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"content": "Amtsblatt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen\n der Bundesrepublik Deutschland (VkBl.)\n\n I N H A LT S V E R Z E I C H N I S\n\n\n 57. Jahrgang Ausgegeben zu Bonn am 15. Juli 2003 Heft 13\n\n Amtlicher Teil\n Nr. Datum VkBl. 2003 Seite Nr. Datum VkBl. 2003 Seite\n Allgemeine Angelegenheiten 143 5. 6. 2003 Bekanntmachung\n einer Übersicht über amtliche Berechtigungsscheine\n 138 16. 6. 2003 Bekanntmachung und Befähigungsnachweise (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 und 3,\n des International Maritime Dangerous Goods Code Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 2 der Sportboot-\n (IMDG-Code) in der Fassung des Amendment 31-02 390 führerscheinverordnung-Binnen) . . . . . . . . . . . . . . . 393\n 139 5. 6. 2003 Gegenzeichnung der Multilateralen\n . . . Vereinbarung\n . . . . . . . . . . .M. .126\n . . . gemäß\n . . . . . .Abschnitt\n . . . . . . . .1.5.1\n . . . . ADR;\n ... Straßenbau\n – Beförderung von Lithiumbatterien in Mischung mit\n anderen Trockenbatterien ohne Innenverpackung in 144 19. 5. 2003 Allgemeines Rundschreiben\n Versandstücken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 Straßenbau Nr. 19/2003\n Sachgebiet 16.2: Bauvertragsrecht und\n Eisenbahnen Verdingungswesen;\n Vergabe- und Vertragsunterlagen . . 393\n 140 17. 6. 2003 Bekanntmachung\n von Genehmigungen zur dauernden Einstellung des 145 20. 6. 2003 Allgemeines Rundschreiben\n Betriebes von Eisenbahnstrecken gemäß § 11 Abs. 2 Straßenbau Nr. 22/2003\n Allgemeines Eisenbahngesetz (AE) vom 27. 12. 1993 Sachgebiet 06.2: Straßen-Baustoffe;\n (BGBl. I 2396), zuletzt geändert durch Zweites Gesetz Qualitätssicherung . . . . . . . . . . . . . 394\n zur Änderung eisenbahnrechticher Vorschriften vom\n 21. 6. 2002 (BGBI. I S. 2191) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 391\n Straßenverkehr\n 141 3. 6. 2003 ECE-Regelung Nr. 36\n Große Fahrzeuge zur Personenbeförderung hinsicht-\n lich ihrer allgemeinen Konstruktionsmerkmale . . . . . 392\n Binnenschifffahrt\n 142 3. 6. 2003 Bekanntmachung\n der Aufhebung der Vereinbarungen über die Mindest-/ Nichtamtlicher Teil\n Höchstfrachten sowie Nebenbedingungen – ausge-\n nommen Frachten für den Tankschiffverkehr – für den\n deutsch-polnischen Wechselverkehr . . . . . . . . . . . 392 Berichte und Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 411\n\n\n\n\n Das aktuelle Inhaltsverzeichnis und weitere Informationen finden Sie im Internet: http://www.verkehrsblatt.de",
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"content": "Heft 13 – 2003 390 V k B l . A m t l i c h e r Te i l\n\n\n AMTLICHER TEIL\n Die weiteren ADR-Vertragsstaaten, die diese Vereinba-\n Allgemeine Angelegenheiten rung gegengezeichnet haben, sind im Internet unter der\nNr. 138 Bekanntmachung Adresse\n des International Maritime Dangerous http://www.unece.org/trans/danger/multi/multi.htm#m126\n abrufbar.\n Goods Code (IMDG-Code) in der\n Fassung des Amendment 31-02 Der Text der Vereinbarung wird nachfolgend in deutscher\n und englischer Sprache veröffentlicht.\nHiermit gebe ich den International Maritime Dangerous\nGoods Code (IMDG-Code) bekannt. Bundesministerium für Verkehr,\nAuf seiner 75. Tagung kam der Schiffssicherheitsaus- Bau- und Wohnungswesen\nschuss überein, dass zur Vereinfachung der multimoda- Im Auftrag\nlen Beförderung gefährlicher Güter die Bestimmungen Klaus Laufhütte\ndes IMDG-Codes, 2002, ab dem 01. 01. 2003 auf freiwilli-\nger Basis angewendet werden können, bis sie am 01. 01.\n2004 ohne Übergangsfrist offiziell in Kraft treten. Dies ist Multilaterale Vereinbarung M126\nin der Entschließung MSC.122 (75) und in der Präambel nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung\ndes IMDG-Codes beschrieben. von Lithiumbatterien in Mischung mit anderen\nDie vorliegende amtliche deutsche Fassung des IMDG- Trockenbatterien ohne Innenverpackungen in\nCodes ist eine fachlich und sprachlich geprüfte Übertra- Versandstücken\ngung des englischen Textes in die deutsche Sprache. Es\n Abweichend von Kapitel 3.3, Sondervorschrift 230 und\nkann insofern davon ausgegangen werden, dass der\n Sondervorschrift 636 sowie von Unterabschnitt 4.1.4.1,\ndeutsche Text mit dem international verbindlichen engli-\n Verpackungsanweisung P903 des ADR dürfen UN 3090\nschen Text übereinstimmt. Bei internationalen Streitfällen\n Lithiumbatterien der Klasse 9 in gebrauchtem Zustand\nist jedoch die englische Fassung des IMDG-Codes her-\n (teilentleert) zur Abfallentsorgung in Mischung mit an-\nanzuziehen.\n deren Trockenbatterien ohne Innenverpackungen in Ver-\nDer vorgenannte IMDG-Code wird als Beilage*) zu dieser sandstücken unter nachstehenden Bedingungen beför-\nAusgabe des Verkehrsblattes veröffentlicht. dert werden:\n 1. Der Anteil der gebrauchten Lithiumbatterien an der\nBerlin, den 16. Juni 2003 Gesamtmenge der Trockenbatterien darf höchstens\n 10 Gew. % betragen.\n Bundesministerium für Verkehr,\n Bau- und Wohnungswesen 2. Verpackungen nachstehender Arten sind zu ver-\n Im Auftrag wenden:\n Ulrich Schüller 2.1. Kisten aus starrem Kunststoff (vergleichbar dem\n Code 4H2) mit höchstens 10 kg Bruttomasse oder\n(VkBl. 2003 S. 390)\n 2.2. Kisten aus Pappe (vergleichbar dem Code 4G)\n*) Die Bezieher des Verkehrsblattes erhalten vom Verkehrsblatt-Verlag oder starrem Kunststoff (vergleichbar dem Code\n unter Angabe der vollständigen Abonnenten-Nummer auf Anfor- 4H2) mit höchstens 30 g Bruttomasse oder\n derung ein Exemplar des IMDG-Code (Bestell-Nr. B 8185) zum\n Sonderpreis von 195 Euro. Weitere Exemplare können zum Preis von 2.3. Fässer aus starrem Kunststoff mit abnehm-\n 249 Euro bezogen werden. barem Deckel mit dem Code 1H2 mit einem Fas-\n sungsraum von höchstens 120 Liter oder\n 2.4. Kisten aus starrem Kunststoff mit dem Code 4H2\nNr.139 Gegenzeichnung der Multilateralen mit einem Fassungsraum von höchstens 120 Liter.\n Vereinbarung M126 gemäß\n Abschnitt 1.5.1 ADR; 3. Folgende Bedingungen für die Verpackung sind\n einzuhalten:\n - Beförderung von Lithiumbatterien\n in Mischung mit anderen 3.1. Die Innenflächen der Verpackungen dürfen elek-\n Trockenbatterien ohne trisch nicht leitfähig sein, oder die Verpackungen\n müssen mit einer elektrisch nicht leitfähigen In-\n Innenverpackungen in\n nenauskeidung versehen sein. Lithiumbatterien\n Versandstücken dürfen in den Verpackungen nicht gestapelt wer-\n Bonn, den 5. Juni 2003 den.\n A 33/3642.40/126 3.2. Die Verpackungen gemäß Nummern 2.1 und 2.2\n brauchen nur die allgemeinen Vorschriften der\nDie von Österreich vorgeschlagene Multilaterale Verein- Unterabschnitte 4.1.1.1, 4.1.1.2 und 4.1.1.4 bis\nbarung M126 ist am 25. April 2003 gegengezeichnet 4.1.1.8 zu erfüllen und müssen so beschaffen\nworden. Damit sind die Regelungen dieser Multilateralen sein, dass sie die Konstruktionsanforderungen\nVereinbarung in Deutschland sowie in den Hoheitsgebieten von Unterabschnitt 6.1.4.12 bzw. 6.1.4.13 er-\nder weiteren Zeichnerstaaten anwendbar. füllen.\n\n\n\n Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil",
