge-\n (3) Für Beamte z. Wv., die nach dem 1. April 1951 ent- fordert werden.\nsprechen~ ihrer frühere!1 Rechtsstellung wiederverwendet\nworden smd und weder Übergangsgehalt bezogen noch einen (3) Freiwillige Beiträge, die für die Zeit nach dem 31. März\nUnterbringungsschein erhalten haben, aus dem die in Ab- 1951 zu den Rentenversicherungen entrichtet worden sind,\nsatz 2 Satz 1 genannten Angaben hervorgehen, ist von der um eine Anwartschaft aufrechtzuerhalten, die durch Entrich-\nAnstellungsbehörde zu bestätigen, daß sie zum Personen- tung von Pflichtbeiträgen für Zeiten vom 8. Mai 1945 bis\nkreis der Nr.1 (mit Ausnahme von Ziffer 2 und 3) gehören. zum 31. März 1951 erworben worden war, können als zu\n Unrecht entrichtet angesehen und e~attet werden. Frei-\n willige Beiträge der eben bezeichneten Art sind zugleim mit\nNr.4 den Pflichtbeiträgen zu erstatten.\n\n (1) Für das Verfahren ist § 173 RVO im gesamten Bundes- Nr.8\ngebiet, also aum in den Ländern der amerikanischen und\nfranzösischen Zone und im Lande Berlin, in der für die Die Beiträge sind zu erstatten:\nbritische Zone gültigen Fassung der Verordnung vom 17. März\n1945 (RGB!. I S.41) für die Kranken-, Renten- und Arbeits- (1) in den Rentenversicherungen",
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"number": 6,
"content": "286 GMBL\n\n für die Invalidenversicherung: von' den LaJlJdesvemche- soweit nicht gemäß § 63 Abs. 3 durch Landesgesetz ergän-\n rungsanstalten, zende Vorschriften erlassen sind oder werden.\n für die Angestelltenversicherung: von der Bundesversiche-\n rungsanstalt für AngesteHte.\n für die Knappschaftsversicherung: von den Knappschaften, Zu § 74\n in der AIheitslosenversicherung: vom AIbeitsamt. Erstattung von Beiträgen zu gesetzlichen\n(2) Zuständig ist der Versicherungsträger, an den zuletzt Bei- Rentenversicherungen\nträge abgeführt worden sind. Sind Beiträge an Sonderanstalten\nabgeführt, so sind diese zuständig. Nr.l\n\n(3) In der Arbeitslosenversicherung ist für die Erstattung das Nach der Sonderregelung des § 74 sind die für die Zeit vom\nArbeitsamt zuständig, in dessen Bezirk die EinzugssteUe oder 8. Mai 1945 bis zum 31. März 1951 freiwillig entrichteten Bei-\neine zur selbständigen A:bführung der Beiträge verpflichtete träge und die Arbeitnehmeranteile solcher Pflichtbeiträge auf\nZweigstelile einer Betriebskrankenkasse oder einer Ersatz- Antrag zu erstatten, die zu den gesetzlichen Rentenverskhe-\nkasse ihren Sitz hat (§ 165 a Abs. 1 Satz 2 AVAVG). rungen (Rentenversicherung der Arbeiter: Invalidenversiche-\n rung, Rentenversicherung der Angestellten: Angestelltenver-\n sicherung und Knappschaftliche Rentenversicherung) im Bun-\nVerwendung der Arbeitnebmeranteile nach § 73 Abs. 2 und 3 desgebiet oder - nach Maßgabe der Nr. 7 - in BerUn ent-\n richtet worden sind. Geleistete Arbeitgeberanteile sowie Bei-\nNr.9 träge zur Kranken- und Arbeitslosenversicherung werden nach\n § 74 nicht erstattet. ,\n (1) Wenn eine Befreiung von der Versicherungspflkht\nnicht ausgesprochen wurde, ist hinsichtlich der Verwendung\nder Arbeitnehmeranteile der für die Zeit ab 1. April 1951 Nr.2\nentrichteten Pflichtbeiträge nach § 73 'Abs. 2 und 3 zu ver-\nfahren. Zum Personenkreis gehören:\n (2) Hat der Versorg,ungsberechtigte in seinem Antrag auf 1. die in Nr. 1 zu § 73 bezeichneten Personen,\nGewährung von Versorgung nicht zum Ausdrudc gebracht, in\nwelcher Art die für die Zeit ab 1. April 1951 entrichteten 2. Personen, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetres end-\nBeiträge verwendet werden sollen, so ist bei der Festsetzung gültig übernommen worden sind (§ 3 Nr.l),\nder Versorgungsbezüge zunächst davon auszrugehen, daß der 3. Personen, die infolge Änderung des § 4 des Gesetzes\nAntragsteller eine Rente aus den gesetzlichen Rentenversiche- (Artikel I Nr. 5 des Ersten Änderungsgesetres) Rechte\nrungen beziehen will. Der Antragsteller ist gleichzeitig auf- ~eltend machen können (vgl. Artikel III Abs. 5 des Ersten\nzufordern, seine Erklärung zu ergänzen. Die Arbeitnehmer- Anderungsgesetzes),\nanteile dieser Beiträge sind nach § 73 Abs. 2 Satz 1 erst zu\nerstatten, nachdem der Versorgungsberechtigte eine eindeu- 4. die Erben der in Ziffer 1 bis 3 bezeichneten PeISonen.\ntige Erklärung abgegeben hat.\n (3) Nach Abgabe der Erklärung fordert die zuständige Ver- Nr.3\nsorgungsdienststelle die Erstattung der für die Zeit ab 1. April\n1951 entrichteten Arbeitnehmeranteile an den Pflichtbeiträgen Nicht zum Personenkreis gehören:\nzu den gesetzlichen Rentenversicherungen mit FQ'IlIlblatt 4\n(Anlage VI) bei dem zuständigen Träger der Rentenversiche- 1. Beamte auf Widerruf, die nam § 6 Abs. 1 als entlassen\nrung an. gelten und bei denen die Voraussetzungen des § 37 a\n nicht vorliegen,\n (4) Die Arbeitnehmeranteile sind ohne Rüdcsicht darauf\nzu erstatten, ob die in sozialversicherungsrechtlichen Vor- 2. Berufsunteroffiziere und untere Reichsarbeitsdienstführer,\nschriften festgesetzten Voraussetrungen für die Gewährung bei denen die Voraussetzungen des § 54 Abs. 3 nicht vor-\neiner Rente gegeben sind oder nicht. liegen.\n\nNr.lO Nr.4\n\n Tritt der Versorgungsfall durch Tod ein, so können die Für Ruhestandsbeamte, die sich am 8. Mai 1945 im Ruhe-\nversorgungsberechtigten Hinterbliebenen die erforderlichen stand befanden und für die nach diesem Zeitpunkt auf Grund\nErklärungen (vgl. Nr. 9) abgeben (§ 73 Ahs.3 Satz 2). einer versicherungspflichtigen Beschäftigung Beiträge zu den\n gesetzlichen Rentenversicherungen entrichtet worden sind,\n gelten nicht die Vorschriften des § 74, sondern die allge-\nNr.ll meinen sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften. Entspre-\n chendes gilt für die den Ruhestandsbeamten gleichgestellten\n (1) Arbeitnehmeranteile der zu den Rentenversicherungen Personen.\nfür die Zeit vom 9. Mai 1945 bis 31. März 1951 geleisteten\nPflichtbeiträge, die nach § 73 Abs. 2 in der Fassung des Ge-\nsetzes vom 11. Mai 1951 (Bundesgesetl'Jbl. I S. 307) dem Träger Nr.5\nder Versorgungslast erstattet worden sind, sind auf Antrag von\ndiesem dem Versorgungsberechtigten oder dessen EIben aus- Für Personen, die in der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum\nzuzahlen. Auf den auszuzahlenden Betrag ist jedoch der 31. März 1951 nach § 35 des Gesetzes als in den Ruhestand\nMehrbetrag anzurechnen, um den ein Versorgungsbezug getreten oder entlassen gelten, werden die Arbeitnehmer-\ndurch Berüdcsichtigung der zwischen dem 8. Mai 1945 und anteile der Beiträge erstattet, die bis zum Eintritt in den\ndem 1. April 1951 versicherten Zeiten zur Hälfte als rune- Ruhestand oder bis zum Wirksamwerden der Entlassung für\ngehaltfähige Dienstreit nach § 73 Abs.2 des Gesetzes alter sie entrichtet wurden. Für die spätere Zeit gilt Nr. 4.\nFassung erhöht und für die Zeit vom 1. April 1951 bis\n31. August 1953 gezahlt worden ist.\n Nr.6\n (2) Anträge, die bei den Trägern der Rentenversicherung\neingehen, sind an die Versorgungsdienststelle abzugeben, die Arbeitnehmeranteile der Beiträge zur Inv\\llidenversiche-\nseinerzeit die Erstattung verlangt hat. rung sind von der Landesversicherungsanstalt zu erstatten, an\n die zuletzt Beiträge abgeführt worden sind. Sind Beiträge an\n eine Sonderanstalt oder eine Knappschaft entrichtet worden,\nNr.12 so sind insoweit diese Versicherungsträger zuständig. Sind\n Beiträge zur Angestelltenversicherung entrichtet worden, so\n Nr.l bis 11 gelten entsprechend für die in § 62 bereich- ist der Antrag auf Erstattung bei der Bundesversicherungs-\nneten Personen und für die in § 63 bereichneten Personen, anstalt für Angestellte in Berlin zu stellen.",
