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"content": "Verkehrsblcdl\nAmtsblatt des Bundesministers fflr Verkehr der Bundesrepulrilk Deutschland\n (VkBO\n\n INHALTSVERZEICHNIS\n\n\n\n\n 37. Jahrgang Ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 1983 Heft 20\n\n\n\n\n Amtlicher Teil\n\n Nr. Datum VkB11983 Seite Nr. Datum VkBi 1983 Seite\n\n\n illlgemelne Angelegenheiten StraOenImu\n\n 215 6. 10. 83 Erste Verordnung zur Änderung der Straßen- 222 30. 9. 83 Retroreflektierende Folie (Reflexfolie tesalux-\n Gefahrgutausnahmeverordnung 532 Seibulite-Produkt 4805-Serie 6100) 536\n Straßenverkehr\n Druckfehlert)erlchtlgung zu VkBI S.492,lfd. Nr. 193\n 216 28.9.83 Bekanntmachung zur Verordnung TSF Nr. 2/83 534\n Aufgebote(nicht in Ausgabe B)\n 217 29. 9. 83 Bekanntmachung zur Verordnung TS Nr. 5-\n OBST 534 222a 31.10.83 Aufbietung verlorener Fahrzeugbriefe\n\n 218 29. 9. 83 Bekanntmachung zur Verordnung TS Nr. 5- 222b 31.10.83 Auft>ietung von verlorenen Fahrzeugscheinen\n DLST 534 und Bescheinigungen über die Zuteilung amtlicher\n Kennzeichen für zuiassungsfreie Fahrzeuge\n 219 5.10.83 Bekanntmachung Nr. 19/83 über Sonderabma 546a-546rrrrrrrr\n chungen nach §22a des Güterkraftverkehrsgesetzes.... 534\n 1220 10. 10. 83 Neubekanntgabe des Verzeichnisses der Nichtamtlicher Teil\n iänglichrunden Kennzeichen(Zollkennzeichen) 535\n AUgemelnverkehr — 540\n Binnenschiffahrt 541\n Verkehrssicherheit\n 1221 13. 9. 83 Verordnung Nr. 12/83 über die Festsetzung Güterverkehr ...^. ...— 542\n von Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiff Verkehrswegetmu 543\n fahrt 536 Termine 546\n\n\n\n\n Beim Ausbieit)en des Verkehrsbiattes wollen sich die Bezieher bitte an den Verlag wenden.",
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"content": "Heft 20-1983 532 VkBI Amtl icher Tel\n\n\n\n AMTLICHER TEIL\n\n Im Interesse der Harmonisierung mit den geltenden Vorschrif\n Allgemeine Angelegenheiten\n ten des ADR und RID soll diese Ausnahme künftig entfallen.\n\nNr. 215 Erste Verordnung zur Änderung der Ausnahme Nr. S 4\n\n Straßen-Gefahrgutausnahme (Verpackungszulassung-Transportgefäße aus Kunststoffen)\n verordnung Die Stoffaufzählung dieser Ausnahme soll um weitere Stoffe\n Bonn, den 6. Okober 1983 ergänzt werden, die bereits auf Grund einer Ausnahmegeneh\n A 13/26.20.70-10 migung für den Eisenbahnverkehr zur Beförderung in Trans\n portgefäßen aus Kunststoffen zugelassen sind. Bei dieser Ge\nAm 1. September 1983 ist die Erste Verordnung zur Änderung der\n legenheit soll, in Anlehnung an die neugefaßte Ausnahmege\nStraßen-Qefahrgutausnahmeverordnung vom 20. September 1983\n nehmigung für den Eisenbahnverkehr, die Stoffaufzählung\nin Kraft getreten (BGB!. I S. 1184). Durch diese Verordnung wurde\n übersichtlicher gestaltet werden.\ndie Straßen-Gefahrgutausnahmeverordnung vom 2. Oktober 1979\n(BGB!. I S. 1602)geändert. Aus der neugefaßten Einleitung ergibt sich nunmehr eindeu\n tig, daß Transportgefäße aus Kunststoffen mit einem Fas\n Nachstehend wird die Begründung zu dieser Verordnung be\n sungsraum von mehr als 450 Liter als Tankcontainer zu behan\nkanntgegeben.\n deln sind und beispielsweise Fahrzeugführer, die diese Trans\n Der Bundesminister für Verkehr\n portgefäße in den in § 12 genannten Mengen befördern, auch\n Im Auftrag der Schulungspflicht unterliegen.\n Dr. Sa n d h äg e r\n Ausnahme Nr. S6\n\n Begründung zur (Tankcontainer)\n Ersten Verordnung zur Änderung der Im Vorgriff auf eine zu erwartende Änderung im internationa\n Straßen-Gefahrgutausnahmeverordnung len Bereich (RID/ADR) soll durch eine Ergänzung zugelassen\n werden, daß Tankcontainer mit sog. „Reinigungsöffnungen\"\nI Allgemeines versehen sein dürfen. Reinigungsöffnungen sind erforderlich,\n Die fortschreitende technische Entwicklung und die daraus weil es aus Gründen des Arbeitsschutzes bedenklich ist, Tank\n gewonnenen neuen Erkenntnisse fordern eine Fortentwick container, in denen hochgiftige Stoffe transportiert werden,\n lung der Transportvorschriften für gefährliche Güter. Weil die nur über obenliegende Öffnungen zu reinigen.