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"content": "V k B l . A m t l i c h e r Te i l 391 Heft 13 – 2003\n\n 3.3. Die Verpackungen gemäß Nummern 2.3 und 2.4 3. The folowing conditions for packagings shall be ful-\n müssen einer Bauart entsprechen, die in Über- filled:\n einstimmung mit den Vorschriften des Ab- 3.1. The inner surfaces of the packagings shall be\n schnittes 6.1.5 gemäß den Prüfanforderungen für electrically non-conductive, or the packagings\n feste Stoffe der Verpackungsgruppe I erfolgreich shall have an inner coating of electricaly non-\n geprüft und zugelassen wurde. conductive materials. Lithium batteries shall not\n 3.4. Luftdicht schließende Verpackungen müssen mit be stacked in the packagings.\n einer Lüftungseinrichtung gemäß Unterabschnitt 3.2. The packagings according to 2.1 and 2.2 need\n 4.1.1.8 ausgerüstet sein. Die Lüftungseinrichtung only be in compliance with 4.1.1.1, 4.1.1.2 and\n muss so beschaffen sein, dass ein auftretender 4.1.1.4 to 4.1.1.8 and shall be in the condition to\n Überdruck durch entstehende Gase 10 kPa nicht comply with the construction requirements or\n überschreitet. 6.1.4.12 and 6.1.4.13 respectively.\n4. An den Versandstücken ist ein allgemeiner Hinweis 3.3. The packagings under 2.3 and 2.4 shall be in\n „Altbatterien/gebrauchte Lithiumbatterien“ anzubrin- conformity with a design type, which has been\n gen. successfully tested and approved under the test\n requirements for solids of packing group 1 ac-\n5. Im Beförderungspapier ist zusätzlich zu den sonst cording to the provisions of section 6.1.5.\n vorgeschriebenen Angaben vom Absender der Ver-\n merk anzubringen: „Beförderung vereinbart nach 3.4. Hermetically sealed packagings shall be fitted\n Abschnitt 1.5.1 des ADR (M 126)“. with a venting device according to subsection\n 4.1.1.8. The venting device shall be so designed\n6. Eine Kopie des Textes dieser Sondervereinbarung ist that an overpressure caused by gases does not\n in der Beförderungseinheit mitzuführen. exceed 10 kPa.\n7. Alle übrigen zutreffenden Bestimmungen des ADR 4. The packages shall be marked with a general indication\n sind anzuwenden. on the content, „old batteries/used lithium batteries“.\n\n8. Diese Vereinbarung gilt bis zum 3. April 2008 für 5. In addition to the information prescribed, the consi-\n Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR- gnor shall enter in the transport document: „Carriage\n Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeich- agreed under the terms of section 1.5.1 ADR (M126)“.\n net haben, sofern sie nicht vorher von mindestens 6. A copy of this agreement shall be carried on board of\n einem Unterzeichner widerrufen wird; in diesem Fall the transport unit.\n gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für\n Beförderungen in den zwischen den Hoheitsgebieten 7. All other provisons of ADR shall apply.\n der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung 8. This agreement shall apply to carriage between the\n unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Contracting Parties to ADR which have signed this\n agreement up to 3rd April 2008 unless it is revoked\n Multilateral Agreement M126 before that date by at least one of the signatories, in\n under Section 1.5.1 of ADR concerning the carriage which case it shall remain applicable only to carriage\n of lithium batteries in compound with other dry cell between the Contracting Parties to ADR which habe\n batteries without inner-packaging in packages signet but habe not revoked the agreement, on their\n territory up to that date.\nBy derogation from chapter 3.3 special provision 230 and\nspecial provision 636 as well as from subsection 4.1.4.1, (VkBl. 2003 S. 390)\npacking instruction P 903 of ADR UN 3090 lithium\nbatteries of class 9 in used condition (partly emptied) may\nbe transported for waste disposal together with other dry\ncell batteries without inner packaging in packages under Eisenbahnen\nfollowing conditions:\n Nr.140 Bekanntmachung\n1. The content of used lithium batteries in the total\n von Genehmigungen zur dauernden\n quantity of dry cell batteries shall not exceed 10 % of\n weight.\n Einstellung des Betriebes von\n Eisenbahnstrecken gemäß § 11 Abs. 2\n2. The following types of packagings may be used: Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)\n 2.1. solid plastic boxes (comparable to Code 4H2) vom 27.12.1993 (BGBl. I S. 2396),\n with not more than 10 kg total gross mass, or zuletzt geändert durch\n 2.2. fibreboard (comparable to Code 4G) or solid Zweites Gesetz zur Änderung\n plastics boxes with not more than 30 kg total eisenbahnrechtlicher Vorschriften\n gross mass or vom 21. 6. 2002 (BGBl. I S. 2191).\n 2.3. plastic drums with removable head Code 1H2 Das Eisenbahn-Bundesamt hat der DB Netz AG folgende,\n with not more than 120 l of capacity or gemäß § 11 Abs.1 AEG beantragte Genehmigungen zur\n 2.4. solid plastic boxes Code 4H2 with not more than dauernden Einstellung des Betriebes nach § 11 Abs. 2\n 120 l of capacity. AEG erteilt:\n\n\n\n Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil",
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"content": "Heft 13 – 2003 392 V k B l . A m t l i c h e r Te i l\n\n Als zuständige Technische Dienste, die die Prüfungen für\n die Genehmigungen nach der Regelung Nr. 36 durch-\n führen, wurden benannt:\n DEKRA Automobil Test Center\n der DEKRA Automobil GmbH\n Senftenberger Straße 30\n 01998 Klettwitz\n TÜV AUTOMOTIVE GmbH\n Unternehmensgruppe TÜV Süddeutschland\n Ridlerstraße 65\n 80339 München\n Prüflaboratorium Fahrzeugtechnik der TÜV\n NORD Straßenverkehr GmbH\n Am TÜV 1\n 30519 Hannover\n Prüflaboratorium Typprüfstelle für Fahrzeuge/\n Fahrzeugteile im Institut für Verkehrssicherheit\n der Technischen Überwachungs-Verein Kraftfahrt\n GmbH Unternehmensgruppe TÜV Rheinland/\n Berlin – Brandenburg\n Am Grauen Stein\n 51105 Köln\n\n Labor für Fahrzeugtechnik der\n Rheinisch-Westfälischen Technischen\nBonn, den 17. Juni 2003 Überwachungs-Verein Fahrzeug GmbH\n Eisenbahn-Bundesamt\n Adlerstraße 7\n Im Auftrag\n 45307 Essen\n Mass\n(VkBl. 2003 S. 391) ATC – Automotive Test Center – der TÜV\n Technischen Überwachung Hessen GmbH\n Rüdesheimer Straße 119\n Straßenverkehr 64285 Darmstadt\nNr. 141 ECE-Regelung Nr.36\n Bundesministerium für Verkehr,\n Große Fahrzeuge zur Personen- Bau- und Wohnungswesen\n beförderung hinsichtlich ihrer\n Im Auftrag\n allgemeinen Konstruktionsmerkmale\n Michel Burgmann\n Bonn, den 3. Juni 2003 (VkBl. 2003 S. 392)\n S 02/37.18.03-36\n\nDie Revision 2 der ECE-Regelung Nr. 36 über einheitliche\nBedingungen für die Genehmigung großer Fahrzeuge\nzur Personenbeförderung hinsichtlich ihrer allgemeinen Binnenschifffahrt\nKonstruktionsmerkmale wurde nach dem Übereinkom-\nmen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Nr.142 Bekanntmachung\nBedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsge- der Aufhebung der Vereinbarungen\ngenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die über die Mindest-/Höchstfrachten\ngegenseitige Anerkennung der Genehmigung durch Ver- sowie Nebenbedingungen –\nordnung vom 07. 5. 2003 (Verordnung zur Revision 2 der ausgenommen Frachten für den\nECE-Regelung Nr. 36) in Kraft gesetzt und am 22.5.2003 Tankschiffverkehr – für den\nim Bundesgesetzblatt Teil II Seite 487 verkündet. deutsch-polnischen Wechselverkehr\nDiese Verordnung tritt mit Wirkung vom 28.4.2003 in Kraft.\n Vom 3. 6. 2003\nDem Generalsekretär der Vereinten Nationen wurde\nals Behörde, die die Genehmigungen nach der ECE- Bonn, den 3. Juni 2003\nRegelung Nr. 36 erteilt, das LS 25/45.02.05-03/24 (PL)\n Kraftfahrt-Bundesamt Die Vereinbarungen über die Mindest-/Höchstfrachten\n 24932 Flensburg sowie Nebenbedingungen – ausgenommen Frachten für\nbenannt. den Tankschiffsverkehr – für den deutsch-polnischen\n\n\n\n Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil",