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"content": "GM BI. 287\n\nNr.7 Nr.ll\n Personen, die zu dem unter Nr.2 bezeidmeten Personen- Die Beitragserstattung ist in der Quittungs-(Versicherungs-)\nkreis gehören und nach dem 8. Mai 1945 Beiträge an die Ver- karte zu vermerken.\nsicherungsanstalt Berlin entrichtet haben, haben insoweit den\nAntrag an die Landesversicherungsanstalt Berlin zu richten\n(§ 8 der Fünften VerordnWlg vom 21. April 1952 in der Nr.12\nFassung vom 22. Dezember 1952 - Bundesgesetzbl. I S.250,\n847). Gegen einen ablehnenden Bescheid eines Rentenversiche-\n rungsträgers ist der Widerspruch zulässig (§ 80 SGG). Nach\n Durchführung des Vorverfahrens kann Klage bei dem zu-\nNr.8 ständi.gen Sozialgericht (§ 57 SGG) erhoben werden.\n\n Der Antragsteller hat dem zuständigen Versicherungsträger\n Nr.13\ndurch Vorlage einer Bescheinigung der Versorgungsdienst-\nstelle nachzuweisen, daß er zu dem unter Nr. 2 oder 5 be-\n (1) Wird die Erstattung der Arbeitnehmeranteile der Bei-\nzeidmeten Personenkreis gehört. Im übrigen gilt Nr.3 Abs. 2\n träge nicht beantragt, so gelten diese Beiträge als ft;eiwillig\nzu § 73. Bei den in Nr. 2 Ziff. 3 bezeichneten Personen ist\n entrichtete Beiträge (§ 74 Abs. 3). Das gilt auch für den Fall,\nentsprechend zu verfahren. Für bereits vor dem Inkrafttreten\ndes Gesetzes endgültig übernommene Beamte ist eine Be- daß der Versicherte bei Entrichtung des ersten Beitrages be-\nstätigung der Anstellungsbehörde über das Vorliegen der reits das 40. Lebensjahr vollendet hatte und im Geltungs-\nVoraussetzungen des § 3 Nr. 1 des Gesetzes vorzulegen. bereich der Verordnung vom 17. März 1945 (RGBl. I S.41)\n auch für den Fall, daß Beiträge nach Eintritt des Versiche~\n rungsfalles der Invalidität (Berufsunfähigkeit) entrichtet sind\n (§ 172 Ziff. 7 RVO in der Fass,ung der oben angegebenen\nNr.9\n Verordnung).\n Zu erstatten sind die Arbeitnehmeranteile der Beiträge zu\nden gesetzlichen Rentenversicherungen im Bundesgebiet und (2) Im Lande Berlin tritt für die Zeit vom 1. Oktober 1949\nim Lande Berlin einschließlich der für die Zeit vom 1. Juli bis 31. März 1952 an die Stelle des 40. das 50. Lebensjahr.\n1945 bis 31. Januar 1949 an die Versicherungsanstalt Berlin\n(VAB) entrichteten Beiträge. Bei Pflichtbeiträgen ist der in Nr.14\nden Quittungs-(Versicherungs-)karten eingetragene Entgelt\nzugrunde zu legen und der Erstattungsbetrag entsprechend Wegen der Erstattung von Beiträgen, die für die Zeit nach\n§ 12 der Zweiten Lohnabzugsverordnung vom 24. April 1942 dem 31. März 1951 entrichtet worden sind, vgl. Nr. 7 zu § 73.\n(RGBI. I S. 252) zu berechnen. Soweit Beiträge vor dem\n21. Juni 1948 (im Lande Berlin vor dem 25. Juni 1948) ent-\nrichtet worden sind, werden die Arbeitnehmeranteile im Ver- Nr.15\nhältnis 10 : 1 erstattet. Im Lande Berlin sind die Vorschriften\nder Währungsergänzungsverordnung vom 20. März 1949 Nr. 1 bis 14 gelten auch für die in §§ 62 und 63 bezeich-\n(VOBI. S. 86) anzuwenden. neten Personen.\n\n\nNr.l0 Zu §§ 72 bis 74\n\n Beiträge werden nicht erstattet, sofern Leistungen gewährt Im Lande Berlin (§ &4) tritt mit Ausnahme der Nr. 3 Ziff. 1\nworden sind. Als Leistungen der Rentenversicherungen sind Buchstabe cl zu § 72 jeweils an die Stelle des 31. März 1951\nnach §§ 1250, 1251 RVO Renten, Beitragserstattungen, Heil- der 30. September 1951 und an die Stelle des 1. April 1951\nverfahren und Mehrleistungen anzusehen. Die Höhe der ent- der 1. Oktober 1951.\nrichteten Beiträge ist im Verhältnis zu den gewährten Lei-\nstungen unerheblich. Beihilfen zum Zahnersatz können nur Bonn, den i5. Juni 1954\ndann als LeistWlgen der Rentenversicherungen gewertet wer-\nden, wenn die Rentenversicherungsträger eigene Mittel un- Der Bundeskanzler\nmittelbar aufgewendet haben. Dabei ist es ohne Belang, ob\neine rechtliche Verpflichtung zur Leistung aus eigenen Mit- Adenauer\nteln bestanden hat oder nicht. Die Feststellung, ob Leistungen\ngewährt worden sind, obliegt im Einzelfalle dem Versiche- Der Bundesminister des Innern\nrungsträger, bei dem der Antrag 3Juf Erstattung der Arbeit- In Vertretung\nnehmeranteile an den Beiträgen zu stellen ist. BI e ek",
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"content": "288 GMBl.\n\n\n\n\n Anlage I\n I. Übersichten über die Jahresgrundgehaltssätze der\n 1. Reichsbesoldungsordnungen A und B (Stand 8. 5. 1945)\n\n WGZ\n Bes.-Gr. Tar. Grundgehaltssätze\n Kl.\n\n B2\n B3a\n 26500\n 24000\n II 1\n ,\n 1\n I,\n I ,\n 1 I\n B3b I 22000 I ! I !\n ,I\n B4 19000 I ,\n B5 18000 I I I I I I I I\n B6 17000 i ,I\n I\n I\n ! 1\n B7a 16000 I i,, I\n ! I I\n B7b II 15000 1\n , ! 1\n B8 14000\n B9 13000 1 !I I i i i\n\n I\n i i i I\n BIO 10 000 _l- I\n 10 600 I 11600 i 12600 i\n i ,1 ! I\n Ala III 8400 9500 I I i i\n 7000 I\n 1\n Alb\n A2a I\n 6200\n 4800 I 5400 I\n 7800\n 6000\n I8500 I, 9200 I 9900\n 6600 I,\n 10600\n 7100 i 7600 8100 8600 910019700 !\n A2b I 7000 I 7500 I 8000 8500 8900 9700\n I 9300\n I 8200 I 8 500\n 1\n A2cl 4800 I 5300 1 5800 6200 6600 1 7000 7400 7800 8800\n A2c2\n A2d\n A2e\n IV\n 4800\n 4800\n 3600\n 1 5200:\n : 5200\n 4000 ;\n 5600\n 5600\n 4400\n I 6000\n 6000 I\n 4800 I\n 6400\n 6400\n 5200\n 1\n 6800\n 6800 I\n 7200\n 7200\n 6000\n 7 500\n 7500·\n 6400\n 7 800 18 100\n 7800\n I 6800 i 71001\n '\n 8400\n\n 7400\n 5600\n A3a 3600 I 4 000 ~ 4400 4800 I 5200 5600 6000 6 300 I 6 600 6 900 I 7 200\n\n +-::\"\":\"\"::-::-i---:~~~5-=70~0~16\n 1 1 I\n A3b 4 800 I 5 200 I\n A3c 3 600 1 3 900 : 000 1 6 300 16600\n A3d 3 500 3 750 i 5 300 I 5 600 5 900 I 6 200\n A4a 1 3 000 ! 3 300 i 4 950 5 200 5 500 5 800\n A4a2 3 300 I 3 550 I\n ;.....;.----.,.