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"content": "er e rs a\nAmtsblatt des Bundesministers für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland\n (VkBI)\n\n ( INHALTSVERZEICHNIS)\n\n\n\n\n 43. Jahrgang Ausgegeben zu Bonn am 15. September 1989 Heft 17\n\n\n\n Amtlicher Teil\n Nr. Datum VkBI1989 Seite Nr. Datum VkBI1989 Seite\n Straßenverkehr 165 18. 8. 1989 Bekanntmachung einer Übersicht über\n 158 30. 8. 1989 Richtlinie für das Verfahren zur Erteilung amtliche Berechtigungsscheine und Befähigungsnach-\n der CEMT-Genehmigungen 638 weise sowie anerkannte Berechtigungsscheine (§ 3\n Abs. 2 Nr. 2 und 3. Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 3 der\n 159 1. 8. 1989 Bekanntmachung der Analyse des Berichtes Sportbootführerscheinverordnung-Binnen) 658\n über die Entwicklung des Taxen- und Mietwagenver-\n kehrs in der Bundesrepublik Deutschland vom 1.3. 1988 641 Straßenbau\n 160 16. 8. 1989 ECE-Regelung Nr. 22 über Schutzhelme 166 1. 8. 1989 Allgemeines Rundschreiben Straßenbau\n - Berichtigungen 2 und 3 sowie Änderung 03 643 Nr.14/1989\n Sachgebiet 21: Baustoffe und Prüfwesen ....................... 660\n 161 16. 8. 1989 Bekanntmachung zur Verordnung TSF\n Nr. 5/89 643 PersonalnachrIchten\n 162 21. 8. 1989 Bekanntmachung Nr. 17/89 über Sonder- 167 Stellenausschreibung 661\n abmachungen nach § 22 ades Güterkraftverkehrsge-\n setzes 644 Aufgebote (nicht in Ausgabe B)\n\n Binnenschiffahrt 167 a 15. 9. 1989 Aufbietung von verlorenen Fahrzeug-\n scheinen und Bescheinigungen über die Zuteilung\n 163 8. 8. 1989 Schiffahrtspolizeiliche Verordnung zur vor- amtlicher Kennzeichen für zulassungsfreie Fahrzeuge\n übergehenden Abweichung von der Rheinschiffahrts-\n polizeiverordnung über 167 b 15. 9. 1989 Aufbietung verlorener Fahrzeugbriefe\n - Beförderung von Containern (§ 1.07 Nr. 3) 668 (001 - 216)\n - Sprechfunk (§ 4.05 Nr. 3)\n - Radarfahrt (§ 6.32)\n - Mindestabstände bei Beförderung bestimmter\n gefährlicher Güter (§ 7.07 Nr. 1)\n - Kleinfahrzeuge (§§ 9.01 und 9.06) 656\n 164 16. 8. 1989 Schiffahrtspolizeiliche Verordnung zur vor-\n übergehenden Abweichung von der Rheinschiffahrts-\n polizeiverordnung Nichtamtlicher Teil\n - Vorschriften für die Reeden auf dem Rhein Mitteilungen und Berichte aus Industrie, Handel\n - Anlage 12, Abschnitt 9: Duisburg-Ruhrort.................... 657 und Organisationen der Verkehrswirtschaft 662\n\n\n\n\n Beim Ausbleiben des Verkehrsblattes wollen sich die Bezieher bitte an den Verlag wenden.",
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"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/254451/",
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"content": "Heft 17 - 1989 638 VkBI Amtlicher Teil\n\n\n AMTLICHER TEIL\n\n Die geänderte Richtlinie wird nachstehend bekanntgemacht.\n Straßenverkehr\n Der Bundesminister für Verkehr\n Im Auftrag\nNr. 158 Richtliniefür das Verfahrenzur Dr. Na u\n Erteilungder CEMT-Genehmigungen\n Bonn, den 30. August 1989 Richtlinie\n StV 16/23.74.54-02/ für das Verfahren zur Erteilung der CEMT-Genehmigungen\n vom 5. September 1988\nDie im Verkehrsblatt 1988, S. 676 veröffentlichte Richtlinie für das (Verkehrsblatt 1988 S. 676)\nVerfahren zur Erteilung der CEMT-Genehmigungen wird wie folgt geändert durch die Richtlinie vom 30. 8. 1989\ngeändert: (Verkehrsblatt 1989 S. 638)\n Grundlagen\n1. Abschnitt 5 erhält folgende Fassung:\n Grundlagen für die Erteilung der CEMT-Genehmigungen sind\n ,,5. Wiedererteilung\n die Resolution Nr. 26 der Europäischen Konferenz der Ver-\n Die CEMT-Genehmigung wird wiedererteilt, wenn der An- kehrsminister (CEMT) über das Inkrafttreten eines multilatera-\n tragsteller insgesamt mindestens 72 Beförderungen durch- len Kontingents im internationalen Straßengüterverkehr vom\n geführt hat. Bei mindestens 36 Beförderungen muß der Be- 14. Juni 1973, sowie die Verordnung über den grenzüber-\n oder Entladeort in einem Mitgliedstaat liegen, der nicht den schreitenden Güterkraftverkehr mit CEMT-Genehmigungen\n Europäischen Gemeinschaften angehört. Die Beförderun- vom 17. Juli 1974 (BGBI. I S. 1521), in den jeweils geltenden\n gen sollen auf mindestens 2 Verkehrsverbindungen mit ver- Fassungen.\n schiedenen Mitgliedstaaten durchgeführt worden sein.\n 2 Verfahrensgrundsätze\n Stand die CEMT-Genehmigung nur für einen Teil des Be-\n wertungszeitraumes zur Verfügung, so werden die mit der Die der Bundesrepublik Deutschland zugeteilten CEMT-Ge-\n CEMT-Genehmigung durchgeführten Beförderungen auf nehmigungen werden, mit einer Geltungsdauer von einem Ka-\n den Bewertungszeitraum hochgerechnet. lenderjahr, durch die Bundesanstalt für den Güterfernverkehr\n grundsätzlich nach den nachfolgenden Verfahrenskriterien er-\n Zugrundegelegt werden nur Beförderungen, für die auf der\n teilt. Antragsberechtigt sind Unternehmer, die Inhaber einer\n Auslandsstrecke eine kontingentierte Genehmigung erfor-\n Genehmigung für den Güterfernverkehr oder einer Gemein-\n derlich ist. \"\n schaftsgenehmigung sind und die im Bewertungszeitraum\n2. Abschnitt 6.1 wird wie folgt geändert: vom 1. Januar bis 31. August des Antragsjahres und vom 1.\n September bis 31. Dezember des Vorjahres aufgrund ihrer Be-\n a) In Absatz 1 Satz 3 wird das Zitat \"Abschnitt 5 Satz 2\" durch\n teiligung am multilateralen Straßengüterverkehr eine mög-\n das Zitat \"Abschnitt 5 Absatz 2\" ersetzt.\n lichst hohe Ausnutzung der Genehmigung erwarten lassen,\n b) In Absatz 2 Satz 2 wird das Zitat \"Abschnitt 5 Absatz 2\" insbesondere mit den Mitgliedstaaten der CEMT, die nicht zu-\n durch das Zitat \"Abschnitt 5 Absatz 3\" ersetzt. gleich Mitglieder der Europäischen Gemeinschaften (EG) sind.\n c) Absatz 3 wird gestrichen. Die besondere Berücksichtigung dieser multilateralen Verkeh-\n re rechtfertigt sich durch die geringe Anzahl der CEMT-Ge-\n3. Nummer 3 der Anlage zur Richtlinie erhält folgende Fassung: nehmigungen im Vergleich zur Anzahl der Gemeinschaftsge-\n ,,3. Wiedererteilung nehmigungen.\n o Antragsteller ist Inhaber Die Genehmigungen werden in einem Wiedererteilungsverfah-\n der CEMT-Genehmigung Nr.: ren und in einem Neuerteilungsverfahren erteilt.\n Die Voraussetzungen für die Wiedererteilung nach Ab- Mehr als ein e CEMT-Genehmigung wird einem Antragstel-\n schnitt 5 der Richtlinie sind erfüllt. ler nicht erteilt.\n Mit der erteilten CEMT-Genehmigung wurden im Bewer- 3 Subjektive Antragsvoraussetzungen\n tungszeitraum vom 1. September 1988 bis 31. August\n Der Antragsteller muß die subjektiven Voraussetzungen nach\n 1989\n § 10 Abs. 1 GüKG erfüllen. Diese Voraussetzungen werden im\n o mindestens 72 anrechenbare Beförderungen durch- Verfahren geprüft. Antragsteller, die nicht Inhaber einer\n geführt. Bei mindestens 36 Beförderungen lag der CEMT-Genehmigung oder einer Gemeinschaftsgenehmigung\n Be- oder Entladeort in einem Mitgliedstaat, der nicht sind, haben die nachfolgenden Unterlagen vorzulegen.\n den Europäischen Gemeinschaften angehört. Die\n - Nachweis über die fachliche Eignung der für die. Führung\n Beförderungen wurden auf mindestens 2 Verkehrs-\n der Geschäfte vorgesehenen Personen einschließlich der\n verbindungen mit verschiedenen Mitgliedstaaten\n fachlichen Eignung für den grenzüberschreitenden Güter-\n durchgeführt.\n fernverkeh r.\n o Es wird daher der Antrag auf Wiedererteilung ge- Die vor Inkrafttreten der geltenden Fachkunde-Verordnung\n steilt.\n am 1. Januar 1986 nachgewiesene fachliche Eignung zur\n Nachweise sind nur auf Anforderung vorzulegen. Nicht Führung eines Güterfernverkehrsunternehmens gilt gemäß\n anrechenbare Beförderungen siehe Nummer 4.2 dieses § 5 der Fachkunde-Verordnung auch als Nachweis der\n Vordrucks . fachlichen Eignung für den grenzüberschreitenden Güter-\n Sind die Voraussetzungen für die Wiedererteilung erfüllt, fernverkehr (Abschnitt B der Anlage zur Verordnung).\n braucht die nachfolgende Aufstellung für das Neuertei- Bewerber, die die Fachkundeprüfung nach dem 1. Januar\n lungsverfahren nicht ausgefüllt zu werden. 1986 abgelegt haben, müssen die fachliche Eignung tür den\n Sie wird ggfs. nachgefordert, wenn die Bundesanstalt grenzüberschreitenden Güterfernverkehr ausdrücklich\n die Voraussetzungen für eine Wiedererteilung nicht als nachweisen.\n erfüllt anerkennen kann. - Polizeiliches Führungszeugnis des Unternehmers, sämtli-\n Die Voraussetzung in Abschnitt 6.1 Satz 2 der Richtlinie cher Komplementäre und/oder der zur FÜhrung der Ge-",
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"content": "VkBI AmtlicherTeil 639 Heft 17 - 1989\n\n\n - Bescheinigung des Finanzamtes und der Gemeinde des Be- raum zwischen Be- und Entladeorten in Mitgliedstaaten, von\n triebssitzes über die steuerliche Zuverlässigkeit. denen mindestens einer nicht den Europäischen Gemein-\n - Bescheinigung der Berufsgenossenschaft über die ord- schaften angehört. Abschnitt 5 Absatz 3 gilt entsprechend.\n nungsgemäße Bezahlung der Beiträge zur Unfallversiche- Jede Verkehrsverbindung ist in dem Antrag auf Erteilung einer\n rung. CEMT-Genehmigung getrennt aufzuführen unter Angabe der\n - Bescheinigung der Krankenkasse über die ordnungsgemä- auf verkehrsüblichem Weg durchfahrenen Mitgliedstaaten und\n ße Bezahlung der Beiträge zur sozialen Kranken- und Ren- der Anzahl der auf jeder Verkehrsverbindung durchgeführten\n tenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung. Beförderungen. Sind auf einer Verkehrsverbindung weniger\n als 6 Beförderungen (Hin- oder Rückbeförderungen) durchge-\n - Auskunft aus dem Gewerbezentralregister.\n führt worden, so ist diese Verkehrsverbindung nicht anzuge-\n - Bei Unternehmen, die in das Handels- oder Genossen- ben.\n schaftsregister eingetragen sind, Abschrift/Ablichtung der\n 6.2 Bewertung\n Eintragungen nach neuestem Stand. Bei Gesellschaften mit\n beschränkter Haftung außerdem die Gesellschafterliste. Jede Verkehrsverbindung zwischen einem Mitgliedstaat, der\n zugleich Mitglied der Europäischen Gemeinschaften ist, und\n 4 AntragsteIlung einem Mitgliedstaat, der nicht Mitglied der Europäischen Ge-\n Der Antrag auf Erteilung einer CEMT-Genehmigung ist nach meinschaften ist, erhält 4 Punkte. Verkehrsverbindungen zwi-\n anliegendem Muster in zweifacher Ausfertigung bis zum 1. Ok- schen Mitgliedstaaten, die beide nicht Mitglied der Euro-\n tober des Antragsjahres bei der AußensteIle der Bundesan- päischen Gemeinschaften sind, erhalten 8 Punkte.\n stalt für den Güterfernverkehr einzureichen, in deren Bezirk Zusatzpunkte werden erteilt für jeden auf verkehrsüblichem\n der Unternehmer den Sitz (Hauptniederlassung) seines Unter- Weg durchfahrenen Mitgliedstaat und zwar:\n nehmens hat.\n - 1 Punkt für jeden Transitstaat, der Mitglied der Euro-\n Nach Fristablauf eingehende Anträge werden nicht berück- päischen Gemeinschaften ist.\n sichtigt.\nr WIedererteilung\n Die CEMT-Genehmigung wird wie der e r te i I t , wenn der\n - 2 Punkte für jeden Transitstaat, der nicht zugleich Mitglied\n der Europäischen Gemeinschaften ist.\n Für das Durchfahren der Benelux-Staaten wird insgesamt nur\n Antragsteller insgesamt mindestens 72 Beförderungen durch- 1 Transitpunkt erteilt.\n geführt hat. Bei mindestens 36 Beförderungen muß der Be- Die für jede Verkehrsverbindung ermittelten Punkte werden\n oder Entladeort in einem Mitgliedstaat liegen. der nicht den addiert. Die Summe bildet die Bewertungszahl.\n Europäischen Gemeinschaften angehört. Die Beförderungen\n 6.3 Auswahlkriterien\n sollen auf mindestens 2 Verkehrsverbindungen mit verschie-\n denen Mitgliedstaaten durchgeführt worden sein. Die CEMT-Genehmigungen werden in der Reihenfolge der\n Größe der nach 6.2 ermittelten Bewertungszahlen erteilt. Ist\n Stand die CEMT-Genehmigung nur tür einen Teil des Bewer-\n die Größe der Bewertungszahlen bei mehreren Antragstellern\n tungszeitraumes zur Verfügung, so werden die mit der CEMT-\n gleich und stehen Genehmigungen nicht mehr in ausreichen-\n Genehmigung durchgefÜhrten Beförderungen auf den Bewer-\n der Anzahl zur Verfügung, entscheidet die Höhe der Summe\n tungszeitraum hochgerechnet.\n der Produkte aus der je Verkehrsverbindung vergebenen\n Zugrundgelegt werden nur Beförderungen, für die auf der Punktezahl und der je Verkehrsverbindung durchgeführten\n Auslandsstrecke eine kontingentierte Genehmigung erforder- Anzahl der Beförderungen.\n lich ist.\n 7 Richtigkeit der Angaben\n 6 Neuerteilung\n Die Antragsteller haben die nach ihrem Antrag durchgeführten\n 6.1 Verfahren Beförderungen auf Verlangen der Bundesanstalt nachzuwei-\n Nicht wiedererteilte Genehmigungen und zusätzlich der Bun- sen.\n desrepublik Deutschland zugeteilte Genehmigungen werden Der Antrag auf Erteilung einer CEMT-Genehmigung kann ab-\n neu erteilt. Inhaber von CEMT-Genehmigungen, die die Vor- gelehnt werden, wenn der Antragsteller vorsätzlich oder grob\n aussetzungen für eine Wiedererteilung der Genehmigung fahrlässig unzutreffende Angaben gemacht hat.\n\",.. nicht erfüllen, können am Neuerteilungsverfahren nur teilneh-\n\\, men, wenn sie mit ihrer Genehmigung mindestens 72 Beförde- 8 Unterrichtung über den Abschluß des Erteilungsverfahrens\n rungen auf Verkehrsverbindungen mit beliebigen Mitgliedstaa- Die Bundesanstalt für den Güterfernverkehr übersendet dem\n ten durchgeführt haben. Abschnitt 5 Absatz 2 gilt entspre- Bundesminister für Verkehr, den obersten Verkehrsbehörden\n chend. der Länder und den höheren Landesverkehrsbehörden eine\n Das Neuerteilungsverfahren erfolgt auf der Grundlage sämtli- Liste mit den Namen und Anschriften der Unternehmer, die\n cher Beförderungen des Antragstellers im Bewertungszeit- eine CEMT-Genehmigung erhalten haben.",