\n Transportvorschriften jedoch nicht in jedem Einzelfall geän Ausnahme Nr.S 13\n dert werden können, wird diesem Umstand durch entspre (Antimontrioxid)\n chende Ausnahmegenehmigungen Rechnung getragen. Aus Die Ausnahme Nr. S 13 wurde in die GGVS eingearbeitet.\n nahmegenehmigungen von allgemeiner Bedeutung wurde\n 1973 mit dem Inkrafttreten der Verordnung über die Beförde Ausnahme Nr. S 16\n rung gefährlicher Güter auf der Straße erstmals mit einer zum (Verpackungszulassung-Salpeter- und Flußsäure)\n gleichen Zeitpunkt in Kraft getretenen Verordnung über Aus Es handelt sich hier um eine Druckfehlerberichtigung.\n nahmen von den Vorschriften der Verordnung über die Beför\n Ausnahme Nr. S 19\n derung gefährlicher Güter auf der Straße(AusnahmeV zur Ge- (Zusammenladung von Sprengstoffen und Gegenständen der\n fahrgutVStr) allgemeine Gültigkeit gegeben. Insbesondere\n Klassen 1a und 1b)\n wurden seinerzeit für den Eisenbahnverkehr erteilte Ausnah\n megenehmigungen durch diese AusnahmeV auf den Straßen Die Ausnahme Nr. S 19 soll in Anlehnung an die Vorschriften\n verkehr übertragen und haben damit für den Straßenverkehr des Sprengstoffgesetzes neu gefaßt werden; der Hinweis auf\n Gültigkeit erlangt. die Lagergruppen des Sprengstoffgesetzes und die Angabe\n der Fundstellen im Bundesanzeiger führt zu einer Klarstellung.\n Diese AusnahmeV wurde 1976 auf die neue Rechtsgrundlage\n Im übrigen basiert die vorgesehene Neufassung auf umfang\n des §6 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter\n reichen Untersuchungen der Bundesanstalt für Materialprü\n umgestellt und zwischenzeitlich 2mal neugefaßt.\n fung(BAM).\n Durch die Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung\n über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße Ausnahme Nr.8 20\n\n (GGVS)sind mehrere Ausnahmegenehmigungen in die GGVS (Nitratsprengstoffe- nitratfreie Sprengstoffe)\n eingearbeitet worden. Dies sowie die Aufnahme einiger zu Die Ausnahme Nr. S 20 wurde in die GGVS eingearbeitet.\n sätzlicher Ausnahmen erfordert eine Änderung der Straßen- Ausnahme Nr.821\n Gefahrgutausnahmeverordnung.\n (Übergangsvorschriften für Druckgasgefäße)\nII Änderung der Rahmenverordnung Die Ausnahme Nr. S 21 wurde in die GGVS eingearbeitet.\n Die Änderungen der §§ 1 und 2 sind Folgen der Änderungen Ausnahme Nr.836\n der GGVS durch die 1. Straßen-Gefahrgut-Änderungsverord (Flexible Schüttgutbehälter)\n nung.\n Die Stoffaufzählung der Ausnahme Nr. S 36 soll um den Stoff\nIII Zu den einzelnen Ausnahmen: Monochloressigsäure (fest) ergänzt werden, der bereits auf\n A n I age 1 Grund einer Ausnahmegenehmigung für den Eisenbahnver\n Ausnahme Nr. S 1 kehr zur Beförderung in flexiblen Schüttgutbehältern zugelas\n (Warnleuchten) sen ist.\n\n Die Ausnahme Nr. S 1 ist durch Fristablauf außer Kraft getre Ausnahme Nr.846\n ten. (Verpackung in freitragenden Kunststoffgefäßen)\n Die Stoffaufzählung dieser Ausnahme Nr. S 46 soll um weitere\n Die Ausnahme Nr.82\n Stoffe ergänzt werden, die bereits auf Grund einer Ausnahme\n (Feuerlöscher)\n genehmigung für den Eisenbahnverkehr zur Beförderung in\n Absatz 1 der Ausnahme kann durch Fristablauf entfallen. Ab freitragenden Kunststoffgefäßen zugelassen sind.\n satz 2 wurde in die GGVS eingearbeitet.\n Des weiteren ist es hier aus Sicherheitsgründen erforderlich,\n Ausnahme Nr. S 3 für freitragende Kunststoffgefäße, die zur Beförderung von",