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"content": "V k B l . A m t l i c h e r Te i l 393 Heft 13 – 2003\n\nWechselverkehr, in Kraft gesetzt mit der Verordnung über\ndie Frachten für den Wechselverkehr zwischen der\n Straßenbau\nBundesrepublik Deutschland und der Republik Polen Nr.144 Allgemeines Rundschreiben\nvom 29. November 1993, VkBl. 1993 S. 823, geändert Straßenbau Nr.19/2003\ndurch die Verordnung vom 25. August 1998, VkBl 1998 Sachgebiet 16.2: Bauvertragsrecht\nS. 906, sind mit Wirkung vom 30. Mai 2003 außer Kraft\n und\ngetreten.\n Verdingungswesen;\n Bundesministerium für Verkehr, Vergabe- und\n Bau- und Wohnungswesen Vertragsunterlagen\n Im Auftrag\n Heinz-Clemens Kaune Bonn, den 20. Juni 2003\n S 12/70.15.01/15 Va 03\n(VkBl. 2003 S. 392)\n Oberste Straßenbaubehörden\n der Länder\n nachrichtlich:\n Bundesanstalt für Straßenwesen\n Bundesrechnungshof\nNr.143 Bekanntmachung DEGES Deutsche Einheit\n einer Übersicht über amtliche Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH\n Berechtigungsscheine und\n Befähigungsnachweise Standardleistungskatalog für den Straßen- und\n (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 und 3, Abs. 3 Brückenbau (STLK);\n Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 2 der - Richtlinien für das Anwenden des\n Sportbootführerscheinverordnung- Standardleistungskataloges (STLK) und von AVA-\n Binnen) Programmen im Straßen- und Brückenbau\n Bonn, den 5. Juni 2003 (STLK/AVA-Richtlinien, Ausgabe 2003)\n LS 26/44.30.08-02/49 Va 03\n Meine Allgemeinen Rundschreiben Straßenbau (ARS)\nDie Übersicht (VkBl. 1989 S. 658, zuletzt geändert VkBl. a) Nr. 5/1997 vom 3. Februar 1997 – StB 12/70.15.01/\n2002 S. 617) wird wie folgt geändert: 36 Va 96 –\n b) Nr. 19/2001 vom 15. Juni 2001 – S 12/12.03.00/\nAbschnitt I Nr.1 (Berechtigungsscheine nach § 3 Abs. 2\n 36 Va 01 –\nNr. 2):\n c) Nr. 15/2003 vom 13. März 2003 – S 12/70.10.00-01/\n lfd. Nr. Bezeichnung ausstellende 10 Va 03 –\n Behörde\n Anlage: STLK/AVA-Richtlinie, Ausgabe 2003\n 48 Dienstberechtigungs- Wasser- und\n schein der Wasser- und Schifffahrtsver-\n Schifffahrtsverwaltung waltung, aus- (1) Nach Ablösung des Programmsystems ASTRA/\n des Bundes gestellt ab PCASTRA (Bezug b)) sowie Fortschreibung des HVA\n 1. Juli 2003 B-StB (Bezug c)) müssen die STLK/ASTRA-Richtlinien\n (Bezug a)) fortgeschrieben werden.\nAbschnitt II Nr. 2 (Berechtigungsscheine nach § 3 Abs. 3 (2) Die überarbeiteten Richtlinien liegen jetzt als\nNr. 2): „Richtlinien für das Anwenden des Standardleis-\n tungskataloges (STLK) und von AVA-Programmen im\n lfd. Nr. Bezeichnung ausstellende\n Straßen- und Brückenbau (STLK/AVA-Richtlinien), Aus-\n Behörde\n gabe 2003“, vor und ersetzen die „STLK/ASTRA-\n 5 Rettungsboot-Führer- ASB (Arbeiter- Richtlinien, Ausgabe 1996“.\n schein mit dem Gel- Samariter-Bund\n tungsbereich Binnen- e.V.), Wasser- (3) Die STLK/AVA-Richtlinien gliedern sich in insgesamt 4\n gewässer rettungsdienst Abschnitte und 4 Anhänge:\n Abschnitt 1: Einleitung,\n Abschnitt 2: Inhalt und Aufbau des Standardleistungs-\n Bundesministerium für Verkehr, kataloges (STLK),\n Bau- und Wohnungswesen Abschnitt 3: Aufstellungsgrundsätze für Leistungsver-\n Im Auftrag zeichnisse,\n Kowallik Abschnitt 4: AVA-Programmsysteme im Straßen- und\n Brückenbau,\n(VkBl. 2003 S. 393) Anhang 1: Formale Festlegungen,\n\n\n\n Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil",
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"content": "Heft 13 – 2003 394 V k B l . A m t l i c h e r Te i l\n\nAnhang 2: Abkürzungsverzeichnis, Nr. 145 Allgemeines Rundschreiben\nAnhang 3: Muster, Straßenbau Nr. 22/2003\n Sachgebiet 16.2: Straßen-Baustoffe;\nAnhang 4: Dateibeschreibung.\n Qualitätssicherung\n(4) Abschnitt 1 enthält allgemeine Angaben zum Einsatz\nstandardisierter Leistungstexte gemäß STLK bei der Bonn, den 19. Mai 2003\nBeschreibung von Bau- und Lieferleistungen im Straßen- S 26/14.71.02-20/69 Va 02\nund Brückenbau.\nAbschnitt 2 erläutert den Aufbau und die Anwendung des Oberste Straßenbaubehörden\nSTLK im Hinblick auf den Einsatz in AVA-Programm- der Länder\nsystemen im Straßen- und Brückenbau.\n nachrichtlich:\nAbschnitt 3 enthält in gekürzter Fassung die Rege- Bundesanstalt für Straßenwesen\nlungen zur Aufstellung von Leistungsverzeichnissen\ngemäß Abschnitt 1.4 „Leistungsbeschreibung“ des Bundesrechnungshof\n„Handbuches für die Vergabe und Ausführung von\n DEGES Deutsche Einheit\nBauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-\n Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH\nStB).“\n\n(5) Abschnitt 4 beschreibt die Anforderungen an Richtlinie für die Anerkennung von Prüfstellen für\nDrucklisten und AVA-Programmsysteme, welche bei der Baustoffe und Baustoffgemische im Straßenbau,\nHerstellung von Leistungsverzeichnissen mittels STLK, Ausgabe 1998 – RAP Stra 98 –\nder Angebotsauswertung, der Angebotsvergabe und der\nPreisdokumentation im Straßen- und Brückenbau zu „Ergänzende Hinweise zum Anerkennungsverfahren\nbeachten sind. Daneben wird der GAEB-Datenaustausch gemäß RAP Stra 98“\nund die STLK-Statistik beschrieben.\n Allgemeine Rundschreiben Straßenbau\nDie im Anhang 1 dargestellten „formalen Festlegungen“\nbeinhalten alle zulässigen Zeichen, Abrechnungsein- a) Nr. 9/1998 vom 16. 03. 1998 – StB 26/14.71.02-20/\nheiten, Textformate, Kennzeichen und beschreiben die 7 Va 98 –\nProjektgrunddaten sowie weitere Datenformate.\n b) Nr. 47/2001 vom 24. 09. 2001 – S 26/14.71.02-20/\nAnhang 2 enthält ein Verzeichnis der verwendeten 42 Va 01 –\nAbkürzungen. sowie Berichtigung vom 02. 07. 2002 – S 26/14.71.02-\nAnhang 3 zeigt Muster der Ausgabelisten, mit allen 20/42 Va 01 I –\nformalen Festlegungen, wie sie im Straßen- und\n Anlagen: „Ergänzende Hinweise zum Anerkennungs-\nBrückenbau benötigt weden.\n verfahren gemäß RAP Stra 98“ (Fassung 2003)\nAnhang 4 zeigt eine Dateibeschreibung im STLK-Format. Mehrfertigungen des ARS Nr. 22/2003\n(6) Ich weise hiermit auf die „STLK/AVA-Richtlinien, Die von mir mit dem Allgemeinen Rundschreiben\nAusgabe 2003“ hin und bitte, sie im Bereich der Straßenbau (ARS) Nr. 9/1998 veröffentlichte „Richtlinie für\nBundesfernstraßen einzuführen. Einen Abdruck Ihres die Anerkennung von Prüfstellen für Baustoffe und\nEinführungsschreibens bitte ich mir zu übersenden. Baustoffgemische im Straßenbau“, Ausgabe 1998 – RAP\n Stra 98 – wurde zuletzt mit ARS Nr. 47/2001 und einer\n(7) Im Interesse einer einheitlichen Handhabung emp- Berichtigung vom 02. 07. 2002 ergänzt.\nfehle ich, die STLK/AVA-Richtlinien auch für die in Ihrem\nZuständigkeitsbereich liegenden Straßen anzuwenden. In der Zwischenzeit wurden die „Technischen Liefer-\n bedingungen für Fugenfüllstoffe in Verkehrsflächen“,\n(8) Das Allgemeine Rundschreiben Straßenbau Nr. 5/ Ausgabe 2001 – TL Fug – StB 01 – und die „Technischen\n1997 (Bezug a)) hebe ich auf. Prüfvorschriften für Fugenfüllstoffe in Verkehrsflächen“,\n Ausgabe 2001 – TP Fug StB 01 – mit ARS Nr. 28/2001\n(9) Herstellung und Vertrieb der STLK/AVA-Richtlinien vom 20. 07. 2001 – S 26/38.57.10-12/33 Va 2001 – so-\nveranlasst der FGSV Verlag GmbH, Wesselinger Str. 17, wie die „Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen\n50999 Köln. und Richtlinien für Fugen in Verkehrsflächen“, Ausgabe\n 2001 – ZTV Fug-StB 01 – mit ARS Nr. 29/2001 vom 31. 07.\n 2001 – S 26/38.57.10-12/31 Va 2001 – bekannt gegeben.\n Bundesministerium für Verkehr,\n Darin wird u. a. festgelegt, dass der Eignungsnachweis\n Bau- und Wohnungswesen\n durch ein gültiges Prüfzeugnis einer hierfür nach der RAP\n Im Auftrag Stra 98 anerkannten Prüfstelle zu erbringen ist.\n Hahn\n Danach sind auf dem Fachgebiet der Fugenfüllstoffe\n neben den bisher in der RAP Stra 98 erfassten Fugen-\n(VkBl. 2003 S. 393) füllstoffen (bisher gab es nur Anforderungen an heiß\n verarbeitbare Fugenvergussmassen) künftig auch kalt\n verarbeitbare Fugenmassen, Fugenprofile und an-\n schmelzbare Fugenbänder zu prüfen.\n\n\n\n Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil",
