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"content": "Z 3191 A\n\n AusgabeA\n\n\n GEMEINSAMES\n Seite 457\n\n\n\n\n MINISTERIALBLATT\n des Auswärtigen Amtes I des Bundesministers des Innern\n des Bundesministers für Wohnungswesen und Städtebau\ndes Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte I des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen\n des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder\n des Bundesministers für Familie und Jugend I des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung\n des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit I des Bundesministers für Gesundheitswesen\n HERAUSGEGEBEN VOM BUNDESMINISTERIUM DES INNERN\n\n17. Jahrgang Bonn, den 15. September 1966 Nr.28\n\n\n\n\n INHALT\n\n\n\n Amtlicher Teil Seite\n\n\n Der Bundesminister des Innern\n 11. Beamtenrecht und sonstiges Personalrecht\n RdSchr. v. 6. 7. 66, Durchführung des 4. Änderungsge-\n setzes zum G 131 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458\n Bek. v.17. 8. 66, übersicht über die für Versorgungsemp-\n fänger nach Kap. I G 131 zuständigen obersten Dienst-\n behörden und Versorgungsdienststellen . 462\n 31. VO zur Durchführung G 131 v. 17. 8. 66 . . . . . . . 476\n\n Beilage: Stellen-Ausschreibungen",
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"content": "Seite 458 GMBL 1966 Nr.28\n\n\nAmtlicher Teil\n Der Bundesminister des Innern\n II. Beamtenrecht und sonstiges Personalrecht\nDurchführung des Vierten Änderungsgesetzes zum G 131 2. Das Notaufnahmeverfahren wird auf Grund des\n vom 9. September 1965 1) Gesetzes über die Notaufnahme von Deutschen in\n das Bundesgebiet (NAG) vom 22.8. 1950 (BGBL I\nhier: Neue Vorschriften über einen innerdeutschen Zu- S. 367), zuletzt geändert durch Artikel 'I Nr. 3 des\n zugsstichtag (§ 4 Abs.l Satz 1 Nr. 3 Abs. 3, Halb- Dritten Änderungsgesetzes zum BVFG vom 29.6.\n satz 2 G 131 i. d. F. d. Bek. v. 13.10.1965 2 ) und die 1961 (BGBL I S.813), und auf Grund des Gesetzes\n Familienzusammenführung (§ 4 b G 131, Art. 11 § 1 über die Notaufnahme von Deutschen in Berlin\n des Vierten Änderungsgesetzes) unter Berücksich- vom 21. 12. 1951 (GVBl. 1952 S. 1) durchgeführt.\n tigung des Artikels 12 des Haushaltssicherungs- Nach dem NAG bedürfen deutsche Staatsange-\n gesetzes vom 20. 12. 1965 3 ) hörige und deutsche Volkszugehörige, die ihren\n Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt in der so-\nAnlage: 1 Liste von Zuzugsbestimmungen auf Grund der wjetischen Besatzungszone oder im sowjetischen\n Anlage 2 zum Rundschreiben des Präsidenten Sektor von Berlin haben oder gehabt haben, wenn\n des Bundesausgleichsamtes vom 2. 4. 1964 sie sich ohne Genehmigung im Geltungsbereich\n (Amt I. Mitteilungsblatt des Bundesausgleichs- des Notaufnahmegesetzes aufhalten, für den stän-\n amtes 1964, S. 96 ff.) digen Aufenthalt einer besonderen Erlaubnis (§ 1\n Abs. 1 Satz 1, Abs. 2). Die in § 1 NAG bezeichneten\n- RdSchr. d. BMI v. 6.7.1966 - 11 B 5 - 225104 - 8/1 - Personen haben sich an die Leiter des Bundes-\n notaufnahmeverfahrens zu wenden. Den Leitern\n 1. bleibt es überlassen, das Verfahren auf Antrag\n Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am schriftlich durchzuführen.\n1. 7. 1965 zum Vierten Gesetz zur Änderung des G 131\nfolgende Entschließung gefaßt: 3. (1) Als dem Notaufnahmeverfahren vergleich-\n bare Verfahren gelten das Verfahren nach dem\n \"Die Bundesregierung wird ersucht, im Rahmen ihrer Gesetz des Landes Berlin vom 9. 1. 1951 (VOBL I\n Möglichkeiten dafür Sorge zu tragen, daß die für die S.84) in der Fassung der Gesetze vom 20.3.1953\n Durchführung des Kapitels I G 131 zuständigen Be- (GVBl. S. 184) und vom 2. 10. 1958 (GVBl. S.951)\n hörden und die Fälle des § 41 Abs.2 des Wehrpflicht-\n a) die neuen Vorschriften über den innerdeutschen gesetzes, eingefügt durch Änderungsgesetz vom\n Zuzugsstichtag (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 G 131) und die 28.11. 1960 (BGBL I S.853), jetzt in der Fassung\n Familienzusammenführung (§ 4 b G 131, Artikel II vom 14.5. 1965 (BGBL I S. 391).\n § 1 des Vierten Änderungsgesetzes) beschleunigt\n (2) Als vergleichbares Verfahren ist im Ergebnis\n durchführen,\n auch die Erteilung einer Zuzugsgenehmigung auf\n b) bei der Durchführung des § 4 Abs. 1 Nr. 3 G 131 die Grund der in der Anlage enthaltenen allgemeinen\n Personen, die bisher ein Notaufnahmeverfahren alliierten oder landesrechtlichen Zuzugsbestim-\n oder ein vergleichbares Verfahren nicht durch- mungen - diese sind inzwischen alle aufgehoben\n laufen haben, auf die Möglichkeit der Nachholung worden - bis zu den aus der Anlage ersichtlichen\n des Notaufnahmeverfahrens hinweisen, Endzeitpunkten anzusehen. Bei Zuzugsgenehmi-\n c) Anträge von Personen, die bisher wegen Nicht- gungen mit einem Datum vor dem Endzeitpunkt\n erfüllung von Voraussetzungen für Sowjetzonen- der Anlage kann davon ausgegangen werden, daß\n flüchtlinge oder der Familienzusammenführung es sich um einen Zuzug nach den dort aufgeführ-\n keine Rechte geltend machen konnten, mit Vor- ten Bestimmungen handelt.\n rang behandeln, insbesondere bei Hinterbliebenen.\"\n Ich bitte, dieser Entschließung des Deutschen Bun- 4. (1) Das Notaufnahmeverfahren kann stets nach-\ndestages bei der Durchführung des Vierten Ände- geholt werden, wenn ein vergleichbares Verfahren\nrungsgesetzes zum G 131 Rechnung zu tragen und die nach Nr. 3 nicht durchlaufen, insbesondere eine\nnachgeordneten zuständigen Dienststellen entsprechend Zuzugsgenehmigung nach einer der in der Anlage\nanzuweisen. genannten Regelungen bis zu den dort bestimmten\n Endzeitpunkten nicht erteilt worden ist. Kann die\n 11. Notaufnahme nachgeholt werden, so sind die Be-\n troffenen hierauf hinzuweisen. Dabei sind sie auf-\n Zur Durchführung der am 1. 1. 1967 in Kraft tretenden zufordern, bei Antragstellung der Notaufnahme-\nneuen Vorschriften über den sog. innerdeutschen Zu- behörde mitzuteilen, daß sie den Notaufnahme-\nzugs stichtag und die Familienzusammenführung gebe bescheid (die Bescheinigung) wegen § 4 Abs.l Satz 1\nich im Einvernehmen mit den Bundesministern für Nr.3 G 131 benötigen. Die Nachholung des Not-\nVertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte und der aufnahmeverfahrens ist von den im Land Berlin\nFinanzen folgende Hinweise: wohnenden Antragstellern bei dem Leiter des\n Bundesnotaufnahmeverfahrens in Berlin, im übri-\n A. Innerdeutscher Zuzugsstichtag gen bei dem Leiter des Bundesnotaufnahmever-\n 1. Nach § 4 Abs.l Satz 1 Nr.3 können Rechte nach fahrens in Gießen zu beantragen. Die Leiter des\n Kapitel I G 131 auch von den in §§ 1 und 2 bezeich- Bundesnotaufnahmeverfahrens werden den nach\n neten Personen geltend gemacht werden, die nach dem G 131 zuständigen Behörden auf Anforderung\n dem 31. 12. 1952 aus der sowjetischen Besatzungs- eine Abschrift des Notaufnahmebescheides über-\n zone Deutschlands oder dem sowjetisch besetzten senden und zugleich eine Auskunft erteilen, ob\n Sektor von Berlin im Wege der Notaufnahme oder sich aus den Notaufnahmeakten Anhaltspunkte\n eines vergleichbaren Verfahrens zugezogen sind dafür ergeben, daß Ausschlußtatbestände nach § 1\n und bis zum 31. 12. 1964 ihren Wohnsitz oder Abs.2 Nr. 1 bis 3 NAG vorliegen.\n dauernden Aufenthalt im Geltungsbereich des (2) Auch bei Nachholung des Notaufnahmevet-\n G 131 genommen haben, wenn die Ausschlußtat- fahrens nach dem 31. 12. 1964 ist die Voraussetzung\n bestände des § 3 Abs.2 des Bundesvertriebenen- \"im Wege der Notaufnahme\" des § 4 Abs. 1 Satz 1\n gesetzes (BVFG) nicht vorliegen. Nr. 3 G 131 erfüllt.\n') (Verkündet im Bundesgesetzbl. I S. 1203)\n') (Verkündet im Bundesgesetzbl. I S. 1685) 5. (1) Einen Anspruch nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3\n3) (Verkündet im Bundesgesetzbl. I S. 2065) hat nicht, wer dem in der sowjetischen Besatzungs-",
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"number": 3,
