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"content": "Amtsblatt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur\n der Bundesrepublik Deutschland (VkBl.)\n\n I N H A LTS V E R Z E I C H N I S\n\n\n 68. Jahrgang Ausgegeben zu Bonn am 15. November 2014 Heft 21\n\n Amtlicher Teil\n Nr. Datum VkBl. 2014 Seite Nr. Datum VkBl. 2014 Seite\n\n Landverkehr Aufgebote\n 192 16. 10. 2014 Beschluss des Bund-Länder-Fachaus- 193a 15. 11. 2014 Aufbietungen gem. § 13 Abs. 4. . . . . . . . . 790\n schusses BOStrab – Zurückziehung der „Vorläufigen\n Fahrzeugbrandschutz-Richtlinien“ . . . . . . . . . . . . . . . . . 774\n\n Wasserstraßen, Schifffahrt\n Nichtamtlicher Teil\n 193 22. 10. 2014 Bekanntmachung der Entschließung Berichte und Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 793\n A.1091(28) der Internationalen Seeschifffahrtsorganisa-\n tion IMO „Richtlinien zur Sicherung und Sammlung von\n Beweismitteln wegen des Vorwurfs einer an Bord eines\n Schiffes begangenen schweren Straftat oder aufgrund\n der Anzeige wegen einer an Bord vermissten Person\n sowie zur seelsorgerischen und medizinischen Betreu-\n ung betroffener Personen“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 774\n\n\n\n\n Das aktuelle Inhaltsverzeichnis und weitere Informationen finden Sie im Internet: http://www.verkehrsblatt.de",
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"content": "Heft 21 – 2014 774 VkBl. Amtlicher Teil\n\n\n\n\n ge wegen einer an Bord vermissten Person sowie zur\n seelsorgerischen und medizinischen Betreuung betroffe-\n ner Personen wird nachfolgend in deutscher und engli-\nNr. 192 Beschluss des Bund-Länder- scher Sprache bekannt gegeben.\n Fachausschusses BOStrab\n Zurückziehung der „Vorläufigen Bundesministerium für\n Fahrzeugbrandschutz-Richtlinien“ Verkehr und digitale Infrastruktur\n Im Auftrag\n Gert-Jürgen Scholz\n Bonn, den 16. Oktober 2014\n LA 14/5153.4/0/2309385\n\nDer BLFA fasst folgenden Beschluss 90/3: A 28/Res.1091\n„Der BLFA BOStrab beschließt, die „Vorläufigen Fahr- 28. März 2014\nzeugbrandschutz-Richtlinien“ zurück zu ziehen. Der Re- Original: ENGLISCH\ngelungsinhalt ist durch die DIN EN 45545 abgedeckt.\n VERSAMMLUNG\n 28. Tagung\n Bundesministerium für\n Tagesordnungspunkt 6\n Verkehr und digitale Infrastruktur\n im Auftrag\n Ehret Entschließung A.1091(28)\n angenommen am 4. Dezember 2013\n(VkBl. 2014 S. 774)\n (Tagesordnungspunkt 6)\n\n Richtlinien zur Sicherung und Sammlung von\n Beweismitteln wegen des Vorwurfs einer an Bord\n eines Schiffes begangenen schweren Straftat oder\n aufgrund der Anzeige wegen einer an Bord\n vermissten Person sowie zur seelsorgerischen und\n medizinischen Betreuung betroffener Personen\n\n DIE VERSAMMLUNG,\nNr. 193 Bekanntmachung der Entschließung\n IN ANBETRACHT des Artikels 15 Buchstabe j des Überein-\n A.1091(28) der Internationalen See-\n kommens über die Internationale Seeschifffahrtsorganisa-\n schifffahrtsorganisation IMO „Richt- tion hinsichtlich der Aufgaben der Versammlung in Bezug\n linien zur Sicherung und Sammlung auf Vorschriften und Richtlinien für die Sicherheit auf See;\n von Beweismitteln wegen des Vor-\n wurfs einer an Bord eines Schiffes UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Umstands, dass die\n Versammlung auf ihrer siebenundzwanzigsten ordentli-\n begangenen schweren Straftat oder\n chen Tagung mit Entschließung A.1058(27) die Aufforde-\n aufgrund der Anzeige wegen einer rung ausgesprochen hat, Beiträge vorzulegen, welche die\n an Bord vermissten Person sowie Sicherung und Sammlung von Beweismitteln wegen des\n zur seelsorgerischen und medizi- Vorwurfs einer an Bord eines Schiffes begangenen schwe-\n nischen Betreuung betroffener ren Straftat oder aufgrund der Anzeige wegen einer an\n Personen“ Bord vermissten Person sowie für die seelsorgerische und\n medizinische Betreuung der Opfer betreffen;\n Bonn, den 22. Oktober 2014 IN ANBETRACHT des Artikels 92 des Seerechtsüberein-\n WS 22/6228.2/11-10.9 kommens der Vereinten Nationen (UNCLOS), nach dem\n Schiffe nur unter der Flagge eines einzigen Staates fahren\nDie Vollversammlung der Internationalen Seeschiff- dürfen und auf Hoher See dessen ausschließlicher Ho-\nfahrtsorganisation IMO (International Maritime Organisa- heitsgewalt unterstehen, mit Ausnahme der besonderen\ntion) hat in ihrer 28. Tagung vom 25. November bis zum Fälle, die ausdrücklich in internationalen Verträgen oder\n04. Dezember 2013 eine „Richtlinie zur Sicherung und im UNCLOS-Übereinkommen vorgesehen sind;\nSammlung von Beweismitteln wegen des Vorwurfs einer FERNER IN ANBETRACHT des Artikels 27 des UNCLOS-\nan Bord eines Schiffes begangenen schweren Straftat Übereinkommens, der vorsieht, dass die Strafgerichts-\noder aufgrund der Anzeige wegen einer an Bord ver- barkeit eines Küstenstaats nicht an Bord eines das Küs-\nmissten Person sowie zur seelsorgerischen und medizi- tenmeer durchfahrenden fremden Schiffes ausgeübt\nnischen Betreuung betroffener Personen“ beschlossen. werden darf, um wegen einer während der Durchfahrt an\nDie Richtlinie zur Sicherung und Sammlung von Beweis- Bord des Schiffes begangenen Straftat eine Person fest-\nmitteln wegen des Vorwurfs einer an Bord eines Schiffes zunehmen oder gegen sie zu ermitteln, außer in den in\nbegangenen schweren Straftat oder aufgrund der Anzei- diesem Artikel geregelten Fällen;\n\n\n\n Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil",
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"content": "VkBl. Amtlicher Teil 775 Heft 21 – 2014\n\nUNTER HINWEIS darauf, dass eine gründliche Untersu- und dem Zeitpunkt, an dem die Strafverfolgungsbehör-\nchung einer schweren Straftat an Bord eines Schiffes den oder sonstige professionelle Ermittler am Tatort ihre\neinen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen kann und Arbeit aufnehmen.\ndass manche Fälle, die unter die Gerichtsbarkeit von Der Kapitän ist kein professioneller Ermittler und handelt\nmehr als einem Staat fallen, zu Komplikationen führen bei der Anwendung dieser Richtlinien nicht als Vertreter\nkönnen und an die Behörden erhöhte Anforderungen stel- der Strafverfolgungsbehörden. Diese Richtlinien sollen\nlen, in deren Zuständigkeit solche Untersuchungen fallen; nicht als Grundlage für eine strafrechtliche oder ander-\nSOWIE UNTER HINWEIS darauf, dass die hiermit vorge- weitige Haftung des Kapitäns hinsichtlich der Sicherung\nlegten Leitlinien, trotz ihres freiwilligen Charakters, und/oder des Umgangs mit Beweismitteln oder anderen\nSchiffseignern, Schiffsbetreibern und Kapitänen die Zu- hiermit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten\nsammenarbeit mit den zuständigen Ermittlungsbehörden ausgelegt werden.\nerleichtern und zu wirksamen und zügigen Untersuchun- Diese Richtlinien konzentrieren sich auf das, was an Bord\ngen in Fällen schwerer Straftaten oder wegen an Bord eines Schiffes praktisch für die Sicherung und/oder das\nvermisster Personen beitragen würden sowie des Weite- Sammeln von Beweismitteln und den Schutz von Opfern\nren, um die Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen schwerer Straftaten bis zu dem Zeitpunkt, an dem die zu-\nden ermittelnden Behörden im Einklang mit dem Völker- ständigen Strafverfolgungsbehörden eine Untersuchung\nrecht zu erleichtern und zu beschleunigen – einleiten, unternommen werden kann. Sie sind so gestaltet,\n1 ERSUCHT die Regierungen der Mitgliedstaaten drin- dass sie auf alle Schiffe unabhängig vom Schiffstyp An-\n gend, die Richtlinien in der Anlage zu prüfen und wendung finden können und sollen die Wiederaufnahme\n Schiffseignern, Schiffsbetreibern und Kapitänen zu des regulären Schiffsbetriebs erleichtern, sobald sich die\n empfehlen, Situation nach einer schweren Straftat entspannt hat.\n .1 bei Verdacht einer an Bord eines Schiffes began- Es ist allgemein anerkannt, dass durch geeignete Sicher-\n genen schweren Straftat oder aufgrund einer An- heitsvorkehrungen an Bord dem Risiko der Begehung\n zeige wegen einer an Bord vermissten Person bei schwerer Straftaten auf einem Schiff entgegengewirkt\n der Sicherung und Sammlung von Beweismitteln werden kann. Obgleich der Schwerpunkt auf den notwen-\n Hilfe zu leisten, wobei darauf hingewiesen wird, digen vorbeugenden Maßnahmen liegt, ist es nicht mög-\n dass die Ausübung der Strafgerichtsbarkeit im Ein- lich, die Gefahr schwerer Straftaten an Bord von Schiffen\n klang mit internationalem Recht erfolgen soll; und vollständig auszuschließen. Wird eine schwere Straftat\n .2 betroffenen Personen seelsorgerische und medi- begangen, ist es für alle Beteiligten unerlässlich, dass sie\n zinische Betreuung zukommen zu lassen; von den zuständigen Behörden umfassend untersucht\n wird. Darüber hinaus ist es von größter Wichtigkeit, dass\n2 ERSUCHT ZUDEM zwischenstaatliche Organisationen Vorwürfe hinsichtlich sexueller Übergriffe und anderer\n und Nichtregierungsorganisationen mit Beraterstatus schwerer Straftaten ernst genommen, die betroffenen Per-\n dringend, die Richtlinien, deren Wortlaut in der Anlage sonen geschützt werden und dass auf ihre seelsorgeri-\n wiedergegeben ist, zu prüfen und ihren Mitgliedern zu schen Bedürfnisse umfassend eingegangen wird.