~...;\n 4 950 I 5 200 5 500 5 800\n\n I\n A4b1 4 100 I 4400 i\n A4b 2\n A4c 1\n 3 000\n 2800\n I 3 250\n 3 100\n 4 750 5 000 5 250 5 500\n 4650 4900 5 100 5 390\n A4c2 2 800 3 050;-1---,,~~\n 'I' 4 400 4 600 4 800 5 000\n A4d 2 800 3 050\n A4e V 2 800 i 3 000 I 4 150 4 300 4 450 4 600\n A4f 2 400 • 2 600 I' 3 800 4 000 4 200\n A5a 2 800 3 000 4050 4200 I '\n A 5b 2 300 2 550 3 800 4 000 4 200 I\n f-::--::\":\"::-i-~~-=--+--:\n A6 2400 2600 3 500 I 3 600 1 I\n A7a 2 350 2 500 3 300 3 400 3 500 I\n A7b 2 400 ; 2 550 3200 i 1\n A7c 2000 : 2100 ' I\n 2 700 2 800 2 900 3 000\n ! 2 190 I\n I.\n\n\n A8a 2100 2720 2800 i :\n\n A8b 1 800 I 1 920 I 2530 I 2620 I 2710 I 2800\n I\n i ! ,\n I\n\n I '\n A 8e I l 2 370\n A8c2 2 160 I 2 340 I\n A8c3 ~40\n i\n '\n A8 c4 1920 1\n A8c5 VI 1536\n A9 1 800 !-I ~1\"='90~0~1i---:2-:0:'::'0':\"0-\"~I_2~ 2 200 I 2 300 2400 I 2 500 I· 2 600 I 2 700 1\n 1\n\n A 10 a 1750 1 840 1 1930 I 2020 I 2110 2200 2290 2380 2470 I 2550,\n A 10 b 1 700 I 1 790 1 880 'I' 1 970 !-I ~2-:0-:6~0-il\n 2 150 2240 1 2 320 I 2 400 'I I\n A 11 1 600 1 690 1 780 1 870 1 960 f2050l 2140 2220 I 2300\n-------~----~--~---~--~",
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"content": "GM BI.\n\n\n\n\n 2. Reithsbesoldungsordnong JL\n\n WGZ\n Bes.-Gr. Tar. Grundgehaltssätze\n Kl.\n\n JL 1 I\n I 18000\n I I\n I\n I I I\n I I\n JL 2 11\n 1 16000\n I I\n I I\n JL 3\n III II\n 8400\n I 10500\n I\n 12600 I\n I I I\n JL 4 7000\n I 7700 II 8400 I 9100 9700 I\n I\n JL 5 4800 I 5700 6600\n I\n 7500 8400\n Ii\n JL 6 IV 4800 i 5400 6000 II 6500 7000\n I\n\n : I\n JL 7 4100 4600 ! 5000 5400 5800 i\n I I I\n I\n I I\n I\n\n\n I\n V I\n JL 8 2800\n I 3250 3700\n I\n 4150\n I\n 4600 5000\n\n\n 3. Reichsbesoldungsordnung H\n\n WGZ In be-\n Tar. GrundgehaItssätze sonderen\n Bes.-GT. Einzel-\n Kl. fällen\n\n I I ! I\n Hla II ! 13 200 RM im Durmschnitt\n I I I\n 9000\n I\n 9900 10800 I 11600 I 12400 i 13200 I 14000 I\n I\n 15000\n ;\n Hlb 11 100 RM im Durdlsdmitt I\n III 7500\n I\n 8100\n I\n i 8700 I\n I\n\n 9300 I 9900 I 10500 11100 ·1 11600 13600\n I\n H2 I 8 600 RM im Durmschnitt i\n 5700 I 6200 I 6700 I 7200 I\n I\n\n 7700\n I\n i 8200 I 8600\n I\n 9000 11 600\n i ! i I",
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"number": 10,
"content": "290 GMBI.\n\n\n\n 4. Reichsbesoldungsordnung RAD\n\n WGZ\n Bes.-Gr.\n Tarifklasse Orundgehaltssätze\n\n I. RADm\n\n RADm 1\n 2\n I 24 000\n 18000,\n : i\n i\n !\n I\n i\n ,\n i I\n I I\n '[ I\n I\n 3 II 1 14000 I : ' i I 1 ; I\n 4 1-~---+1-8=-4~O:-=0--9~50~0,.--i1 10600 i 11 600 I 12 600 : i i I\n 5 III 7 000 7 600 I 8 200 I 8 700 9 200 i 9 700 1 I I I i\n 6 1-----+1--5=-2~0~0~i'-5::-::::60::-:0-;1 6 000 I 6 400 6 800 i 7 200 I 7 600, 8 000 i 9 400 i !\n 7\n 8a\n IV\n I------+-~~~·~~~\n\n \"Sb) 1_-::V =-__\n 4 800!\n 3 000 I 5 300 I 5 800 1 6 200\n 3 250 1 3 500: 3 750\n 6 600 i 7 000 I I\n\n\n 4 000 I 4 250 1 4 500 I 4 750 1 5 000 I 5 300\n : i\n I\n I\n\n\n\n l--::2...,4,.\".0\"...0-+-.......\".2-::6..\"..00~:-1_-_-::~2~8,..\".0:0,.........;+!\"=-\"=--::3:.,..-::0:0;.;,0:~\"=--=-..\"..3~\"='2;;.;.0~0::1~3~4,.\".0~01 3 600. 3 850 I 4 100 I 4350 I 4600\n\n 9\n .... )\n IV\n\n V\n 1 3 400\n 2350 i\n 2400\n I 3 600\n 2500 I\n 2600 I 2800,\n 3 800 i 4 000\n 2650 2800\n 3000'\n 1 i\n 2950! 31001 3200133001 3400! 35001\n I\n ! I 1 1\n\n I\n\n\n\n I\n 10 2000: 2090 2 180 I 2 270 2 360 j 2450 i 2540 i 2 620 2700 I I\n Ila VI 1 920 I .... ) Musikzugführer\n Ilb 1536 I \") Obermusikzugführer\n 11. RADw\n RADw 1 III 5 500 6000 6 500 7 000 1 7 500 ! 8 000 I 8 500 I 9 000 I 9 500 I\n 2 4 800 5 200 5600 6000 I 6400 I 6800 I 7200 7500 7800 i 8100 8400\n 3 IV (\"\",,)1 3800 4100 4400 4650 i 4900 i 5150 I 5400 I 5650 11 5900 i\n 4\n 5\n 6\n V\n VI\n I 2 500\n 2100\n 1440\n I\n 2 750\n 2 300\n 1560 i\n 3 000\n 2 500\n 1 680\n 3 2501\n\n 1 800 I\n 3 500 [ 3 750 4 000 4 250 I\n\n 1 920 I 2 040 I 2 200 i\n I\n 2 700 +-1---::2\"\"\"9:-=0\"\"\"0-+-:=-3\"\"\"10~0\"';'i--+-1--li----+I--+---\n\n 7 VII 1200 1290 1 380 1 470 1 560 1 650 1 i\n ~--~---~--~--~-~-~--~--\n \"\"\") Die Grundgehaltssätze sind um 10 v. H. zu kürzen\n\n 5. Reimsbesoldungsordnung C\n\n Clb 26500\n\n I\n I\n i\n I\n\n C2 I 24000 I I I\n C3 19000 ,\n ! 1\n ,\n i\n\n C4\n I 16000 I ! i i I\n II I,\n ,\n !\n C 5 12600 i ,\n C 6\n I 9700\n I , 1\n\n III\n 1\n\n C 7 7700\n I\n 8400 , II I I i I\n ,\n\n I\n 1 ,\n I\n C8 4800 1 6000 i 6900 i\n C9\n IV 3400 I\n 3700\n ,\n 4000 ! 4200 i i\n 1\n I , i\n ClO V 1 2400 i 2700 I 3000 1 3400 , 3700 4000 i 4200 i ,\n\n CIl IV 1 3400 I 3800 I 4200 ! I I 1 ,\n I,\n\n I\n C 12 7650 8680 ! I i ,\n C 13 III 6350 I 6750 I 7150 I I\n C 14\n C 15\n C 16\n IV\n I 5000\n 3960\n 2930 I\n 5250\n 4160\n 3170\n ,I\n 1\n 5500 i\n 4360\n 3470 I I\n 4590 ,II\n 3620\n I\n\n 4848\n 3770\n I I\n\n I\n C 17 3400 I 3600 I\n I 3800 1 4000 I\n\n\n\n r\n C 18 2500 2700 I\n i 2850 i 3050 3250 HOO i 3600 I I\n I I\n\n\n\n\n C\n !\n\n\n\n\n r\n C 19 2742\n 550 I C22a VI 2424\n 322\n 2934 2514\n I\n\n C 20a V 2646\n 454 I C22b VI 2040 2160\n 2838 1 I ,\n C 20b 2400 I\n\n C\n I I\n , C23a VI 2166\n 064\n\n C\n I\n\n C 21a 2520\n 394 1 2256\n VI\n 1\n\n 2646 ! C23b 1536 1920\n C 21b 2340 C24 VI 1680 1740 1800\n I C25 VII 1410",
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"content": "GM BI. 291\n\n\n\n\n 11. Wohnungsgeldzusmuß (Stand am 8. 5. 1945)\n\n Jahresbetrag für Tarifklasse\n Für verheiratete, verwitwete\n oder geschiedene Beamte 1 Ortsklasse I I 11 III IV I V VI VII\n I DM I DM DM I DM ! DM I DM DM\n S 2520 2016 1584 I 1152 864 636 402\na) ohne Kinder und mit weniger A 2160 1728 1368 1008 732 534 348\n als drei kinderzusdllagsbere<h- B 1800 1440 1080 792 606 444 288\n tigten Kindern C 1368 1080 864 I 648 474 348 . 216\n D 1008 792 648 474 I 348 258 156\n- - - - - - ._--_._----_._------- : I I\n\n 1848\n I\n I 1008\n S 2940 2352 II 1344 744 474\nb) mit drei oder vier kinderzu- A 2520 2016 1596 1176 i 858 I\n 624 408\n B 2100 1680 1260 924 I 708 I\n 522 336\n\n\n\n\n Ir\n schlagsberechtigten Kindern 1596 1260 1008 756 558 ! 408 252\n C !\n D 1176\n I\n I\n 924 756 I 558\n I\n 408 306 186\n I 1152\n ~ümaa:mom ~~nu-\n I\n 3360 2688 I 2112 1536 846 540\n I II 1344 984 714 462\ncl mR\n 2880 2304 1824\n I 1440\n , I\n 2400 1920 I\n 1056 i 810 600 384\n schlagsberechtigten Kindern C 1824 1440 I 1152 864 636 II 462 288\n I\n I\n\n D 1344 I 1056 i 864 I 636 ,\n 462 ! 348 216\n ! I I i\n\n 111. Kinderzusmläge\n 1. ab 1. 10. 1927 Einheitssatz je Kind 20 RM monatlich\n 2. ab 1. 7. 1931 ab 1. 7.1938\n für das 1. Kind 10 RM 10 RM\n für das 2. Kind 20 RM 20 RM\n für das 3. Kind 25 RM 25 RM\n für das 4. Kind und jedes weitere Kind 25 RM 30 RM\n 3. ab 1. 4. 1941 Einheitssatz je Kind 20 RM monatlich",
