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"content": "Amtsblatt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur\n der Bundesrepublik Deutschland (VkBl.)\n\n I N H A LTS V E R Z E I C H N I S\n\n\n 73. Jahrgang Ausgegeben zu Bonn am 15. Mai 2019 Heft 9\n\n Amtlicher Teil\n Nr. Datum VkBl. 2019 Seite Nr. Datum VkBl. 2019 Seite\n\n Zentralabteilung Wasserstraßen, Schifffahrt\n 58 08. 04. 2019 Bekanntmachung der teilweisen Neufas- 62 08. 04. 2019 Schifffahrtspolizeiliche Bekanntmachung\n sung der Übermittlungsstandards für das Fahreignungs- nach § 3 Abs. 3 Satz 2 der Wassermotorräderverord-\n register (FAER) Standards zur Datenübermittlung mit nung über zum Ziehen von Wasserskiläufern geeignete\n dem Fahreignungsregister (FAER), Version 1.1 (Stand: Wassermotorräder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 322\n 01. Oktober 2018). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 318\n 63 08. 04. 2019 Bekanntmachung einer Ergänzung der\n Übersicht über amtliche Berechtigungsscheine gemäß\n Bundesfernstraßen § 3 Absatz 2 Nummer 2 und 3 der Sportbootführer-\n scheinverordnung vom 3. Mai 2017 (BGBL. I S. 101) . . . 322\n 59 26. 02. 2019 Allgemeines Rundschreiben\n Straßenbau Nr. 4/2019\n Sachgebiet 02.3: Planung und Entwurf; Aufgebote\n Entwurfsgestaltung\n Sachgebiet 07.1: Straßenverkehrstechnik und 63a 15. 05. 2019 Aufbietungen gem. § 13 Abs. 4. . . . . . . . . 323\n Straßenausstattung; Bemessung und\n Gestaltung der Straßen und Wege. . . 318\n Nichtamtlicher Teil\n Straßenverkehr Berichte und Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329\n 60 16. 04. 2019 Verzeichnis der in der Bundesrepublik\n Deutschland zum Geschäftsbetrieb befugten Kraftfahr-\n zeug-Haftpflichtversicherer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 319\n\n Eisenbahnen\n 61 25. 03. 2019 Öffentliche Bekanntmachung der Planfest-\n stellung für das Bauvorhaben Rhein-Ruhr-Express (RRX)\n Planfeststellungsabschnitt 1.3, Leverkusen-Rheindorf–\n Langenfeld-Berghausen Strecke 2650 Köln-Deutz–\n Hamm (Westf), km 17,100–km 24,050 . . . . . . . . . . . . . . 320\n\n\n\n\n Das aktuelle Inhaltsverzeichnis und weitere Informationen finden Sie im Internet: http://www.verkehrsblatt.de",
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"content": "Heft 9 – 2019 318 VkBl. Amtlicher Teil\n\n\n\n\n Zentralabteilung Bundesfernstraßen\n\nNr. 58 Bekanntmachung der teilweisen Neu- Nr. 59 Allgemeines Rundschreiben\n fassung der Übermittlungsstandards Straßenbau Nr. 4/2019\n für das Fahreignungsregister (FAER) Sachgebiet 02.3: Planung und\n Entwurf; Entwurfs-\n Standards zur Datenübermittlung mit dem gestaltung\n Fahreignungsregister (FAER), Version 1.1 Sachgebiet 07.1: Straßenverkehrs-\n (Stand: 01. Oktober 2018) technik und Stra-\n ßenausstattung;\n Vom: 08.04.2019\n Bemessung und\nNachstehend gebe ich im Einvernehmen mit den – den Gestaltung der\nmitteilungspflichtigen und auskunftsberechtigten Stellen Straßen und Wege\nübergeordneten – obersten Landesbehörden gemäß § 4\nAbsatz 3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Da- StB 11/7122.1/4/2985041\ntenübermittlung mit dem Verkehrszentralregister – VwV Bonn, den 26. Februar 2019\nVZR – vom 16. August 2000 (BAnz. S. 17 269) die teil- Oberste Straßenbaubehörden\nweise Neufassung der Übermittlungsstandards FAER der Länder\nvom 01. Oktober 2018 bekannt.