"content": "Nr.28 GMBl.1966 Seite 459\n\n zone oder dem sowjetisch besetzten Sektor von lediglich als Zwischenaufenthalt anzusehen ist.\n Berlin herrschenden System erheblich Vorschub Wer die sowjetische Besatzungszone oder den\n geleistet, dort durch sein Verhalten gegen die Sowjetsektor von Berlin verlassen und sich an-\n Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaat- schließend ohne Begründung eines Wohnsitzes oder\n lichkeit verstoßen oder wer die freiheitlich-demo- dauernden Aufenthaltes im Geltungsbereich des\n kratische Grundordnung der Bundesrepublik G 131 in das Ausland begeben und dort Wohnsitz\n Deutschland einschließlich des Landes Berlin be- genommen hat, fällt auch dann nicht unter § 4\n kämpft hat (Ausschlußtatbestände des § 3 Abs. 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 G 131, wenn er später in den\n des Bundesvertriebenengesetzes). Bei Verstößen Geltungsbereich des Gesetzes zugezogen ist.\n gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und\n Rechtsstaatlichkeit während der Herrschaft des (2) Die in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr.3 bestimmte Vor-\n Nationalsozialismus stehen bereits nach § 3 Satz 1 aussetzung, daß die dort genannten Personen \"bis\n Nr. 3 a, 3 b G 131 keine Rechte zu. zum 31.12.1964\" ihren Wohnsitz oder dauernden\n Aufenthalt im Geltungsbereich des G 131 genom-\n (2) über das Vorliegen der Ausschlußtatbestände men haben müssen, ist dahin zu verstehen, daß\n des § 3 Abs. 2 BVFG hat bei der Durchführung des der Wohnsitz oder dauernde Aufenthalt am Zu-\n § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 G 131 die nach dem G 131 zugsstichtag selbst noch bestanden haben muß.\n zuständige Behörde zu entscheiden. Soweit die\n Tatbestände bereits durch andere Behörden auf 7. Soweit Personen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3\n Grund anderer Gesetze geprüft worden sind, kann erstmals Rechte nach Kapitel I geltend machen\n dieser Entscheidung gefolgt werden, falls keine können, nehmen sie nicht mehr an den besonderen\n neuen anderweitigen Anhaltspunkte vorliegen. Unterbringungsmaßnahmen der §§ 71 e bis 711 teil\n Zweifel in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (Artikel II § 2 des Vierten Anderungsgesetzes).\n bitte ich, in enger Zusammenarbeit mit den an-\n deren Behörden, insbesondere mit dem zustän- 8. Nach § 4 Abs.3 Halbsatz 2 G 131 können Hinter-\n digen Flüchtlingsamt, aufzuklären. Zu beachten bliebene, die nach dem 31. 12. 1952 im Geltungs-\n ist, daß die Ausschlußtatbestände des § 3 Abs.2 bereich des G 131 ihren Wohnsitz oder dauernden\n BVFG erheblich weiter reichen als z. B. die des Aufenthalt genommen haben und nicht schon selbst\n § 11 Nr. 2 BVFG und des § 230 Abs. 1 Satz 3 des die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 oder 2 erfüllen,\n Lastenausgleichsgesetzes. Rechte auf Versorgung auch dann geltend machen,\n wenn der im Wege der Notaufnahme oder eines\n (3) Das in dem vorstehenden Absatz 2 Aus- vergleichbaren Verfahrens Zugezogene, bei dem\n geführte gilt bei der Prüfung der Voraussetzungen die Ausschlußtatbestände des § 3 Abs. 2 BVFG nicht\n des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 G 131 auch, wenn bereits vorlagen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 G 131), vor dem\n ein Flüchtlingsausweis C nach den §§ 3 und 15 31. 12. 1964 verstorben ist. Die Notaufnahme kann\n Abs.2 Nr.3 BVFG, ein Notaufnahmebescheid oder für den Verstorbenen von den Hinterbliebenen in\n eine Zuzugsgenehmigung nach einer der in der der Weise nachgeholt werden, daß sie dem Leiter\n Anlage genannten Regelungen erteilt worden ist. des Bundesnotaufnahmeverfahrens durch Hinweis\n Die drei Ausschlußtatbestände des § 3 Abs. 2 BVFG auf § 4 Abs. 3 Halbsatz 2 G 131 ihr rechtliches In-\n werden im Verfahren über die Anerkennung als teresse dartun und die Ausstellung einer Beschei-\n Sowjetzonenflüchtling nach § 3 Abs. 1 BVFG und nigung darüber beantragen, daß die Notaufnahme\n im Notaufnabmeverfahren nach § 1 Abs.2 Nr.l im Erlebensfalle erteilt worden wäre.\n bis 3 NAG erst seit 6. 7. 1961, dem Inkrafttreten\n des § 3 Abs. 2 BVFG und des § 1 Abs.2 NAG, je-\n weils in der Fassung des Dritten Anderungs- B. Familienzusammenführung\n gesetzes zum BVFG vom 29. 6. 1961 (BGBl. I S.813), 9. Nach § 4 b Abs. 1 können unter § 1 oder 2 fallende\n geprüft. Vorher wurde nach § 3 BVFG und § 1 Personen, die nach dem 31. 12. 1952 ohne Vorliegen\n Abs.2 NAG nur der Tatbestand des Verstoßes der Voraussetzungen des § 4 Abs.l Satz 1 Nr.2, 3\n gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und oder Abs.2, 3 im Wege der Familienzusammen-\n Rechtsstaatlichkeit in der sowjetischen Besatzungs- führung im Geltungsbereich des G 131 ihren Wohn-\n zone oder im sowjetisch besetzten Sektor von sitz oder dauernden Aufenthalt genommen haben,\n Berlin berücksichtigt. Bei Familienzusammenfüh- nunmehr den Personen, die den allgemeinen Zu-\n rung im Sinne des § 94 BVFG und bei Vorhanden- zugsstichtag des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 erfüllen,\n sein einer ausreichenden Lebensgrundlage im gleichgestellt werden. Die Gleichstellung erfolgt\n Sinne des Art. 11 Abs. 2 GG im Bundesgebiet wird durch eine \"Kann-Entscheidung\" der jeweils zu-\n die Aufenthaltserlaubnis (Notaufnahme) selbst\n ständigen Behörde. Bei Vorliegen der Ausschluß-\n dann erteilt, wenn die Ausschlußtatbestände des tatbestände des § 3 Abs. 2 des Bundesvertriebenen-\n § 1 Abs.2 Nr.l bis 3 NAG - F. 1961 - gegeben\n gesetzes kommt, ebenso wie bei strafrechtlichen\n sind. Bei der Erteilung der Zuzugsgenehmigung\n oder disziplinarrechtlichen Verfehlungen erheb-\n nach einer der in der Anlage genannten Regelun-\n lichen Ausmaßes, eine Gleichstellung nicht in Be-\n gen fehlte es in der Regel an einer Prüfung der\n Ausschlußtatbestände. tracht.\n\n (4) Der Bundesminister für Vertriebene, Flücht- 10. (1) Zu den Voraussetzungen für die Familien-\n linge und Kriegsgeschädigte hat die Leiter des zusammenführung (§ 4 b Abs. 2) gehört nicht mehr,\n Bundesnotaufnahmeverfahrens angewiesen, die daß dem Zuziehenden im Zeitpunkt des Wegzuges\n Ersuchen der nach dem G 131 zuständigen Behör- von dem bisherigen Wohnsitz oder dauernden Auf-\n den um Übersendung der Notaufnahmeakten oder enthaltsort außer halb des Geltungsbereichs des\n um Auskunft, ob sich aus den Akten Anhalts- G 131 eine Betreuung durch bestimmte nahe An-\n punkte dafür ergeben, daß Ausschlußtatbestände gehörige fehlte.\n des § 3 Abs.2 BVFG (§ 1 Abs.2 Nr.l bis 3 NAG) (2) Eine Erweiterung des Kreises der aufnahme-\n vorliegen, beschleunigt und mit Vorrang zu be- berechtigten Personen ergibt sich aus § 4 b Abs. 2\n arbeiten. Satz 2,3 derNeufassung. Der Begriff \"Aufnahme in\n die Familiengemeinschaft\" ist - wie schon bisher\n 6. (1) Es muß sich stets um einen Zuzug in das - als Aufnahme in eine Betreuungsgemeinschaft,\n Bundesgebiet einschließlich Berlin (West) gehan-\n nicht notwendig in die Hausgemeinschaft zu ver-\n delt haben, d. h. zwischen dem Verlassen der so-\n wjetischen Besatzungszone oder des Sowjetsektors stehen.\n von Berlin und dem Zuzug in das Bundesgebiet (3) Wurden die neuen Voraussetzungen der Fa-\n muß ein unmittelbarer Zusammenhang bestehen. milienzusammenführung schon vor dem 1. 1. 1967\n Ein vorübergehender Aufenthalt im Ausland unter- erfüllt, so kann ebenfalls eine Gleichstellung nach\n bricht den unmittelbaren Zusammenhang nicht, Maßgabe des § 4 b Abs. 1 erfolgen (Artikel II § 1\n wenn er nach den Umständen des Einzelfalles Abs. 2 des Vierten Anderungsgesetzes).",