\n empfehlen sich entsprechend zu verhalten;\n Die Untersuchung schwerer Straftaten auf See stellt auf-\n3 FORDERT die Regierungen der Mitgliedstaaten, zwi- grund verschiedener Körperschaften, die beteiligt sein kön-\n schenstaatliche Organisationen und Nichtregierungs- nen – unter anderem Flaggenstaaten, Küstenstaaten, Hafen-\n organisationen mit Beraterstatus auf, in Erwägung zu staaten und Staaten, denen die an Bord befindlichen\n ziehen, ihre Erfahrungen, die sie bei der Anwendung Personen angehören – eine besondere Herausforderung dar.\n der in der Anlage wiedergegebenen Richtlinien ge-\n wonnenen haben, dem Rechtsausschuss zur Kennt- Anzeigepflichtige schwere Straftaten\n nis zu bringen. Angesichts der Unterschiedlichkeit der Rechtsvorschriften,\n die in den vielen verschiedenen Hoheitsgebieten, die ein\n Schiff befahren kann, gelten, ist es praktisch nicht mach-\n Anlage bar, eine vollständige Liste der anzeigepflichtigen schwe-\n ren Straftaten und ihre Legaldefinitionen aufzuführen. Ge-\n Richtlinien zur Sicherung und Sammlung von nerell sollte der Kapitän mutmaßliche oder entdeckte\n Beweismitteln wegen des Vorwurfs einer an Bord schwere Straftaten dem Flaggenstaat anzeigen, daneben\n eines Schiffes begangenen schweren Straftat oder auch anderen beteiligten interessierten Staaten und Partei-\n aufgrund der Anzeige wegen einer an Bord en einschließlich der Strafverfolgungsbehörden. Zu diesen\n vermissten Person sowie zur seelsorgerischen und Straftaten können unter anderem zählen: ein verdächtiger\n medizinischen Betreuung betroffener Personen Todesfall oder das Verschwinden einer Person; eine straf-\n bare Handlung, die zu einer schweren Körperverletzung\nEinleitung führt, ein sexueller Übergriff, eine Handlung, welche die\nVorrangiger Zweck dieser Richtlinien ist, Kapitänen1 so- Sicherheit des Schiffes gefährdet oder der Verlust von er-\nwohl bei der Sicherung von Beweismitteln als auch in der heblichen Bar- oder Sachvermögen.\nseelsorgerischen und medizinischen Betreuung von Op-\nfern zu unterstützen sowie gegebenenfalls auch beim Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen\nSammeln von Beweismitteln in der Zeit zwischen Anzeige interessierten Staaten und Parteien\nbzw. der Entdeckung einer möglichen schweren Straftat Eine rasche Reaktion der Strafverfolgungsbehörden ist\n für Personen, die von schweren Straftaten betroffen sind,\n von großer Wichtigkeit.\n1\n Bezugnahmen auf den Kapitän schließen die Schiffsoffiziere bzw. die\n Besatzungsmitglieder mit ein, denen der Kapitän in diesen Richtli- Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen interessierten\n nien beschriebene Aufgaben übertragen hat. Staaten und Parteien soll im Einklang mit dem Völkerrecht\n\n\n\n Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil",
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"content": "Heft 21 – 2014 776 VkBl. Amtlicher Teil\n\nerfolgen. Alle diese Staaten und Parteien sollen zusammen- Vertreter der Strafverfolgungsbehörden oder sonstige pro-\narbeiten und sich abstimmen, um umfassende und voll- fessionelle Experten der Spurensicherung zu erleichtern.\nständige Ermittlungen sicherzustellen. Unabhängig davon,\nwelcher Staat die Ermittlungen führt, sollen alle Untersu- Vermisste Personen\nchungen so zügig wie möglich ausgeführt werden. Wird eine Person als vermisst gemeldet oder glaubt man,\nDer Flaggenstaat und andere interessierte Staaten sollen dass sie verschwunden ist, sollen umgehend alle Maßnah-\nKontakt miteinander halten, um sich gegenseitig über die men ergriffen werden, um die vermisste Person zu finden.\nEinleitung, den Fortschritt und die Ergebnisse ihrer jeweili- Das Schiff soll durchsucht werden und es ist in Erwägung\ngen Ermittlung(en) auf dem Laufenden zu halten. zu ziehen, alle an Bord befindlichen Personen zusammen-\n zurufen, um so den Vorfall auf effiziente Weise aufzuklären.\nDie Rolle des Kapitäns Wird die vermisste Person nicht gefunden, sollen die ent-\nPrimäre Aufgabe des Kapitäns ist, die Sicherheit von Pas- sprechenden Notfallverfahren des Schiffes angewendet\nsagieren und Besatzung zu gewährleisten; dies soll Vorrang und der zuständige Such- und Rettungsdienst 2 informiert\nvor allen Belangen der Sicherung und Sammlung von Be- werden. Hat der Kapitän zu irgendeinem Zeitpunkt berech-\nweismitteln haben. tigte Gründe, anzunehmen, dass die Person infolge einer\n strafbaren Handlung verschwunden ist, sollen die anderen\nSobald der Verdacht einer schweren Straftat an Bord eines einschlägigen Abschnitte dieser Richtlinien befolgt werden.\nSchiffes besteht, soll der Kapitän den Vorwurf dem Flag-\ngenstaat schnellstmöglich anzeigen. Der Kapitän soll den Seelsorgerische und medizinische Betreuung\nVorwurf, sofern dies angemessen ist, auch den interessier- Alle von mutmaßlichen schweren Straftaten betroffenen\nten Staaten und Parteien einschließlich der Strafverfol- Personen haben ein Anrecht auf eine umfängliche Prüfung\ngungsbehörden anzeigen. ihrer Vorwürfe sowie auf seelsorgerische und medizinische\nEs wird anerkannt, dass der Kapitän kein professioneller Betreuung.\nExperte für Spurensicherung ist und dass die Besatzung Im Falle der Erhebung des Vorwurfs einer schweren Straftat,\nund die Ressourcen, die für die Sicherung und das Sam- insbesondere bei sexuellen Übergriffen und schweren tätli-\nmeln von Beweismitteln zur Verfügung stehen, je nach chen Angriffen, sollte man den betroffenen Personen Respekt\nSchiffstyp ihre Grenzen haben können. dafür zollen, dass sie den Vorfall meldeten sowie ihnen Si-\nDer Kapitän soll sicherstellen, dass Opfer ordnungsge- cherheit geben, dass der Vorwurf angezeigt wird und ihnen\nmäß betreut werden und er soll Maßnahmen zur Siche- während der traumatischen Zeit beistehen. Jederzeit sollen\nrung von Beweismitteln ergreifen sowie den Ratschlägen sie die Möglichkeit haben, darüber zu reden, was vorgefallen\nder zuständigen Behörden einschließlich der Strafverfol- ist, sich umfassend auch in Einzelheiten zu dem Geschehen\ngungsbehörden folgen. zu äußern und es soll ihnen versichert werden, dass alles\nDer Kapitän soll versuchen, den Tatort der mutmaßlichen unternommen wird, um sie vor weiterem Schaden während\nStraftat schnellstmöglich zu sichern; vorrangiges Ziel ist, ihres Verbleibs an Bord zu schützen. Die betroffenen Perso-\nden Ermittlern der Spurensicherung die Möglichkeit zu ge- nen sollten zudem frei von jeder Belastung sein, was den\nben, ihrer Arbeit nachzugehen. Der beste Weg, Beweismit- Ermittlungsprozess gegen den mutmaßlichen Täter anbe-\ntel zu sichern, besteht darin, den Tatort – soweit dies mög- langt.\nlich ist – zu versiegeln und niemandem Zutritt zu gestatten. Ist dem Kapitän bekannt, dass eine Person einen Selbst-\nEin Beispiel hierfür wäre ein Zwischenfall, der sich in einer mordversuch begangen oder einen solchen angedroht hat,\nKabine zugetragen hat; in diesem Fall bestünde der beste soll er versuchen, diese Person im Rahmen des Machbaren\nWeg darin, die Kabinentüre abzuschließen, den Schlüssel zu schützen. Die Person soll fürsorglich und mit Respekt be-\nsicher aufzubewahren und Warnschilder anzubringen, die handelt werden. In solchen Fällen soll der Kapitän zum wei-\ndarüber informieren, dass niemand die Kabine betreten soll. teren Vorgehen Rat und Hilfe suchen, sich entweder an Per-\nHat sich ein Zwischenfall in einem Bereich ereignet, der sonen mit medizinischer Ausbildung wenden, falls solche an\nnicht abgesperrt werden kann, soll der Kapitän in Überein- Bord sind oder einen funkärztlichen oder anderweitigen ärzt-\nstimmung mit eventueller Anweisungen der Verwaltung des lichen Beratungsdienst nutzen, der möglicherweise vom\nFlaggenstaats oder anderweitiger Anleitung durch Strafver- Flaggenstaat oder anderen Behörden angeboten wird. Steht\nfolgungsbehörden versuchen, Beweismittel sicherzustel- fest, dass eine Person, von der angenommen wird, dass sie\nlen. Zu bedenken ist, dass das Sammeln von Beweismitteln selbstmordgefährdet ist, ausgeschifft werden soll, soll der\naller Wahrscheinlichkeit nach nur unter bestimmten und Kapitän diese Maßnahme mit dem jeweils zuständigen Flag-\naußergewöhnlichen Umständen erfolgt, in solchen Fällen genstaat, Küstenstaat und/oder Hafenstaat abstimmen. Wei-\nkann der Kapitän die in Anhang 2 beschriebenen Techniken sen die Umstände darauf hin, dass der Selbstmord oder die\nund Verfahren anwenden. Selbstmorddrohung mit einer an Bord begangenen schwe-\n ren Straftat im Zusammenhang steht, soll der Kapitän die\nNach Erhebung des Vorwurfs einer schweren Straftat und einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinien beachten.\nvor dem Hintergrund der Befehlsgewalt, die der Kapitän auf\ndem Schiff besitzt, soll dieser eine Liste der Personen er- Die in diesem Abschnitt genannten Personen sollen ent-\nstellen, die vielleicht Hinweise geben können, und sie auf- weder an Bord oder an Land – je nach Notwendigkeit – Zu-\nfordern, die Ereignisse nach ihrer Erinnerung auf dem in An- gang zu medizinischer Versorgung und Betreuung durch\nhang 1 enthaltenen Formular niederzuschreiben. Jede eine medizinische Fachkraft haben. Während dieses Ver-\nPerson kann es ablehnen, ihre Erinnerungen an den Ablauf fahrens soll die Privatsphäre der betroffenen Person ge-\nder Ereignisse aufzuschreiben. Soweit möglich soll der Ka- achtet werden. Soweit dies erforderlich ist, soll über Funk\npitän versuchen, die genauen Kontaktdaten der Personen ärztlicher Rat eingeholt werden.\neinzuholen, von denen angenommen wird, dass sie Hinwei-\nse zu der mutmaßlichen Straftat oder der vermissten Person 2\n Es soll das Internationale Handbuch für die luftgestützte und mariti-\ngeben können, um so eine spätere Kontaktaufnahme durch me Suche und Rettung (IAMSAR) zu Rate gezogen werden.\n\n\n\n\n Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil",
