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"content": "Amtsblatt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur\n der Bundesrepublik Deutschland (VkBl.)\n\n I N H A LTS V E R Z E I C H N I S\n\n\n 75. Jahrgang Ausgegeben zu Bonn am 30. November 2021 Heft 22\n\n Amtlicher Teil\n Nr. Datum VkBl. 2021 Seite Nr. Datum VkBl. 2021 Seite\n\n Bundesfernstraßen 209 21. 10. 2021 Bekanntgabe einer Feststellung nach § 5 des\n Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung . . . . . . 1034\n 203 20. 10. 2021 Allgemeines Rundschreiben\n Straßenbau Nr. 22/2021\n 210 29. 10. 2021 Bekanntgabe einer Feststellung nach § 3a\n Sachgebiet 05.2: Brücken- und Ingenieurbau;\n des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in\n Grundlagen\n der vor dem 16.05.2017 geltenden Fassung (UVPG\n 16.2: Bauvertragsrecht und\n a. F.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1035\n Vergabewesen; Vergabe-\n und Vertragsunterlagen . . . . . . . . . . . 1022\n 211 20. 10. 2021 Planfeststellungsverfahren für den Neubau\n 204 20. 10. 2021 Allgemeines Rundschreiben einer 5. Schleusenkammer und eines Torinstandset-\n Straßenbau Nr. 23/2021 zungsdocks am NOK in Brunsbüttel – Bekanntmachung\n Sachgebiet 05.2: Brücken- und Ingenieurbau; gemäß § 5 Abs. 2 UVPG des Ergebnisses der allgemei-\n Grundlagen nen Vorprüfung/Vorprüfung des Einzelfalls nach § 9\n 16.2: Bauvertragsrecht und Abs. 1 Nr. 2 UVPG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1036\n Vergabewesen; Vergabe-\n und Vertragsunterlagen . . . . . . . . . . . 1026 212 25. 10. 2021 Änderung der Allgemeinen Verwaltungs-\n vorschrift für die Erteilung von Buß- und Verwarnungs-\n geldern für Zuwiderhandlungen gegen strom- und\n Straßenverkehr schifffahrtspolizeiliche Vorschriften des Bundes auf Bin-\n 205 20. 10. 2021 KraftfahrzeugkennzeichenListe der diplo- nen- und Seeschifffahrtsstraßen sowie in der aus-\n matischen Vertretungen und derjenigen Internationalen schließlichen Wirtschaftszone und auf der Hohen See\n Organisationen, die Kennzeichen für bevorrechtigte Per- (Buß- und Verwarnungsgeldkatalog Binnen- und See-\n sonen erhalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1031 schifffahrtsstraßen – BVKatBin-See) . . . . . . . . . . . . . . . 1037\n\n 213 01. 11. 2021 Ersatzneubau der Straßenbrücke Havel-\n Grundsatzangelegenheiten hausen, HOW-km 22,94 – Bekanntgabe der Feststellung\n über das Nichtbestehen einer Pflicht zur Durchführung\n 206 25. 10. 2021 Bekanntmachung einer TP1 gem. des Leit-\n einer Umweltverträglichkeitsprüfung für den Ersatzneu-\n fadens für die Anwendung des Unterabschnitts 5.4.0.2\n bau der Straßenbrücke Havelhausen, HOW-km 22,94\n ADR/RID/ADN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1031\n gem. § 5 Abs. 2 UVPG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1057\n\n Digitale Gesellschaft\n Aufgebote\n 207 29. 10. 2021 Technische Richtlinie zur Vorausschau\n zum Mobilfunknetzausbau nach dem Telekommunika- 213a 30. 11. 2021 Aufbietungen gem. § 13 Abs. 4. . . . . . . . . 1058\n tionsgesetz (TKG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1031\n\n\n Wasserstraßen, Schifffahrt\n Nichtamtlicher Teil\n 208 27. 09. 2021 Bekanntgabe einer Feststellung nach § 5 des\n Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung . . . . . . 1033 Berichte und Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1065\n\n\n\n\n Das aktuelle Inhaltsverzeichnis und weitere Informationen finden Sie im Internet: http://www.verkehrsblatt.de",
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"content": "Heft 22 – 2021 1022 VkBl. Amtlicher Teil\n\n\n\n\n Aus urheberrechtlichen Gründen sind davon die TL und\n Bundesfernstraßen TP ausgenommen, die von der Forschungsgesellschaft\n für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) bearbeitet wer-\nNr. 203 Allgemeines Rundschreiben den.\n Straßenbau Nr. 22/2021 Dies betrifft die TL und TP zu folgenden Abschnitten der\n Sachgebiet 05.2: Brücken- und ZTV-ING:\n Ingenieurbau;\n Grundlagen ZTV-ING 5-4 Tunnelbau – Betriebstechnische\n Ausstattung\n 16.2: Bauvertragsrecht\n und Vergabewesen; ZTV-ING 7-1 bis 7-5 Brückenbeläge auf Beton und auf\n Vergabe- und Stahl\n Vertragsunterlagen ZTV-ING 8-2 Bauwerksausstattung – Fahrbahn-\n übergänge aus Asphalt.\n StB 24/7192.70/32-3583435\n Bonn, den 20. Oktober 2021 Die betroffenen TL und TP können aus urheberrechtlichen\n Gründen nur über die Website des FGSV-Verlages kos-\nOberste Straßenbaubehörden tenpflichtig heruntergeladen werden.\nder Länder\nDie Autobahn GmbH des Bundes II.\n Die Aktualisierung der TL/TP-ING betrifft folgenden Ab-\nausschließlich per E-Mail\n schnitt:\nnachrichtlich per E-Mail:\n 7-1 Brückenbeläge auf Beton mit einer Dichtungsschicht\nFernstraßen-Bundesamt aus einer Bitumen-Schweißbahn mit folgender TL\n bzw. TP\nBundesanstalt für Straßenwesen\n TL BEL-B, Teil 1 Technische Lieferbedingungen für die\nDEGES Deutsche Einheit Dichtungsschicht aus einer Polymerbi-\nFernstraßenplanungs- und -bau GmbH tumen-Schweißbahn zur Herstellung\n von Brückenbelägen auf Beton\nBundesrechnungshof\n TP BEL-B, Teil 1 Technische Prüfvorschriften für die\nBetreff: Fortschreibung der Technischen Dichtungsschicht aus einer Polymerbi-\n Lieferbedingungen und Technischen tumen-Schweißbahn zur Herstellung\n Prüfvorschriften für Ingenieurbauten von Brückenbelägen auf Beton\n (TL/TP-ING) – Ausgabe 2021/10\n Dieser Abschnitt ist in der „Übersicht über den Stand der\n TL/TP-ING – Ausgabe 2021/10“ (Anlage 1) durch Fett-\nBezug: Allgemeines Rundschreiben druck des Bearbeitungsstandes 2021/10 hervorgehoben.\n Straßenbau Nr. 18/2021 vom 13.07.2021 Diese neue Übersicht dokumentiert den aktuellen Stand\n StB 24/7192.70/32-3469099 der TL/TP-ING und enthält sowohl die neuen bzw. über-\n arbeiteten Abschnitte sowie die weiterhin gültigen Ab-\nAnlagen: 1. Übersicht über den Stand der schnitte.\n TL/TP-ING – Ausgabe 2021/10\n Die Verpflichtungen aus der Richtlinie (EU) 2015/1535 des\n 2. Wesentliche Änderungen in den Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Septem-\n TL/TP-ING – Ausgabe 2021/10 ber 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet\n der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die\n Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom\n I.\n 17.09.2015, S. 1) sind beachtet worden. Das Notifizie-\nDie Technischen Lieferbedingungen und Technischen rungsverfahren für die zuvor genannten Abschnitte der TL/\nPrüfvorschriften für Ingenieurbauten (TL/TP-ING) wurden TP-ING wurde unter folgenden Nummern durchgeführt:\nzuletzt mit ARS Nr. 18/2021 vom 13.07.2021 mit dem\n TL BEL-B1: 2021/0474/D\nStand 2021/03 fortgeschrieben.\n TP BEL-B1: 2021/0473/D\nDie jeweils letzten „Wesentlichen Änderungen in den TL/\nTP-ING“ sind der Anlage 2 zu entnehmen.\n III.\nDie Bereitstellung der TL/TP-ING erfolgt ausschließlich\ndigital über das Internet. Sie können von der Website Ich bitte die Obersten Straßenbaubehörden der Länder,\nder BASt kostenlos heruntergeladen werden unter: das ARS einzuführen und mir eine Kopie ihrer Einfüh-\nwww.bast.de/Brücken- und Ingenieurbau/Publikationen/ rungserlasse zu übersenden. Ich empfehle, das ARS auch\nRegelwerke Brücken- und Ingenieurbau für die Straßenkategorien nach Landesrecht einzuführen.\n\n\n Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil",
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"content": "VkBl. Amtlicher Teil 1023 Heft 22 – 2021\n\n Die Einführungserlasse bitte ich an das Referat StB 24 können auf der Internetseite der BASt (www.bast.de)\n (ref-stb24@bmvi.bund.de) zu senden. unter dem Pfad „Brücken- und Ingenieurbau/Fach-\n themen/Sammlung Brücken- und Ingenieurbau“ entnom-\n Hiermit führe ich das ARS für die Autobahn GmbH des\n men werden. Bei laufenden Bauverträgen bleibt die dem\n Bundes ein. Gegenüber der Gesellschaft wird dieses ARS\n Bauvertrag zugrunde liegende Fassung der TL-/TP-ING\n mit Bekanntgabe inhaltlich wirksam.\n maßgebend. Daher sind die bisherigen Fassungen der\n TL-/TP-ING in geeigneter Weise zu archivieren. Auf das\n IV. Archiv auf der Website der BASt kann hierbei zurückge-\n griffen werden.\n Mein Allgemeines Rundschreiben Straßenbau (ARS)\n Nr. 18/2021 vom 13.07.2021 – StB 24/7192.70/32-\n 3469099 – hebe ich hiermit auf.\n Bundesministerium für\n Die Erfahrungen bei der Anwendung der TL-/TP-ING Verkehr und digitale Infrastruktur\n können jederzeit strukturiert über die Erfahrungssamm- Im Auftrag\n lung zurückgemeldet werden. Informationen hierzu Dr. Stefan Krause\n Technische Prüfvorschriften für Ingenieurbauten (TL/TP-ING)\n\n\n\n\n 2017/10\n\n 2012/03\n\n\n\n\n 2021/03\n Stand\n\n\n\n\n Technische Lieferbedingungen für Beschich-\n Graffiti-Systeme auf Beton (TP AGS-Beton)\n Übersicht über den Stand der TL/TP-ING\n\n\n\n\n Graffiti-Systeme auf Beton (TL AGS-Beton)\n\n\n\n\n tungsstoffe für den Korrosionsschutz von\n Gradiente und Ebenflächigkeit des Überbaus\n\n\n\n\n Korrosionsschutz von Stahlbauten\n Technische Lieferbedingungen für Anti-\n\n\n\n\n Stahlbauten (TL KOR – Stahlbauten)\n Technische Prüfvorschriften für Anti-\n Technische Lieferbedingungen und\n\n\n\n\n Füllen von Rissen und Hohlräumen in\n Prüfungen während der Ausführung\n\n\n\n\n Schutz und Instandsetzung von\n\n\n\n\n Verstärken von Betonbauteilen\n Technische Bearbeitung\n Ausgabe 2021/10\n\n\n\n\n Bauausführung\n Stützkonstruktionen\n\n\n\n\n Stahlverbundbau\n Grundsätzliches\n\n\n\n\n Bauwerksfugen\n\n Betonbauteilen\n\n Betonbauteilen\n Wasserhaltung\n Gründungen\nAnlage 1 zum ARS 22/2021 vom 20.10.2021\n\n\n\n\n Mauerwerk\n Baugruben\n\n\n\n\n Stahlbau\n Abschnitt\n\n\n\n\n Beton\n 2\n\n\n\n\n 3\n 1\n 2\n\n\n 4\n 1\n 2\n 3\n 4\n\n\n\n\n 3\n\n\n\n 1\n\n\n\n\n 3\n 4\n\n 5\n\n 6\n 7\n\n\n\n 1\n 2\n Stahlverbundbau\n Massivbau\n Allgemeines\n\n\n\n\n Stahlbau,\n Grundbau\n Teil\n\n\n\n\n 3\n\n\n\n\n 4\n 2\n 1\n\n\n\n\n Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil",
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"content": "Teil Abschnitt Stand Teil Abschnitt Stand\n\n Technische Prüfvorschriften für Beschich-\n tungsstoffe für den Korrosionsschutz von 7 Brückenbeläge 1 Brückenbeläge auf Beton mit einer\n Heft 22 – 2021\n\n\n\n\n Stahlbauten (TP KOR – Stahlbauten) 2021/03 Dichtungsschicht aus einer Bitumen-\n Schweißbahn\n 4 Brückenseile Technische Lieferbedingungen für die Dich-\n Technische Lieferbedingungen und tungsschicht aus einer Polymerbitumen-\n Technische Prüfvorschriften für voll- Schweißbahn zur Herstellung von Brücken-\n verschlossene Seile (TL/TP VVS) 2017/02 belägen auf Beton (TL BEL-B, Teil 1) 2021/10\n\n 5 Korrosionsschutz von Brückenseilen Technische Prüfvorschriften für die Dich-\n tungsschicht aus einer Polymerbitumen-\n Technische Lieferbedingungen für Be- Schweißbahn zur Herstellung von Brücken-\n schichtungs-, Dicht- und Injizierstoffe für den belägen auf Beton (TP BEL-B, Teil 1) 2021/10\n Korrosionsschutz von vollverschlossenen\n Seilen (TL-KOR-VVS) 2017/02 Technische Lieferbedingungen für Reaktions-\n harze für Grundierungen, Versiegelungen\n Technische Prüfvorschriften für Be- und Kratzspachtelungen unter Asphalt-\n schichtungs-, Dicht- und Injizierstoffe für den belägen auf Beton (TL BEL-EP) 1999\n Korrosionsschutz von vollverschlossenen\n Seilen (TP-KOR-VVS) 2017/02 Technische Prüfvorschriften für Reaktions-\n harze für Grundierungen, Versiegelungen\n und Kratzspachtelungen unter Asphalt-\n 5 Tunnelbau 1 Geschlossene Bauweise belägen auf Beton (TP BEL-EP) 1999\n 2 Offene Bauweise\n 2 Brückenbeläge auf Beton mit einer\n 3 Maschinelle Schildvortriebsverfahren\n Dichtungsschicht aus zwei Bitumen-\n Technische Lieferbedingungen und Techni- Schweißbahnen\n 1024\n\n\n\n\n sche Prüfvorschriften für Dichtungsprofile\n (TL/TP DP) 2017/10 Technische Lieferbedingungen für die Dich-\n tungsschicht aus zwei Bitumen-Schweiß-\n 4 Betriebstechnische Ausstattung bahnen zur Herstellung von Brückenbelägen\n Technische Lieferbedingungen und Techni- auf Beton (TL BEL-B, Teil 2) 2010/04\n sche Prüfvorschriften für Türen und Tore in Technische Prüfvorschriften für die Dich-\n Straßentunneln (TL/TP TTT) 2012/03 tungsschicht aus zwei Bitumen-Schweiß-\n bahnen zur Herstellung von Brückenbelägen\n 5 Abdichtung\n auf Beton (TP BEL-B, Teil 2) 2010/04\n Technische Lieferbedingungen und Techni-\n sche Prüfvorschriften für Schutz- und Drän- 3 Brückenbeläge auf Beton mit einer\n schichten aus Geokunststoffen (TL/TP SD) 2017/10 Dichtungsschicht aus Flüssig-\n kunststoff\n Technische Lieferbedingungen und Techni-\n\n\n\n\nAuszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil\n sche Prüfvorschriften für Kunststoffdich- Technische Lieferbedingungen für Baustoffe\n tungsbahnen und zugehörige Profilbänder zur Herstellung von Brückenbelägen auf\n (TL/TP KDB) 2017/10 Beton mit einer Dichtungsschicht aus\n Flüssigkunststoff (TL BEL-B, Teil 3) 1995\n 6 Bauverfahren 1 Traggerüste Technische Prüfvorschriften für Baustoffe\n 2 Taktschiebeverfahren\n zur Herstellung von Brückenbelägen auf\n Beton mit einer Dichtungsschicht aus\n 3 Schutzeinrichtungen gegen Witterungseinflüsse Flüssigkunststoff (TP BEL-B, Teil 3) 1995\n VkBl. Amtlicher Teil",
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"content": "Anlage 2 zum ARS 22/2021 vom 20.10.2021\n\n Teil Abschnitt Stand\n\n 4 Brückenbeläge auf Stahl mit einem Wesentliche Änderungen in den TL/TP-ING – Ausgabe 2021/10\n Dichtungssystem\n Technische Lieferbedingungen für Baustoffe\n In den einzelnen Abschnitten der TL/TP-ING ergeben sich im Wesentlichen folgende Änderungen:\n der Dichtungssysteme für Brückenbeläge\n\n\n\n\n (VkBl. 2021 S. 1022)\n auf Stahl (TL BEL-ST) 2010/04\n • Abschnitt 7-1, TL und TP BEL-B 1: Die Neuausgabe der ZTV-ING 7-1 sowie der zugehörigen\n VkBl. Amtlicher Teil\n\n\n\n\n Technische Prüfvorschriften für die Prüfung\n TL BEL-B 1 und TP BEL-B 1 war erforderlich, weil hinsichtlich der Polymerbitumen-Schweiß-\n der Dichtungssysteme für Brückenbeläge\n bahnen die Regelungen der DIN EN 14695 eingearbeitet werden mussten.\n auf Stahl (TP BEL-ST) 2010/04\n Des Weiteren wurden im Zuge der Überarbeitung der ZTV-ING 7-1 die sich aus den Neuauf-\n 5 Reaktionsharzgebundene Dünnbeläge lagen der TL Bitumen-StB, der ZTV Fug-StB, der TL Fug-StB, der TP Asphalt-StB und der\n auf Stahl E KvB ergebenden Änderungen eingearbeitet. Für die Asphaltschichten aus Walzasphalt in Trog-\n Technische Lieferbedingungen für die Bau- und Tunnelbauwerken wurden außerdem die Anforderungen des ARS Nr. 13/2012 umgesetzt.\n stoffe der reaktionsharzgebundenen Dünn- Zur Steigerung der Qualität der Ausführung werden zukünftig Anforderungen an die ausführen-\n beläge auf Stahl (TL RHD-ST) 1999 den Firmen sowie die Kolonnenführer gestellt.\n Zur Erfahrungssammlung sind bei Schutz- und Asphaltdeckschichten aus Gussasphalt im Zuge\n Technische Prüfvorschriften für die Bau- von Straßen der Belastungsklassen Bk100, Bk32 und Bk10 sowie für Verkehrsflächen mit beson-\n stoffe der reaktionsharzgebundenen Dünn-\n deren Beanspruchungen ab einer Flächengröße von 1000 m² als performanceorientierte Prüfun-\n beläge auf Stahl (TP RHD-ST) 1999\n gen Abkühlversuche nach den TP Asphalt-StB, Teil 46 A und Dynamische Stempeleindring-\n tiefenversuche nach den TP Asphalt-StB, Teil 25 A 1 durchzuführen. Bei Asphaltdeckschichten\n 8 Bauwerksausstattung 1 Fahrbahnübergänge aus Stahl und aus Splittmastixasphalt oder aus Asphaltbeton im Zuge von Straßen der Belastungsklassen\n aus Elastomer Bk100, Bk32 und Bk10 sowie für Verkehrsflächen mit besonderen Beanspruchungen sollen ab\n Technische Lieferbedingungen und Tech- einer Flächengröße von 1000 m² zusätzlich die Prüfung des Widerstands gegen bleibende Ver-\n nische Prüfvorschriften für Fahrbahnüber- formungen mit dem Einaxialen Druck-Schwellversuch nach den TP Asphalt-StB, Teil 25 B 1 so-\n wie Abkühlversuche nach den TP Asphalt-StB, Teil 46 A durchgeführt werden. Die Prüfergeb-\n 1025\n\n\n\n\n gänge aus Stahl und aus Elastomer von\n Straßen- und Wegbrücken (TL/TP FÜ) 2021/03 nisse nach Nr. 3.10, Absätze (5), (6) und (7) bzw. nach Nr. 9.3.9, Ziffern (6) und (7) sind vom\n Auftraggeber zu sammeln und der BASt zur Verfügung zu stellen.\n 2 Fahrbahnübergänge aus Asphalt Bis zum 31.12.2025 dürfen auch noch Polymerbitumen-Schweißbahnen mit einem Überwa-\n Technische Lieferbedingungen für die Bau- chungszeichen nach den TL BEL-B, Teil 1, Ausgabe 1999 verwendet werden, wenn diese vor\n stoffe zur Herstellung von Fahrbahnüber- dem 20.10.2021 (Datum der Einführung der neuen TL BEL-B 1) in die Zusammenstellung der\n gängen aus Asphalt (TL-BEL-FÜ) 1998 geprüften Stoffe und Stoffsysteme nach TL BEL-B 1 – Dichtungsschicht aus einer Polymerbitu-\n Technische Prüfvorschriften für die Bau- men-Schweißbahn – für die Anwendung an Bauwerken und Bauteilen der Bundesverkehrswege\n stoffe zur Herstellung von Fahrbahnüber- aufgenommen wurden.\n gängen aus Asphalt (TP-BEL-FÜ) 1998 Für die Regelungen zur Zertifizierung der ausführenden Firma (1.1 (5)) sowie die Anforderungen\n an den Kolonnenführer (1.1 (6) sowie 4.2) gilt eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2023.\n 3 Lager und Gelenke\n 4 Absturzsicherungen\n 5 Entwässerungen\n\n\n\n\nAuszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil\n 6 Befestigungseinrichtungen und Unterfütterung\n von Ankerplatten\n\n\n 9 Bauwerke 1 Verkehrszeichenbrücken\n 2 Bewegliche Brücken\n 3 Lärmschutzwände\n 4 Wellstahlbauwerke\n 5 Becken und Pumpenhäuser aus Beton\n Heft 22 – 2021",