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"content": "Seite 460 GMBl.1966 Nr.28\n\n 11. Nach § 4 b Abs. 3 G 131 können Hinterbliebene, die Verstorbenen gegenüber den Hinterbliebenen\n nach dem 31. 12. 1952 im Geltungsbereich des G 131 durchgeführt werden.\n ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt ge- 12. Eine nach der bisherigen Fassung des § 4 b aner-\n nommen haben und nicht schon selbst die Voraus- kannte Familienzusammenführung gilt, ohne daß\n setzungen des § 4 oder 4 b Abs. 1, 2 erfüllen, Rechte es hierzu eines Antrages bedarf, als solche nach\n auf Versorgung auch dann geltend machen, wenn § 4 b der Neufassung (Artikel II § 1 Abs.l des\n der Verstorbene die Voraussetzungen der Absätze 1 Vierten Anderungsgesetzes). Die Vorschrift hat\n und 2 erfüllte. Dabei ist es nicht notwendig, daß jedoch nur Bedeutung, soweit eine nach der bis-\n herigen Fassung des § 4 b anerkannte Familien-\n der Verstorbene bereits nach Absatz 1 gleich-\n zusammenführung nicht durch die Erfüllung des\n gestellt war. Es genügt auch, wenn er auf Grund sog. innerdeutschen Zuzugsstichtages (§ 4 Abs. 1\n einer Familienzusammenführung im Sinne der Ab- Satz 1 Nr. 3) gegenstandslos wird.\n sätze 1 und 2 hätte gleichgestellt werden können; An die\n das Gleichstellungsverfahren muß dann für den obersten Dienstbehörden nach §§ 60, 61 G 131\n\n Anlage\n Liste von Zuzugsbestimmungen,\n bei deren Anwendung durch Erteilung von Zuzugsgenehmigungen das Notaufnahmeverfahren nicht\n angewendet wird\n\n Land Zuzugsbestimmungen der Länder Aufhebung und Endzeitpunkte\n bzw. der alliierten Militär-Dienststellen\n 2 3\n\n\nBaden-Württemberg Gesetz Nr. 161 der amerik. Militär-Regierung, Gesetz A 9 der alliierten Hohen Kommission\na) Regierungsbezirk ergänzt durch Kontrollrats-Direktive 43 vom vom 15. 6. 1950\n Nord- Württemberg 29.10. 1946, Militär-Regierung Vorschr. 9/1147 Endzeitpunkt: 15.6.1950 1)\n und Nord-Baden und Verordnung Nr. 28 vom 16. 8. 1948\nb) Süd-Baden Kontr.Gesetz Nr. 18, Art. 11 Erlaß des Min. für Flüchtlinge Baden-\n Württemberg vom 23. 1. 1956 - II/2100/69 -\n Endzeitpunkt: 23. 1. 1956\nc) Regierungsbezirk Württembergisch-hohenzollernsche Rechts- Gesetz über die Aufhebung der Zuzugs-\n Süd-Württemberg- verordnung über den Zuzug in das französisch beschränkungen im Lande Baden-Würt-\n Hohenzollern besetzte Gebiet von Württemberg und Hohen- temberg vom 30.3.1957 (BGBL I S.317)\n zollern vom 12. 3. 1946 Endzeitpunkt: 30.3.1957\nBayern Gesetz Nr. 161 der amerik. Militär-Regierung, Erlaß des Bayer. Staatsmin. des Innern,\n Gesetz Nr. 59, Bayerisches Flüchtlingsgesetz vom Staatssekretär für Angelegenheiten der\n 19.2. 1947 (GVBl. S.251) und seine Ausführungs- Vertriebenen und Flüchtlinge vom 1. 10. 1954\n bestimmungen vom 14.7.1949 - V/10-8133, 83/54 -\n Befehl der Militär-Regierung für Bayern A. G. 3837 Endzeitpunkt: 1. 10. 1954\n MGV A W vom 21. 8. 1947\n Kontr.Gesetz Nr. 18, Art. 11\nBerlin Kontr.Gesetz Nr. 18 vom 8. 3. 1946 (Vom. S. 96) Beschluß des Abgeordnetenhauses vom\n Zuzugsgesetz vom 9.1.1951 in der Fassung des 29.9.1961 mit Wirkung vom 1. 10. 1961\n Gesetzes vom 20.3. 1953 und vom 2. 10. 1958 Endzeitpunkt: 1. 10. 1961 2)\n (VOBl. I 1951 S. 84, GVBl. 1953 S. 184, 1958 S. 951)\nBremen Verordnung des Regierenden Bürgermeisters Senator für das Wohlfahrtswesen in Bremen\n vom 2.7.1945 und Verordnung über den Zuzug vom 1. 9. 1954 - 415 - 01-01/1 Oe/K. -\n usw. für das Land Bremen vom 5.8. 1947 Endzeitpunkt: 1. 9. 1954\n Kontr.Gesetz Nr. 18, Art. 11\nHamburg Wohnraumlenkungsverordnung vom 27.2.1943 Gesetz A 9 der Hohen Alliierten Kommission\n mit Wirkung vom 16. 11. 1943 vom 15. 6. 1950\n Anordnung der brit. Militär-Regierung Endzeitpunkt: 15. 6. 1950 1)\n vom 24. 1.1947\n Kontr.Gesetz Nr. 18, Art. 11\nHessen Anordnung der Militär-Regierung von Groß- Erlaß vom 17. 10. 1949 (Freizügigkeit),\n Hessen vom 20.8.1946 (für 14 größere Städte) Gesetz A 9 der Hohen Alliierten Kommission\n Anordnung betr. Zuzugsgenehmigungen vom vom 15. 6. 1950\n 1. 10. 1946 - III E 4 Nr. 3280 (St.Anz. S. 98) Runderlaß des BMI vom 3.7.1950\n Erlaß über die Erteilung von Zuzugsgenehmigun- Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichts-\n gen vom 23. 1. 1947 (St.Anz. S.69) hofes in Kassel vom 29.4. 1953,\n Ergänzungserlaß vom 5.3.1947 (nicht veröffentlicht) Erlaß vom 30.7.1953 (St.Anz. S.714)\n Erlaß vom 5. 8. 1947 (St.Anz. S. 350) Endzeitpunkt: 30.7. 1953\nNiedersachsen Verordnung Nr. 161 der Militär-Regierung vom Verwaltungsgericht des Landes Nieder-\n 16. 8. 1948 sachsen und OVG für die Länder Nieder-\n Kontr.Gesetz Nr. 18, Art. 11 sachsen und Schleswig-Holstein haben\n rechtskräftig entschieden, daß in Nieder-\n sachsen vor Inkrafttreten des NAG (27.8.\n 1950) rechtsgültige Zuzugs beschränkungen\n nicht bestanden haben (II OVG/A 106.51)\n Erlaß des Niedersächsischen Ministers für\n Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegssach-\n geschädigte vom 12. 10. 1953 - Ref. I/2\n Az. 12.10.00 -\n Endzeitpunkt: 12. 10. 1953\nI) Deshalb für § 4 G 131 gegenstandslos.\n2) Deshalb hier nochmals mit aUfgefÜhrt.",
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"content": "Nr.28 GMBl.1966 Seite 461\n\n\n Land zuzugsbestimmungen der Länder Aufhebung und Endzeitpunkte\n bzw. der alliierten Militär-Dienststellen\n 2 3\n\n\nNordrhein -Westfalen Gemeinsamer Runderlaß vom 23. 8. 1950 Erlaß des Sozialministers des Landes Nord-\n (MBL NW 1950 S. 800) rhein-Westfalen vom 7.3.1953\n Ergänzung vom 8. 12. 1951 (MBL NW 1951 S. 1425) - IV A/2-2100-6065-52 -\n in Verbindung mit dem Flüchtlingsgesetz des - III A 1 KFH 13 A -\n Landes NRW vom 2. 6. 1948 (GVBl. NRW, S. 216) Erlaß des Ministers für Arbeit, Soziales und\n und mit der Durchführungsverordnung vom Wiederaufbau des Landes Nordrhein-\n 31. 12. 1948 (GVBl. NRW 1949 S. 73) Westfalen vom 23.4.1954 - V A/2\n 2100-3569/54 - (MB I. NW 1953 S. 737)\n Endzeitpunkt: 23.4. 1954\nRheinland-Pfalz Dienstnote der franz Militär-Regierung vom Bundesverfassungsgericht vom 7.5.1953\n 22.6.1949 Nr.13 809/P D R/13 in Verbindung mit - 1 B V 104/52-\n Erlaß des Ministers für Gesundheit und Wohlfahrt Sozialministerium Rheinland-Pfalz - Abt.\n - Abt. IV - vom 1. 7. 1949 (MinBl. Nr. 30 vom V-F II b-430-00/0 - Tgb. Nr. 2654/54 -\n 3. 8. 1949), Erlaß 430 - 00/0 Tgb. Nr.465/53 vom vom 1. 9. 1954 - , Abt. V-F 11 b-430-00/4 -\n 19. 2. 1953 und Erlaß V -F II b-410-09/0 - Tgb. Tgb. Nr. 2410/54 - vom 29.7.1954\n Nr. 3603/53 vom 3. 11. 1953 Endzeitpunkt: 29. 7. 1954\nSaarland Gesetz über den Aufenthalt im Saarland vom Gesetz Nr. 580 zur Änderung des Auf-\n 29. 7. 1948 (ABI. S. 1324) enthaltsrechts vom 4.6. 1957 (ABI. S.609)\n Endzeitpunkt: 23. 10. 1955\nSchleswig-Holstein Verordnung der Militär-Regierung Nr. 16 Gesetz Nr. 9 der alliierten Hohen Kom-\n (Min.Erlaß Nr. 31 vom 17. 7. 1947) mission vom 15.6.1950 in Verbindung mit\n Verordnung über Zuzugsregelung vom 4.11. 1947 Runderlaß Nr. 8/53 vom 11.7.1953\n (GVOBl. S.47) Endzeitpunkt: 11.7. 1953\n Kontr.Gesetz Nr. 18, Art. 11 vom 8. 3. 1946\n Rundschreiben Nr.22 des Sozialministeriums des\n Landes Schleswig-Holstein vom 1. 10. 1949\n\n\n\n GMBl. 1966, S. 458",
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"content": "Seite 462 GMBl.1966 Nr.28\n\n\n\n\n Vbersicht\n über die für Versorgungsempfänger nach Kapitel I G 131 zuständigen obersten Dienstbehörden\n und Versorgungsdienststellen\n - Bek. d. BMI v. 17. 8. 1966 - 11 B 5 - 225160-12/1 -\nNachstehend gebe ich die übersicht über die für Versorgungsempfänger nach Kapitel I G 131 zuständigen obersten Dienst-\nbehörden und Versorgungsdienststellen nach dem Stande vom 1. 9. 1966 bekannt.\n\n tJbersicht\n\n Abschnitt Dienststellen und Personenkreis Seite\n\n I Bundesbehörden zuständig für Angehörige bestimmter früherer Reichsverwaltungen,\n deren Aufgaben von Dienststellen bundeseigener Verwaltungen übernommen worden\n sind\n\n II Landesbehörden zuständig für den Personenkreis des § 1 G 131, soweit nicht eine\n Bundesbehörde nach Abschnitt I zuständig ist\n\n III Dienststellen zuständig für Angehörige der in der Anlage A zu § 2 G 131 aufgeführten\n Nichtgebietskörperschaften und sonstigen Einrichtungen,\n\n A. soweit durch besondere Gesetze geregelt\n\n B. soweit durch Rechtsverordnungen nach § 61 Abs. 3 G 131 geregelt\n\n C. soweit noch keine Rechtsverordnungen nach § 61 Abs. 3 G 131 erlassen sind\n\n IV Dienststellen zuständig für Personen, die vor dem Inkrafttreten des G 131 (1. 4. 1951,\n in Berlin 1. 10. 1951) ihren Wohnsitz außerhalb des GeItungsbereichs des Geset'zes\n genommen haben und keinen zweiten Wohnsitz im Geltungsbereich des Gesetzes bei-\n behalten haben\n\n V Dienststellen zuständig für im Geltungsbereich des Gesetzes befindliche, dem Land\n Nordrhein-Westfalen im Notaufnahmeverfahren zugewiesene Personen, die aus der\n sowjetischen Besatzungszone oder dem sowjetischen Sektor von Berlin geflüchtet sind,\n sofern und solange sie im Geltungsbereich des Gesetzes keinen Wohnsitz oder dauern-\n den Aufenthalt begründet haben",