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"content": "VkBl. Amtlicher Teil 777 Heft 21 – 2014\n\n Anhang 1\n\n Schilderung des Vorfalls\n\n\n\n\nName\n (Vornamen) (Nachname)\n\n\nName des Schiffes\n\n\nFlaggenstaat\n\n\nIMO-Nr.\n\n\n\nKontaktdaten\n\n\nAnschrift\n\n\n\n\nTelefonnummer(n)\n\n\n\n\nAnmerkung: Die Angaben sollen so detailliert wie möglich sein und auf dem selbst Gesehenen, Gehörten oder Er-\nlebten basieren. Alle Personen, die im Zusammenhang mit dem Vorfall gesehen oder gehört wurden, sollen in ihrem\nErscheinungsbild genau beschrieben werden, wie beispielsweise das ungefähre Alte, die Größe, Statur, ethnische\nHerkunft, Augenfarbe, Haarlänge und -farbe, Gesichtsbehaarung, körperliche Besonderheiten, Tätowierungen, unver-\nänderliche Merkmale (und Narben), Kleidung und Fußbekleidung.\n\n\nBeschreibung des Vorfalls:\n\n\n\n\n Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil",
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"content": "Heft 21 – 2014 778 VkBl. Amtlicher Teil\n\n Anhang 2 dem er sichergestellt wurde, und der Person, die ihn si-\n chergestellt hat, zuzuordnen.\n Einleitung Beispielsweise eine Abkürzung des Schiffsnamens, den\n Fundort, z. B. Deck 3 mittschiffs Treppenschacht in Zone\nDie in den Abschnitten 1 bis 4 dieses Anhangs enthalte- 2, die Initialen (nicht den vollen Namen) des Finders und\nnen Leitlinien basieren auf MSC.1/Circ.1404. Diese Leit- die fortlaufende Nummer des sichergestellten Gegen-\nlinien waren an die Mitgliedsregierungen gerichtet und stands.\nwurden ursprünglich dazu entwickelt, Ermittler bei der\nUntersuchung von Verbrechen der Piraterie und bewaff- Jeder Gegenstand muss, wenn er verpackt wird, mit\nneten Raubüberfallen auf Schiffe zu unterstützen. Es einem Etikett mit demselben eindeutigen Kennzeichen\nversteht sich von selbst, dass der Kapitän kein profes- versehen werden, um ihn dem Fundort zuzuordnen. Im\nsioneller Ermittler in der Spurensuche ist und nicht als Falle eines Schiffes mit dem Namen Sea Spirit und\nVertreter der Strafverfolgungsbehörden handelt, daher einer sicherstellenden Person namens Ronaldo Fernan-\nwerden die in den Abschnitten 1 bis 4 enthaltenen Leit- dez könnte das Referenzkennzeichen wie folgt ausse-\nlinien von Kapitänen, die aufgefordert werden, Beweis- hen:\nmittel sicherzustellen, die bei Untätigkeit verloren gehen SS/Datum und Uhrzeit/Mannschaftsmesse/RF/1, …/\nkönnten, aller Wahrscheinlichkeit nach nur unter be- RF/2, …/RF/3 usw.\nstimmten und außergewöhnlichen Umständen zur An-\nwendung kommen. Wird ein Gegenstand gefunden, der offensichtlich von\n Bedeutung ist, so sollen sowohl die Person, die ihn si-\n chergestellt hat, als auch die Person, die in der Lage ist,\n Abschnitt 1 ihn im Zusammenhang mit einem mutmaßlichen Täter zu\n identifizieren, dies in ihrer Aussage auf dem Formular\nSicherstellung und Verpacken von Beweismitteln festhalten (siehe Anhang 1). Ist mehr als eine Person an\n der Sicherstellung von Gegenständen beteiligt, so soll\nDie folgenden Leitlinien dienen dazu, den Kapitän beim das Referenzkennzeichen die Initialen dieser Person um-\nSammeln von Material zu unterstützen, das für die späte- fassen und ebenfalls bei 01 beginnen.\nre Untersuchung durch eine Strafverfolgungsbehörde von\nNutzen sein könnte. Alle sichergestellten Gegenstände müssen sicher in einer\n sauberen und trockenen Umgebung aufbewahrt werden,\nDer Kapitän soll\n bis sie an Land gebracht werden.\n.1 frisch gewaschene Schutzkleidung tragen, wie einen\n Overall, Gummihandschuhe (soweit möglich für je- Wird der Gegenstand in einem Papierbeutel oder einem\n den einzelnen Gegenstand), sowie eine Art Gesichts- Karton verpackt, so soll das Referenzkennzeichen mit Tin-\n schutz, wie z. B. eine Schutzmaske gegen Chemika- te (nicht mit Bleistift) außen auf die Verpackung geschrie-\n lien/Staub, um sich selbst in gewissem Maße zu ben werden. Im Falle von Plastikbeuteln, Glasgefäßen\n schützen und um zu vermeiden, dass er seine Fin- oder kleineren Behältern muss ein Etikett mit dem Kenn-\n gerabdrücke und eigenes biologisches Material auf zeichen angebracht werden. Zur Anbringung des Etiketts\n den sichergestellten Gegenständen verteilt; sollen keine Heftklammern, sondern Klebeband verwen-\n det werden.\n.2 im Freien befindlichen und witterungsanfälligen\n Gegenständen soll Vorrang vor solchen gegeben Beispiel:\n werden, die in umschlossenen Räumen sind, z. B. der\n Brücke, den Maschinenräumen, Kabinen, der Messe\n usw.; und Referenzkennzeichen\n.3 alle Gegenstände sind an ihrem Fundort zu foto-\n grafieren, zu kennzeichnen, zu etikettieren und zu SS / 03. 03. 2011 1425 /\n katalogisieren, wo sie gefunden wurden, bevor sie (Schiffsname) / (Datum/Uhrzeit) /\n entfernt und verpackt werden. An der Kamera sollen\n Mannschaftsmesse / RF / 01\n vor Beginn der Aufnahmen Datum und Uhrzeit rich-\n (Ort) / (sichergestellt von) / (fortlaufende Nummer)\n tig eingestellt werden. Auf diese Weise wird eine\n genaue visuelle Aufzeichnung sichergestellt, die\n dann Beweiswert hätte. Dem Film bzw. den digita- Kurzbeschreibung:\n len Bildaufzeichnungen wird ebenso Beweiswert\n zukommen.\n\n\n Abschnitt 2\n Unterschrift:\nKennzeichnung und Etikettierung\nJedem sichergestellten Gegenstand muss ein „Referenz-\nkennzeichen“ mit einer fortlaufenden Nummer zugewie-\nsen werden (d. h. 01, 02, 03 usw.), um ihn dem Ort, an\n\n\n\n Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil",
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"content": "VkBl. Amtlicher Teil 779 Heft 21 – 2014\n\n Abschnitt 3\n\n\nVerzeichnis der bei der Suche gefundenen bzw. sichergestellten Gegenstände\n\nNr. des Datum/Uhrzeit Fundort Beschreibung Sichergestellt Unterschrift Referenz- Anmerkungen\nGegenstands des von kennzeichen\n Gegenstands\n01 03.03.2011 Mannschafts- Vom mutmaß- Ronaldo siehe oben\n 1425 messe lichen Täter Fernandez\n verwendetes\n Messer\n\n\n\n\n Abschnitt 4\n\nAnleitung zur Sicherstellung und Verpackung von Beweismitteln\n\n Probenentnahme/ Zu erwägende\n Art des Beweisstücks Verpackungsempfehlung\n Behandlung praktische Optionen\n\n\n WARNUNG:\n DER UMGANG MIT KÖRPERFLÜSSIGKEITEN BEDEUTET EIN GESUNDHEITSRISIKO\n IM ZWEIFEL IMMER RAT EINHOLEN\n\n\nBlut:\n\nA) Blutbefleckte Gegenstände Bei leicht zu entfernenden Gegen- Legen Sie jeden Gegenstand ein- Beutel/Papiersäcke dürfen zuvor\n ständen, z. B. Messer, Aschenbe- zeln in einen geeigneten und fest nicht benutzt worden sein. Sind\n cher, Flaschen usw. (zu Kleidung verschließbaren Behälter, z. B. keine Säcke in „Polizeiqualität“\n siehe weiter unten), lassen Sie verschließbare feste Papierbeutel verfügbar, eignen sich auch\n diese vor dem Verpacken voll- oder stabile Papiersäcke. Stehen Säcke, wie sie für die Entsorgung\n ständig und auf natürlichem Wege keine Säcke zur Verfügung, von Papierabfällen verwendet\n trocknen. können auch Kartons verwendet werden. Wird ein Karton verwen-\n Die Trocknung NICHT beschleuni- werden. det, soll dieser so sauber wie\n gen. Beutel/Säcke sollen zweifach möglich sein und mit sauberem\n gefaltet und mit Klebeband Papier ausgekleidet werden.\n Falls der Blutfleck bei seiner\n Sicherstellung nass war, vermer- (Klebeband oder Ähnlichem) Vermerken Sie das Referenzkenn-\n ken Sie dies auf dem Sicherstel- verschlossen werden; Kartons zeichen des Beweisstücks beim\n lungsformular. sollen ebenfalls mit Klebeband Verschließen auf dem Sack/\n verschlossen werden. Karton.\n Versehen Sie Säcke oder sonstige Hinweis: Plastikbeutel sollen\n Behälter, die Blut enthalten, nicht für blutbefleckte Gegenstän-\n deutlich mit der Aufschrift de verwendet werden, da sie\n „BIOHAZARD“. die Entstehung von Feuchtigkeit\n begünstigen. Auch sollen zum\n Verschließen der Beutel niemals\n Heftklammergeräte verwendet\n werden.\n Holen Sie sich, soweit erforder-\n lich, beim Schiffsarzt bzw. beim\n auf dem Schiff medizinisch Ver-\n antwortlichen und/oder den Be-\n hörden an Land Rat und Anlei-\n tung.\nB) Blutflecken auf unbeweg- Sperren Sie den Raum, sofern\nlichen Objekten möglich, ab.\n Versehen Sie jeden Sack oder\n anderen Behälter, der Blut enthält,\n mit der Aufschrift „BIOHAZARD“.\n\n\n\n\n Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil",
