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"content": "Von: BUERO-IIB4\nGesendet: Donnerstag, 20. Mai 2021 09:30\nAn: , IIB4\nCc: , IIB4\nBetreff: WG: DKOR | WASH | Nord Stream 2: Administration kommt DEU entgegen\n und nimmt Konfrontation mit US-Kongress in Kauf | Zur Unterrichtung |\n\nAnlagen: WASH_2021-05-19_86106.pdf; WASH_2021-05-19_86106_Anlage_01\n _Anlage1_Report to Congress_Nord Stream_May 2021.pdf; WASH_\n 2021-05-19_86106_Anlage_02_Anlage2_Waiver report.pdf; Nord Stream 2\n and European Energy Security\n\n\n…weitergeleitet aus PF II B4 z.Ktns.\nViele Grüße\n , IIB4\n\n\n\nVon: BUERO-VA1\nGesendet: Donnerstag, 20. Mai 2021 09:29\nAn: BUERO-IIB4\nBetreff: WG: DKOR | WASH | Nord Stream 2: Administration kommt DEU entgegen und nimmt Konfrontation mit\nUS-Kongress in Kauf | Zur Unterrichtung |\nVon: POSTSTELLE (INFO), Z-ID-Post\nGesendet: Donnerstag, 20. Mai 2021 09:20\nAn: Ministerbuero BUERO-ST-N ; BUERO-I\n ; BUERO-IA < ; BUERO-IA1 ; BUERO-II\n BUERO-IIA BUERO-IIA1 ;\nBUERO-V ; BUERO-VB2 ; BUERO-IC2\n ; BUERO-IIA2 BUERO-LA2\nBUERO-VA1 < ; BUERO-VA2\nBetreff: WG: DKOR | WASH | Nord Stream 2: Administration kommt DEU entgegen und nimmt Konfrontation mit\nUS-Kongress in Kauf | Zur Unterrichtung |\nWichtiger Hinweis:\nFalls Sie für diese Mail nicht zuständig sind, bitten wir um zeitnahe Weiterleitung an das zuständige Referat unter\ninformeller Beteiligung in cc der POSTSTELLE(INFO), ZB5-Post.\nIst Ihnen die Zuständigkeit nicht bekannt, bitten wir um Rücksendung an POSTSTELLE(INFO), ZB5-Post.\nVielen Dank!\n , Z-ID-Reg-\nVon: auswaertiges-amt.de auswaertiges-amt.de>\nGesendet: Donnerstag, 20. Mai 2021 05:56\nAn: DKOR_410 ; DKOR_Leitung\nCc: DKOR_403_A < DKOR_200_A <\n DKOR_400_A DKOR_205_A\n ; DKOR_013_A ; DKOR_E-Stab_A\n ; DKOR_E12-9_A < ; DKOR_E22_A\n ; DKOR_BMWi_EXT\nDKOR_BKAMT_EXT ; DKOR_BMF_EXT\n DKOR_USA-Vertretungen_SV\n ; DKOR_MOSK_A\nDKOR_KIEW_A < ; DKOR_WARS_A\n DKOR_PARIDIP_A < DKOR_PARIOECD_A\n 1",
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"content": "; DKOR_LOND_A\nDKOR_BRUEEU_A DKOR_BRUENAT_A\n ; DKOR_EU-Energiethemen_SV <\n ; DKOR_ROMDIP_A <\nDKOR_NURS_A ; DKOR_DENH_A <\n DKOR_PEKI_A ; DKOR_WIENDIP_A\n ; .WASH *ZREG\nBetreff: DKOR | WASH | Nord Stream 2: Administration kommt DEU entgegen und nimmt Konfrontation mit US-\nKongress in Kauf | Zur Unterrichtung |\n Von: Botschaft Washington\n An: DKOR_410, DKOR_Leitung\n Betreff: Nord Stream 2: Administration kommt DEU entgegen und nimmt Konfrontation\n mit US-Kongress in Kauf\n hier: Ausweitung der Sanktionen\n Verf.: (.WASH WI-2), (.WASH WI-4), (.WASH POL-2)\n Zusatzinformationen: BMWi: MB, St N, St F, I, IA, IA1, II, II A, II A 1, II A 2, II A 4, V, V A 1, V B 2\n BKAmt: Abtl. 2 und 4\n BMF: VII A 4\n\n\nI. Zusammenfassung und Wertung\nDie US-Reg. hat am 19.5. im Rahmen der Pflichten der Sanktionsgesetze PEESA/PEESCA weitere Sanktionen\ngegen am Bau von Nord Stream 2 beteiligte Unternehmen angekündigt. Im Gegensatz zu Befürchtungen der\nletzten Wochen werden ausschließlich RUS Entitäten und Schiffe, nicht aber europ. Unternehmen sanktioniert.\nDie Nord Stream 2 AG sowie ihr Geschäftsführer, Matthias Warnig, werden im PEESA-Bericht (Anlage 1) zwar\ngenannt und damit in den Kreis der zu sanktionierenden Entitäten aufgenommen. Allerdings greift die US-Reg.