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"content": "Nr.28 GMBl.1966 Seite 463\n\n I. Bundesbehörden\n- zuständig für Angehörige bestimmter früherer Re ich sv e r w a lt u n gen, deren Aufgaben von Dienststellen bundes-\n eigener Verwaltungen übernommen worden sind -\n\n Personenkreis Oberste Dienstbehörde (§ 60 G 131) I Pensionsfestsetzungs- und Regelungsbehörde (§ 58 G 131)\n 2 I 3\n\n 1. Angehörige der Bahn Vorstand der Deutschen Bundesbahn, Bundesbahndirektion in\n 6000 Frankfurt (Main), 8900 Augsburg, Prinzregentenplatz 4,\n Friedrich-Ebert-Anlage 43--45 4300 Essen, Bismarckplatz 1,\n 6000 Frankfurt (Main),\n Friedrich-Ebert-Anlage 35,\n 2000 Hamburg, Hamburg-Altona,\n Museumstraße 39,\n 3000 Hannover, Joachimstraße 8,\n 7500 Karlsruhe, Lammstraße 19,\n 3500 Kassel, Kölnische Straße 81,\n 5000 Köln, Kaiser-Friedrich-Ufer 3,\n 6500 Mainz, Kaiserstraße 3,\n 8000 München, PrielmayerstraBe 1,\n 4400 Münster (Westf.), Bahnhofstraße 1,\n 8500 Nürnberg, Sandstraße 38--40,\n 8400 Regensburg, Bahnhofstraße 7,\n 6600 Saarbrücken, Am Bahnhof 4,\n 7000 Stuttgart-N, Heilbronner Straße 7,\n 5600 Wuppertal-Elberfeld, Döppersberg 41.\n\n Verwaltungs stelle Berlin (Sonderabteilung der\n Bundesbahndirektion Hamburg),\n 1000 Berlin 61, Hallesches Ufer 74, 76.\n - je für ihren Dienstbereich -\n 2. Angehörige der Post Bundesminister für das Post- und Oberpostdirektion in\n Fernmeldewesen, 3300 Braunschweig, Friedrich-Wilhelm-Straße 3,\n 5300 Bonn, Koblenzer straße 81 2800 Bremen, Bahnhofplatz 20,\n 4600 Dortmund, Hiltropwall 10,\n 4000 Düsseldorf, Graf-Adolf-Platz 14,\n 6000 Frankfurt (Main),\n Friedrich-Ebert-Anlage 58-72,\n 7800 Freiburg (Breisgau),\n Kaiser-J osef-S traBe 143,\n 2000 Hamburg 36, Stephansplatz 5,\n 3000 Hannover, Zeppelinstraße 24,\n 7500 Karlsruhe, Ettlinger-Tor-Platz 2,\n 2300 Kiel, Stresemannplatz 5,\n 5400 Koblenz, Friedrich-Ebert-Ring 14-20,\n 5000 Köln, Clever Straße 32,\n 8000 München 2, ArnulfstraBe 60,\n 4400 Münster (Westf.), Hohenzollernring 56,\n 6730 Neustadt (Weinstraße), BahnhofstraBe 2,\n 8500 Nürnberg, Bahnhofplatz 1,\n 8400 Regensburg, Domplatz 3,\n 7000 Stuttgart, Lautenschlagerstraße 17,\n 5500 Trier, Fleischstraße 56---60,\n 7400 Tübingen, Bahnhofstraße 2 B.\n\n Landespostdirektion Berlin,\n 1000 Berlin 19, Dernburgstraße 50\n - je für ihren Dienstbereich -\n für im Saarland Wohnende:'\n Oberpostdirektion in\n 5500 Trier, Fleischstraße 56-60.\n\n 3. Angehörige der unteren für die Beamten der Bes.Gr. A 2 c 2 Versorgungsstelle der Bundesanstalt für\n und Mittelbehörden der und aufwärts einsehl. Bes.O. B: Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen-\n Arbeitsverwaltung Vorstand der Bundesanstalt versicherung,\n für Arbeitsvermittlung und Arbeits- 8500 Nürnberg, Sand straße 24\n losenversicherung,\n 8500 Nürnberg,\n Frauentorgraben 33-35\n für die übrigen Beamten:\n Präsident der Bundesanstalt\n 4. Angehörige der früheren Bundesminister für Verkehr, Wasser- und Schiffahrtsdirektion in\n Reichswasserstraßen- 5300 Bonn, Sternstraße 100 2960 Aurich, Schloß platz 9,\n verwaltung 2800 Bremen, Franziuseck 5,\n 4100 Duisburg-Ruhrort, Ruhrorter Straße 187,\n 2000 Hamburg 4, Bernhard-Nocht-Straße 78,\n 2300 Kiel, Kiel-Wik, Hindenburgufer 247,",
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"number": 8,
"content": "Seite 464 GMBl.1966 Nr.28\n\n Personenkreis Oberste Dienstbehörde (§ 60 G 131) Pensionsfestsetzungs- und Regelungsbehörde (§ 58 G 131)\n\n 2\n\n\n 7800 Freiburg (Breisgau), Eisenbahnstraße' 41,\n 3000 Hannover 1, Am Waterlooplatz 14,\n 6500 Mainz, Stresemannufer 2,\n 4400 Münster (Westf.), Cheruskerring 11,\n 8400 Regensburg, Kumpfmühler Straße 6,\n 7000 Stuttgart 1, Birkenwaldstraße 38,\n 8700 Würzburg, Wörthstraße 19,\n für Berlin (West)\n Wasser- und Schiffahrtsdirektion Hannover,\n 3000 Hannover 1, Waterlooplatz 14,\n\n\n I\n - je für ihren Dienstbereich -\n\n 5. Angehörige der Zoll- Bundesminister der Finanzen, Oberfinanzdirektion in\n verwaltung und Monopol- 5300 Bonn, Rheindorfer Straße 108 1000 Berlin 15, Kurfürstendamm 193/194,\n verwaltung für Branntwein 2800 Bremen 1, Haus des Reichs, Richtweg 35,\n 4000 Düsseldorf, Jürgensplatz 1,\n 6. Angehörige des Auswärtiges Amt, J 6000 Frankfurt (Main) 1, Adickesallee 32,\n auswärtigen Dienstes 5300 Bonn, Koblenzer Straße 99-103 7800 Freiburg (Breisgau),\n Stefan-Meier-Straße 76,\n 2000 Hamburg 11, Rödingsmarkt 2,\n 3000 Hannover, Waterloostraße 5,\n 7500 Karlsruhe, Moltkestraße 10,\n 2300 Kiel, Adolfstraße 14-28,\n 5400 Koblenz, Emil-Schüller-Straße 12,\n 5000 Köln 16, Wörthstraße 1/3,\n 8000 München 2, Sophienstraße 6,\n 4400 Münster (Westf.), Hohenzollernring 80,\n 8500 Nürnberg, Krelingstraße 50,\n 6600 Saarbrücken, Am Neumarkt 15,\n 7000 stuttgart-W, Rotebühlplatz 30,\n - je für ihren Dienstbereich -\n für im Ausland Wohnende:\n Oberfinanzdirektion Düsseldorf,\n 4000 Düsseldorf, Jürgensplatz 1.\n\n\n\n 11. Landesbehörden\n- zuständig für den Personenkreis des § 1 G 131, soweit nicht eine Bundesbehörde nach Abschnitt I zuständig ist -\nSind mehrere versorgungsberechtigte Hinterbliebene vorhanden, so ist für alle die oberste Landesbehörde des Landes zuständig, in dem\ndie jüngste im Geltungsbereich des Gesetzes wohnhafte anspruchsberechtigte Person (Witwe, Waise, schuldlos geschiedene Ehefrau) ihren\nWohnsitz oder dauernden Aufenthalt hat.\n\n Personenkreis Oberste Dienstbehörde (§ 60 G 131) Pensionsfestsetzungs- und Regelungsbehörde (§ 58 G 131)\n\n\n\n 1. Land Baden-Württemberg\n\n Alle Versorgungs- Finanzministerium, Regierungspräsidium\n empfänger 7000 Stuttgart, Neues Schloß Nordwürttemberg,\n 7000 Stuttgart 1, Heustraße 1,\n Nordbaden,\n 7500 Karlsruhe, Schloßplatz 1-3,\n Südbaden,\n 7800 Freiburg (Breisgau), Bertholdstraße 43,\n Südwürttemberg-Hohenzollern, Abt. 11,\n 7400 Tübingen, Nauklerstraße 47\n - je für ihren Dienstbereich -\n\n 2. Land Bayern Bayerisches Staatsministerium Bezirksfinanzdirektion München,\n der Finanzen, 8000 München 22, Alexandrastraße 3,\n a) Versorgungsempfänger 8000 München 22, Odeonsplatz 4 für die in den Regierungsbezirken\n der früheren Wehr- Oberbayern,\n macht, des früheren Niederbayern,\n Reichsarbeitsdienstes Schwaben\n und der Polizei sowie wohnenden Versorgungsempfänger\n versorgungsberechtigte Bezirksfinanzdirektion Ansbach,\n Arbeiter der früheren 8800 Ansbach, Brauhausstraße 18, Postfach 611\n Tabakregie für die in den Regierungsbezirken\n Oberpfalz,\n Mittelfranken,\n Oberfranken,\n Unterfranken\n wohnenden Versorgungsempfänger",
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"content": "Nr.28 GMBl.1966 Seite 465\n\n\n Personenkreis Oberste Dienstbehörde (§ 60 G 131) Pensionsfestsetzungs- und Regelungsbehörde (§ 58 G 131)\n 2 3\n\n\n b) alle übrigen Bezirksfinanzdirektion\n Versorgungsempfänger 8000 München 22, Alexandrastraße 3,\n 8900 Augsburg, Fronhof 10,\n 8300 Landshut, Regierungsplatz 540,\n 8800 Ansbach, Brauhausstraße 18,\n 8400 Regensburg, Obermünsterstraße 16,\n 8700 Würzburg, Zwinger 3 a\n - je für ihren Dienstbereich -\n\n3. Land Berlin\n\n Alle Versorgungs- Senator für Inneres, Landesverwaltungsamt Berlin - Abt. II -,\n empfänger 1000 Berlin 31, Fehrbelliner Platz 2 1000 Berlin 31, Fehrbelliner Platz 1\n\n4. Land Bremen\n\n Alle Versorgungs- Senatskommission für das Personal- Senatskommission für das Personalwesen,\n empfänger wesen, 2800 Bremen, Auf der Brake 1\n 2800 Bremen, Auf der Brake 1\n\n\n5. Land Hamburg\n\n Alle Versorgungs- Senat der Freien und Hansestadt Senat der Freien und Hansestadt Hamburg,\n empfänger Hamburg - Personalamt - Personalamt,\n 2000 Hamburg 11, Steckelhörn 12 - Besoldungs- und Versorgungs stelle -\n 2000 Hamburg 36, Große Bleichen 23-27\n\n6. Land Hessen\n\n Alle Versorgungs- Hessischer Minister der Finanzen, Regierungspräsiden t\n empfänger 6200 Wiesbaden, 6100 Darmstadt, Luisenplatz 2,\n Friedrich-Ebert-Allee 8 3500 Kassel, Kassel-Wilhelmshöhe,\n Direktor des Landespersonalamtes Walter-Schücking-Platz,\n Hessen, 6200 Wiesbaden, Taunusstraße 51\n 6200 Wiesbaden, - je für ihren Dienstbereich -\n Frankfurter Straße 2\n - je nach besonderer Geschäfts-\n verteilung -\n\n7. Land Niedersachsen\n\n a) Berufssoldaten, berufs- Niedersächsischer Sozialminister, Niedersächsisches Landesverwaltungsamt\n mäßige Angehörige des 3000 Hannover, 3000 Hannover, Auestraße 14.\n früheren Reichsarbeits- Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 2\n dienstes, Wehrmacht-\n beamte, Angestellte und\n Arbeiter der früheren\n Wehrmacht und des\n früheren Reichsarbeits-\n dienstes, Umsiedler\n und Vertriebene und\n ihnen Gleichgestellte\n sowie Angehörige der\n autonomen Verwaltung\n des Protektorats\n Böhmen und Mähren,\n soweit es sich um\n Berufssoldaten, Wehr-\n machtbeamte, Ange-\n stellte und Arbeiter\n einer nicht deutschen\n Wehrmacht handelt\n b) Personen, die nach § 66 das für den Wohnsitz zuständige Versorgungsamt\n G 131 zu versorgen sind\n c) Angehörige der Wissen- Niedersächsischer Minister Pensionsfestsetzungsbehörde:\n schaftsverwal tungen der Finanzen, Kurator der Georg-August-Universität\n des ehern. Reiches und 3000 Hannover, Am Schiffgraben 6 in Göttingen,\n der früheren Länder Niedersächsischer Minister 3400 Göttingen, Theaterstraße 7.\n (Hochschulen, Biblio- des Innern,\n theken usw.) 3000 Hannover, Lavesallee 6 Pensionsregelungsbehörde:\n - nach besonderer Geschäfts- Niedersächsisches Landesverwaltungsamt\n verteilung - 3000 Hannover, Auestraße 14,",