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"content": "VkBI Amtl icher Tei l 533 Heft 20-1983\n\n\n\n zu beschränken. Zur Umstellung, insbesondere um die Mög Ausnahme Nr.860\n lichkeit zur Einprägung des geforderten Zusatzes zu geben, (Beförderung von Clophen in Transformatoren und Kondensa\n soll die Vorschrift für die Kennzeichnung erst am 1. Januar toren)\n 1984 in Kraft treten. In der Bundesrepublik werden z. Zt. mehr als 60000 Transfor\n Ausnahme Nr. S47 matoren und Kondensatoren verwendet, die als Kühlmittel Clo\n (Bleiverbindungen und Bariumcarbonat in Tankfahrzeugen) phen enthalten. Dieses Kühlmittel soll im Laufe der nächsten\n Die Frist soll in Anlehnung an die Übergangsvorschriften in 10 Jahre bei den turnusmäßigen Überholungen durch ein an\n deres Kühlmittel ausgetauscht werden. Zu diesem Zweck müs\n § 14 Abs.3 der GGVS geändert werden.\n sen zahlreiche Transformatoren- und Kondensatorentrans\n Ausnahme Nr. S 48 porte einschließlich des im Kühlmittelsystem befindlichen Clo\n (Gefahrzettel nach Nummer 8-aufrechte Pfeile) phen durchgeführt werden. Das Kühlmittelsystem stellt keine\n Die Ausnahme Nr. S 48 wurde in die GGVS eingearbeitet. nach Randnummer 2614 der Anlage A der GGVS zulässige\n Verpackung dar.\n Ausnahme Nr..850\n (Kubische Tankcontainer-KTC) Wegen der besonderen Gefahren, die von Clophen ausgehen\n können, ist eine Kennzeichnung mit Warntafeln und die Mit\n Aus Gründen der Rechtsklarheit soll aufgenommen werden,\n führung von Unfallmerkblättern auch dann geboten, wenn die\n daß die kubischen Tankcontainer Wiederholungsprüfungen zu\n in §§ 5 urld 8 GGVS festgelegten Mengen noch nicht erreicht\n unterziehen sind. Diese Forderung ist z. Zt. nur in den Richtli\n werden.\n nien für KTC festgeschrieben, auf die die Ausnahme Nr. 8 50\n verweist. Ein solches Vorgehen wird aus Sicherheitsgründen Ausnahme Nr.861\n für erforderlich gehalten, weil sonst u. U. nicht gewährleistet (Krankenhausmüll)\n ist, daß die KTC Wiederholungsprüfungen unterzogen werden. Unternehmen der Müllabfuhr waren bisher von den Vorschrif\n Ausnahme Nr. S 51 ten der GGVS befreit. Durch die 1. Straßen-Gefahrgutände-\n (Zinkstaub) rungsverordnung wurde diese Befreiung aufgehoben.\n Die Ausnahme Nr. S 51 wurde in die GGVS eingearbeitet. Es ist nach Darstellung der Firmen, die sich auf die Beförde\n rung von Krankenhausmüll spezialisiert haben, nicht möglich,\n Ausnähme Nr.S 54\n ab 1. September 1983 die in Randnummer 2662 vorgeschriebe\n (Vermerk im Fahrzeugschein)\n ne Verpackung zu verwenden. Bis zur Klärung von Einzelfra\n Die Ausnahme Nr. S 54 wurde in die GGVS eingearbeitet. gen soll deshalb die bisherige Verpackung, die sich bewährt\n Ausnahme Nr. S 56 hat, weiterverwendet werden dürfen.\n (Probe- und Einweisungsfahrten) Ausnahme Nr.862\n Tankfahrzeuge und Beförderungseinheiten mit Aufsetztanks (Beförderungserlaubnis für Druckgasgefäße)\n und Gefäßbatterien, ggf. auch mit Tankcontainern, müssen Für Druckgasgefäße mit einem Fassungsraum von 450-1000 I\n von Sachverständigen oder Prüfern probegefahren werden, wäre ab 1. September 1983 eine Beförderungserlaubnis nach\n die nicht im Besitz einer von einer IHK ausgestellten Beschei § 7 GGVS erforderlich. Um der betroffenen Wirtschaft sowie\n nigung nach § 12 Abs. 1 GGVS sind. Die Tanks sind dabei in den Straßenverkehrsbehörden die Möglichkeit zur Umstellung\n der Regel nicht gereinigt. auf diese neue Vorschrift zu geben, soll die Frist bis zum 30.\n Oftmals ist es auch erforderlich, neue Fahrzeugführer, die Juni 1984 verlängert werden. Diese Ausnahme soll aber nur für\n noch nicht im Besitz der erwähnten Bescheinigung sind, für die Firmen gelten, die eine Beförderungserlaubnis nach § 7 bei\n die vorgenannten Tankfahrzeuge und Beförderungseinheiten der zuständigen Straßenverkehrsbehörde beantragt haben.\n probehalber einzuweisen.