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"content": "Heft 17 - 1989 640 VkBI Amtlicher Teil\n\n\n ANTRAG\n auf Erteilung einer CEMT-Genehmigung für das Jahr 1990\n (in 2facher Ausfertigung einzureichen)\n1. Name und Anschrift des Antragstellers\n (ggt. Firma 11.Handelsregister)\n\n\n\n\n Telefon:\n zuständiger Bearbeiter: Herr/Frau\n\n2. Jeder Antragsteller kann nur 1 CEMT-Genehmigung erhalten.\n Die CEMT-Genehmigung wird wiedererteilt, wenn bei Einsatz der Genehmigung im Bewertungszeitraum die Voraussetzungen nach\n Abschnitt 5 der Richtlinie erfüllt worden sind.\n Im übrigen werden die Genehmigungen auf Grund einer Vergabereihe nach Maßgabe der Höhe der Bewertungszahlen neu erteilt.\n3. WIedererteilung\n o Antragsteller ist Inhaber L\n der CEMT-Genehmigung Nr.: .1\n Die Voraussetzungen für die Wiedererteilung nach Abschnitt 5 der Richtlinie sind erfüllt.\n Mit der erteilten CEMT-Genehmigung wurden im Bewertungszeitraum vom 1. September 1988 bis 31. August 1989\n o mindestens 72 anrechenbare Beförderungen durchgeführt. Bei mindestens 36 Beförderungen lag der Be- und Entladeort in\n einem Mitgliedstaat, der nicht den Europäischen Gemeinschaften angehört. Die Beförderungen wurden auf mindestens\n Verkehrsverbindungen mit verschiedenen Mitgliedstaaten durchgeführt. .\n o Es wird daher Antrag auf Wiedererteilung gestellt.\n Nachweise sind nur auf Anforderung vorzulegen. Nicht anrechenbare Beförderungen siehe Nummer 4.2 dieses Vordrucks.\n Sind die Voraussetzungen für die Wiedererteilung erfüllt, braucht die nachfolgende Aufstellung für das Neuerteilungsverfahren\n nicht ausgefüllt zu werden.\n Sie wird ggfs. nachgefordert, wenn die Bundesanstalt die Voraussetzungen für eine Wiedererteilung nicht als erfüllt anerkennen\n kann.\nDie Voraussetzung in Abschnitt 6.1 Satz 2 der Richtlinie muß jedoch vorliegen.\n4. Neuerteilungsverfahren\n4.1 Subjektive Antragsvoraussetzungen\n (nur auszufüllen von Antragstellern, die nicht bereits Inhaber einer CEMT- oder Gemeinschaftsgenehmigung sind)\n Dem Antrag wird beigefügt:\n - 0 Nachweis über die Fachkunde für den Güterfernverkehr\n Bei Fachkundebescheinigung ab dem 1. 1. 1986:\n o Es ist auch die Fachkunde für den grenzüberschreitenden Güterfernverkehr nachgewiesen\n - Polizeiliches Führungszeugnis für\n o Antragsteller\n o Sämtliche Komplementäre 0 Geschäftsführer\n - Bescheinigung über steuerliche Zuverlässigkeit\n o des Finanzamtes\n o der Gemeinde\n - Bescheinigung über ordnungsgemäße Zahlung der Beiträge\n o zur Berufsgenossenschaft\n o zur sozialen Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung\n - 0 Auskunft aus dem Gewerbezentralregister\n - 0 Auszug aus dem Handelsregister\n - 0 Genossenschaftsregister\n - 0 Gesellschafterliste (bei Kapitalgesellschaften; z. B. GmbH)\n4.2 Aufstellung der Verkehrsverbindungen\n Folgendes ist zu beachten:\n - Hinfahrt und Rückfahrt sind 2 Beförderungen;\n - Verkehrsverbindungen mit weniger als 6 Beförderungen sind nicht anzugeben;\n - Es sind nur Beförderungen im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr anzugeben, die auf im Ausland gelegenen Beförde-\n rungsstrecken einer kontingentierten Genehmigung bedürfen;\n - Leerfahrten sind nicht anzugeben;\n - Beförderungen im grenzüberschreitenden kombinierten Güterkraftverkehr\n Schiene/Straße sind nicht anzugeben.\n Im Bewertungszeitraum vom 1. September 1988 bis 31. August 1989 sind durch den Antragsteller als Unternehmer auf Verkehrsver-",
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"content": "VkBI Amtlicher Teil 641 Heft 17 - 1989\n\n\n\n National itätenzeichen Mitgliedstaaten, National itätenzeichen\n angeben Anzahl die nicht den angeben Anzahl\n der EG angehören: der\n Transit Transit\n Beförderungen Beförderu ngen\n von/nach nach/von durch von/nach nach/von durch\n A Österreich\n eH Schweiz\n N Norwegen\n S Schweden\n SF Finnland\n TR Türkei\n YU Jugoslawien\n Mitg liedstaaten ,\n die zugleich\n Mitglied der\n EG sind:\n 0 Bundesrepu bli k\n Deutschland\n B Belgien\n DK Dänemark\n E Spanien\n F Frankreich\n GR Griechenland\n IRL Irland\n I Italien\n L Luxemburg\n NL Niederlande\n P Portugal\n GB Vereinigtes\n Königreich\n\n\n 5. Der Antragsteller versichert die Richtigkeit der gemachten Angaben und verpflichtet sich, die Unterlagen, die diese Angaben bestäti-\n gen, bis zum Ablauf des nächsten Kalenderjahres aufzubewahren und der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr auf Anforderung\n zur Nachprüfung zur Verfügung zu stellen.\n Der Antragsteller weiß, daß der Antrag zurückgewiesen werden kann, wenn er unzutreffende Angaben enthält (Abschnitt 7 der\n Richtlinie).\n\n\n (Ort, Datum) (Unterschrift und Firmenstempel des Antragstellers)\n\n (VkBI 1989 S. 638)\n\n\n\n\n Nr.159 Bekanntmachung der Analyse des Analyse des Berichtes über die Entwicklung\n\nr Berichtes über die Entwicklung\n des Taxen- und Mietwagenverkehrs\n des Taxen- und MIetwagenverkehrs\n in der Bundesrepublik Deutschland vom 1. März 1988\n A. Taxenverkehr\n in der Bundesrepublik Deutschland\n 1. Die Zulassungen von Unternehmern zum Taxengewerbe sind\n vom 1. März 1988 bundesweit rückläufig:\n 1970 -1973 + 5 071 (+ 28 %) Neuzulassungen\n Bonn, den 1. August 1989\n 1973 - 1976 + 2 222 (+ 9,5 %)\n StV 17/24.05.30-5/179 Va 89\n 1976 -1979 + 1 470 (+ 5,7 %)\n 1979-1982 + 793 (+ 2,92 %)\n 1982-1985 -1 394 (- 4,98 %)\n Der Taxen- und Mietwagenverkehr unterliegt nicht dem \"Gesetz\n 1985-1988 24 (- 0,09 %)\n über die Durchführung einer Statistik über die Personenbeförde-\n rung im Straßenverkehr\" vom 28. Dezember 1968 (BGBI. I Für die einzelnen Bundesländer ergibt sich folgendes Bild:\n S. 1472) i. d. F. vom 24. Juni 1980 (BGBI. I S. 865). Um aus ver- 1985 1988 %\n kehrspolitischen wie personenbeförderungsrechtlichen Gründen\n - Baden-Württemberg 2 659 2 649 - 0,38\n zumindest über unternehmensbezogene Daten zu verfügen, wird\n in einem 3-Jahres-Rhythmus jeweils zum Stichtag 1. März eine -Bayern 4525 4492 - 0,73\n Sondererhebung bei den Genehmigungsbehörden durchgeführt.\n -Berlin 3 322 3 358 + 1 ,08\n -Bremen 602 567 - 5,81\n Die Analyse der Sondererhebung vom 1. März 1988 wird im fol- -Hamburg 2 849 2 806 - 1,51\n genden bekanntgemacht. Auf einen Abdruck der aufbereiteten -Hessen 2384 2673 + 12,12\n Länderangaben (Einzeltabellen) wird verzichtet. - Niedersachsen 1 823 1 779 - 2,41\n - Nordrhein-Westfalen 6 502 6 369 - 2,05\n Der Bundesminister für Verkehr - Rheinland-Pfalz 889 887 - 0,22\n Im Auftrag -Saarland 309 295 - 4,53",
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"content": "Heft 17 - 1989 642 VkBI Amtlicher Teil\n\n2. Nach wie vor dominiert der Taxi-Unternehmer mit einem Fahr- der Bestand zwischen 1976 und 1979 um 732 Mietwagen oder\n zeug; gleichwohl geht sein Anteil kontinuierlich zugunsten 4,5 %, zwischen 1979 und 1982 um 822 Mietwagen oder 4,9 %\n größerer Betriebe zurück: sowie zwischen 1982 und 1985 um 292 Mietwagen oder 1,7 %.\n\n Unternehmer 1985 1988 % Überdurchschnittliche Zuwachsraten weisen die Länder\n Fahrzeuge - Berlin + 16,49 %\n ohne eig. Fahrzeuge 423 420 - 0,71 - Bremen + 20,21 %\n 1 Fahrzeug 20143 19612 - 2,64 -Hessen + 21,15 % und\n 2 Fahrzeuge 2802 2855 + 1,89 - Nordrhein-Westfalen + 22,28 %\n 3 Fahrzeuge 1 372 1 452 + 5,83 auf. Nur im Saarland ist ein Rückgang von 10,40 % ein-\n 4 Fahrzeuge 725 799 + 10,21 getreten.\n 5 Fahrzeuge und mehr 1 120 1 423 + 27,05\n\n\n3. Die Fahrzeugkapazität hat sich um 1 798 Taxen (= + 4,69 %)\n c. Taxen- und Mietwagenverkehr\n ausgeweitet. Während von 1973 bis 1976 die Zahl der Taxen 1. Die Zahl der Unternehmer, die im Rahmen einer sogenannten\n um 2541 Fahrzeuge oder 8,7 % zunahm, wuchs der Bestand Mischkonzession nach § 46 Abs. 3 PBefG Taxen- und Mietwa-\n zwischen 1976 und 1979 um 3 742 Taxen oder 11,8 %, zwi- genverkehr betreiben, nimmt bundesweit - ebenso wie in den\n schen 1979 und 1982 um 2601 Taxen oder 7,3 % sowie zwi- vorherigen Zeiträumen von 1973 bis 1985 - weiter ab. Ledig-\n schen 1982 und 1985 um 290 Taxen oder 0,8 %. lich in folgenden Ländern erhöhte sich die Zahl der Unterneh-\n mer wie folgt:\n Überdurchschnittliche Zuwachsraten weisen die Länder 1985 1988\n -Berlin + 7,77 % - Baden-Württemberg 180 209\n - Hessen + 11,44 % und - Niedersachsen 131 135\n - Rheinland-Pfalz + 6,37 % -Saarland 12 14\n auf. Lediglich in Bremen (-1,17 %) und im Saarland (- 0,50 %) - Schleswig-Holstein 75 83\n sind Rückgänge eingetreten.\n 2. Die Zahl der Unternehmer, die einen Taxen- und Mietwagen-\n betrieb unterhalten, ist nach dem erstmaligen Rückgang in der\n Zeit von 1982 bis 1985 wieder kräftig angestiegen.\n 1973-1976 1 430 Unternehmer\nB. MIetwagenverkehr\n 1976 -1979 2 041 Unternehmer\n1. Die Zulassungen von Unternehmern zum Mietwagengewerbe 1979 -1982 2 373 Unternehmer\n sind bundesweit gestiegen. 1982 - 1985 2 289 Unternehmer\n 1970-1973 -1 459 (-16 %) Neuzulassungen 1985 - 1988 2 529 Unternehmer\n 1973-1976 + 856 (+ 11,2 %) 93,67 % aller Betriebe haben 2 und mehr Fahrzeuge.\n 1976-1979 + 259 (+ 3,0 %)\n 1979-1982 - 390 (- 4,44 %) 3. Die Zahl der Unternehmer ohne eigenes Fahrzeug schwankt\n 1982-1985 - 547 (- 6,52 %) ständig und ist nach dem erheblichen Rückgang 1985 wieder\n 1985-1988 + 336 (+ 4,28 %) leicht angestiegen.\n 1982 1985 1988\n Für die einzelnen Bundesländer ergibt sich folgendes Bild:\n Taxen unternehmer 590 415 404\n 1985 1988 %\n Mietwagen unternehmer 25 36 76\n - Baden-Württemberg 1 144 1 168 + 2,10\n Taxen-und\n -Bayern 1 300 1 245 - 4,23\n Mietwagenunternehmer\n -Berlin 127 140 + 10,24 - mit Mischkonzession 3 9 3\n -Bremen 25 16 -36,00\n 6 8 16\n - ohne Mischkonzession\n -Hamburg 38 45 + 18,42\n 624 468 499\n -Hessen 664 713 + 7,38\n - Niedersachsen 1 242 1 314 + 5,80\n - Nordrhein-Westfalen 1 947 2157 + 10,79 4. Die Zahl der Betriebsführer ist gegenüber den Vorjahren kräf-\n - 841 872 + 3,69 tig angestiegen.\n -Saarland 150 138 - 8,00 1982 1985 1988\n - Schleswig-Holstein 369 375 + 1,63 Taxenunternehmer 760 655 820\n Mietwagenunternehmer 134 140 169\n Taxen-und\n2. Auch im Mietwagengewerbe dominiert der Unternehmer mit Mietwagenu nterneh mer\n einem Fahrzeug. Der Trend zum größeren Fahrzeugpark hält - mit Mischkonzession 16 37 54\n jedoch unverkennbar an: -ohne Mischkonzession 60 67 64\n Unternehmer 1985 1988 % 970 899 1.107\n Fahrzeuge\n Lediglich in Berlin, Bremen und Hamburg gibt es keine Be-\n ohne eig. Fahrzeuge 44 92 + 109,09 triebsführer im Bereich der Taxen und Mietwagen.\n 1 Fahrzeug 3262 3112 - 4,60\n 2 Fahrzeuge 1 783 1 773 0,56\n 3 Fahrzeuge 1 072 1127 + 5,13 D. Krankenförderung mit Spezialfahrzeugen\n 4 Fahrzeuge 595 674 + 13,28\n 1. Die Zahl der Unternehmer, die Krankenbeförderung mit Spe-\n 5 Fahrzeuge und mehr 1 091 1 405 + 28,78 zialfahrzeugen betreiben, ist bundesweit gegenüber 1985 von\n 720 auf 786 (= + 9,17 %) gestiegen.\n3. Die Fahrzeugkapazität hat sich um 2 299 Mietwagen (= +\n 12,81 %) ausgeweitet. Während von 1973 bis 1976 die Zahl der 2. Gleiches gilt für die Zahl der Spezialfahrzeuge für Krankenbe-",