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"content": "V k B l . A m t l i c h e r Te i l 395 Heft 13 – 2003\n\nZusätzlich wurden die „Technischen Lieferbedingungen BMVBW Anlage zum ARS Nr. 22/2003\nfür Bitumenemulsionen im Straßenbau, Teil: Güte- S 26/14.71.02-20/69 Va 02\nüberwachung“, Ausgabe 2002 – TLG BE-StB 02 – mit vom 19. 05. 2003\nARS Nr. 2/2003 vom 31. 01. 2003 – S 26/38.56.05-25/64\nVa 02 – bekannt gegeben, in denen u. a. die Fremd- Ergänzende Hinweise\nüberwachung durch eine nach RAP Stra 98 anerkannte zum Anerkennungsverfahren gemäß RAP Stra 98\nPrüfstelle vorgesehen ist. In den mit ARS Nr. 47/2001\nbekannt gegebenen „Ergänzenden Hinweise zum A. Einheitliches Vorgehen bei Überleitungen von\nAnerkennungsverfahren gemäß RAP Stra 98“ ist jedoch Anerkennungen nach RAP Stra 72 und befristeten\neine Fremdüberwachung für bitumenhaltige Bindemittel Anerkennungen nach RAP Stra 98 zu unbefristeten\nwegen fehlender Prüfungsregelungen nicht vorgesehen. Anerkennungen nach RAP Stra 98 entfallen\n\nUm kurzfristig Anerkennungen für Prüfstellen – Fach- B. Einheitliches Vorgehen bei Anträgen von neuen\ngebiet Fugenfüllstoffe – und Fremdüberwachungsstellen Prüfstellen oder für neue Fachgebiete\n– Fachgebiet Bitumen und bitumenhaltige Bindemittel, 1. Vorlage von Unterlagen gemäß RAP Stra 98, Ab-\nbeschränkt auf Bitumenemulsionen – gemäß RAP Stra 98 schnitt 6 und gemäß Anhang zu diesen ergänzenden\naussprechen zu können, wurde die Anlage 4 der Hinweisen\n„Ergänzenden Hinweise zum Anerkennungsverfahren 2. grundsätzlich Durchführung des vollen RAP Stra-\ngemäß RAP Stra 98“ (ARS Nr. 47/2001) von der Bun- Anerkennungsverfahrens mit Ortstermin\ndesanstalt für Straßenwesen entsprechend den aktuellen\n 3. bei Anträgen von neuen Prüfstellen oder für neue\nRegelwerken überarbeitet.\n Fachgebiete bei fehlender Vorerfahrung grundsätzlich\nEs wird darauf hingewiesen, dass im Fachgebiet Fugen- nur auf 2 Jahre befristete Anerkennung für Eignungs-\nfüllstoffe nur Stellen anerkannt werden können, die alle in und/oder Kontrollprüfungen; nach 2 Jahren Prüfung\nAnlage 4 zu C aufgeführten Prüfungen ausführen können. anhand vollständiger Angaben und Unterlagen gemäß\n Anhang dieser RAP Stra-Hinweise. Eine Anerkennung\nGleichzeitig wurden zu den „Ergänzenden Hinweisen zum\n für Schiedsuntersuchungen ist während dieser 2\nAnerkennungsverfahren gemäß RAP Stra 98“ auch die\n Jahre nicht möglich.\nAnlage 1 „Kombinationen der Arten der Baustoffprü-\nfungen und Baustoffe/Baustoffgemische“, die Anlage 5 C. Präzisierung der Inhalte der RAP Stra 98\n„Liste der Prüfberichte zum Nachweis der bisherigen 1. Für jede mögliche Kombination aus Prüfungsart und\nTätigkeiten als RAP Stra-Prüfstelle“ sowie die Anlage 6 Fachgebiet (s. Fußnoten 1 und 2 im Anhang) sind die\n„Bescheinigung über die privatrechtliche Anerkennung erforderlichen Prüfverfahren (Mindestanforderungen)\nvon Prüfstellen für Baustoffe und Baustoffgemische im in einer „Grundliste“ einheitlich festgelegt (s. Anhang,\nStraßenbau“ angepasst. Es erfolgte auch eine Über- Anlage 4). Die Geräteliste ergibt sich entsprechend.\narbeitung der „Ergänzenden Hinweise zum Anerken- Grundlage ist der Prüfumfang, der sich aus Eig-\nnungsverfahren gemäß RAP Stra 98“. nungsprüfung, Fremdüberwachung, Kontrollprüfungen\nDas in Bezug genommene ARS Nr. 47/2001 vom 24. 09. und/oder Schiedsuntersuchungen (RAP Stra 98,\n2001 sowie die Berichtigung vom 02. 07. 2002 werden Abschnitte 2 und 7) ergibt und/oder nach EN, DIN, TL\nhiermit aufgehoben. Die „Ergänzenden Hinweise zum zu erfolgen hat (RAP Stra 98, Abschnitt 4). Die Liste ist\nAnerkennungsverfahren gemäß RAP Stra 98“ werden zu gegebener Zeit dem Stand der Technik anzupassen.\ndurch die überarbeitete, als Anlage beigefügte Fassung 2. Sind in einem Bundesland Prüfungen für bestimmte\nersetzt. Baustoffe und Baustoffgemische oder generell weitere\n Prüfungen erwünscht, kann diese „Grundliste” ent-\nBei Ihrem Anerkennungsverfahren bitte ich neben der sprechend ergänzt werden. Es ist dann davon aus-\nRAP Stra 98 ab sofort auch diese überarbeiteten zugehen, dass diese Ergänzungen in dem ent-\n„Ergänzenden Hinweise zum Anerkennungsverfahren sprechenden Bundesland in vollem Umfang von dort\ngemäß RAP Stra 98“ zu beachten. anerkannten Prüfstellen gefordert und erfüllt werden.\nDie Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) und 3. Hochschulinstitute oder der Hochschule verwal-\nPrüfstellen der Auftragsverwaltungen bedürfen keiner tungsmäßig und räumlich angegliederte Institute\nAnerkennung nach RAP Stra. können RAP Stra-Prüfstellen sein. Von einem Hoch-\n schullehrer z. B. im Rahmen einer Nebentätigkeit\n geleitete und privatrechtliche organisierte Stellen,\n Bundesministerium für Verkehr,\n werden nicht als RAP Stra-Prüfstellen anerkannt.\n Bau- und Wohnungswesen\n 4. Der Abschluss einer Ausbildung an einer Ingeni-\n Im Auftrag eurschule (Ing. (grad.)) wird dem Abschluss an einer\n Andreas Krüger Fachhochschule gleichgesetzt.\n 5. Bearbeitet die Prüfstelle mehrer Fachgebiete, so\n muss der/die Leiter/Leiterin mindestens für eines\n dieser Gebiete gemäß RAP Stra 98 fachlich komptent\n sein. Für die übrigen Gebiete ist/sind ein/eine/\n mehrere fachliche Leiter/Leiterin/Leiterinnen mit ent-\n sprechender Komptenz zu benennen (Voraus-\n setzungen für das entsprechende Fachgebiet gemäß\n RAP Stra 98, Abschnitt 5.1).\n\n\n\n\n Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil",
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"content": "Heft 13 – 2003 396 V k B l . A m t l i c h e r Te i l\n\n6. Insbesondere durch die Schaffung der „fachlichen II. Angaben und Unterlagen zur Leitung und zum\n Leiter/Leiterinnen“ können mehrere Stellvertreter/ Personal\n Stellvertreterinnen vorhanden sein (Ausweisung im • Namen und Geburtstag des/der Leiters/Leiterin der\n Organigramm). Grundsätzlich muss die Prüfstelle Prüfstelle und seines/seiner Stellvertreter(s)/Stell-\n jederzeit durch den/die Leiter/Leiterin oder einen/eine vertreterin(nen)3.\n Stellvertreter/Stellvertreterin arbeitsfähig sein (z. B.\n • Angaben zu Tätigkeiten des/der Leiters/Leiterin der\n verantwortliche Unterzeichnung von Prüfzeugnissen).\n Prüfstelle und seines/seiner Stellvertreters/Stell-\n7. Stellvertreter/Stellvertreterinnen müssen nicht haupt- vertreterin außerhalb der Prüfstelle gemäß RAP\n beruflich tätig sein. Sie können die Aufgabe auch als Stra 98, Abschnitt 5.1, Abs. 1 (Hauptberuf und Ver-\n freier/freie Mitarbeiter/Mitarbeiterin oder in Teil- antwortlichkeit der ordnungsgemäßen Durchfüh-\n zeitanstellung erfüllen. rung der Prüfungen)\n8. Eine regelmäßige Nutzung der Laboratorien und/oder • Nachweis der fachlichen Qualifikation des/der\n Geräte einer RAP Stra-Prüfstelle durch Dritte ist nicht Leiters/Leiterin der Prüfstelle, seines/seiner Stell-\n zulässig. Die Prüfstelle kann dagegen auch Aufträge vertreters/Stellvertreterin und ggf. der fachlichen\n außerhalb des RAP Stra-Bereiches bearbeiten, z. B. Leiter/Leiterinnen auf allen anzuerkennenden\n bei Hochbaumaßnahmen. Fachgebieten gemäß RAP Stra 98, Abschnitt 5.1,\n9. Der Drittelsanteil des Fachpersonals gemäß RAP Stra Abs. 24, 5\n 98, Abschnitt 5.2 ist für jedes Fachgebiet gesondert • Angaben zum Fachpersonal gemäß RAP Stra 98,\n nachzuweisen. Abschnitt 5.2\n10. Mit der gemäß RAP Stra 98, Abschnitt 5.1, Abs. 3\n geforderten Tätigkeit „im Straßenbau“ sind keine III. Angaben und Unterlagen zur internen Dokumen-\n besonderen Anforderungen verbunden, z. B. ist keine tation\n gutachterliche Tätigkeit gefordert. • Aufzeichnungen über Qualifikation, berufliche Er-\n11. Nebenberuflich tätige Stellvertreter müssen neben fahrungen und ggf. Fortbildung gemäß RAP Stra\n den Anforderungen gemäß RAP Stra 98, Abschnitt 5.1 98, Abschnitt 4, Abs. 5\n eine fachliche Qualifikation auf mindestens einem der • Anweisungen hinsichtlich der Pflichten und der\n beantragten Fachgebiete der Prüfstelle besitzen und Verantwortlichkeiten der Mitarbeiter gemäß RAP\n eine mindestens zweijährige Tätigkeit bei einer dem Stra 98, Abschnitt 4, Abs. 6\n Fachgebiet der Anerkennung entsprechenden Prüf-\n stelle im Straßenwesen nachweisen. IV. Angaben und Unterlagen zum Prüfbetrieb\n • Liste der durchführbaren Prüfverfahren und\n zugehörigen, vorhandenen Prüfgeräte (s. Anlage 4)\n Anhang zu den ergänzenden Hinweisen • Art und Umfang von Unteraufträgen gemäß RAP\n zum Anerkennungsverfahren gemäß RAP Stra 98 Stra 98, Abschnitt 3, Abs. 2\nVorzulegende Unterlagen nach RAP Stra 98, Ab- • Vorlage jeweils mindestens eines der Prüf-\nschnitt 6 zeugnisse und/oder Überwachungsberichts (in der\n Regel nicht älter als 1 Jahr) für die Prüfungsarten6\nUm die Durchführung der dazu erforderlichen Über-\n und Fachgebiete (s. Anlage 5).\nprüfung zu vereinfachen, werden alle Prüfstellen gebeten,\ndie nachfolgend aufgeführten Unterlagen bei der für die\nAnerkennung zuständigen Behörde einzureichen. 