\n A n Iage 2\n In beiden Fällen sollen solche Fahrzeugführer-entsprechend\n Die Anlage 2 enthält in numerischer Reihenfolge die Ausnah-\n einem Vorschlag der Länder - künftig die Fahrzeuge fahren\n me-/Sondergenehmigungen, die nach § 2 Abs. 2a) der Eisen\n dürfen, wenn sie von einem Beifahrer begleitet werden, der im\n bahn-Verkehrsordnung (EVO) bis zum 31. August 1979 erteilt\n Besitz der vorgenannten Bescheinigung ist und die Verantwor\n wurden und die allgemein auch für den Straßenverkehr gelten.\n tung für die Beachtung der Gefahrgutvorschriften übernimmt.\n Diese Ausnahmegenehmigungen hatten aufgrund der Über\n Ausnahme Nr.857 gangsbestimmungen in § 18 der Gefahrgutverordnung Eisen\n (Tanks für Reinigungszwecke) bahn am 31. Dezember 198Tfür den Eisenbahnverkehr ihre\n Nach Auffassung der Sachverständigen des Beirats geht von Gültigkeit verloren. Sie wurden zwischenzeitlich überarbeitet,\n leeren ungereinigten Tanks, in denen Heiz- und Dieselöl im auf die neue Rechtsgrundlage umgestellt und im Verkehrsblatt\n Rahmen der Tankreinigung „zwischengelagert\" wurde, keine veröffentlicht. In Spalte 5 der Anlage wird deshalb auf die neue\n Gefahr aus. Diese Tanks sollen künftig - mit Ausnahme der Fundstelle des Textes verwiesen (nunmehr Verkehrsblatt).\n Kennzeichnungspflicht - von den Vorschriften der GGVS be Die für den Eisenbahnverkehr erteilten Ausnahmegenehmi\n freit werden. gungen laufen teilweise Ende 1983 aus. Eine Verlängerung ist\n Ausnahme Nr.858 vorgesehen. Die Geltungsdauer für; den Straßenverkehr wurde\n (Trennschalter) unabhängig von der in der Ausnahmegenehmigung genann\n ten Frist auf den 30. Juni 1985 festgesetzt. Einige der bisher in\n In Anlehnung an die Vorschriften des ADR soll der Trenn\n schalter künftig auch die Funktion des Batteriehauptschalters Anlage 2 aufgeführten Ausnahme-ZSondergenehmigungen\n können entfallen, weil seitens der für den Eisenbahnverkehr\n übernehmen dürfen. Sicherheitstechnische Bedenken werden\n registrierten Benutzer kein Bedürfnis mehr vorliegt, sie durch\n seitens der Sachverständigen des Beirats nicht gesehen, so\n Fristablauf außer Kraft getreten sind oder in die GGVE einge\n daß der Trennschalter auch beim Parken - also nicht nur in\n arbeitet wurden.\n Verbindung mit Unfällen oder Zwischenfällen - betätigt wer\n den darf. Anlage 3\n Ausnahme Nr.859 Die Anlage 3 enthält den Wortlaut einzelner Eisenbahn-Son\n (5. ADR-Änderungsverordnung) dergenehmigungen, die in dieser Fassung im Tarif- und Ver\n Erleichterungen, die durch die 5. ADR-Äaderungsverordnung kehrsanzeiger(TVA) nicht veröffentlicht wurden. Diese Anlage\n für den internationalen Verkehr in Kraft getreten sind, sollen kann künftig entfallen, weil alle notwendigen Ausnahmegeneh\n auch für den nationalen Verkehr in Anspruch genommen wer migungen im Verkehrsblatt veröffentlicht sind.\n den dürfen. Die Einarbeitung dieser Erleichterungen in eine\n (VkBI 1983 S.532)",
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"content": "Heft 20-1983 534 VkBI Amtl icher Tei l\n\n\n\n Straßenverkehr Nr. 218 Bekanntmachung zur Verordnung\n TSNr.S-DLST\nNr. 216 Bekanntmachung Bonn, den 29. September 1983\n zur Verordnung TSF Nr. 2/83 A 32/29.13.70-55\n\n Bonn, den 28. September 1,983 Durch die Verordnung TS Nr. 5- DLST über den Tarif für den Gü-\n A 32/28.18.11-00 , terkraftverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nDurch die Verordnung TSF Nr. 2/83 über Tarife für den Güterfern dem Großherzogtum Luxemburg vom 29. September 1983(BAnz.\nverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 28. September 1983 (BAnz. Nr. S. 10865), die am 1. November 1983 in Kraft tritt, wird der Deutsch-\n187 vom 5. Oktober 1983) wird der Reichskraftwagentarif gemäß Luxemburgische Straßengütertarif(DLST)gemäß Nachtrag 4 ge\n ändert.\nNachtrag 2/83 geändert.