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"number": 12,
"content": "292 GMBl.\n\n\n\n Anlage 11\n I. Vbersidtt\n über die Jahresgrundgehaltssätze der Besoldungsordnungen A und B des Besoldungsgesetzes\n vom 13. April 1920 in der Fassung der Bekanntmadtung vom 6. Dezember 1926 (RBB 1926 S.149)\n\n WGZ 1__ c-----.:--~-,----- __n_a.,..ch--\".J,--aln-,-e_n_--,_ _--,---_ _-,----__\n Bes.-Gr. Stimmänner Tarif\n Kl. - . 2 I 4 I 6 I 8 I 10 I 12 I 14 16\n\n AI Wachmänner VII 906 948 1 972 [ 10141 10561 11221 118811 1254 1308\n I 1\n All Amtsgehilfen VII 984! 1 026 1 0681113411 200 \\ 1 272 I 1 338 1 392 i 1 434\n Postboten 1\n\n\n\n AIII Botenmeister VI 10801 11461 1 218 I 1 284 I 1350! 1416 i 1 470 1512 I 1 554\n Maschinisten\n Postschaffner \" ,\n 1 I\n I\n I i\n AIV Obermaschinisten VI 1 24211 326 i 1 404 i 1 48811 566 i 1 608! 1 662 1716 i 1 770\n Oberpostschaffner\n AV Assistenten V i 14581 1 554 I 1 632 i 1 716[' 1 794 1878 1 932 19981 2052\n AVI Sekretäre V , 1894 I 1920 ,! 2040: 2160 2280 2388 2484 2580· 2676\n Obersekretäre , ' I +,~~~I~~~~~~~~~~~~~\n AVII gehobener Dienst V I 2310 I 2442 1 2574 1 2706 I 2904 i ::I 036 3 168 3300 1 3432\n Postmeister I , i _ I .\n\n A VIII Inspektoren IV : 2 640 1 2 838 1 3 036' 3 234 i 3 366 I 3 564 :3 762 3 960 i\n AIX Oberinspektoren IV 3102 3300 I 3498 i 3696: 3894 i 4092 4290 4554 I\n I 3960 _ 4290: 45541 48181 5 082 i 5 940 i\n 1\n AX Amtmänner, Regierungsräte IV 5346 5 610\n AXI Regierungsräte III : 4620 1 4 950 I 5 280 1 5 610 i 5 940 i 6270 6 600 6930 i\n AXII Oberregierungsräte III i\n ! 5346 5742 6 138 65341 6996' 7458 7920\n AXIII Ministerialräte III 1 6 930 7 920 1 8910 I 9 570 110560 i - - !\n 1\n\n\n\n\n BI Präsidenten 11 !11550 i\n Vizepräsidenten 1\n\n B2 Präsidenten 11 113200 i\n B3 Ministerialdirektoren I !14 850 I\n B4 I '115840\n B5 Staatssekretäre I 19800\n\n\n\n 11. Ortszusdtlag (Wohnungsgeldzuschuß)\n nach dem Stande vom 1. 4. 1926\n\n in Tarifklasse VII VI V IV III II I\n\n -2372 -4142 über\n Crundgehaltsgrenzen - 948 -1380 -7200 -12000\n 12000\n\n Ortsklasse S 336 528 720 960 1320 1680 2100\n A 288 444 612 840 1140 1440 1800\n B 240 372 504 660 900 1200 1500\n C 180 289 396 540 720 900 1140\n D 132 216 288 396 540 600 840\n\n\n 111. Frauenzusdtlag ab l. 4. 1924 = 96 RM jährlich\n ab l. 6. 1924 = 120 RM jährlich\n ah> 1. 12. 1924 = 144 RM jährlich\n\n IV. Kinderzuschläge monatlich bis zum vollendeten\n 6. i 14. I 21. Lebensj.\n 1. ab 1. 4. 1924 13,- 15,- 17,-\n 2. ab -I. 6. 1924 16,- 18,- 20,-\n 3. ab 16. 11. 1924 für Cr. I bis VI\n ab 1. 12. 1925 für Gr. VII u. höher 18,- 20,- 22,-",
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"number": 13,
"content": "GMBI. 293\n\n Anlage III\n Formblatt 1\n Sorgfältig ausfüllen!\n Ungenaue und unvollständige Angaben machen Rüddragen erforderlich und verzögern die Entscheidung.\n Nimt Zutreffendes ist zu streimen.\n An\n Raum für den Eingangsstempel\n das Versimerungsamt\n\n\n\n\n in\n Antrag\n auf Erteilung einer Bescheinigung über die Nachversicherung auf Grund des § 72 des Bundesgesetzes zur Regelung der Rechts-\n verhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen in der Fassung vom 1. September 1953 (BGBl. I S. 1287).\n\n\n Ich beantrage, mir eine Bescheinigung über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Nachversicherung gemäß § 72 des Ge-\nI. ' setzes zu Artikel 131 GG zu erteilen.\n\n 1. Zuname\n Ibei Frauen audJ.\n Mädchenname)\n Vorname I Geburtstag I Geburtsort\n Staats-\n angehörigkeit\n\n\n •• H •• H ••••••••••••••••••••••••••••••••• I.... . . H H ••••••••• HH. \"H\" 'HH\"H • .1 H'HH •• H ••• ··H ••••••\n\n\n\n\n 2.. Jet~iger Wohnort, Kreis, Straße, Hausnummer:\n\n\n\n dem 8. Mai 1945\n 3. Regierungs-Bezirk\n Wohnort vor der F'j~cht -Vertreibung\n\n\n\n\n 4. In das Bundesgebiet - Berlin-West - erstmals zugezogen am\n\n aus nach\n\n am\n 5. Wohnsitz oder dauemder Aufenthalt im Bundesgebiet genommen\n a) als Heimkehrer (§ 1 des Heimkehrergesetzes) (Abschrift der Heimkehrerbescheinigung beifügen)\n b) im Anschluß an die Aussiedlung (§ 1 Abs'atz 2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes) \")\n (Abschrift des Vertriebenenausweises beifügen)\n c) als Sowjetzonenflüchtling (§ 3 des Bundesvertriebenengesetzes) \")\n d) im Wege der Familienzusammenführung wegen körperlicher oder geistiger Gebredtlichkeit\n . ständiger Wartung und Pflege bedürftig - oder 70 Jahre alt.\n (Bescheinigung des Flüchtlingsamtes beiJügen)\n e) im Anschluß an die Rückkehr aus fremden Staaten aus ............ .\n Hierzu ist nachzuweisen, wo Sie vor dem 8. Mai 1945 Ihren letzten Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im dama-\n ligen Reichsgebiet hatten und wann Sie ihn von dort aus ins Ausland verlegt haben oder wann Sie vor oder nach\n dem 8. Mai 1945 im Zuge der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen, insbesondere Ausweisung oder Flucht nach dem\n Ausland gelangt waren.\n\n *) Für die Anwendung des Gesetzes zu Artikel 131 GG bedarf es der Entscheidung der obersten Dienstbehörde (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 b, Abs. 2).\n\n\n ·ledig - verheiratet - verwitwet\n 6 Familienstand:. . ;-- seit\n . geschieden - Wlederverherratet\n\n 7. Ich habe für keine - folgende - Kinder zu sorgen:\n Verwandschaftsverhältnis\n Vor- und Zuname Geburtstag ehe!., uneheJ., Adqptiv-, Bemerkungen\n Stief- oder Pflegekind\n\n L ....\n\n 2 ....\n\n 3 .....\n\n 4 ............................ _...... .\n\n 5..... H ••••••\n\n\n\n\n 6 ..... .",
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"content": "294 GMBl.\n I\n ----------------------------------------------------------------------~--I\n 8. Entnazifizierungs-Kategorisierungsverfahren ist - nicht durchgeführt. Einreihungs- oder Berufungsbesdleld ist beizufügen. i\n Wenn keine Kategorisierung erfolgt ist, ist eine besondere Erklärung über Ihre ggf. des VerstOlnenen Zugehörigkeit zur NSDAP I\n und deren Gliederungen beizufügen.\n\n\n 9. Ich bin _ Mein Ehemann ist - bis heute gericl1tlich oder durch ein Disziplinarverfahren - nicht - wie folgt bestraft.\n (Datum des Urteils, Gericl1t, Strafe): ................................................................................................................................:........................................................... ···················1\n\n ............ ii\n\n 11. Nur auszufüllen bei AntragsteIlung durch Hinterbliebene:\n\n 10. Mein Ehemann - Vater -\n\n Zuname I Vorname I Geburtstag ITag der Ehesdiließung I Todestag\n\n\n ............ -- .............................. ···········1··· .......................................... ·······1··············· ........ ........... ···········1···················································1······················ ..................................\n war Beamter auf - Widerruf - Zeit - Lebenszeit - Berufssoldat - berufsmäßiger RAD-Angehöriger - Angestellter mit ver-'\n traglichem Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen - Tarifangestellter- Arbeiter. I\n\n Letzte Dienstbehörde und letzter Dienstort Letzte Amtsbezeichnung, letzter 1 Bes.-Gr. 1 BOA\n vor dem 8. Mai 1945 1 Dienstgrad vor dem 8. Mai 1945 Verg.-Gr. 1\n\n\n\n\n ············1········································· ......................................................··················1···································... 1•................................... 1\n\n\n\n\n 11. Nur auszufüllen bei Verschollenheit oder Kriegsgefangenschaft oder Gewahrsam einer ausländischen Macht.\n Ich erkläre, daß\n a) das letzte Lebenszeichen meines früheren Ehemannes - Vaters - am\n b) die letzte Nachricht über ihn von anderer Seite am ................................................................................................................................ eingegangen ist,\n c) mir keine Tatsachen bekannt sind, aus denen geschlossen werden kann, daß der Verschollene noch lebt.\n\n\n\n 12, Ich erkläre, daß die Ehe mit dem Verstorbenen - Gefallenen - Verschollenen - in Kriegsgefangenschaft Befindlichen bis zu,\n dessen Tode - Verschollenheit - bis jetzt\n a) - nicht - rechtskräftig für nichtig erklärt war - ist - seit\n b) - nicht - rechtskräftig aufgehoben war - ist - seit .........................................................................................············································1\n c) - nicht - rechtskräftig geschieden war - ist - seit\n\n d) die eheliche Gemeinschaft - nicht - aufgehoben war - ist ... .... ................................................................................................................................. :\n Ich habe mich am ................................................................ wiederverheiratet mit ........................................................................................ ·····.. ·· .. ··.. ······.. ········1\n .....................................................................................................................................................................................................................................................................................................................\n\n Diese zweite Ehe ist aufgelöst durcl1 Tod - Scheidung - Nichtigerklärung am ................ .\n mit - ohne - Ansprum auf Versorgung oder Unterhalt.\n\n\nIH. 13. Schulbildung - meines - früheren - Ehemannes - Vaters:\n Volksschule vom bis ........................................................................................\n Mittelschule vom bis ........................................................................................\n Höhere Schule vom bis\n Ahschlußprüfung: ....................................................................................................... .\n Wehrmachtfachschu1e - Abschlußprüfung 1-11\n Fachschulstudium: Art ................................................................................ vom ................................................................................ bis ................... :..................................\n Hochschulstudium: vom ........................................................................ bis .............................................................................. Zahl der Semester ................................\n Ich Staatsprüfungen\n We e Abscl1lußprürungen wurden wann und wo abgelegt? ............................................................................................................................................... .",
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"content": "GMBI. 295\n\n\n 14. Beswäftigungs- oder Dienstverhältnis vom vollendeten 17. Lebensjahr ab bis zum 8. 5. 1945.\n Anzugeben ist in zeitliwer Reihenfolge jegliwe Tätigkeit in einem zivilen Beswäftigungsverhältnis oder im öffentliwen Dienst.\n Dabei ist jeweils genau anzugeben, ob\n als Al-beiter oder Angestellter in der Privatw.irtsdlaft oder selbständig,\n als Arbeiter oder Angestellter mit Ansprum auf Versorgung naw beamtenre<htlichen Grundsätzen oder Ruhelohn oder als Tarif-\n angestellter oder Arbeiter,\n als Beamter auf Widerruf, auf Zeit, auf Lebenszeit, als Berufssoldat, als Soldat des Beurlaubtenstandes oder Wehnnacht-\n beamter des Beurlaubtenstandes (cl. R., z. V., a. Kr.) oder berufsmäßiger Angehöriger des Reichsarbeitsdienstes, als Versor-\n gungsanwärter oder Militäranwärter.\n\n Dienstverhältnis oder Beswäftigung Brutto-\n Genaue Angabe (z. B. Beamter, Berufssoldat, Bes.-Gr.\n Angestellter, Arbeitet) von bis Verg.-Gr. entgelt\n der Dienststellen - Arbeitgeber - RM\n Amtsbezeiclmung - Dienstgrad\n\n\n .......................................\n\n\n\n\n ........... ........ .\n\n\n ........ .......\n\n\n .............. ................ ..\n\n\n ................. .. .................. ..\n\n\n\n ...........\n\n ....................................................................................... .............................................................................. ..\n\n\n\n\n .............. ................................................................................................ ..................................... .\n\n\n\nI.......·.......·.......... ·.. ·........·........·.... ·.. ·..",
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"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/242023/?format=api",
"number": 16,