\n nachrichtlich:\nDie Übermittlungsstandards gelten ab dem 03. Mai 2019.1\n Bundesanstalt für Straßenwesen\nDie neuen Versionen haben den Stand vom 01. Oktober\n2018. Die Übermittlungsstandards sind auf der Internet- Bundesrechnungshof\nseite des Kraftfahrt-Bundesamtes unter www.kba.de ein- DEGES Deutsche Einheit\ngestellt. Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH\nFlensburg, den 08. April 2019 Betreff: Richtlinien für das Sicherheitsaudit von\n Straßen (RSAS)\n Kraftfahrt-Bundesamt\n Der Präsident Bezug: 1. Allgemeines Rundschreiben\n Ekhard Zinke Straßenbau Nr. 18/2002\n vom 13.08.2002,\n S 28/16.57.10-2.0.2/5 F 2002\n(VkBl. 2019 S. 318) 2. Allgemeines Rundschreiben\n Straßenbau Nr. 26/2010\n vom 03.11.2010,\n StB 11/7122.1/4-1252057\n 3. Schreiben StB 11/7122.3/4/2667541\n vom 21.10.2016\n 4. Allgemeines Rundschreiben Straßen-\n bau Nr. 16/2012 vom 02.10.2012, StB\n 14/7131.3/060/1707887\n\n Anlage: 1. RSAS (nicht mit abgedruckt)\n\n Mit ARS 18/2002 (Bezug 1.) habe ich die „Empfehlungen\n für das Sicherheitsaudit an Straßen (ESAS)“, Ausgabe\n1\n Die Standards für die Übermittlung von Mitteilungen an das Fahr- 2002 der Forschungsgesellschaft für das Straßenwesen\n eignungsregister (FAER) – Datenstruktur Mitteilungen der Bußgeld-\n behörden (B 3450), Datenstruktur Mitteilungen der Justiz (B 3451),\n (FGSV) übersandt und zur Anwendung empfohlen. Die Er-\n Plausibilitätsprüfungen für A- und B-Mitteilungen (B 3452), Plausibi- fahrungen bei der Anwendung in den letzten Jahren und\n litätsprüfungen für D- und E-Mitteilungen (B 3453), Plausibilitätsprü- auch die wissenschaftliche Evaluation im Projekt FE\n fungen für F- und G-Mitteilungen (B 3454), Art der Maßnahme der\n Fahrerlaubnisbehörde (B 3455), Schlüsseltabelle der Entschei- 82.0535, Heft V 307 der Schriftenreihe der Bundesanstalt\n dungsgründe (B 3456), Anwenderhandbuch Beschreibung des für Straßenwesen (BASt) belegen den Bedarf an dem Ver-\n Webservice (B 3457) – sowie die Standards für Unterrichtungen aus fahren des Sicherheitsaudits und dessen Nutzen für die\n dem Fahreignungsregister (FAER) Beschreibung des Webservices\n (B 3458) können von Verkehrsblatt-Abonnenten zum Sonderpreis Verbesserung der Verkehrssicherheit.\n bezogen werden. Dieses Angebot ist bis zum 31.12. des Folgejahres\n nach Veröffentlichung dieser Verkehrsblatt-Ausgabe gültig und nur Seit der Umsetzung der Richtlinie 2008/96/EG des Euro-\n einmalig abrufbar. Alle Preise auf Anfrage. päischen Parlaments und des Rates gemäß ARS 26/2010\n\n\n Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil",
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"content": "VkBl. Amtlicher Teil 319 Heft 9 – 2019\n\n(Bezug 2.) ist das Sicherheitsaudit fester Bestandteil des Zur Auditierung im Vorfeld von Erhaltungsmaßnahmen\nSicherheitsmanagements für die Straßeninfrastruktur und habe ich die BASt mit der Durchführung und wissen-\nfür die Straßen des Transeuropäischen Straßennetzes schaftlichen Begleitung von Pilotaudits beauftragt. Im\n(TEN-T) verbindlich anzuwenden. Rahmen der Begleitforschung sollen bis zu 20 Bestands-\n audits finanziert und analysiert werden. Dazu bitte ich um\nIm Zuge dieser Entwicklung hat die FGSV die ESAS über- Übersendung Ihrer Interessensbekundungen an die BASt\narbeitet und als „Richtlinien für das Sicherheitsaudit an unter Ref-V1@bast.de.