\nDer Nachtrag ist vom Bundesverband des Deutschen Güterfern Der Nachtrag ist vom Bundesverband des Deutschen Güterfern\nverkehrs(BDF)e. V.. Breitenbachstraße 1, 6000 Frankfurt a. M. 93, verkehrs(BDF)e. V., Breitenbachstr. 1, 6000 Frankfurt a. M. 93, zu\n beziehen.\nzu beziehen.\n Inhalt der Änderung: Inhalt der Änderung:\na) Aufnahme der Güterart „Drahtkorn\" iii die Gütereinteilung 1. Änderung der Entfernungsdegression in den Frachtsatzzei\nb) Änderung und Ergänzung der Ausnahmetarife gern des Teiles IV mit der Folge, daß die Frachtsätze in den\n 491(Asbestzementwaren usw.) Nahentfernungen stärker angehoben werden, im mittleren Ent\n 507(Eisen und Stahl) fernungsbereich unverändert bleiben und in den höheren Ent\n 963(Bestimmte See-Einfuhrgüter) fernungsstufen um höchstens 2% erhöht werden.\nc) Neuausgabe der Ausnahmetarife 2. Erhöhung des Ladestellenzuschlages nach Teil I Artikel 11\n 009(Malz) Abs. 2 und der Standgelder des Teiles V Artikel 1 um etwa\n 064(Schafwolle) 6,5 %.\n 210(Benzin, Dieselkraftstoff usw.) 3. Einführung einer Vereinbarungsregelung in Teil I Artikel 9 für\n 511(Aluminium usw.) nicht voll ausgelastete Fahrzeuge.\n 530(Altabgängige Bleiakkumulatoren usw.)\n Der Bundesminister für Verkehr\nd) Einführung der Ausnahmetarife\n 112(Stärkezucker) Im Auftrag\n 594(Kabel usw.) Dr. Z e m I i n\ne) Aufhebung des Ausnahmetarifs\n 703(Fangstoff) (VkBI 1983 S.534)\n Der Bundesminister für Verkehr\n Im Auftrag\n Dr. Z e m I i n Nr. 219 Bekanntmachung Nr. 19/83\n(VkBI 1983 S.534)\n über Sonderabmachungen nach §22 a\n des Güterkraftverkehrsgesetzes\nNr. 217 Bekanntmachung zur Verordnung Köln, den 5. Oktober 1983\n TSNr.S-DBST IA-081\n\n Bonn, den 29. September 1983 Auf Grund des § 24 des Güterkraftverkehrsgesetzes wird hiermit\n A 32/29.13.70-52 folgendes veröffentlicht:\n 1. Sonderabmachungen Nr. 984, Nr. 985, Nr. 986 und Nr.987\nDurch die Verordnung TS Nr.5- DBST über den Tarif für den Gü\nterkraftverkehr, zwischen der Bundesrepublik Deutschland und 1. Name des Unternehmers: Deutsche Bundesbahn\ndem Königreich Belgien vom 29. September 1983(BAnz. S. 10865), Bundesbahndirektion Hamburg\ndie am 1. November 1983 in Kraft tritt, wird der Deutsch-Belgische Beschäftigte Unternehmer:\nStraßengütertarif(DBST)gemäß Nachtrag 4 geändert. Nr. 984- Heinrich Irtz(GmbH &\n Co.)\nDer Nachtrag ist vom Bundesverband des Deutschen Güterfern Nr. 985- Hermann H. Heik\nverkehrs(BDF)e. V., Breitenbachstr. 1, 6000 Frankfurt a. M. 93, zu Nr. 986-Kröger & Goes GmbH\nbeziehen. Nr.987-Ernst F. H. Sievers\n Inhalt der Änderung:\n GmbH\n1. Änderung der Entfernungsdegression in den Frachtsatzzei\n 2. Verkehrsverbindungen\n gern des Teiles IV mit der Folge, daß die Frachtsätze in den\n und vereinbarte\n Nahentfernungen stärker angehoben werden, im mittleren Ent-\n fernungst)ereich unverändert bleiben und in den höheren Ent Beförderungsentgelte: DM/100 kg\n fernungsstufen um höchstens 2% erhöht werden. von Baddeckenstedt,\n Bad Salzdetfurth, Königslutter\n2. Erhöhung des Ladestellenzuschlages nach Teil | Artikel 11\n am Elm, Laatzen, Lehrte,\n Abs. 2 und der Standgelder des Teiles V Artikel 1 in DM um\n Nordstemmen, Nörten-Hardenberg,\n etwa 6,5 %.\n Northeim, Ronnenberg, Salzgitter,\n3. Eine um etwa 12% stärkere Erhöhung der in belgischen Fran Schellerten, Schladen, Schleswig,\n ken ausgedrückten Tarifsätze. Damit wird die Währungsdispa Sehnde. Vechelde, Wolfsburg 2,20\n rität zwischen DM- und Frankensätzen verringert. Lage Kr. Lippe 3,20\n4. Einführung einer Vereinbarungsregelung in Teil I Artikel 9 für nach Hamburg ggf. zuzüglich Umsatzsteuer\n nicht voll ausgelastete Fahrzeuge.\n 3. Güterart: Zucker\n Der Bundesminister für Verkehr 4. Gütermenge: je Unternehmer mindestens 5001\n Im Auftrag jeweils in 3 Monaten\n Dr. Z e m I i n 5. Tag des Abschlusses der\n Sonderabmachungen: 12. September 1983",