\nauf die im Gesetz vorgesehene Option eines National Interest Waivers (Anlage 2) zurück und setzt die\nSanktionen aus.\nDie Ermöglichung weiteren „diplomatischen Engagements“ mit DEU zur Pipeline wird als ein Grund für die\nErteilung des Waivers angeführt, ferner, dass eine Sanktionierung der Nord Stream 2 AG die Beziehungen der\nUSA zu DEU, der EU und weiteren europ. Verbündeten beeinträchtigen könnte. Auch die Bedeutung der\nBeziehungen der USA zu DEU und weiteren europ. Verbündeten zur Bewältigung einer Vielzahl an globalen\nHerausforderungen wird betont.\nDer Verzicht auf Sanktionen gegen europ. Unternehmen, insb. Nord Stream 2 AG, ist ein großes\nEntgegenkommen der neuen Admin., die dies in der weiteren Kommunikation mit uns als eine Art\n„Vorleistung“ verstanden wissen könnte.\nDie ersten Reaktionen aus dem US-Kongress fallen durchweg negativ aus. Republikaner kritisieren Biden und\nBlinken scharf, aber Kritik kommt auch von einigen Demokraten. Auswirkungen auf die Bestätigung von\nNominierungen hochrangiger Beamter durch den US-Senat sind nicht auszuschließen.\n\nII. Handlungsempfehlungen\nDie Biden-Reg. braucht nun Argumente, um die unverändert lautstark vorgetragenen Forderungen aus dem\nUS-Kongress für schärfere Sanktionen weiter auszuhalten.\nEs bleiben maximal 90 Tage, um diese zu liefern. Forderungen der US-Reg. werden sich auf weitere\nUnterstützung der UKR fokussieren, aber nicht zwingend darauf beschränkt sein (s. Erwägungsgründe Waiver).\nWir sollten mögliche US-Vorschläge wohlwollend prüfen und konkrete Angebote machen.\n\nIII. Im Einzelnen\na. Ausweitung der Sanktionen\nIm Rahmen einer Presseerklärung (Anlage 3) hat das DOS am 19. Mai betont, seinen Pflichten im Rahmen von\nPEESA/PEESCA nachgekommen zu sein. Das DOS ist verpflichtet, dem US-Kongress alle 90 Tage einen Bericht\nüber die am Bau von Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen vorzulegen. Der Nennung im Bericht folgt eine\n\n 2",
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"content": "automatische Sanktionierung, auf die nur verzichtet werden kann, sollte der Präsident zu dem Schluss\nkommen, dass diese nicht im nationalen Interesse der USA ist. Zu diesem Ergebnis ist die US-Reg. bei Nord\nStream 2 AG sowie der Geschäftsführung des Unternehmens gelangt, auch mit Blick auf Warnig, der als\nseparate Entität im PEESCA-Bericht genannt wird (nach Gesprächen der Botschaft mit demokr. Büros im\nKongress wurde vor Verabschiedung von PEESCA die Schwelle einer solchen Entscheidungsmöglichkeit von\n„National Security“ zu „National Interest“ reduziert).\nNeben Nord Stream 2 AG werden folgende weitere vier Unternehmen – ohne die Erteilung eines Waivers –\nsanktioniert:\ni. LLC Kosokhimtrans (Eigner der Schiffe Vladislav Strizhov und Yury Topchev)\nii. LLC Mortransservice (maritimes Logistikunternehmen)\niii. Samara Heat and Energy Property Fund (Eigner Akademik Cherskiy)\niv. die RUS-Regierungsstelle Marine Rescue Service (Aufsicht über mehrere Schiffe, die am Bau beteiligt sind)\nZusätzlich werden insgesamt 13 Schiffe sanktioniert. Dazu gehören folgende vier Schiffe, die neben der bereits\nsanktionierten „Fortuna“ die Pipeline verlegen bzw. an der Verlegung beteiligt sind:\ni. Yury Topchev\nii. Vladislav Strizhov\niii. Baltiyskiy Issledovatel\niv. Akademik Cherskiy\nHinzu kommen 9 weitere Schiffe, die der RUS-Regierungsstelle Marine Rescue Service gehören. Stattdessen\nfehlen RUS-Unternehmen wie die Versicherung Constanta oder die RUS Maritime Register of Shipping, die\neinige US-Experten als mögl. Zertifizierer sehen.