\nStraßen (RSAS)“ zu einem Regelwerk erster Ordnung auf-\ngestuft. Die Entwurfsfassung wurde Ihnen mit Bezugs- Die in den ESAS bisher enthaltenen Checklisten sind nicht\nschreiben 3. übersandt. Ihre Stellungnahmen wurden bei mehr Bestandteil der RSAS. Die BASt stellt zur Unter-\nder Erstellung der Richtlinien berücksichtigt und soweit stützung der Auditoren Defizitlisten auf ihrer Website be-\nmöglich eingearbeitet. reit, die anhand der aktuellen Sicherheitsforschung lau-\n fend ergänzt wird.\nIch gebe hiermit die RSAS bekannt und bitte Sie, diese\n Das ARS Nr. 18/2002 hebe ich hiermit auf.\nbei der Auditierung von Maßnahmen auf Bundesfernstra-\nßen in der Baulast des Bundes anzuwenden. Ich bitte mir Die Regelungen des ARS Nr. 26/2010 zu den ESAS bitte\nbis zum 26.08.2019 eine Kopie Ihres Einführungserlasses ich nicht mehr anzuwenden.\nzu übersenden.\n Im Interesse einer einheitlichen Handhabung empfehle\nHierbei bitte ich Folgendes zu beachten: ich, die RSAS auch für die in Ihrem Zuständigkeitsbereich\n liegenden Straßen anzuwenden. Ich würde es begrüßen,\nDas Sicherheitsaudit in der Planung ist nach den RE 2012 wenn Sie die Anwendung auch für Straßen in der Baulast\n(ARS 16/2012, Bezug 4.) für Vorhaben an Bundesfern- anderer Träger empfehlen.\nstraßen bei der Vorplanung und der Entwurfs-/Genehmi-\n Die RSAS können beim FGSV-Verlag, Wesselinger Stra-\ngungsplanung anzuwenden. Ich bitte mir hierzu die Audit-\n ße 17, 50999 Köln bezogen werden.\nberichte einschließlich der Stellungnahmen mit den\nUnterlagen zum Gesehenvermerk vorzulegen.\n Bundesministerium für\nÜber den Regelungsbereich der RE 2012 hinaus sind Si- Verkehr und digitale Infrastruktur\ncherheitsaudits gemäß der Richtlinie 2008/96/EG auf Im Auftrag\nStraßen des Transeuropäischen Straßennetzes (TEN-T) Dr. Stefan Krause\nzudem in den Phasen Ausführungsentwurf, Fertigstellung\nund erster Betriebsphase verbindlich durchzuführen.\n (VkBl. 2019 S. 318)\nDie RSAS enthalten erstmalig ein Sicherheitsaudit im Be-\nstand. Dieses kann anlassbezogen sowohl präventiv als\nauch reaktiv durchgeführt werden. Anwendungsgebiete\nsind unter anderem Sicherheitsüberprüfungen unfallauf- Straßenverkehr\nfälliger Streckenabschnitte oder der bestehenden Stra-\nßeninfrastruktur im Vorfeld von anstehenden Ersatzneu-\nbauten oder Erhaltungsmaßnahmen. Letztere werden Nr. 60 Verzeichnis der in der Bundesrepub-\nderzeit häufig allein bestandsorientiert durchgeführt, da- lik Deutschland zum Geschäftsbe-\ndurch werden Möglichkeiten zur Verbesserung der Ver- trieb befugten Kraftfahrzeug-Haft-\nkehrssicherheit im Zuge der Erhaltungsmaßnahme nicht pflichtversicherer\nausgeschöpft. Bei zukünftigen Erhaltungsmaßnahmen\nsollen durch Sicherheitsaudits im Bestand anlassbezogen Berlin, den 16. April 2019\ndie bestehenden Verbesserungspotenziale in der Stra- StV 21/7362.3/1-3138952\nßeninfrastruktur mit maßvollem Aufwand identifiziert und\nim Zuge der Erhaltungsmaßnahme umgesetzt werden. Nachstehend wird bekannt gegeben, dass das belgische\n Versicherungsunternehmen QBE Europe SA/NV im Rah-\nDas Sicherheitsaudit im Bestand deckt sich auch mit den men seiner Niederlassungstätigkeit in Deutschland auch\nVorschlägen der Europäischen Kommission zur Änderung die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung anbieten darf.