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"content": "Heft 22 – 2021 1026 VkBl. Amtlicher Teil\n\nNr. 204 Allgemeines Rundschreiben dert in die Vergabeunterlagen aufzunehmen bzw. zu ver-\n Straßenbau Nr. 23/2021 einbaren.\n Sachgebiet 05.2: Brücken- und Die Bereitstellung der ZTV-ING und der „Hinweise zu den\n Ingenieurbau; ZTV-ING“ erfolgt ausschließlich digital über das Internet.\n Grundlagen Sie können von der Website der BASt kostenlos herunter-\n 16.2: Bauvertragsrecht geladen werden unter: www.bast.de/Brücken- und Inge-\n und Vergabewesen; nieurbau/Publikationen/Regelwerke Brücken- und Inge-\n Vergabe- und nieurbau\n Vertragsunterlagen Aus urheberrechtlichen Gründen sind hiervon die Ab-\n schnitte der ZTV-ING ausgenommen, die von der For-\n StB 24/7192.70/31-3583427 schungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen\n Bonn, den 20. Oktober 2021 (FGSV) bearbeitet werden.\n\nOberste Straßenbaubehörden Dies betrifft folgende Abschnitte der ZTV-ING:\nder Länder\n 5-4 Tunnelbau – Betriebstechnische Ausstattung\nDie Autobahn GmbH des Bundes\n 7-1 bis 7-5 Brückenbeläge auf Beton und auf Stahl\nausschließlich per E-Mail\n 8-2 Bauwerksausstattung – Fahrbahnübergänge\nnachrichtlich per E-Mail: aus Asphalt\nFernstraßen-Bundesamt 9-3 Bauwerke – Lärmschutzwände\nBundesanstalt für Straßenwesen Diese Abschnitte können nur über die Website des FGSV-\nDEGES Deutsche Einheit Verlages kostenpflichtig heruntergeladen werden.\nFernstraßenplanungs- und -bau GmbH\nBundesrechnungshof II.\n Die Aktualisierung der ZTV-ING betrifft folgende Ab-\nBetreff: Fortschreibung der Zusätzlichen schnitte:\n Technischen Vertragsbedingungen und\n Richtlinien für Ingenieurbauten (ZTV-ING) 1-4 Gradiente und Ebenflächigkeit des Überbaus\n – Ausgabe 2021/10\n 7-1 Brückenbeläge auf Beton mit einer Dichtungs-\nBezug: Allgemeines Rundschreiben schicht aus einer Polymerbitumen-Schweißbahn\n Straßenbau Nr. 16/2021 vom 13.07.2021\n StB 24/7192.70/31-3467316 10-1 Normen und sonstige Technische Regelwerke\n\nAnlagen: 1. Übersicht über den Stand der Die Abschnitte sind in der „Übersicht über den Stand der\n ZTV-ING – Ausgabe 2021/10 ZTV-ING – Ausgabe 2021/10“ (Anlage 1) durch Fettdruck\n des Bearbeitungsstandes 2021/10 hervorgehoben. Diese\n 2. Liste der Hinweise zu den neue Übersicht dokumentiert den aktuellen Stand der\n ZTV-ING – Stand 2021/10 ZTV-ING und enthält sowohl die überarbeiteten sowie die\n 3. Wesentliche Änderungen in den weiterhin gültigen Abschnitte.\n ZTV-ING – Ausgabe 2021/10 Die Verpflichtungen aus der Richtlinie (EU) 2015/1535 des\n Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Septem-\n I. ber 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet\n der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die\nDie Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom\nRichtlinien für Ingenieurbauten (ZTV-ING) wurden zuletzt 17.09.2015, S. 1) sind beachtet worden. Die Notifizie-\nmit ARS Nr. 16/2021 vom 13.07.2021 mit dem Stand rungsverfahren wurden entsprechend durchgeführt bzw.\n2021/03 fortgeschrieben. nicht aktualisiert, weil es sich lediglich um untergeordne-\n te Änderungen im Sinne der Richtlinie handelt. Die Noti-\nDie jeweils letzten „Wesentlichen Änderungen in den ZTV-\n fizierungsnummer lautet wie folgt:\nING“ sind der Anlage 3 zu entnehmen. In gleicher Weise\nsind die aktuellen „Hinweise zu den ZTV-ING – Stand ZTV-ING 7-1: 2021/0470/D\n2021/10“ gemäß Anlage 2 einzubeziehen. Die Hinweis-\nblätter zum Abschnitt 7-1 entfallen durch die Fortschrei-\nbung. III.\nDie Hinweise zu den entsprechenden Abschnitten der Ich bitte die Obersten Straßenbaubehörden der Länder,\nZTV-ING sind bei der Projektbearbeitung und Ausschrei- das ARS einzuführen und mir eine Kopie ihrer Einfüh-\nbung zu beachten. rungserlasse zu übersenden. Ich empfehle, das ARS auch\n für die Straßenkategorien nach Landesrecht einzuführen.\nSoweit die „Hinweise zu den ZTV-ING“ für die jeweilige\nMaßnahme zutreffend sind und vertragsrechtliche Bedeu- Die Einführungserlasse bitte ich an das Referat StB 24\ntung haben, sind entsprechende Textpassagen geson- (ref-stb24@bmvi.bund.de) zu senden.\n\n\n Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil",
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"content": "VkBl. Amtlicher Teil 1027 Heft 22 – 2021\n\n Hiermit führe ich das ARS für die Autobahn GmbH des „Brücken- und Ingenieurbau/Fachthemen/Sammlung\n Bundes ein. Gegenüber der Gesellschaft wird dieses ARS Brücken- und Ingenieurbau“ entnommen werden. Bei lau-\n mit Bekanntgabe inhaltlich wirksam. fenden Bauverträgen bleibt die dem Bauvertrag zugrunde\n liegende Fassung der ZTV-ING maßgebend. Daher sind\n die bisherigen Fassungen der ZTV-ING in geeigneter Wei-\n IV. se zu archivieren. Auf das Archiv auf der Website der\n Mein Allgemeines Rundschreiben Straßenbau (ARS) BASt kann hierbei zurückgegriffen werden.\n Nr. 16/2021 vom 13.07.2021 – StB 24/7192.70/31-\n 3467316 – hebe ich hiermit auf.\n Die Erfahrungen bei der Anwendung der ZTV-ING können Bundesministerium für\n jederzeit strukturiert über die Erfahrungssammlung zu- Verkehr und digitale Infrastruktur\n rückgemeldet werden. Informationen hierzu können auf Im Auftrag\n der Internetseite der BASt (www.bast.de) unter dem Pfad Dr. Stefan Krause\n 2017/02\n\n\n 2017/10\n\n\n 2018/10\n\n\n\n\n 2014/12\n\n\n 2014/12\n\n\n 2014/12\n\n\n 2014/12\n\n\n\n 2014/12\n\n\n 2014/12\n\n\n 2012/12\n\n\n 2017/10\n\n\n\n 2017/10\n\n\n 2012/12\n\n\n 2018/10\n 2021/10\n Stand:\n Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien\n\n\n\n\n 4 Schutz und Instandsetzung von Betonbauteilen\n Übersicht über den Stand der ZTV-ING\n\n\n\n\n 5 Füllen von Rissen und Hohlräumen in Beton-\n 4 Gradiente und Ebenflächigkeit des Überbaus\n für Ingenieurbauten (ZTV-ING)\n\n\n\n\n 3 Prüfungen während der Ausführung\n\n\n\n\n 7 Verstärken von Betonbauteilen\n Ausgabe 2021/10\n\n\n\n 2 Technische Bearbeitung\n\n\n\n\n 4 Stützkonstruktionen\nAnlage 1 zum ARS 23/2021 vom 20.10.2021\n\n\n\n\n 1 Grundsätzliches\n\n\n\n\n 3 Bauwerksfugen\n 2 Bauausführung\n 3 Wasserhaltung\n 2 Gründungen\n Abschnitt:\n\n\n\n\n Seite 1 – 20\n\n\n\n\n Seite 1 – 10\n\n\n\n\n Seite 1 – 11\n\n\n Seite 1 – 12\n\n\n\n\n Seite 1 – 48\n\n\n\n Seite 1 – 29\n 1 Baugruben\n\n\n\n\n 6 Mauerwerk\n Seite 1 – 7\n\n\n\n\n Seite 1 – 8\n\n\n Seite 1 – 4\n\n\n\n\n Seite 1 – 7\n\n\n Seite 1 – 5\n\n\n Seite 1 – 6\n\n\n\n\n Seite 1 – 4\n\n\n\n\n Seite 1 – 5\n\n\n Seite 1 – 7\n bauteilen\n 1 Beton\n 1 Allgemeines\n\n\n\n\n 3 Massivbau\n 2 Grundbau\n Teil:\n\n\n\n\n Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil",
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"content": "Teil: Abschnitt: Stand: Teil: Abschnitt: Stand:\n 4 Stahlbau, Stahlverbundbau 1 Stahlbau 8 Bauwerksausstattung 1 Fahrbahnübergänge aus Stahl und aus Elastomer\n Seite 1 – 8 2012/12 Seite 1 – 12 2021/03\n Heft 22 – 2021\n\n\n\n\n 2 Stahlverbundbau 2 Fahrbahnübergänge aus Asphalt\n Seite 1 – 7 2012/12 Seite 1 – 19 2003/01\n 3 Korrosionsschutz von Stahlbauten 3 Lager und Gelenke\n Seite 1 – 90 2021/03 Seite 1 – 8 2021/03\n 4 Brückenseile 4 Rückhaltesysteme\n Seite 1 – 14 2017/02 Seite 1 – 8 2021/03\n 5 Korrosionsschutz von Brückenseilen 5 Entwässerungen\n Seite 1 – 13 2017/02 Seite 1 – 4 2018/10\n 6 Befestigungseinrichtungen und Unterfütterung\n 5 Tunnelbau 1 Geschlossene Bauweise von Ankerplatten 2021/03\n Seite 1 – 42 2018/01 Seite 1 – 4\n 2 Offene Bauweise\n Seite 1 – 14 2018/01 9 Bauwerke 1 Verkehrszeichenbrücken\n 3 Maschinelle Schildvortriebsverfahren Seite 1 – 11 2012/12\n Seite 1 – 20 2018/01 2 Bewegliche Brücken\n 4 Betriebstechnische Ausstattung Seite 1 – 32 2019/04\n Seite 1 – 8 2007/12 3 Lärmschutzwände\n 5 Abdichtung Seite 1 – 2 2007/12\n Seite 1 – 15 2018/01 4 Wellstahlbauwerke\n Seite 1 – 20 2014/12\n 6 Bauverfahren 1 Traggerüste 5 Becken und Pumpenhäuser aus Beton\n 1028\n\n\n\n\n Seite 1 – 7 2018/10 Seite 1 – 8 2018/10\n 2 Taktschiebeverfahren\n Seite 1 – 4 2012/12 10 Anhang 1 Normen und sonstige Technische Regelwerke\n 3 Schutzeinrichtungen gegen Witterungseinflüsse Seite 1 – 28 2021/10\n Seite 1 – 4 2012/12\n\n 7 Brückenbeläge 1 Brückenbeläge auf Beton mit einer Dichtungs-\n schicht aus einer Polymerbitumen-Schweißbahn\n Seite 1 – 2 2021/10\n 2 Brückenbeläge auf Beton mit einer Dichtungs-\n schicht aus zwei Bitumen-Schweißbahnen\n Seite 1 – 2 2010/04\n\n\n\n\nAuszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil\n 3 Brückenbeläge auf Beton mit einer Dichtungs-\n schicht aus Flüssigkunststoff\n Seite 1 – 2 2003/01\n 4 Brückenbeläge auf Stahl mit einem Dichtungs-\n system\n Seite 1 – 2 2010/04\n 5 Reaktionsharzgebundene Dünnbeläge auf Stahl\n Seite 1 – 2 2003/01\n VkBl. Amtlicher Teil",
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"content": "Anlage 2 zum ARS 23/2021 vom 20.10.2021\n\n Teil / Abschnitt der ZTV-ING: Stand:\n Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur\n 4 Stahlbau, Stahlverbundbau\n Abteilung Bundesfernstraßen\n 1 Stahlbau\n 2 Stahlverbundbau\n Liste der Hinweise zu den ZTV-ING 3 Korrosionsschutz von Stahlbauten\n VkBl. Amtlicher Teil\n\n\n\n\n 4 Brückenseile\n Stand: 2021/10\n 5 Korrosionsschutz von Brückenseilen\n Teil / Abschnitt der ZTV-ING: Stand:\n 5 Tunnelbau\n 1 Allgemeines\n 1 Geschlossene Bauweise\n 1 Grundsätzliches\n Hinweise zu Planung, Entwurf und Ausführung 30.12.2014\n Abruf der „Zusammenstellung der geprüften bzw. zertifizierten Stoffe, Stoffsysteme und 30.04.2010\n Bauteile“ nach ZTV-ING Hinweise zu Anhang A - Richtlinie für die Anwendung der zerstörungsfreien Prüfung 05.12.2007\n von Tunnelinnenschalen (RI-ZFP-TU)\n 2 Technische Bearbeitung\n 2 Offene Bauweise\n 3 Prüfungen während der Ausführung Hinweise zu Planung, Entwurf und Ausführung 30.12.2014\n 4 Gradiente und Ebenflächigkeit des Überbaus 3 Maschinelle Schildvortriebsverfahren\n Hinweise zu Planung und Entwurf 05.12.2007\n\n 2 Grundbau 4 Betriebstechnische Ausstattung\n 1 Baugruben Hinweise zu Planung und Entwurf 30.03.2012\n 1029\n\n\n\n\n 2 Gründungen 5 Abdichtung\n 3 Wasserhaltung\n 4 Stützkonstruktionen 6 Bauverfahren\n 1 Traggerüste\n 3 Massivbau 2 Taktschiebeverfahren\n 1 Beton 3 Schutzeinrichtungen gegen Witterungseinflüsse\n Zuordnung von Beton nach alter und neuer Norm 07.03.2003\n\n 2 Bauausführung\n 7 Brückenbeläge\n Anwendung von europäischen techn. Zulassungen für Spannverfahren nach ETAG 013 07.07.2006\n 1 Brückenbeläge auf Beton mit einer Dichtungsschicht aus einer Polymer-\n\n\n\n\nAuszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil\n 3 Bauwerksfugen bitumen-Schweißbahn\n 4 Schutz und Instandsetzung von Betonbauteilen 2 Brückenbeläge auf Beton mit einer Dichtungsschicht aus zwei Bitumen-\n Schweißbahnen\n Hinweise für den Sachkundigen Planer zur Festlegung von Leistungsmerkmalen zu Schutz- 30.04.2019 Hinweise für die Ausführung von Randanschlüssen der Abdichtung bei Betonbrücken 30.04.2010\n und Instandsetzungsprodukten hinsichtlich bauwerksbezogener Produktmerkmale und gemäß Richtzeichnungen Dicht 20 bis Dicht 25\n Prüfverfahren\n Bitumen-Schweißbahnen nach DIN EN 14695 30.03.2012\n 5 Füllen von Rissen und Hohlräumen in Betonbauteilen\n Hinweise für den Sachkundigen Planer zur Festlegung von Leistungsmerkmalen zu Produkten 30.04.2019\n zum Füllen von Rissen und Hohlräumen in Betonbauteilen hinsichtlich bauwerksbezogener\n Produktmerkmale und Prüfverfahren\n 6 Mauerwerk\n 7 Verstärken von Betonbauteilen\n Heft 22 – 2021",
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"content": "Anlage 3 zum ARS 23/2021 vom 20.10.2021\n\n Teil / Abschnitt der ZTV-ING: Stand:\n\n 7 Brückenbeläge\n Wesentliche Änderungen in den ZTV-ING – Ausgabe 2021/10\n Heft 22 – 2021\n\n\n\n\n 3 Brückenbeläge auf Beton mit einer Dichtungsschicht aus Flüssigkunststoff\n 4 Brückenbeläge auf Stahl mit einem Dichtungssystem In den einzelnen Abschnitten der ZTV-ING ergeben sich im Wesentlichen folgende Änderungen:\n\n 5 Reaktionsharzgebundene Dünnbeläge auf Stahl\n\n\n\n\n (VkBl. 2021 S. 1026)\n • Abschnitt 1-4: Im Zuge der Überarbeitung der ZTV-ING 7-1 „Brückenbeläge auf Beton mit ei-\n Hinweise zur Anwendung 07.03.2003 ner Dichtungsschicht aus einer Polymerbitumen-Schweißbahn“ musste auch das Herstellen der\n Ausgleichsgradiente und der Ebenflächigkeit angepasst werden, weil ein Betonabtrag des Über-\n baus zu deren Herstellung nun nicht mehr zulässig ist. Wenn nunmehr der Ausgleich in einer La-\n 8 Bauwerksausstattung ge unter Einhaltung der Grenzwerte für die Dicke der Schutzschicht nicht mehr möglich ist, ist\n 1 Fahrbahnübergänge aus Stahl und aus Elastomer mit vorgegebener Reihenfolge zunächst ein bituminöser Profilausgleich auf der Dichtungsschicht\n und anschließend ggf. ein Ausgleich mittels Betonersatz gemäß Teil 3 Abschnitt 4 vorzusehen.\n 2 Fahrbahnübergänge aus Asphalt Weiterhin wurde der Teil 1 Abschnitt 4 zum einen so überarbeitet, dass sowohl der Brückenneu-\n 3 Lager und Gelenke bau als auch die Belagserneuerung im Bestand abgebildet werden und zum anderen wurden die\n 4 Rückhaltesysteme Formulierungen auch für Stahl- und Verbundbrücken angepasst.\n 5 Entwässerungen • Abschnitt 7-1: Die Neuausgabe der ZTV-ING 7-1 sowie der zugehörigen TL BEL-B 1 und TP\n BEL-B 1 war erforderlich, weil hinsichtlich der Polymerbitumen-Schweißbahnen die Regelungen\n 6 Befestigungseinrichtungen und Unterfütterung von Ankerplatten\n der DIN EN 14695 eingearbeitet werden mussten.\n Des Weiteren wurden im Zuge der Überarbeitung der ZTV-ING 7-1 die sich aus den Neuauf-\n 9 Bauwerke lagen der TL Bitumen-StB, der ZTV Fug-StB, der TL Fug-StB, der TP Asphalt-StB und der\n E KvB ergebenden Änderungen eingearbeitet. Für die Asphaltschichten aus Walzasphalt in Trog-\n 1 Verkehrszeichenbrücken\n und Tunnelbauwerken wurden außerdem die Anforderungen des ARS Nr. 13/2012 umgesetzt.\n 2 Bewegliche Brücken Zur Steigerung der Qualität der Ausführung werden zukünftig Anforderungen an die ausführen-\n 3 Lärmschutzwände den Firmen sowie die Kolonnenführer gestellt.\n 1030\n\n\n\n\n Zur Erfahrungssammlung sind bei Schutz- und Asphaltdeckschichten aus Gussasphalt im Zuge\n 4 Wellstahlbauwerke\n von Straßen der Belastungsklassen Bk100, Bk32 und Bk10 sowie für Verkehrsflächen mit beson-\n 5 Becken und Pumpenhäuser aus Beton deren Beanspruchungen ab einer Flächengröße von 1000 m² als performanceorientierte Prüfun-\n gen Abkühlversuche nach den TP Asphalt-StB, Teil 46 A und Dynamische Stempeleindringtie-\n fenversuche nach den TP Asphalt-StB, Teil 25 A 1 durchzuführen. Bei Asphaltdeckschichten aus\n 10 Anhang Splittmastixasphalt oder aus Asphaltbeton im Zuge von Straßen der Belastungsklassen Bk100,\n 1 Normen und sonstige Technische Regelwerke Bk32 und Bk10 sowie für Verkehrsflächen mit besonderen Beanspruchungen sollen ab einer Flä-\n chengröße von 1000 m² zusätzlich die Prüfung des Widerstands gegen bleibende Verformungen\n mit dem Einaxialen Druck-Schwellversuch nach den TP Asphalt-StB, Teil 25 B 1 sowie Abkühl-\n versuche nach den TP Asphalt-StB, Teil 46 A durchgeführt werden. Die Prüfergebnisse nach Nr.\n 3.10, Absätze (5), (6) und (7) bzw. nach Nr. 9.3.9, Ziffern (6) und (7) sind vom Auftraggeber zu\n sammeln und der BASt zur Verfügung zu stellen.\n Bis zum 31.12.2025 dürfen auch noch Polymerbitumen-Schweißbahnen mit einem Überwa-\n\n\n\n\nAuszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil\n chungszeichen nach den TL BEL-B, Teil 1, Ausgabe 1999 verwendet werden, wenn diese vor\n dem 20.10.2021 (Datum der Einführung der neuen TL BEL-B 1) in die Zusammenstellung der\n geprüften Stoffe und Stoffsysteme nach TL BEL-B Teil 1 – Dichtungsschicht aus einer Polymer-\n bitumen-Schweißbahn – für die Anwendung an Bauwerken und Bauteilen der Bundesverkehrs-\n wege aufgenommen wurden.\n Für die Regelungen zur Zertifizierung der ausführenden Firma (1.1 (5)) sowie die Anforderungen\n an den Kolonnenführer (1.1 (6) sowie 4.2) gilt eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2023.\n • Abschnitt 10-1: Aktualisierung der Normen und sonstigen Technischen Regelwerke auf Grund-\n lage der Änderungen und Ergänzungen aus o. a. Abschnitten.\n VkBl. Amtlicher Teil",