1 Prüfungsarten nach RAP Stra 98 sind:\n 1 (bauvertragliche) Eignungsprüfungen\nEs wird dringend zur Erleichterung des Verfahrens ge- 2 Fremdüberwachungsprüfungen einschließlich\n Eignungsnachweise (Erstprüfung und Erstinspektion nach RG\nbeten, NUR die aufgelisteten Unterlagen GEGLIEDERT Min und TLG Asphalt)\nentsprechend dem nachfolgenden Schema einzu- 3 Kontrollprüfungen\nreichen. 4 Schiedsuntersuchungen\n 2 Fachgebiete nach RAP Stra 98 sind:\n A Böden einschließlich Bodenverbesserungen\nI. Angaben und Unterlagen zur Prüfstelle generell B Bitumen und bitumenhaltige Bindemittel\n • Bezeichnung, Sitz und Anschrift der Prüfstelle, C Fugenfüllstoffe\n D Natürliche Mineralstoffe\n Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail. E Industrielle Nebenprodukte und künstliche Mineralstoffe\n F Recylingbaustoffe\n • Erklärung zur Art der Prüfungen1 sowie zu ge- G Asphalt\n prüften Baustoffen und Baustoffgemischen2 H Hydraulisch gebundene Gemische einschließlich Bodenver-\n (s. Anlage 1 mit möglichen Kombinationen) festigungen\n 3 Der Geburtstag dient einer ggf. späteren Antragstellung als PÜZ-\n • Erklärung über wirtschaftliche und rechtliche Stelle (nicht älter als 67 Jahre gemäß BauPG-PÜZ-AVO § 12 (2))\n Situation der Prüfstelle (RAP Stra 98, Abschnitt 2) 4 Der Abschluss einer Ausbildung an einer Ingenieurschule (Ing.\n (s. Anlage 2) (grad.)) wird dem Abschluss an einer Fachhochschule\n gleichgesetzt.\n • Organigramm für die Prüfstelle mit Auflistung der\n 5 Bearbeitet die Prüfstelle mehrer Fachgebiete, so muss der/die\n fachlich zuständigen Personen bei mehreren Leiter/Leiterin mindestens für eines dieser Gebiete gemäß RAP Stra\n Fachgebieten (Leiter, Stellvertreter/fachlicher Lei- 98 fachlich komptent sein. Für die übrigen Gebiete ist/sind\n ter, Fachpersonal mit fachlicher Zuordnung) ein/eine/mehrere fachliche Leiter/Leiterin/Leiterinnen mit\n entsprechender Komptenz zu benennen (Voraussetzungen für das\n • Nachweis der Haftpflichtversicherung (RAP Stra entsprechende Fachgebiet gemäß RAP Stra 98, Abschnitt 5.1).\n 98, Abschnitt 10) (s. Anlage 3) 6 nicht zwingend für Schiedsuntersuchungen\n\n\n\n\n Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil",
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"content": "Anlage 1 Anlage 2\n Kombinationen der Arten der Baustoffprüfungen Erklärung über wirtschaftliche und rechtliche Beteiligungen\n und Baustoffe/Baustoffgemische Dritter an der Prüfstelle gemäß RAP Stra 98\n A B C D E F G H Bezeichnung der Prüfstelle\n Böden Bitumen Fugen- Natürliche Industrielle Recycling- Asphalt Hydr.\n einschl. und verguss- Mineral- Neben- bau- geb. Hiermit erklären wir, dass\n Boden- bitumenhal massen stoffe produkte stoffe Gemische\n verbesseru tige Künstliche einschl. Ja Nein\n V k B l . A m t l i c h e r Te i l\n\n\n\n\n ngen Binde- Neben- Boden-\n mittel produkte verfesti- der Wortlaut der RAP Stra 98 anerkannt wird.\n gungen\n (ZTVE)\n die Prüfstelle und ihre Personen frei sind von jeglichen kom-\n 1 Eignungs- 1 2 merziellen, finanziellen und anderen Einflüssen, die ihr technisches\n prüfungen A1 ) C1 ) D1 E1 F1 G1 H1 Urteil beeinträchtigen können.\n 2 Fremd- jegliche Einflussnahme außenstehender Personen oder Organi-\n über- sationen auf die Untersuchungs- und Prüfergebnisse ausge-\n wachungs- 3 schlossen sind.\n prüfungen )\n 1 C22) D2 E2 F2 G2\n einschl. ) die Prüfstelle sich nicht mit Tätigkeiten befasst, die das Vertrauen\n Eignungs- in die Unabhängigkeit der Beurteilung und Integrität seiner Prüf-\n nachweis tätigkeit gefährden könnte.\n 397\n\n\n\n\n 3 Kontroll- die Vergütung des zu Prüftätigkeiten eingesetzten Personals weder\n prüfungen A3 B3 C3 D3 E3 F3 G3 H3 von der Anzahl der durchgeführten Prüfungen noch von deren\n Ergebnis abhängig ist.\n 3 Schieds-\n eine klare Trennung der Verantwortung gegenüber Stellen besteht,\n unter- A4 B4 C4 D4 E4 F4 G4 H4 die die geprüften Baustoffe entwickeln, herstellen oder verkaufen.\n suchungen\n rechtliche und/oder wirtschaftliche Beteiligungen der Straßen-\n Im Rahmen der RAP Stra-Anerkennung aufgrund der vorliegenden bauwirtschaft einschließlich der Hersteller von Baustoffen und\n Regelwerke nicht mögliche Kombinationen Baustoffgemischen an dieser Prüfstelle bestehen (RAP Stra)1\n die Prüfstelle und ihre Personen einer bestehenden Überwa-\n\n\n\n\nAuszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil\n chungsgemeinschaft angehören, die rechtlich und wirtschaftlich –\n 1 Anerkennungen für Eignungs- und Fremdüberwachungsprüfungen – ausgenommen Bitumen-\n emulsionen – sind erst im Rahmen der Europäischen Normung vorgesehen; d. h. Anerkennung nur\n auch entsprechend ihrer Satzung – von der Straßenbauwirtschaft\n als PÜZ-Stelle nach Vollprüfung möglich. und von den Herstellern von Baustoffen und Baustoffgemischen\n 2 Eignungs- und Fremdüberwachungsprüfungen sind im Rahmen der Europäischen Normung nicht unabhängig ist (RAP Stra)2.\n mehr vorgesehen (System 4 Herstellererklärung), d. h. künftig wegfallend.\n 3 gilt nur im Rahmen von Fremdüberwachungsprüfungen gemäß TLG BE-StB Prüfstellenleiter: Geschäftsführer:\n\n\n\n Datum, Stempel und Unterschrift Datum, Stempel und Unterschrift\n\n 1 Solche Prüfstellen können gemäß RAP Stra 98, Abschnitt 2 nur für Eignungsprüfungen anerkannt werden.\n Heft 13 – 2003\n\n\n\n\n 2 Solche Prüfstellen können auch für Fremdüberwachungsprüfungen gemäß RAP Stra 98, Abschnitt 2\n anerkannt werden.",
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"content": "Anlage 3 Anlage 4\n Versicherungsnachweis gemäß RAP Stra 98 Liste der auszuführenden Prüfverfahren als Grundlage für die\n zur Vorlage bei der anerkennenden Behörde Anerkennung als Prüfstelle nach RAP Stra 98 (Stand Juni 2000)\n Fachgebiet A: Böden einschließlich Bodenverbesserung\n Heft 13 – 2003\n\n\n\n\n Versicherer: ...................................................................\n ..................................................................\n Versicherungsnehmer: ...................................................................\n erforderlich bei\n .................................................................. Prüfungsart\n Nr. Sach-Inhalt Regelwerk\n Versicherte Prüfstelle: ...................................................................\n EP FÜ KP SU\n ..................................................................\n 1 x x x Wassergehalt DIN 18121 T. 1 bzw.\n Versicherter Hersteller: ..................................................................\n TP BF-StB T. B 1.1\n (z. B. von Asphaltmischgut) ..................................................................\n 2 x x x Zustandsgrenzen DIN 18122 T. 1 bzw.\n Versicherungsschein-Nr./Datum: ..................................................................\n TP BF-StB T. B 2.1\n ..................................................................\n 3 x x x Korngrößenverteilung DIN 18123 bzw.\n TP BF-StB T. B 5.1\n Der o. a. Versicherer bestätigt, dass\n (bitte ankreuzen)\n 4 x x x Bestimmung der Korndichte DIN 18124 bzw.\n TP BF-StB T. B 3\n 앮 Anprüche Dritter gegenüber der o. a. Prüfstelle resultierend aus falschen/\n fehlerhaften Prüfungen, Prüfergebnissen, Beurteilungen etc. mit mindestens 5 x x x Organische Bestandteile TP BF-StB, T. B 10.1\n 398\n\n\n\n\n 2 Mio. DM Deckungssumme für Sach-, Vermögens- und Personenschäden 6 x x x Proctordichte und optimaler DIN 18127 bzw.\n je Schadensfall (in Anlehnung an Berufshaftpflichtversicherung für Wassergehalt TP BF-StB T. B 6.1\n Architekten und Ingenieure) bei ihm versichert sind.\n 7 x Prüfung der Ausstreumenge von TP BF-StB T. B 11.2\n 앮 die o. a. Prüfstelle über die Produkthaftpflichtversicherung des o. a. streufähigen Bindemitteln\n Herstellers mit versichert ist.\n Das versicherte Risiko beträgt mindestens 2 Mio. DM für Sach-, Vermögens- 8 x Prüfung bei Bodenverbesserung TP BF-StB T. 11.5\n und Personenschäden je Schadensfall. mit Feinkalk und Kalkhydrat\n 9 x x Dichte (Feldversuche) DIN 18125, T. 2 bzw.\n TP BF-StB T. B 4.2\n\n\n\n\nAuszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil\n Versicherer: Versicherte Prüfstelle: 10 x x Plattendruckversuch DIN 18134 bzw.\n TP BF-StB T. B 8.1\n 11 x Dynamischer Plattendruck- TP BF-StB T. B 8.3\n Datum, Stempel und Unterschrift Datum, Stempel und Unterschrift versuch mit leichtem Fall-\n gewichtsgerät\n\n EP - Eignungsprüfung\n FÜ - Fremdüberwachung\n KP - Kontrollprüfung\n SU - Schiedsuntersuchung\n V k B l . A m t l i c h e r Te i l\n\n\n\n\n TPBF - Techn. Prüfvorschriften für Boden und Fels im Straßenbau",