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"content": "VkBI Amtl icher Tei l 535 Heft 20-1983\n\n\n\n Dauer der Verzeichnis der länglichrunden Kennzeichen\n Sonderabmachungen: ab 1. Oktober 1983 auf unbe\n stimmte Zeit, mindestens jedoch Zugeteilte Kenn-Nr.\n bis zum 31. Dezember 1983\n (obere Zahl)\n Ausgabe- für Kraftrad für Kraftwagen\n 7. Wichtigste\n Hauptzollamt (untere Zahl (untere Zahl\n Sonderbedingungen: entgeltpflichtig mindestens 20 t\n jeweils jeweils\n und nur ein Versandort je Beför\n Z-1 bis Z-9999) Z-1 bis Z-9999)\n derung\n\n Änderung der Sonderabmachung Nr.0119 OFD Berlin\n (VkB11983 S. 161) HZA Berlin-Packhof 1 100-120\n\n Die Beförderungsentgelte betragen DM/100 kg OFD Bremen\n HZA Bremen-Freihafen 2 150-159\n von Bremen Brake(Unterweser)\n HZA Bremen-Ost 3 160-169\n nach Dachau, München,\n HZA Bremerhaven 4 170-179\n Plattling 4,80 5,10\n ggf. zuzüglich Umsatzsteuer OFD Düsseldorf\n HZA Düsseldorf 5 200-210\n Die Änderung wurde am 7. September 1983 vereinbart und am\n 8. September 1983 wirksam. HZA Duisburg 6 211-214\n HZA Emmerich 7 215-216\n Änderung der Sonderabmachungen Nr. 0337 (VkBI 1983 HZA Essen 8 217-222 u.\n S.257), Nr.0339 und Nr. 0340(beide VkB11983 S.272) 241-245\n In die Sonderabmachungen wurde folgende Verkehrsverbin HZA Geldern 9 223-224\n dung mit den nebenstehenden Beförderungsentgelten neu HZA Kleve 10 225-229\n aufgenommen: HZA Krefeld 11 230-235\n\n DM/100 kg HZA Wuppertal 12 236-240\n\n 20 t 23 t 24 t OFD Frankfurt/M.\n von Lübeck HZA Därmstadt 13 250-260\n nach Berlin HZA Frankfurt, Gutleutstr. 14 261-275\n HZA Gießen 15 276-280\n Für Zellstoff - 3,85 3,80\n HZA Kassel 16 281-285\n Für Papier 4,80 4,65 4,63\n HZA Wiesbaden 17 286-290\n Die Änderungen wurden am 14. September 1983 vereinbart\n und am 15. September 1983 wirksam. OFD Freiburg\n HZA Freiburg 19 301-310\n4. Änderung der Sonderabmachung Nr.07196 HZA Kehl 20 311-315\n (VkB11983 S.414) HZA Konstanz 21 316-320\n In die Sonderabmachung wurden 20-t- und 23-t-Frachtsätze HZA Lörrach 23 326-330\n heu aufgenommen: HZA Singen 24 331-335\n HZA Waldshut 25 336-340\n DM/100 kg\n 20t 23t OFD Hamburg\n 3,50 3,30 HZA Hamburg-Waltershof 27 350\n ggf. zuzüglich Umsatzsteuer HZA Hamburg-Ericus 28 351-363\n HZA Hamburg-Harburg 29 364-370\n Die wichtigsten Sonderbedingungen lauten nunmehr: HZA Hamburg-St. Annen 30 371-375\n Mindestens 201 je Beförderung; Hannover\n OFD\n Nummer 7 der Vorschriften für die Frachtberechnung (RKT HZA Braunschweig-Mitte 32 400-410\n Teil II Abschnitt 1)gilt entsprechend. HZA Emden 33 411-412\n Die Änderung wurde am 4. August 1983 vereinbart und wirk HZA Göttingen 34 413-414\n sam. HZA Hannover 35 415-420 u.\n 436440\n Bundesanstalt für den Güterfernverkehr\n HZA Hildesheim 36 421-424\n Im Auftrag\n HZA Lüneburg 38 427-428\n Dr. T r i n k a u s\n HZA Nordhorn 39 426430\n(VkBI I^S.534) HZA Oldenburg 40 431-432\n HZA Osnabrück 41 433-435\n HZA Uelzen 42 436437\n OFD Karlsruhe\n HZA Baden-Baden 92 446-449\nNr. 220 Neubekanntgabe des Verzeichnisses HZA Heidelberg 43 450455\n der länglichrunden Kennzeichen (Zoil- HZA Karlsruhe 44 456460\n HZA Mannheim 45 461-465\n kennzeichen)\n OFD Kiel\n Bonn, den 10. Oktober 1983 HZA Flensburg 46 500-505\n StV 11/37.03.01-02 HZA Itzehoe 48 508-610\n HZA Kiel 49 511-515\nNachstehend gebe ich das Verzeichnis der länglichrunden Kenn\n HZA Lübeck-Ost 50 516-517\nzeichen-Stand 1. Oktober 1983-bekannt. Dieses Verzeichnis be\n HZA Lübeck-West 51 518-519\nrücksichtigt auch die inzwischen eingetretenen Änderungen und\nnotwendigen Berichtigungen. OFD Koblenz\n HZA Kaiserslautern 52 550-555\n Der Bundesminister für Verkehr HZA Koblenz 53 556-560\n Im Auftrag HZA Landau 54 561-562u.\n Kel ler 571-676",
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"number": 6,