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"content": "VkBl. Amtlicher Teil 1031 Heft 22 – 2021\n\n Ergänzend zur oben genannten Bekanntmachung wird in\n Straßenverkehr Deutschland zusätzlich als TP 1 folgende Stelle tätig:\n DB Systel GmbH\nNr. 205 Kraftfahrzeugkennzeichen Liste der Business Solutions TransportLogistics\n diplomatischen Vertretungen und Kleyerstr. 27\n derjenigen Internationalen Organi- 60326 Frankfurt am Main\n sationen, die Kennzeichen für DB.Systel.TP1@deutschebahn.com\n bevorrechtigte Personen erhalten\n Bundesministerium für\n Berlin, den 20. Oktober 2021 Verkehr und Digitale Infrastruktur\n StV 21/7362.2/5 Im Auftrag\n Gudula Schwan\nDas Auswärtige Amt hat angeregt, dem UNITAR – VN In-\nstitut für Training und Forschung ein Sonderkennzeichen\nfür Kraftfahrzeuge zu erteilen. (VkBl. 2021 S. 1031)\n\nDem UNITAR – VN Institut für Training und Forschung\nwerden die Sonderkennzeichen\n\n „0-313“ und „BN-313“ Digitale Gesellschaft\nfür seine Kraftfahrzeuge zugeteilt.\n Nr. 207 Technische Richtlinie zur Voraus-\nDie Liste der diplomatischen Vertretungen und derjenigen schau zum Mobilfunknetzausbau\nInternationalen Organisationen, die Kennzeichen für be- nach dem Telekommunikations-\nvorrechtigte Personen erhalten, wird entsprechend fort- gesetz (TKG)\ngeschrieben.\n Berlin, den 29. Oktober 2021\n Bundesministerium für DG16/838.2/12\n Verkehr und digitale Infrastruktur Nachstehend gebe ich hiermit die Technische Richtlinie\n Im Auftrag zur Vorausschau zum Mobilfunknetzausbau im Sinne des\n Dr. Frank Albrecht § 81 Absatz 3 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes\n (TKG) vom 23. Juni 2021 (BGBl. I 2021 S. 1858) bekannt.\n\n(VkBl. 2021 S. 1031) Bundesministerium für\n Verkehr und digitale Infrastruktur\n Im Auftrag\n Alexandra Mause\n\n\n Technische Richtlinie zur Vorausschau\n zum Mobilfunknetzausbau nach dem\n Telekommunikationsgesetz (TKG)\n\nNr. 206 Bekanntmachung einer TP1 gem. 1 Regelungsbereich\n des Leitfadens für die Anwendung Diese technische Richtlinie beschreibt technische\n des Unterabschnitts 5.4.0.2 ADR/ und prozessuale Einzelheiten zur Mobilfunknetzvor-\n RID/ADN ausschau im Sinne des § 81 Absatz 3 Satz 2 Tele-\n kommunikationsgesetz (TKG) vom 23. Juni 2021\n (BGBl. I 2021 S. 1858).\n Bonn, den 25. Oktober 2021\n G16/3641.150/01 In der hier vorliegenden Version der technischen Richt-\n linie sind zunächst die Einzelheiten für die Erhebung der\nGemäß der Bekanntmachung des Leitfadens für die An- Mobilfunknetzvorausschau für eine 4G-Versorgung\nwendung des Unterabschnitts 5.4.0.2 (Bekanntmachung festgelegt. Es werden keine Daten zur 3G-Versorgung\nNr. 43 vom 04. Februar 2021 (VkBl. 2021 S. 103)) kann erhoben, da die 3G-Netze bis Ende 2021 durch die Mo-\ndas nach Abschnitt 5.4.1 ADR/RID/ADN vorgeschriebene bilfunknetzbetreiber abgeschaltet werden.\nBeförderungspapier in elektronischer Form erstellt und 2 Begriffsbestimmungen\nmitgeführt werden, wenn die Vorgaben dieses Leitfadens\neingehalten werden. Ergänzend gelten im Sinne dieser Richtlinie folgende\n Begriffsbestimmungen:\nDie elektronische Abfrage des Gefahrgutbeförderungs-\n 4G\ndokuments durch zuständige Überwachungsbehörden\nund Einsatzkräfte wird über eine Trusted Party 1 (TP 1) Vierte Generation der Breitband-Mobilfunknetztech-\ngemäß dem Leitfaden realisiert. nologie und Erweiterung von LTE.\n\n\n Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil",
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"content": "Heft 22 – 2021 1032 VkBl. Amtlicher Teil\n\n Mobilfunknetzbetreiber Anlage A.2 Möglichkeiten der Datenübermittlung\n Unternehmen, das ein öffentliches Mobilfunknetz be- Die MIG erhält die Datenlieferungen zu den unter Anlage\n treibt und darauf Dienstleistungen für Privat- und Ge- A.3 angegebenen Zeitpunkten automatisiert von den\n schäftskunden anbietet. MNB. Dazu wird von der MIG ein Server bereitgestellt, auf\n dem die MNB die Daten ablegen können. Der Zugang\n Bürgerplattform\n zum Server ist dabei mindestens nach den aktuellen BSI-\n Informationsplattform für die Öffentlichkeit zur Ein- Vorgaben zu sichern und mit einer Multi-Faktor-Authen-\n sicht der Versorgung bezogen auf Festnetz und Mo- tifizierung zu schützen.\n bilfunk, die die MIG zukünftig betreiben wird.\n Anlage A.3 Termine zur Übermittlung\n Versorgungslücke\n Geografisch zusammenhängendes Gebiet von einer Die Erhebung der zum Zeitpunkt der Datenübermittlung\n Mindestgröße von 0,01 km2, in dem durch keinen der aktuellsten Planungsdaten erfolgt alle sechs Monate.\n Mobilfunknetzbetreiber eine Netzabdeckung im Sin- Stichtage für die Datenübermittlung sind der 30.04. und\n ne der in Anlage A definierten Kriterien vorliegt. der 31.10. Die Aktualisierung der Übersicht durch die\n Datenerhebenden erfolgt dementsprechend regelmäßig.\n3 Abkürzungen\n Die erste Datenlieferung gemäß der hier vorliegenden\n Innerhalb dieser Richtlinie werden die nachfolgenden technischen Richtlinie hat abweichend am 30.11.2021 zu\n Abkürzungen verwendet: erfolgen.\n BKG Bundesamt für Kartographie und Geodäsie\n Anlage A.4 Anstoß der Datenübertragung\n BMVI Bundesministerium für Verkehr und digitale\n Infrastruktur Die Datenübertragung wird durch Erreichen des Stichtags\n automatisch gestartet. Sollte eine automatische Daten-\n BMWi Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übermittlung ausbleiben, erfolgt eine Kontaktaufnahme\n BNetzA Bundesnetzagentur durch die Ansprechpartner (s. Anlage A.5).\n\n dBm Dezibel Milliwatt Anlage A.5 Festlegung von Ansprechpartnern\n GIS Geoinformationssystem Auf Seiten der MNB ist die Benennung eines Ansprech-\n m Meter partners erforderlich, der gegenüber der MIG für die Da-\n tenlieferung zuständig ist. Auf Seiten der MIG ist die Lei-\n MIG Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft mbH tung der Abteilung Netzdokumentation und -planung für\n MNB Mobilfunknetzbetreiber den Datentransfer verantwortlich und benennt ggf. weite-\n re Ansprechpartner der MIG.\nAnlage A Grundsätzliche Festlegungen zur Daten-\n übermittlung Anlage B Festlegungen der Anforderungen an die\n zu erhebenden Daten\nAnlage A.1 Festlegungen der Dateinamen\n Anlage B.1 Festlegungen der bereitzustellenden\nDie übermittelten Daten sind entsprechend der im Fol- Datensätze\ngenden festgelegten Dateinamenkonvention zu benen-\nnen. Diese setzt sich zusammen aus: Die MIG erhält jeweils zwei Datensätze von jedem MNB,\n die die geografischen Standortkoordinaten sowie die zu\nPaketname: erwartende Netzabdeckung betreffen. Im Folgenden sind\n<NameMobilfunknetzbetreiber>_<Jahr>_<Halbjahr> die Kriterien an diese zwei Datensätze näher spezifiziert.\nDieses Paket enthält die folgenden Daten: Geografische Standortkoordinaten\n• Datei Standorte PLAN: Der Datensatz beinhaltet die geografischen Standortko-\n ordinaten zu geplanten Mobilfunkstandorten. Im Falle ei-\n <NameMobilfunknetzbetreiber>_Standorte_PLAN_<\n ner noch fehlenden Baugenehmigung für einen konkreten\n Übermittlungszeitpunkt >\n Standort sind Angaben zu den Suchkreisen zu übermit-\n• Datei Netzabdeckung PLAN: teln. Zu liefern sind der Mittelpunkt des Suchkreises und\n der Suchradius.\n <NameMobilfunknetzbetreiber>_Netzabdeckung_\n PLAN_ <Übermittlungszeitpunkt> Zu erwartende Netzabdeckung\n• Datei mit ggf. zusätzlichen Informationen und Hinwei- Der Datensatz beinhaltet die zu erwartende Netzabde-\n sen für die MIG: METADATEI/Changelog ckung des übermittelnden MNB für das bundesweite Ge-\n samt-Netz. Die zu erwartende Netzabdeckung innerhalb\nBeschreibung der Bestandteile des Dateinamens\n des PLAN-Datensatzes sieht eine Vorausschau für einen\n<NameMobilfunknetzbetreiber>: Name oder Abkürzung Zeitraum von 12 Monaten ab Übermittlungszeitpunkt vor.\ndes Mobilfunknetzbetreibernamens\n Für die Netzabdeckung mit 4G-Versorgung sind dabei die\n<Übermittlungszeitpunkt>: Zeitpunkt der Datenübermitt- folgenden Kriterien der funktechnischen Parametrisierung\nlung im Format JJJJMMTT des Mobilfunk-Monitorings der BNetzA heranzuziehen:\n\n\n Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil",
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"content": "VkBl. Amtlicher Teil 1033 Heft 22 – 2021\n\n Kriterium Wert Attribut Datentyp Bemerkungen Wertebereich\n Pegelwert [dBm] -109 bkg_grid_ String Identifikator der Beispiel.:\n id Rasterzelle gemäß 100mN52654E3998\n Wahrscheinlichkeit Zellrand 75 %\n BKG-Spezifikation\n (Pegelberechnung)\n [1]\n Antennenhöhe [m] 1,5\n Netzabde- Short Angabe über die 0: keine 4G-Netz-\n Mindestdatenrate (am Zellrand) 2 Mbit/s (DL), 512 kbit/s (UL) ckung_4G Integer Netzabdeckung abdeckung\n durch den MNB in 1: 4G-Netzabde-\n Zellrandwahrscheinlichkeit 90 %\n der Rasterzelle ckung geplant\n (Datenrate)\n innerhalb 12-mo-\n Zellauslastung 50 % natiger Voraus-\n schau (PLAN)\nTabelle 1: Funktechnische Parametrisierung der Versor-\ngung Tabelle 4: Attribute im Datensatz MNB_Netzabdeckung_\n PLAN (CSV-Format)\n\nAnlage B.2 Daten-Spezifikation B2.3 Metadatei/Changelog\nAlle Geodaten sind in einem einheitlichen Koordinaten- Die Metadatei/Changelog soll die für die MIG relevanten\nsystem zu übermitteln. Die Geodaten sind für die gesam- Informationen zur Datenlieferung enthalten. Hierzu gehö-\nte Fläche des BKG-Rasters [1] zu erheben. ren insbesondere folgende Inhalte:\n\nB2.1 Geografische Standortkoordinaten Inhalt der Lieferung\n • Auflistung der enthaltenen Datensätze\n Datensatz MNB_Standorte_PLAN\n • Information zur Aktualität (Zeitpunkt des Datenab-\n Format Shapefile, Point Feature Class zugs)\n Koordinatensystem ETRS-89 UTM Zone 32N (EPSG/CRS: 25832) Änderungen/Besonderheiten (optional):\n\nTabelle 1: MNB_Standorte_PLAN • Informationen zu Besonderheiten\n • Änderungen im Datenumfang oder bekannte Auffäl-\n Attribut Datentyp Bemerkungen ligkeiten in den Daten.\n\n OBJECTID OID Shapefile-Pflichtfeld Kontakt:\n Shape Geometry Shapefile-Pflichtfeld • Kontaktdaten für Rückfragen\n Typ Short Integer 0: Suchkreis\n 1: Standortkoordinate\n Radius Short Integer Radius des Suchkreises in m\n Quellen\nTabelle 2: Attribute im Datensatz MNB_Standorte_PLAN [1] https://gdz.bkg.bund.de/index.php/default/digitale-\n geodaten/nicht-administrative-gebietseinheiten/\nB2.2 Zu erwartende Netzabdeckung geographische-gitter-fur-deutschland-in-utm-\n projektion-geogitter-national.html\nDie zu erwartende Netzabdeckung soll im folgenden For-\nmat geliefert werden:\n (VkBl. 2021 S. 1031)\nCSV-Datei mit Referenz auf BKG-Raster\n\nDie Netzabdeckung soll als CSV-Datei mit Referenz auf\ndas geographische Gitter für Deutschland des BKG [1]\ngeliefert werden. Pro Rasterzelle ist eine vorhandene bzw.\nnicht-vorhandene 4G-Netzabdeckung oder eine voraus-\nsichtliche 4G-Netzabdeckung anzugeben.\n Nr. 208 Bekanntgabe einer Feststellung\n nach § 5 des Gesetzes über die\n Datensatz MNB_Netzabdeckung_PLAN\n Umweltverträglichkeitsprüfung\n Format CSV-Datei\n Die Bundesrepublik Deutschland und der Freistaat Bay-\n Koordinatensystem Keine Geodaten enthalten, ern planen den Ausbau der Wasserstraße und die Ver-\n Referenz auf das geographische Gitter für besserung des Hochwasserschutzes an der Bundeswas-\n Deutschland in UTM-Projektion mit 100 m serstraße Donau zwischen Straubing und Vilshofen.\n Kantenlänge (DE_Grid_ETRS89-\n UTM32_100 m) [1] Träger des Vorhabens (TdV) zum Ausbau der Wasserstra-\n ße ist die Bundesrepublik Deutschland (Wasserstraßen-\nTabelle 3: MNB_Netzabdeckungn_PLAN im CSV-Format und Schifffahrtsverwaltung des Bundes), vertreten durch\n\n Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil",
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"content": "Heft 22 – 2021 1034 VkBl. Amtlicher Teil\n\ndie WIGES Wasserbauliche Infrastrukturgesellschaft mbH straßen und Schifffahrt, Wörthstraße 19, 97082 Würz-\n(WIGES) – vormals RMD Wasserstraßen GmbH. TdV zur burg, eingesehen werden.\nVerbesserung des Hochwasserschutzes ist der Freistaat\nBayern (Wasserwirtschaftsverwaltung), ebenfalls vertre- Würzburg, den 27. September 2021\nten durch die WIGES. 3600P-143.3-Do/89 VIII\n\nFür den Teilabschnitt 1: Straubing – Deggendorf (Donau- Generaldirektion\nkm 2321,7 bis 2282,5) hat die Generaldirektion Wasser- Wasserstraßen und Schifffahrt\nstraßen und Schifffahrt in Würzburg am 20.12.2019 den Im Auftrag\nPlanfeststellungsbeschluss erlassen, der zwischenzeitlich Welte\nin Bestandskraft erwachsen ist.\n\nMit Schreiben vom 30.08.2021 hat die WIGES einen An-\ntrag auf die Erteilung einer beschränkten wasserrechtli- (VkBl. 2021 S. 1033)\nchen Erlaubnis nach Art. 15 Abs. 1, 2. Alt. BayWG für die\nBauwasserhaltung am Schöpfwerk Kläranlage Metten\ngestellt.\n\nWährend der geplanten Bauzeit der Verrohrung des\nSchalterbachs und des Baus des Druckstollens und des\nAuslaufbauwerks Schalterbach von Herbst 2021 bis Juni Nr. 209 Bekanntgabe einer Feststellung\n2023 soll eine Bauwasserhaltung betrieben werden, um nach § 5 des Gesetzes über die\ndie notwendige Baugrube auszuheben und trocken zu Umweltverträglichkeitsprüfung\nhalten. Hierfür wird eine Dauer der Bauwasserhaltung von\n290 Tagen angesetzt. Die Bundesrepublik Deutschland und der Freistaat Bay-\n ern planen den Ausbau der Wasserstraße und die Ver-\nIm Rahmen des Baugrubenaushubs soll über 7 Brunnen besserung des Hochwasserschutzes an der Bundeswas-\nGrundwasser gefördert werden, um den Grundwasser- serstraße Donau zwischen Straubing und Vilshofen.\nspiegel im Baugebiet zu senken und so die Grube tro-\n Träger des Vorhabens (TdV) zum Ausbau der Wasserstra-\nckenzulegen.\n ße ist die Bundesrepublik Deutschland (Wasserstraßen-\nDas ausgepumpte Grundwasser soll in die Donau knapp und Schifffahrtsverwaltung des Bundes), vertreten durch\noberstrom des bisherigen Auslaufs Schalterbach einge- die WIGES Wasserbauliche Infrastrukturgesellschaft mbH\nleitet werden. Über ein zwischengeschaltetes Absetzbe- (WIGES) – vormals RMD Wasserstraßen GmbH. TdV zur\ncken wird das geförderte Wasser von Schwebstoffen ge- Verbesserung des Hochwasserschutzes ist der Freistaat\nreinigt werden. Quantitative und qualitative Veränderungen Bayern (Wasserwirtschaftsverwaltung), ebenfalls vertre-\ndes Grundwasserkörpers und des Gewässers sind dabei ten durch die WIGES.