\nLaut einem Statement von Blinken vom 19. Mai wird das OFAC eine Guidance veröffentlichen, die bestimmte,\nvon Nord Stream 2 unabhängige Tätigkeiten des Marine Rescue Service erlaubt.\nDie US-Reg. verweist im PEESCA-Bericht auf Konsultationen mit europ. Verbündeten, insb. mit hochrangigen\nVertretern der BuReg sowie auch mit MdBs. Auf die unveränderte DEU-Unterstützung der Pipeline wird\nhingewiesen. Gleichzeitig wird aber auch eine breitere europ. Kritik an der Nutzung extraterritorialer\nSanktionen durch die USA betont.\nBeigefügt wurde dem PEESCA-Bericht die Begründung für den Waiver und dem damit erfolgten Verzicht auf\neine Sanktionierung der Nord Stream 2 AG sowie von Warnig. Dabei wird auf die folgenden drei\nHauptargumente verwiesen:\ni. Eine Sanktionierung würde sich negativ auf die Beziehungen mit DEU, der EU und auch anderen europ.\nVerbündeten auswirken.\n\n\n\n\niii. Der Waiver schaffe zudem den notwendigen Raum für diplomatisches Engagement mit DEU, um den\n„Risiken einer fertiggestellten Pipeline“ für UKR und europ. Energiesicherheit entgegenzuwirken.\nb. Lenkt die US-Reg. ein?\nDie Begründungen für den Waiver könnten auf einen ersten Blick so interpretiert werden, dass die US-Reg.\naufgegeben habe, die Fertigstellung der Pipeline auf den letzten (Kilo-)Metern noch zu verhindern. Für diese\nLesart spricht, dass sich die Erwägungsgründe für den Waiver mehrheitlich auch in den nächsten Monaten\nnicht ändern werden und daher eine Rücknahme des Waivers als inkonsistent und nicht gerechtfertigt\nangesehen werden könnte. Bei einer am 19.5. von der Friedrich Ebert Stiftung (FES) organisierten\nDiskussionsrunde mit StM Annen und DAS Molly Montgomery (M.) wurde M. nach dem Ziel der\nAdministration gefragt: Baustopp oder etwas anderes unterhalb dessen. Sie bekannte sich ausdrücklich nicht zu\nErsterem, sondern betonte, sie hielte das Projekt für falsch und wolle alle Möglichkeiten von PEESCA\nausnutzen. Eine notwendige, wenn auch nicht hinreichende Bedingung für ein Szenario, in dem die US-Reg. die\nFertigstellung der Pipeline akzeptiert, wäre, dass geopol. Entwicklungen die USA nicht zu drastischen\nMaßnahmen gegen RUS zwingen.\nDie aufgeführten Begründungen für den Waiver bedeuten nicht, dass die US-Reg. darauf verzichten wird, mit\nerheblichen Forderungen für eine Unterstützung der UKR und ggf. auch osteurop. EU-MS auf uns\nzuzukommen. Dies wurde auch in der der FES-Diskussionsrunde deutlich. M. betonte, dass die USA einen\nDialog über eine gemeinsame RUS-Politik schätzen würden, man gleichzeitig aber auch über spezifische\nSchritte zur Minimierung der durch die Pipeline verursachten Risiken sprechen wolle. Für das zukünftige\nbilaterale Verhältnis dürfte es entscheidend sein, dass wir zu Konzessionen bereit sind. Die Veranstaltung der\nFES hat gezeigt, dass man durchaus auf einen gemeinsamen Nenner kommen kann.\n 3",