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"content": "V k 8 I Amtlicher Teil 643 Heft 17 - 1989\n\n\n 1985 1988 % Der Nachtrag ist vom Bundesverband des Deutschen Güterfern-\n Insgesamt 5424 5892 + 8,63 verkehrs (BDF) e. V., Breitenbachstr. 1, 6000 Frankfurt am Main\n davon: 93, zu beziehen.\n KTW* 3638 3642 + 0,11 Inhalt der Änderung:\n RW** 933 1 248 + 33,76 1. Einführung einer Regelung für die Ermäßigung des Beförde-\n Sonstige 853 1 002 + 17,47 rungsentgeltes je nach Entfernung um bis zu 4 % bzw. 8 % bei\n Hin- und Rückfahrten in den Vorschriften für die Frachtberech-\n 3. Gegenüber 1985 ist lediglich die Zahl der KTW der Gruppe nung;\n \"Rettungsdienste/Hilfsorganisationen\" zurückgegangen. Die 2. Erhöhung der Entgelte für Stückgut und Ladungen zwischen\n anderen Gruppen sind alle angestiegen: 1,01 % und 2,04 % und Neuausgabe der Frachtentafel und der\n 1985 1988 % Frachtsatzzeiger;\n KTW*- Rettungsdienste/ 3. Neuausgabe der Ausnahmetarife\n Hilfsorganisationen 3233 3126 - 3,31 001 (Getreide)\n KTW*- Private Unternehmer 405 516 + 27,41 002 (Baumwolle, roh)\n RW* *- Rettungsdienste/\n 003 (Maniokwurzeln zur Verwendung als Kernsandbindemittel)\n Hilfsorgan isationen 893 1 136 + 27,21\n + 180,00 004 (Kartoffeln)\n RW**- Private Unternehmer 40 112\n 005 (Zuckerrüben)\n Sonstige - Rettungsdienste/\n Hilfsorgan isationen 830 962 + 15,90 006 (Grubenholz, Abfälle von Holz usw.)\n Sonstige - Private 007 (Bohnen und Kopfkohl)\n Unternehmer 23 40 + 73,91 009 (Malz)\n 061 (Apfelsinen usw.)\nr: Noch 53,05 % (1985 - 59,61 %) der Krankentransportwagen\n sind den \"Rettungsdiensten/Hilfsorganisationen zuzurech-\n U\n\n\n nen. Insgesamt fallen 88,66 % (1985 - 91,37 %) der Spezial-\n 062 (Reis)\n 063 (Baumwolle usw.)\n fahrzeuge in die Gruppe \"Rettungsdienste/Hilfsorganisati- 064 (Schafwolle)\n onen\", während auf die Gruppe \"Private Unternehmer\"\n 065 (Jute, Hanf usw., roh)\n 11,34 % (1985- 8,63 %) entfallen.\n 066 (Häute und Felle)\n (VkBI 1989 S. 641) 067 (Apfelsinen usw.)\n 090 (Gerste usw.)\n 091 (Getreide usw.)\n 101 (Mineralwasser und Limonaden)\n Nr. 160 ECE-Regelung Nr. 22 über Schutzhelme 102 (Fettsäuren)\n - Berichtigungen 2 und 3 103 (Mineralwasser und Limonaden)\n sowie Änderung 03 105 (Milch usw.)\n Bonn, den 1a August 1989 106 (Brauereiabfallhefe)\n StV 13/37.18.03-26.01 107 (Futterzuckermischfutter usw.)\n Die Verordnung zur Änderung der ECE-Regelung Nr. 22 über ein- 108 (Treber)\n heitliche Vorschriften für die Genehmigung der Schutzhelme für 109 (Limonaden)\n Fahrer und Mitfahrer von Krafträdern, Fahrrädern mit Hilfsmotor\n 110 (Fruchtsaft, Fruchtnektar)\n und Mopeds nach dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über\n die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der 111 (Vollmilch, Magermilch)\n Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und 113 (Limonaden)\nlJfIt'!t.überdie gegenseitige Anerkennung der Genehmigung wurde im 114 (Kleintier-Mischfuttermittel usw.)\n Bundesgesetzblatt 111989 S. 690 verkündet. Nach ihrem § 3 ist die 115 (Sekt usw.)\n Berichtigung 2 mit Wirkung vom 9. Oktober 1985, die Berichti-\n 116 (Bestimmte Lebensmittel)\n gung 3 mit Wirkung vom 20. August 1986 und die Änderung 03 mit\n Wirkung vom 19. Juli 1988 in Kraft getreten. 120 (Vollmilch usw.)\n 160 (Bier)\n Der Bundesminister für Verkehr\n 191 (Treber)\n Im Auftrag\n (VkBI 1989 S. 643) W u If 194 (Schokoladenwaren)\n 195 (Sekt usw.)\n 202 (Bitumen usw.)\n 203 (Benzin usw.)\n Nr. 161 Bekanntmachung 204 (Heizöl und Dieselkraftstoff usw.)\n zur Verordnung TSF Nr. 5/89 206 (Schweres Heizöl)\n Bonn, den 16. August 1989 291 (Benzin usw.)\n StV 16/28.18.11-90 301 (Kies, Sand, Schlacken, Steine usw.)\n Durch die Verordnung TSF Nr. 5/89 zur Änderung des Güterfern- 302 (Steine usw. zum Wegebau usw.)\n verkehrstarifs vom 15. August 1989 (BAnz. S. 4149) wird der Gü- 303 (Zement)\n terfernverkehrstarif (GFT) gemäß Nachtrag 4/89 geändert. Die 304 (Kalkstein usw.)\n Verordnung tritt am 1. Oktober 1989 in Kraft.\n 305 (Ton usw.)\n 307 (Bentonit)\n 308 (Strahlmittel)",
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"number": 8,
"content": "Heft 17 - 1989 644 VkBI Amtlicher Teil\n\n\n 315 (Felsitporphyr) 903 (Güter des Haushaltsbedarfs)\n 316 (Kalksteinmehl) 911 (Landwirtschaftliche Produktionsgüter usw.)\n 317 (Kalkhydrat) 960 (Garne, Gewebe usw.)\n 320 (Kalkhydrat, Baugips) 963 (Bestimmte See-Einfuhrgüter)\n 391 (Sand) 964 (Güter aller Art zur Ein- und Ausfuhr über See)\n 401 (Betonwaren usw.) 965 (See-Ein- und Ausfuhrgüter in Containern usw.)\n 403 (Kapselscherben usw.) 966 (See-Ein- und Ausfuhrgüter in Containern usw.)\n 404 (Putzspachtel) 981 (Obersee-Ein- und Ausfuhrgüter in Containern usw. über Bin-\n 405 (Asbestzementwaren) nenhäfen)\n 406 (Bestimmte Tonwaren) 982 (Güter aller Art zur Ein- und Ausfuhr über See im direkten\n Rhein-See-Verkehr)\n 407 (Gasbetonabfall)\n 409 (Gipsbauplatten usw.) 990 (Spediteur-Sammelgut)\n 461 (Glas) 991 (Bestimmte Einfuhr-, Ausfuhrgüter)\n 992 (See-Ein- und Ausfuhrgüter in Containern usw.)\n 491 (Asbestzementwaren usw.)\n 501 (Abfälle verzinnter Eisenbleche usw.) 4. Änderung des Ausnahmetarifs\n 503 (Schiffbaueisen) 311 (Zement usw.)\n 507 (Eisen und Stahl) Der Bundesminister für Verkehr\n 510 (Schrott) Im Auftrag\n 511 (Aluminium usw.) (VkBI 1989 S. 643) Wu If\n 513 (Eisen und Stahl)\n 515 (Eisen und Stahl)\n 520 (Eisen und Stahl)\n Nr.162 Bekanntmachung Nr.17/89\n 530 (Blei und Bleilegierungen usw.)\n über Sonderabmachungen nach § 22 a\n 531 (NE-Metallhalbzeug usw.)\n des Güterkraftverkehrsgesetzes\n 532 (Aluminium-Vorwalzbänder)\n 533 (Rückstände aus Schredderanlagen usw.) Köln, den 21. August 1989\n 534 (Zink und Zinklegierungen) I A-081\n 560 (Eisen und Stahl)\n 561 (Bestimmte Metalle usw.) Auf Grund des § 24 des Güterkraftverkehrsgesetzes wird hiermit\n folgendes veröffentlicht:\n 592 (Zinklegierungen usw.)\n 593 (Aluminium usw.) 1. Sonderabmachung Nr. 03142\n 594 (Kabel usw.) 1. Name des Unternehmers: Heinz Holtkemper\n 595 (Messinghalbzeug usw.)\n 2. Verkehrsverbindungen: von Hamburg, Kiel, Lübeck\n 601 (Düngemittel)\n nach Orten in der Bundesrepu-\n 602 (Chemikalien usw.) blik Deutschland ein-\n 603 (Aluminiumsulfat usw.) schließlich Berlin (West)\n 604 (Kautschuk, Latex, synthetisch) und umgekehrt ausschließ-\n 607 (Eisensulfat) lich im Rundlaufverkehr\n 608 (Kohlenstoffkörper, unbearbeitet usw.)\n 3. Güterart: Güter in Sattelanhängern\n 609 (Natriumtripolyphosphat usw.)\n (Trailern) im durchgehenden\n 610 (Rückstandsäuren usw.) Ein-/ Ausfuhrverkehr, unbela-\n 612 (Waschmittel usw.) dene Trailer\n 613 (Salzsäure usw.)\n 616 (Fasern usw.) 4. Gütermenge: mindestens 500 t\n jeweils in 3 Monaten;\n 617 (Filtersalz)\n Leergewichte der Trailer blei-\n 618 (Petrolkoks) ben bei Ermittlung der\n 620 (Körperpflegemittel usw.) Mindestmenge außer Ansatz\n 660 (Chemikalien usw.) 5. Vereinbarte\n 690 (Düngemittel) Beförderu ngsentgelte: 1,50 DM je Tarifkm im Rund-\n 702 (Holzstoff) lauf einschließlich etwaiger Be-\n förderungen von unbeladenen\n 703 (Fangstoff)\n Trailern und Fahrten nur des\n 704 (Papier, unbearbeitet) Kraftfahrzeugs\n 706 (Holzzellstoff) ggf. zuzüglich Umsatzsteuer\n 709 (Papier) 6. Tag des Abschlusses\n 710 (Papier, Pappe usw.) der Sonderabmachung: 12. Juni 1989\n 761 (Papier, Pappe usw.)\n 7. Dauer der\n 762 (Papier, Pappe usw.)\n Sonderabmachung: ab 12. Juni 1989 auf unbe-\n 860 (Eisen- und Stahlwaren, NE-Metallwaren usw.) stimmte Zeit, mindestens je-",
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"number": 9,
"content": "VkBI Amtlicher Teil 645 Heft 17 - 1989\n\n\n 8.Wichtigste Mit den vereinbarten Beförde-\n Sonderbed ingungen: Regelmäßig 4 Ladestellen je rungsentgelten sind die Gestel-\n Rundlauf. Bei Bedienung meh- lung der Zugkraft und die Mit-\n rerer Ladestellen auf einer nahme eines nicht vom Unter-\n Fahrt werden die Tarifkm ent- nehmer gestellten Fahrgestells\n sprechend dem vereinbarten oder Sattelanhängers abgegol-\n Beförderungsweg über alle ten. Stellt der Unternehmer\n Ladestellen ermittelt. vereinbarungsgemäß auch das\n Mit dem vereinbarten Beförde- Chassis, so werden hierfür zu-\n rungsentgelt sind die Gestel- sätzlich 0,10 DM je Tarifkm ver-\n lung der Zugkraft und die Mit- gütet.\n nahme eines nicht vom Unter- Bei Bedienung mehrerer Lade-\n nehmer gestellten Trailers ab- stellen auf einer Fahrt werden\n gegolten. die Tarifkm über alle LadesteI-\n len ermittelt. Es werden regel-\n2. Sonderabmachung Nr. 05358 mäßig nicht mehr als 3 Lade-\n 1. Name des Unternehmers: Heitmann und Eggers oHG stellen in einem Rundlauf be-\n dient.\n 2. Verkehrsverbindungen: von Bremen, Bremerhaven,\n Cuxhaven, Hamburg, Der Auftraggeber stellt grund-\n Kiel, Lübeck sätzlich kraftfahrzeugsteuerbe-\n freite Fahrgestelle und Sattel-\n nach Orten in der Bundesrepu- anhänger.\n blik Deutschland ein-\n schließlich Berlin (West) Der Unternehmer ist verpflich-\n und umgekehrt tet, Zugmaschinen zu verwen-\n den, für die der Anhängerzu-\n 3. Güterart: Güter in Containern, unbelade- schlag nach § 10 KraftStG für\n ne Container über 16 t zulässiges Gesamt-\n Güter in Sattelanhängern gewicht entrichtet wird.\n (Trailern) im durchgehenden\n Ein-/ Ausfuhrverkehr, unbela-\n dene Trailer 3. Sonderabmachung Nr. 0694\n 4. Gütermenge: 1. Name -desUnternehmers: Horst Ullrich\n mindestens 500 t\n jeweils in 3 Monaten; 2. Verkehrsverbindungen: von Hamburg\n Leergewichte der Trailer blei- nach Berlin\n ben bei Ermittlung der Min-\n destmenge außer Ansatz 3. Güterart: Äpfel, Birnen, Bananen und\n andere Südfrüchte\n 5. Vereinbarte\n Beförderu ngsentgelte: Mindestentgelt in DM 4. Gütermenge: mindestens 500 t\n je Tarifkm jeweils in 3 Monaten\n - bei Rundlaufbeförderungen, 5. Vereinbarte\n und zwar für die Hin- Beförderu ngsentgelte: DM/100 kg\n und Rückbeförderung\n 20 t 23 t\n • beladener oder unbe-\n ladener Container oder 5,40 5,30\n Trailer bis insgesamt gg1.zuzüglich Umsatzsteuer\n 400 Tarifkm 1,60 6.Tag des Abschlusses\n • ab insgesamt 401 bis 600 der Sonderabmachung: 16. Juni 1989\n Tarifkm . 1,50\n • ab insgesamt 601 Tarifkm 1,40 7. Dauer der\n • für Fahrten nur des Kraft- Sonderabmachung: ab 17. Juni 1989 auf unbe-\n fahrzeugs 1,20 stimmte Zeit, mindestens je-\n - bei Einwegbeförderungen doch bis zum 16. September\n • beladener Container oder 1989\n Trailer 1,80 8.Wichtigste\n • unbeladene Container Sonderbedingungen: mindestens 20 t je Beförde-\n oder Trailer 1,40 rung; das vereinbarte Beförde-\n ggf. zuzüglich Umsatzsteuer rungsentgelt schließt die Ver-\n gütung für den eventuellen\n 6. Tag des Abschlusses Temperaturschutz des Gutes\n der Sonderabmachung: 4. August 1989 ein.\n 7. Dauer der\n Sonderabmachung: ab 7. August 1989 auf unbe- 4. Sonderabmachung Nr. 071217\n stimmte Zeit, mindestens je-\n 1. Name des Unternehmers: Rhenus AG\n doch bis zum 6. November\n 1989 2. Verkehrsverbindungen\n und vereinbarte\n 8. Wichtigste\n Beförderu ngsentgelte: DM/100 kg\n Sonderbedingungen: § 3 der Allgemeinen Bestim-\n mungen für die Ausnahmetarife a) von Emden 0,97\n Hamburg 3,04",
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"number": 10,