\nnicht zu erwarten. Die Brunnen werden nach Beendigung Für den Teilabschnitt 1: Straubing – Deggendorf (Donau-\nder Wasserhaltung verdämmt und im Zuge der Baugru- km 2321,7 bis 2282,5) hat die Generaldirektion Wasser-\nbenverfüllung zurückgebaut. straßen und Schifffahrt in Würzburg am 20.12.2019 den\nAls geschätzte Gesamtfördermenge werden gemäß den Planfeststellungsbeschluss erlassen, der zwischenzeitlich\nAntragsunterlagen 170.300 m³ erwartet. Es handelt sich in Bestandskraft erwachsen ist.\ndaher um eine Anlage nach Nr. 13.3.2 der Anlage 1 zum Mit Schreiben vom 30.08.2021 hat die WIGES einen An-\nUVPG, weshalb eine allgemeine Vorprüfung der UVP- trag auf die Erteilung einer beschränkten wasserrechtli-\nPflicht durchzuführen ist. chen Erlaubnis nach Art. 15 Abs. 1, 2. Alt. BayWG für die\n Bauwasserhaltung für die Arbeiten am Siel und Düker am\nDas Vorhaben befindet sich in einem FFH- und Vogel-\n Schöpfwerk Metten gestellt.\nschutzgebiet (FFH-Gebiet 7142-301.01 „Donauauen zwi-\nschen Straubing und Vilshofen“, Vogelschutzgebiet SPA Während der geplanten Bauzeit der Ersetzung des Siels\n7142-471.01 „Donau zwischen Straubing und Vilshofen“). am Schöpfwerk Metten und des Ausbaus des Dükers, der\n das Einzugsgebiet östlich des Mettener Bachs in den\nNach § 7 Abs. 1, 5 S. 1 UVPG war zu prüfen, ob durch die Mahlbusen des Schöpfwerks Metten entwässert, von\nzeitlich beschränkte Bauwasserhaltung nachteilige Um- September 2022 bis Juli 2024 soll eine Bauwasserhaltung\nweltauswirkungen entstehen und damit die Durchführung betrieben werden, um die notwendige Baugrube auszu-\neiner Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich wird. Die heben und trocken zu halten. Hierfür wird eine Dauer der\nVorprüfung des Einzelfalls hat ergeben, dass durch die Bauwasserhaltung von 500 Tagen angesetzt.\nMaßnahme keine erheblichen nachteiligen Umweltaus-\nwirkungen entstehen, so dass keine Verpflichtung be- Im Rahmen des Baugrubenaushubs werden Spundwän-\nsteht, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. de in die stauende Schicht eingebunden, wodurch eine\n dichte Baugrube ausgeführt wird. Es sollen 9 Brunnen\nDiese Feststellung ist gemäß § 5 Abs. 3 S. 1 UVPG nicht errichtet werden, um auch Restwassermengen sicher fas-\nselbstständig anfechtbar. Die der Prüfung zugrunde ge- sen zu können und um den Wasserspiegel zum Aushub\nlegten Unterlagen und die Begründung der Feststellung vorauseilend absenken zu können und so die Grube voll-\nkönnen auf Antrag nach den Bestimmungen des Umwelt- ständig trockenzulegen. Dabei wird die Bauwasserhal-\ninformationsgesetzes bei der Generaldirektion Wasser- tung bereits mit fortschreitender Aushubtiefe in Betrieb\n\n\n Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil",
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"content": "VkBl. Amtlicher Teil 1035 Heft 22 – 2021\n\ngenommen, um den Aushub im Trockenen durchführen Nr. 210 Bekanntgabe einer Feststellung\nzu können. Sobald eine Gefährdung des Grundwassers nach § 3a des Gesetzes über die\nbesteht, sollen die Arbeiten unverzüglich eingestellt wer- Umweltverträglichkeitsprüfung in\nden. der vor dem 16.05.2017 geltenden\nDas ausgepumpte Grundwasser soll in den Mettener Fassung (UVPG a. F.)\nBach knapp oberstrom der Mündung des Mettener Bachs Die Bundesrepublik Deutschland und der Freistaat Bay-\neingeleitet werden. Über ein zwischengeschaltetes Ab- ern planen den Ausbau der Wasserstraße und die Ver-\nsetzbecken wird das geförderte Wasser von Schwebstof- besserung des Hochwasserschutzes an der Bundeswas-\nfen gereinigt werden. serstraße Donau zwischen Straubing und Vilshofen.\nQuantitative und qualitative Veränderungen des Grund- Träger des Vorhabens (TdV) zum Ausbau der Wasserstra-\nwasserkörpers und des Gewässers (Mettener Bach) sind ße ist die Bundesrepublik Deutschland (Wasserstraßen-\ndabei nicht zu erwarten, da eine dichte Baugrube aus- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes), vertreten durch\ngeführt wird und das einzuleitende Wasser von Schweb- die WIGES Wasserbauliche Infrastrukturgesellschaft mbH\nstoffen gereinigt wird. (WIGES) – vormals RMD Wasserstraßen GmbH. TdV zur\n Verbesserung des Hochwasserschutzes ist der Freistaat\nDie Brunnen werden nach Beendigung der Wasserhal- Bayern (Wasserwirtschaftsverwaltung), ebenfalls vertre-\ntungsmaßnahmen über die zentralen Filterrohre mit einer ten durch die WIGES (TdV).\nZementsuspension verdämmt und im Zuge der Baugru-\nbenverfüllung zurückgebaut. Die Spundwände selbst ver- Für den Teilabschnitt 1: Straubing – Deggendorf (Donau-\nbleiben aus bautechnischen Gründen und aus Gründen km 2321,7 bis 2282,5) hat die Generaldirektion Wasser-\nder Hochwassersicherheit auch nach Abschluss der Bau- straßen und Schifffahrt in Würzburg am 20.12.2019 den\narbeiten im Boden. Nur im Einlaufbereich des Siels wer- Planfeststellungsbeschluss erlassen, der zwischenzeitlich\nden die Spundwände wieder gezogen. in Bestandskraft erwachsen ist.\n\nAls geschätzte Gesamtfördermenge werden gemäß den Mit Schreiben vom 21.10.2021 hat der TdV Planände-\nAntragsunterlagen 337.300 m³ erwartet. Es handelt sich rungsunterlagen vorgelegt, welche die folgenden Ände-\ndaher um eine Anlage nach Nr. 13.3.2 der Anlage 1 zum rungen der planfestgestellten Maßnahmen zur Verbesse-\n rung des Hochwasserschutzes im Polder Steinkirchen\nUVPG, weshalb eine allgemeine Vorprüfung der UVP-\n (Teil 1: Schöpfwerk Fehmbach und Deich Natternberg-Ort\nPflicht durchzuführen ist.\n sowie Teil 2: Bauabschnitt 2: Deich und Schöpfwerk\nDas Vorhaben befindet sich in einem FFH- und Vogel- Steinkirchen) beinhalten:\nschutzgebiet (FFH-Gebiet 7142-301.01 „Donauauen zwi- 1. Schöpfwerk Fehmbach, Konkretisierung der Planung:\nschen Straubing und Vilshofen“, Vogelschutzgebiet SPA\n7142-471.01 „Donau zwischen Straubing und Vilshofen“). • Verschiebung des Schöpfwerks um ca. 1,5 m\n vom Deich weg nach Süden und um ca. 6,0 m\nNach § 7 Abs. 1, 5 S. 1 UVPG war zu prüfen, ob durch parallel zum Deich nach Westen;\ndie zeitlich beschränkte Bauwasserhaltung nachteilige\nUmweltauswirkungen entstehen und damit die Durchfüh- • Anpassung der Zufahrten zum Schöpfwerk und\nrung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich der Gestaltung der Oberfläche rund um das\nwird. Die Vorprüfung des Einzelfalls hat ergeben, dass Schöpfwerk, Ergänzung der Treppen zu den Ein-\ndurch die Maßnahme keine erheblichen nachteiligen Um- und Auslaufbauwerken sowie am Deich, Anpas-\nweltauswirkungen entstehen, so dass keine Verpflich- sung der Entwässerung;\ntung besteht, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durch- • Verzicht auf die Kammer für die Druckleitung am\nzuführen. Auslaufbauwerk.\nDiese Feststellung ist gemäß § 5 Abs. 3 S. 1 UVPG nicht 2. Wendehammer (Zufahrt Deich Natternberg-Ort):\nselbstständig anfechtbar. Die der Prüfung zugrunde ge-\nlegten Unterlagen und die Begründung der Feststellung • Errichtung eines Wendehammers bei Deich-km\nkönnen auf Antrag nach den Bestimmungen des Umwelt- 1+350 (Deich Natternberg-Ort) – Grundstücke\ninformationsgesetzes bei der Generaldirektion Wasser- Fl.-Nrn. 557/61, 557/65, 557/64, 557/60, 557/68,\nstraßen und Schifffahrt, Wörthstraße 19, 97082 Würz- 557/15, 557/67 und 557/59 (jeweils Gemarkung\nburg, eingesehen werden. Natternberg).\n 3. Schöpfwerk Steinkirchen, Konkretisierung der Planung:\nWürzburg, den 21. Oktober 2021\n • Errichtung der Lagerhalle als eigenes Bauwerk\n3600P-143.3-Do/89 VIII\n (bisher als kombiniertes Bauwerk mit dem\n Schöpfwerk vorgesehen) und Anpassung der\n Generaldirektion Grünstreifen neben den Gebäuden;\n Wasserstraßen und Schifffahrt\n Im Auftrag • Vorübergehende Nutzung von zusätzlichen Flä-\n Welte chen für Baumaßnahmen am Auslauf des Schöpf-\n werks Steinkirchen (Erweiterung der Baustellen-\n grenze auf die Grundstücke Fl.-Nrn. 2665/7 und\n 2665/2 – jeweils Gemarkung Steinkirchen) und\n(VkBl. 2021 S. 1034) Herstellung eines temporären Sperrdamms;\n\n\n Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil",
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"number": 16,
"content": "Heft 22 – 2021 1036 VkBl. Amtlicher Teil\n\n • Anpassung der Betriebsfläche und des Mahlbu- so dass keine Verpflichtung besteht, eine Umweltverträg-\n sens (Errichtung einer Rampe zum Mahlbusen, lichkeitsprüfung durchzuführen.\n Verzicht auf die Aufweitung des Deichhinterwegs\n Diese Feststellung ist gemäß § 3a Satz 3 UVPG a. F. nicht\n im Bereich des Schöpfwerks, Verkürzung der\n selbstständig anfechtbar. Die der Prüfung zugrunde ge-\n Grundstückszufahrt vom Deichhinterweg auf das\n legten Unterlagen und die Begründung der Feststellung\n Grundstück Fl.-Nr. 38 – Gemarkung Steinkirchen\n können auf Antrag nach den Bestimmungen des Umwelt-\n – von 39 m auf 19 m).\n informationsgesetzes bei der Generaldirektion Wasser-\n4. Deich Steinkirchen: straßen und Schifffahrt, Wörthstraße 19, 97082 Würz-\n burg, eingesehen werden.\n • Anpassungen am Deichkronenweg und an den\n Anschlüssen an das bestehende Wegenetz Würzburg, den 29. Oktober 2021\n (Grundstücke Fl.-Nrn. 21, 33, 38, 333 721/7 und 3600P-143.3-Do/93\n 721/13 – jeweils Gemarkung Steinkirchen);\n • Anpassung des Wellenschlagschutzes und des Generaldirektion Wasserstra-\n Deichvorlandweges (Grundstücke Fl.-Nrn. ßen\n 2665/7 und 333 – Gemarkung Steinkirchen); und Schifffahrt\n Im Auftrag\n • Regen- und Sickerwasserleitung im Bereich Do- Welte\n nau-km 2295,23 bis 2294,93/Deich-km 0+200\n bis 0+571 (Grundstück Fl.-Nr. 333 – Gemarkung\n Steinkirchen):\n (VkBl. 2021 S. 1035)\n Verlegung der Regenwasserleitung (Deich-\n km 0+400 bis 0+470),\n Aufhöhung des Regenwasserschachts und\n Verlängerung des Zulaufs (ca. Deich-km\n 0+470),\n Verlängerung der Regenwasserleitung zum Nr. 211 Planfeststellungsverfahren für den\n neuen Mahlbusen (Deich-km 0+470 bis Neubau einer 5. Schleusenkammer\n 0+571), und eines Torinstandsetzungsdocks\n am NOK in Brunsbüttel\n Einbau eines Drängrabens, bestehend aus\n einer Sickerwasserleitung\n Bekanntmachung\n (Deich-km 0+159 bis 0+357),\n gemäß § 5 Abs. 2 UVPG des Ergebnisses der\n Einbau einer Sickerwasserleitung (Deich-km\n allgemeinen Vorprüfung/Vorprüfung des Einzelfalls\n 0+471 bis 0+612) mit Anschluss an das be-\n nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 UVPG\n stehende Regenwassersystem und an die\n Entwässerung der Betriebsfläche.\n I.\n5. Vergrößerung Baustelleneinrichtungsfläche (BE-Flä-\n che) und Archäologie (Deich und Schöpfwerk Stein- Das Wasserstraßen-Neubauamt Nord-Ostsee-Kanal be-\n kirchen): absichtigt die Durchführung einer unwesentlichen Plan-\n änderung zum Planfeststellungasbeschluss vom 27. Mai\n Erweiterung der auf dem Grundstück Fl.-Nr. 247 (Ge- 2010 (3100P-143.3/0059) für den Neubau einer 5. Schleu-\n markung Steinkirchen) geplanten BE-Fläche um senkammer und eines Torinstandsetzungsdocks am NOK\n 8.522 m2 (Grundstücke Fl.-Nrn. 249 und 248/2 – bei- in Brunsbüttel vorzunehmen.\n de Gemarkung Steinkirchen) mit teilweise archäolo-\n gischer Erkundung. Die Planänderung betrifft die Durchführung der festge-\n stellten Kompensationsmaßnahme Tackesdorf.\n6. Baustellenverkehr (Deich und Schöpfwerk Steinkir-\n chen): Im Zuge der Ausführungsplanung hat sich nach Abriss-\n arbeiten auf der Kompensationsfläche herausgestellt,\n Verlegung der östlichen Baustellenzufahrt (Grundstü- dass aufgrund jahrzehntelanger Nutzung im Bereich der\n cke Fl.-Nrn. 133, 1121, 1138, 133/36, 243/3 und 38 Hofstellen in Tackesdorf kein intakter Moorboden mehr\n – jeweils Gemarkung Steinkirchen). vorhanden ist und dieser auch durch eine durchgeführte\n Entsiegelung nicht wiederhergestellt werden kann. Statt\nNach § 3e Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 3c Satz 1 und 3 UVPG\n der Entwicklung von extensiven Feuchtgrünland ist des-\nund der Anlage 2 UVPG a. F. war zu prüfen, ob durch die\n halb vorgesehen, die Flächen mit einer artenreichen Re-\nPlanänderung nachteilige Umweltauswirkungen entste-\n giosaatgutmischung anzusäen, um den Blühpflanzenan-\nhen und damit die Durchführung einer Umweltverträglich-\n teil im Maßnahmengebiet zu erhöhen.\nkeitsprüfung erforderlich wird. Die Vorprüfung des Einzel-\nfalls hat ergeben, dass durch die Planänderung keine Zudem mangelt es nach Abriss der Hofstelle Dorfstraße 8\nerheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen entsteht, an einer Zuwegung zu den Grünlandflächen. Um das\n\n\n Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil",
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"content": "VkBl. Amtlicher Teil 1037 Heft 22 – 2021\n\nMaßnahmenziel sicherzustellen, ist deshalb geplant eine Nr. 212 Änderung der Allgemeinen Verwal-\nAufschotterung auf kürzester Strecke mit unbelasteten tungsvorschrift für die Erteilung von\nBeton der bereits vorhandenen Wegebefestigung auf 4 m Buß- und Verwarnungsgeldern für\nBreite über die gesamte Länge des Grünstückes vorzu- Zuwiderhandlungen gegen strom-\nnehmen. Die geschotterte Fläche wird sodann mit Füll- und schifffahrtspolizeiliche Vorschrif-\nboden abgedeckt und ebenfalls angesät.\n ten des Bundes auf Binnen- und See-\nDaneben sieht die ursprüngliche Planung die Anlage von schifffahrtsstraßen sowie in der\nKleingewässern auf einer Fläche von insgesamt 0,441 ha ausschließlichen Wirtschaftszone und\nvor. Die im Plan verorteten Kleingewässer stellen jedoch auf der Hohen See (Buß- und Verwar-\nkeine geeigneten Standorte dar. Ziel dieser Maßnahme ist nungsgeldkatalog Binnen- und See-\ndie Lebensbedingungen des Moorfrosches zu verbes- schifffahrtsstraßen – BVKatBin-See)\nsern. Da jedoch nach der ursprünglichen Planung nicht\nsichergestellt werden kann, dass die Kleingewässer Was- Bonn, den 25. Oktober 2021\nser führen, ist im Zuge der Ausführungsplanung stattdes- 3800S11-312.09-0002\nsen die stellenweise Aufweitung der vorhandenen Gräben\nvorgesehen. Um den Wasserhaushalt bei Bedarf steuern Aus Anlass des Inkrafttretens der\nzu können, sind regulierbare Staue vorgesehen. Mit der • Zehnte Verordnung zur Änderung rhein- und mosel-\nMaßnahmenanpassung kann sichergestellt werden, dass schifffahrtspolizeilicher Vorschriften vom 02. Juni\ndie Lebensbedingungen für den Moorfrosch langfristig 2020 (BGBl. II S. 346)\noptimiert werden. • Elfte Verordnung zur Änderung rhein- und mosel-\n schifffahrtspolizeilicher Vorschriften vom 15. Sep-\n II. tember 2020 (BGBl. II S. 699)\n\nNach § 9 Abs. 1 Nr. 2 UVPG war auf Antrag des Vorha- • Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom\n 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und\nbenträgers zu prüfen, ob durch die Änderung der Durch-\n Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnen-\nführung der festgestellten Kompensationsmaßnahme\n schifffahrt (Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-\nzusätzliche oder andere erhebliche nachteilige Umwelt-\n Ausführungsgesetz–BinSchAfÜbkAG) vom 27. Janu-\nauswirkungen entstehen damit die Durchführung einer ar 2021 (BGBl. I S. 130)\nUmweltverträglichkeitsprüfung erforderlich wird. Die Vor-\nprüfung des Einzelfalls hat ergeben, dass durch die Än- • Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur\nderung der Durchführung der Kompensationsmaßnahme Einführung der Binnenschifffahrstraßen-Ordnung und\nkeine zusätzlichen oder anderen erheblichen nachteiligen zur Änderung der Binnenschifffahrtstraßen-Ordnung\nUmweltauswirkungen entstehen, so dass keine Verpflich- vom 22. September 2021 (BGBl. I S. 4371)\ntung besteht, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durch- wird der Buß- und Verwarnungsgeldkatalog Binnen- und\nzuführen. Seeschifffahrtsstraßen (BVKatBin-See) vom 1. Juli 2015\n (VkBl. S. 615; CD-R C 8350), der zuletzt durch die Be-\nGemäß § 5 Abs. 3 UVPG ist diese Feststellung nicht selb- kanntmachung vom 15. Januar 2020 (VkBl. S. 67) geän-\nständig anfechtbar. dert worden ist, wie folgt geändert:\nDie der Prüfung zugrunde gelegten Unterlagen und die 1. In den Nummern 22.211001, 22.211005 und\nBegründung der Feststellung können bei der Generaldi- 22.211008 wird in der Spalte 3 die Angabe für die\nrektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Kiellinie 247, Rheinschifffahrtspolizeiverordnung wie folgt gefasst:\n24106 Kiel eingesehen werden kann.\n „R: 1.10 Satz 1 i. V. m. Anlage 13, 1.10a Nummer 2\n Satz 2“.\nKiel, den 20. Oktober 2021\nAz.: 3100P – 143.3/0059 III 2. In den Nummern 22.211002, 22.211003, 22.211004,\n 22.211009, 22.211010, 22.211011, 22.211012,\n Generaldirektion 22.211013, 22.211015, 22.211016, 22.211017,\n Wasserstraßen und Schifffahrt 22.211018, 22.211021, 22.211022, 22.211024,\n Im Auftrag 22.211025, 22.211027, 22.211028, 22.211029,\n gez. Höhn 22.211030 und 22.211058 wird in der Spalte 3 die\n Angabe für die Rheinschifffahrtspolizeiverordnung\n wie folgt gefasst:\n „R: 1.10 Satz 1 i. V. m. Anlage 13“.\n(VkBl. 2021 S. 1036)\n 3. In der Nummer 22.211100 wird in der Spalte 3 die\n Angabe für die Rheinschifffahrtspolizeiverordnung\n wie folgt gefasst:\n „R: 1.11 Nummer 1“.\n 4. In der Nummer 22.211014 wird\n a) in der Spalte 3 die Angabe für die Rheinschiff-\n fahrtspolizeiverordnung wie folgt gefasst:\n „R: 1.11 Nummer 2“,\n\n\n Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil",