"content": "296 GMBI.\n\n\n15. Ich habe - Mein früherer Ehemann - Vater hat\n a) ini Weltlcrieg 1914/18 oder früher an Kampfhandlungen - nliridestens eiDer je Jahr - teilgenor.1men, an welcher, wann?\n\n\n\n\n b) im Weltlcrieg 1914/18 oder früher mindestens 2 Monate je Jahr - mich - sich - aus dienstlichem Anlaß im Kriegsgebiet\n aufgehalten, wo, von wann bis wann?\n\n\n\n\n c) mich - sich - im Lazarett befunden, wo. und von wann bis wann?\n\n\n\n\n16. Laufbahn als Beamter - Berufssoldat - RAD-Angehöriger - Angestellter - Arbeiter - Angehöriger der WaffenSS:\n\n Einstellung in' den öffentlichen Dienst als\n Beamter im Vorbereitungsdienst .. am ...\n\n Berufssoldat - berufsmäßiger Angehöriger des RAD ................................... am ..... .\n\n berufsmäßiger Angehöriger der Waffen-SS .......... am.\n Angestellter - Arbeiter ....... . ........ am\n Die vorgesduiebene Prüfung für die Laufbahn des\n\n ............................ wurde am ............................................ abgelegt.!\n (höheren, gehobenen, mtttleren. einfachen Dienstes)\n Ernennung zum außerplanmäßigen Beamten (auf Widerruf)\n als ......................................................... am ...................................................... .\n Erste planmäßige Anstellung am ............................................. .\n als ... in BesGr............ . .............................. mit BDA ...................... .\n Ernennung auf Zeit - Lebenszeit als .. ........ am ..................................... .\n Beförderungen \")\n am ..... . zum .. am ...... . zum .....\n am ..... zum . am zum\n am . zum ............................ . am ..... . zum\n am zum am ..... zum\n am zum .. am ..... zum\n am .... zum am zum\n '} Angestellte geben hier die Höhergruppierung in eine andere Vergütungsgruppe an.\n\n\n17. Die Laufbahn als Beamter - Berufssoldat - ist - nicht - unterbrochen worden,\n a) vom bis ........................... . c) vom bis\n\n b) vom bis ....................................... .. d) vom bis\n\n wegen .................................. . ················································i\n\n\n\n\n Beim Ausscheiden wurde gewährt:\n Keine Versorgung - Ruhegehalt - übergangsgeld - übergangsgebührnisse - Abfindung - Rente nach\n\n\n\n in Höhe von ................................................ RM für die Zeit vom ...... . ........... bis ..\n\n Versorgungsschein von (Dienststelle) ................................... .\n\n\n I",
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"number": 17,
"content": "GMBI. 297\n\n18. Im - Mein Ehemann -:- Vater war am 8. 5. 1945 Militäranwärter - Anwärter des RAD\n\n19. Im bin - Mein Ehemann - Vater war zur Geheimen Staatspolizei - Waffen-SS versetzt.\n\n Ja - nein - wann? ................................................................ Aus welmem Grunde? ............................................................................................................ ..\n\n\n\n Letzte Dienstbehörde Letzte Amtsbezeiclmung\n letzter Dienstort Bes.-Gr. Letzte Gebiihrnis zahlende\n20. letzter Dienstgrad\n am 8.5.1945 Verg.-Gr. Stelle\n am 8.5.1945\n\n\n\n\n 21 a) Beendigung durm Versetzung Verabsdliedung Entlassung . Entlassung Versetzung\n in den Ruhestand mit Dienstzeit- auf Antrag durch Widerruf in den Wartestand\n des am versorgung am am am am\n\n\nBeamtenverhältnisses\nBerufssoldaten-\n verhältnisses\n\nWaffen-SS-Verhältnisses\n\nRAD-Verhältnisses\n b) Letzte Kasse, die das Ruhegehalt - Witwen- und Waisengeld oder sonstige Versorgungsbezüge gezahlt hat:\n\n\n\n22. Falls Sie - der ,Ehemann - Vater - Angestellter oder Arbeiter mit einem Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen\n Grundsätzen oder Ruhelohn waren, wollen Sie angeben:\n a) Lag diesem Anspruch eine Satzung, Dienstordnung oder ein Vertrag zugrunde?\n\n\n b) Wann und von welcher Stelle ist die Satzung oder Dienstordnung erlassen oder wann und mit welcher Stelle ist der Vertrag\n abgeschlossen worden?\n\n\n c) Welche Stelle war zur Zahlung von Ruhegeld - Ruhelohn - und Hinterbliebenenversorgung verpflichtet?\n\n\n d) Haben Sie - hat Ihr Ehemann - Vater zu dieser Versorgung selbst Beiträge geleistet? ja - nein\n In welcher Höhe?\n\n\n e) Welchen Anteil an den Beiträgen hat der Dienstherr geleistet?\n\n\n f) Konnte das Dienstverhältnis nur noch aus einem wichtigen Grunde gekündigt werden? ja - nein aus welchem?\n\n\n\n g) Waren Sie - War Ihr Ehemann - Vater in der Sozialversicherung pHichtversimert? ja - nein\n h) Waren Sie - War Ihr Ehemann - Vater von der SozialversicherungspHicht befreit? ja - nein\n Aus welchem Grunde? Für welchen Zeitraum?\n\n\n\n23. Nur für volksdeutsche Umsiedler und Verbiebene:\n Umgesiedelt - vertrieben - geflüchtet am\n aus (Herkunftsland) : ......... .. ............................. ..\n Als Umsiedler - Vertriebener, anerkannt durm: ..~ ..................... .\n Bescheid vom ........................................................................................................ Aktenz.:\n Meine letzten Bruttodienstbezüge als ....................._.........................................................................................................................................................................................\n in der Besoldungsgruppe . ............................................................................ Dieristklasse ........................................................................ Stufe ................................\n betrugen in der Währung des Herkunftslandes monatlüh.\n Die laufende Unterstützung als Umsiedler betrug am 8. 5. 1945 mtl. ................................ RMund wurde gezahlt vom ............................... .",
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"number": 18,
"content": "298 GMBI.\n\n 24. Ich bin z. Zt. im öffentlichen Dienst besdiäftigt BesGr.................................................................\n als Beamter - Beamtin - auf Widerruf - Zeit - Lebenszeit TO. A ................................................................\n Angestellte........ - Arbeiter....... . TO. B ................................................................\n bei\n in\n und habe ein Brutto-Arbeitseinkommen von mtl ................................................. DM\n\n 25. Ich bin z. Zt. außerhalb des öffentlichen Dienstes beschäftigt als AngesteJrlte........ - Albeiter ........ - mithelfendes Familienmit-\n glied - selbständig -\n und habe ein Brutto-Arbeitseinkommen von mtl ................................................. DM\n\n monatlich\n 26. Ich bin z. Zt. beschäftigungslos und erhalte eine DM\n a) laufende Wohlfahrtsunterstützung von der\n b) .Arbeitslosen-Fürsorge-Unterstützung vom Arbeitsamt in ....................................... .\n c) Soforthilfe (Unterhaltsbeihilfe) nach dem Lastenausgleichsgesetz von .....\n d) Rente nach dem Bundesversorgungsgesetz vom Versorgungsamt in\n e) Rente aus der Angestellten-, Invaliden-, Unfallversicherung von .................................. ................................ ................................\n\n f) Unterhaltsbeihilfe für Kriegsgefangene vom Versorgungsamt in\n\n 27. AngaJben darüber, ob schon früher Vorschüsse auf Versorgungsbezüge, Unterhaltsbeträge, Zuwendungen, übemrüdrungshilfe\n oder Unterbringungsschein beantragt, g.gf. wann, bei welcher Dienststelle und mit welcl:tem Erfolg (Datum und Aktz. des Be-\n scheides angeben):\n\n\n\n\n 28. Ich habe mich am .............................. bei der für meinen Wohnsitz zuständigen Meldestelle, und zwar ............................................................... .