\nder RL 2008/96/EG, welche eine Sicherheitsüberprüfung\nvon auffälligen Streckenabschnitten vorsehen. QBE Europe SA/NV Direktion für Deutschland\n Breite Straße 31\nIch beabsichtige, Sicherheitsaudits im Bestand weiter zu 40213 Düsseldorf\nverfolgen und nach einer Erprobungsphase in geeigneter\nForm für die Bundesfernstraßen verbindlich einzuführen. Dem Versicherungsunternehmen wurde die Registernum-\n mer 5208 zugeteilt.\nVor diesem Hintergrund beabsichtige ich, Erfahrungen\nmit der Anwendung des Sicherheitsaudits im Bestand zu Bundesministerium für\nsammeln. Ich bitte bereits jetzt sowohl um pilothafte Au- Verkehr und digitale Infrastruktur\nditierung von Unfallschwerpunkten sowie von Strecken- Im Auftrag\nabschnitten mit hohem Sicherheitspotenzial, an denen Guido Zielke\nbauliche Maßnahmen sinnvoll erscheinen, als auch von\nErhaltungsmaßnahmen. Bitte berichten Sie mir von Ihren\nErfahrungen bis zum 26.02.2021. (VkBl. 2019 S. 319)\n\n\n Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil",
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"content": "Heft 9 – 2019 320 VkBl. Amtlicher Teil\n\n 6,10 m aufgeweitet werden. Im gleichen Abschnitt soll der\n Eisenbahnen Abstand zwischen dem neuen und dem bestehenden\n Gleis der Strecke 2670 auf 4,00 m reduziert werden.\nNr. 61 Öffentliche Bekanntmachung der\n Im Bereich der Eisenbahnüberführung über die Bundes-\n Planfeststellung für das Bauvorhaben autobahn 542 (Bahn-km 19,180) soll der Gleisabstand\n Rhein-Ruhr-Express (RRX) Planfest- wieder vergrößert werden, so dass das neue Gleis nicht\n stellungsabschnitt 1.3, Leverkusen- auf der Fuge zwischen dem vorhandenen und dem dane-\n Rheindorf–Langenfeld-Berghausen ben neu zu errichtenden Überbau angeordnet wird.\n Strecke 2650 Köln-Deutz–Hamm\n Im Bf Langenfeld sollen die Weichen der bestehenden\n (Westf), km 17,100–km 24,050\n Gleisverbindung im Bereich von Bahn-km 19,95 bis 20,40\n zurückgebaut und durch Lückenschluss im Stammgleis er-\nMit Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundes-\n setzt werden. Das Überholgleis 55/50 (neu: 5) soll zu einem\namtes, Außenstelle Köln (Planfeststellungsbehörde), vom\n zuglangen Überholungsgleis mit einer Nutzlänge von\n25.03.2019, Az. 601ppa/002-2011#001, ist der Plan für\n 750 m verlängert werden. Die zulässige Ein- und Ausfahr-\ndas vorgenannte Bauvorhaben gemäß § 18 des Allgemei-\n geschwindigkeit soll darüber hinaus auf Vmax=80 km/h\nnen Eisenbahngesetzes (AEG) festgestellt worden.\n angehoben werden. Ab Bahn-km 19,9 soll der Gleisab-\nEine Ausfertigung des Planfeststellungsbeschlusses mit stand des Überholungsgleises auf 5,8 m erhöht werden,\nRechtsbehelfsbelehrung und eine Ausfertigung des fest- während bis Bahn-km 19,9 die Lage des Gleises 5 erhal-\ngestellten Plans liegen in der Zeit vom 20.05.2019 bis ten bleibt. Zwischen Bahn-km 20,25 und 20,60 soll die\n03.06.2019 (einschließlich) im Referat Stadtplanung und Lage des bestehenden Gleises Düsseldorf–Köln lediglich\nDenkmalschutz der Stadt Langenfeld, Rathaus, Kon- geringfügig modifiziert werden, um zukünftig die zulässige\nrad-Adenauer-Platz 1, Raum 287, während der Dienst- Geschwindigkeit auf 140 km/h anheben zu können. Zwi-\nstunden zur allgemeinen Einsichtnahme aus. schen Bahn-km 20,83 und 21,45 sollen die zurück gebau-\n ten Gleisverbindungen zwischen den Gleisen der Strecke\nDer Planfeststellungsbeschluss kann bis zum Ablauf der 2650 und 2670 für eine zulässige Geschwindigkeit von\nRechtsbehelfsfrist von den Betroffenen und von denjeni- Vmax=80 km/h niveaugleich wieder hergestellt werden.