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"number": 10,
"content": "Seite 466 GMB1.1966 Nr.28\n\n Personenkreis Oberste Dienstbehörde (§ 60 G 131) Pensionsfestsetzungs- und Regelungsbehörde (§ 58 G 131)\n 1 2\n\n\n d) Angehörige der Berg- Oberbergamt in\n verwaltung 3392 Clausthal-Zellerfeld\n e) Personen, die nach § 66 a das für den Wohnsitz zuständigeVersorgungsamt\n G 131 zu versorgen sind\n f) alle übrigen Versor- Niedersächsisches Landesverwal tungsam t\n gungsempfänger 3000 Hannover, Auestraße 14\n\n\n8. Land Nordrhein-Westfalen\n a) frühere Angehörige der Arbeits- und Sozialminister, Landesamt für Besoldung und Versorgung\n Arbeitsverwaltung und 4000 Düsseldorf, Horionplatz 1 N ordrhein-Westfalen,\n deren Hinterbliebene, 4000 Düsseldorf, Bastionstraße 39.\n soweit für sie nach dem\n Bundesgesetz über die\n Errichtung einer Bun-\n desanstalt für A V. und\n A V. nicht die Bundes-\n anstalt in Nümberg\n zuständig ist\n b) Personen, die nach\n §§ 66, 66 a G 131 zu ver-\n sorgen sind das für den Wohnsitz zuständige Versorgungs amt\n\n c) frühere Angehörige der Finanzminister,\n Finanzverwaltung, frü- 4000 Düsseldorf, Jägerhofstraße 6\n he re Berufssoldaten, be- Landesamt für Besoldung und Versorgung\n rufsmäßige Wehrmacht- Nordrhein-Westfalen,\n beamte, -angestellte und 4000 Düsseldorf, Bastionstraße 39.\n -arbeiter, berufsmäßige\n Angehörige des RAD\n und der Waffen-SS\n sowie die früheren\n Militäranwärter und\n Anwärter des RAD und\n deren Hinterbliebene\n mit Ausnahme der nach\n §§ 66, 66 a G 131 zu ver-\n sorgenden Personen\n d) frühere Angehörige der Justizminister,\n Justizverwaltung und 4000 Düsseldorf,\n deren Hinterbliebene Martin-Luther-Platz 40\n f) frühere Angehörige der Kultusminister,\n Unterrichtsverwal tung 4000 Düsseldorf, Karltor 7\n und deren Hinter-\n bliebene\n aal aus dem staatlichen\n Bereich\n bb) aus dem gemeind- Der Direktor des Landwirtschaftsverbandes\n lichen Bereich Rheinland\n - Rheinische Versorgungskasse -,\n 5000 Köln-Deutz, Mindener Straße 2,\n für den Bereich der Regierungsbezirke Aachen,\n Düsseldorf, Köln,\n Westfälisch-Li pp ische Versorgungskasse\n 4400 Münster, Piusallee 1-3, Postfach 822\n für den Bereich der Regierungsbezirke Arnsberg,\n Detmold, Münster\n f) frühere Angehörige der Innenminister,\n Gemeinden und Ge- 4000 Düsseldorf,\n meindeverbände und Elisabethstraße 5-11\n deren Hinterbliebene,\n soweit sie nicht der\n U n terrich tsverwal tung\n angehörten\n g) übrige Versorgungs- Innenminister, Landesamt für Besoldung und Versorgung\n empfänger 4000 Düsseldorf, N ordr hein -Westfalen,\n Elisabethstraße 5-11 4000 Düsseldorf, Bastionstraße 39.",
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"number": 11,
"content": "Nr.28 GMBI.1966 Seite 467\n\n Personenkreis Oberste Dienstbehörde (§ 60 G 131) Pensionsfestsetzungs- und Regelungsbehörde (§ 58 G 131)\n 1 2 3\n\n 9. Land Rheinland-Pfalz\n\n a) Angehörige der ehern. Ministerium für Finanzen und Oberfinanzdirektion Koblenz\n Reichssteuerverwaltung Wiederaufbau, 5400 Koblenz, Emil-Schüller-Straße 1~.\n und der Finanzverwal- 6500 Mainz,\n tungen fremder Staaten Kaiser-Friedrich-Straße 1\n\n b) Angehörige der Justiz- Ministerium der Justiz, Oberlandesgerichtspräsident\n verwaltung 6500 Mainz, Ernst-Ludwig-Straße 3 5400 Koblenz, Stresemannstraße 1,\n 6660 Zweibrücken, Schloßplatz.\n - je für ihren Dienstbereich -\n c) Angehörige der alten Ministerium für Finanzen und Bezirksregierung für Rheinhessen,\n Wehrmacht Wiederaufbau, 6500 Mainz, Schillerstraße 44.\n 6500 Mainz,\n Kaiser-Friedrich-Straße 1\n d) Berufssoldaten, berufs- Bezirksregierung\n mäßige Angehörige des 5400 Koblenz, Stresemannstraße 3-5,\n Reichsarbeitsdienstes, 5500 Trier, Balduinstraße 10-12,\n Wehrmachtbeamte, An- 5430 Montabaur,\n gestellte und Arbeiter für Rheinhessen, 6500 Mainz, Schillerstraße 44.\n der früheren Wehrmacht der Pfalz, 6730 Neustadt (Weinstraße)\n - je für ihren Dienstbereich -\n e) übrige Versorgungs- Fachminister wie d)\n empfänger\n\n10. Saarland\n Alle Versorgungs- Minister des Innern, Pensionsfestsetzungsbehörde :\n empfänger 6600 Saarbrücken, Minister des Innern\n Hindenburgstraße 21 6600 Saarbrücken, Hindenburgstraße 21.\n Pensionsregelungsbehörde :\n Oberfinanzdirektion\n 6600 Saarbrücken 1, Am Neumarkt 15.\n\n11. Land Schieswig-Hoistein\n Alle Versorgungs- Innenminister, Pensionsamt Schleswig-Holstein,\n empfänger 2300 Kiel, Landeshaus 2300 Kiel, Sophienblatt 2.\n\n 111.\nFür Angehörige der in der Anlage A zu § 2 G 131 aufgeführten Nichtgebietskörperschaften und sonstigen Einrichtungen\n\n Personenkreis\n Angehörige der Herkunfts- Oberste Dienstbehörde (§ 60 G 131) Pensionsfestsetzungs- und Regelungsbehörde (§ 58 G 131)\n einrichtungen\n 2 3\n\nA. soweit durch besondere Gesetze geregelt:\n 1. Nr. 11 der Anlage A Vorstand der Bundesversicherungs- wie nebenstehend\n zu §2 anstalt für Angestellte,\n Reichsversicherungsanstalt 1000 Berlin 31, Ruhrstraße 2\n für Angestellte\n 2. Nr.19 der Anlage A Präsident der Deutschen Bundesbank, Landeszentralbank in/im\n zu §2 6000 Frankfurt (Main) 1, - Hauptverwaltung der Deutschen Bundes-\n Reichsbank Taunusanlage 4--6 bank-\n Nationalbank für Postfach 3611 Baden-Würt'temberg\n Böhmen und Mähren 7000 Stuttgart 1, Marstallstraße 3\n Ausländische Notenbanken (Postfach 207)\n Bayern\n 8000 München 22, Ludwigstraße 13 (postfach)\n Berlin\n 1000 Berlin 12, Leibnizstraße 7-10 (Postfach)\n Bremen\n 2800 Bremen 1, Am Wall 122 (Postfach) 8)\n der Freien und Hansestadt Hamburg\n 2000 Hamburg 1, Alter Wall 2-8 (Postfach 930)",
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"content": "Seite 468 GMBl.1966 Nr.28\n\n\n Personenkreis\n Angehörige der Herkunfts- Oberste Dienstbehörde (§ 60 G 131) Pensionsfestsetzungs- und Regelungsbehörde (§ 58 G 131)\n einrichtungen\n 3\n\n\n Hessen\n 6000 Frankfurt (Main) 1,\n Neue Mainzer Straße 47 (Postfach 2829)\n Niedersachsen\n 3000 Hannover 1, Georgsplatz 5 (Postfach 245)\n Nordrhein - West'falen\n 4000 Düsseldorf 1, Berliner Allee 14\n (Postfach 1148)\n Rheinland-Pfalz\n 6500 Mainz, Kaiserstraße 52 (Postfach 1583)\n Saarland\n 6600 Saarbrücken, Keplerstraße 18\n (Postfach 425) .\n Schieswig-Hoistein\n 2300 Kiel, Fleethörn 26 (Postfach 260)\n - je für ihren Dienstbereich -\n 3. Nr. 54 der Anlage A Bundesminister der Justiz, Präsident des Bundesgerichtshofes\n zu §2 5300 Bonn, Rosenburg 7500 Karlsruhe, Herrenstraße 45 a\n Reichsrechtsanwalts-\n kammer\n\n\n\n\n Personenkreis Oberste Dienstbehörde (§ 60 G 131) Treuhänder oder Einrichtung, die die\n Angehörige der Herkunftseinrichtungen Aufgaben des Treuhänders wahrnimmt\n\n 1 2\n\n\nB. soweit durch Rechtsverordnungen nach § 61 Abs. 3 G 131 geregelt:\n\n 1. Achte DV zum G 131 Minister für Wirtschaft, Mittel- Der Treuhänder der öffentlich-recht-\n Nr. 14 der Anlage A zu § 2 stand und Verkehr des Landes lichen Lebens-, Unfall- und Haft-\n N ordrhein -Westfalen, pflichtversicherungsanstal ten\n Öffentlich-rechtliche Lebensversicherungs- 4000 Düsseldorf, Haroldstraße 4 für das Gesetz zu Artikel 131 GG,\n anstalt. Ostpreußen (dessen Befugnisse zur Fest- 4000 Düsseldorf,\n Lebensversicherungsanstal t Westpreußen setzung und Regelung der Talstraße 25, Postfach 8024\n Schlesische Provinzial-Lebens-, Unfall- und Versorgungsbezüge auf den\n Haftpflichtversicherungsanstalt Treuhänder (s. Spalte 3) über-\n tragen sind)\n Pommersche Provinzial-Lebens-\n versicherunganstal t\n Provinzial-Lebensversicherungs anstalt\n Brandenburg\n Lebensversicherungsanstalt Sachsen-\n Thüringen-Anhalt\n ÖVA - Öffentliche Versicherungsanstalt\n der Sächsischen Sparkassen\n Öffentlich-rechtliche Sachversicherungs-\n anstalt der Sudetenländer\n (anteilig für die Versicherungszweige:\n Unfall, Haftpflicht und Kraftverkehr)\n Landesversicherungsanstalt in Brünn\n (anteilig für die Versicherungszweige:\n Leben, Unfall, Haftpflicht und Kraftverkehr)\n Öffentlich-rechtliche Lebens-\n versicherungsanstalt der Sudetenländer\n\n 2. Neunte DV zum G 131 Senat der Freien und Der Treuhänder der öffentlich-recht-\n Nr. 15, 16 und 17 der Anlage A zu § 2 Hansestadt Hamburg, lichen Sachversicherungsanstal ten\n Personal amt, für das Gesetz zu Artikel 131 GG,\n Anhaltische Landesbrandkasse in Dessau 2000 Hamburg 11, Steckelhörn 12 2000 Hamburg 13,\n Feuersozietät der Provinz Brandenburg (dessen Befugnisse zur Fest- Magdalenenstraße 2\n Städ tische Feuerversicherungsanstal t stellung und Regelung der\n Breslau Versorgungsbezüge auf den\n Danziger Feuersozietät Treuhänder (s. Spalte 3) über-\n tragen sind)\n Mecklenburgische Landesbrandkasse\n Feuersozietät für die Provinz Ostpreußen\n Pommersche Feuersozietät\n Posensehe Feuersozietät",