"content": "Heft 17 - 1989 646 VkBI Amtlicher Teil\n\n 20 t 23 t 24 t 25 t 26 t gilt für ersteres der o. a. Rund-\n b) von Lübeck laufsatz nur dann, wenn das\n nach Berlin Entgelt für das tarifgebundene\n 4,14 3,96 3.90 3,86 3.83\n Gut in der Höhe mindestens\n c) d) 15 t 20 t 23 t 24 t 25 t diesem Satz entspricht. Ande-\n von nach renfalls wird für den gesamten\n Bremen 2,53 2,28 2,14 2,08 2,03 Rundlauf Entgelt nach Tarif\n Bremerhaven 3,19 2,88 2,76 2,72 2.70 vergütet.\n Hamburg 3,80 3,43 3,28 3,23 3,20\n Lübeck 4,37 Übernimmt der Unternehmer\n 3,94 3,77 3,71 3,68\n nicht das Vorholen oder Ver-\n nach\n bringen im Seehafen (wie das\n Dörpen von Zusammenführen oder das ge-\n Dörpen, Lathen tren nte Abi iefern von Contai-\n ggf. zuzüglich Umsatzsteuer ner und Fahrgestell, das Be-\n reitstellen zur behördlichen\n 3. Güterart: a) Kaolin und Kreide - jeweils Abfertigung oder zur ander-\n trocken oder flüssig - in weitigen hafenseitigen Be-\n Silo- oder Tankfahrzeugen handlung), so wird das Beför-\n b) Papier, unbearbeitet derungsentgelt jeweils um\n c) Papier, Pappe, Zellstoff 30,00 DM gekürzt, mindestens\n d) Papier, Pappe werden jedoch 1,40 DM je\n - unbearbeitet- Tarifkm vergütet.\n sämtliche Entgelte ggl. zuzüg-\n 4. Gütermenge: mindestens 500 t lich Umsatzsteuer\n jeweils in 3 Monaten 6.Tag des Abschlusses\n 5. Tag des Abschlusses der Sonderabmachung: 2. Mai 1989\n der Sonderabmachung: 9. Juni 1989\n 7. Dauer der\n 6. Dauer der Sonderabmachung: ab 2. Mai 1989 auf unbestimm-\n Sonderabmachung: ab 1. Juli 1989 auf unbestimm- te Zeit, mindestens jedoch bis\n te Zeit, mindestens jedoch bis zum 2. August 1989\n zum 30. September 1989 8.Wichtigste\n 7.Wichtigste Sonderbedingungen: § 3 der Allgemeinen Bestim-\n Sonderbedingungen: a) mindestens 26,5 t mungen für die Ausnahmetarife\n je Beförderung im RKT Teil 111Abschnitt 1\n b-d) Nummer 7 der Vorschriften gilt entsprechend.\n für die Frachtberechnung Mit dem vereinbarten Beförde-\n (GFT Teil 11Abschnitt 1) rungsentgelt sind die Gestel-\n gilt entsprechend. lung der Zugkraft und die Mit-\n nahme eines nicht vom unter-\n nehmer gestellten Fahrgestells\n 5.·Sonderabmachung Nr. 071220 abgegolten.\n 1. Name der Unternehmers: Hannig Transport KG Bei Bedienung mehrerer Lade-\n stellen auf einer Fahrt werden\n 2.Verkehrsverbindungen: von Brake (Unterweser), Bre-\n die Tarifkm über alle Lade-\n men, Bremerhaven, Cux-\n stellen ermittelt.\n haven, Emden, Hamburg,\n Nordenharn, Wilhelms-\n haven\n nach Orten in der Bundesrepu- 6. Sonderabmachung Nr. 071221\n blik Deutschland ein- 1. Name des Unternehmers: Richard Witte KG\n schließlich Berlin (West) 2. Verkehrsverbindungen: von Bannesdorf auf Fehmarn,\n und umgekehrt im Rundlauf- Brake (Unterweser), Bre-\n verkehr men, Bremerhaven, Cux-\n haven, Emden, Flens-\n 3. Güterart: Güter in Containern, burg, Hamburg, Kiel, Lü-\n unbeladene Container beck, Nordenharn, Wil-\n helmshaven\n 4.Gütermenge: mindestens 500 t\n nach Orten in der Bundesrepu-\n jeweils in 3 Monaten\n blik Deutschland ein-\n 5. Vereinbarte schließlich Berlin (West)\n Beförderungsentgelte: 1,50 DM je Tarifkm im Rund-\n und umgekehrt\n laufverkehr einschließlich et-\n waiger Beförderungen unbela- 3. Güterart: Güter in Containern, unbelade-\n dener Container/Fahrgestelle ne Container\n (Zwischenleerfahrt)\n Wird für den Auftraggeber bei 4. Gütermenge: mindestens 500 t\n einem Rundlauf in der einen jeweils in 3 Monaten\n Richtung Gut nach der Son- 5.Vereinbarte\n derabmachung und in der an- Beförderungsentgelte: - bei Rundlaufbeförderungen",
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"content": "VkBI Amtlicher Teil 647 Heft 17 - 1989\n\n für die Hin- und Rückbeför- stens 1,30 DM je Tarifkm\n derung einschließlich etwai- im Rundlauf, und zwar für\n ger Beförderungen unbelade- die Hin- und Rückbeförde-\n ner Container/Fahrgestelle rung von beladenen oder\n (Zwischenleerfahrt) unbeladenen Containern\n - bei Einwegbeförderungen mindestens 1,40 DM je\n mindestens 1,80 DM je Tarifkm zuzüglich 0,70 DM\n Tarifkm je Tarifkm für die Fahrt\n ohne Container (Zwi-\n ggf. zuzüglich Umsatzsteuer\n schenleerfahrt) über nicht\n 6.Tag des Abschlusses mehr als 300 Tarifkm\n der Sonderabmachung: 21.Juni1989\n - bei Einwegbeförderungen\n 7. Dauer der insgesamt mindestens 1,80\n Sonderabmachung: ab 21. Juni 1989 auf unbe- DM je Tarifkm für den Last-\n stimmte Zeit, mindestens je- lauf\n doch bis zum 21. September ggf. zuzüglich Umsatzsteuer\n 1989 Wird für den Auftraggeber bei\n 8.Wichtigste einem Rundlauf in der einen\n Sonderbedingungen: § 3 der Allgemeinen Bestim- Richtung Gut nach der Son-\n mungen für die Ausnahmetarife derabmachung und in der an-\n im GFT Teil 111Abschnitt 1 deren Richtung dem Tarif un-\n gilt entsprechend. terliegendes Gut befördert, so\n Mit den vereinbarten Beförde- gelten für ersteres die o. a.\n rungsentgelten sind die Gestel- Rundlaufsätze, wenn das Ent-\n lung der Zugkraft und die Mit- gelt für das tarifgebundene Gut\n nahme eines nicht vom Unter- in der Höhe mindestens diesen\n nehmer gestellten Fahrgestells Sätzen entspricht.\n abgegolten. Anderenfalls wird für das nach\n Bei Bedienung mehrerer Lade- der Sonderabmachung zu be-\n stellen auf einer Fahrt werden fördernde Gut Entgelt wie\n die Tarifkm über alle Lade- für Einwegbeförderungen ver-\n stellen ermittelt. gütet.\n 6.Tag des Abschlusses\n der Sonderabmachung: 1.Juni1989\n\n 7. Dauer der\n7. Sonderabmachung Nr. 071222 Sonderabmachung: ab 6. Juni 1989 auf unbestimm-\n 1. Name des Unternehmers: R. Sauter te Zeit, mindestens jedoch bis\n zum 5. September 1989\n 2. Verkehrsverbindungen: von Brake (Unterweser), Bre-\n men, Bremerhaven, Cux- 8.Wichtigste\n haven, Hamburg Sonderbedingungen: § 3 der Allgemeinen Bestim-\n mungen für die Ausnahmetarife\n nach Orten in der Bundesrepu-\n im GFT Teil 111Abschnitt 1\n blik Deutschland ein-\n gilt entsprechend.\n schlieBlich Berlin (West)\n Mit den vereinbarten Beförde-\n und umgekehrt\n rungsentgelten sind die Gestel-\n 3. Güterart: lung der Zugkraft und die Mit-\n Güter in Containern, unbelade-\n ne Container nahme stets vom Auftraggeber\n gestellter Fahrgestelle (Chas-\n 4. Gütermenge: mindestens 500 t sis) abgegolten.\n jeweils in 3 Monaten Bei Bedienung mehrer Be-\n 5. Vereinbarte oder Entladestellen auf einer\n Beförderu ngsentgelte: - bei Rundlaufbeförderungen Fahrt werden die Tarifkm ent-\n sprechend dem vereinbarten\n • für jeden Tarifkm insge-\n Beförderungsweg über alle\n samt mindestens 1,40 DM,\n Ladestellen ermittelt.\n und zwar für die Hin- und\n Rückbeförderung ein- Evtl. Vorholen oder Verbringen\n schließlich einer etwaigen von Containern geht nicht zu\n Fahrt mit unbeladenen Lasten des Unternehmers.\n Containern oder ohne Im Zusammenhang mit der Be-\n Container förderung unbeladener und\n • für jeden Tarifkm aus- beladener Container sind die\n schließlich zwischen den Beförderungen unbeladener\n Depots des Auftraggebers Chassis zwischen den Depots\n in Bremen, Bremerhaven des Auftraggebers in Bremen,\n und Hamburg mit jeweils Bremerhaven und Hamburg\n nur einer Ladestelle insge- mit dem o. a. Beförderungsent-\n samt mindestens 1,35 DM gelt abgegolten, soweit diese\n • in Ausnahmefällen (höch- Beförderungen nicht mehr als",
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"number": 12,
"content": "Heft 17 - 1989 648 VkBI Amtlicher Teil\n\n wird Entgelt entsprechend Nr. 4. Gütermenge: mindestens 500 t\n 5 dieser Sonderabmachung jeweils in 3 Monaten\n vergütet.\n 5.Vereinbarte\n Beförderu ngsentgelte: - bei Rundlaufbeförderungen\n • insgesamt mindestens 1.40\n 8. Sonderabmachung Nr. 071223 DM je Tarifkm, und zwar\n 1.Name des Unternehmers: Hans Langbein Spedition KG für die Hin- und Rückbe-\n förderung einschließlich\n 2. Verkehrsverbindungen etwaiger Fahrten mit unbe-\n und vereinbarte ladenen Containern, ohne\n Beförderu ngsentgelte: DM/100 kg Container (Zwischenleer-\n von Sehnde. Uelzen 1.50 fahrt) oder.\n Laatzen, Lehrte. • soweit sich für den einzel-\n Schleswig 1.80 nen Fahrzeugumlauf ein\n Baddeckenstedt. niedrigeres Gesamtentgelt\n Bad Salzdetfurth. ergibt. insgesamt minde-\n Königslutter am Elm. stens 1.60 DM je Tarifkm\n Nörten-Hardenberg. für den Lastlauf\n Nordstemmen. Nort- - bei Einwegbeförderungen\n heim, Salzgitter. mindestens 1.80 DM je\n Schladen, Vechelde, Tarifkm\n Wolfsburg 2.30 ggf. zuzüglich Umsatzsteuer\n nach Hamburg 6. Tag des Abschlusses\n von Laatzen, Lehrte, der Sonderabmachung: 1. Mai 1989\n Sehnde 1,80\n Nordstemmen. Uelzen 2.00 7. Dauer der\n Baddeckenstedt. Sonderabmachung: ab 1. Mai 1989 auf unbestimm-\n Bad Salzdetfurth. Kö- te Zeit. mindestens jedoch bis\n nigslutter am Elm, zum 1. August 1989\n Salzgitter. Schladen, 8.Wichtigste\n Vechelde. Wolfsburg 2,10 Sonderbedingungen: § 3 der Allgemeinen Bestim-\n Nörten-Hardenberg, mungen für die Ausnahmetarife\n Northeim. Schleswig 2.30 im RKT Teil 111Abschnitt 1\n gilt entsprechend.\n nach Bremen\n ggf. zuzüglich Umsatzsteuer Mit den vereinbarten Beförde-\n rungsentgelten sind die Gestel-\n 3. Güterart: Weißzucker in Säcken lung der Zugkraft und die Mit-\n nahme eines nicht vom Unter-\n 4. Gütermenge: mindestens 500 t\n nehmer gestellten Fahrgestells\n jeweils in 3 Monaten\n (Chassis) abgegolten. Stellt\n 5.Tag des Abschlusses der Unternehmer vereinba-\n der Sonderabmachung: 24. Juli 1989 rungsgemäß auch das Chas-\n sis, so werden hierfür minde-\n 6. Dauer der stens 0.19 DM je Tarifkm für\n Sonderabmachung: ab 24. Juli 1989 auf unbe- den Lastlauf vergütet.\n stimmte Zeit, mindestens je-\n doch bis zum 24. Oktober 1989 Bei Bedienung mehrerer Lade-\n 7.Wichtigste stellen auf einer Fahrt werden\n Sonderbedingungen: mindestens 25 t. nur eine Be- die Tarifkm über alle Lade-\n und eine Entladestelle je Beför- stellen ermittelt.\n derung Evtl. Vorholen oder Verbringen\n von Containern geht nicht zu\n Lasten des Unternehmers.\n Für einen Obernachtaufenthalt\n9. Sonderabmachung Nr. 071225 erhält der Unternehmer ein\n 1.Name des Unternehmers: Siegfried Lorenz Entgelt von mindestens 250,00\n 2. Verkehrsverbindungen: von Bannesdorf auf Fehmarn. DM, wenn dies ausdrücklich\n Brake (Unterweser). Bre- vereinbart wird.\n men. Bremerhaven. Cux-\n haven, Emden. Flens-\n burg, Hamburg. Kiel, Lü-\n beck, Nordenham. Wil- 10. Sonderabmachung Nr. 071226\n helmshaven 1.Name des Unternehmers: Kurt Werner\n nach Orten in der Bundesrepu- 2.Verkehrsverbindungen: von Bannesdorf auf Fehmarn,\n blik Deutschland ein- Brake (Unterweser), Bre-\n schließlich Berlin (West) men. Bremerhaven. Cux-\n und umgekehrt haven, Emden, Flens-\n burg. Hamburg, Kiel, Lü-\n 3. Güterart: Güter in Containern, beck, Nordenham, Wil-",
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"number": 13,
"content": "'V k B I Amt I ich e r T eil 649 Heft 17 - 1989\n\n\n nach Orten in der Bundesrepu- 7.Dauer der\n blik Deutschland ein- Sonderabmachung: ab 31. Juli 1989 auf unbe-\n schließlich Berlin (West) stimmte Zeit, mindestens je-\n und umgekehrt doch bis zum 31. Oktober 1989\n 8. Wichtigste\n 3. Güterart: Güter in Containern, unbelade- Sonderbedingungen: § 3 der Allgemeinen Bestim-\n ne Container; mungen für die Ausnahmetarife\n Güter in Sattelanhängern im GFT Teil 111Abschnitt 1\n (Trailern) im durchgehenden gilt entsprechend.\n Ein-/ Ausfuhrverkehr, unbela- Mit den vereinbarten Beförde-\n dene Trailer rungsentgelten sind die Gestel-\n lung der Zugkraft und die Mit-\n 4. Gütermenge: mindestens 500 t nahme nicht vom Unternehmer\n jeweils in 3 Monaten gestellter Fahrgestelle (Chas-\n sis) oder Trailer abgegolten.\n 5. Vereinbarte Stellt der Unternehmer verein-\n Beförderu ngsentgelte: - bei Rundlaufbeförderungen barungsgemäß auch das\n • für jeden Tarifkm insge- Chassis, so werden hierfür\n samt mindestens 1,40 DM, mindestens 0,19 DM je Tarifkm\n und zwar für die Hin- und für den Lastlauf vergütet. Trai-\n Rückbeförderung ein- ler werden stets vom Auftrag-\n schließlich einer etwaigen geber gestellt.\n Fahrt ohne Container, mit Regelmäßig 3 bis 4 Ladestellen\n unbeladenen Contai nern/ je Rundlauf.\n Trailern oder nur des Kraft- Bei Bedienung mehrerer Lade-\n fahrzeugs (Zwischenleer- stellen auf einer Fahrt werden\n fahrt) die Tarifkm über alle Lade-\n • für die Beförderung aus- stellen erm ittelt.\n schließlich zwischen den Für einen Übernachtaufenthalt\n Depots des Auftraggebers erhält der Unternehmer ein\n in Bremen, Bremerhaven Entgelt von mindestens 250,00\n und Hamburg einerseits DM, wenn dies ausdrücklich\n und in Dortmund, Frank- vereinbart wird.\n furt am Main, Nürnberg\n und München andererseits\n mit jeweils nur einer Lade-\n stelle insgesamt minde- 11. Sonderabmachung Nr. 08127\n stens 1,35 DM je Tarifkm 1. Name des Unternehmers: Gottfried Gold GmbH & Co. KG\n • oder, soweit sich ein nied- 2. Verkehrsverbindungen\n rigeres Gesamtentgelt er- und vereinbarte\n gibt, insgesamt minde- Beförderu ngsentgelte: DM/100 kg\n stens 1,55 DM je Tarifkm von Hamburg\n für die Beförderungslei- nach den Orten\n stung ohne die Zwischen- der Postleiträu me\n leerfahrt, bei einer Zwi- 46 3,80\n schenleerfahrt über mehr 47 3,90\n als 280 Tarifkm für jeden 42,43,44,57,58 4,00\n weiteren Tarifkm 1,30 DM 41,56 4,20\n 40,50 4,30\n - bei Einwegbeförderungen\n 52,53,59 4,50\n mindestens 1,80 DM je\n 51 4,80\n Tarifkm für den Lastlauf\n gg1. zuzüglich Umsatzsteuer\n gg1. zuzüglich Umsatzsteuer\n 3. Güterart: Konserven, Reis, Obst und\n Wird für den Auftraggeber bei\n Obsterzeugnisse,\n einem Rundlauf in der einen\n Aromastoffe,\n Richtung Gut nach der Son-\n Hundekauknochen,\n derabmachung und in der an-\n Garne, Kautschuk, Papier,\n deren Richtung tarifgebunde-\n Textilien,\n nes Gut befördert, so gelten für\n Ledert Lederwaren,\n ersteres die o. a. Rundlaufsät-\n Arbeltshandschuhe,\n ze, wenn das Entgelt für das Maschinen, Maschinenteile,\n tarifgebundene Gut in der\n Folien, Chemikalien, Werkzeuge,\n Höhe mindestens diesen Sät- Wein, Geschenkartikel,\n zen entspricht. Anderenfalls\n pers. Effekten,\n wird für das nach der Sonder-\n Harz\n abmachung zu befördernde\n Gut Entgelt wie für Einwegbe- 4. Gütermenge: mindestens 500 t\n förderungen vergütet. jeweils in 3 Monaten",