\ngen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich beim\nEisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Köln, Werkstattstraße Im Rahmen der Gesamtmaßnahme sollen auch Baumaß-\n102, 50733 Köln, angefordert werden. Ebenfalls ist eine nahmen an Brückenbauwerken durchgeführt werden. So\nelektronische Anforderung möglich. Hierzu ist eine E-Mail sollen die Eisenbahnüberführungen (EÜ) über die BAB A\nan folgende Adresse zu senden: Sb1-esn-kln@eba.bund. 542 und die EÜ über die Fußgängerunterführung Katzberg-\nde. Der Planfeststellungsbeschluss gilt mit dem Ende der straße linksseitig verbreitert werden. Die EÜ über die Fuß-\nAuslegungsfrist allen Betroffenen und denjenigen gegen- gängerunterführung Hitdorfer Straße soll durch einen Tor-\nüber, die Einwendungen erhoben haben, als zugestellt. sionsbalken für eine Schallschutzwand ergänzt werden.\n Darüber hinaus sollen im Planfeststellungsabschnitt 911 m\nIm Planfeststellungsbeschluss ist über alle rechtzeitig bestehende Schallschutzwände abgebrochen und 1817 m\nvorgetragenen Einwendungen, Forderungen und Anre- neu errichtet werden. Als notwendige Folgemaßnahme des\ngungen entschieden worden. Neubaus des vierten Gleises muss eine Ferngasleitung der\nDer verfügende Teil des Planfeststellungsbeschlus- Open Grid Europe GmbH umverlegt werden.\nses umfasst im Wesentlichen: Weitere Einzelheiten sind den Planunterlagen zu entneh-\nFeststellung des Plans men.\nDer Plan für das Vorhaben Zum Schutz der an die Bahntrasse angrenzenden Bebau-\n ung sind abschnittsweise aktive und/oder passive Lärm-\nRhein-Ruhr-Express (RRX) schutzmaßnahmen vorgesehen.\nPlanfeststellungsabschnitt 1.3, Leverkusen-Rheindorf–\nLangenfeld-Berghausen Die Eingriffe in Natur und Landschaft werden durch Aus-\nStrecke 2650 Köln-Deutz–Hamm (Westf), km 17,100–24,050 gleichs- und Ersatzmaßnahmen kompensiert.\nwird mit den in diesem Planfeststellungsbeschluss auf-\n Planunterlagen\ngeführten Änderungen, Vorbehalten, Nebenbestimmun-\ngen und Hinweisen festgestellt. Der festgestellte Plan umfasst 7 Ordner Planunterlagen\n mit den darin näher bezeichneten Unterlagen.\nGegenstand der Planfeststellung\n Wasserrechtliche Erlaubnisse\nDer bereits im PFA 1.2 begonnene Bau des vierten Glei-\nses soll im PFA 1.3 bis Bahn-km 21,45, kurz hinter dem Mit dem Planfeststellungsbeschluss wurden die erforder-\nS-Bahn-Verkehrshalt im Bf Langenfeld (Rheinland) fort- lichen wasserrechtlichen Erlaubnisse erteilt.\ngeführt werden, da in diesem Abschnitt die Strecke 2670\nzurzeit nur eingleisig ist. Aus dem PFA 1.2 kommend, soll Nebenbestimmungen und Hinweise\ndas neue Gleis zunächst in einem Abstand von 6,4 m\nneben dem bestehenden Gleis angeordnet werden, weil Der Planfeststellungsbeschluss enthält Nebenbestim-\ndas bestehende Gleis hier nur in einem Abstand von mungen zu:\n4,00 m neben dem linken Gleis der Strecke 2650 verläuft. – Abweichungen vom Regelwerk\nZwischen Bahn-km 18,35 und 18,75 soll der Abstand zwi-\nschen dem bestehenden Gleis und der Strecke 2650 auf – Allgemein zu beachtende Vorschriften,\n\n\n Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil",