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"content": "c. Bedeutung für USA-RUS-Beziehungen\nNord Stream 2-Sanktionen belasten das US-RUS-Verhältnis weniger als das transatlantische. RUS wird kein US-\nEntgegenkommen gegen RUS-Entitäten erwartet haben und dürfte von dem Waiver positiv überrascht\ngewesen sein. So werteten sowohl Kreml-Sprecher Peskov, als auch RUS Vize-AM Ryabkov den gestern von\nAxios berichteten Waiver für die Nord Stream 2 AG und Warnig als positives Signal, selbst wenn im selben\nBericht erwähnt wurde, das eine Reihe von RUS Schiffen gelistet würden. Ryabkov ging sogar so weit, darin eine\nChance für eine schrittweise Normalisierung der bilateralen Beziehungen zu sehen.\nNach dem öffentlichen US-Messaging nach dem bilateralen Gesprächs zwischen Blinken und Lawrow spielte\nNord Stream 2 keine Rolle. Es seien eine Reihe von bilateralen Gravamina angesprochen worden, sowie Felder,\nin denen eine Kooperation mit RUS zum beiderseitigen Vorteil sein könnte. Nachdem sich die Planungen für\neinen Gipfel der Präsidenten Biden und Putin konkretisieren – im Gespräch mit GBR Nationalen\nSicherheitsberater habe NSA Sullivan Planungen für den 16.06. in Genf bestätigt – dürften die Themen des\nGesprächs diesen ein wenig vorschattiert haben.\nd. Erste Reaktionen\nDie ersten Äußerungen zum PEESCA-Report aus dem US-Kongress fielen durchweg negativ aus. Gewohnt\nscharf äußerte sich Sen. Cruz (R-Tx): “Objectively speaking, the Biden administration is shaping up to be the\nmost pro-Russia administration of the modern era.”\nSen. Shaheen (D-NH) verwies darauf, dass sie die US-Admin seit Übernahme der Reg. aufgefordert habe, die\nFertigstellung der Pipeline zu verhindern. Diese gefährde die Sicherheitsinteressen der USA und die Stabilität\nder Partner in der Region. Ebenso wie Shaheen zeigten sich auch die Senatoren Menendez (D-NJ) und Risch (R-\nID) enttäuscht. Risch bezeichnete den Waiver als „Geschenk“ für Putin, das die Position der USA im Vorfeld\neines Gipfeltreffens zwischen Biden und Putin schwäche.\nSen. Sasse (R-NE) kritisierte die Diskrepanz zwischen den Äußerungen Bidens ggü. Putin (\"Two months ago,\nPresident Biden called Putin a 'killer') und den Handlungen ( “(…) but today he's planning to give Putin, his\nregime, and his cronies massive strategic leverage in Europe. You can't pretend to be a Russia hawk but then just\nroll over”).\nAuch Rep. McCaul (R-TX) verwies darauf, dass eine Fertigstellung der Pipeline durch das „Putin-Regime“ nur\nmöglich sei, wenn die Biden dies zulasse. Die Pipeline sei kein rein kommerzielles Projekt, und sie drohe auch\nnicht die US-Beziehungen zu Berlin zunichte zu machen. Vielmehr sei die Pipeline ein Projekt Russlands mit\nbösartigem Einfluss, das die Energieabhängigkeit Europas von Moskau zu verschärfen drohe, die UKR anfälliger\nfür RUS Aggressionen mache und „Putins Kassen mit Milliarden von Dollar versorge“.\ngez.\n\n\n\n\n 4",
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"content": "ANHANG\nRegistratur\n.WASH *ZREG\n\n ID WASH_2021-05-19_86106\n Zweck: Zur Unterrichtung\n Geschäftszeichen: Wi 411.73/1\n Anlagen: 1. Anlage1_Report to Congress_Nord Stream_May 2021\n 2. Anlage2_Waiver report\n 3. Anlage3_Nord Stream 2 and European Energy Security\nINVALID HTML\n\n\n\n\n 5",
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