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"content": "Heft 22 – 2021 1038 VkBl. Amtlicher Teil\n\n b) in der Spalte 5 die Angabe für die Rheinschifffahrtspolizeiverordnung wie folgt gefasst:\n „R: 4 Absatz 4 Nummer 8a“.\n5. Die Nummer 22.211031 wird wie folgt gefasst:\n\n 22.211031 vorgeschriebenes Betriebshandbuch und B: 1.10 Nummer 7 Sch B: 9 Absatz 1 Nummer 1 35 75\n vorgeschriebene Sicherheitsrolle bei Fahr- Buchstabe a\n zeugen, die Flüssigerdgas (LNG) als Brenn- R: 1.10 Satz 1 i.V. m. R: 4 Absatz 4 Nummer 7\n stoff nutzen(B) bei Fahrzeugen, die das Anlage 13\n Kennzeichen nach § 2.06 tragen, die Be-\n dienungsanleitung und die Sicherheitsrolle M:- M:-\n D: - D: -\n\n6. Nach der Nummer 22.211031 wird die Nummer 22.211032 wie folgt eingefügt:\n\n 22.211032 die erforderliche Bescheinigung über die B: 1.10 Nummer 7 Sch B: 9 Absatz 1 Nummer 1 35 75\n Prüfung der motorisch betriebenen Steuer- Buchstabe a\n einrichtungen R: 1.10 Satz 1 i.V. m. R: 4 Absatz 4 Nummer 7\n Anlage 13\n M:- M:-\n D: - D: -\n\n7. Nach der Nummer 22.211032 wird die Nummer 22.211033 wie folgt eingefügt:\n\n 22.211033 die erforderliche Bescheinigung über die B: 1.10 Nummer 7 Sch B: 9 Absatz 1 Nummer 1 35 75\n Prüfung des in der Höhe verstellbaren Buchstabe a\n Steuerhauses R: 1.10 Satz 1 i.V. m. R: 4 Absatz 4 Nummer 7\n Anlage 13\n M:- M:-\n D: - D: -\n\n8. In den Nummern 22.211032, 22.211035 und 22.211037 wird in der Spalte 3 die Angabe für die Rheinschifffahrts-\n polizeiverordnung wie folgt gefasst:\n „R: 1.10 Satz 1 i. V. m. Anlage 13, 1.10a Nummer 2 Satz 2“.\n9. In den Nummern 22.211033, 22.211034, 22.211038, 22.211039, 22.211040, 22.211042, 22.211043, 22.211044,\n 22.211045, 22.211046, 22.211047, 22.211048, 22.211050, 22.211051, 22.211053, 22.211054 und 22.211055 wird\n in der Spalte 3 die Angabe für die Rheinschifffahrtspolizeiverordnung wie folgt gefasst:\n „R: 1.10 Satz 1 i. V. m. Anlage 13“.\n10. In der Nummer 22.211056 wird\n a) in der Spalte 2 die Angabe „des Schiffsattestes oder der als Ersatz zugelassenen Urkunde oder eines als\n gleichwertig anerkanntes Zeugnisses, der Rheinschifffahrtszugehörigkeitsurkunde, des Eichscheins (R)“ durch\n „des Schiffsattestes oder der als Ersatz zugelassenen Urkunde oder eines als gleichwertig anerkanntes Zeug-\n nisses, der Rheinschifffahrtszugehörigkeitsurkunde, des Eichscheins oder diese nicht aufbewahrt (R)“ ersetzt,\n b) in der Spalte 3 die Angabe für die Rheinschifffahrtspolizeiverordnung wie folgt gefasst:\n „R: 1.10a Nummer 2 Satz 1 Halbsatz 2, 1.10a Nummer 1 Satz 5“,\n c) in der Spalte 5 die Angabe für die Rheinschifffahrtspolizeiverordnung wie folgt gefasst:\n „R: 4 Absatz 6 Nummer 2, Nummer 2a“.\n11. Die laufenden Nummern 22.211032 bis 22.211058 werden zu den laufenden Nummern 22.211034 bis 22.211060.\n12. In den Nummern 22.240610 und 22.240620 wird in der Spalte 3 die Angabe für die Moselschifffahrtspolizeiver-\n ordnung wie folgt gefasst:\n „M: 4.06 Nummer 1 auch i. V. m. Nummer 3“.\n13. In der laufenden Nummer 22.509050 wird die Angabe in der Spalte für die Moselschifffahrtspolizeiverordnung wie\n folgt gefasst:\n „M: 9.05 Nummer 1 i. V. m. Nummer 2, Nummer 3 Satz 2, Nummer 4 bis 9, Nummer 11, Nummer 12“.\n14. Die laufende Nummer 22.210850 wird wie folgt geändert:\n a) In der Spalte 3 wird der Anstrich für die Rheinschifffahrtspolizeiverordnung wie folgt ersetzt:\n „R: 1.08 Nummer 6 Satz 2“,\n\n\n Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil",
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"content": "VkBl. Amtlicher Teil 1039 Heft 22 – 2021\n\n b) in der Spalte 5 wird der Anstrich für die Verordnung zur Einführung der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung wie\n folgt ersetzt:\n „R: 4 Absatz 2 Nummer 2b“.\n15. In der Nummer 22.210920 wird in der Spalte 5 die Angabe für die Verordnung zur Einführung der Rheinschifffahrts-\n polizeiverordnung wie folgt gefasst:\n „R: 4 Absatz 2 Nummer 2c“.\n16. Die laufende Nummer 22.210830 wird wie folgt gefasst:\n\n 22.210830 Nicht sicherstellen, dass Geländer nur unter B: 1.08 Nummer 7 Buch- Sch B: 5 Absatz 5 Nummer 4a, 35 100\n den genannten Voraussetzungen stabe b Doppelbuchstabe 4b bis\n – geöffnet oder entfernt, (B/R) aa, Doppelbuchstabe bb\n 300\n – geschlossen oder gesetzt werden (B)/ R: 1.08 Nummer 5 Satz 1, R: 4 Absatz 4 Nummer 5f,\n Satz 2 5g\n – nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig\n schließt oder setzt (R) M:1.08 Nummer 5 M:4 Absatz 4 Nummer 7b\n Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften D: - D: -\n über das Öffnen, Entfernen oder Setzen von\n Geländern (M)\n\n17. In der laufenden Nummer 22.270200 wird in der Spalte 2 die Angabe wie folgt gefasst:\n „Nicht Einhalten der vorgesehenen oder angeordneten Liegeverbote oder nicht sicherstellen, dass diese eingehal-\n ten werden (B)/Verstoß gegen das Liegeverbot (R,M) oder das Betreten der Fahrzeuge (R)“.\n18. In der laufenden Nummer 22.240709 wird in der Spalte 2 die Angabe wie folgt gefasst:\n „Nicht sicherstellen, dass das geführte Fahrzeug mit einem Inland ECDIS Gerät im Informationsmodus, das mit\n dem Inland AIS Gerät verbunden ist, ausgestattet*) ist (B)/Führen eines Fahrzeugs, das nicht mit einem Inland\n ECDIS Gerät im Informationsmodus (R, M, D*)) oder einem vergleichbaren Kartenanzeigegerät, das mit dem Inland\n AIS Gerät verbunden ist (R), ausgestattet ist\n *) Hinweis: dies beinhaltet für B und D auch den guten Betriebszustand des Inland ECDIS Gerätes“.\n19. In der laufenden Nummer 22.240710 wird in der Spalte 2 die Angabe wie folgt gefasst:\n „Inbetriebnahme eines Fahrzeugs anordnen oder zulassen, das nicht mit einem Inland ECDIS Gerät im Informa-\n tionsmodus (B, R, M, D) oder einem vergleichbaren Kartenlesegerät, das mit dem Inland AIS Gerät verbunden ist,\n ausgestattet ist (R)“.\n20. In der laufenden Nummer 23.122500 wird in der Spalte 3 die Angabe wie folgt gefasst:\n „35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe e i. V. m. Artikel 8.08 Nummer 1 bis 6 und 8 ES-TRIN und Artikel 19.08\n Nummer 5 ES-TRIN“.\n21. Die Nummer 22.700000 wird wie folgt gefasst:\n\n 22.700000 Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt, Gewässerschutz\n\n lfd. Tatbestand Zuwiderhandlung gegen Arti- Betrof- Ordnungswidrigkeit nach Verwar- Geld-\n Nummer kel/§§ der: fener Artikel/§ der: nungs- buße\n A: BinSchAbfÜbkAG A: BinSchAbfÜbkAG geld\n C: CDNI/Anlage 2 zum CDNI B: BinSchStrEV Euro Euro\n B: BinSchStrO R: RheinSchPEV\n R: RheinSchPV M: MoselSchPEV\n M: MoselSchPV D: DonauSchPV\n D: Anlage A zur DonauSchPV\n 1 2 3 4 5 6 7\n 22.710000 Betrieb von Annahmestellen und\n Erteilung von Auskünften\n 22.710100 Nicht Betreiben einer Annahmestelle für A: 2 Absatz 1 auch i.V. m. BU A: 22 Absatz 1 Nummer 1 - 250\n Abfälle aus dem Ladungsbereich, sofern Absatz 6 bis\n diese nach Anhang III anfallen 2.000\n 22.710200 Nicht Betreiben einer Annahmestelle für A: 2 Absatz 1 auch i.V. m. BU/ A: 22 Absatz 1 Nummer 1 - 250\n Dämpfe, sofern diese nach Anhang IIIa Absatz 6 Lad- bis\n anfallen empf. 2.000\n\n\n Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil",
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"number": 20,
"content": "Heft 22 – 2021 1040 VkBl. Amtlicher Teil\n\n lfd. Tatbestand Zuwiderhandlung gegen Arti- Betrof- Ordnungswidrigkeit nach Verwar- Geld-\n Nummer kel/§§ der: fener Artikel/§ der: nungs- buße\n A: BinSchAbfÜbkAG A: BinSchAbfÜbkAG geld\n C: CDNI/Anlage 2 zum CDNI B: BinSchStrEV Euro Euro\n B: BinSchStrO R: RheinSchPEV\n R: RheinSchPV M: MoselSchPEV\n M: MoselSchPV D: DonauSchPV\n D: Anlage A zur DonauSchPV\n 1 2 3 4 5 6 7\n 22.710300 Nicht Betreiben einer Annahmestelle für A: 2 Absatz 1, Absatz 3 BU A: 22 Absatz 1 Nummer 1 - 250\n Hausmüll Satz 1, Absatz 4, jeweils BSchl bis\n auch i.V. m. Absatz 6 BAFG 2.000\n BStaFG\n 22.710400 Nicht Betreiben einer Annahmestelle für A: 2 Absatz 5 Satz 1 auch BStaFG A: 22 Absatz 1 Nummer 1 - 250\n häusliches Abwasser i.V. m. Absatz 6 bis\n 2.000\n 22.710500 Betreiben einer gemeinsam zu nutzenden A: 3 Absatz 3 BA A: 22 Absatz 1 Nummer 2\n Annahmestelle, ohne Vorliegen eines ge-\n nehmigten Bedarfsplans\n 22.710600 Nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht A: 6 Absatz 1 Befr. A: 22 Absatz 1 Nummer 3 150\n in der vorgeschriebenen Weise oder nicht Lad- bis\n rechtzeitig erteilen von Auskünften empf. 500\n BU\n Sfr.\n BSchL\n BAFG\n 22.710700 Nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder A: 6 Absatz 2 Befr. A: 22 Absatz 1 Nummer 4 150\n nicht rechtzeitig vorlegen einer geforder- Lad- bis\n ten Bescheinigung oder Nachweis empf. 500\n BU\n Sfr.\n BSchL\n BAFG\n 22.720000 Einbringen von Schiffsabfällen\n 22.720100 Einbringen oder einleiten von Schiffsabfäl- A: 3 Absatz 1, auch i.V. m. J A: 22 Absatz 2 Nummer 1 - 150\n len oder Teilen der Ladung in die Wasser- einer Rechtsverordnung bis\n straße oder Dämpfe in die Atmosphäre nach § 18 Absatz 1 Num- 500\n freisetzt mer 1 oder Nummer 2\n Buchstabe a und außer-\n halb von R und M auch\n i.V. m. 28.01 BinSchStrO\n und § 3 Absatz 1 der\n 26. DonauSchPVAbweichV\n 22.720200 Verstoß gegen das Verbot, öl- oder B: - J B: - - 150\n fetthaltigen Schiffsbetriebsabfall, Slops, R: 15.03 Nummer 1 R: 4 Absatz 2 Nummer 10 bis\n Hausmüll, Klärschlamm oder übrigen 500\n Sonderabfall, Teile der Ladung oder M:11.03 Nummer 1 M:4 Absatz 2 Nummer 13\n Abfälle aus dem Ladungsbereich D: siehe lfd. D: siehe lfd.\n Bebußt nach lfd. Nr. 22.270100 Nummer 22.211510 Nummer 22.211510\n\n 22.730000 Sammlung und Behandlung von\n Abfällen an Bord, Annahme, Abgabe\n und Entsorgung von Abfällen\n 22.731000 Sammlung und Behandlung von\n Abfällen an Bord\n 22.731100 Nicht sicherstellen, dass öl- oder fetthalti- C: 2.02 Absatz 1 Satz 1 Sch A: 22 Absatz 2 Nummer 3 - 250\n ge Schiffsbetriebsabfälle an Bord getrennt auch i.V. m. mit einer Buchstabe a bis\n in dafür vorgesehenen Behältern oder Bil- Rechtsverordnung nach 500\n genwasser in den Maschinenraumbilgen § 18 Absatz 1 Nummer 2\n gesammelt werden Buchstabe b und außer-\n halb von R und M auch\n i.V. m. 28.01 BinSchStrO\n und § 3 Absatz 1 der\n 26. DonauSchPVAbweichV\n\n\n Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil",
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"content": "VkBl. Amtlicher Teil 1041 Heft 22 – 2021\n\n lfd. Tatbestand Zuwiderhandlung gegen Arti- Betrof- Ordnungswidrigkeit nach Verwar- Geld-\n Nummer kel/§§ der: fener Artikel/§ der: nungs- buße\n A: BinSchAbfÜbkAG A: BinSchAbfÜbkAG geld\n C: CDNI/Anlage 2 zum CDNI B: BinSchStrEV Euro Euro\n B: BinSchStrO R: RheinSchPEV\n R: RheinSchPV M: MoselSchPEV\n M: MoselSchPV D: DonauSchPV\n D: Anlage A zur DonauSchPV\n 1 2 3 4 5 6 7\n 22.731200 Nicht sicherstellen, dass Abfälle (öl- oder B: - Sch B: - - 250\n fetthaltigen Schiffsbetriebsabfall, Slops, R: 15.04 Nummer 1 i.V. m. R: 4 Absatz 4 Nummer 40 bis\n Hausmüll, Klärschlamm oder übriger Son- 15.03 Nummer 1 500\n derabfall) oder Bilgenwasser in der vor-\n geschriebenen Weise gesammelt werden M:11.04 Nummer 1 i.V. m. M:4 Absatz 4 Nummer 42\n oder Behälter nicht oder nicht in der vor- 11.03 Nummer 1\n geschriebenen Weise lagern D: - D: -\n Bebußt nach lfd. Nr. 22.731100\n – soweit öl- oder fetthaltiger Schiffsbetriebs-\n abfall und Bilgenwasser betroffen ist\n Bebußt nach lfd. Nr. 22.731300\n – soweit Hausmüll, Slops, Klärschlamm\n oder übriger Sonderabfall betroffen ist\n 22.731300 Nicht dafür sorgen, dass Hausmüll, Slops, C: 9.03 Absatz 1 Satz 1, Sch A: 22 Absatz 2 Nummer 3 - 250\n Klärschlamm oder übriger Sonderabfall an auch i.V. m. mit einer Buchstabe o bis\n Bord getrennt gesammelt wird Rechtsverordnung nach 500\n § 18 Absatz 1 Nummer 2\n Buchstabe b und außer-\n halb von R und M auch\n i.V. m. 28.01 BinSchStrO\n und § 3 Absatz 1 der\n 26. DonauSchPVAbweichV\n 22.731400 Verstoß gegen das Verbot, C: 2.02 Absatz 2 auch i.V. m. Sch A: 22 Absatz 2 Nummer 3 - 500\n – gestaute lose Behälter als Altölsammel- mit einer Rechtsverord- Buchstabe b\n behälter zu verwenden, nung nach § 18 Absatz 1\n Nummer 2 Buchstabe b\n – Abfälle an Bord zu verbrennen, und außerhalb von R und\n – öl- und fettlösende oder emulgierende M jeweils auch i.V. m.\n Reinigungsmittel in die Maschinen- 28.01 BinSchStrO und\n raumbilgen einzubringen § 3 Absatz 1 der\n 26. DonauSchPVAbweichV\n 22.731500 Verstoß gegen das Verbot, B: - J B: - - 500\n – gestaute lose Behälter als Altölsammel- R: 15.04 Nummer 2 R: 4 Absatz 2 Nummer 11\n behälter zu verwenden, Buchstabe a, b, c Satz 1\n – Abfälle an Bord zu verbrennen, M:11.04 Nummer 2 M:4 Absatz 2 Nummer 14\n – öl- und fettlösende oder emulgierende Buchstabe a, b, c Satz 1\n Reinigungsmittel in die Maschinen- D: - D: -\n raumbilgen einzubringen\n Bebußt nach 22.731400\n 22.731600 Verstoß gegen das Verbot, Hausmüll, C: 9.03 Absatz 2 auch i.V. m. Sch A: 22 Absatz 2 Nummer 3 - 500\n Slops, Klärschlamm oder übrigen Sonder- mit einer Rechtsverord- Buchstabe p\n abfall an Bord zu verbrennen nung nach § 18 Absatz 1\n Nummer 2 Buchstabe b\n und außerhalb von R und\n M auch i.V. m. 28.01\n BinSchStrO und § 3 Ab-\n satz 1 der\n 26. DonauSchPVAbweichV\n 22.731700 Nicht sicherstellen, dass die häuslichen C: 9.03 Absatz 4 i.V. m. 9.01 Sch A: 22 Absatz 2 Nummer 3 250\n Abwässer in geeigneter Weise gesammelt Absatz 3 auch i.V. m. mit Buchstabe o bis\n oder abgegeben werden einer Rechtsverordnung 500\n nach § 18 Absatz 1\n Nummer 2 Buchstabe b\n und außerhalb von R und\n M auch i.V. m. 28.01\n BinSchStrO und § 3\n Absatz 1 der\n 26. DonauSchPVAbweichV\n\n\n Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil",