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"content": "VkBl. Amtlicher Teil 321 Heft 9 – 2019\n\n– Wasserwirtschaft und Gewässerschutz, den. Das elektronische Dokument muss entweder mit\n einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwor-\n– Naturschutz, Landschaftspflege und Artenschutz,\n tenden Person versehen sein oder von der verantwortenden\n– Immissionsschutz, Person signiert und über einen sicheren Übermittlungs-\n weg eingereicht werden. Sichere Übermittlungswege sind\n– Abfallwirtschaft, Altlasten und Bodenschutz, das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA), das\n– Denkmalschutz, besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) oder\n eine absenderbestätigte DE-Mail. Eine normale E-Mail\n– Öffentliche Ver- und Entsorgungsanlagen, genügt nicht.\n– Straßen, Wege und Zufahrten Die Klage muss den Kläger, die Beklagte (Bundesrepublik\n– Kampfmittel, Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für\n Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), dieses vertreten\n– Inanspruchnahme von Grundeigentum und sonstigen durch den Präsidenten des Eisenbahn-Bundesamtes,\n Rechten Dritter Außenstelle Köln, Werkstattstraße 102, 50733 Köln und\n– Bahnen der Stadt Monheim den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie\n soll einen bestimmten Antrag enthalten.\n– Arbeitsschutz,\n Der Kläger hat innerhalb einer Frist von zehn Wochen ab\n– Standsicherheit, Klageerhebung die zur Begründung seiner Klage dienen-\n– Landwirtschaft den Tatsachen und Beweismittel anzugeben. Erklärungen\n und Beweismittel, die erst nach Ablauf dieser Frist vor-\n– Unterrichtungspflichten. gebracht werden, können durch das Gericht zurückge-\n wiesen werden.\nDer Planfeststellungsbeschluss enthält Vorbehalte zu:\n Vor dem Bundesverwaltungsgericht müssen sich die Be-\n– Forderungen der Open Grid Europe GmbH, teiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch\n Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Als Prozessbe-\n– Forderungen der Air Liquide Deutschland GmbH.\n vollmächtigte sind Rechtsanwälte sowie die sonst in § 67\n Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Personen zugelassen.\nDer Planfeststellungsbeschluss enthält Hinweise zu: Behörden und juristische Personen des öffentlichen\n– RWE Rhein-Ruhr-Netzservice GmbH, Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öf-\n fentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse kön-\n– Inbetriebnahmegenehmigungen, nen sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum\n– Bodendenkmalschutz. Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum\n Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen\nEntscheidung über Einwendungen und Forderungen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur\n Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusam-\nDie im Planfeststellungsverfahren erhobenen Einwendun- menschlüsse vertreten lassen.\ngen der Betroffenen und der sonstigen Einwender sowie\ndie von Behörden und Stellen geäußerten Forderungen, Ein als Bevollmächtigter zugelassener Beteiligter kann\nHinweise und Anträge werden zurückgewiesen, soweit sich selbst vertreten. Die Anfechtungsklage gegen den\nsie nicht durch Nebenbestimmungen im Planfeststel- vorstehenden Planfeststellungsbeschluss hat gemäß\nlungsbeschluss, durch Änderungen oder Ergänzungen § 18e Abs. 2 Satz 1 AEG keine aufschiebende Wirkung.