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"content": "Nr.28 GMBl.1966 Seite 469\n\n\n Personenkreis Oberste Dienstbehörde (§ 60 G 131) Treuhänder oder Einrichtung, die die\n An/1ehörige der Herkunftseinrichtungen Aufgaben des Treuhänders wahrnimmt\n\n 2 3\n\n\n Rostocker Brandkasse\n Feuersozietät der Provinz Sachsen\n Sächsische Landes-Brandversicherungs-\n anstalt\n Abtl. Gebäudeversicherung\n AbU. Mobiliarversicherung\n Sächsischer Gemeindeschadenversicherungs-\n verband\n Schlesische Provinzial-Feuersozietät\n Thüringische Landesbrandversicherungs-\n anstalt\n Städtische Brandversicherungs-Gesellschaft\n Wismar\n Landesversicherungsanstalt in Brünn\n (anteilig für die Sachversicherungszweige,\n ausgenommen: Unfall, Haftpflicht und\n Kraftverkehr)\n Öffentlich-rechtliche Sachversicherungs-\n anstalt der Sudetenländer\n (anteilig für die Sachversicherungszweige,\n ausgenommen: Unfall, Haftpflicht und\n Kraftverkehr)\n Verband öffentlich-rechtlicher Feuer-,\n versicherungsanstalten in Deutschland\n Öffentlich-rechtlicher Hagelversicherungs-\n verband\n Öffentliche Sachversicherungsanstal t\n Westmark in Saarbrücken\n Allgemeine Versicherungsanstalt auf Gegen-\n seitigkeit in Warschau\n3. Zehnte DV zum G 131 Vorstand der Bundesversiche-\n rungsanstalt für Angestellte\n Nr. 12 der Anlage A zu § 2 1000 Berlin 31, Ruhrstraße 2\n Allgemeine Pensionsanstalt in Prag (AP A)\n Pensionsanstalt der Privatbeamten\n in Preßburg, soweit sie die Pensions-\n versicherung der Angestellten durch-\n zuführen hatte\n Pensionsinstitut der tschechoslowakischen\n Zuckerindustrie in Prag\n Pensionsinstitut der Industriebeamten\n in Pr ag\n Pensionsinstitut der tschechoslowakischen\n Vorschußkassen in Prag\n Pensionsverein der deutschen Sparkassen\n in Prag\n Pensionsinstitut für die Angestellten der\n Sozialversicherungsanstalten in der\n Tschechoslowakei in Prag\n4. Elfte DV zum G 131 Minister für Wirtschaft, Mittel- Deutscher Handwerkskammertag,\n stand und Verkehr des Landes 5300 Bonn, Johanniterstraße 1\n Nr. 1, 3 und 4 der Anlage A zu § 2 Nordrhein-Westfalen,\n Deutscher Handwerks- und Gewerbe- 4000 Düsseldorf, Haroldstraße 4\n kammertag (dessen Befugnisse zur Fest-\n Handwerkskammern stellung und Regelung der\n Handwerkerinnungen Versorgungsbezüge auf den\n Treuhänder (s. Spalte 3) über-\n Kreishandwerkerschaften tragen sind)\n5. Zwölfte DV zum G 131 Befugnisse des Bundes- Kassenzahnärztliche\n Nr. 48, 49 und 53 der Anlage A zu § 2 ministers für Arbeit und Bundesvereinigung,\n Sozialordnung, Bonn, 5000 Köln-Lindenthal,\n Kassendentistische Vereinigung übertragen auf Universitätsstraße 73\n Deutschlands Bundesversicherungsamt\n Kassenzahnärztliche Vereinigung 1000 Berlin 30,\n Deutschlands Reichpietschufer 72-76\n Zahnärztekammer für Preußen (ausgenommen Befugnisse zur\n Festsetzung und Regelung der\n Versorgungsbezüge, die auf den\n Treuhänder (s. Spalte 3) über-\n tragen sind)",
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"content": "Seite 470 GMBl.1966 Nr.28\n\n\n Personenkreis Oberste Dienstbehörde (§ 60 G 131) Treuhänder oder Einrichtung, die die\n Angehörige der Herkunftseinrichtungen Aufgaben des Treuhänders wahrnimmt\n\n 1 2 3\n\n6. Dreizehnte DV zum G 131 Direktor des Landespersonal- Arbeitsgemeinschaft der Berufs-\n Nr. 50 der Anlage A zu § 2 amtes Hessen, vertretungen deutscher Apotheker,\n Reichsapothekerkammer 6200 Wiesbaden, 6000 Frankfurt (Main),\n Frankfurter Straße 2 Friedrich-Ebert-Anlage 42\n\n7. Vierzehnte DV zum G 131 Befugnisse des Bundes- Kassenärztliche Bundesvereinigung,\n Nr. 47 der Anlage A zu § 2 ministers für Arbeit und 5000 Köln-Lindenthal,\n Sozialordnung, Bonn, Haedenkampstraße 3\n Kassenärztliche Vereinigung Deutschlands übertragen auf\n Bundesversicherungsamt\n 1000 Berlin 30,\n Reichpietschufer 72-76\n (ausgenommen Befugnisse zur\n Festsetzung und Regelung der\n Versorgungsbezüge, die auf den\n Treuhänder (s. Spalte 3) über-\n tragen sind)\n\n 8. Fünfzehnte DV zum G 131 Direktor des Landespersonal- Deutsche Tierärzteschaft,\n Nr. 52 der Anlage A zu § 2 amtes Hessen, 6000 Frankfurt (Main)-Süd,\n 6200 Wiesbaden, Forsthausstraße 123\n Reichstierärztekammer Frankfurter Straße 2\n\n 9. Sechzehnte DV zum G 131 Bundesminister der Finanzen, Pensionsfestsetzungs- und\n Nr. 34 der Anlage A zu § 2 5300 Bonn, Regelungsbehörde:\n Rheindorfer Straße 108 Deutsche Genossenschaftskasse,\n Deutsche Zentralgenossenschaftskasse 6000 Frankfurt (Main), Taunustor 3\n\n10. Achtzehnte DV zum G 131 Bayerisches Staatsministerium Bundesarbeitsgemeinschaft\n Nr. 9 und 12 der Anlage A zu § 2 der Finanzen, der gemeindlichen Unfallversiche-\n 8000 München 22, rungsträger,\n Gemeindeunfallversicherungsverband Odeonplatz 4 8000 München 2, Barerstraße 24\n der Provinz Ostpreußen in Königsberg\n der Provinz Mark Brandenburg\n in Potsdam\n der Provinz Pommern in Stettin\n der Provinz Niederschlesien in Breslau\n der Provinz Oberschlesien in Königshütte\n der Provinz Sachsen in Merseburg\n Mecklenburg in Schwerin\n Wien in Wien\n Linz in Linz\n Salzburg in Salzburg\n Graz in Graz\n Sudetenland in Teplitz-Schönau\n Danzig-Westpreußen in Danzig\n Wartheland in Posen\n Westmark in Saarbrücken\n Sächsischer Gemeindeunfallversicherungs-\n verband in Dresden\n Thüringer Gemeindeunfallversicherungs-\n verband in Weimar\n Anhal tischer Gemeindeunfall versicherungs-\n verband in Dessau\n\n11. Neunzehnte DV zum G 131 Befugnisse des Bundes- Arbeitsgemeinschaft der\n Nr. 8 und 12 der Anlage A zu § 2 ministers für Arbeit und Knappschaften\n Reichsknappschaft Sozialordnung, Bonn, der Bundesrepublik Deutschland,\n Zentralbruderlade in Prag übertragen auf 4630 Bochum,\n Sozialversicherungsanstalt Topoltschan Bundesversicherungsamt Wilhelm-Stumpf-Straße 70\n Bruderlade Jugoslawien 1000 Berlin 30,\n Bruderlade Ungarn Reichpietschufer 72-76\n Bruderlade Rumänien (ausgenommen Befugnisse zur\n Pensionsinstitut der Ferdinands-Nordbahn Festsetzung und Regelung der\n in Mährisch-Ostrau Versorgungsbezüge, die auf den\n Treuhänder (s. Spalte 3) über-\n tragen sind)\n\n12. Einundzwanzigste DV zum G 131 Befugnisse des Bundes- Hauptverband der gewerblichen\n Nr.9 und 12 der Anlage A zu § 2 ministers für Arbeit und Berufsgenossenschaften e. V.,\n Mitteldeutsche Eisen- und Stahl- Sozialordnung, Bonn, 5300 Bonn, Langwartweg 103\n Berufsgenossenschaft, Leipzig übertragen auf",