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"content": "Heft 21 – 2014 780 VkBl. Amtlicher Teil\n\n Probenentnahme/ Zu erwägende\n Art des Beweisstücks Verpackungsempfehlung\n Behandlung praktische Optionen\n\n1) Blutlachen Aufnahme kann mittels einer Sprit- Das Blut (nicht die Spritze) ist in Wie oben.\nWARNUNG – ze erfolgen. eine saubere trockene Flasche bzw.\nSpritzen und Nadeln bedeuten ein sauberes trockenes Glas mit\nein ernstes Gesundheitsrisiko einem Schraubverschluss zu füllen.\nund müssen mit größter Vor- Die Spritze ist in einer geeigneten\nsicht gehandhabt werden Entsorgungsbox zu entsorgen.\nHolen Sie, wenn immer dies Eine Probe des Bluts kann mittels Der Entnahmeort ist in den An-\nmöglich ist, vor dem Umgang mit eines Abstrichs genommen werden, merkungen zu vermerken; das\nderartigen Gegenständen medi- wobei sicherzustellen ist, dass aus Kennzeichen des Beweisstücks ist\nzinischen Rat ein. jeder Lache eine Probe entnommen außen auf dem Abstrich zu doku-\n wird. mentieren, dann ist es in einen\n Beweisbeutel zu legen.\n Machen Sie eine Anmerkung zur\n Beschaffenheit des Flecks, d. h.\n nass/trocken.\n2) Teilweise geronnenes Blut Mit einem sauberen Messer oder Wie oben. Wie oben.\n einer sauberen Skalpellklinge auf- Bewahren Sie alle NASSEN oder\n nehmen. HALBFESTEN Blutproben an einem\n kühlen Ort auf. Ist eine Verzögerung\n bei der Übergabe an die Behörden\n wahrscheinlich, so ist ein Einfrieren\n der Proben (nicht in der Nähe von\n Nahrungsmitteln) in Betracht zu\n ziehen. Fragen Sie zuvor um Rat.\n3) Trockenes Blut Schneiden Sie, soweit dies prak- Legen Sie jeden einzelnen Gegen- Fragen Sie den Schiffsarzt/den me-\n tisch machbar ist, die Oberfläche stand (einschließlich der Kontroll- dizinisch Verantwortlichen des\n mit dem Fleck aus. Ein nicht be- probe) in einen eigenen geeigneten Schiffes und die Behörden an Land\n fleckter Teil des Gegenstands soll Behälter, wie einen Papiersack oder um Rat.\n zudem als Kontrollprobe genom- Karton, und verschließen Sie diesen Verwenden Sie niemals Heftklam-\n men werden. sorgfältig mit Klebeband. mergeräte.\n ODER\n Trockenes Blut auf ein sauberes Falten Sie das Papier vorsichtig, ste-\n Blatt Papier kratzen. cken Sie es in einen mit einem Eti-\n kett versehenen Umschlag und ver-\n schließen Sie diesen anschließend.\n4) Mit Samenflüssigkeit Der gesamte Gegenstand, auf dem Legen Sie jeden einzelnen Gegen- Wie oben.\nbefleckte Gegenstände sich der Fleck befindet, soll sicher- stand in einen verschließbaren Sicherstellung und Aufbewahrung\n gestellt werden. Ist der Fleck noch Papiersack oder einen sauberen möglicherweise nicht praktikabel.\n nass, lassen Sie den Gegenstand Karton.\n vor dem Verpacken an einem iso- Ist eine Sicherstellung und Aufbe-\n Wenn die Flecken bei der Sicher- wahrung jedoch möglich, könnte\n lierten Ort AUF NATÜRLICHE WEISE stellung nass waren, vermerken Sie\n TROCKNEN. dies wertvolle Beweismittel liefern.\n dies sowohl in den Anmerkungen\n Vermeiden Sie es, im Bereich ober- als auch auf dem Beweisstück.\n halb des Gegenstands zu sprechen,\n da dies zu Verunreinigungen führen\n kann.\n Kleine Gegenstände, wie Tampons,\n Damenbinden oder Schlüpfer, sol-\n len, soweit möglich, eingefroren\n werden.\n Kondome sollen entweder mit\n einem Klipp verschlossen oder\n oben zugeknotet werden.\n Fasern und Haare\nGegenstände, auf die mög- Soweit möglich, stellen sie den gan- Legen Sie den Gegenstand in einen Verwenden Sie zum Verschließen\nlicherweise Fasern übertragen zen Gegenstand bei geringstmög- Umschlag und verschließen Sie alle keine Hefter, sondern Klebeband.\nwurden (z. B. von der Kleidung licher Beeinträchtigung sicher. Falls Laschen und Öffnungen. Große Ein Plastiksack kann verwendet\ndes Opfers auf andere Kleidung, ein Verpacken nicht möglich ist, Gegenstände sollen in einen saube- werden, wenn der Gegenstand voll-\nBettwäsche, Waffen) schneiden Sie ein Quadrat mit einer ren Papiersack oder Karton gelegt kommen trocken ist.\n Seitenlänge von ca. 20 cm aus dem werden. Handelt es sich um mehr\n Material aus ODER ziehen Sie Fa- als ein Teil, verpacken Sie jeden Es können Polyäthylen-Beutel\n serbüschel aus diesem heraus. Gegenstand EINZELN und ver- (vorausgesetzt, es liegt keine\n schließen Sie die Verpackung gut Feuchtigkeit vor) oder Papiersäcke\n Anderenfalls lassen Sie sich von verwendet werden.\n den Behörden an Land zur Probe- mit Klebeband.\n nahme von Fasern beraten.\n\n\n\n\n Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil",
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"content": "VkBl. Amtlicher Teil 781 Heft 21 – 2014\n\n Probenentnahme/ Zu erwägende\n Art des Beweisstücks Verpackungsempfehlung\n Behandlung praktische Optionen\n\nVom mutmaßlichen Täter Stellen Sie den gesamten Strick Verpacken Sie jeden Gegenstand Verwenden Sie zum Verschließen\nverwendete Stricke oder sicher ODER beschaffen Sie sich einzeln in einem Polyäthylen-Beu- von Beuteln keine Heftklammern,\nSchnüre ein Stück von mindestens 30 cm tel oder einem Papiersack und ver- sondern stets Klebeband.\n Länge. Stellen Sie bei verdächtigen schließen Sie diesen dann gut.\n Todesfällen oder Selbstmord den\n gesamten Gegenstand sicher.\nFälle, in denen die Möglichkeit Muss der Strick abgeschnitten Schützen Sie die abgeschnittenen Genau wie Beweismittel im Zu-\nbesteht, dass gerissene oder werden, um ihn zu entfernen, oder gerissenen Enden mit Papier- sammenhang mit einer Straftat,\nabgeschnittene Enden PHY- kennzeichnen Sie zunächst klar oder Polyäthylen-Beuteln so, dass kann ein solches Beweisstück für\nSISCH ZUSAMMENPASSEN die ursprünglich abgeschnittenen sie nicht beschädigt werden kön- eine Unfalluntersuchung oder die\n oder gerissenen Enden. nen und legen Sie jedes einzelne Untersuchung eines Selbstmords\n Lassen Sie Knoten immer intakt. Strick- oder Schnurstück in einen von erheblichem Wert sein.\n gesonderten Polyäthylen- oder\n Papiersack.\nSichergestellte Gegenstände, Stellen Sie, wenn immer dies mög- Verpacken Sie jeden Gegenstand Verwenden Sie zum Sichern des\nan denen sich Haare befinden lich ist, den gesamten Gegenstand einzeln in einem Polyäthylen-Beu- Beutels keine Heftklammern, son-\nkönnten sicher. tel oder einem Papiersack und stel- dern verschließen Sie diesen stets\n len Sie sicher, dass der Sack voll- mit Klebeband.\n ständig verschlossen ist.\nKleidung, Bettwäsche und Fußbekleidung\nKleidung (benutzt oder Stellen Sie, wenn immer dies mög- Wie oben. Wie oben.\nzurückgelassen) lich ist, das gesamte Kleidungs-\n stück sicher.\nNasse oder feuchte Lassen Sie den Gegenstand so Sobald der Gegenstand vollständig Vermeiden Sie das Risiko einer\nGegenstände schnell wie möglich auf einer mit trocken ist, verpacken Sie ihn wie Verunreinigung, indem Sie Gegen-\nWARNUNG – Papier bedeckten Oberfläche auf vorstehend beschrieben. stände, soweit dies möglich ist, an\nBezüglich des Umgangs mit natürliche Weise trocknen. Sollte eine Trocknung nicht möglich gesonderten Orten trocknen lassen.\nMaterialien, die Körperflüssig- sein, legen Sie den Gegenstand in\nkeiten enthalten, siehe erste einen Plastikbeutel und frieren die-\nSeite sen ein (falls sehr nass).\nFußbekleidung Jede vom mutmaßlichen Täter bzw. Verwenden Sie für jeden Gegen- Kartons, die zuvor Fotokopierpapier\n von den mutmaßlichen Tätern stand einen eigenen Papiersack enthielten, könnten geeignet sein.\n getragene Fußbekleidung ist ein- oder Karton und verschließen Sie Legen Sie den Gegenstand nicht in\n zupacken. diesen sicher. Kunststoffbehältnisse, da er sonst\n schwitzt.\nBettwäsche Stellen Sie, soweit machbar, den Verpacken Sie, soweit möglich, Stellen Sie sicher, dass alle\n gesamten Gegenstand sicher. Mar- jeden Gegenstand einzeln an sichergestellten Gegenstände ge-\n kieren Sie Ober- und Unterseite dem Ort, an dem er sichergestellt trennt aufbewahrt werden, um eine\n sowie Kopf- und Fußende, um die wurde. Legen Sie den Gegenstand Kreuzkontamination zu vermeiden.\n Lage von Betttüchern, Decken, in einen festen Papiersack und Stellen Sie, wenn mehrere Kabinen\n Steppdecken usw. festzuhalten. verschließen Sie diesen mit Klebe- betroffen sind, soweit dies mach-\n band. bar ist, sicher, dass unterschied-\n liche Mitarbeiter die Bettwäsche\n sicherstellen und die Gegenstände\n vor der Einlagerung an gesonder-\n ten Orten in Beutel verpacken und\n diese verschließen.\nAbdrücke von Fußbekleidung\nAuf Oberflächen übertragene Verwahren Sie, soweit möglich, Legen Sie jeden Gegenstand zu Wie oben.\nSpuren den gesamten Gegenstand, z. B. dessen Schutz einzeln in einen ge-\n auf einem/mehreren Blättern eigneten sauberen Behälter\n Papier, Karton, Glas, Bettwäsche (z. B. in einen Karton).\n usw.\n Ist eine Sicherstellung nicht mög- Verwenden Sie bei digitalen Wird ein fotografischer Film\n lich, kann in Erwägung gezogen Fotografien keine Funktionen zur verwendet, packen Sie die ganze\n werden, den Gegenstand zu foto- Foto-Optimierung. Überlassen Sie Filmkassette ein.\n grafieren, wobei zwei im rechten die Optimierung den Fachleuten.\n Winkel zueinander ausgerichtete\n Lineale dazugelegt werden, um die\n Größe des Abdrucks kenntlich zu\n machen.\n\n\n\n\n Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil",