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"number": 14,
"content": "Heft 17 - 1989 650 VkBI Amtlicher Teil\n\n\n 6. Dauer der stelle insgesamt minde-\n Sonderabmachung: ab 1. Mai 1989 auf unbestimm- stens 1,35 DM\n te Zeit, mindestens jedoch bis • oder, soweit sich ein nied-\n zum 1. August 1989 rigeres Gesamtentgelt er-\n 7. Wichtigste gibt, insgesamt minde-\n Sonderbedingungen: mindestens 7,5 t stens 1,55 DM je Tarifkm\n höchstens 2 Beladestellen und für die Beförderungslei-\n 3 Entladestellen je Beförde- stung ohne die Zwischen-\n rung, je Entladestelle minde- leerfahrt; bei einer Zwi-\n stens 3,1 t; schenleerfahrt über mehr\n dabei dürfen von der ersten als 200 Tarifkm für jeden\n Entladestelle die weiteren Ent- weiteren Tarifkm 1,30 DM;\n ladestellen jeweils höchstens bei Einwegbeförderungen\n 150 km entfernt sein. mindestens 1,80 DM je\n Das Mindestgewicht kann sich Tarifkm für den Lastlauf\n aus Sonderabmachungsgut gg1. zuzüglich Umsatzsteuer\n und tarifgebundenem Gut Wird für den Auftraggeber bei\n des Auftraggebers zusammen-\n einem Rundlauf in der einen\n setzen. Richtung Gut nach der Son-\n derabmachung und in der an-\n deren Richtung dem Tarif un-\n12. Sonderabmachungen Nr. 0947 (A) und Nr. 10470 (B) terliegendes Gut befördert, so\n 1. Name der Unternehmer: A: Günter Frey Transport gelten für ersteres die o. a.\n GmbH Rundlaufsätze, wenn das Ent-\n B: Rolf Helms gelt für das tarifgebundene Gut __\n in der Höhe mindestens diesen\n 2. Verkehrsverbindungen: von Bannesdorf auf Fehmarn, Sätzen entspricht.\n Brake (Unterweser), Bre- Anderenfalls wird für das nach\n men, Bremerhaven, Cux- der Sonderabmachung zu be-\n haven, Emden, Flens- fördernde Gut Entgelt wie\n burg, Hamburg, Kiel, Lü- für Einwegbeförderungen ver-\n beck, Nordenham, Wil- gütet.\n helmshaven Übernimmt der Unternehmer\n nach Orten in der Bundesrepu- nicht das Vorholen oder Ver-\n blik Deutschland ein- bringen im Seehafen (wie das\n schließlich Berlin (West) Zusammenführen oder das ge-\n und umgekehrt trennte Abliefern von Contai-\n ner und Fahrgestell, das Be-\n 3. Güterart: Güter in Containern, unbelade- reitstellen zur behördichen Ab-\n ne Container; Güter, vorge- fertigung oder zur anderweiti-\n laden in Wechselaufbauten gen Behandlung), so wird das\n oder Sattelanhängern des Auf- Beförderungsentgelt jeweils\n traggebers, unbeladene Wech- um 70,00 DM gekürzt, jedoch\n sei aufbauten oder Sattelan- nur insoweit, als o. a. Mindest-\n hänger entgelt für die Gesamtheit der\n Beförderungen im Kalender-\n 4. Gütermenge: je Sonderabmachung\n monat nicht\n mindestens 500 t\n jeweils in 3 Monaten wird. \"\n 6. Tag des Abschlusses\n 5. Vereinbarte der Sonderabmachungen: A: 12. Juli 1989\n Beförderungsentgelte: im Kalendermonat B: 18. Juli 1989\n bei Rundlaufbeförderungen 7. Dauer der\n • für jeden Tarifkm insge- Sonderabmachungen: A: ab 17. Juli 1989\n samt mindestens 1,40 DM, B: ab 18. Juli 1989\n und zwar für die Hin- und auf unbestimmte Zeit,\n Rückbeförderung ein- mindestens jedoch bis zum\n schließlich etwaiger Fahr- A: 16. Oktober 1989\n ten ohne Container, mit B: 18. Oktober 1989\n unbeladenen Containern/\n 8. Wichtigste\n Wechselaufbauten/Sattel-\n Sonderbedingungen: § 3 der Allgemeinen Bestim-\n anhängern oder nur des\n mungen für die Ausnahmetarife\n Kraftfahrzeugs (Zwischen-\n im GFT Teil 111Abschnitt 1\n leerfahrt)\n gilt entsprechend.\n • für jeden Tarifkm aus-\n schließlich zwischen den Mit den vereinbarten Beförde-\n Depots des Auftraggebers rungsentgelten sind die Gestel-\n in Bremen, Bremerhaven lung der Zugkraft und die Mit-\n und Hamburg einerseits nahme nicht vom Unternehmer\n und in Ginsheim-Gu- gestellter Fahrgestelle (Chas-\n stavsburg, Neuß und Stutt- sis)/ Sattelanhänger /Wechsel-\n aufbauten abgegolten.",
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"number": 15,
"content": "VkBI AmtlicherTeil 651 Heft 17 - 1989\n\n barungsgemäß auch die Chas- 3. Güterart: Rohkaffee\n sis, so werden hierfür minde- 4. Gütermenge: mindestens 500 t\n stens 0,19 DM je Tarifkm für jeweils in 3 Monaten\n den Lastlauf vergütet. 8attel-\n 5.Vereinbarte\n anhänger, Wechselaufbauten\n Beförderu ngsentgelte: 3,60 DM/100 kg\n werden stets vom Auftragge-\n ber gestellt. ggf. zuzüglich Umsatzsteuer\n Bei Bedienung mehrerer Lade- 6.Tag des Abschlusses\n stellen auf einer Fahrt werden der Sonderabmachung: 13. Juni 1989\n die Tarifkm entsprechend dem 7. Dauer der\n vereinbarten Beförderungsweg 8onderabmachung: ab 1. Juli 1989 auf unbestimm-\n über alle Ladestellen ermittelt. te Zeit, mindestens jedoch bis\n Für die Beförderung von zum 30. September 1989\n Wechselaufbauten oder Sattel- 8.Wichtigste\n anhängern gilt ergänzend: Sonderbedingungen: mindestens 22 t je Beförderung\n Derartige Beförderungen\n werden dem Unternehmer\n nicht als Einwegbeförde- 15. Sonderabmachung Nr. 9356\n rung übertragen. 1.Name des Unternehmers: Deutsche Bundesbahn\n Hafenseits höchstens 3 La- Regionalleitung NORD\n desteIlen, auch in verschie- Hannover\n denen Häfen; im Binnenland Beschäftigter Unternehmer:\n höchstens 3 Ladestellen , ROADTRANS\n auch in unterschiedlichen Pape Seehafenverkehrs GmbH\n Orten, je Hin- oder Rückbe- 2.Verkehrsverbindungen\n förderung. und vereinbarte DMje\n Beförderu ngsentgelte: Beförderung\n13. Sonderabmachung Nr. 10469 von Hamburg\n 1.Name des Unternehmers: Hermann Tank Spedition nach Northeim 700,00\n Herzberg am Harz * 740,00\n 2. Verkehrsverbindungen\n Castrop-Rauxel * 830,00\n und vereinbarte\n Krefeld 890,00\n Beförderu ngsentgelte: DM/100 kg Drolshagen 900,00\n von Bremen, Bremerhaven Bonn 910,00\n nach Hamburg 2,50 Inden *, Jülich * 920,00\n Lübeck 3,25 Karlstadt * 990,00\n Kiel 3,64 Brechen *, Ochsenfurt * 1 100,00\n Rendsburg 3,75 Forchheim (Oberfr) *,\n ggf. zuzüglich Umsatzsteuer Mannheim **,\n 3. Güterart: Sankt Leon-Rot, Wiesloch 1 270,00\n Bananen, Birnen, Weintrau-\n ben, Zitrusfrüchte, Äpfel, Kiwi- (zusätzlich aufgenommen ab 25. Mai (*) bzw. 6. Juni (**) 1989)\n sämtlich frisch ggl. zusätzlich Umsatzsteuer\n 4. Gütermenge: mindestens 500 t 3. Güterart: Papierrollen\n jeweils in 3 Monaten 4. Gütermenge: mindestens 500 t\n 5.Tag des Abschlusses jeweils in 3 Monaten\n der Sonderabmachung: 20. Juli 1989 5.Tag des Abschlusses\n 6. Dauer der der Sonderabmachung: 8. Mai 1989\n Sonderabmachung: ab 24. Juli 1989 auf unbe- 6. Dauer der\n stimmte Zeit, mindestens je- Sonderabmachung: ab 8. Mai 1989 auf unbestimm-\n doch bis zum 23. Oktober 1989 te Zeit, mindestens jedoch bis\n 7.Wichtigste zum 8. August 1989\n Sonderbedingungen: mindestens 20 t, nur eine Be- 7.Wichtigste\n und eine Entladestelle je Beför- Sonderbedingungen: mindestens 20 t. nur 2 Lade-\n derung; stellen je Beförderung\n für Beförderungen von Bana-\n nen ab Bremerhaven in den 16. Sonderabmachung Nr. 9360\n Monaten von Oktober bis Mära\n wird bei Verwendung von Ka- 1.Name des Unternehmers: Deutsche Bundesbahn\n stenfahrzeugen ein gesonder- Regionalleitung NORD\n ter Heizkostenzuschlag verein- Hannover\n bart. Beschäftigter Unternehmer:\n Lehmkuhl Transporte\n GmbH & Co. KG\n 2. Verkehrsverbindungen: von Bremen, Bremerhaven,\n14. Sonderabmachung Nr. 10471\n Hamburg\n 1.Name des Unternehmers: Albert Lange\n Spedition und nach Orten in der Bundes-\n Güterfernverkehr GmbH republik Deutschland ein-\n schließlich Berlin (West)\n 2. Verkehrsverbindungen: von Hamburg",
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"number": 16,
"content": "Heft 17 - 1989 652 VkBI Amtlicher Teil\n\n 3. Güterart: Güter in Containern, unbelade- 4. Gütermenge: mindestens 500 t jeweils in 3\n ne Container; Güter in Sattel- Monaten; Leergewichte der\n anhängern (Trailern) im durch- Trailer bleiben bei Ermittlung\n genden Ein-/ Ausfuhrverkehr, der Mindestmenge außer An-\n unbeladene Trailer satz\n 5.Vereinbarte\n 4. Gütermenge: mindestens 500 t jeweils in 3 Beförderu ngsentgelte: 1,55 DM je Tarifkm für den\n Monaten; Leergewichte der Lastlauf,\n Trailer bleiben bei Ermittlung 1,30 DM je Tarifkm für den\n der Mindestmenge außer An- Leerlauf\n satz\n 99f. zuzüglich Umsatzsteuer\n 5. Vereinbarte\n 6.Tag des Abschlusses\n Beförderungsentgelte: 1,50 DM je Tarifkm, und zwar\n der Sonderabmachung: 17. Juli 1989\n für die Hin- und Rückbeförde-\n rung einschließlich etwaiger 7. Dauer der\n Fahrten ohne Container, mit Sonderabmachung: ab 17. Juli 1989 auf unbe-\n unbeladenen Containern/Trai- stimmte Zeit, mindestens je-\n lern oder Fahrten nur des doch bis zum 17. Oktober 1989\n Kraftfahrzeugs (Zwischen leer- 8.Wichtigste\n fahrt) Sonderbedingungen: Mit den vereinbarten Beförde-\n ggl. zuzüglich Umsatzsteuer rungsentgelten sind die Gestel-\n lung der Zugkraft und die Mit-\n 6.Tag des Abschlusses nahme stets vom Auftraggeber\n der Sonderabmachung: 29. Juni 1989 gestellter Fahrgestelle\n (Chassis) abgegolten . 'j\n\n 7. Dauer der Bei Bedienung mehrerer Lade-\n Sonderabmachung: ab 1. Juli 1989 auf unbestimm- stellen auf einer Fahrt werden\n te Zeit, mindestens jedoch bis die Tarifkm über alle LadesteI-\n zum 30. September 1989 len ermittelt.\n 8.Wichtigste Hafenseits höchstens 2 Lade-\n Sonderbedingungen: Bei Bedienung mehrerer Lade- stellen, auch in verschiedenen\n stellen auf einer Fahrt werden Häfen; im Binnenland höch-\n die Tarifkm entsprechend dem stens 3 Ladestellen, auch in\n vereinbarten Beförderungsweg unterschiedlichen Orten, je\n über alle Ladestellen ermittelt. Hin- oder Rückbeförderung.\n Mit dem vereinbarten Beförde-\n rungsentgelt sind die Gestel-\n lung der Zugkraft und die Mit- 18. Sonderabmachung Nr. 9362\n nahme nicht vom Unternehmer\n 1.Name des Unternehmers: Deutsche Bundesbahn\n gestellter Fahrgestell (Chas-\n Regionalleitung MinE\n sis)/Trailer abgegolten.\n Frankfurt am Main\n Beschäftigter Unternehmer:\n Josef Diehl\n 2.Verkehrsverbindungen: von Bremen\n17. Sonderabmachung Nr. 9361 nach Ludwigshafen am Rhein\n 1. Name des Unternehmers: Deutsche Bundesbahn 3. Güterart: Zeitungsdruckpapier\n Regionalleitung NORD 4. Gütermenge: mindestens 500 t\n Hannover 5.Vereinbarte\n Beschäftigter Unternehmer: DM/100 kg\n Beförderungsentgelte:\n Lehmkuhl Transporte\n 23 t 24 t 25 t 26 t\n GmbH &Co. KG\n 4,24 4,15 4,11 4,06\n 2. Verkehrsverbindungen: von Bannesdorf auf Fehmarn, ggf. zuzüglich Umsatzsteuer\n Brake (Unterweser), Bre- 6.Tag des Abschlusses\n men, Bremerhaven, Cux- der Sonderabmachung: 17. Juli 1989\n haven, Emden, Flens-\n 7. Dauer der\n burg, Hamburg, Kiel, Lü- 17. Juli bis 17. Oktober 1989\n Sonderabmachung:\n beck, Nordenharn, Wil-\n helmshaven 8.Wichtigste\n Sonderbedingungen: Nummer 7 der Vorschriften für\n nach Orten in der Bundes- die Frachtberechnung (GFT\n republik Deutschland ein- Teil 11Abschnitt 1) gilt entspre-\n schließlich Berlin (West) chend\n und umgekehrt im Rundlauf-\n verkehr\n 19. Zweite Änderung der Sonderabmachung Nr. 02121\n 3. Güterart: Güter in Containern, unbelade-\n (VkBI 1989 S. 188, geändert S. 357)\n ne Container, Güter in Sattel-\n anhängern (Trailern) im durch- In die Sonderabmachung wurden folgende Verkehrsverbin-\n dungen mit den nebenstehenden Beförderungsentgelten neu",
