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"content": "Verkehrsblall\nAmtsblatt des Bundesministers für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland\n (VkBI)\n\n INHALTSVERZEICHNIS\n\n\n\n\n Amtlidier Teil\n\n\n Nr. Dat. VkBI 1974 Seite Nr. Dat. VkBI 1974 Seite\n\n Allgemeine Angelegenheiten 363 10. 9. 1974 Schiffahrtspolizeiliche Verordnung\n 350 12. 9. 1974 Prüfungsordnung für Meisterprü zur vorübergehenden Änderung der Vorschrif\n fungen im Ausbildungsberuf Wasserbauwerker 586 ten über die Beschränkung der Schiffahrt bei\n Hochwasser 601\n 351 6. 6. 1974 Außendienstentschädigungen und\n sonstige Reisekostenabfindungen in der Was 364 10. 9. 1974 Schiffahrtspolizeiliche Verordnung\n ser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes . 589 für die Moselschiffahrt über Sprechverbin\n dungen 601\n Straßenverkehr 365 4. 9. 1974 Änderung der Dienstanweisung für\n die Schiffsuntersudiungskommissionen über\n 352 6. 9. 1974 Verordnung TSN Nr. 4/74 zur Ände die Kupplungen der schiebenden Motorgüter\n rung der Verordnung TS Nr. 11/58 über einen schiffe . 601\n Tarif für den Güternahverkehr mit Kraftfahr\n zeugen (GNT) 590\n 368 15. 8. 1974 Ungültigkeitserklärung eines Schif\n ferpatents 602\n 353 4. 9. 1974 Richtlinie für die Erteilung der Ge\n meinschaftsgenehmigungen (EWG) 1975. . . 593\n 367 19. 8. 1974 Ungültigkeitserklärung eines Schif\n ferpatents 602\n 354 4. 9. 1974 Bekanntmachung zur Verordnung\n TSF Nr. 7/74 . 595 368 3. 9. 1974 Verlustanzeige für einen Schiffahrt\n abgabenbeleg 602\n 355 4. 9.1974 Erteilung der CEMT-Genehmigungen\n für das Jahr 1975 595\n Luftfahrt\n 356 10. 9. 1974 Bekanntmachung über Sonderab\n machungen nach Artikel 5 der Verordnung 369 30. 8. 1974 Sonderlandeplatz Harle 602\n (EWG) Nr. 1174/68 596 376 3. 9.1974 Verkehrslandeplatz Salzgitter-Drütte 602\n\n Binnenschiffahrt Aufgebote (nicht in Ausgabe B)\n 357 2. 9. 1974 Schiffahrtspolizeiliche Verordnung 376a 30. 9. 1974 Aufbietung verlorener Fahrzeug\n über die Tauchtiefenverringerung in der Mün- briefe\n dungsstredie der Ruhr . . . . . . . . . 599 376b 30. 9. 1974 Aufbietung verlorener Führer\n 358 10. 9. 1974 Schiffahrtspolizeiliche Verordnung scheine\n zur vorübergehenden Änderung der Untersu- 376c 30. 9. 1974 Aufbietung von verlorenen Fahr\n (hungsordnung für Rheinschiffe und -flöße zeugscheinen und Bescheinigungen über die\n (Artikel 40, 41 und 43: vom Steuerstand aus Zuteilung amtlicher Kennzeichen für zulas\n bedienbare Antriebsanlagen) 599 sungsfreie Fahrzeuge . . . . 608a — 608ddddd\n 359 10. 9. 1974 Schiffahrtspolizeiliche Verordnung\n über die Verminderung des Ankergewichts bei\n neuartigen Ankern 599\n 360 10. 9. 1974 Schiffahrtspolizeiliehe Verordnung\n für die Rheins(^iffahrt über die Änderung\n von Bezugnahmen 600 Nichtamtlicber TeU\n 361 10. 9. 1974 Schiffahrtspolizeiliche Verordnung\n zur vorübergehenden Änderung der Vorschrif\n ten über die Sicherung beim Ankern und Zeitschriftenschau\n Festmachen 600\n 362 10. 9. 1974 Schiffahrtspolizeiliche Verordnung Übersicht 603\n über die zusätzliche Bezeichnung der Fahr Auslese 604\n zeuge bei der Beförderung bestimmter gefähr\n licher Güter 600 Rechtsprechung 607\n\n\n\n\n 28. Jahrgang 1974 Ausgegeben zu Bonn am 30. September 1974 Heft 18\n\n\n\n\n Verlagspostamt Dortmund. Beim Ausbleiben des Verkebrsblattes wollen Postbezieher sich lediglich an die liefernden Postämter wenden.",