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"content": "Heft 21 – 2014 782 VkBl. Amtlicher Teil\n\n Probenentnahme/ Zu erwägende\n Art des Beweisstücks Verpackungsempfehlung\n Behandlung praktische Optionen\n\n Glas- und Keramikwaren\n Vom mutmaßlichen Täter Sammeln Sie unversehrte und zer- Legen Sie alle Bruchstücke in Enthält ein Karton oder Sack\n verwendete Gläser, Tassen, brochene Gegenstände ein, die der einen Polyäthylen-Beutel oder Bruchstücke, die Schnittwunden\n Becher usw. mutmaßliche Täter verwendet hat. Papierumschlag und legen Sie die- oder andere Verletzungen verursa-\n sen dann in einen stabilen Karton. chen könnten, versehen Sie diesen\n Unversehrte Gegenstände sollen bitte mit einem Warnschild mit\n einzeln verpackt werden. Ver- dem Hinweis „CAUTION, INJURY\n schließen Sie den Karton voll- HAZARD“.\n ständig mit Klebeband.\n Explosivstoffe, Schusswaffen und andere Waffen\n WICHTIG – Bitten Sie die Behörden an Land\n Die Sicherheit hat Vorrang vor dringend um Rat, bevor Sie tätig\n dem Sammeln von Beweis- werden, es sei denn, das Ergreifen\n mitteln. von Maßnahmen ist unerlässlich,\n Vor JEDER Maßnahme MUSS um Leben zu retten.\n der Rat eines Experten ein-\n geholt werden.\n Waffen, außer Schusswaffen BRINGEN SIE KEIN klebendes Ma- Legen Sie den Gegenstand in Im Falle von Gegenständen, die\n (z. B. Messer, Hämmer, Beile) terial auf die Klinge oder Griffe auf einen Karton oder einen anderen Schnittwunden oder andere Ver-\n (dies könnte Fingerabdrücke oder sicheren Behälter und verschlie- letzungen verursachen könnten,\n andere wertvolle Beweismittel zer- ßen Sie diesen mit Klebeband. bringen Sie bitte ein Warnschild\n stören). mit dem Hinweis „CAUTION,\n INJURY HAZARD“ an.\n Sicherstellung und Schutz von Geschossen\n WARNUNG – Jede Wunde, die durch eine Lassen Sie sich bezüglich des Ver- Wie oben.\n Bezüglich Blut und Schuss- Schussverletzung entstanden ist, packens von den Behörden an\n waffen – siehe oben. soll (nach Einholung medizinischen Land beraten.\n Rats) vor einer Operation fotogra- Fotografien von Verletzungen sollen\n fiert werden. Soweit möglich, soll in Farbe sein, da so der Unter-\n auf dem Foto ein Lineal oder eine schied zwischen Blutflecken und\n Skala neben der Wunde liegen. Schwärzungen erkennbar ist. Filme\n sollen nicht entwickelt werden, so-\n fern dies nicht unbedingt erforder-\n lich ist, sondern für die zuständigen\n Behörden aufbewahrt werden.\n Außer in Fällen, in denen dies un- Lassen Sie sich, soweit dies mög-\n bedingt erforderlich ist, versuchen lich ist, von den Behörden an Land\n Sie bitte nicht, Kugeln oder Luft- beraten, bevor Sie den das Ge-\n gewehrkugeln zu entfernen, die in schoss umgebenden Bereich ent-\n Wänden, Türen usw. stecken. Das fernen.\n ist Aufgabe der Kriminaltechniker. Markieren Sie den Bereich gut\n Fotografieren Sie Geschosse dort, sichtbar, ohne den Tatort selbst zu\n wo Sie sie vorfinden. berühren oder zu beschädigen.\n Modellwaffen, Schusswaffennachbildungen, Schreckschusswaffen\n WICHTIG – Bitten Sie die Behörden an Land\n Die Sicherheit hat Vorrang vor dringend um Rat, bevor Sie tätig\n dem Sammeln von Beweis- werden, es sei denn, das Ergreifen\n mitteln. von Maßnahmen ist unerlässlich,\n Vor JEDER Maßnahme MUSS um Leben zu retten.\n der Rat eines Experten ein-\n geholt werden.\n Kleidung von Personen, die im Verdacht stehen, eine Schusswaffe abgefeuert zu haben, sowie von allen Opfern\n WARNUNG – Mit Kleidung soll vorsichtig um- Die Kleidungsstücke müssen ein- Für trockene Kleidung können\n Bezüglich der beim Umgang gegangen werden, um nur leicht zeln in Papiersäcken verpackt, mit Plastiksäcke verwendet werden.\n mit Körperflüssigkeiten ge- anhaftende Schmauchspuren zu Klebeband verschlossen und mit Stellen Sie sicher, dass unterschied-\n botenen Vorsicht siehe erste erhalten. einem Etikett versehen werden. liche Personen an unterschiedlichen\n Seite Wie oben. ABER: Blutbefleckte Orten mit der Kleidung des Verdäch-\n Kleidung muss auf natürlichem tigen und der des Opfers arbeiten,\n Wege trocknen gelassen werden, um die Gefahr einer Kreuzkontami-\n bevor sie verpackt wird. nation auszuschließen.\n Kleidung des Opfers Wie oben. Wie oben. Wie oben.\n (Mannschaft)\n\n\n\n Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil",
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"content": "VkBl. Amtlicher Teil 783 Heft 21 – 2014\n\n Probenentnahme/ Zu erwägende\n Art des Beweisstücks Verpackungsempfehlung\n Behandlung praktische Optionen\n\n Unterlagen (z. B. Forderungen/Lösegeldforderungen)\n Handgeschriebene Dokumente Stellen Sie das ORIGINAL-Doku- In eine saubere Klarsichthülle oder\n ment sicher und legen Sie es in einen Polyäthylen-Beutel legen.\n eine Klarsichthülle und machen SCHREIBEN SIE NICHTS AUF DAS\n Sie, soweit möglich, eine Kopie zur DOKUMENT UND HINTERLASSEN\n Verwendung als Arbeitsunterlage SIE DARAUF KEINE EINDRÜCKE.\n (z. B. um diese an die Behörden\n oder die Zentrale zu faxen).\n\n\n\n A 28/Res.1091 masters in cooperating with relevant investigating author-\n 28 March 2014 ities and would contribute to effective and efficient crimi-\n Original: ENGLISH nal investigations in cases of serious crime or missing\n persons from ships, and would further facilitate and ex-\nASSEMBLY pedite cooperation and coordination between investigat-\n28th session ing authorities, consistent with international law,\nAgenda item 6 1 URGES Member Governments to consider the Guide-\n lines in the annex, and to advise shipowners, opera-\n Resolution A.1091(28) tors and masters to:\n Adopted on 4 December 2013 .1 assist in the preservation and collection of evi-\n (Agenda item 6) dence following an allegation of a serious crime\n on board a ship, or following a report of a missing\n Guidelines on preservation and collection of person from a ship, noting that criminal jurisdic-\n evidence following an allegation of a serious crime tion should be exercised consistently with inter-\n having taken place on board a ship or following a national law; and\nreport of a missing person from a ship, and pastoral .2 provide pastoral and medical care to persons af-\n and medical care of persons affected fected;\nTHE ASSEMBLY, 2 URGES ALSO intergovernmental organizations and\n non-governmental organizations with consultative sta-\nRECALLING Article 15(j) of the Convention on the Inter- tus to consider the Guidelines as set out in the annex\nnational Maritime Organization regarding the functions of and to advise their membership to act accordingly;\nthe Assembly in relation to recommendations and guide-\nlines concerning maritime safety, 3 INVITES Member Governments, intergovernmental\n organizations and non-governmental organizations\nBEARING IN MIND that the Assembly, at its twenty-sev- with consultative status to consider bringing the re-\nenth regular session, by resolution A.1058(27), invited sub- sults of the experience gained from using the Guide-\nmissions on the collation and preservation of evidence fol- lines, as set out in the annex, to the attention of the\nlowing an allegation of a serious crime having taken place Legal Committee.\non board a ship or following a report of a missing person\nfrom a ship, and pastoral and medical care of victims,\nRECALLING article 92 of the United Nations Convention Annex\non the Law of the Sea (UNCLOS) which provides that\nships shall sail under the flag of one State only and, save Guidelines on preservation and collection of\nin exceptional cases expressly provided for in interna- evidence following an allegation of a serious crime\ntional treaties or in UNCLOS, shall be subject to its exclu- having taken place on board a ship or following a\nsive jurisdiction on the high seas, report of a missing person from a ship, and pastoral\nRECALLING FURTHER article 27 of UNCLOS, which pro- and medical care of persons affected\nvides that criminal jurisdiction of a coastal State should\nnot be exercised on board a foreign ship passing through Introduction\nthe territorial sea to arrest any person or conduct any in- The primary purpose of these Guidelines is to assist mas-\nvestigation in connection with any crime committed on ters 1, with respect to the preservation of evidence and the\nboard the ship during its passage, except in the circum- pastoral and medical care of persons affected and, when\nstances set forth in that article, appropriate, the collection of evidence, during the time pe-\nNOTING that a thorough investigation of a serious crime riod between the report or discovery of a possible serious\non board a ship may be a lengthy process and that certain crime and the time when law enforcement authorities or\ncases, in which more than one State may have jurisdic- other professional crime scene investigators take action.\ntion, may present complications and challenges to the\nauthorities responsible for such investigations,\n 1\n Reference to the master herein includes officers or crew members\nNOTING ALSO that whilst voluntary, such guidance as to whom the master has delegated any functions outlined in these\nprovided here would assist shipowners, operators and Guidelines.\n\n\n\n\n Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil",