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"content": "Fachgebiet B: Bitumen und bitumenhaltige Bindemittel\n\n\n erforderlich bei erforderlich bei\n Nr. Prüfungsart Sach-Inhalt Regelwerk Nr. Prüfungsart Sach-Inhalt Regelwerk\n EP FÜ1 KP SU EP FÜ1 KP SU\n 1 x x x Probenahme bituminöser DIN EN 58 21 x x x Wassereinwirkung auf DIN 52006-1\n Bindemittel Bitumen-Überzüge\n V k B l . A m t l i c h e r Te i l\n\n\n\n\n 2 x x x Äußere Beschaffenheit DIN 52002 22 x x x Siebrückstand von Emulsionen DIN 52040\n 3 x x x Vorbereitung von Unter- DIN EN 12594 23 x x x Rückgewinnung des Bitumens DIN 52041\n suchungsproben aus Emulsionen DIN V 52041-2\n 4 x x Dichte DIN 52004 24 x x Frost-Tau-Wechsel-Versuch DIN 52043\n 5 x x Bestimmung der Dichte DIN EN ISO 3838 an Emulsionen\n 6 x x x Asche DIN 52005 25 x x x Ladungsart (Emulsionen) DIN 52044\n 7 x x Viskosität (Kugelziehviskosimeter) DIN 52007-2 26 x x x Brechverhalten (kationische DIN 52047-1\n 8 x x Bestimmung der Nadel- DIN EN 1426 Emulsionen)\n penetration 27 x x Brechverhalten (anionische DIN 52047-2\n 9 x x x Bestimmung des Erweichungs- DIN EN 1427 Emulsionen)\n punktes Ring und Kugel 28 x x x Wassergehalt DIN 52048\n 399\n\n\n\n\n 10 x x Bestimmung der Löslichkeit DIN EN 12592 (Emulsionen) DIN V 52045\n 11 x x x Bestimmung des Brechpunktes DIN EN 12593 29 x x x Lagerbeständigkeit von DIN 52042\n nach Fraaß Emulsionen\n 12 x x Duktilität DIN 52013 30 x x Haftverhalten (Fluxbitumen) DIN 52006-3\n 13 x x x elastische Rückstellung DIN V 52021-2 31 x x Haftverhalten (Kaltbitumen) DIN 52006-2\n 14 x x Bestimmung des Paraffin- DIN EN 12606-1 32 x x Klebeverhalten (Kaltbitumen) DIN 52033\n gehaltes Teil 1: DIN-Verfahren 33 x x Gewichtsverlust (Kaltbitumen) DIN 52045-1\n 15 x2 x Beständigkeit gegen Verhärtung DIN EN 12607-1 34 x x x Gewichtsverlust (Haftkleber) DIN 52045-2\n\n\n\n\nAuszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil\n Teil 1: RTFOT-Verfahren 35 x x x Benetzungsfähigkeit (Haftkleber) DIN 52046\n 16 x2 Beständigkeit gegen Verhärtung DIN EN 12607-3 36 x x Nachweis von Trinidad Natur- Merkblatt für\n Teil 3: RFT-Verfahren asphalt (Arbeitsanleitung im Naturasphalt\n 17 x x x Präzision von Prüfverfahren DIN EN ISO 4259 Anhang III)\n 18 x x x Ausflusszeit (Bitumenemulsion, DIN 52023-1 37 x x x Splitthaltevermögen DIN V 52022\n modifizierte Bitumen) von PmB für OB\n 19 x x Homogenität (Tubenverfahren) TL PmB 38 x x x Thermische Beanspruchung/ DIN V 52018\n 20 x x Prüfanleitung für verschiedene TL PmOB Gewichtsänderung\n Eigenschaften von PmB\n Heft 13 – 2003\n\n\n\n\n 1 gilt nur für Fremdüberwachungen gemäß TLG BE-StB 02\n 2 bei Fremdüberwachungsprüfungen muss nur eines der beiden Verfahren angewendet werden",
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"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/254566/",
"number": 12,
"content": "Heft 13 – 2003 400 V k B l . A m t l i c h e r Te i l\n\n Fachgebiet C: Fugenvergussmassen\n Fachgebiet CI: Heiß verarbeitbare Fugenmassen\n\n erforderlich bei\n Nr. Prüfungsart Sach-Inhalt Regelwerk\n EP FÜ KP SU\n Prüfungen am Voranstrich\n 1 X X X X Bindemittelgehalt DIN 1996-6\n 2 X X X X Lösemittelgehalt DIN 1996-6\n 3 X X X Erweichungspunkt DIN EN 1427\n RuK des Festkörpers\n 4 X X X Flammpunkt DIN ISO 2592\n 5 X X X Trockengrad DIN 53150\n 6 X X X X Flüssigkeitsgrad DIN EN ISO 2431\n 7 X X X X Äußere Beschaffenheit SNV 671 907\n 8 X X X X Feststoffgehalt SNV 671 725\n 9 X X X Alkalibeständigkeit SNV 671 910\n Prüfungen an der Fugenmasse\n 10 X X X X Probenahme TP Fug-StB 2.2,\n DIN 1996-2\n 11 X X X X Vorbereitung von Proben TP Fug-StB 2.4.2\n 12 X X X X Äußere Beschaffenheit TP Fug-StB 2.4.1,\n SNV 671 913\n 13 X X X X Sicherheitsspanne TP Fug-StB 2.4.3\n gegen Überhitzung DIN EN 1427,\n SNV 671916\n 14 X X X X Dichte TP Fug-StB 2.4.4\n DIN 1996-7 Abschnitt 5\n 15 X X X X Erweichungspunkt RuK TP Fug-StB 2.4.5,\n DIN EN 1427\n 16 X X X X Konuspenetration TP Fug-StB 2.4.6,\n BS 2499-3\n 17 X X X Fließlänge TP Fug-StB 2.4.7,\n SNV 671 916\n 18 X X X X Elastisches Rückstellverhalten TP Fug-StB 2.4.8,\n BS 2499-3\n 19 X X X Entmischungsneigung TP Fug-StB 2.4.9,\n DIN 1996-16\n 20 X X X Kältesprödigkeit TP Fug-StB 2.4.10,\n (Kugelfallversuch) DIN 1996-18\n 21 X X X Formbeständigkeit TP Fug-StB 2.4.11,\n DIN 1996-17\n 22 X X X X Volumenänderung TP Fug-StB 2.4.12.1/2\n nach Wärmealterung SS-S-200 E\n 23 X X X X Erweichungspunkt RuK TP Fug-StB 2.4.12.1/3\n nach Wärmealterung DIN EN 1427\n 24 X X X X Elastisches Rückstellverhalten TP Fug-StB 2.4.12.1/4,\n nach Wärmealterung BS 2499-3\n Prüfungen am System\n 25 X X X X Dehn- und Haftvermögen vor/ TP Fug-StB 2.4.12.1,\n nach Wärmealterung 2.5, SNV 671 920\n\n\n\n\n Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil",
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"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/254566/",
"number": 13,
"content": "Fachgebiet CII: Kalt verarbeitbare Fugenmassen Fachgebiet CIII: Fugenprofile\n\n erforderlich bei erforderlich bei\n Nr. Prüfungsart Sach-Inhalt Regelwerk Nr. Prüfungsart Sach-Inhalt Regelwerk\n EP FÜ KP SU EP FÜ KP SU\n Prüfungen am Voranstrich Prüfungen am Fugenprofil\n 1 X X X X Infrarotspektrum TP Fug-StB 3.3.1 1 X X X X Probenahme TP Fug-StB 4.2\n V k B l . A m t l i c h e r Te i l\n\n\n\n\n Prüfungen an der Fugenmasse 2 X X X X Härte TP Fug-StB 4.3.1,\n 2 X X X X Probenahme TP Fug-StB 3.2 ISO 48\n 3 X X X X Vorbereitung von Proben TP Fug-StB 3.4 3 X X X X Reißfestigkeit und Reißdehnung TP Fug-StB 4.3.2,\n 4 X X X X Infrarotspektrum TP Fug-StB 3.4.1 ISO 37\n 5 X X X X Verarbeitungseigenschaften TP Fug-StB 3.4.2, 4 X X X X Wärmealterung TP Fug-StB 4.3.3,\n DIN EN 27390 ISO 188\n 6 X X X X Volumenänderung TP Fug-StB 3.4.3, 5 X X X Ozonbeständigkeit TP Fug-StB 4.3.4,\n DIN EN ISO 10563 ISO 1431-1\n 7 X X X X Volumen- und Massenänderung TP Fug-StB 3.4.4 6 X X X Druckverformungstest TP Fug-StB 4.3.5,\n nach Lagerung in Prüfflüssigkeit DIN ISO 815\n 8 X X X X Dehn- und Haftvermögen, TP Fug-StB 3.4.5.1, 7 X X X Spannungsrelaxation TP Fug-StB 4.3.6,\n 401\n\n\n\n\n Dehnspannungswert DIN EN 28340 ISO 3384\n 9 X X X Haft- und Dehnvermögen, TP Fug-StB 3.4.5.2 8 X X X X Rückstellfähigkeit bei tiefen TP Fug-StB 4.3.7,\n Dehn-/Stauchzyklus DIN EN ISO 9047 und hohen Temperaturen ASTM D 2628-91\n 10 X X X Dehn- und Haftvermögen, TP Fug-StB 3.4.5.3 9 X X X X Überdehnungsschutz TP Fug-StB 4.3.8\n Rückstellvermögen DIN EN 27389 (gezwirnter Faden)\n 11 X X X X Dehn- und Haftvermögen nach TP Fug-StB 3.4.5.4\n Lagerung in Prüfflüssigkeit DIN 52452-2\n 12 X X X Dehn- und Haftvermögen, TP Fug-StB 3.4.5.5\n\n\n\n\nAuszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil\n Beständigkeit gegen\n Scherbeanspruchung\n 13 X X X X Klebefreiheit TP Fug-StB 3.4.6\n 14 X X X Hydrolysebeständigkeit TP Fug-StB 3.4.7\n Heft 13 – 2003",
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"number": 14,
"content": "Heft 13 – 2003 402 V k B l . A m t l i c h e r Te i l\n\n Fachgebiet CIV: Anschmelzbare Fugenbänder\n\n erforderlich bei\n Nr. Prüfungsart Sach-Inhalt Regelwerk\n EP FÜ KP SU\n Prüfungen am Voranstrich\n 1 X X X X Bindemittelgehalt DIN 1996-6\n 2 X X X X Lösemittelgehalt DIN 1996-6\n 3 X X X Erweichungspunkt RuK DIN EN 1427\n des Festkörpers\n 4 X X X Flammpunkt DIN ISO 2592\n 5 X X X Trockengrad DIN 53150\n 6 X X X X Flüssigkeitsgrad DIN EN ISO 2431\n 7 X X X X Äußere Beschaffenheit SNV 671 907\n 8 X X X X Feststoffgehalt SNV 671 725\n 9 X X X Alkalibeständigkeit SNV 671 910\n Prüfungen am Fugenband\n 10 X X X X Probenahme TP Fug-StB 5.2\n 11 X X X X Vorbereitung von Proben TP Fug-StB 5.4.1\n 12 X X X X Aschegehalt TP Fug-StB 5.4.2,\n DIN 52005\n 13 X X X X Erweichungspunkt RuK TP Fug-StB 5.4.3,\n DIN EN 1427\n 14 X X X X Konuspenetration TP Fug-StB 5.4.4,\n BS 2499-3\n 15 X X X X Elastisches Rückstellverhalten TP Fug-StB 5.4.5,\n BS 2499-3\n 16 X X X X Kaltbiegeverhalten TP Fug-StB 5.4.6,\n DIN 52123\n Prüfungen am System\n 17 X X X X Dehn- und Haftvermögen TP Fug-StB 5.5.2,\n SNV 671 920\n 18 X X X Dehn- und Haftvermögen TP Fug-StB 5.5.3,\n nach Wärmealterung SNV 671 920\n\n\n\n\n Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil",