"content": "Heft 20-1983 536 VkBI A m 11 i ehe r Tei l\n\n\n Verzeichnis der länglichrunden Kennzeichen (FC Nr. 8/83 Frachtenausschuß Bremen)\n (FD Nr. 7/83 Frachtenausschuß Hamburg)\n (FE Nr. 5/83 Frachtenausschuß\n Zugeteilte Kenn-Nr. f. d. Tankschiffsverkehr)\n (obere Zahl)\nAusgabe- für Kraftrad für Kraftwagen Bonn, den 3. Oktober 1983\nHauptzollamt (untere Zahl (untere Zahl A 34/28.25.40-21\n jeweils jeweils\n Z-1 bis Zt9999) Z-1 bis Z-9999) Die Verordnung Nr. 12/83 vom 13. September 1983 ist im Bundes\n anzeiger Nr. 175 vom 17. September 1983 S. 10305 verkündet wor\n den. Die Verordnung ist am 1. Oktober 1983 in Kraft getreten.\n HZA Mainz 55 563-666 Der volle Wortlaut der Beschlüsse der Frachtenausschüsse ist im\n HZA Ludwigshafen 56 567-568 FTB- Frachten- und Tarifanzeiger der Binnenschiffahrt-*) Nr. 26\n HZA Trier 57 569-670 vom 20. September 1983 veröffentlicht worden.\nOFD Köln\n Der Bundesminister für Verkehr\n HZA Aachen-Süd 58 600605\n HZA Aachen-Nord 59-60 606611 Im Auftrag\n HZA Köln-Deutz 61-62 612626 Lenz\n (VkB11983 S.536)\nOFD München\n HZA Augsburg 63 650-653\n HZA Bad Reichenhall 64 654-655\n HZA Lindau 65 656-658 Straßenbau\n HZA München-West 66U.68 650-668 u.\n 671-675 u.\n 681-695\n Nr. 222 Retroreflektierende Folie(Refiexfolle\n HZA Landshut 67 669670 tesalux-Selbuiite-Produkt 4605-\n HZA Passau 69 676678 Serie 6100)\n HZA Rosenheim 70 679-680\n Bonn, den 30. September 1983\n Münster StB 13/12/17/38.60.65-30.03\n HZA Bielefeld 71 700-705\n 723-725 Oberste Straßenbaubehörden der Länder\n HZA Bochum 93\n HZA Dortmund 72 706-710 Betr: Retroreflektierende Folie (Reflexfolie tesalux-Seibulite-\n HZA Gronau 73 711-712 Produkt 4605- Serie 6100)\n HZA Hagen 74 713-715 Bezug: Meine Schreiben vom\n HZA Münster 75 716-720 a)15.9.1982-StB 13/12/17/38.60.65-30.03/13074 B 82-\n HZA Paderborn 76 721-722 b)3.11.1980-StB 13/38.60.65-30.10/13007 G 80-\n Nürnberg Anlg.: Prüfungszeugnis der Bundesanstalt für Materialprüfung\n HZA Bamberg 77 750-755 (BAM)vom 4. Juli 1983, Az.: 3.14/1493\n HZA Hof(Saale) 78 756-760\n Mit Schreiben vom 15. September 1982 hatte ich die o.g. Reflexfo\n HZA Nürnberg-Fürth 79 761-765\n lie in den Farben orange, gelb und blau zur Verwendung auf Ver\n HZA Regensburg 80 766-769\n kehrszeichen an Bundesfernstraßen freigegeben. In den Farben\n HZA Schweinfurt 81 770-771\n weiß, rot und grün hatte ich diese Folie vorläufig freigegeben. Mit\n HZAWeiden 82 772-773\n dem in Abdruck beigefügten Prüfungszeugnis bestätigt die BAM,\n HZA Würzburg 83 774-780\n daß die Folie in den Farben weiß, rot und grün nunmehr in allen\n Saarbrücken geprüften Eigenschaften die Gütebedingung für Verkehrszeichen.\n HZA Saarbrücken 84 800610 im dritten Prüfabschnitt erfüllt. Damit wird die gesamte Farbpalette\n HZA Saarlouis 85 811-820 dieser Folie zur Verwendung auf Verkehrszeichen an Bundesfern\n Stuttgart straßen freigegeben.\n HZA Friedrichshafen 86 850652 Ich wiederhole nochmals die Bezeichnungen der einzelnen Far\n HZA Heilbronn 87 853-854 ben der Reflexfolie tesalux 4605(Serie 6100):\n HZA Reutlingen 88 855-856 Farbe 83(6112)\n weiß\n HZA Stuttgart-Ost 89 857-866 Farbe 84(6104)\n gelb\n HZA Stuttgart-West 90 867675 u. Farbe 86(6135)\n rot\n 881695 Farbe 85(6106)\n blau\n HZA Ulm 91 875-880 Farbe 90(6107)\n orange\n grün Farbe 87(6108)\n Gegenüber den ebenfalls von der Firma Beiersdorf AG vertriebe\n(VkB11983 S.535) nen Serien 8100 und 9100 unterscheidet sich die vorderseitige\n Kennzeichnung der Serie 6100 (vgl. Anlage 1 zu Bezug b)) nicht\n durch das Herstellerlogo der Firma Seibu, sondern durch die zu\n sätzliche Bezeichnung „tesalux\"'des deutschen Vertreibers, der\n Binnenschiffahrt\n Firma Beiersdorf AG. Die Bezeichnung „tesalux\" ist bei der Serie\n 6100 zusätzlich mit einem Kreis umgeben.\nNr. 221 Hinweis Der Bundesminister für Verkehr\n Im Auftrag\n Verordnung Nr.-12/83 über die Fest Stel l\n setzung von Entgeiten für Verkehrslei\n stungen der Binnenschiffahrt vom 13.\n September 1983 *) Der FTB - Frachten- und Tarifanzeiger der Binnenschiffahrt- kann\n (FA Nr. 6/83 Frachtenausschuß für den Rhein) vom Binnenschiffahrts-Verlag GmbH, Dammstr. 15-17, 4100 Duis-",