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"content": "Heft 22 – 2021 1042 VkBl. Amtlicher Teil\n\n lfd. Tatbestand Zuwiderhandlung gegen Arti- Betrof- Ordnungswidrigkeit nach Verwar- Geld-\n Nummer kel/§§ der: fener Artikel/§ der: nungs- buße\n A: BinSchAbfÜbkAG A: BinSchAbfÜbkAG geld\n C: CDNI/Anlage 2 zum CDNI B: BinSchStrEV Euro Euro\n B: BinSchStrO R: RheinSchPEV\n R: RheinSchPV M: MoselSchPEV\n M: MoselSchPV D: DonauSchPV\n D: Anlage A zur DonauSchPV\n 1 2 3 4 5 6 7\n 22.731800 Nicht einhalten der einzuhaltenden C: Anhang V Nummer 2 Sch A: 22 Absatz 2 Nummer 3 200\n Grenzwerte (Bordkläranlage) auch i.V. m. mit einer Buchstabe s bis\n Rechtsverordnung nach 500\n § 18 Absatz 1 Nummer 2\n Buchstabe b\n 22.732000 Annahme, Abgabe und Entsorgung von\n Abfällen, Nachweis der Annahme und\n Abgabe von Abfällen\n 22.732010 Nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder C: 9 Absatz 1 i.V. m. Absatz 2 BA C: 22 Absatz 1 Nummer 9 - 500\n nicht rechtzeitig die Annahme öl- oder i.V. m. 2.03 Absatz 2\n fetthaltiger Schiffsbetriebsabfälle im Nummer 2\n Ölkontrollbuch bestätigen\n 22.732020 Nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder C: 9 Absatz 1 i.V. m. Absatz 2 Lad- C: 22 Absatz 1 Nummer 9 - 500\n nicht rechtzeitig bestätigen der Annahme i.V. m. 7.01 Absatz 1 empf.\n von Abfällen in der Entladebescheinigung\n 22.732030 Nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder C: 9 Absatz 1 i.V. m. Absatz 2 BA C: 22 Absatz 1 Nummer 9 - 250\n nicht rechtzeitig bestätigen der Annahme i.V. m. 7.01 Absatz 1\n des Waschwassers in der Entladebeschei-\n nigung\n 22.732040 Nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder C: 9 Absatz 1 i.V. m. Absatz 2 BA C: 22 Absatz 1 Nummer 9 - 500\n nicht rechtzeitig bestätigen der Annahme i.V. m. 9.03 Absatz 3\n von Klärschlamm in einer Annahmebe-\n scheinigung\n 22.732050 Nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder C: 9 Absatz 1 i.V. m. Absatz 2 BA C: 22 Absatz 1 Nummer 9 - 500\n nicht rechtzeitig bestätigen der Annahme i.V. m. 10.01 Absatz 2\n von Slops in einer Annahmebescheini-\n gung\n 22.732060 Nicht annehmen von Schiffsabfällen C: 4 Absatz 3 i.V. m. Artikel BA A: 22 Absatz 2 Nummer 2 - 500\n 2.03 Absatz 2 auch i.V. m.\n einer Rechtsverordnung\n nach § 18 Absatz 1\n Nummer 2 Buchstabe a\n und außerhalb von R\n und M auch i.V. m.\n 28.01 BinSchStrO\n und § 3 Absatz 1 der\n 26. DonauSchPVAbweichV\n 22.732070 Nicht sicherstellen, dass Hausmüll, Slops, C: 9.03 Absatz 1 Satz 1, Sch A: 22 Absatz 2 Nummer 3 - 250\n Klärschlamm oder übriger Sonderabfall auch i.V. m. mit einer Buchstabe o bis\n abgegeben wird Rechtsverordnung nach 500\n § 18 Absatz 1 Nummer 2 55 200\n Buchstabe b und außer- bei bei\n halb von R und M auch Haus- Haus-\n i.V. m. 28.01 BinSchStrO müll müll\n und § 3 Absatz 1 der\n 26. DonauSchPVAbweichV\n 22.732080 Nicht dafür sorgen, dass Klärschlamm C: 9.03 Absatz 3 und Schbetr. A: 22 Absatz 2 Nummer 3 - 500\n ordnungsgemäß abgegeben wird auch i.V. m. mit einer Buchstabe q\n Rechtsverordnung\n nach § 18 Absatz 1\n Nummer 2 Buchstabe b\n 22.732090 Nicht regelmäßig abgeben von öl- oder B: - Sch B: - - 250\n fetthaltigem Schiffsbetriebsabfall, Slops, R: 15.05 Nummer 2 Satz 1 R: 4 Absatz 4 Nummer 41 bis\n oder übrigem Sonderabfall 500\n M:11.05 Nummer 2 Satz 1 M:4 Absatz 4 Nummer 44\n Bebußt nach lfd. Nr. 22.732070, soweit\n Slops oder übriger Sonderabfall betroffen D: - D: -\n sind\n\n\n Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil",
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"content": "VkBl. Amtlicher Teil 1043 Heft 22 – 2021\n\n lfd. Tatbestand Zuwiderhandlung gegen Arti- Betrof- Ordnungswidrigkeit nach Verwar- Geld-\n Nummer kel/§§ der: fener Artikel/§ der: nungs- buße\n A: BinSchAbfÜbkAG A: BinSchAbfÜbkAG geld\n C: CDNI/Anlage 2 zum CDNI B: BinSchStrEV Euro Euro\n B: BinSchStrO R: RheinSchPEV\n R: RheinSchPV M: MoselSchPEV\n M: MoselSchPV D: DonauSchPV\n D: Anlage A zur DonauSchPV\n 1 2 3 4 5 6 7\n 22.732100 Nicht abgeben von Hausmüll oder B: - Sch B: - - -\n Klärschlamm R: 15.05 Nummer 4 R: 4 Absatz 4 Nummer 41\n Bebußt nach lfd. Nr. 22.732070 M:11.05 Nummer 4 M:4 Absatz 4 Nummer 43\n D: - D: -\n 22.732110 Nicht erbringen eines vorgeschriebenen B: - Sch B: - 55 500\n Nachweises R: 15.05 Nummer 3 Satz 1 R: 4 Absatz 4 Nummer 41\n auch i.V. m. Satz 2 M:4 Absatz 4 Nummer 43\n M:11.05 Nummer 3 D: -\n D: -\n 22.732120 Nicht einhalten der Vorschriften bei der B: - Sch B: - 200\n Restentladung oder der Abgabe oder An- R: 15.08 Nummer 1 R: 4 Absatz 4 Nummer 44 bis\n nahme von Abfällen aus dem Ladungs- 500\n bereich M:11.08 Nummer 1 M:4 Absatz 4 Nummer 45\n D: - D: -\n 22.733000 Ölkontrollbuch\n 22.733100 Nicht an Bord haben des Ölkontrollbuches C: 2.03 Absatz 1 Satz 1 Sch A: 22 Absatz 2 Nummer 3 - 200\n auch i.V. m. mit einer Buchstabe c\n Rechtsverordnung nach\n § 18 Absatz 1 Nummer 2\n Buchstabe b und außer-\n halb von R und M auch\n i.V. m. 28.01 BinSchStrO\n und § 3 Absatz 1 der\n 26. DonauSchPVAbweichV\n 22.733200 Nicht an Bord haben des gültigen B: - Sch B: - - 200\n Ölkontrollbuches (M) R: 15.05 Nummer 1 Satz 1 R: 4 Absatz 4 Nummer 41\n Bebußt nach lfd. Nr. 22.733100 M:11.05 Nummer 1 Satz 1 M:4 Absatz 4 Nummer 43\n D: - D: -\n 22.733300 Nicht oder nicht mindestens sechs Mona- C: 2.03 Absatz 1 auch i.V. m. Sch A: 22 Absatz 2 Nummer 3 - 200\n te an Bord Aufbewahren des vorherge- mit einer Rechtsverord- Buchstabe d\n henden Ölkontrollbuches nung nach § 18 Absatz 1\n Nummer 2 Buchstabe b\n und außerhalb von R und\n M auch i.V. m. 28.01\n BinSchStrO und § 3 Ab-\n satz 1 der\n 26. DonauSchPVAbweichV\n 22.733400 Zuwiderhandlung gegen die Vorschrift, B: - Sch B: - - 200\n das vorhergehende Ölkontrollbuch min- R: 15.05 Nummer 1 Satz 3 R: 4 Absatz 4 Nummer 27\n destens sechs Monate an Bord aufzube- Buchstabe i\n wahren\n M:11.05 Nummer 1 Satz 3 M:4 Absatz 4 Nummer 30\n Bebußt nach lfd. Nr. 22.733300 Buchstabe g\n D: - D: -\n 22.734000 Fortsetzen der Fahrt\n 22.734100 Fortsetzen der Fahrt nach dem Beladen, C: 6.03 Absatz 3 auch i.V. m. Sch A: 22 Absatz 2 Nummer 3 - 200\n ohne sich davon zu überzeugen, dass die mit einer Rechtsverord- Buchstabe f\n Umschlagsrückstände entfernt worden nung nach § 18 Absatz 1\n sind Nummer 2 Buchstabe b\n und außerhalb von R und\n M auch i.V. m. 28.01\n BinSchStrO und § 3\n Absatz 1 der\n 26. DonauSchPVAbweichV\n\n\n Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil",
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"content": "Heft 22 – 2021 1044 VkBl. Amtlicher Teil\n\n lfd. Tatbestand Zuwiderhandlung gegen Arti- Betrof- Ordnungswidrigkeit nach Verwar- Geld-\n Nummer kel/§§ der: fener Artikel/§ der: nungs- buße\n A: BinSchAbfÜbkAG A: BinSchAbfÜbkAG geld\n C: CDNI/Anlage 2 zum CDNI B: BinSchStrEV Euro Euro\n B: BinSchStrO R: RheinSchPEV\n R: RheinSchPV M: MoselSchPEV\n M: MoselSchPV D: DonauSchPV\n D: Anlage A zur DonauSchPV\n 1 2 3 4 5 6 7\n 22.734200 Fortsetzen der Fahrt nach dem Entladen C: 6.03 Absatz 4 auch i.V. m. Sch A: 22 Absatz 2 Nummer 3 - 100\n ohne dass in der Entladebescheinigung mit einer Rechtsverord- Buchstabe f\n bestätigt worden ist, dass die Restladung nung nach § 18 Absatz 1\n sowie Umschlagsrückstände übernom- Nummer 2 Buchstabe b\n men worden sind und außerhalb von R und\n M auch i.V. m. 28.01\n BinSchStrO und § 3\n Absatz 1 der\n 26. DonauSchPVAbweichV\n 22.734300 Fortsetzen der Fahrt ohne dass in der Ent- C: 6.03 Absatz 6 auch i.V. m. Sch A: 22 Absatz 2 Nummer 3 - 100\n ladebescheinigung bestätigt worden ist, mit einer Rechtsverord- Buchstabe f\n dass Waschwasser übernommen oder nung nach § 18 Absatz 1\n eine Annahmestelle zugewiesen worden Nummer 2 Buchstabe b\n ist und außerhalb von R und\n M auch i.V. m. 28.01\n BinSchStrO und § 3\n Absatz 1 der\n 26. DonauSchPVAbweichV\n 22.734400 Nicht befolgen einer vollziehbaren Anord- A: 17 Absatz 6 Satz 1 Sch A: 22 Absatz 1 250\n nung von Bediensteten der zuständigen BU Nummer 11 bis\n Behörden BA 500\n 22.740000 Mitführen, Aushändigen, Ausstellung\n und Aufbewahren von Unterlagen\n 22.740010 Nicht mindestens zwölf Monate mitführen A: 11 Absatz 1 auch i.V. m. Sch A: 22 Absatz 1 Num- - 200\n des Nachweises über die letzte Entsor- Absatz 3 Satz 1 mer 10\n gung oder Abgabe der öl- oder fetthaltigen\n Schiffsbetriebsabfälle\n 22.740020 Nicht oder nicht rechtzeitig aushändigen A: 7 Nummer 1 Buchstabe b BB A: 22 Absatz 1 Nummer 6 - 200\n einer Ausfertigung des Bezugsnachweises i.V. m. Artikel 3.04 Ab-\n für Gasöl mit der beizufügenden Quittung satz 1 Satz 1 auch i.V. m.\n für die Entrichtung der Gebühr mit einer Rechtsverord-\n nung nach § 18 Absatz 1\n Nummer 3\n 22.740030 Nicht oder nicht rechtzeitig übermitteln A: 7 Nummer 2 Buchstabe a BB A: 22 Absatz 1 Nummer 6 - 200\n des Bezugsnachweises für Gasöl im Falle i.V. m. 3.04 Absatz 1\n des schriftlichen Verfahrens Satz 1 auch i.V. m. mit\n einer Rechtsverordnung\n nach § 18 Absatz 1\n Nummer 3\n 22.740050 Nicht oder nicht mindestens zwölf Monate A: 7 Satz 1 Nummer 3 i.V. m. BB A: 22 Absatz 1 Nummer 8 - 200\n aufbewahren einer weiteren Ausfertigung 3.04 Absatz 2 Satz 3 und\n des Bezugsnachweises für Gasöl mit der auch i.V. m. mit einer\n beizufügenden Quittung für die Entrich- Rechtsverordnung nach\n tung der Gebühr bei der Bunkerstelle § 18 Absatz 1 Nummer 3\n 22.740060 Nicht oder nicht mindestens zwölf Monate A: 7 Satz 1 Nummer 3 i.V. m. BB A: 22 Absatz 1 Nummer 8 - 200\n aufbewahren einer weiteren Ausfertigung 3.04 Absatz 2 Satz 3 und\n des Bezugsnachweises für Gasöl bei der auch i.V. m. mit einer\n Bunkerstelle im Falle des schriftlichen Rechtsverordnung nach\n Verfahrens § 18 Absatz 1 Nummer 3\n 22.740070 Nicht oder nicht mindestens zwölf Monate C: 3.04 Absatz 2 Satz 2 Sch A: 22 Absatz 2 Nummer 3 - 200\n aufbewahren einer Kopie des Bezugs- i.V. m. 7 Satz 2 auch Buchstabe e\n nachweises für Gasöl mit der beizufügen- i.V. m. mit einer Rechts-\n den Quittung für die Entrichtung der Ge- verordnung nach § 18\n bühr bei der Bunkerstelle Absatz 1 Nummer 2\n Buchstabe b\n\n\n Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil",
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"content": "VkBl. Amtlicher Teil 1045 Heft 22 – 2021\n\n lfd. Tatbestand Zuwiderhandlung gegen Arti- Betrof- Ordnungswidrigkeit nach Verwar- Geld-\n Nummer kel/§§ der: fener Artikel/§ der: nungs- buße\n A: BinSchAbfÜbkAG A: BinSchAbfÜbkAG geld\n C: CDNI/Anlage 2 zum CDNI B: BinSchStrEV Euro Euro\n B: BinSchStrO R: RheinSchPEV\n R: RheinSchPV M: MoselSchPEV\n M: MoselSchPV D: DonauSchPV\n D: Anlage A zur DonauSchPV\n 1 2 3 4 5 6 7\n 22.740080 Nicht oder nicht rechtzeitig ausfertigen C: 7 Nummer 1 Buchstabe b BB A: 22 Absatz 1 Nummer 6 - 200\n eines Bezugsnachweises für Gasöl i.V. m. 3.04 Absatz 1\n Satz 1, auch i.V. m. mit\n einer Rechtsverordnung\n nach § 18 Absatz 1\n Nummer 3\n 22.740090 Nicht an Bord haben einer gültigen A: 6.03 Absatz 1 Satz 1 Sch A: 22 Absatz 2 Nummer 3 - 200\n Entladebescheinigung auch i.V. m. mit einer Buchstabe d\n Rechtsverordnung nach\n § 18 Absatz 1 Nummer 2\n Buchstabe b und außer-\n halb von R und M auch\n i.V. m. 28.01 BinSchStrO\n und § 3 Absatz 1 der\n 26. DonauSchPVAbweichV\n 22.740100 Nicht an Bord haben einer gültigen B: - Sch B: - 200\n Entladebescheinigung R: - R: -\n Bebußt nach 22.740090 M:11.08 Nummer 2 Satz 1 M:4 Absatz 4 Nummer 46\n D -: D: -\n 22.740110 Nicht mindestens sechs Monate A: 6.03 Absatz 1 Satz 2 Sch A: 22 Absatz 2 Nummer 3 - 200\n aufbewahren der ausgestellten auch i.V. m. mit einer Buchstabe d\n Entladebescheinigung an Bord Rechtsverordnung nach\n § 18 Absatz 1 Nummer 2\n Buchstabe b und außer-\n halb von R und M auch\n i.V. m. 28.01 BinSchStrO\n und § 3 Absatz 1 der\n 26. DonauSchPVAbweichV\n 22.740120 Nicht mindestens sechs Monate B: - Sch B: - - 200\n Aufbewahren der ausgestellten R: 15.08 Nummer 2 Satz 2 R: 4 Absatz 4 Nummer 27\n Entladebescheinigung Buchstabe i\n Bebußt nach lfd. Nr. 22.40100 M:11.08 Nummer 2 Satz 2 M:4 Absatz 4 Nummer 30\n Buchstabe g\n D: - D: -\n 22.740130 Nicht an Bord mitführen des Nachweises C: Anhang II Absatz 3 Satz 6 Sch A: 22 Absatz 2 Nummer 3 - 200\n über die Prüfung des Nachlenzsystems auch i.V. m. mit einer Buchstabe r\n Rechtsverordnung nach\n § 18 Absatz 1 Nummer 2\n Buchstabe b\n 22.750000 Beladen, Entladen, Bestätigung der\n Entladung\n 22.750010 Nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder A: 9 Absatz 1 i.V. m. Absatz 2 Lad- A: 22 Absatz 1 Nummer 9 500\n nicht rechtzeitig bestätigen der Entladung empf.\n oder des Waschens der Laderäume oder\n Ladetanks in der Entladebescheinigung\n 22.750020 Nicht dafür sorgen, dass das Fahrzeug C: 7.03 Absatz 2 Satz 1, Befr., A: 22 Absatz 2 Nummer 3 - 400\n beim Beladen frei von Umschlagsrück- auch i.V. m. mit einer BA Buchstabe g\n ständen bleibt Rechtsverordnung nach\n § 18 Absatz 1 Nummer 2\n Buchstabe b außerhalb\n von R und M auch i.V. m.\n 28.01 BinSchStrO und\n § 3 Absatz 1 der\n 26. DonauSchPVAbweichV\n\n\n Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil",
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"content": "Heft 22 – 2021 1046 VkBl. Amtlicher Teil\n\n lfd. Tatbestand Zuwiderhandlung gegen Arti- Betrof- Ordnungswidrigkeit nach Verwar- Geld-\n Nummer kel/§§ der: fener Artikel/§ der: nungs- buße\n A: BinSchAbfÜbkAG A: BinSchAbfÜbkAG geld\n C: CDNI/Anlage 2 zum CDNI B: BinSchStrEV Euro Euro\n B: BinSchStrO R: RheinSchPEV\n R: RheinSchPV M: MoselSchPEV\n M: MoselSchPV D: DonauSchPV\n D: Anlage A zur DonauSchPV\n 1 2 3 4 5 6 7\n 22.750030 Nicht dafür sorgen, dass das Fahrzeug C: 7.03 Absatz 3 Satz 1, Lad- A: 22 Absatz 2 Nummer 3 - 400\n beim Entladen frei von Umschlagsrück- auch i.V. m. mit einer empf. Buchstabe g\n ständen bleibt Rechtsverordnung nach\n § 18 Absatz 1 Nummer 2\n Buchstabe b außerhalb\n von R und M auch i.V. m.\n 28.01 BinSchStrO und\n § 3 Absatz 1 der\n 26. DonauSchPVAbweichV\n 22.750040 Nicht dafür sorgen, dass beim Beladen C: 7.03 Absatz 2 Satz 2, Befr., A: 22 Absatz 2 Nummer 3 400\n Umschlagsrückstände beseitigt werden auch i.V. m. mit einer BA Buchstabe h\n Rechtsverordnung nach\n § 18 Absatz 1 Nummer 2\n Buchstabe b außerhalb\n von R und M auch i.V. m.\n 28.01 BinSchStrO und\n § 3 Absatz 1 der\n 26. DonauSchPVAbweichV\n 22.750050 Nicht dafür sorgen, dass beim Entladen C: 7.03 Absatz 3 Satz 2, Lad- A: 22 Absatz 2 Nummer 3 400\n Umschlagsrückstände beseitigt werden auch i.V. m. mit einer empf. Buchstabe h\n Rechtsverordnung nach\n § 18 Absatz 1 Nummer 2\n Buchstabe b außerhalb\n von R und M auch i.V. m.\n 28.01 BinSchStrO und\n § 3 Absatz 1 der\n 26. DonauSchPVAbweichV\n 22.750060 Nicht dafür sorgen, dass nach dem Ent- C: 7.04 Absatz 1 Satz 1 Lad- A: 22 Absatz 2 Nummer 3 - 400\n laden der Laderaum bei trockener Ladung auch i.V. m. 7.08 Satz 1 empf. Buchstabe i\n besenrein oder vakuumrein nach den Ent- auch i.V. m. mit einer\n lastungsstandards und Abgabe-/Annah- Rechtsverordnung nach\n mevorschiften des Anhangs III übergeben § 18 Absatz 1 Nummer 2\n ist Buchstabe b und außer-\n halb von R und M auch\n i.V. m. 28.01 BinSchStrO\n und § 3 Absatz 1 der\n 26. DonauSchPVAbweichV\n 22.750070 Nicht annehmen von Restladungen oder C: 7.04 Absatz 1 Satz 2, Lad- A: 22 Absatz 2 Nummer 3 - 500\n Umschlagsrückständen bei trockener auch i.V. m. mit einer empf. Buchstabe j\n Ladung Rechtsverordnung nach\n § 18 Absatz 1 Nummer 2\n Buchstabe b und außer-\n halb von R und M auch\n i.V. m. 28.01 BinSchStrO\n und § 3 Absatz 1 der\n 26. DonauSchPVAbweichV\n 22.750080 Nicht dafür sorgen, dass der Ladetank bei C: 7.04 Absatz 1 Satz 3, Befr., A: 22 Absatz 2 Nummer 3 - 400\n flüssiger Ladung nach dem Entladen auch i.V. m. 7.08 Satz 1, BU Buchstabe i\n nachgelenzt wird, auch i.V. m. mit einer\n Rechtsverordnung nach\n § 18 Absatz 1 Nummer 2\n Buchstabe b, außerhalb\n von R und M auch i.V. m.\n 28.01 BinSchStrO und\n § 3 Absatz 1 der\n 26. DonauSchPVAbweichV\n\n\n Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil",