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"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/254566/",
"number": 15,
"content": "V k B l . A m t l i c h e r Te i l 403 Heft 13 – 2003\n\n Fachgebiet D: Natürliche Mineralstoffe\n erforderlich bei\n Nr. Prüfungsart Sach-Inhalt Regelwerk\n EP FÜ KP3 SU\n 1 X Gesteinskundliche Merkmale DIN 52100, T. 2 bzw.\n TP Min-StB T. 3.1\n 2 X X X X Probenahme DIN EN 932-1\n TP Min-StB T. 2.2.1/2\n 3 X Widerstand gegen Verwitterung – DIN 52100, T. 2\n Allgemeine Erhebungen und ge-\n steinskundliche Untersuchungen\n 4 X Wasseraufnahme unter DIN 52103\n Atmosphärendruck\n 5 X Widerstand gegen Frost-Tau- DIN 52104, T. 1\n Wechsel, Verfahren N TP Min-StB T. 4.3.1/2\n 6 X Besondere Prüfungen zur DIN 52106\n Raumbeständigkeit\n 7 X Widerstandsfähigkeit gegen DIN EN 1097-2\n Schlag - Splitt, Kies\n 8 X Widerstandsfähigkeit gegen DIN 52115, T. 2\n Schlag – Schotter\n 9 X Widerstandsfähigkeit gegen MLS, Prüfblatt 2\n Schlag – Lavaschlacke\n 10 X X X X Korngrößenverteilung DIN 52098\n 11 X X X Kornform DIN 52114\n 12 X Bruchflächigkeit von Kiessplitt DIN EN 933-5\n und -schotter\n 13 X Schüttdichte DIN EN 1097-3\n 14 X Schüttdichte von Lavaschlacke MLS, Prüfblatt 1\n 15 X X X Reinheit und DIN 52099 bzw.\n schädliche Bestandteile DIN 4226, T. 3\n 16 X Affinität zu Bitumen DIN 1996, T. 10\n 17 X Widerstand gegen TP Min-StB T. 4.5.1\n Hitzebeanspruchung\n 18 X Polierresistenz TP Min-StB 5.5.1\n (Splitte in Deckschichten)\n 19 X Äußere Beschaffenheit TP Min-StB T. 3.1.3\n 20 X X X Dichte, Rohdichte und DIN 52102\n Trockenrohdichte\n 21 X Rigden-Hohlraum TP Min-StB T. 3.8.3\n 22 X Versteifende Eigenschaften DIN 52096\n 23 X X X Organische Bestandteile DIN 52099\n 24 X Wasserlösliche Anteile TP Min-StB T. 4.6.3.1\n 25 X Wasserempfindlichkeit TP Min-StB T. 4.6.3.2\n DIN 1996, T. 9\n 26 X X Proctordichte und optimaler DIN 18127 bzw.\n Wassergehalt TP BF-StB T. B 6.1\n 27 X X Dichte (Feldversuche) DIN 18125, T. 2 bzw.\n TP BF-StB T. B 4.2\n 28 X X Wassergehalt DIN 18121 T. 1 bzw.\n TP BF-StB T. B 1.1\n 29 X X Plattendruckversuch DIN 18134 bzw.\n TP BF-StB B 8.1\n 30 X CBR-Versuch TP BF-StB T. B 7.1\n\n 3 Hinweis: Will der Auftraggeber weitergehende Untersuchungen durchführen lassen, ist für diese\n Arbeiten eine nach RAP Stra für Fremdüberwachungen anerkannte Prüfstelle zu beauftragen.",
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"number": 16,
"content": "Heft 13 – 2003 404 V k B l . A m t l i c h e r Te i l\n\n Fachgebiet E: Industrielle Nebenprodukte,\n künstliche Mineralstoffe\n\n erforderlich bei\n Nr. Prüfungsart Sach-Inhalt Regelwerk\n EP FÜ KP3 SU\n 1 X X Gesteinskundliche Merkmale TP Min-StB T. 3.1.2\n sinngemäß\n 2 X X X X Probenahme DIN EN 932-1\n TP Min-StB T. 2.2.1/2\n 3 X X X Stoffliche Zusammensetzung TL Min-StB\n Ausgabe 2000\n 4 X Wasseraufnahme unter DIN 52103\n Atmosphärendruck\n 5 X Widerstand gegen Frost- DIN 52104, T. 1,\n Tau-Wechsel – Verfahren N TP Min-StB T. 4.3.1/2\n 6 X Raumbeständigkeit TP Min-StB T. 4.7.1,\n T. 4.7.2,\n TP BF-StB T. B 7.1,\n DIN 1996, T. 9\n 7 X Widerstandsfähigkeit gegen DIN EN 1097-2\n Schlag - Splitt, Kies\n 8 X Widerstandsfähigkeit gegen DIN 52115, T. 2\n Schlag – Schotter\n 9 X X X X Korngrößenverteilung DIN 52098\n 10 X X X Kornform DIN 52114\n 11 X Schüttdichte DIN EN 1097-3\n 12 X X X Reinheit und DIN 52099, DIN 4030\n schädliche Bestandteile\n 13 X X X Abschlämmbare und DIN 4226, T. 3\n schädliche Bestandteile\n 14 X Affinität zu Bitumen DIN 1996, T. 10\n 15 X Polierresistenz TP Min-StB T. 5.5.1\n 16 X Glühverlust Zulassungsrichtlinien\n des DIBt\n 17 X X X Proctordichte und DIN 18127 bzw.\n optimaler Wassergehalt TP BF-StB T. B 6.1\n 18 X X X Dichte, Rohdichte und DIN 52102\n Trockenrohdichte\n 19 X X Dichte (Feldversuche) DIN 18125, T. 2 bzw.\n TP BF-StB T. B 4.2\n 20 X X X Wassergehalt DIN 18121, T. 1 bzw.\n TP BF-StB T. B 1.1\n 21 X X Plattendruckversuch DIN 18134 bzw.\n TP BF-StB T. B 8.1\n 22 X CBR-Versuch TP BF-StB T. B 7.1\n\n 3 Hinweis: Will der Auftraggeber weitergehende Untersuchungen durchführen lassen, ist für diese\n Arbeiten eine nach RAP Stra für Fremdüberwachungen anerkannte Prüfstelle zu beauftragen.\n\n\n\n\n Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil",
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"number": 17,
"content": "V k B l . A m t l i c h e r Te i l 405 Heft 13 – 2003\n\n Fachgebiet F: Recyclingstoffe\n\n erforderlich bei\n Nr. Prüfungsart Sach-Inhalt Regelwerk\n EP FÜ KP3 SU\n 1 X X X X Probenahme DIN EN 932-1\n TP Min-StB T. 2.2.1/2\n 2 X X X Stoffliche Zusammensetzung TL Min-StB\n Ausgabe 2000\n 3 X Wasseraufnahme unter DIN 52103\n Atmosphärendruck\n 4 X Widerstand gegen Frost- DIN 52104, T. 1\n Tau-Wechsel – Verfahren N\n 5 X Besondere Prüfungen Je nach stofflicher\n zur Raumbeständigkeit Zusammensetzung\n 6 X Widerstandsfähigkeit gegen DIN EN 1097-2\n Schlag - Splitt, Kies\n 7 X Widerstandsfähigkeit DIN 52115, T. 2\n gegen Schlag – Schotter\n 8 X X X X Korngrößenverteilung DIN 52098,\n bzw. Stückgrößenverteilung MB f.d.Lieferung von\n Asphaltgranulat\n 9 X X X Kornform DIN 52114\n 10 X Bruchflächigkeit DIN EN 933-5\n 11 X X X Reinheit und DIN 52099,\n schädliche Bestandteile DIN 4226, T. 3\n 12 X X X Dichte, Rohdichte und DIN 52102\n Trockenrohdichte\n 13 X Affinität zu Bitumen DIN 1996, T. 10\n 14 X Widerstand gegen TP Min-StB T. 4.5.1\n Hitzebeanspruchung\n 15 X X X Proctordichte und DIN 18127 bzw.\n optimaler Wassergehalt TP BF-StB T. B 6.1\n 16 X X Dichte (Feldversuche) DIN 18125, T. 2 bzw.\n TP BF-StB T. B 4.2\n 17 X X Wassergehalt DIN 18121 T. 1 bzw.\n TP BF-StB T. B 1.1\n 18 X X Plattendruckversuch DIN 18 134 bzw.\n TP BF-StB T. B 8.1\n 19 X CBR-Versuch TP BF-StB T. B 7.1\n\n 3 Hinweis: Will der Auftraggeber weitergehende Untersuchungen durchführen lassen, ist für diese\n Arbeiten eine nach RAP Stra für Fremdüberwachungen anerkannte Prüfstelle zu beauftragen.\n\n\n\n\n Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil",
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"number": 18,
"content": "Heft 13 – 2003 406 V k B l . A m t l i c h e r Te i l\n\n Fachgebiet G: Asphalt\n\n erforderlich bei\n Nr. Prüfungsart Sach-Inhalt Regelwerk\n EP FÜ KP SU\n 1 X X X X Probenahme Asphalt DIN 1996-2\n 2 X X X X Probenahme Bindemittel DIN EN 58\n 3 X X X X Vorbereitung von Proben DIN 1996-3\n 4 X X X X Vorbereitung DIN EN 12594\n von Untersuchungsproben\n 5 X X X X Herstellung von Probekörpern DIN 1996-4\n aus Mischgut\n 6 X X X X Bestimmung DIN 1996-5\n des Wassergehaltes\n 7 X X X X Bestimmung DIN 1996-6\n des Bindemittelgehaltes\n 8 X X X X Rohdichte, Raumdichte DIN 1996-7\n und Hohlraumgehalt\n 9 X X X X Bestimmung DIN 1996-8\n der Wasseraufnahme\n 10 X X X Quellversuch DIN 1996-9\n 11 X X X X Marshall-Stabilität u. Fließwert DIN 1996-11\n 12 X X X X Eindringtiefe mit DIN 1996-13\n ebenem Stempel\n 13 X X X X Korngrößenverteilung der DIN 1996-14\n extrahierten Mineralstoffen\n 14 X X X X Erweichungspunkt nach Wilhelmi DIN 1996-15\n 15 X X X Herstellung von DIN 1996-20\n Asphaltmischgut im Labor\n 16 X X X Probenahme von DSK-Mischgut Arbeitsanleitung\n 17 X X X X Nadelpenetration DIN EN 1426\n 18 X X X X Erweichungspunkt DIN EN 1427\n Ring und Kugel\n 19 X X X X Brechpunkt nach Fraaß DIN EN 12593\n 20 X X X X elastische Rückstellung V 52021-1/-2\n 21 X X X X Schädliche Bestandteile DIN 52099\n 22 X X X X BS/NS Verhältnis\n 23 X X X X Kornform DIN EN 933-4\n 24 X X X X Bruchflächigkeit DIN EN 933-5\n\n\n\n\n Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil",