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"content": "Nr.28 GMBI.1966 Seite 471\n\n\n Personenkreis Oberste Dienstbehörde (§ 60 G 131) Treuhänder oder Einrichtung, die die\n Angehörige der Herkunftseinrichtungen Aufgaben des Treuhänders wahrnimmt\n\n 1 2 3\n\n Nordöstliche Eisen- und Stahl-Berufs- Bundesversicherungsamt\n genossenschaft, Berlin 1000 Berlin 30,\n Schlesische Eisen- und Stahl-Berufs- Reichpietschufer 72-76\n genossenschaft, Breslau (ausgenommen Befugnisse zur\n Ostmärkische Eisen- und Metall- Festsetzung und Regelung der\n Berufsgenossenschaft, Wien Versorgungsbezüge, die auf die\n Arbeiterunfallversicherungsanstal ten nach § 3 Abs. 1 der 21. DV\n in Prag und Brünn zuständigen Aufnahmeeinrich-\n Unfallversicherungsanstalt Lemberg tungen übertragen sind)\n Estnische Arbeiter-Unfallversicherungs-\n Genossenschaft in Reval\n\n13. Zweiundzwanzigste DV zum G 131 Befugnisse des Bundes- Bundesverband der landwirtschaft-\n Nr. 9 und 12 der Anlage A zu § 2 ministers für Arbeit und lichen Berufsgenossenschaften e. V.,\n Sozialordnung, Bonn, 3500 Kassel, Goethestraße 21\n Ostpreußische landwirtschaftliche Berufs- übertragen auf .\n genossenschaft in Königsberg Bundesversicherungsamt\n Brandenburgische landwirtschaftliche 1000 Berlin 30,\n Berufsgenossenschaft in Potsdam Reichpietschufer 72-76\n Pommersche landwirtschaftliche Berufs- (ausgenommen Befugnisse zur\n genossenschaft in Stettin Festsetzung und Regelung der\n Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Versorgungsbezüge, die auf die\n für die Provinz Sachsen in Merseburg nach § 3 Abs. 1 der 22. DV\n Verwaltungsstelle in Metz zuständigen Aufnahmeeinrich-\n der landwirtschaftlichen Berufsgenossen- tungen übertragen sind)\n schaft Westmark in Speyer\n Sächsische landwirtschaftliche Berufs-\n genossenschaft in Dresden\n Anhaltische landwirtschaftliche Berufs-\n genossenschaft in Dessau\n Niederschlesische landwirtschaftliche\n Berufsgenossenschaft in Breslau\n Oberschlesische landwirtschaftliche\n Berufsgenossenschaft in Königshütte\n Mecklenburgische landwirtschaftliche\n Berufsgenossenschaft in Schwerin\n Thüringische land- und forstwirtschaftliche\n Berufsgenossenschaft in Weimar\n Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft\n Wien-Niederdonau in Wien\n Oberdonau in Linz\n Steiermark-Kärten in Graz\n Alpenland in Salzburg mit Außenstelle\n in Innsbruck\n Danzig-Westpreußen in Danzig\n Wartheland in Posen\n Sudetendeutsche landwirtschaftliche Berufs-\n genossenschaft in Teplitz-Schönau\n\n14. Dreiundzwanzigste DV zum G 131 Befugnisse des Bundes- Treuhänder nach § 7 der 23. DV\n Nr. 7, 12, 13 und 18 der Anlage A zu § 2 ministers für Arbeit und zum G 131,\n Krankenkassen der Reichsversicherung: Sozialordnung, Bonn, 5320 Bad Godesberg,\n a) Ortskrankenkassen übertragen auf Scharnhorststraße 4\n b) Landkrankenkassen Bundesversicherungsamt\n c) Innungskrankenkassen\n 1000 Berlin 30,\n Reichsverbände der Orts-, Land- und Reichpietschufer 72-76\n Innungskrankenkassen (ausgenommen Befugnisse zur\n Kassenverbände Festsetzung und Regelung der\n Versorgungskasse der Träger der Versorgungsbezüge, die auf den\n Reichsversicherung in Berlin Treuhänder und den Bundes-\n Einrichtungen der gesetzlichen Versicherung verband der Betriebskranken-\n (Sozialversicherung) mit Körperschaftsrech- kassen (s. Spalte 3) übertragen\n ten in Böhmen und Mähren und in anderen sind)\n fremden Staaten,\n insbesondere\n Bezirkskrankenversicherungsanstalten\n in Böhmen und Mähren\n Landwirtschaftliche Krankenversicherungs-\n anstalten in Böhmen und Mähren\n Genossenschafts- (Gremial-) Kranken-\n versicherungsanstalten in Böhmen und\n Mähren\n Krankenversicherungsanstalt der Privat-\n angestellten in Pr ag",
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"number": 16,
"content": "Seite 472 GMBl.1966 Nr.28\n\n\n Personenkreis Oberste Dienstbehörde (§ 60 G 131) Treuhänder oder Einrichtung, die die\n Angehörige der Herkunftseinrichtungen Aufgaben des Treuhänders wahrnimmt\n\n 2 3\n\n\n Reichsverband der deutschen\n Krankenversicherungsanstalt in Prag\n Vereinigung deutscher Kranken-\n versicherungsanstalten in Prag\n (Sitz Karlsbad)\n Landesverband der Mährisch-Schlesischen\n Krankenversicherungsanstal ten\n in Mährisch-Ostrau\n Zentralverband der Krankenversicherungs-\n anstalten in Prag\n Tschechoslowakische Zentrale der Kranken-\n versicherungsanstalten in Prag\n Vereinigung der landwirtschaftlichen\n KrankenversicherungsanstaIten in Prag\n Zentralverband der tschechischen Kranken-\n versicherungsanstalten in Prag\n Krankenversicherungsanstalt der Metall-\n industrie in Prag\n Allgemeine Krankenversicherungsanstalt\n in Prag\n Pensionsanstalt der Privatbeamten\n in Preßburg, soweit sie die Kranken-\n versicherung der Privatangestellten\n in höheren Diensten durchzuführen hatte\n Arbeitersozialversicherungsanstal t\n in Preßburg (Slowakei)\n Landessozialversicherungsanstalt\n in Ungarn\n Sozialversicherungskassen\n der Republik Polen\n Zentrale Arbeiterversicherung\n in Jugoslawien\n (mit Bezirks- und Kreisämtern)\n Sozialversicherungskassen in Rumänien\n Allgemeine Krankenkassen Lettlands\n und deren Verbände\n Vereinigte Krankenkassen in Reval\n (Estland)\n Reichsverband der Betriebskrankenkassen Bundesverband der Betriebs-\n krankenkassen,\n 4300 Essen, Kronprinzenstraße 6\n\n15. Vierundzwanzigste DV zum G 131 Befugnisse des Bundes- Verband deutscher Rentenversiche-\n Nr. 10 und 12 der Anlage A zu § 2 ministers für Arbeit und rungsträger e. V.,\n Sozialordnung, Bonn, 6000 Frankfurt (Main),\n Landesversicherungsanstalten (Abteilung Eysseneckstraße 55\n Invalidenversicherung und Abteilung übertragen auf\n Krankenversicherung) Bundesversicherungsamt\n Gemeinschaftsstelle der Landes- 1000 Berlin 30,\n versicherungsanstalten, Berlin Reichpietschufer 72-76\n Zentral-Sozial versicherungsanstal t Pr ag (ausgenommen Befugnisse zur\n (mit Amtsstelle in Preßburg) Festsetzung und Regelung der\n Versorgungsbezüge, die auf die\n nach § 3 Abs. 1 der 24. DV\n zuständigen Aufnahmeeinrich-\n tungen übertragen sind)\n\n16. Sechsundzwanzigste DV zum G 131 Bundesminister für Ernährung, Pensionsfestsetzungs- und\n Nr. 94 der Anlage A zu § 2 Landwirtschaft und Forsten Regelungsbehörde ;\n 5300 Bonn-Duisdorf, Landwirtschaftliche Rentenbank,\n Deu tsche Rentenbank - Kreditanstalt Bonner Straße 6000 Frankfurt (Main), Hochstraße 2\n\n17. Siebenundzwanzigste DV zum G 131 Minister für Wirtschaft, Mittel- Deutscher Industrie- und Handelstag\n Nr. 2 und 80 der Anlage A zu § 2 stand und Verkehr des Landes - Treuhandstelle -,\n Industrie- und Handelskammern N ordr hein-Westfalen, 5300 Bonn, Koblenzer Straße 148\n Handels- und Gewerbekammern 4000 Düsseldorf, Haroldstraße 4\n Handelsgremien in der Tschechoslowakei (dessen Befugnisse zur Fest-\n Rigaer Börsenverein setzung und Regelung der\n Rigaer Börsenkomitee Versorgungsbezüge auf den\n Litauische Handels-, Industrie- und Treuhänder (s. Spalte 3) über-\n Handwerkskammer (anteilig für die Dienst- tragen sind)\n angehörigen der Handelskörperschaft und\n Industriekörperschaft)\n Libauer Börsenverein\n Libauer Börsenkomitee",
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"content": "Nr.28 GMB1.1966 Seite 473\n\n\n Personenkreis Oberste Dienstbehörde (§ 60 G 131) Treuhänder oder Einrichtung, die die\n Angehörige der Herkunftseinrichtungen Aufgaben des Treuhänders wahrnimmt\n\n 2 3\n\n\n18. Achtundzwanzigste DV zum G 131 Minister für Wirtschaft, Mittel- Deutscher Sparkassen- und Giro-\n Nr. 20, 20 a, 21, 22, 38, 88 und 116 stand und Verkehr des Landes verband e. V.,\n der Anlage A zu § 2 NOTdrhein-Westfalen, 5300 Bonn, Buschstraße 32\n Öffentliche Sparkassen 4000 Düsseldorf, Haroldstraße 4\n Böhmische Sparkasse, Prag (dessen Befugnisse zur Fest-\n setzung und Regelung der\n Erste Mährische Sparkasse, Brünn\n Deutscher Sparkassen- und Giroverband Versorgungsbezüge auf den\n Regionale Sparkassen- und Giroverbände Treuhänder (s. Spalte 3) über-\n tragen sind)\n Landwirtschaftliche Bezirksvorschußkassen\n in Böhmen\n Verband der Landwirtschaftlichen Bezirks-\n vorschußkassen in Teplitz-Schönau\n Stadt-Diskonto-Bank, Riga\n Landesbausparkasse Sachsen, Dresden\n\n Personenkreis\n Angehörige der Herkunfts- Oberste Dienstbehörde (§ 60 G 131) Pensionsfestsetzungs- und Rege]ungsbehörde (§ 58 G 131)\n einrichtungen\n\n 2 3\n\n\n19. Dreißigste DV zum G 131 1. für die in § 18 Abs. 1 Satz 2 des Reichsnährstandsabwicklungsgesetzes bezeichnet'en\n Nr. 5 und 6 der Anlage A Personen mit Wohnsitz\n zu § 2\n a) im Geltungsbereich des G 131\n Reichsnährstand,\n Hauptabteilung I, II, III, in Baden-Württemberg Regierungspräsidium\n Landwirtschaftskammern, Finanzministerium, N ordwürttemberg,\n Bauernkammern, 7000 Stuttgart 1, Neues Schloß 7000 Stuttgart 1, Heustraße 1,\n Landwirtschaftlicher Nordbaden,\n Verein in Bayern 7500 Karlsruhe, Schloßplatz 1,\n Siebenbürgisch-sächsischer Südbaden,\n Landwirtschaftsverein 7800 Freiburg (Breisgau), Bertholdstraße 43,\n _ in Hermannstadt Südwürttemberg-Hohenzollern, Abt. II,\n 7400 Tübingen, Nauklerstraße 47.