\n\n gemeldet. Meldebestäti~Wlg füge ich bei.\n\n\n 29. Ich - mein Ehemann/Vater - war versichert in der vom bis\n\n a) Invalidenversicherung ........................................................................................................................ ........ .............................. ........................................................................... .\n Die Karten lauteten auf\n b) AngesteUtenversidlerung\n c) Knappschaftlichen VersicherWlg\n\n 30. Als Beweise für die Richtigkeit der Angaben sind Eolgende Schriftstücke, ggfl. in beglaubigter Abschrift, beizufügen:\n Wohnsitzbescheinigung zu Nr. 2 ggH. auch zu Nr. 4\n 1.\n 2.\n Bescheinigungen nach Nr. 5\n 3.\n Personenstanasurkunden (Heiratsurkunde, Geburtsurkunden, Sterbeurkunde)\n 4.\n Schulbescheinigungen, Lehxvertrag der Kinder\n 5.\n Einreihungsbescheid nach Ziffer 8\n 6.\n Gerichtsurteile nach Ziffer 9\n 7.\n ScheidungsurteiJ.\n EinstellWlgs-, Versetzungs-, Entlassungsbescheid, BescheinigWlgen über Beschäftigungszeiten\n 8.\n 9.\n Dienstverträge\n Emennungsurkunden zum Beamten auf Widerruf - auf Zeit - auf Lebenszeit, Beförderungsurkunden\n 10.\n Bei Berufssoldaten und RAD-Führem - Verpflichrungsschein, Bestallungs- und Beförderungsurkunden\n 11.\n Bescheide über Festsetzung des Diäten-, VergütWlgs-, Besoldungsdienstalters\n 12.\n 13.\n Versorgungsnachweisung (Ruhegeld-, Witwen- und Waisengeld-Bescheide)\n Militärpaß, Wehrpaß, Bescheinigung über Kriegsdienst, Teilnahme an Kampfhandlungen 1914/18 und früher, Aufenthalt\n 14.\n in außereuropäischen Ländem und außerheimischen Gewässern, Dienstzeitbescheinigungen .\n 15. Vaterschaftsanerkenntnis bei unehelichen Kindern\n 16. Bestallungsurkunde als Vormund\n 17. Gehalts- und Lohnbescheinigung (brutto); hieraus müssen Kinderzulagen, MehraTbeitsvergütungen ersichtlich sein\n 18. Unterstützungsbescheinigungen, Rentenbescheide\n 19. Meldebestätigung nach Nr. 28\n Außerdem füge ich bei:\n .........................................................................................................................-............................, ........................................................................\n......................................................................................................................................................................................................................................................................................................._.......................\n................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................",
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"number": 19,
"content": "GMBl. 299\n\n\n31. Ich versichere, daß ich keine weiter~n Urkunden besitze und überreiche folgende Erklärung von früheren Vorgesetzten, Per-\n sonaIamtsleitem oder Kollegen:\n\n\n\n\n32. Ich erkläre pHichtgemäß, daß meine vorstehenden Angaben richtig sind und ich die vorstehenden Fragen nach. bestem Wissen\n beantwortet habe. Mir ist bekannt, daß ich im Falle unrichtiger Angaben strafrechtlich und disziplinarrechtlim verfolgt werde.\n\n\n33. Der Antrag wird gestellt\n a) zur Gewährung einer Rente 0)\n b) zur Berücksichtigung der Zeiten bei einer bereits laufenden Rente (Erhöhung der Rente) \")\n c) zur FeststeIlung der Berechtigung zur freiwilligen Weiterversicherung \")\n d) zur Berii<ksichtigung der Zeiten, für die die Nachversicherung als durchgeführt gilt, bei bereits bestehender PHicht- oder\n freiwilliger Versicherung 0).\n\n\n\n\n ................................................................ , den ................................................................ 195........\n\n\n\n\n (Untersduift, Vor- und Zuname)\n\n\n\n\n *) Nichtzutreffendes ist zu streimen.",
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"number": 20,
"content": "800 GMBl.\n\n .....;......................................................_. den ....... _..........................,.. _ ......... ,.............. 195........\n\n (VeIsicherungsamt)\n\n\nAz .................................................................\n\n\n\n\n UrschriftIim mit einem Doppel des Antrags und Anlagen\n de\n\n\n in\n\n zur weiteren Veranlassung übersandt.\n\n Auf Grund der Angaben des Antragstellers über die Art der Beschäftigung wird für die Nachversicherung vorausskhtlich die\n Invaliden.. O)/Angestelltenversicherung in Betracht konunen. Die zu erteiliende Bescheinigung ist daher der\n\n Landesversicherungsanstalt in ......................................................................................................... . ........ 0)\n\n Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Berlin .. 0)\n\n der ................................................................ Knappschaft in . .. ........................ ... ............................. ........... ~)\n\n\n Bundesbahnversicherungsanstalt in .... \")\n Seekasse in Hamburg\")\n\n zu übersenden.\n\n Der gleichzeitig gestellte Rentenantrag ist heute dorthin abgesandt worden ~).\n\n Im Auftrag\n\n\n\n\n ............................. , den 195 ...\n (Versorgungsdienststelle)\n\n\nAz ............................................................... ..\n\n\n\n\n Urschriftlich mit 1 Bescheinigung (doppelt)\n\n der Landesversicherungsanstalt Seekasse\n\nin in Hamburg\n\n der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte\n\nin Berlin-Wilmersdorf\n\nRuhrstraße 2 Bundesbahnversicherungsanstalt\nder .............. .. ....... ...... ................ .... Knappschaft\n\n\n\nin in\n\n weitergesandt.\n\n Eine Ausfertigung der Bescheinigung ist dem Antragsteller am ...................... übersandt worden.\n\n\n Im Auftrag\n\n\n\n\n .) Nichtzutreffendes ist zu streichen.",
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"number": 21,
"content": "GMB!. 301\n\n Anlage IV\n\n Formblatt 2\n\n ....................... , den ........................... 195......\n (Versorgungs dienststelle )\n\n\nAz.\n\n\n\nAn\n\nHerrn/Frau/Fräulein\n\n\nin\n\n\n Bescheinigung\n zu § 72 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen in der Fassung\n der Bekanntmachung vom 1. September 1953 (BGB!. I S. 1287).\n 1. Es wird bescheinigt, daß Herr/Frau/Fräulein\n\n\n\n\n Zuname Vorname Geburtstag Geburtsort\n\n\n\n Wohnort Straße und Hausnummer\n\n a) zu dem Personenkreis des Artikels 131 der Grundgesetzes gehört,\n b) keinen Anspruch - keine Anwartschaft auf Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach der in dem Gesetz zu Artikel 131\n GG getroffenen Regelung hat, weil\n\n\n\n\n 2. Anerkannte Beschäftigungszeiten im öffentlichen Dienst vor dem 9. Mai 1945:\n\n Amtsbezeichnung Art der\n vom bis Dienststelle Rechtsstand \"')\n Dienstgrad Beschäftigung\n\n\n\n\n*) Angabe ob Be·amter, Berufssoldat, berufsmäßiger Angehöriger des RAD oder der Waffen-55, Angestellter oder Arbeiter im Sinne des § 52 des Gesetzes\n zu Artikel 131 GG.",