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"content": "VkBl. Amtlicher Teil 1047 Heft 22 – 2021\n\n lfd. Tatbestand Zuwiderhandlung gegen Arti- Betrof- Ordnungswidrigkeit nach Verwar- Geld-\n Nummer kel/§§ der: fener Artikel/§ der: nungs- buße\n A: BinSchAbfÜbkAG A: BinSchAbfÜbkAG geld\n C: CDNI/Anlage 2 zum CDNI B: BinSchStrEV Euro Euro\n B: BinSchStrO R: RheinSchPEV\n R: RheinSchPV M: MoselSchPEV\n M: MoselSchPV D: DonauSchPV\n D: Anlage A zur DonauSchPV\n 1 2 3 4 5 6 7\n 22.750090 Nicht für einen waschreinen oder entgas- C: 7.04 Absatz 2 Satz 1 Befr., A: 22 Absatz 2 Nummer 3 - 400\n ten Laderaum oder Ladetank sorgen auch i.V. m. 7.08, auch BU Buchstabe k\n i.V. m. mit einer Rechts- Lad-\n verordnung nach § 18 empf.\n Absatz 1 Nummer 2\n Buchstabe b, außerhalb\n von R und M auch i.V. m.\n 28.01 BinSchStrO und\n § 3 Absatz 1 der\n 26. DonauSchPVAbweichV\n 22.750100 Nicht annehmen von Restladung oder C: 7.04 Absatz 1 Satz 2, BA A: 22 Absatz 2 Nummer 3 - 500\n Umschlagsrückständen Satz 7 auch i.V. m. 7.08 Lad- Buchstabe j\n Satz 1, auch i.V. m. mit empf.\n einer Rechtsverordnung BU\n nach § 18 Absatz 1 Num-\n mer 2 Buchstabe b,\n außerhalb von R und M\n auch i.V. m. 28.01\n BinSchStrO und § 3 Ab-\n satz 1 der\n 26. DonauSchPVAbweichV\n 22.750110 Nicht annehmen von Waschwasser oder C: 7.05 Absatz 1 auch i.V. m. Lad- A: 22 Absatz 2 Nummer 3 - 300\n nicht zuweisen einer Annahmestelle mit einer Rechtsverord- empf. Buchstabe l\n nung nach § 18 Absatz 1\n Nummer 2 Buchstabe b\n und außerhalb von R und\n M auch i.V. m. 28.01\n BinSchStrO und § 3\n Absatz 1 der\n 26. DonauSchPVAbweichV\n 22.750120 Nicht oder nicht rechtzeitig zuweisen C: 7.05 Absatz 2 oder 2a Lad- A: 22 Absatz 2 Nummer 3 - 200\n einer Annahmestelle für das Waschwasser auch i.V. m. mit einer empf. Buchstabe m\n bei flüssiger Ladung Rechtsverordnung nach Befr.\n § 18 Absatz 1 Nummer 2\n Buchstabe b und außer-\n halb von R und M jeweils\n auch i.V. m. 28.01\n BinSchStrO und § 3 Ab-\n satz 1 der\n 26. DonauSchPVAbweichV\n 22.750130 Nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht C: 7.09, auch i.V. m. mit Befr. A: 22 Absatz 2 Nummer 3 - 100\n in der vorgeschriebenen Weise oder nicht einer Rechtsverordnung Buchstabe n bis\n rechtzeitig angeben der Bezeichnung oder nach § 18 Absatz 1 Num- 500\n der vierstelligen Nummer nach Anhang III mer 2 Buchstabe b\n für jede zum Transport in Auftrag gegebe- außerhalb von R und M\n ne Güterart in den Beförderungspapieren auch i.V. m. 28.01\n BinSchStrO und § 3 Ab-\n satz 1 der\n 26. DonauSchPVAbweichV\n 22.760000 Erhebung der Entsorgungsgebühr\n 22.760100 Nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig C: 7 Satz 1 Nummer 1 BB A: 22 Absatz 1 Nummer 5\n durchführen einer Abbuchung der Entsor- Buchstabe a, auch i.V. m.\n gungsgebühr mittels Magnetkarte des mit einer Rechtsverord-\n Schiffsführers und eines mobilen elektro- nung nach § 18 Absatz 1\n nischen Terminals des elektronischen Nummer 3\n Zahlungssystems\n\n\n Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil",
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"number": 28,
"content": "Heft 22 – 2021 1048 VkBl. Amtlicher Teil\n\n lfd. Tatbestand Zuwiderhandlung gegen Arti- Betrof- Ordnungswidrigkeit nach Verwar- Geld-\n Nummer kel/§§ der: fener Artikel/§ der: nungs- buße\n A: BinSchAbfÜbkAG A: BinSchAbfÜbkAG geld\n C: CDNI/Anlage 2 zum CDNI B: BinSchStrEV Euro Euro\n B: BinSchStrO R: RheinSchPEV\n R: RheinSchPV M: MoselSchPEV\n M: MoselSchPV D: DonauSchPV\n D: Anlage A zur DonauSchPV\n 1 2 3 4 5 6 7\n 22.770000 Gewässerschutz auf Fahrzeugen\n 22.770100 Nichtsicherstellen, dass kein Brenn- oder B: 28.02 Satz 2 J B: 36 Absatz 1 Nummer 2 - 150\n Schmierstoff in die Wasserstraße gelangt R: - R: - bis\n 1.500\n M:- M:-\n D: - D: -\n 22.770200 Verstoß gegen das Verbot, die Außenhaut B: 28.05 J B: 5 Absatz 2 Nummer 14 - 100\n des Fahrzeugs mit Öl anzustreichen oder R: 15.09 R: 4 Absatz 2 Nummer 12 bis\n mit einem der genannten Mittel reinigen 500\n M:11.09 M:4 Absatz 2 Nummer 15\n D: 3 Absatz 2 der D: 5 Absatz 1 Nummer 1\n 26. DonauSchPVAbweichV der 26. Donau-\n SchPVAbweichV\n 22.780000 Sorgfaltspflicht beim Bunkern\n 22.780100 Nicht dafür sorgen, dass die zu bunkernde B: 28.03 Nummer 1 Sch B: 36 Absatz 1 Nummer 3 55 100\n Menge innerhalb des ablesbaren Bereichs Buchstabe a R: -\n der Peileinrichtung liegt R: - M:-\n M:- D: -\n D: -\n 22.780200 Nicht dafür sorgen, dass die Absperr- B: 28.03 Nummer 1 Sch B: 36 Absatz 1 Nummer 4 55 100\n ventile geschlossen sind Buchstabe b R: -\n R: - M:-\n M:- D: -\n D: -\n 22.780300 Nicht dafür sorgen, dass der Bunker- B: 28.03 Nummer 1 Sch B: 36 Absatz 1 Nummer 5 55 100\n vorgang überwacht wird Buchstabe c\n R: - R: -\n M:- M:-\n D: - D: -\n 22.780400 Nicht dafür sorgen, dass eine dort B: 28.03 Nummer 1 Sch B: 36 Absatz 1 Nummer 6 55 100\n genannte Einrichtung genutzt wird Buchstabe d\n R: - R: -\n M:- M:-\n D: - D: -\n 22.780500 Nicht dafür sorgen, dass die für den Bun- B: 28.03 Nummer 2 Sch B: 36 Absatz 1 Nummer 7 55 100\n kervorgang verantwortlichen Personen die R: - R: -\n dort genannten Festlegungen treffen\n M:- M:-\n D: - D: -\n 22.780600 Mit dem Bunkervorgang beginnen, B: 28.03 Nummer 3 Sch B: 36 Absatz 1 Nummer 8 55 100\n obwohl die in § 28.03 Nummer 2 R: - R: -\n BinSchStrO genannten Festlegungen\n nicht erfolgt sind M:- M:-\n D: - D: -\n 22.780700 Zuwiderhandlung gegen eine Vorschrift B: - Sch B: - 55 100\n über die Sorgfaltspflicht beim Bunkern R: 15.06 R: 4 Absatz 4 Nummer 42 bis\n 500\n M:11.06 Nummer 1 bis 3 M:4 Absatz 4 Nummer 44\n D: - D: -\n\n\n Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil",
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"number": 29,
"content": "VkBl. Amtlicher Teil 1049 Heft 22 – 2021\n\n lfd. Tatbestand Zuwiderhandlung gegen Arti- Betrof- Ordnungswidrigkeit nach Verwar- Geld-\n Nummer kel/§§ der: fener Artikel/§ der: nungs- buße\n A: BinSchAbfÜbkAG A: BinSchAbfÜbkAG geld\n C: CDNI/Anlage 2 zum CDNI B: BinSchStrEV Euro Euro\n B: BinSchStrO R: RheinSchPEV\n R: RheinSchPV M: MoselSchPEV\n M: MoselSchPV D: DonauSchPV\n D: Anlage A zur DonauSchPV\n 1 2 3 4 5 6 7\n 22.780800 Zuwiderhandlung gegen eine Vorschrift B: 8.15 Nummer 7, 28.04 Sch B: 36 Absatz 1 Nummer 1 55 100\n über die Sorgfaltspflicht beim Bunkern Nummer 10 R: 4 Absatz 4 Nummer 43 bis\n von Flüssigerdgas (LNG) R: 15.07 Nummer 2 bis 9 500\n M:4 Absatz 4\n M:11.07 Nummer 2 bis 9 Nummer 44a\n D: - D: -\n 22.780900 Nicht einhalten oder nicht sicherstellen, B: 28.04 Nummer 11 BB B: 36 Absatz 2 55 100\n der vorgeschriebenen Sorgfaltspflichten R: - R: - bis\n beim Bunkern von Flüssigerdgas (LNG) 500\n M:- M:-\n D: - D: -\n 22.790000 Benachrichtigung\n 22.790100 Nicht oder nicht rechtzeitige Benachrichti- B: - Sch B: - - 300\n gung der zuständigen Behörde bei Frei- R: 15.03 Nummer 3 i.V. m. R: 4 Absatz 4 Nummer 11 bis\n werden oder drohendem Freiwerden von Nummer 1 500\n öl- oder fetthaltigem Schiffsbetriebsabfall,\n Slops, Hausmüll, Klärschlamm, sonstigem M:11.03 Nummer 3 i.V. m. M:4 Absatz 4 Nummer 13\n Sonderabfall, Teilen der Ladung oder Ab- Nummer 1\n fällen aus dem Ladungsbereich (R)/Nicht D: - D: -\n oder nicht rechtzeitige Benachrichtigung\n der zuständigen Behörde bei Freiwerden\n oder drohendem Freiwerden von Altöl,\n Bilgenwasser, Altfett, anderem öl- oder\n fetthaltigem Abfall, Slops, Hausmüll oder\n sonstigem Sonderabfall (M)\n\n22. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:\n a) die laufende Nummer 44.000000 wird zur laufenden Nummer 47.000000,\n b) die laufende Nummer 45.000000 wird zur laufenden Nummer 48.000000.\n23. Im Inhaltsverzeichnis wird nach der laufenden Nummer 43.000000 die Angaben für die laufenden Num-\n mer 44.000000 bis 46.000000 wie folgt eingefügt:\n „44.000000 Verordnung über das Baden in den Bundeswasserstraßen Main, Main-Donau-Kanal, Regnitz, Altmühl,\n Donau und Regen mit ihren Nebenstrecken\n 45.000000 Verordnung über das Baden in den Bundeswasserstraßen Rhein, Neckar, Main, Lahn, Mosel und Saar\n im Bereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Mainz\n 46.000000 Verordnung über das Baden in den Bundeswasserstraßen Rhein und Schifffahrtsweg Rhein-Kleve im\n Bereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Duisburg“.\n24. Nach der laufenden Nummer 43.000000 werden die laufenden Nummer 44.000000 bis 48.000000 wie folgt gefasst:\n\n 44.000000 Verordnung über das Baden in den Bundeswasserstraßen\n Main, Main-Donau-Kanal, Regnitz, Altmühl, Donau und Regen\n mit ihren Nebenstrecken\n\n lfd. Tatbestand Zuwiderhandlung gegen Betrof- Ordnungswidrigkeit nach Verwar- Geld-\n Nummer §§ der Verordnung fener § 6 der Verordnung nungs- buße\n geld\n Euro Euro\n 1 2 3 4 5 6 7\n 44.100000 Baden und Schwimmen in den 2 J Nummer 1 10 25\n festgelegten Badeverbotsbereichen bis\n 50\n\n\n Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil",
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"number": 30,
"content": "Heft 22 – 2021 1050 VkBl. Amtlicher Teil\n\n lfd. Tatbestand Zuwiderhandlung gegen Betrof- Ordnungswidrigkeit nach Verwar- Geld-\n Nummer §§ der Verordnung fener § 6 der Verordnung nungs- buße\n geld\n Euro Euro\n 1 2 3 4 5 6 7\n 44.200000 Beschränkungen des Badens und\n Schwimmens\n 44.210000 Zuwiderhandlung gegen das Verbot, näher 3 Absatz 1 J Nummer 2 35 50\n als 300 m vor in Fahrt befindlichen Fahr- bis\n zeugen und Schwimmkörpern heranzu- 200\n schwimmen\n 44.220000 Zuwiderhandlung gegen das Verbot, näher 3 Absatz 1 J Nummer 2 35 50\n als 30 m an vorbeifahrende Fahrzeuge bis\n und Schwimmkörper oder an Stränge von 200\n Schleppverbänden heranzuschwimmen\n 44.230000 Zuwiderhandlung gegen das Verbot, in 3 Absatz 1 J Nummer 2 35 50\n ausgewiesenen Strecken für Wasserski bis\n oder Wassermotorräder in einem Abstand 200\n von mehr als 10 m vom jeweiligen Ufer zu\n schwimmen oder zu baden\n\n\n 45.000000 Verordnung über das Baden in den Bundeswasserstraßen\n Rhein, Neckar, Main, Lahn, Mosel und Saar im Bereich der\n Wasser- und Schifffahrtsdirektion Mainz\n\n\n lfd. Tatbestand Zuwiderhandlung gegen Be- Ordnungswidrigkeit nach Verwar- Geld-\n Nummer §§ der Verordnung trof- § 6 der Verordnung nungs- buße\n fener geld\n Euro Euro\n 1 2 3 4 5 6 7\n 45.100000 Baden und Schwimmen in den festgelegten 2 J Nummer 1 10 25\n Badeverbotsbereichen bis\n 50\n 45.200000 Beeinträchtigung des Kurses oder der 3 Absatz 1 J Nummer 2 35 50\n Geschwindigkeit von Fahrzeugen bis\n 200\n 45.300000 Erklettern oder Betreten von Fahrzeugen, 3 Absatz 2 Nummer 1 J Nummer 2 20 25\n schwimmenden Anlagen oder ihrer Fest- bis\n macheeinrichtungen; sich Anhängen an 100\n diese\n 45.400000 Anschwimmen von Schifffahrtszeichen, 3 Absatz 2 Nummer 2 J Nummer 2 35 50\n Beschädigen von Schifffahrtszeichen oder bis\n Veränderung ihrer Lage 200\n\n\n 46.000000 Verordnung über das Baden in den Bundeswasserstraßen\n Rhein und Schifffahrtsweg Rhein-Kleve im\n Bereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Duisburg\n\n\n lfd. Tatbestand Zuwiderhandlung gegen Be- Ordnungswidrigkeit nach Verwar- Geld-\n Nummer §§ der Verordnung trof- § 6 Verordnung nungs- buße\n fener geld\n Euro Euro\n 1 2 3 4 5 6 7\n 46.100000 Baden und Schwimmen in den festgelegten 2 J Nummer 1 10–25 25\n Badeverbotsbereichen bis\n 100\n 46.200000 Beeinträchtigung des Kurses oder der 3 Absatz 1 J Nummer 2 35 50\n Geschwindigkeit von Fahrzeugen bis\n 200\n\n\n Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil",
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"content": "VkBl. Amtlicher Teil 1051 Heft 22 – 2021\n\n lfd. Tatbestand Zuwiderhandlung gegen Be- Ordnungswidrigkeit nach Verwar- Geld-\n Nummer §§ der Verordnung trof- § 6 Verordnung nungs- buße\n fener geld\n Euro Euro\n 1 2 3 4 5 6 7\n 46.300000 Erklettern oder Betreten von Fahrzeugen, 3 Absatz 2 Nummer 1 J Nummer 2 20 25\n schwimmenden Anlagen oder ihrer Fest- bis\n macheeinrichtungen; sich Anhängen an 100\n diese\n 46.400000 Berühren von Schifffahrtszeichen oder ihrer 3 Absatz 2 Nummer 2 J Nummer 2 35 50\n Festmachevorrichtungen bis\n 200\n\n\n 47.000000 Verordnung über die Sicherung von Strandschutzwerken auf der\n Nordseeinsel Borkum (Strandschutzwerk-Sicherungsverordnung\n Borkum – StrandschutzwerkSicherungsV)\n\n\n lfd. Tatbestand Zuwiderhandlung gegen Be- Ordnungswidrigkeit nach Verwar- Geld-\n Nummer §§ der Strandschutzwerk- trof- § 5 StrandschutzwerkSi- nungs- buße\n SicherungsV fener cherungsV geld Euro\n Euro\n 1 2 3 4 5 6 7\n 47.100000 Unerlaubtes Befahren der Berme, des 1 Absatz 1 J Nummer 1 35 50\n Asphaltdeckwerks, einer Buhne mit bis\n Kraftfahrzeugen, einschließlich Krafträdern, 500\n Kleinkrafträdern und Mobilitätshilfen\n 47.200000 Zuwiderhandeln einer vollziehbaren Auflage 2 Absatz 2 Satz 2 J Nummer 2 55 100\n bis\n 500\n 47.300000 Nicht Mitführen oder nicht oder nicht recht- 2 Absatz 2 Satz 3 J Nummer 3 10 50\n zeitiges Aushändigen des Bescheids über\n eine Ausnahmegenehmigung\n\n\n 48.000000 Verordnung über den Schutz der Randdünen\n auf der Nordseeinsel Wangerooge\n (Dünenschutzverordnung Wangerooge – DünenSchV)\n\n\n lfd. Tatbestand Zuwiderhandlung gegen Be- Ordnungswidrigkeit nach Verwar- Geld-\n Nummer §§ der DünenSchV trof- § 5 DünenSchV nungs- buße\n fener geld\n Euro Euro\n 1 2 3 4 5 6 7\n 48.100000 Unerlaubtes Betreten der Randdünen 1 Absatz 1 Nummer 1 J Nummer 1 10 50\n 48.200000 Unerlaubtes Fahren mit Handwagen, 1 Absatz 1 Nummer 3 J Nummer 2 10 100\n sonstigen Wagen, Schubkarren oder\n Fahrzeugen aller Art außerhalb der hierfür\n vorgesehenen und besonders gekenn-\n zeichneten Dünenüberwege\n 48.300000 Unerlaubtes Reiten, frei Herumlaufenlassen 1 Absatz 1 Nummer 6 J Nummer 3 10 100\n von Vieh oder Geflügel oder frei Weidenlas-\n sen von Vieh oder Geflügel\n 48.400000 Unerlaubtes Spielen, Zelten oder Lagern 1 Absatz 1 Nummer 8 J Nummer 4 10 50\n 48.500000 Zuwiderhandeln einer vollziehbaren Auflage 2 Absatz 2 Satz 2 J Nummer 5 55 100\n bis\n 500\n 48.600000 Nicht Mitführen oder nicht oder nicht recht- 2 Absatz 2 Satz 3 J Nummer 6 10 50\n zeitiges Aushändigen des Bescheids über\n eine Ausnahmegenehmigung\n\n\n Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil",
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"content": "Heft 22 – 2021 1052 VkBl. Amtlicher Teil\n\n25. Die laufende Nummer 22.210260 wird wie folgt gefasst:\n\n 22.210260 Führen eines Fahrzeugs, obwohl sich eine B: 1.02 Nummer 7 Satz 2 Sch B: 6 Nummer 1 - 350\n Menge von 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in R: 1.02 Nummer 7 Satz 2 R: 4 Absatz 4 Nummer 2a bis\n der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr 2.500\n Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im M:1.02 Nummer 7 Satz 2 M:4 Absatz 4 Nummer 3\n Körper befindet, die zu einer solchen Atem- D: 8.02a Nummer 1 Satz 2 D: 5 Absatz 6 Nummer 16a\n oder Blutalkoholkonzentration führt (B, R, M)/\n Führen eines Fahrzeugs unter Einwirkung\n von Alkohol (D)\n Führen eines Fahrzeugs, obwohl dieser\n unter der Wirkung eines berauschenden\n Mittels steht (B)\n\n26. Die laufende Nummer 22.210330 wird wie folgt gefasst:\n\n 22.210330 Vorübergehende Bestimmung des Kurses B: 1.03 Nummer 4 Satz 3 J B: 6 Nummer 2 - 350\n oder der Geschwindigkeit des Fahrzeugs, R: 1.03 Nummer 4 Satz 2 R: 4 Absatz 2 Nummer 2a bis\n obwohl sich eine Menge von 0,25 mg/l oder 2.500\n mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Pro- M:1.03 Nummer 4 Satz 2 M:4 Absatz 2 Nummer 3\n mille oder mehr Alkohol im Blut oder eine D: 8.02a Nummer 2 Satz 2 D: 5 Absatz 2 Nummer 10a\n Alkoholmenge im Körper befindet, die zu\n einer solchen Atem- oder Blutalkoholkon-\n zentration führt (B, R, M) oder unter der Wir-\n kung eines berauschenden Mittels steht (B)/\n Vorübergehende Bestimmung des Kurses\n oder der Geschwindigkeit des Fahrzeugs\n unter Einwirkung von Alkohol (D)\n\n27. Die laufenden Nummern 22.210340 bis 22.210360 werden wie folgt gefasst:\n\n 22.210340 Ausüben anderer für die sichere Teilnahme B: 1.03 Nummer 4 Satz 3 B B: 6 Nummer 2 - 500\n des Fahrzeugs am Verkehr notwendige R: - R: - bis\n Tätigkeiten, obwohl sich eine Menge von 2.500\n 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft M:- M:-\n oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut D: - D: -\n oder eine Alkoholmenge im Körper befindet,\n die zu einer solchen Atem- oder Blutalko-\n holkonzentration führt oder unter der Wir-\n kung eines berauschenden Mittels steht\n 22.210350 Nicht sicherstellen, dass niemand (B)/ B: 1.03 Nummer 5 Satz 1 Sch B: 6 Nummer 3 - 500\n Anordnen oder zulassen, dass jemand R: 1.03 Nummer 4 Satz 2 R: 4 Absatz 4 Nummer 2b bis\n (R, M, D) vorübergehend den Kurs oder die 2.500\n Geschwindigkeit des Fahrzeugs bestimmt, M:1.03 Nummer 4 Satz 2 M:4 Absatz 4 Nummer 4\n obwohl sich eine Menge von 0,25 mg/l oder D: 8.02a Nummer 2 Satz 2 D: 5 Absatz 6 Nummer 16b\n mehr Alkohol in dessen Atemluft oder\n 0,5 Promille oder mehr Alkohol in dessen\n Blut oder eine Alkoholmenge in dessen\n Körper befindet, die zu einer solchen Atem-\n oder Blutalkoholkonzentration führt (B, R, M)\n oder unter der Wirkung eines berauschen-\n den Mittels steht (B)/der unter Einfluss von\n Alkohol steht (D)\n 22.210360 Nicht sicherstellen, dass ein Mitglied der B: 1.03 Nummer 5 Satz 1 Sch B: 6 Nummer 3 - 500\n Besatzung außerhalb der Bestimmung von R: - R: - bis\n Kurs und Geschwindigkeit keine anderen 2.500\n für die sichere Teilnahme des Fahrzeugs am M:- M:-\n Verkehr notwendige Tätigkeiten ausübt, ob- D: - D: -\n wohl sich eine Menge von 0,25 mg/l oder\n mehr Alkohol in dessen Atemluft oder\n 0,5 Promille oder mehr Alkohol in dessen\n Blut oder eine Alkoholmenge in dessen\n Körper befindet, die zu einer solchen Atem-\n oder Blutalkoholkonzentration führt oder\n unter der Wirkung eines berauschenden\n Mittels steht\n\n\n Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil",