\nder Planunterlagen und/oder durch Zusagen der Vorha- Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung\nbenträgerin berücksichtigt worden sind oder sie sich im der Anfechtungsklage gegen den vorstehenden Planfest-\nLaufe des durchgeführten Planfeststellungsverfahrens stellungsbeschluss nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der VwGO\nauf andere Weise erledigt haben. kann nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung die-\n ses Planfeststellungsbeschlusses beim\nDie Rechtsbehelfsbelehrung lautet:\n Bundesverwaltungsgericht\nGegen den vorstehenden Planfeststellungsbeschluss Simsonplatz 1\nkann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim 04107 Leipzig\nBundesverwaltungsgericht gestellt und begründet werden. Treten erst später für den\nSimsonplatz 1 Antrag relevante Tatsachen ein, verschiebt sich die Mo-\n04107 Leipzig natsfrist gemäß § 18e Abs. 4 AEG.\nerhoben werden. Als Zeitpunkt der Zustellung gilt der letz- Köln, den 25. März 2019\nte Tag der Auslegungsfrist. Dies gilt nicht für die Verfah-\nrensbeteiligten, denen der Planfeststellungsbeschluss Eisenbahn-Bundesamt\ngesondert zugestellt wurde. Außenstelle Köln\nDie Klage ist bei dem Gericht schriftlich zu erheben. Im Auftrag\n Rabe\nDie Klage kann auch als elektronisches Dokument an das\nfür den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete\nElektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach des\nGerichts oder an die DE-Mail-Adresse übermittelt wer- (VkBl. 2019 S. 320)\n\n\n Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil",
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"content": "Heft 9 – 2019 322 VkBl. Amtlicher Teil\n\n Muster Berechtigungsschein:\n\n\nNr. 62 Schifffahrtspolizeiliche Bekannt-\n machung nach § 3 Abs. 3 Satz 2 der\n Wassermotorräderverordnung über\n zum Ziehen von Wasserskiläufern\n geeignete Wassermotorräder\n\nDie amtliche Liste der zum Ziehen von Wasserskiläufern\ngeeigneten Wassermotorräder (VkBl. 2012 S. 491), zuletzt\nergänzt VkBl. 2018 S. 573, wird wie folgt ergänzt:\n\nBonn, den 08. April 2019\nWS 25/6262.3/12\n\n\n lfd. Nr. Wassermotorrad Hersteller\n Typ/Modell\n Y-033 WaveRunner EX Yamaha\n Y-034 WaveRunner EX Deluxe\n Y-035 WaveRunner EX Sport\n\n\n Bundesministerium für\n Verkehr und digitale Infrastruktur\n Im Auftrag\n Nicole Richter\n\n\n\n(VkBl. 2019 S. 322) Bundesministerium für\n Verkehr und digitale Infrastruktur\n Im Auftrag\n Andrea Weiß\n\n\n (VkBl. 2019 S. 322)\n\nNr. 63 Bekanntmachung einer Ergänzung\n der Übersicht über amtliche Berech-\n tigungsscheine gemäß § 3 Absatz 2\n Nummer 2 und 3 der Sportbootfüh-\n rerscheinverordnung vom 3. Mai\n 2017 (BGBL. I S. 101)\n\n Bonn, den 08. April 2017\n WS 25/6262.9/2-11-4\n\nDie Übersicht Nr. 1 „Amtlicher Berechtigungsschein nach\n§ 3 Absatz 2 Nummer 2 SpFV“ (VkBl. 2017 S. 744 zuletzt\ngeändert VkBl. 2019 S. 306) wird wie folgt ergänzt:\n\n1. Der lfd. Nummer 80 wird folgende Nummer 81 angefügt:\n\n Lfd. Nr. Bezeichnung Ausstellende Behörde\n „81 Dienstberechtigungsschein Bürgermeister der Stadt\n für Wasserfahrzeuge der Höxter, Leiter der Freiwilli-\n Freiwilligen Feuerwehr gen Feuerwehr“\n Höxter\n\n\n Auszug aus dem Verkehrsblatt Amtlicher Teil",
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