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"content": "Heft 21 – 2014 784 VkBl. Amtlicher Teil\n\nThe master is not a professional crime scene investigator Once an allegation of a serious crime on board a ship has\nand does not act as a criminal law-enforcement official been made, the master should, as soon as possible, report\nwhen applying these Guidelines. These Guidelines should the allegation to the flag State. The master should, as ap-\nnot be construed as establishing a basis of any liability, propriate, also report the allegation to the interested States\ncriminal or otherwise, of the master in preserving and/or and parties involved, including law enforcement authorities.\nhandling evidence or related matters. It is recognized that the master is not a professional\nThese Guidelines focus on what can practically be carried crime-scene investigator and that crew and resources to\nout on board a ship for the preservation and/or collection preserve and collect evidence may be limited depending\nof evidence and protect persons affected by serious on the vessel type.\ncrimes until such time that the relevant law enforcement The master should ensure the persons affected are prop-\nauthorities commence an investigation. They are de- erly cared for and take measures to preserve the evidence\nsigned to apply to all vessels, regardless of ship type, and and follow the advice of the appropriate authorities, in-\nshould help facilitate the restoration of the normal opera- cluding law enforcement authorities.\ntion of the ship, once the situation relating to the serious\ncrime on board comes to an end. The master should attempt to secure the scene of the\n alleged crime as soon as possible, with the main aim of\nIt is recognized that the risk of a serious crime taking allowing professional crime scene investigators to be able\nplace on a ship may be addressed through the applicable to undertake their work. The best option for preserving\nonboard security arrangements. Although the emphasis evidence is to seal the space, if practicable, and for all\nis on the need for preventive measures, the risk of a seri- persons to be prevented from entering it. An example\nous crime on board ships cannot be completely elimi- would be where an incident has taken place in a cabin,\nnated. If a serious crime is committed, it is imperative for then the best option would be for the cabin door to be\nall involved that it is fully investigated by the appropriate locked, the key secured and notices posted which would\nauthorities. In addition, it is of the utmost importance that inform that no one should enter.\nallegations of sexual assault and other serious crimes are\ntaken seriously, that the persons affected are protected Where an incident has occurred in a space that cannot be\nand that their pastoral needs are fully addressed. sealed, the master should aim to collect the evidence, as\n may be instructed by the flag State Administration, or as\nThe investigation of serious crimes at sea presents particular otherwise guided by the law enforcement authorities.\nchallenges due to the different entities that may be involved While recognizing that collecting evidence will likely only\nincluding, but not limited to, flag States, coastal States, port be carried out in limited and exceptional circumstances,\nStates and States of nationalities of the persons on board. in such cases the master could use the techniques and\nReportable serious crimes procedures outlined in appendix 2.\nGiven the differences in laws of the many jurisdictions Following the allegation of a serious crime, and given the\nwhere a ship may sail, it is not practical to provide a com- master‘s inherent authority on board the ship, the master\nprehensive list of the types and legal definitions of serious should draw up a list of persons who may have information\ncrimes that require reporting. Generally, the master and invite them to record their recollection of events on the\nshould report alleged or discovered serious crimes to the pro forma provided in appendix 1. Any person may refuse\nflag State, other interested States and parties involved, to provide his or her recollection of events. Whenever pos-\nincluding law-enforcement authorities. These could in- sible, the master should attempt to obtain accurate con-\nclude, but are not limited to, a suspicious death or disap- tact information for persons believed to have information\npearance, a criminal act leading to serious bodily injury, about an alleged crime or missing person, in order to fa-\nsexual assault, conduct endangering the safety of the cilitate subsequent contact by law-enforcement officials\nvessel, or substantial loss of currency or property. or other professional crime-scene investigators.\n\nCooperation and coordination between interested Missing persons\nStates and parties In the event that a person is reported or believed to be\nSwift response by law enforcement authorities is impor- missing, immediate actions should be taken to find the\ntant to persons affected by serious crimes. missing person. The ship should be searched and consid-\n eration given to mustering those on board as an efficient\nCooperation and coordination between interested States way of resolving the situation. If the missing person is not\nand parties should be undertaken in a manner consistent found, the relevant shipboard emergency procedures\nwith international law. All interested States and parties should be followed, and it should be reported to the ap-\ninvolved should cooperate and coordinate to ensure that propriate search and rescue organization 2. If, at any time,\na full and complete investigation is undertaken. Regard- the master has any reasonable grounds to suspect that\nless of which State undertakes the investigation, all inves- the person went missing due to a criminal act, the other\ntigations should be conducted in the most expeditious relevant sections of these Guidelines should be followed.\nmanner possible.\nThe flag State and other interested States should maintain Pastoral and medical care\ncommunications between themselves to inform each All persons affected by alleged serious crimes deserve full\nother about the initiation, progress and outcome of their consideration of the allegations and should receive pas-\ncriminal investigation(s). toral and medical care, as appropriate.\nRole of the master In cases of allegations of a serious crime, especially sex-\n ual assaults and serious physical attacks, the persons\nThe overriding role of the master is to ensure the safety of\npassengers and crew, which should take precedence\nover any concerns related to the preservation or collec- 2\n Reference should be made to the International Aeronautical and\ntion of evidence. Maritime Search and Rescue (IAMSAR) Manual.\n\n\n\n\n Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil",