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"content": "VkBI Amtlicher Teil 653 Heft 17 - 1989\n\n\n DM/100 kg 22. Vierte Änderung der Sonderabmachunq Nr. 04258\n 20 t 23 t 24 t 25 t 26 t (VkBI 1989 S. 113, zuletzt geändert 1989 S. 545)\n von Bremen Für folgende Verkehrsverbindungen wurden die Beförde-\n nach Bruckmühl, rungsentgelte neu vereinbart:\n Feldkirchen-Westerham 7,70 7,18 7,00 6,95 6,90 DM/100kg\n von Brake(Unterweser) von Bremen 20t 23 t 24t 25 t 26 t\n nach denO. a. Orten nach Beckum 2,76 2,69 2,66 2,63 2,56\n In diesen Fällen gelten die Berlin 4,92 4,71 4,67 4,62 4,57\n vorstehenden Entgelteab Leimen\n Bremenzuzüglich 0,20DM/100 kg Rhein-Neckar-Kreis 5,22 4,97 4,85 4,80 4,75\n gg1.zuzüglich Umsatzsteuer ggf. zuzüglich Umsatzsteuer\n Die Änderung wurde am 10. Juli 1989 vereinbart und wirksam. Die bisherigen Versandorte Brake (Unterweser), Bremerhaven,\n Hamburg und Lübeck werden für Verladungen zu den oben-\n genannten Bestimmungsorten gestrichen.\n Die Änderung wurde am 1. August 1989 vereinbart und wirk-\n 20. Elfte Änderung der Sonderabmachung Nr. 04216 sam.\n (VkBI 1987 S. 565, zuletzt geändert 1989 S. 545)\n In die Sonderabmachung wurden folgende Verkehrsverbin-\n dungen mit den nebenstehenden Beförderungsentgelten unter\n Beschränkung auf die unten aufgeführten Güterarten neu auf- 23. Änderung der Sonderabmachung Nr. 04271\n genommen: (VkBI 1989 S. 400)\n DM/100 kg Mindest- In die folgende - bereits bestehende - Verkehrsverbindung\n\nr a) von Bremen\n gewicht wurde die Beförderung von Papier mit dem nebenstehenden\n Beförderungsentgelt neu aufgenommen:\n DM/100 kg\n nach Baunatal 4,15 20 t\n von Hamburg\n Güterart: Aluminium\n nach Berlin 4,00\n DM/100 kg\n ggf. zuzüglich Umsatzsteuer\n 5t 10t 15t\n Die wichtigsten Sonderbedingungen hierfür lauten:\n b) von Bremen\n Mindestens 23 t. nur eine Be- und eine Entladestelle je Beför-\n nach Mannheim 9,34 7,64 6,00 derung.\n Güterart: Papier, Sperrholz, Furniere, Chemikalien Die Änderung wurde am 20. Juli 1989 vereinbart und wirksam.\n DM/100 kg Mindest-\n gewicht\n c) von Bremen\n nach Burghausen 10,35 15 t\n Güterart: Chemikalien 24. Dritte Änderung der Sonderabmachung Nr. 0684\n (VkBI1989 S. 26, zuletzt geändert 1989 S. 545)\n sämtliche Entgelte gg1.zuzüglich Umsatzsteuer\n In die Sonderabmachung wurden folgende Verkehrsverbin-\n Die Änderung wurde vereinbart und wirksam am dungen mit den nebenstehenden Beförderungsentgelten neu\n zu a) 12. Juli 1989 13. Juli 1989, aufgenommen:\n b) 25. Juli 1989 25. Juli 1989, DM/100 kg\n c) 1. August 1989 1. August 989. 20 t 23 t 24 t\n von Hamburg\n nach Düren 3,40\n Jülich 3,70 3,57 3,50\n Essen 3,76 3,66 3,62\n 21. Vierte Änderung der Sonderabmachung Nr. 04237\n Köln 3,90 3,75 3,65\n (VkB11988 S. 297, zuletzt geändert 1989 S. 476)\n Bonn 4,00 3,91 3,86\n In die Sonderabmachung wurden folgende Verkehrsverbin- Mayen 4,40 4,10 4,00\n dungen mit den nebenstehenden Beförderungsentgelten neu Lahnstein 4,30\n aufgenommen: Koblenz 4,60 4,45 4,35\n DM je Sendung . Gräfendorf 4,40\n von Bremen Brake Kriftel 4,65 4,44 4,42\n (Unterweser), Kelkheim (Taunus) 4,70 4,50 4,40\n Bremerhaven, Limberg a.d. Lahn 4,75 4,57 4,54\n Hamburg Andernach, Wiesloch 4,80 4,60 4,50\n nach Orten der gg1.zuzüglich Umsatzsteuer\n Postleiträume Die Änderung wurde am 11. Juli 1989 vereinbart und am 12.\n Juli 1989 wirksam.\n 60-62 950,00 1.000,00\n 65 1 000,00 1 050,00\n gg1.zuzüglich Umsatzsteuer\n 25. Achte Änderung der Sonderabmachung Nr. 07790\n Die wichtigsten Sonderbedingungen hierfür lauten: (VkB11987 5'. 565, zuletzt geändert 1989 S. 545)\n mindestens 20 1, nur eine Be- und eine Entladestelle je Beför- In die Sonderabmachung wurden folgende Verkehrsverbin-\n derung. dungen mit den nebenstehenden Beförderungsentgelten neu",
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"content": "Heft 17 - 1989 654 VkBI Amtlicher Teil\n\n\n . DM je Sendung DMje Mindest-\n von Bremen Brake Sendung gewicht\n (Unterweser), von Hamburg\n Bremerhaven, nach Böblingen, Stuttgart 1 500,00 20 t\n Hamburg ggf. zuzüglich Umsatzsteuer\n nach Orten des Die Änderung wurde am 20. Juli 1989 vereinbart und wirksam.\n Postleitraumes\n 83 1.400,00 1.450,00\n gg1.zuzüglich Mehrwertsteuer\n 30. Sechste Änderung der Sonderabmachung Nr. 08117\n Die Änderung wurde am 11. Juni 1989 vereinbart und wirk- (VkBI 1989 S. 90, zuletzt geändert 1989 S. 545)\n sam.\n In die Sonderabmachung wurden folgende Verkehrsverbin-\n dungen mit den nebenstehenden Beförderungsentgelten neu\n aufgenommen:\n26. Änderung der Sonderabmachung Nr. 071043 DMje\n (VkBI 1989 S. 26) Beförderung\n Die \"Wichtigsten Sonderbedingungen\" wurden wie folgt er- von Hamburg\n gänzt: nach a) Bonn 850,00\n Im Zusammenhang mit der Beförderung unbeladener und be- b) Daun 950,00\n ladener Container sind die Beförderungen unbeladener Chas- und umgekehrt\n sis zwischen den Depots des Auftraggebers in Bremen, Bre- Die Güterart wurde um Ersatzteile, Werkzeuge und Maschi-\n merhaven und Hamburg mit dem o. a. Beförderungsentgelt nenteile erweitert (gilt nur für b)\n abgegolten, soweit diese Beförderungen nicht mehr als 15 %\n ggf. zuzüglich Umsatzsteuer\n der Beförderungen insgesamt betragen - anderenfalls wird\n Entgelt entsprechend Nummer 5 dieser Sonderabmachung Die Änderung wurde vereinbart und wirksam am\n vergütet. zu a) 10. Juli 1989,\n b) 21. Juli 1989.\n Die Änderung wurde am 20. Juni 1989 vereinbart und wirk-\n sam.\n\n 31. Änderung der Sonderabmachung Nr. 0925\n (VkBI 1987 S. 383)\n27. Dritte Änderung der Sonderabmachung Nr. 071162 In die Sonderabmachung wurden folgende Verkehrsverbin-\n (VkBI 1989 S. 325, zuletzt geändert 1989 S. 545) dungen mit den nebenstehenden Beförderungsentgelten neu\n In die Sonderabmachung wurden folgende Verkehrsverbin- aufgenommen:\n dungen mit den nebenstehenden Beförderungsentgelten neu DM/100 kg\n aufgenommen: 20 t 23 t 24 t\n DM/100 kg von Hamburg\n von Bremen\n nach Düsseldorf 3,67 3,47 3,35\n nach Geseke 3,25 Jülich 3,70 3,57 3,50\n Ratingen 3,50 Bonn 4,00 3,91 3,86\n ggf. zuzüglich Umsatzsteuer Köln 4,00 3,90 3,85\n Die Änderung wurde am 5. Juli 1989 vereinbart und wirksam. Fulda 4,30 4,05 3,90\n Hürth 4,50 4,30 4,20\n Kirchhundem 4,25\n Lahnstein 4,30\n Mainz 4,60 4,40 4,30\n28. Zweite Änderung der Sonderabmachung Nr. 071175 (A)\n Gräfendorf 4,40\n (VkBI 1989 S. 357, geändert 1989 S. 545)\n Hanau, Hasselroth 4,65 4,50 4,40\n Neunte Änderung der Sonderabmachung Nr. 9319 (B) Kriftel 4,65 4,44 4,40\n (VkB11988 S. 703, zuletzt geändert 1989 S. 545) Eschborn 4,66 4,51 4,41\n In die Sonderabmachungen wurde folgende Verkehrsverbin- Ahrbrück, Kelkheim (Taunus) 4,70 4,50 4,40\n dung mit den nebenstehenden Beförderungsentgelten neu Dietzenbach 4,70 4,55 4,45\n aufgenommen: Mannheim, Offenbach am Main,\n DM/100 kg Weiterstadt 4,70 4,50 4,40\n von Leuchtenberg Limburg a. d. Lahn, Neu-Isenburg 4,75 4,57 4,54\n A: 5,00 Andernach, Dillenburg, Grünstadt,\n nach Hamburg\n B: 4,90 Hattersheim am Main, Wiesloch 4,80 4,60 4,50\n Bensheim 4,70\n ggf. zuzüglich Umsatzsteuer Darmstadt 5,00 4,80 4,70\n Die Änderungen wurden am 6. Juli 1989 vereinbart und wirk- Sinsheim 5,10 4,95 4,85\n sam. Würzburg 5,55 4,85 4,75\n Annweiler am Trifels 5,25\n Heilbronn 5,70 5,55 5,45\n Gemmrigheim 5,60 5,50\n Germersheim 5,80 5,60 5,50\n29. Zweite Änderung der Sonderabmachung Nr. 071181 Lambrecht (Pfalz) 5,50\n (VkBI 1989 S. 400, geändert 1989 S. 545) Pirmasens 6,75. 6,55 6,50\n In die Sonderabmachung wurde die Beförderung von Konser- 991.zuzüglich Umsatzsteuer\n ven in folgenden Verkehrsverbindungen mit den nebenstehen- Die Änderung wurde am 13. Juli 1989 vereinbart und am 17.",
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"content": "VkBI Amtlicher Teil 655 Heft 17 - 1989\n\n32. Vierte Änderung der Sonderabmachung Nr. 11282 36. Dreizehnte Änderung der Sonderabmachung Nr. 9294\n (VkBI 1988 S. 412, zuletzt geändert 1989 S. 436) (VkBI 1988 S. 242, zuletzt geändert 1989 S. 545)\n Die Vereinbarung über die Verkehrsverbindungen und verein- In die Sonderabmachung wurden folgende Verkehrsverbin- '\n barte Beförderungsentgelte wurde wie folgt ergänzt: dungen mit den nebenstehenden Beförderungsentgelten unter\n von Lübeck Beschränkung auf die unten aufgeführten Güterarten neu auf-\n genommen:\n nach den \"von Harnburq\" angegebenen Orten; hierfür gelten\n die dort vereinbarten Entgelte zuzüglich 0,20 DM/1 00 kg DMje Mindest-\n Beförderung gewicht\n ggf. zuzüglich Umsatzsteuer\n a) von Remscheid 700,00 10t\n Die Änderung wurde am 22. Mai 1989 vereinbart und wirksam. Pfullingen 1 300,00 10t\n nach Hamburg\n von Hamburg\n nach Gevelsberg 850,00 10t\n33. Dritte Änderung der Sonderabmachung Nr. 11319 Güterart: Maschinenteile\n (VkB11989 S. 188, zuletzt geändert 1989 S. 436) von Bremen\n In die Sonderabmachung wurden folgende Verkehrsverbin- nach Dorsten 700,00 20 t\n dungen mit den nebenstehenden Beförderungsentgelten neu Güterart: Titan\n aufgenommen:\n b) von Brake (Unterweser)\n DMje\n nach Gingen an der Fils 1 350,00 20t\n Beförderung\n von Brake (Unterweser), von Bremen\n Bremen nach Leingarten 1 200,00 20t\n Reutlingen 1 350,00 20 t\n nach Salzgitter 580,00\n Güterart: Schnittholz\n Monheim Kr. Mettmann 600,00\n DM/100 kg\n gg1.zuzüglich Umsatzsteuer\n von Bremen\n Die Änderung wurde am 31. Juli 1989 vereinbart und wirksam. nach Steinfurt 2,60 20t\n Güterart: Papier\n c) von Bremen\n nach Dorsten 4,77 10t\n34. Änderung der Sonderabmachung Nr. 11333 Güterart: Titan\n (VkBI 1989 S. 436) DMje Mindest-\n In die Sonderabmachung wurden folgende Verkehrsverbin- Beförderung gewicht\n dungen mit den nebenstehenden Beförderungsentgelten neu von Bremen\n aufgenommen: nach Iserlohn 800,00 20 t\n DM/100 kg von Fridingen an der Donau\n von Hademstorf 1,28 nach Bremen 1 350,00 20 t\n Extertal, Kalletal 1,77 Güterart: Maschinenteile\n Paderborn 2,20 sämtliche Entgelte ggf. zuzüglich Umsatzsteuer\n nach Bremen Die Änderung wurde vereinbart und wirksam am\n von Semmenstedt 2,45 zu a) 3. Juli 1989,\n Northeim 2,55 b) 6. Juli 1989,\n nach Hamburg c) 14. Juli 1989.\n\n Für folgende Verkehrsverbindung wurde das Beförderungs-\n entgelt neu vereinbart:\n DM 100 kg 37. Berichtigung der Zweiten Änderung der Sonderabmachung\n von Hameln 2,20 Nr. 05195 (A) sowie der Vierzehnten Änderung der Sonder-\n nach Hamburg abmachung Nr. 05196 (B)\n sämtliche Entgelte ggf. zuzüglich Umsatzsteuer (beide VkBI 1989 S. 545)\n A: Die Ergänzung der wichtigsten Sonderbedingungen lautet\n Die Änderung wurde am 17. Mai 1989 vereinbart und wirksam. richtig:\n entgeltpflichtig mindestens 23 t ....\n B: Für die neu aufgenommene Verkehrsvereinbarung von\n Hamburg nach Kelkheim (Taunus) lautet der 23-t-Satz\n35. Neunte Änderung der Sonderabmachung Nr. 9229 richtig 4,85 DM/1 00 kg.\n (VkBI 1987 S. 172, zuletzt geändert 1989 S. 436)\n In die Sonderabmachung wurden folgende Verkehrsverbin-\n dungen mit den nebenstehenden Beförderungsentgelten neu\n aufgenommen: 38. Von den auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Sonderab-\n DM/100 kg machungen sind unwirksam geworden:\n 20 t 23 t 24 t Sonder- veröffentlicht unwirksam\nvon Hamburg abmachung Nr. Im VkBI ab\nnach Würzburg 5,55 4,85 4,75 0774 1978 S. 434 1. Juni 1989\n Schwäbisch Hall 6,00 5,85 5,80 0266 1986 S. 193 1. April 1989\n ggf. zuzüglich Umsatzsteuer 11176 1987 S. 172 1. April 1989\n 07736 1987 S. 474 1. Januar 1989",