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"number": 19,
"content": "V k B l . A m t l i c h e r Te i l 407 Heft 13 – 2003\n\n Fachgebiet H: Hydraulisch gebundene Gemische\n einschließlich Bodenverfestigungen\n\n erforderlich bei\n Nr. Prüfungsart Sach-Inhalt Regelwerk\n EP FÜ KP SU\n 1 X X X Vorbereitung der Proben TP Min-StB T. 2.3\n 2 X X X Korngrößen- bzw. Stückgrößen- DIN 52098 bzw.\n verteilung für Mineralstoff- TP Min-StB T. 6.3.1,\n gemische bzw. Böden DIN 18123 bzw.\n TP BF-StB T. B 5.1\n 3 X X X Schädliche Bestandteile von DIN 4226 T. 3,\n Mineralstoffen und Mineralstoff- DIN 52099 bzw.\n gemischen bzw. organische TP Min-StB T. 6.6,\n Bestandteile von Böden TP BF-StB T. B 10.1\n 4 X X X Wassergehalt DIN 18121 T. 1 bzw.\n TP BF-StB T. B 1.1\n 5 X X X Zustandsgrenzen DIN 18122 T. 1 bzw.\n TP BF-StB T. B 2.1\n 6 X X X Proctordichte und DIN 18127 bzw.\n optimaler Wassergehalt TP BF-StB T. B 6.1\n 7 X X X Druckfestigkeit einschließlich TP HGT StB (DIN 1048,\n Probekörperherstellung Prüfmaschine),\n TP BF-StB T. B 11.5\n 8 X X X Frostprüfung TP BF-StB T. B 11.5,\n TP HGT-StB\n 9 X X X Dichte (Feldversuche) DIN 18125, T. 2,\n TP BF-StB T. B 4.2\n 10 X X X Ausstreumenge von TP BF-StB T. B 11.2\n streufähigen Bindemitteln\n\n\n\n\n Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil",
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"number": 20,
"content": "Heft 13 – 2003 408 V k B l . A m t l i c h e r Te i l\n\n Anlage 5\n Liste der Prüfberichte zum Nachweis der bisherigen\n Tätigkeit als RAP Stra-Prüfstelle\n\n Fachgebiet A: Böden einschließlich Bodenverbesserungen\n Fachgebiet/ Prüfberichte\n Prüfungsart\n A1 Eignungsprüfungen für Bodenverbesserungen mit Kalk\n (Klassifikationsversuch, Proctorversuche ohne und mit\n Kalkzugabe)\n A3 • Verdichtungsprüfung mit direktem Prüfverfahren, einschließ-\n lich Proctorversuch an einem F 2- oder F 3-Boden,\n • Verformungsmodul auf dem Planum\n • wenn A 1 nicht beantragt wird zusätzlich Klassifikations-\n versuche\n\n Fachgebiet B: Bitumen, bitumenhaltige Bindemittel\n B2 Bericht über eine Fremdüberwachung nach TLG BE-StB\n B3 je eine Vollprüfung von\n • Straßenbaubitumen (nach DIN EN 12591)\n • Bitumenemulsion (nach DIN 1995, Teil 3)\n • PmB (nach TL PmB)\n\n Fachgebiet C: Fugenfüllstoffe\n C1 je eine Eignungsprüfung nach TL Fug-StB von\n • heiß verarbeitbaren Fugenmassen\n • kalt verarbeitbaren Fugenmassen\n • Fugenprofilen\n • anschmelzbaren Fugenbändern\n C2 je eine Fremdüberwachungsprüfung nach TL Fug-StB von\n • heiß verarbeitbaren Fugenmassen\n • kalt verarbeitbaren Fugenmassen\n • Fugenprofilen\n • anschmelzbaren Fugenbändern\n (ersatzweise können Vollprüfungen zu C1 anerkannt werden)\n C3 wie C1\n\n Fachgebiet D: Natürliche Mineralstoffe\n D1 • Korngrößenverteilung, Proctorversuch, CBR-Versuch\n D2 • Eignungsnachweis (Erstinspektion) nach RG Min-StB,\n Anlagen 2.1 bis 2.3\n oder\n • Fremdüberwachung nach RG Min-StB, Anlagen 2.1 bis 2.3\n D3 • Verdichtungsprüfung mit direktem Prüfverfahren, einschließ-\n lich Proctorversuch,\n • Verformungsmodul auf der Schichtoberfläche\n • wenn D 2 nicht beantragt wird, zusätzlich Korngrößenvertei-\n lung, Kornform, Reinheit und schädliche Bestandteile und\n Dichtebestimmungen\n\n\n\n\n Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil",
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"content": "V k B l . A m t l i c h e r Te i l 409 Heft 13 – 2003\n\n\n\n\n Fachgebiet E: Industrielle Nebenprodukte, künstliche Mineralstoffe\n Fachgebiet/ Prüfberichte\n Prüfungsart\n E1 • Korngrößenverteilung, Proctorversuch, CBR-Versuch\n E2 • Eignungsnachweis (Erstinspektion) nach RG Min-StB, Anlage\n 2.4.2 bis 2.4.5\n oder\n • Fremdüberwachung nach RG Min-StB, Anlage 2.4.2 bis 2.4.5\n E3 wenn E 2 nicht beantragt wird, wie D 3, zusätzlich stoffliche Zu-\n sammensetzung\n\n Fachgebiet F: Recycling - Baustoffe\n F1 • Korngrößenverteilung, Proctorversuch, CBR-Versuch\n F2 • Eignungsnachweis (Erstinspektion) nach RG Min-StB,\n Anlage 2.4.1\n oder\n • Fremdüberwachung nach RG Min-StB, Anlage 2.4.1\n F3 wenn F 2 nicht beantragt wird, wie D 3, zusätzlich stoffliche Zu-\n sammensetzung\n\n Fachgebiet G: Asphalt\n G1 Eignungsprüfung für\n • Asphalttragschicht oder Asphaltbinderschicht (mit Zugabe\n von Ausbauasphalt)\n • Deckschicht aus Walzasphalt\n • Deckschicht aus Gussasphalt\n G2 Bericht über eine Fremdüberwachung\n G3 Kontrollprüfungen für\n • eine Asphaltschicht mit Zugabe von Ausbauasphalt\n • Deckschicht aus Walzasphalt\n • Deckschicht aus Gussasphalt\n\n Fachgebiet H: Hydraulisch gebundene Gemische\n einschl. Bodenverfestigungen\n H1 Eignungsprüfung nach TP HGT oder TP BF,\n Teil B 11.1 (Zement) bzw. 11.5 (Kalk)\n H3 Prüfbericht (Druckfestigkeit, Verdichtungsgrad an einer Trag-\n schicht jeweils nach TP HGT)\n\n\n\n\n Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil",
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"number": 22,
"content": "Heft 13 – 2003 410 V k B l . A m t l i c h e r Te i l\n\n Anlage 6\n Bescheinigung\n über die privatrechtliche Anerkennung von Prüfstellen\n für Baustoffe und Baustoffgemische im Straßenbau\n Bezeichnung der Prüfstelle: ................................................................\n Anschrift der Prüfstelle: ................................................................\n Telefon: ...................... Telefax: ............................E-mail: ...........................................\n\n Prüfstellenleiter: ................................................................\n Stellvertreter des Prüfstellenleiters: ................................................................\n ................................................................\n\n Fachliche Leiter: ................................................... . Fachgebiet: A B C D E F G H*\n Fachliche Leiter: ................................................... . Fachgebiet: A B C D E F G H*\n Fachliche Leiter: ................................................... . Fachgebiet: A B C D E F G H*\n Fachliche Leiter: ................................................... . Fachgebiet: A B C D E F G H*\n Die Anerkennung gilt für folgende Arten von Baustoffprüfungen und erstreckt sich\n auf folgende Baustoffe und Baustoffgemische und die daraus hergestellten\n Schichten+.\n\n A B C D E F G H\n Böden Bitumen Fugen- Natürliche Industrielle Recycling- Asphalt Hydr.\n einschl. und füll- Mineral- Neben- bau- geb.\n Boden- bitumen- stoffe stoffe produkte stoffe Gemische\n verbesse- haltige Künstliche einschl.\n rungen Binde- Neben- Boden-\n mittel produkte verfesti-\n gungen\n (ZTVE)\n 1 Eignungs-\n prüfungen A1 1\n ) C12) D1 E1 F1 G1 H1\n\n 2 Fremd-\n über-\n wachungs-\n prüfungen\n 3\n )\n C22) D2 E2 F2 G2\n einschl.\n 1\n )\n Eignungs-\n nachweis\n 3 Kontroll-\n prüfungen A3 B3 C3 D3 E3 F3 G3 H3\n\n 4 Schieds-\n unter- A4 B4 C4 D4 E4 F4 G4 H4\n suchungen\n\n Die Anerkennung erfolgt auf der Grundlage der „Richtlinie für die Anerkennung von\n Prüfstellen für Baustoffe und Baustoffgemische im Straßenbau“ (RAP Stra, Aus-\n gabe 1998).\n\n Datum der Anerkennung anerkennende Behörde\n\n\n * Nicht Zutreffendes streichen.\n + Die zutreffenden Arten der Anerkennung sind durch Stempeln der betreffenden Felder oder Benen-\n nen der Kombination (z. B. A 1, C 2, F 3) zu kennzeichnen.\n 1 Anerkennungen für Eignungs- und Fremdüberwachungsprüfungen sind erst im Rahmen der Euro-\n päischen Normung vorgesehen; d. h. Anerkennung nur als PÜZ-Stelle nach Vollprüfung möglich.\n 2 Eignungs- und Fremdüberwachungsprüfungen sind im Rahmen der Europäischen Normung nicht\n mehr vorgesehen (System 4 Herstellererklärung), d. h. künftig wegfallend.\n 3 gilt nur im Rahmen von Fremdüberwachungsprüfungen gemäß TLG BE-StB\n\n\n (VkBl. 2003 S. 394)\n\n\n\n Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil",
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