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"content": "Energieministerrat 26. November 2015\n TOP [Nr.]: Nord-Stream\n – Sachstand –\n\n\nGazprom, BASF/Wintershall, E.ON SE, die französische ENGIE, OMV, und Shell haben\nam 4.9.2015 einen Gesellschaftervertrag über die Umsetzung des „Nord Stream 2“-\nPipelineprojekts unterschrieben, um die Erdgasversorgung auf dem europäischen Markt\nauszubauen. Das Projekt wird von der neuen Projektgesellschaft „New European Pipeline\nAG“ entwickelt. Laut Vertrag ist Gazprom mit 51 Prozent an der Projektgesellschaft betei-\nligt. E.ON, Shell, OMV und BASF/Wintershall werden je zehn Prozent und ENGIE neun\nProzent halten.\n\nNeben der bestehenden Kapazität von 55 Mrd. m³ aus den bisherigen Strängen 1 und 2\nwäre dann eine Gesamtkapazität von 110 Mrd. m³ vorhanden.\n\nBegründet wird das Projekt mit einem zusätzlichen Gasbedarf in Europa wegen zurückge-\nhender Eigenproduktion in der EU und der Einschätzung, dass der Gasverbrauch in der\nEU steigen (z.B. zur Stromproduktion) oder zumindest gleich bleiben werde.\nDer Gasimportbedarf in Nordwesteuropa wird in Zukunft ansteigen. Die Produktion in UK,\nD und NL geht zurück.\nDie Realisierung des Projekts würde erhebliche weitere Investitionen in Anschlusspipe-\nlines zum Abtransport erforderlich machen. Ab der Einspeisung (Entry) des durch Nord\nStream transportierten Gases in das deutsche Netz gelten die deutschen regulatorischen\nVorgaben (BNetzA-Zuständigkeit). Die Vereinbarkeit mit EU-Recht muss gewahrt sein.\n\nDas beabsichtigte Projekt ist bereits erheblich kritisiert worden, v.a. Polen und die Slowa-\nkei. Kritik weiter MS (Baltikum, aber auch ITA, da eine Nord Stream Erweiterung ggfs. mit\nalternativen Transportrouten konkurrieren würde) zeichnet sich ab. Es werden v. a. fol-\ngende Punkte vorgebracht:\n Das Projekt konterkariere die Diversifizierungsbemühungen. Nord Stream erschließe\n keine neue Quelle und stärke Gazprom.\n Die Erweiterung der Nord Stream bedeute das „Aus“ für die Ukraine als Transitland\n und führe zu einem Ungleichgewicht in Europa, da Transitländer (Slowakei, Ungarn\n etc.) zu Kunden am Ende der Leitung würden und erhebliche Investitionen für deren\n Anbindung erforderlich wären.\n Zudem würde die Versorgungssicherheit geschwächt, da statt jetzt drei dann nur\n noch zwei Korridore aus Russland für Gaslieferungen bestehen würden.\nDem ist entgegenzuhalten:\n Die Erweiterung ist zunächst einmal eine unternehmerische Entscheidung.\n Die Diversifizierungsbemühungen und Nord Stream schließen sich nicht aus.\n In der EU bestehen LNG-Regasifizierungskapazitäten von ca. 200 Mrd. Kubikmeter\n (Importe aus RUS in die EU: 160 Mrd. Kubikmeter).\n Es besteht ein Wettbewerb der Infrastrukturen. Diejenige setzt sich durch, die\n preisgünstiges Gas auf den Markt bringt.\n Die Ukraine soll auch in Zukunft Transitland bleiben, v.a. zur Versorgung der südost-\n europäischen Länder.\n Mit der Erweiterung der Nord Stream wird eine zusätzliche Infrastruktur geschaffen\n und die Transportwege damit diversifiziert.\n Die dem Ziel der Vollendung des Gas-Binnenmarktes hat auch für uns oberste Priori-\n tät; hierzu gehört auch die bessere Anbindung der südosteuropäischen Länder an\n Zentraleuropa.\n ...",
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