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"content": "Heft 17 - 1989 656 VkBI Amtlicher Teil\n\n\nSonder- veröffentlicht unwirksam - bei Fahrzeugen mit einer Breite von 9,50 m oder mehr, wenn\nabmachung Nr. imVkBI ab die Container in höchstens zwei Lagen geladen sind,\n07799 1987 S. 642 1. Juni 1989 - bei Fahrzeugen mit einer Breite von 11,00 m oder mehr, wenn\n11250 1987 S. 787 26. Januar 1989 die Container in höchstens drei Lagen und nicht mehr als drei\n04239 1988 S. 314 15. Oktober 1988 Breiten nebeneinander geladen sind. U\n\n\n04243 1988 S. 412 7. Februar 1989 2. § 4.05 erhält folgende neue Nummer 3:\n07915 1988 S. 412 1. Dezember 1988\n ,,3. Die Tafelzeichen B. 11 (Anlage 7) weist auf eine im Kapitel 9\n07910 1988 S. 502 16. Mai 1989\n oder eine von der zuständigen Behörde in Anwendung der\n08109 1988 S. 703 1. Januar 1989 künftigen Randnummer 10 508 des ADNR festgelegte Verpflich-\n071061 1989 S. 90 28. Februar 1989 tung hin, Sprechfunk zu benutzen. U\n\n04264 1989 S. 284 3. April 1989\n 3. Nach den Gebotszeichen der Anlage 7 sind folgende Skizzen\n Bundesanstalt für den Güterfernverkehr und Anmerkungen einzufügen:\n Im Auftrag\n Dr. Tri n kau s B. 11a) Gebot, Sprechfunk zu\n benutzen (§ 4.05 Nr. 3)\n(VkBI 1989 S. 644)\n VHF\n Binnenschiffahrt\n b) Gebot, Sprechfunk auf\n dem\nNr. 163 Schiffahrtspolizeiliche Verordnung zur angegebenen Sprechweg\n vorübergehenden Abweichung von der VHF zu benutzen\n Rheinschiffahrtspolizeiverordnung über (§ 4.05, Nr. 3)\n - Beförderung von Containern\n 11 Beispiel: Sprechweg 11\n (§ 1.07 Nr. 3) *)\n - Sprechfunk (§ 4.05 Nr. 3) *)\n Tafelzeichen 8.11:\n - Radarfahrt (§ 6.32) *) weißer Grund\n - Mindestabstände bei Bp.förderung roter Rand\n bestimmter gefährlicher Güter schwarze Schrift\n (§ 7.07 Nr. 1) *)\n - Kleinfahrzeuge (§§ 9.01 und 9.06) *) 4. § 6.32 Nr. 2 erhält folgende Fassung:\n ,,2. Fahrzeuge dürfen nur dann mit Radar fahren, wenn sich\nAufgrund des § 3 Abs. 1 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes eine Person, die neben dem für die Fahrzeugart und die zu be-\nin der Fassung der Bekanntmachung vom 4. August 1986 (BGBI. I fahrende Strecke erforderlichen Schifferpatent das Zeugnis\nS. 1270) in Verbindung mit Artikel 2 Abs. 2 der Verordnung zur nach der Verordnung über die Erteilung von Radarschiffer-\nEinführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung vom 16. Au- zeugnissen für den Rhein besitzt, und eine zweite Person, die\ngU$t 1983 (BGBI I S. 1145) und § 1.22 Nr. 3 der Rheinschiffahrt- mit der Verwendung von Radar in der Schiffahrt hinreichend\nspolizeiverordnung vom 16. August 1983 (BGBI. I S. 1145 - Anla- vertraut ist, ständig im Steuerhaus aufhalten.\ngeband -) wird verordnet: Wenn im Schiffsattest vermerkt ist, daß das Fahrzeug über\n einen Radar-Einmannsteuerstand verfügt, muß sich die zweite\n §1\n Person nicht ständlq im Steuerhaus aufhalten. U\n\nDie Rheinschiffahrtspolizeiverordnung ist in folgender Fassung\nanzuwenden: 5. Die Überschrift und die Nummer 1 des § 7.07 lauten wie folgt:\n1. § 1.07 erhält folgende neue Nummer 3, wobei die bisherige ,,§ 7.07\n Nummer 3 die-Nummer 4 wird:\n Mindestabstände bel Beförderung\n ,,3. Bei Fahrzeugen, die Container befördern, muß vor Antritt bestimmter gefährlicher Güter\n der Fahrt die Stabilität überprüft werden. An Bord sind zum\n 1. Zu einem Fahrzeug, Schubverband oder zu gekuppelten\n Nachweis ausreichender Stabilität mitzuführen:\n Fahrzeugen müssen ein Fahrzeug, ein Schubverband oder\n a) die von der $chiffsuntersuchungskommission nach § 3.01 gekuppelte Fahrzeuge folgende Mindestabstände einhalten:\n Nr. 2 der Rheinschiffs-Untersuchungsordnung geprüften\n a) 10m, wenn einer von ihnen das blaue Licht nach § 3.14 Nr. 1\n Stabilitätsu nterlagen des Fahrzeugs;\n oder den blauen Kegel nach § 3.32 Nr. 1 führt;\n b) ein Stauplan oder eine Ladungsliste für den jeweiligen Bela-\n b) 50 m, wenn einer von ihnen die zwei blauen Lichter nach §\n dungsfall;\n 3.14 Nr. 2 oder die zwei blauen Kegel nach § 3.32 Nr. 2 führt;\n c) das Ergebnis der Stabilitätsberechnung für den jeweiligen,\n c) 100 m, wenn einer von ihnen die drei blauen Lichter nach §\n einen früheren vergleichbaren oder einen standardisierten\n 3.14 Nr. 3 oder die drei blauen Kegel nach § 3.32 Nr. 3 führt.U\n Beladungsfall, jeweils unter Angabe des verwendeten Be-\n rechnungsverfahrens. 6. § 9.01 Nr. 7 erhält folgende Fassung:\n ,,7. Das Wenden ist nur auf den Wendestellen oberhalb der\n Die Überprüfung der Stabilität vor Antritt der Fahrt sowie das Mit- oberen Schleusenvorhäfen, in den unteren Schleusenvorhäfen\n führen der Unterlagen nach Buchstaben a) bis c) sind nicht erfor- und im unteren Schleusen kanal der untersten Schleusen ge-\n derlich: stattet. Diese Beschränkung gilt nicht für Kleinfahrzeuge. \"\n - bei Fahrzeugen mit einer Breite von weniger als 9,50 m, wenn 7. § 9.06 erhält folgende neue Nummer 5:\n die Container in nur einer Lage geladen sind,\n ,,5. Mit Ausnahme der Nummer 3 Buchstabe b gilt dieser Para-\n graph nicht für Kleinfahrzeuge noch ist er diesen gegenüber",
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"content": "VkBI Amtlicher Teil 657 Heft 17 - 1989\n\n\n §2 Liegestelle .Alsurn\"\n Der Inhaber eines vor dem 1. Oktober 1986 erteilten Rheinschif- von km 788,70 bis 789,99, nur für Fahrzeuge im Verkehr mit\n ferpatents, der nicht gleichzeitig Inhaber des Radarschifferzeug- den Häfen Schweigern, WaIsum-\n nisses für den Rhein ist, darf weiterhin Führer eines mit Radar Süd und Walsum-Nord.\n fahrenden Fahrzeugs sein, sofern sich im Steuerhaus ständig\n eine Person aufhält, die im Besitz dieses Radarschifferzeugnisses § 9.02\n für den Rhein ist, sowie eine zweite mit dieser Schiffahrtsmethode\n Allgemeine Liegestellen ohne Schubschiffahrt\n hinreichend vertraute Person.\n (Bild E. 5.8, Anlage 7)\n §3 Für Fahrzeuge, ausgenommen Fahrzeuge der Schubschiffahrt,\n Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1989 in Kraft und mit Ablauf die kein Zeichen nach § 3.32 der Rheinschiffahrtspolizeiverord-\n des 30. September 1992 außer Kraft. nung bei Tage führen müssen, werden bestimmt:\n Münster, den 8. August 1989 1. Am linken Ufer\n Wasser- und Schiffahrtsdirektion a) Liegestelle\n West \"Friemersheim\"\n von km 770,70 bis 772,30,\n Hinricher\n b) Liegestelle\n Mainz, den 8. August 1989 \"Rheinhausen\"\n Wasser- und Schiffahrtsdirektion von km 773,85 bis 774,15, nur für leere Fahrzeuge im Ver-\n Südwest kehr mit dem Hafen Rheinhau-\n sen,\n Rost\n c) Liegestelle\n ZKR 1989-1-15 .Hochemmerich\"\nr-'ZKR 1989-1-16 von km 775,60 bis 777,60, nur für beladene Fahrzeuge,\n \" ZKR 1989-1-17\n d) Liegestellen .Hornberq\"\n ZKR 1989-1-18\n von km 778,65 bis 780,00,\n ZKR 1989-1-19\n von km 778,10 bis 778,30,\n (VkBI 1989 S. 656) von km 778,40 bis 778,65\n und\n von km 780,00 bis 780,45, nur für leere Fahrzeuge und\n Fahrzeuge, die dort instandge-\n setzt werden sollen,\n e) Liegestelle\n Nr.164 Schiffahrtspolizeiliche Verordnung \"Hornberger Ort\"\n zur vorübergehenden Abweichung von km 781,75 bis 782,50,\n von der Rhelnschiffahrtspolizei- 1) Liegestellen \"Orsoy\"\n verordnung von km 792,85 bis 793,20, nur für Fahrzeuge im Verkehr\n - Vorschriften für die Reeden auf· dem mit dem Rheinhafen Orsoy und\n den Häfen Schweigern, Wal-\n Rhein - Anlage 12, Abschnitt 9: Duis- sum-Nord, Walsum-Süd,\n burg-Ruhrort *) von km 793,80 bis 793,90, nur für Fahrzeuge im Verkehr\n mit dem Rheinhafen Orsoy;\n AUfgrund des § 3 Abs. 1 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes\n in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. August 1986 (BGBI. I\n 2. Am rechten Ufer\n S. 1270) in Verbindung mit Artikel 2 Abs. 2 der Verordnung zur\n a) Liegestelle \"Rheinlust\"\nr\n\",\n Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung vom 16. Au-\n gust 1983 (BGBI. I S. 1145) und § 1.22 Nr. 3 der Rheinschiffahrts-\n polizeiverordnung vom 16. August 1983 (BGBI. I S. 1145 - Anlage-\n von km 770,70 bis 771,60, nur für Fahrzeuge im Verkehr\n mit dem Hafen Mannesmann,\n band -) wird verordnet: den Hochfelder Häfen und dem\n Hafen Rheinhausen,\n §1 b) Liegestelle\n Die Rheinschiffahrtspolizeiverordnung ist in folgender Fassung .Hochtelder Längskrib-\n anzuwenden: be\"\n Anlage 12 Abschnitt 9 erhält folgenden Wortlaut: von km 773,30 bis 774,00, nur für Fahrzeuge im Verkehr\n mit den Hochfelder Häfen und\n dem Hafen Rheinhausen,\n Abschnitt 9 c) Liegestelle \"Schreckling\"\n Duisburg-Ruhrort von km 778,50 bis 779,60, nur für leere Fahrzeuge,\n § 9.01\n d) Liegestelle .Luttball \"\n Grenzen der Reede von km 781,34 bis 781,54, nur tür Fahrzeuge mit Maschi-\n Die Reede erstreckt sich vor Duisburg-Ruhrort von km 769,30 bis nenantrieb, die kurzfristig anle-\n 794,55. gen und nicht auf Ladung war-\n § 9.01 a ten,\n von km 781,54 bis 783,40, nur für leere Fahrzeuge,\n Allgemeine LIegesteIle\n (Bild E. 5.12, Anlage 7) e) Liegestelle \"Unterhalb\n Für Fahrzeuge. die kein Zeichen nach § 3.32 der Rheinschiff- der Baerler Brücke\"\n fahrtspolizeiverordnung bei Tage führen müssen, wird bestimmt: von km 787,00 bis 787,50,\n 1) Liegestelle \"Walsum\"",
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"content": "Heft 17 - 1989 658 VkBI Amtlicher Teil\n\n\n § 9.03 2. Am rechten Ufer\n Liegestelle vor der Niederrheinischen Hütte A.G. a) Liegestelle \"Schreckling\"\n und der Duisburger Kupferhütte von km 777,80 bis 778,30,\nFür Fahrzeuge, die an der Niederrheinischen Hütte A.G. oder der b) Liegestelle \"Unterhalb\nDuisburger Kupferhütte laden oder löschen wollen oder dort gela- der Baerler Brücke\"\nden oder gelöscht haben, wird bestimmt: von km 787,50 bis 788,00.\nLiegestelle am rechten Ufer § 9.08\nvon km 774,70 bis 776,50.\n Liegestellen für Fahrzeuge der Schubschiffahrt,\n die feuergefährliche Güter befördern\n § 9.04 (Bild E. 5.5, Anlage 7)\nLiegestellen für Fahrzeuge, die feuergefährliche Güter befördern, Für Fahrzeuge der Schubschiffahrt, die einen blauen Kegel nach\n ohne Schubschiffahrt § 3.32 Nr. 1 der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung bei Tage füh-\n (Bild E. 5.9, Anlage 7) ren müssen, werden bestimmt:\nFür Fahrzeuge, ausgenommen Fahrzeuge der Schubschiffahrt, 1. Am linken Ufer\ndie einen blauen Kegel nach § 3.32 Nr. 1 der Rheinschiffahrtspoli- Liegestelle .Frtemersheirn''\nzeiverordnung bei Tage führen müssen, werden am rechten Ufer von km 772,30 bis 772,70;\nbestimmt: 2. Am rechten Ufer\n a) Liegestellen \"Rheinlust\" Liegestelle \"Unterhalb der Baerler Brücke\"\n von km 771,60 bis 772,10, nur für leere Fahrzeuge von km 786,20 bis 786,60.\n von km 772,40 bis 772,90, nur für beladene Fahrzeuge,\n §2\n b) Liegestelle\n Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1989 in Kraft und mit Ablauf\n \"Baerler Brücke\"\n des 30. September 1992 außer Kraft.\n von km 785,35 bis 786,20.\nLeichternde Fahrzeuge dürfen nur den Liegeplatz .Baerler Brük-\nke\" benutzen. Münster, den 16. August 1989 Wasser- und Schiffahrtsdirektion\n West\n Hinricher\n §9.05\n Liegestelle für Fahrzeuge, die Ammoniak Mainz, den 16. August 1989 Wasser- und Schiffahrtsdirektion\n oder andere gleichgestellte Güter befördern Südwest\n (Bild E. 5.14, Anlage 7)\n ZKR 1989-1-39 Rost\nFür Fahrzeuge, die zwei blaue Kegel nach § 3.32 Nr. 2 der Rhein-\nschiffahrtspolizeiverordnung bei Tage fahren müssen, wird am (VkBI 1989 S. 657)\nlinken Ufer bestimmt:\nLiegestelle .Frlernershelm\"\nvon km 769,80 bis 770,00.\n Nr.165 Bekanntmachung einer Obersicht über\n amtliche Berechtigungsscheine und\n §9.06 Befähigungsnachweise sowie aner-\n LIegesteile für Fahrzeuge, die explosionsgefährlIche kannte Berechtigungsscheine\n Güter befördern (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 und 3, Abs. 3 Nr. 1\n (Bild E. 5.15, Anlage 7) Buchst. a und Nr. 3 der Sportbootfüh-\nFür Fahrzeuge, die drei blaue Kegel nach § 3.32 Nr. 3 der Rhein- rerscheinverordnung-Binnen)\nschiffahrtspolizeiverordnung bei Tage führen müssen, wird am\nlinken Ufer bestimmt: Bonn, den 18. August 1989\n BW 12/44.30.08-02\nLiegestelle .Frlernershelm\"\nvon km 769,40 bis 769,70. Die Übersicht über amtliche Berechtigungsscheine, amtliche Be-\n fähigungsnachweise sowie anerkannte Berechtigungsscheine\n nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 und 3, Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2 der\n § 9.07 Sportbootführerscheinverordnung-Binnen vom 22. März 1989\n Allgemeine LIegesteIlen für die Schubschiffahrt (BGBI. I S. 536, berichtigt S. 1102) wird hiermit bekanntgemacht.\n (Bild E. 5.4, Anlage 7) Die Berechtigungsscheine nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 und vor dem\nFür Fahrzeuge der Schubschiffahrt, die kein Zeichen nach § 3.32 1. April 1978 erteilte Berechtigungsscheine nach § 3 Abs. 2 Nr. 3\nder Rheinschiffahrtspolizeiverordnung bei Tage führen müssen, ersetzen die für das Führen eines Sportbootes mit Antriebsma-\nwerden bestimmt: schine auf den Binnenschiffahrtsstraßen i. S. d. § 1 Nr. 1 erforder-\n1. Am linken Ufer liche Fahrerlaubnis. Ihre Inhaber können jedoch nach § 8 Satz 2\n gegen deren Vorlage beim Deutschen Motoryachtverband e. V.\n a) Liegestellen\n oder Deutschen Segler-Verband e. V., Gründgensstraße 18,2000\n \"Friemersheim\"\n Hamburg 60, den amtlichen Sportbootführerschein-Binnen erhal-\n von km 770,10 bis 770,70,\n von km 772,70 bis 773,20. ten.\n Nach dem 31. 3. 1978 erteilte amtliche Berechtigungsscheine\n b) Liegestelle nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 berechtigen gemäß § 7 Abs. 5 zur Befreiung\n .Hornberqer Ort\" von der praktischen Prüfung beim Erwerb einer Fahrerlaubnis für\n von km 782,50 bis 784,00. Sportboote mit Antriebsmaschine.\n c) Liegestellen \"Orsoy\" Inhaber amtlicher Befähigungsnachweise und anerkannter Be-\n von km 788,90 bis 792,05; rechtigungsscheine nach § 3 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2 kön-\n von km 794,30 bis 794,55, nur für Fahrzeuge im Verkehr nen die Erteilung einer Fahrerlaubnis für die jeweilige Antriebsart",
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"number": 23,