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"content": "VkBl. Amtlicher Teil 785 Heft 21 – 2014\n\naffected should receive respect for coming forward, rec- if on board, or from radio medical advice or from other\nognition that the allegation will be reported and given sup- medical advice that may be available through the flag State\nport during this time of trauma. They should be given or other authorities. If it is determined that a person be-\nevery opportunity to explain what happened, give a full lieved to be at risk of suicide should be disembarked from\naccount of the incident, and be reassured that every effort the ship, the master should coordinate such action with the\nwill be made to protect them from any further harm while flag State, coastal State and/or port State, as appropriate.\nthey remain on board the vessel. The persons affected If the circumstances indicate that the suicide or threat of\nshould also be free from any burden of decision-making suicide is related to a serious crime on board, the master\nrelating to the alleged perpetrator. should refer to applicable provisions in these Guidelines.\nIn cases in which the master is aware that a person has The persons mentioned in this section should have ac-\nattempted suicide or threatened to commit suicide, the cess to medical care and attention by a medical profes-\nmaster should attempt to protect this person to the extent sional, either on board or ashore, as necessary. The pri-\npracticable. This person should be treated with care and vacy of the person affected should be respected during\nrespect. In such cases, the master should seek guidance this process. Where relevant, radio medical advice should\non how to proceed, either from qualified medical persons be sought.\n\n\n Appendix 1\n\n Incident Account\n\n\n\nName\n (Given names) (Family name)\n\n\nName of ship\n\n\nFlag State\n\n\nIMO No.\n\n\n\nContact information\n\n\nAddress\n\n\n\n\nPhone number(s)\n\n\n\nNote: The information given should be in as much detail as possible from what was personally seen, heard or experi-\nenced. Details should be provided of physical descriptions of any individuals seen or heard in relation to the event such\nas approximate age, height, build, ethnic origin, eye colour, hair length and colour, facial hair, body markings, tattoos,\ndistinguishing marks (and scars), clothing and footwear.\n\n\n\nDescription of the incident:\n\n\n\n\n Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil",
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"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/254505/",
"number": 14,
"content": "Heft 21 – 2014 786 VkBl. Amtlicher Teil\n\n Appendix 2 For example, an abbreviation of the vessel‘s name, the\n point of discovery, e. g. Deck 3 mid-ships stairwell in Zone\n Preface 2, the initials (not full name) of the finder and the sequen-\n tial number of the item recovered.\nThe guidance provided in sections 1– 4 of this appendix Each item, when packaged, will need to be given a label\nis derived from MSC.1/Circ.1404. That guidance was ad- with the same unique reference to link it to the point of\ndressed to Member Governments and was originally de- discovery. An example of this could be if the ship was\nveloped to provide guidance to investigators to assist in named Sea Spirit and the person recovering was Ronaldo\nthe investigation of the crimes of piracy and armed rob- Fernandez, giving an identification reference of:\nbery against ships. It is understood that the master is not SS/Date and Time/Crew Mess Room /RF/1, …/RF/2,\na professional crime scene investigator and does not act …/RF/3 etc.\nin the capacity of a criminal law enforcement official and\n Where an item of obvious significance is found, both the\nthat the guidance in sections 1– 4 will likely only be ap-\n person recovering it and the person able to identify it in\nplied in limited and exceptional circumstances by masters\n relation to any alleged perpetrator should include this on\nwho may be called upon to collect evidence that may\n their pro-forma statement (see appendix 1). Should more\notherwise be lost if no action is taken.\n than one person be involved in recovering items, then the\n identification reference would include that person‘s ini-\n tials, also starting from 01.\n Section 1\n All items recovered will need to be safely stored in a clean\nRecovery and packaging of evidence and dry environment until such time as they are landed\n ashore.\nThe following guidance is intended to assist the master to\ncollect material which may assist in the subsequent inves- If a paper sack or cardboard box is used to package the\ntigation by a law enforcement authority. item, the identification reference should be written in ink\n (not in pencil) on the outside of the package. In the case\nThe master should:\n of plastic bags, glass jars or smaller containers, a refer-\n.1 wear fresh protective clothing such as overalls, rub- ence label will need to be attached. Adhesive tape – not\n ber gloves (for each separate item if practical) as well staples – should be used to attach the label.\n as have some facial protection, e. g. chemical/dust\n masks, to give some protection to himself and to Example:\n avoid distribution of own fingerprints and biological\n material on the recovered items; IDENTIFICATION REFERENCE\n.2 items in the open and vulnerable to weather condi-\n tions should be given priority over those that are en- SS / 03-03-2011 1425 /\n closed, e. g. bridge, machinery spaces, cabins, mess (Ship name) / (Date/Time) /\n room, etc.; and\n.3 all items are to be photographed, identified, labelled, Crew Mess Room / RF / 01\n and logged at the location found before removal and (Location) / (Recovered by) / (Seq. number)\n packaging. The camera should be set to the correct\n date and time before starting. This will help ensure an\n accurate visual record which would be of evidential Brief description:\n value. The film or digital imaging record will also be\n subject to evidential value.\n\n\n Section 2\n Signature:\nIdentification and labelling\nEach item recovered will need to be given an „identifica-\ntion reference“ with a sequential number (i. e. 01, 02, 03,\netc.) to link it to the point of recovery and by whom.\n\n\n Section 3\n\nLog of items recovered from search or seizure\n\n Item No. Date/Time Location Description of Recovered by Signature Identification Remarks\n found item reference\n 01 03/03/2011 Crew Mess Rm Knife used by Ronaldo As above\n 1425 alleged Fernandez\n perpetrator\n\n\n\n\n Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil",
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"number": 15,
"content": "VkBl. Amtlicher Teil 787 Heft 21 – 2014\n\n Section 4\n\nGuidelines on recovery and packaging of evidence\n\n Practical options for\n Type of exhibit Sampling/treatment Recommended packaging\n consideration\n\n\n WARNING:\n THE HANDLING OF BODY FLUIDS CONSTITUTES A HEALTH HAZARD\n ALWAYS SEEK ADVICE IF UNSURE\n\nBlood\nA) Bloodstained items If an easily removable item, e. g. Place each individual item in a Bags/paper sacks must not\n knife, ashtray, bottle, etc. (see fur- separate, suitable and properly have been used previously. If no\n ther down re: clothing), allow the sealed container, e. g. sealed “police issue” sacks are avail-\n item to dry completely and natu- strong paper bags or stout paper able, suitable sacks would be\n rally before packaging. sacks. In the absence of sacks, those used for paper waste\n DO NOT accelerate drying. cardboard boxes will suffice. disposal. If a cardboard box is\n Bags/sacks should be folded over used, it should be as clean as\n Make a note on exhibit seizure possible and lined with clean\n form if blood stain was wet when twice and sealed with adhesive\n tape (adhesive tape or similar de- paper.\n obtained.\n vice), boxes should also be sealed Write the exhibit identification\n with tape. reference on the sack/box as you\n Clearly mark any sack or con- seal it.\n tainer that contains blood with Note: Plastic bags should not be\n “BIOHAZARD”. used for blood stained items as\n they promote dampness. Nor\n should staplers ever be used to\n seal bags.\n Seek advice and guidance from\n ship’s doctor/medic and/or shore\n authorities if required.\nB) Bloodstains on immovable If possible seal off the room.\nobjects Mark any sack or container that\n contains blood with “BIOHAZ-\n ARD”.\n1) Pools of wet blood Can be collected using a syringe. Blood (not syringe) to be placed As above.\nWARNING – into a clean, dry bottle/jar with a\nSyringes and needles pose screw top. Syringe to be disposed\na serious health hazard of in proper “sharps” box.\nand must be handled with Sample of the blood can be taken Area taken from to be indicated in\nextreme care by swabbing, ensuring that a notes, exhibit reference docu-\nWherever possible, seek medi- sample is taken from each indi- mented on outside of swab, then\ncal advice before handling. vidual pool. placed in an exhibit bag.\n Make note as to type of stain, i. e.\n wet/dry.\n2) Partly clotted blood Lift with a clean knife or scalpel As above. As above.\n blade. Keep all WET or SEMI-SOLID\n blood samples in a cool place.\n If delay likely in passing to au-\n thorities, consider deep freezing\n samples (away from food prod-\n ucts). Take advice before doing\n so.\n3) Dry blood If practical and possible, cut away Place each individual item Seek advice from ship’s doctor/\n the surface containing the stain. (including the control sample) into medic and shore authorities.\n A non-stained part of the item a separate suitable container, e. g. Never use staplers.\n should also be taken as a control paper sack, cardboard box and\n sample. seal properly with adhesive tape.\n OR\n Scrape dry blood onto a clean Fold paper carefully and seal in a\n sheet of paper. labelled envelope.\n\n\n\n\n Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil",