\n - je für ihren Dienstbereich -\n\n in Bayern Bezirksfinanzdirektion München,\n Bayerisches Staatsministerium 8000 München 62,\n der Finanzen, 8000 München 22, Alexandrastraße 3\n 8000 München 22, Odeonsplatz 4\n\n in Berlin Landesverwaltungsamt Berlin,\n Senator für Inneres, - Abteilung II -\n 1000 Berlin 31, Fehrbelliner Platz 2 1000 Berlin 31, Fehrbelliner Platz 1.\n\n in Bremen wie nebenstehenrl\n Senatskommission für das\n Personalwesen,\n 2800 Bremen, Auf der Brake 1\n\n in Hamburg Senat der Freien und Hansestadt Hamburg\n Senat der Freien und Hansestadt - Personalamt -, Besoldungs- und\n Hamburg - Personalamt -, Versorgungs stelle,\n 2000 Hamburg 11, Steckelhörn 12 2000 Hamburg 36, Große Bleichen 23-27,\n\n in Hessen Regierungspräsident\n Hessischer Minister der Finanzen, 6100 Darmstadt, Luisenplatz 2,\n 6200 Wiesbaden, 3500 Kassel, Kassel-W ilhelmshöhe,\n Friedrich-Ebert-Allee 8 Wal ter-Schücking -Pla tz,\n 6200 Wiesbaden, Taunusstraße 51.\n - je für ihren Dienstbereich -\n\n in Niedersachsen Niedersächsisches Landesverwal tungsam t\n Niedersächsischer Minister 3000 Hannover, Auestraße 14,\n der Finanzen,\n 3000 Hannover, Schiffgraben 6\n Niedersächsischer Minister\n des Innern,\n 3000 Hannover, Lavesallee 6\n - nach besonderer Geschäfts-\n verteilung -",
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"content": "Nr.28 GMBl.1966 Seite 475\n\n IV.\nFür die unter Kapitel I G 131 fallenden Personen, die vor dem Inkrafttreten des G 131 (1. 4. 1951, im Lande Berlin\n1.10.1951) ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes\ngenommen und keinen zweiten Wohnsitz im Geltungsbereich des Gesetzes beibehalten haben:\n\n Personenkreis\n Angehörige der Herkunfts- Oberste Dienstbehörde (§ 60 G 131) Pensionsfestsetzungs- und Regelungsbehörde (§ 58 G 131)\n einrichtungen\n\n\n\n\n1. Personen, die unter die in Abschnitt I und 111 A und B wie nebenstehend\n Abschnitt I und 111 A und B aufgeführten Dienststellen\n aufgeführt sind,\n\n2. Sonstige unter §§ 1,2 G 131 Bundesverwal tungsamt, für im Sowjetsektor oder in den Randgebieten\n fallende Personen, soweit 5000 Köln, von Berlin wohnende Personen:\n nicht bei Vorhandensein Habsburgerring 9 (Hochhaus) wie nebenstehend\n mehrerer versorgungsbe- im übrigen\n rechtigter Hinterbliebenen Oberfinanzdirektion Düsseldorf,\n infolge Wohnsitzes oder 4000 Düsseldorf, Jürgensplatz 1\n dauernden Aufenthalts der\n jüngsten anspruchsberech-\n tigten Person (Witwe,\n Waise, schuldlos geschie-\n dene Ehefrau) im Geltungs-\n des Gesetzes nach §§ 58, 60\n G 131 sich die Zuständigkeit\n einer der in Abschnitt 11\n bezeichneten Dienststellen\n ergibt,\n\n V.\nFür im Geltungsbereich des Gesetzes befindliche, dem Land Nordrhein-Westfalen im Notaufnahmeverfahren zuge-\nwiesene Personen, die aus der sowjetischen Besatzungszone oder dem sowjetischen Sektor von Berlin geflüchtet sind, sofern\nund solange sie im Geltungsbereich des Gesetzes keinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt begründet haben:\n\n Personenkreis Oberste Dienstbehörde (§ 60 G 131) Pensionsfestsetzungs- und Regelungsbehörde (§ 58 G 131)\n\n\n\n\n1. Personen, die unter die nach Landesrecht für Personen die nach Landesrecht für Personen dieser Art zu-\n Abschnitt 11 und 111 C dieser Art zuständigen obersten ständigen Behörden. Sind in Abschnitt 11 Nr. 8\n aufgeführt sind, Dienstbehörden des Landes oder 111 C NW für einen Personenkreis mehrere\n\n N ordrhein-Westfalen Pensionsfestsetzungs- und Regel ungspehörden auf-\n siehe Abschnitt II Nr. 8 und 111 C geführt, so ist zuständig:\n Nr. 3 und 4 jeweils unter a) für Personen, die sich in einem Notaufnahme-\n N ordr hein - Westfalen lager in NW befinden, die Behörde, in deren\n Bezirk sich das Lager befindet;\n b) für Personen, die sich in einem \"Gastlager\" des\n Landes Nordrhein-Westfalen in einem anderen\n Land befinden, die jeweils für Westfalen zu-\n ständige Behörde.\n\n2. Personen, die unter die in diesen Abschnitten jeweils wie nebenstehend\n Abschnitt I und 111 A und B aufgeführten Behörden\n aufgeführt sind,\n\n\n\n GMBI. 1966, S. 462",
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"content": "Seite 476 GMBl.1966 Nr.28\n\n Einunddreißigste Verordnung\n zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung\n der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131\n des Grundgesetzes fallenden Personen\n Vom 17. August 1966 1)\n\n Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung nuar 1933 im Reichsgebiet bestehenden Nicht-\nder RechtsverhäItnisse der unter Artikel 131 des Grund- gebietskörperschaft gleichzuachten war\ngesetzes fallenden Personen in der Fassung der Be- 133. Volksbund der Deutschen in Ungarn, soweit\nkanntmachung vom 21. August 1961 (Bundesgesetzbl. I sein im Heimatstaat anerkannter Aufgaben-\nS. 1578) in Verbindung mit Artikel 12 Nr. 1 des Haus- kreis dem einer Reichs-, Länder- oder Ge-\nhaltssicherungsgesetzes vom 20. Dezember 1965 (Bun- meindedienststelle oder einer am 30. Januar\ndesgesetzbl. I S. 2065) verordnet die Bundesregierung 1933 im Reichsgebiet bestehenden Nichtge-\nmit Zustimmung des Bundesrates: bietskörpersch.aft gleichzuachten war\".\n\n §1\n §2\n Die Anlage A zu § 2 Abs. 1 des Gesetzes wird wie Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten über-\nfolgt ergänzt:\n leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\na) In Nummer 6 werden ein Komma und folgende blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel IV des Ersten,\n Worte angefügt: Artikel VII des Zweiten und Artikel V des Dritten Ge-\n \"Siebenbürgisch-sächsischer Landwirtschaftsver- setzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der\n ein in Hermannstadt\"; Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grund-\n gesetzes fallenden Personen vom 19. August 1953 (Bun-\nb) in Nummer 80 werden ein Komma und folgende desgesetzbl. I S. 980), vom 11. September 1957 (Bundes-\n Worte angefügt: gesetzbl. I S. 1275) und vom 21. August 1961 (Bundes-\n \"Libauer Börsenverein, Libauer Börsenkomitee\"; gesetzbl. I S. 1557) auch im Land Berlin.\nc) in Nummer 84 werden ein Komma und folgende\n Worte angefügt: §3\n \"soweit ihr im Heimatstaat anerkannter Aufgaben- (1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich der Regelung\n kreis dem einer Reichs-, Länder- oder Gemeinde- in Satz 2 mit Wirkung vom 1. April - in Berlin mit\n dienststeIle oder einer am 30. Januar 1933 im Wirkung vom 1. Oktober - 1951, § 1 Buchstaben a, c, e\n Reichsgebiet bestehenden Nichtgebietskörper- (Nummern 131 bis 133 der Anlage A) jedoch erst mit\n schaft gleichzuachten war\";\n Wirkung vom 1. September 1953 in Kraft. Im Saarland\nd) in Nummer 98 wird das Wort \"Eigenbetrieb\" durch tritt diese Verordnung mit Wirkung vom 6. Juli 1959\n das Wort \"Eigenbetriebe\" ersetzt; in Kraft.\ne) hinter Nummer 122 werden folgende Nummern an- (2) Zahlungen auf Grund der Ergänzung der An-\n gefügt: lage A zu § 2 Abs.1 des Gesetzes durch § 1 dieser Ver-\n ,,123. Deutsche Girozentrale - Deutsche Kom- ordnung werden nur auf Antrag gewährt, und zwar\n munalbank - vom Ersten des Monats ab, in dem der Antrag gestellt\n worden ist. Anträge auf Zahlungen, die bis zum Ablauf\n 124. Deutsche Landesrentenbank\n von drei Monaten nach Ende des Monats gestellt wer-\n 125. Preußische Landespfandbriefanstalt den, in dem diese Verordnung verkündet worden ist,\n 126. Deutsche Siedlungsbank gelten als im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verord-\n 127. Stadt- und Girobank Leipzig nung gestellt.\n 128. Zentralwirtschaftsbank in Rowno\n 129. Offizierkleiderkasse der Kriegsmarine\n Bonn, den 17. August 1966\n 130. Kleiderkasse der Offiziere und der Beamten\n des Reichsheeres (Heereskleiderkasse)\n 131. Deutsches Theologisch-Philosophisches Lu- Für den Bundeskanzler\n therinstitut in Dorpat (ohne Evangelistische Der Bundesminister für Gesundheitswesen\n Abteilung) Schwarzhaupt\n 132. Deutsche Volksgruppen in Jugoslawien, so-\n weit ihr im Heimatstaat anerkannter Auf- Für den Bundesminister des Innern\n gabenkreis dem einer Reichs-, Länder- oder Der Bundesminister für Gesundheitswesen\n Gemeindedienststelle oder einer am 30. Ja-\n Schwarzhaupt\n') (Verkündet im Bundesgesetzbl. I S. 511) GMBI. 1966, S. 476",
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