"content": "V k B I Amtlicher Teil 659 Heft 17 - 1989\n\n nach § 8 Satz 1 beantragen, sofern sie die Voraussetzungen des\n § 5 Abs. 3 (Mindestalter, Tauglichkeit, Zuverlässigkeit) erfüllen. Ifd.\n Nr. Bezeichnung ausstellende Behörde\n I. Amtliche Berechtigungsscheine nach § 3 Abs. 2 Nr. 2\n und 3: 12. Befähigungszeugnis zum Bayerisches Staats-\n 1. Berechtigungsscheine nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 Führen elnes Fahrgast- ministerium der Finanzen\n schiffes\n Ifd. 13. Befähigungszeugnis zum Wasserschutzpolizei-\n Nr. Bezeichnung ausstellende Behörde Führen von Dienstbooten der inspektion Bayern\n Wassersch utzpolizei\n 1. Ausbildungsnachweis mit Bundesminister des Innern\n in Bayern\n Prüfungszeugnis und dem (zuständig für den Bereich\n Vermerk: .Der Inhaber hat die des BGS) 14. Feuerweh r-Motorboot-Fü h- Bayerisches Landesamt für\n Bootsführerscheinprüfung Innenminister /Senatoren für rerschein für Binnenfahrt Brand- und Katastrophen-\n bestanden und ist berechtigt, Inneres der Länder schutz\n motorisierte Wasserfahrzeuge (zuständig für den Bereich 15. Bescheinigung (Zeugnis) Wasserschutzpol izeisch ule\n des Bundesgrenzschutzes der Bereitschaftspolizei) über die erfolgreiche Teilnah- (WSPS) Hamburg\n und der Bereitschaftspolizei- me an einem wasserschutz-\n en der Länder zu führen\" polizeilichen Einweisungs-\n (erteilt bis 31. 3.1978) lehrgang\n 2. Bootsfahrlehrerschein des Bundesminister des Innern 16. Befähigungsnachweis zum Hessisches Wasserschutz-\n Bundesgrenzschutzes und (zuständig für den Bereich Führen von Polizeibooten polizeiamt\n\n\n,.. der Bereitschaftspolizeien der des BGS) (erteilt bis 1. 6. 1977)\n Länder (erteilt ab 1. 4. 1978) Innenminister /Senatoren für 17. Bootsführer- und Maschinen- Hessisches Wasserschutz-\n Inneres der Länder leiterzeugnis polizeiamt\n (zuständig für den Bereich (erteilt ab 1. 6. 1977)\n der Bereitschaftspolizei) 18 . Befähigungsnachweis für Der Kommandeur der\n 3. Bootsfü hrerschei n-Binnen Bundesminister des Innern Strecken bootsfü hrer Wasserschutzpolizei bei der\n des Bundesgrenzschutzes (zuständig für den Bereich Bezirksregierung Weser-Ems\n und der Bereitschafts- des BGS) 19. Befähigungsnachweis für Der Kommandeur der\n polizeien der Länder Innenminister /Senatoren für Hafenbootsführer Wasserschutzpolizei bei der\n (erteilt ab 1. 4. 1978) Inneres der Länder Bezirksregierung Weser-Ems\n (zuständig für den Bereich\n 20. Polizei-Bootssteuerschein Der Wasserschutzpolizei-\n der Bereitschaftspolizei)\n direktor Nordrhein-\n 4 . Bootsführerschein-See/Bin- Bundesminister des Innern Westfalen\n nen des Bundesgrenz- (zuständig für den Bereich\n 21. Feuerwehr-Bootssteuer- Der Wasserschutzpolizei-\n schutzes und der Bereit- des BGS)\n schein direktor Nordrhein-Westfalen\n schaftspolizeien der Länder Innenminister /Senatoren für\n Inneres der Länder 22. Bootsführerzeugnis der Wasserschutzpolizeiamt\n (zuständig für den Bereich Wasserschutzpolizei Rhein- Rheinland-Pfalz\n der Bereitschaftspolizei) land-Pfalz\n 5. Betriebsberechtigungsschei n Bundesminister 23. Matrosen- / Bootsman nsbrief Industrie- und HandeIs-\n für Pioniermaschinen der der Verteidigung der Binnenschiffahrt kammern\n Gruppe I 24. Nachweiskarte über die Eig- Landespolizeischule\n 6. Lehrberechtigungsschein für Bundesminister nung und Befähigung zum Hamburg\n Pioniermaschinen der der Verteidigung Führen von Dienstkraftfahr-\n Gruppe I zeugen und Dienstbooten\n\nr: 7. Prüfberechtigungsschein für\n Pioniermaschinen der\n Bundesminister\n der Verteidigung\n 25. Feuerwehr-Motorboot-\n führerschein-Binnen\n Landesfeuerweh rschule\n Baden-Württemberg\n Gruppe I in Bruchsal\n 8. Berechtigungsschein für das Bundesamt für Zivilschutz 26. Feuerwehr-Motorbootfüh- Hessische Landesfeuerwehr-\n Führen von Motor-Wasser- rerschein für Binnenfahr1 schule in Kassel\n fah rzeugen des Katastro- 27. Berechtigungsschein für das Landesfeuerwehrschule\n phenschutzes auf Binnen- Führen von Motorbooten der Rheinland-Pfalz in Koblenz\n sch iffah rtsstraßen Feuerwehr auf Binnenschiff-\n 9. Bescheinigung über die er- Oberfinanzdirektionen fah rtsstraßen\n folgreiche Teilnahme an\n 2. Berechtigungsscheine nach § 3 Abs. 2 Nr. 3:\n einem Einweisungslehrgang\n für Beamte des Wasserzoll-\n dienstes und über die Berech- Ifd.\n tigung zum Führen von Zoll- Nr. Bezeichnung ausstellende Behörde\n booten auf Binnenschiffahrts-\n 1. Ausbildungsnachweis mit Bundesminister des Innern\n straßen oder anderen Binnen-\n Prüfungszeugnis und dem (zuständi.gfür den Bereich\n gewässern außerhalb der\n Vermerk: \"Der Inhaber hat die des BGS)\n Seeschiffahrtsstraßen\n Bootsfü hrerprüfu ng bestan- Innenminister /Senatoren für\n 10. Bootssteuerzeugnis Wasserschutzpolizeidirektion den und ist berechtigt, moto- Inneres der Länder\n der Wasserschutzpolizei Baden-Württemberg risierte Wasserfahrzeuge des (zuständig für den Bereich\n Baden-Wü rttemberg Bundesgrenzschutzes und der Bereitschaftspolizei\n 11. Bootsführerzeugnis Wasserschutzpolizeidirektion der Bereitschaftspolizeien der\n der Wasserschutzpolizei Baden-Württemberg Länder zu führen\"",
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"content": "Heft 17 - 1989 660 VkBI Amtlicher Teil\n\n\n\nIfd. Straßenbau\nNr. Bezeichnung ausstellende Behörde\n\n 2. Führerschein der Marine für Bundesminister der Nr. 166 Allgemeines Rundschreiben\n Segelboote und Kraftboote Verteidigung\n mit der erteilten Erlaubnis für\n Straßenbau Nr. 14/1989\n Kraftboot (Kraftboot- Sachgebiet 21: Baustoffe und\n führerschein der Marine) Prüfwesen\n 3. Betriebsberechtigungsschein Bundesminister der\n für Pioniermaschinen der Verteidigung Bonn, den 1. August 1989\n Gruppe I mit Zusatzprüfung StB 26/70.66.23/21 Va 89\n für Seeschiffahrtsstraßen, Kü-\n stengewässer und NOK Oberste Straßenbaubehörden der Länder\n 4. Lehrberechtigungsschein für Bundesminister der nachrichtlich:\n Pioniermaschinen der Grup- Verteidigung Vertretungen der Länder beim Bund\n pe I mit Zusatzprüfung für\n Seeschiffahrtsstraßen, Kü- Chef des Bundeskanzleramtes\n stengewässer und NOK Bundesrechnungshof\n 5. Prüfberechtigungsschein für Bundesminister der Bundesanstalt für Straßenwesen\n Pioniermaschinen der Grup- Verteidigung\n pe I mit Zusatzprüfung für Technische Lieferbedingungen für Asphalt im Straßenbau,\n Seesch iffah rtsstraßen, Kü- Teil: Güteüberwachung, Ausgabe 1989 (TLG Asphalt-StB 89)\n stengewässer und NOK\n Rundschreiben vom 9. Oktober 1968\n 6. Berechtigungsschein für das Bundesamt für Zivilschutz - StB 9-ldvbit-5298 Vms 68 -\n Führen von Motor-Wasser-\n Anlagen: *) TLG Asphalt-StB 89 (2fach)\n fah rzeugen des Katastro-\n Mehrfertigungen des ARS Nr. 14/1989\n phenschutzes auf Seeschiff-\n fah rtsstraßen Die Technischen Lieferbedingungen für Asphalt im Straßenbau ,\n 7. Ausweis zur selbständigen Wasserschutzpolizeiamt Teil: Güteüberwachung, Ausgabe 1989 (TLG Asphalt-StB 89),\n Führung eines Dienstfahrzeu- Bremen sind von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrs-\n ges der Wasserschutzpolizei wesen e. V. im Benehmen mit mir und den Straßenbauverwaltun-\n gen der Länder aufgestellt worden.\n 8. Befähigungsnachweis für Der Kommandeur der Was-\n Küstenbootsführer serschutzpolizei bei der Be- Ich führe hiermit die TLG Asphalt-StB 89 für die Bundesfernstra-\n zirksregierung Weser-Ems ßen ein. In den Bauverträgen bitte ich zu vereinbaren, daß im\n Straßen oberbau nur Asphalt verwendet werden darf, der einer\n 9. Befähigungsnachweis für Der Kommandeur der Was-\n Güteüberwachung unterliegt. Die Bekanntgabe güteüberwachter\n Küsten bootssteuerer serschutzpolizei bei der Be-\n Mischwerke nach Abschnitt 4. der TLG Asphalt-StB 89 soll in re-\n zirksregierung Weser-Ems\n gelmäßig erscheinenden Listen erfolgen.\n Die Dienststellen der Straßenbauverwaltungen können vom Auf-\n tragnehmer als Nachweis der Güteüberwachung die Vorlage des\n 11. Amtliche Befähigungsnachweise und anerkannte Berech- letzten Überwachungsberichtes verlangen. Ferner sollen die\n tigungsscheine nach § 3 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2: Dienststellen darauf achten, daß die Güteüberwachung auf den\n 1. Befähigungsnachweise nach § 3 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a Lieferscheinen des angelieferten Asphaltes gekennzeichnet ist.\n Ich weise darauf hin, daß die im Rahmen der Güteüberwachung\nIfd. gemäß den TLG Asphalt-StB 89 durchzuführenden Prüfungen die\nNr. Bezeichnung Kontrollprüfungen des Auftraggebers gemäß den Zusätzlichen\n Technischen Vertragsbedingungen (ZTV) nicht ersetzen. Die Er-\n 1. Führerschein nach der Verordnung über die Eignung und gebnisse der Kontrollprüfungen können auf Verlangen auch dem\n Befähigung zum Führen von Motor- und Segelbooten auf den Mischguthersteller mitgeteilt werden. Über Abschnitt 3.4.2 der -\n Gewässern in Berlin TLG Asphalt-StB 89 hinaus können die Kontrollprüfungsergebnis-\n 2. Fahrerlaubnisschein für Motorboote nach der Verordnung se der fremdüberwachenden Prüfstelle auf Verlangen auch dann\n über den Verkehr auf dem Steinhuder Meer mitgeteilt werden, wenn keine Mängel festgestellt wurden,\n Im Interesse einer einheitlichen Handhabung empfehle ich, bei\n 2. Berechtigungsscheine nach § 3 Abs. 3 Nr. 2: Baumaßnahmen an den in Ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden\n Straßen in gleicher Weise zu verfahren.\n Die TLG Asphalt-StB 89 ersetzen die \"Vorläufigen Richtlinien für\nIfd.\n die Eigenüberwachung bei der Herstellung von bituminösem\nNr. Bezeichnung\n Mischgut\" . Mein im Bezug genanntes Rundschreiben vom 9. Ok-\n 1. Bootsführerschein für Motorrettungsboote der DLRG tober 1968 und die Vorläufigen Richtlinien hebe ich hiermit auf.\n 2. Bootsführerschein der DLRG Die TLG Asphalt-StB 89 sind bei der Geschäftsstelle der For-\n schungsgesellschaft für Straßen und Verkehrswesen e. V., Alfred-\n 3. Motorboot-Führerschein für Binnenfahrt\n Schütte-Allee 10, 5000 Köln 21, zu beziehen.\n des DRK-Wasserwacht\n 4. Befähigungszeugnis für Motorbootführer Der Bundesminister für Verkehr\n des BRK-Wasserwacht Im Auftrag\n Stoll\n Der Bundesminister für Verkehr\n (VkBI 1989 S. 660)\n Im Auftrag\n Dr. S c h wen k",
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"content": "VkBI Amtlicher Teil 661 Heft 17 - 1989\n\n\n B. Dipl.-Ing. der Fachrichtung Maschinenbau oder Elektrotechnik\n Personalnachrichten\n Geboten wird eine vielseitige und interessante Tätigkeit in den\n europäischen und internationalen Bereichen der harmonisier-\nNr. 167 Stellenausschreibung ten Baubestimmungen für das Fachgebiet der Technischen\n Gebäudeausrüstung (TGA).\nIm Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städte-\nbau sind baldmöglichst folgende Stellen mit Erwartet werden:\n - abgeschlossenes Studium an einer TH/TU in der Fachrich-\n Referenten/Referentinnen\n tung Elektrotechnik\n - bis Bes. Gr. A 15 BBesG/Verg.Gr. I a BAT -\n - Große Staatsprüfung für den höheren technischen Verwal-\nzu besetzen.\n tungsdienst oder vergleichbare langjährige Erfahrungen bei\nA. Dipl.-Ing. der Fachrichtung Bauingenieurwesen einer Bundes- oder Landesbehörde\n Geboten wird eine vielseitige interessante Tätigkeit auf dem - gute englische und ausreichende französische Sprach-\n gesamten Fachgebiet (insbesondere Konstruktiver Ingenieur- kenntnisse .\n bau, Wasserwirtschaft, Umweltschutz) in Grundsatz- und Bau-\n angelegenheiten.\n Schwerbehinderte werden bei gleicher Eignung bevorzugt be-\n Erwartet werden : rücksichtigt.\n - abgeschlossenes Studium an einer TH/TU in der Fachrich-\n tung Bauingenieurwesen\n Bewerbungen mit Lebenslauf, Lichtbild, Übersicht über die Aus-\n - Große Staatsprüfung für den höheren technischen Verwal-\n bildung und den beruflichen Werdegang, Kopien von Zeugnissen\n tungsdienst\n und Beurteilungen werden innerhalb von 4 Wochen nach Veröf-\n - mehrjährige Tätigkeit in der Finanzbauverwaltung (Orts- und fentlichung erbeten an\n Mittelinstanz) oder einer vergleichbaren staatlichen Bauver-\n waltung Bundesministerium für Raumordnung,\n Bauwesen und Städtebau\n - umfassende vielseitige Fachkenntnisse und Erfahrungen in\n - Personal referat -\n der Planung und Ausführung von Bauten\n Deichmanns Aue\n - überdurchschnittliche Kenntnisse in Verwaltung und Recht\n 5300 Bonn 2\n - gute Auffassungsgabe, Verhandlungsgeschick\n - gutes schriftliches und mündliches Ausdrucksvermögen. (VkBI 1989 S. 661)",
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