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"number": 16,
"content": "Heft 21 – 2014 788 VkBl. Amtlicher Teil\n\n Practical options for\n Type of exhibit Sampling/treatment Recommended packaging\n consideration\n\n 4) Semen stained items The whole item containing the Place each individual item in a As above.\n stain should be taken. If the stain sealed paper sack or clean card- May be impractical to obtain and\n is still wet, ALLOW ITEM TO DRY board box. store.\n NATURALLY in an isolated area, Note any stains which were wet\n before packaging. However, if possible to obtain and\n when obtained, both in the notes store, it could provide valuable\n Avoid talking over the item, as and on the exhibit. evidence.\n contamination can occur.\n Small items such as tampons,\n sanitary towels or knickers should\n be frozen where possible.\n Condoms should either be sealed\n with a clip or tied at the top.\n Fibres and hairs\n Items onto which fibres may Where possible recover the whole Place in an envelope sealing all Do not use staplers, seal with\n have been transferred (e. g. item with the minimum of distur- seams and openings. Large items adhesive tape.\n from victim’s clothing to other bance. If it cannot be packaged, cut should be placed in a clean paper A plastic sack could be used if the\n clothing, bedding, weapons) out approximately 20 cm square of sack or cardboard box. If there is item is completely dry.\n material OR pull out tufts of fibres. more than one piece then wrap\n each item SEPARATELY and Polythene bags (providing no\n Otherwise, seek advice from shore dampness) or paper sacks can be\n authorities as to fibre sampling. seal effectively with adhesive tape. used.\n Rope or twine used by Recover the whole length of rope if Wrap each item separately in a Do not use staplers, but always\n alleged offender possible OR obtain a length at least polythene or paper sack and seal use adhesive tape to seal any\n 30 cm long. For suspicious deaths effectively. bag.\n or suicide, recover the whole item.\n Where there is a possibility If the rope must be cut to remove Protect the cut or broken ends with As well as potential evidence re: a\n of a PHYSICAL FIT between it, first clearly label the original paper or polythene bags so that they crime, such evidence could be of\n broken or cut ends cut or broken ends. cannot be damaged and place each considerable value to an accident\n Always leave knots intact. individual piece of rope or twine in a investigation or inquest re: suicide.\n separate polythene or paper sack.\n Items recovered that may Recover the whole item wherever Wrap each item separately in a Do not use staplers to secure the\n have hairs present possible. polythene or paper sack and en- bag, only seal with adhesive tape.\n sure the bag is completely sealed.\n Clothing, bedding and footwear\n Clothing (used or left) Recover the whole item of cloth- As above. As above.\n ing.\n Wet or damp items Allow to dry naturally as soon as When completely dry, package as Avoid risks of contamination by\n WARNING – possible on a paper-lined surface. above. drying at separate locations\n See first page re: handling ma- If it cannot dry, place in plastic where practical.\n terials containing body fluids bag and freeze (if very wet).\n Footwear Package any footwear used by Use separate paper sacks or Suitable boxes might be those\n the alleged offender(s). cardboard boxes for each item that contained photocopier paper.\n and seal securely. Do not place inside plastic as it\n will sweat.\n Bedding Where possible and practical re- Wrap each item separately at the Ensure that all recovered items are\n cover whole item. Mark upper and recovery location if possible. kept separate to avoid cross con-\n lower surfaces head and foot to Place in a stout paper sack and tamination. If a number of cabins\n establish orientation of sheets, seal with adhesive tape. are involved, if practical, ensure\n blankets, quilts, etc. different staff recovers bedding\n and bag and seal items at a sepa-\n rate location before storage.\n Footwear marks\n Surface transfer marks Where possible recover whole item, Place each item separately in an As above.\n e. g. on paper(s), cardboard, glass, appropriate and clean container\n bedding, etc. (e. g. cardboard box) to protect.\n If not possible to recover, consider If digital photographs taken, do If film photography is used, pack-\n photographing placing two rulers at not use any photo enhancement age the entire film cassette.\n right angles to show size of mark. facilities. Leave for experts to im-\n prove upon.\n\n\n\n\n Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil",
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"number": 17,
"content": "VkBl. Amtlicher Teil 789 Heft 21 – 2014\n\n Practical options for\n Type of exhibit Sampling/treatment Recommended packaging\n consideration\n\n Glassware and ceramics\n Glasses, cups mugs, etc., Recover whole or broken items Place any broken pieces in a poly- If a box or sack contains broken\n used by the alleged used by the alleged offender. thene bag or paper envelope and items that could cut or injure,\n offender(s) place in a sturdy cardboard box. please label “CAUTION, INJURY\n Whole items should be individu- HAZARD”.\n ally packaged. Seal the box com-\n pletely with adhesive tape.\n Explosives, firearms and other weapons\n IMPORTANT – Seek urgent advice from shore\n Safety takes precedence authorities before taking action\n over evidence collection. unless taking action is critical to\n Specialist advice MUST be preserving life.\n sought before ANY action is\n taken.\n Weapons other than firearms DO NOT attach any adhesive ma- Place in cardboard box or other Where there are items that could\n (e. g. knives, hammers, hatch- terial to the blades or handles secure container and seal with cut or injure, please label\n ets) (this could destroy fingerprints or adhesive tape. “CAUTION, INJURY HAZARD”.\n other evidence of value).\n Recovery and protection of projectiles\n WARNING – Any wounds resulting from a fire- Seek advice re: packaging from As above.\n see above re: blood and arm injury should (subject to shoreside authorities.\n firearms medical advice) be photographed Photographs of injuries should be\n before surgery. Wherever possible in colour as this will show differ-\n a ruler or scale should be in the entiation between blood staining\n photograph adjacent to the and blackening. Films should not\n wound. be processed unless it is essen-\n tial, but should be retained for the\n relevant authorities.\n Unless it is absolutely essential to Wherever possible, seek advice\n do so, do not attempt to remove a from shore authorities before\n bullet or air pellet that is imbed- removal of area surrounding\n ded in walls, doors, etc. This projectile.\n should be left to forensic experts. Mark the area clearly without\n Photograph any projectile in situ. touching or damaging the scene.\n Model, replica and blank firing firearms\n IMPORTANT – Seek urgent advice from shore\n Safety takes precedence authorities before taking action\n over evidence collection. unless taking action is critical to\n Specialist advice MUST be preserving life.\n sought before ANY action is\n taken.\n Clothing of person suspected of discharging a firearm and any victim\n WARNING – Clothing should be gently handled Items of clothing must be indi- Plastic sacks can be used where\n See first page re: caution to to preserve lightly adhering fire- vidually packaged in paper sacks, clothing is dry.\n be applied when dealing with arm discharge residue. sealed with adhesive tape and Ensure that separate people deal\n body fluids As above. BUT bloodstained cloth- labelled. with the suspect’s and victim‘s\n ing must be allowed to dry natu- clothing at separate locations to\n rally before being packaged. eliminate the possibility of cross\n contamination.\n Clothing of victim (crew) As above. As above. As above.\n Documents (e. g. demands/ransom notes)\n Hand-written documents Obtain the ORIGINAL document, Place in a clean polyfolder or\n place in a polycover and if possible polythene bag.\n make a photocopy to be used as a do not write or make any indenta-\n working document (e. g. to fax to tions on document.\n authorities or head office).\n\n\n\n(VkBl. 2014 S. 774)\n\n\n\n Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil",
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