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"number": 22,
"content": "302 GMBl.\n\n 3. Der namgewiesene - pausmalierte - gesd1ätzte Jahresarbeitsverdienst (Bruttoentgelt) betrug\n\n im Kalenderjahr RM im Kalenderjahr RM im Kalenderjahr RM\n\n - - -.. -----I-~------I--------- -1----- ~\"-i---\n I - - - - - --\n ----1 ... ------- . --- -..- I---.- - - - - - -------\n\n I\n------- - ,\" -_.- -----._- .... -j-------_. __ . _ -\n i--- -- -- -\n -1--\n --..-- ----~--- ..-- .. 1- -\n i\n\n\n\n\n 4. Diese Besmeinigung gilt auch für die rentenberechtigten Hinterbliebenen des Obenbezeichneten.\n\n Rechtsmittelbelehrung\n Gegen diese Besmeinigung kann innerhalb von sechs Monaten nach Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde\n kann bei mir oder bei\n\n schriftlich eingelegt werden und muß einen bestimmten Antrag enthalten. Die Beschwerdepunkte und die zur Begründung\n dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden.\n\n\nEine Ausfertigung dieser Bescheinigung ist der\n\n Landesversicherungsanstalt in ................ ..... 0)\n\n Bundesversicherungsanstalt in Berlin-Wilmersdorf, Ruhrstraße 2, \")\n Bundesbahnversicherungsanstalt in . \")\n\n Seekasse in Hamburg \")\n\n Knappschaft in . . 0)\n\nzur weiteren Veranlassung übersandt werden.\n\n Auf Grund der Angaben im Antrag über die Art der Beschäftigung kommt nach Mitteilung des Versicherungsamtes in\n ...... _._._._ ........ _.... _.. _.... __ ........... gemäß § 72 Abs. 2 des Gesetzes zu Artikel 131 GG voraussichtlich die Invaliden-, Angestellten-,\n Knappschaftlime Versicherung in Betramt. OO )\n\n Falls Sie einen Antrag auf Rente oder auf Erhöhung einer bereits laufenden Rente aus den Rentenversicherungen gestellt\n haben, wird über diesen Antrag von dem zuständigen Träger der Rentenversicherung entschieden werden.\n\n\n\n\n (Dienstsiegel) Im Auftrag\n\n\n\n\n 0) Nichtzutreffendes ist zu streichen .\n•• ) Bei Berufssoldaten, berufsmäßigen Angehörigen des früheren Reichsarbeitsd ienstes und der Waffen-SS zu streichen.",
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"number": 23,
"content": "GMBI. 303\n (Krankenversicherungs träger) Anlage V\n Formblatt 3\n\n _.............................................................. , den ................................ 195.......\n\n\n An\n\n\n\n in\n\n\n\n\n Be t r. : Befreiung von der Versicherungspflicht.\n\n B e zug: Antrag vom\n\n\n\n\n Der - Die\n (Zuname, Vorname, bei Frauen auch Mädchenname)\n\n\n\n z. Zt. beschäftigt bei\n\n\n\n wird mit Wirkung vom . ................................... '\" 19...... von der Versicherungspflicht in der Kranken-,\n Invaliden-, Angestellten lUld Arbeitslosenversicherung befreit, da er - sie Beamter zur WiederverwendlUlg\n ist - iJun Anwartschaft auf Versorgung nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der lUlter\n Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen in der Fassung der BekanntmachlUlg vom 1. September 1953\n (BGBL I S. 1287) gewährleistet ist (§ 73 Abs. 1).\n\n\n\n Die BefreilUlg behält ihre Wirkungen auch bei einem Wechsel des Beschäftigungsverhältnisses außerhalb\n des öffentlichen Dienstes. Sie wird widerrufen, wenn die VoraussetzlUlgen nicht mehr vorliegen. Die Ver-\n sicherungspflicht tritt alsdann mit dem Beginn des folgenden Kalendermonats wieder in Kraft (§ 173 Abs. 3\n RVO).\n\n\n\n Eine AusfertiglUlg dieses Bescheides ist dem Arbeitgeber auszuhändigen und bei Ausscheiden aus dem\n Beschäftigungsverhältnis dem Arbeitnehmer zurückzugeben. Die zweite Ausfertigung ist der Landesversiche-\n\n rungsanstaIt - \"\"\"\"\"\"\"\"\"\"\"\"\"\"\"\" ........... \" .. Knappschaft in ................. . - der Bundesversicherungs-\n\n anstalt in Berlin-Wilmersdorf, Ruhrstraße 2, der BlUldesbahnversicherungsanstaIt in ..\n\n die dritte Ausfertigung dem Arbeitsamt in. .. .......................................... zu übersenden.\n\n\n\n\n Im Auftrag\n\n\n\n (Dienstsiegel)",
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"number": 24,
"content": "304 CMBl.\n\n Anlage VI\n\n Formblatt 4\n\n\n .......................................................... , den ............................... 195...... ..\n (Verso rgungs di ens tstelle)\n\nAz.:\n\n\n\n An die\n Bundesversicherungsanstalt für Angestellte\n\n Berlin- Wilmersdorf\n\n Ruhrstraße 2\n Bundesbahnversicherungsanstalt\n\n Landesversicherungsanstalt\n in in\n\n .......................................... Knappschaft\n Seekasse\n in in Hamburg\n\n\n\n Be t r.: Erstattung der Arbeitnehmeranteile von PHichtbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 73 Abs. 2 des Ge-\n setzes zu Artikel 131 GG.\n Der - Die nach dem Gesetz zu Artikel 131 GG versorgungsberechtigte\n\n\n\n Zuname Vorname Geburtsdatum Geburtsort\n\n ist nach dem 31. März 1951 beschäftigt gewesen bei von bis\n\n\n\n\n Die PHich~beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind an\n\n die Landesversicherungsanstalt in .............................................................................. .\n die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Berlin\n\n die ....... ....................................................... ............... Knappschaft in ....... .\n\n die Bundesbahnversicherungsanstalt ................................................................in\n die Seekasse in Hamburg\n abgeführt worden. Die letzte Quittungskarte - Aufrechnungsbescheinigung ist - nicht - beigefügt.\n Der - Die Obengenannte erhält Versorgung ab ...... :......................................... 195 ........ und hat erklärt, daß er - sie Leistungen aus den seit\n dem 1. April 1951 entrichteten PHichtbeiträgen zu den gesetzlichen Rentenversicherungen nicht beziehen wolle (§ 73 Abs. 3 des Ge-\n setzes zu Artikel 131 GG).\n Es wird gebeten, die seit dem April 1951 entrichteten Arbeitnehmeranteile von PHichtbeiträgen Zu den gesetzlichen Rentenver-\nsicherungen zu erstatten und den Erstattungsbetrag an die\n\n ............................................................................................................... aufdas\n Postscheckkonto ........................................................... :... .\n\n Konto Nr ................................................................. bei der ............................................................................................. ..\n\n unter Angabe ..\n\n zu überweisen.\n\n Im Auftrag",
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