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"content": "VkBl. Amtlicher Teil 1053 Heft 22 – 2021\n\n28. Nach der laufenden Nummer 22.211720 wird die folgenden Nummer 22.211730 wie folgt eingefügt:\n\n 22.211730 Nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig für B: 1.17 Nummer 1 Satz 1 Sch B: 5 Absatz 5 Nummer 12 - 250\n eine Benachrichtigung der nächsten Dienst- R: - R: - bis\n stelle sorgen (B) 750\n M:- M:-\n D: - D: -\n\n29. Die laufende Nummer 22.211730 wird\n a) zur laufenden Nummer 22.211740,\n b) in der Spalte 5 wird die Angabe für die Binnenschifffahrtsstraßeneinführungsverordnung wie folgt gefasst:\n „B: 5 Absatz 5 Nummer 14“.\n30. In der laufenden Nummer 22.211720 wird in der Spalte 5 die Angabe für die Binnenschifffahrtsstraßeneinführungs-\n verordnung wie folgt gefasst:\n „B: 5 Absatz 3 Nummer 3, Absatz 5 Nummer 13“.\n31. In der laufenden Nummer 22.211810 wird in der Spalte 5 die Angabe für die Binnenschifffahrtsstraßeneinführungs-\n verordnung wie folgt gefasst:\n „B: 5 Absatz 5 Nummer 15“.\n32. In der laufenden Nummer 22.211910 wird in der Spalte 5 die Angabe für die Binnenschifffahrtsstraßeneinführungs-\n verordnung wie folgt gefasst:\n „B: 5 Absatz 5 Nummer 16“.\n33. In der laufenden Nummer 22.212010 wird in der Spalte 5 die Angabe für die Binnenschifffahrtsstraßeneinführungs-\n verordnung wie folgt gefasst:\n „B: 5 Absatz 5 Nummer 17“.\n34. In der laufenden Nummer 22.212110 wird in der Spalte 5 die Angabe für die Binnenschifffahrtsstraßeneinführungs-\n verordnung wie folgt gefasst:\n „B: 5 Absatz 5 Nummer 18“.\n35. In der laufenden Nummer 22.212210 wird in der Spalte 5 die Angabe für die Binnenschifffahrtsstraßeneinführungs-\n verordnung wie folgt gefasst:\n „B: 5 Absatz 5 Nummer 19“.\n36. In der laufenden Nummer 22.212220 wird in der Spalte 5 die Angabe für die Binnenschifffahrtsstraßeneinführungs-\n verordnung wie folgt gefasst:\n „B: 5 Absatz 5 Nummer 20“.\n37. In der laufenden Nummer 22.212510 wird in der Spalte 5 die Angabe für die Binnenschifffahrtsstraßeneinführungs-\n verordnung wie folgt gefasst:\n „B: 5 Absatz 5 Nummer 21, 22“.\n38. In den laufenden Nummer 22.280910 und 22.280940 wird in der Spalte 5 die Angabe für die Binnenschifffahrts-\n straßeneinführungsverordnung wie folgt gefasst:\n „B: 5 Absatz 5 Nummer 23“.\n39. In der laufenden Nummer 22.330210 wird in der Spalte 5 die Angabe für die Binnenschifffahrtsstraßeneinführungs-\n verordnung wie folgt gefasst:\n „B: 5 Absatz 5 Nummer 24“.\n40. In den laufenden Nummer 22.211001, 22.211008, 22.211002, 22.211011, 22.211013, 22.211022, 22.211009,\n 22.2110210, 22.211012, 22.211014, 22.211017, 22.211021 wird in der Spalte 3 die Angabe für die Binnenschiff-\n fahrtsstraßenordnung wie folgt gefasst:\n „B: 1.10 Nummer 7 Buchstabe a“.\n41. In der laufenden Nummer 22.211003 wird:\n a) in der Spalte 2 die Angabe „oder Fahrtenbuch“ gestrichen,\n b) in der Spalte 3 die Angabe für die Binnenschifffahrtsstraßenordnung wie folgt gefasst:\n „B: 1.10 Nummer 7 Buchstabe a“.\n\n\n Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil",
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"number": 34,
"content": "Heft 22 – 2021 1054 VkBl. Amtlicher Teil\n\n42. In der laufenden Nummer 22.211004 wird:\n a) in der Spalte 2 die Angabe „Für B bebußt nach lfd. Nr. 23.250300“ gestrichen,\n b) in der Spalte 3 der Anstrich für die Binnenschifffahrtsstraßenordnung wie folgt ersetzt:\n „B: 1.10 Nummer 7 Buchstabe a“,\n c) In der Spalte 5 der Anstrich für die Angabe für die Binnenschifffahrtseinführungsverordnung wie folgt ersetzt:\n „B: 9 Absatz 1 Nummer 1“.\n43. In der laufenden Nummer 22.211027 wird:\n a) in der Spalte 3 der Anstrich für die Binnenschifffahrtsstraßenordnung wie folgt ersetzt:\n „B: 1.10 Nummer 7 Buchstabe a“,\n b) in der Spalte 5 der Anstrich für die Binnenschifffahrstraßeneinführungsverordnung wie folgt ersetzt:\n „B: 9 Absatz 1 Nummer 1“.\n44. Die laufende Nummer 22.211019 wird wie folgt gefasst:\n\n 22.211019 die Prüfbescheinigung über tragbare B: 1.10 Nummer 7 Sch B: 9 Absatz 1 Nummer 1 15 75\n Feuerlöscher (R, M) und fest installierte Buchstabe a\n Feuerlöschanlagen (R, M, B) R: 1.10 Satz 1 i.V. m. R: 4 Absatz 4 Nummer 7\n Anlage 13\n M:1.10 Nummer 1 M:4 Absatz 4 Nummer 9\n Buchstabe r\n D: - D: -\n\n45. Die laufende Nummer 22.211020 wird wie folgt gefasst:\n\n 22.211020 die Prüfbescheinigung über Krane B: 1.10 Nummer 7 Sch B: 9 Absatz 1 Nummer 1 25 75\n Buchstabe a\n R: 1.10 Satz 1 i.V. m. R: 4 Absatz 4 Nummer 7\n Anlage 13\n M:1.10 Nummer 1 M:4 Absatz 4 Nummer 9\n Buchstabe s\n D: - D: -\n\n46. Die laufende Nummer 22.211026 wird wie folgt gefasst:\n\n 22.211026 die Bescheinigung für die nach Artikel B: 1.10 Nummer 7 Sch B: 9 Absatz 1 Nummer 1 15 75\n 13.02 Nummer 3 Buchstabe a ES-TRIN Buchstabe a\n vorgeschriebenen Drahtseile R: 1.10 Satz 1 i.V. m. R: 4 Absatz 4 Nummer 7\n Anlage 13\n M:1.10 Nummer 1 M:4 Absatz 4 Nummer 9\n Buchstabe y\n D: - D: -\n\n47. In der laufenden Nummer 22.211060 wird\n a) in der Spalte 3 die Angabe für die Binnenschifffahrtsstraßenordnung wie folgt gefasst:\n „B: 1.10 Nummer 9 Buchstabe a“,\n b) in der Spalte 5 die Angabe für die Binnenschifffahrstraßeneinführungsverordnung wie folgt gefasst:\n „B: 9 Absatz 1 Nummer 2“.\n48. In der laufenden Nummer 22.211100 wird in der Spalte 5 die Angabe für die Binnenschifffahrstraßeneinführungs-\n verordnung wie folgt gefasst:\n „B: 9 Absatz 1 Nummer 3“.\n49. In der laufenden Nummer 22.330110 wird in der Spalte 5 die Angabe für die Binnenschifffahrstraßeneinführungs-\n verordnung wie folgt gefasst:\n „B: 9 Absatz 1 Nummer 4“.\n\n\n Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil",
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"content": "VkBl. Amtlicher Teil 1055 Heft 22 – 2021\n\n50. In der laufenden Nummer 22.330120 wird in der Spalte 5 die Angabe für die Binnenschifffahrstraßeneinführungs-\n verordnung wie folgt gefasst:\n „B: 9 Absatz 1 Nummer 5“.\n51. In der laufenden Nummer 22.330130 wird in der Spalte 5 die Angabe für die Binnenschifffahrstraßeneinführungs-\n verordnung wie folgt gefasst:\n „B: 9 Absatz 1 Nummer 6\n B: 9 Absatz 1 Nummer 7\n B: 9 Absatz 1 Nummer 8“.\n52. In der laufenden Nummer 22.330170 wird in der Spalte 5 die Angabe für die Binnenschifffahrstraßeneinführungs-\n verordnung wie folgt gefasst:\n „B: 9 Absatz 1 Nummer 4\n B: 9 Absatz 1 Nummer 5\n B: 9 Absatz 1 Nummer 6\n B: 9 Absatz 1 Nummer 7\n B: 9 Absatz 1 Nummer 8“.\n53. In den laufenden Nummern 22.211039, 22.211040, 22.211041, 22.211042, 22.211043, 22.211050 und 22.211059\n wird in der Spalte 3 die Angabe für die Binnenschifffahrtsstraßenordnung wie folgt gefasst:\n „B: 1.10 Nummer 8 Buchstabe a“.\n54. In der laufenden Nummer 22.211049 wird\n a) die Spalte 2 wie folgt gefasst:\n „bei Containerbeförderung, die von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt geprüften Stabilitäts-\n unterlagen des Fahrzeugs (B)/bei Containerbeförderung die von einer Schiffsuntersuchungskommission ge-\n prüften Stabilitätsunterlagen des Fahrzeugs, einschließlich Stauplan oder Ladungsliste für den jeweiligen Be-\n ladungsfall und das Ergebnis der Stabilitätsberechnung für den jeweiligen, einen früheren vergleichbaren oder\n einen standardisierten Beladungsfall jeweils unter Angabe des verwendeten Berechnungsverfahrens (R/M)“,\n b) in der Spalte 3 die Angabe für die Binnenschifffahrtsstraßenordnung wie folgt gefasst:\n „B: 1.10 Nummer 8 Buchstabe a“.\n55. In der laufenden Nummer 22.211055 wird\n a) in der Spalte 3 der Anstrich für die Binnenschifffahrtsstraßenordnung wie folgt ersetzt:\n „B: 1.10 Nummer 8 Buchstabe a“,\n b) in der Spalte 5 der Anstrich für die Binnenschifffahrstraßeneinführungsverordnung wie folgt gefasst:\n „B: 9 Absatz 2 Nummer 3“.\n56. Die laufende Nummer 22.211054 wird wie folgt gefasst:\n\n 22.211054 die Bescheinigung für die nach Artikel B: 1.10 Nummer 8 E B: 9 Absatz 2 Nummer 3 35 100\n 13.02 Nummer 3 Buchstabe a ES-TRIN Buchstabe a\n vorgeschriebenen Drahtseile R: 1.10 Satz 1 i.V. m. R: 4 Absatz 6 Nummer 2\n Anlage 13\n M:1.10 Nummer 1 M:4 Absatz 6 Nummer 2\n Buchstabe y\n D: - D: -\n\n57. In der laufenden Nummer 22.211059 wird die Angabe in Spalte 4 von „Sch“ auf „E“ geändert.\n58. Nach der laufenden Nummer 22.211059 wird die Nummer 22.211060 wie folgt eingefügt:\n\n 22.211060 die erforderliche Bescheinigung über die B: 1.10 Nummer 8 E B: 9 Absatz 2 Nummer 3 35 100\n Prüfung der motorisch betriebenen Steuer- Buchstabe a\n einrichtungen R: - R: -\n M:- M:-\n D: - D: -\n\n\n Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil",
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"content": "Heft 22 – 2021 1056 VkBl. Amtlicher Teil\n\n59. Nach der Nummer 22.211060 wird die Nummer 22.211061 wie folgt eingefügt:\n\n 22.211033 die erforderliche Bescheinigung über die B: 1.10 Nummer 8 E B: 9 Absatz 2 Nummer 3 35 100\n Prüfung des in der Höhe verstellbaren Buchstabe a\n Steuerhauses R: - R: -\n M:- M:-\n D: - D: -\n\n60. Die laufende Nummer 22.211060 wird zur laufenden Nummer 22.211062.\n61. In den laufenden Nummern 22.220510 und 22.220520 wird in der Spalte 3 die Angabe für die Binnenschifffahrts-\n straßenordnung wie folgt gefasst:\n „B: 2.07 Nummer 2 Buchstabe d i. V. m. 2.05 Nummer 1, dieser auch i. V. m. Nummer 3 Satz 2“.\n62. In der laufenden Nummer 22.262200 wird in der Spalte 3 in der Angabe für die Binnenschifffahrtsstraßenordnung\n „Satz 1“ gestrichen.\n63. In der laufenden Nummer 22.324100 wird in der Spalte 3 die Angabe für die Binnenschifffahrtsstraßenordnung\n „21.26 Nummer 2 Buchstabe e i. V. m. 21.24 Nummer 1 bis 4, 6 Satz 1“ durch „21.29 Nummer 2 Buchstabe e“\n ersetzt.\n64. In der laufenden Nummer 22.306100 werden in der Spalte 3 die Wörter „15.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppel-\n buchstabe aa i. V. m. 15.06 Nummer 1 Satz 1, Nummer 2 bis 10“ durch die Wörter „15.29 Nummer 1 Buchstabe b\n Doppelbuchstabe aa i. V. m. 15.06 Nummer 1 Satz 1, Nummer 2 Satz 2, Nummer 3 bis 9, Nummer 10 Satz 1 bis 3,\n Nummer 11 oder Nummer 12“ ersetzt.\n65. In der laufenden Nummer 22.262960 wird in der Spalte 3 die Angabe für die Binnenschifffahrtsstraßenordnung wie\n folgt gefasst:\n „B: 6.35 Nummer 1 i. V. m. 6.29 Nummer 6 Satz 6, dieser auch i. V. m. 6.29a“.\n66. In der laufenden Nummer 22.262950 wird in der Spalte 3 die Angabe für die Binnenschifffahrtsstraßenordnung wie\n folgt gefasst:\n „B: 6.35 Nummer 4 i. V. m. 6.29 Nummer 6 Satz 5 oder Nummer 8 Satz 2, dieser auch i. V. m. 6.29a“.\n67. In der laufenden Nummer 22.262827 wird in der Spalte 3 die Angabe für die Binnenschifffahrtsstraßenordnung wie\n folgt gefasst:\n „B: 6.35 Nummer 4 i. V. m. 6.28 Nummer 18 Satz 2, 6.29 Nummer 6 Satz 5 oder Nummer 8 Satz 2, diese jeweils\n auch i. V. m. 6.29a“.\n68. Die laufende Nummer 22.319100 wird wie folgt gefasst:\n\n 22.319100 Nicht einhalten der Vorschriften über die 11.29 Nummer 1 Buchstabe Sch 29 Absatz 1 Nummer 1 25 150\n Benutzung der Schleusen, Bootsschleusen b Doppelbuchstabe dd +P\n oder Bootsumsetzanlagen oder über das i.V. m. 11.19 Nummer 1, 2\n Verhalten bei der Benutzung von Schleusen, 12.29 Nummer 1 Buchstabe 29 Absatz 1 Nummer 2\n Bootsschleusen oder Bootsumsetzanlagen b Doppelbuchstabe ee\n oder nicht sicherstellen, dass diese einge- i.V. m. 12.19 Nummer 1\n halten werden Satz 2, Nummer 2, 3 Satz 1,\n auf 2, Nummer 4\n Neckar, 20.29 Nummer 1 Buchstabe 29 Absatz 1 Nummer 3\n Main, b Doppelbuchstabe dd\n i.V. m. 20.19 Satz 1, auch\n Main-Donau-Kanal, i.V. m. Satz 2\n Saar (Schleuse Kanzem, Serrig, Mettlach, 12.29 Nummer 2 Buchstabe Sch 29 Absatz 2 20 75\n Rehlingen) b Doppelbuchstabe dd\n i.V. m. 12.19 Nummer 5\n\n69. In den laufenden Nummern 22.211016, 22.211034, 22.211035, 22.211044 und 22.211045 wird:\n a) in der Spalte 3 wird die Angabe für die Binnenschifffahrtsstraßenordnung wie folgt ersetzt:\n „B: -“,\n b) In der Spalte 5 wird die Angabe für die Binnenschifffahrtseinführungsverordnung wie folgt ersetzt:\n „B: -“.\n\n\n Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil",
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"content": "VkBl. Amtlicher Teil 1057 Heft 22 – 2021\n\n70. In der laufenden Nummer 22.211058 wird in der Spalte 3 die Angabe für die Binnenschifffahrtstraßenordnung wie\n folgt gefasst:\n „B: 1.10 Nummer 5 Satz 2 i. V. m. Satz 1\n 1.10 Nummer 6 Satz 2 i. V. m. Satz 1“.\n71. In der laufenden Nummer 22.211043 wird:\n a) in der Spalte 3 die Angabe für die Rheinschifffahrtspolizeiverordnung wie folgt ersetzt:\n „R: -“,\n b) in der Spalte 5 die Angabe für die Rheinschifffahrtspolizeieinführungsverordnung wie folgt ersetzt:\n „R: -“.\nDie Änderungen treten am Tag nach der Verkündung in Kraft.\n\n Generaldirektion\n Wasserstraßen und Schifffahrt\n Im Auftrag\n Dr. Erdmann\n\n\n\n(VkBl. 2021 S.1037)\n\n\n\nNr. 213 Ersatzneubau der Straßenbrücke lastet und anthropogen überprägt. Das Vorhaben be-\n Havelhausen, HOW-km 22,94 – trifft keine besonders wertvollen Funktionselemente.\n Bekanntgabe der Feststellung über 3. Art und Merkmale der möglichen Auswirkungen\n das Nichtbestehen einer Pflicht zur\n Durchführung einer Umweltverträg- Mögliche Auswirkungen des Vorhabens ergeben sich\n lichkeitsprüfung für den Ersatzneu- insbesondere auf die Schutzgüter Tiere, Pflanzen und\n bau der Straßenbrücke Havelhausen, biologische Vielfalt (Verlust von Vegetationsflächen\n HOW-km 22,94 gem. § 5 Abs. 2 UVPG sowie Habitatflächen für Brutvögel) sowie das\n Schutzgut Boden (Neuversiegelung von natürlichen\nDie Erforderlichkeit zur Durchführung einer Vorprüfung im Böden). Die genannten Auswirkungen auf diese\nEinzelfall ergibt sich aufgrund von § 5 Abs. 1 i. V. m. § 9 Schutzgüter sowie die Auswirkungen auf die übrigen\nAbs. 2 S. 1 Nr. 2 UVPG. Schutzgüter sind aufgrund ihres Ausmaßes, ihrer\n Dauer und Häufigkeit sowie der Wiederherstellbarkeit\n als nicht erheblich nachteilig zu bewerten.\n I.\nFür das o. g. Vorhaben wurde nach Durchführung einer Es ist nach überschlägiger Prüfung daher nicht zu erwar-\nVorprüfung festgestellt, dass keine Pflicht zur Durchfüh- ten, dass das Vorhaben erheblich nachteilige Umweltaus-\nrung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. wirkungen hervorruft.\n\n\n II. III.\n\nDie wesentlichen Gründe dieser Feststellung sind: Die Feststellung ist gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG nicht\n selbständig anfechtbar. Die der Feststellung zugrunde-\n1. Merkmale des Vorhabens liegenden Unterlagen können bei der Generaldirektion\n Gegenstand der Vorprüfung ist der Ersatzneubau der Wasserstraßen und Schifffahrt, Gerhart-Hauptmann-\n o. g. Straßenbrücke, der das vorhandene Kreuzungs- Str. 16, 39108 Magdeburg nach vorheriger Terminverein-\n bauwerk an gleicher Stelle ersetzen wird. Der Flä- barung eingesehen werden.\n chenbedarf beträgt insgesamt ca. 1,38 ha, davon\n werden ca. 580 m² anlagebedingt in Anspruch ge- Magdeburg, den 01. November 2021\n nommen. Bau- und anlagebedingt werden insgesamt Az.: 3800R25-422.03/HOW-005-01\n ca. 0,75 ha natürliche Biotope (Laubwald, Gehölze\n sowie Gras- und Staudenfluren) in Anspruch genom- Generaldirektion\n men. Es gehen dauerhaft Brut- und Nahrungshabita- Wasserstraßen und Schifffahrt\n te von Brutvögeln sowie Jagdhabitate von Fleder- Im Auftrag\n mäusen verloren. U. Schädlich\n2. Standort des Vorhabens\n Das Untersuchungsgebiet ist durch die vorhandenen\n Verkehrsflächen sowie das Brückenbauwerk vorbe- (VkBl. 2021 S. 1057)\n\n\n Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil",
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