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"content": "VkBI Amtlicher Tei l 537 Heft20-1983\n\n BUNDESANSTALT FÜR MATERIALPRÜFUNG\n (BAM)\n Abteilung 3\n Organische Stoffe\n\n\n PRÜFUNGSZEUGNIS\n Aktenzeichen: 3.14/1493\n\n 1, Ausfertigung\n\n\n\n Antragsteller:\n \"\n Beiersdorf AG Unnastr. 48\n 2000 Hamburg 20\n\n\n\n Antrag vom eingegangenem: 23.03.1981\n\n Versuchsmaterial: eingegangen am 17. Februar 1981\n\n Stück Verkehrszeichen Bild Nr.\n\n Stück Verkehrszeichen Bild Nr. ./....\n ../.. Stück Verkehrszeichen Bild Nr.- ./....\n 12 Stück Probetafeln aus Aluminiumblech 210 mm x 160 mm x 2 mm beklebt mit\n retroflektierender Folie \"tesalux-Seibulite-Produkt 4605 (Serie 6100) in den\n Farben weiß, rot und grün. Zusätzlich für jede Farbe 1 Probe für die Korrosions\n prüfung.\n\n\n\n Inhalt des Antrags: Grundsatzprüfung (Wiederholungsprüfung)\n\n gemäß den Gütebedingungen für Verkehrszeichen\n der Göteschutzgemeinschaft Verkehrszeichen e. V.\n Prüfungsabschnitt\n\n - 2 -\n\n\n\n\nc3 Das Versuchsmaterial wird für die folgenden Prüfungiabschnitte verwendet und lIMaBiKKDttCKAIftiaiMXaBattSOBKaciOfili^^\ns danach an den Antragssteiler zurückaeschickt.\n5 Veröffentlichungen von Prüfungszeugnissen, auch auszugsweise, und Hinwwise auf Prüfungen zu Werbezwecken bedürfen in jedem",
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"content": "Heft 20-1983 538 VkBI Amtl icher Tei\n\n\n\nBUNDESANSTALT FÜR MATERIALPRÜFUNG (8AM), Blatt 2 zum Prüfunoszeugnis Nr. 3.1/4 1493\nAntragsteller: Belerstiorf AG, Hamburg\nErgebnisse im 3. Prüfungsabschnitt:\n\na) Haftfestigkeit und visuelle Beurteilung\n\n\n\nBewit- geprüfte MNKICNKK Keniizeichnung de»r geprüften Steile Bewer\nterungs- Eigenschaft ymom. tung\nklima leno grlin\n weis mtwmtM. krM> rot fMKkCNRK\n XttX\n\n\n\nBAM Haftfestigkeit 2 2 2\n (Verhalten bei\n Gitterschnitt)\n 3) +\nSee 2 2 2\n\n\n\nBAM +\n 0 0 0\n Risse 6)\n\nSee 0 0 0\n\n\n\nBAM\n 0 0 0 +\n Blasen\n\n\n\nSee\n 0 0 0 +\n\n\n\n\nb) optische Eigenschaften (TA:5.4/2879 ) geprüft für Typ I\n\nBewit- Farbe 8) Spezifische Rückstrahlwerte R' 9) Bewer\nterungs-\n für für\n tung 1)\nklima a =0,33° u.0= 5° «-2° u.0= 30°\n V ß\n\n\n Rot 0,637 0,330 0,08 15 1e2\nBAM Grün 0,119 0,415 0,04 23 0,9 *\n\n Werss 0,309 0,329 0,43 57 3,5* +\n\n\n\n\nSee Rot 0,631 0>331 0,09 13 IrO +\n\n Grün 0,122 0,417 0,04 21 0,9 +\n\n Weiss 0,310 0,330 0,43 44 4,0 + -\n\n\n\n\n* keine Rotationssymmetrie, Angabe des Minimalwertes\n\n 3 -",
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"content": "VkBI Amtl icher Tei l 539 Heft 20-1983\n\n\n\n BUNDESANSTALT FÜR MATERIALPRÜFUNG(BAM) Blatt 3 zum Prfifungszeugnis Nr.3.14/1493\n\n\n\n\n Die von Ihnen eingereichten Proben aus Aluminiumblech beklebt mit retroreflek-\n tierender Folie \"tesalux-Seibullte-Produkt 4605 (Serie 6100) in den Farben weiß,\n rot und grUn erfüllten in allen geprüften Eigenschaften die GUtebedingungen für\n Verkehrszeichen im 3. Prüfungsabschnitt.\n\n\n\n\n Berlin-Dahlem, den 4. Juli 1983\n Bundesanstalt für Materialprüfung\n (BAM)\n\n\n Abteilung 3\n Organische Stoffe\n Fachgruppe 3.1\n Elastomere, Kunst- Laboratorium 3.14\n und Anstrichstoffe Anstrich- und Klebstoffe\n i. V. i. V.\n\n\n\n\n Dr. J. Sickfeld Dr. W. Mielke\n\n\n\n\n D/ Fa. Seibu Polymer, 4000 Düsseldorf 13\n\n(VkBI1983S. S36)\n\n\n\n Druckfehlerberichtigung\n zu VkBI S.492, lfd. Nr.^\n In der letzten Zeile der Bekanntmachung unter Nr. 2 ist\n „400 kg/dm3\" zu ändern in „40 kg/m^**.\n Der Bundesminister für Verkehr\n Im Auftrag\n Busch",
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