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"content": "Heft 18 — 1974 586 VkBl Amtlicher Teil\n\n\n\n\n AMTLICHER TEIL\n\n\n Verkehr als zuständige Stelle nach § 46 Abs. 1 in Ver\n Allgemeine Angelegenheiten bindung mit § 41 Satz 2 bis 4 und § 58 Abs. 2 Berufsbil\n dungsgesetz (BBiG) vom 14. August 1969 (BGBl. I Seite\nNr. 350 Prüfungsordnung für Meisterprüfungen 1112), geändert durch das Gesetz vom 12. März 1971\n im Ausbildungsberuf Wasserbauwerker (BGBl. 1 Seite 185), die folgende Prüfungsordnung für\n Bonn, den 12. September 1974 die Durchführung von\n Z3/04.04.02/87 Meisterprüfungen im Ausbildungsberuf „Wasserbau\n werker\"\n Die beigefügte Prüfungsordnung für die Durchführung\nvon Fortbildungsprüfungen (Meisterprüfungen) im Aus I. Abschnitt\nbildungsberuf Wasserbauwerker übersende ich mit der\nBitte, sie allen Dienststellen der Wasser- und Schiff Prüfungsausschüsse\nfahrtsverwaltung zuzuteilen und den Prüfungsbewerbern §1\nzugänglich zu machen. Errichtung\n Der Prüfungsordnung entgegenstehende Bestimmungen (1) Für die Abnahme von Fortbildungsprüfungen (Mei\nfrüherer Erlasse werden hiermit aufgehoben. sterprüfungen) wird bei der Lehrbaustelle für Wasser\n Der Bundesminister für Verkehr bauwerker in Koblenz-Lützel (Lehrbaustelle) ein Prü\n Im Auftrag fungsausschuß errichtet.\n Dr. N a u (2) Die berufliche Fortbildung soll es ermöglichen, die\n beruflichen Kenntnisse u. Fertigkeiten zu erhalten, zu\n Prüfungsordnung erweitern, der technischen Entwicklung anzupassen oder\nfür die Durchführung von FortbUdungsprüfungen (Mei beruflich aufzusteigen.\nsterprüfungen) im Ausbildungsberuf „Wasserbauwerker\" (3) Die Fortbildungsprüfung soll die Kenntnisse, Fer\n Aufgrund des Beschlusses des Berufsbildungsausschus tigkeiten und Erfahrungen, die durch die berufliche\nses vom 28. Februar 1974 erläßt der Bundesminister für Fortbildung erworben sind, nachweisen.",
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"content": "VkBl Amtlicher Teil 587 Heft 18 — 1974\n\n\n\n §2 II. Abschnitt\n Zusammensetzung und Berufung Vorbereitung der Prüfung\n (1) Der Prüfungsausschuß für Meisterprüfungen be\nsteht aus sieben Mitgliedern. Die Mitglieder müssen für §7\ndie Prüfungsgebiete sachkundig und für die Mitwirkung Prüfungstermine\nim Prüfungswesen geeignet sein. (1) Die Meisterprüfungen finden nach Bedarf statt.\n (2) Dem Prüfungsausschuß gehören als Mitglieder drei Der BMV bestimmt in der Regel die Prüfungstermine.\nBeauftragte des Arbeitgebers und drei Beauftragte der (2) Die Lehrbaustelle für Wasserbauwerker gibt diese\nArbeitnehmer sowie ein Lehrer einer berufsbildenden\n Termine in der Regel drei Monate vorher bekannt.\nSchule an.\n Für alle Mitglieder des Prüfungsausschusses sind Ver §8\ntreter zu bestellen. Zulassung zur Meisterprüfung\n (3) Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder (1) Zur Meisterprüfung ist zuzulassen,\nwerden vom Bundesminister für Verkehr (BMV) für drei\nJahre berufen.\n 1. wer die Ausbildungszeit zurücklegt, die Abschluß\n prüfung als Wasserbauwerker bestanden und sich\n (4) Die Arbeitnehmermitglieder werden vom Haupt mindestens vier Jahre als Wasserbauwerker fachlich\nvorstand der Gewerkschaft öffentliche Dienste, Trans bewährt hat oder\nport und Verkehr vorgeschlagen.\n 2. wer gem. § 40 BBiG zur Abschlußprüfung zugelas\n (5) Die Lehrer an berufsbildenden Schulen werden im sen, die Abschlußprüfung bestanden und sich min-\nEinvernehmen mit der Schulaufsichtsbehörde berufen. . destens vier Jahre als Wasserbauwerker fachlich\n (6) Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder bewährt hat. In begründeten Fällen kann der BMV\ndes Prüfungsausschusses können nach Anhören der an im Einvernehmen mit dem Prüfungsausschuß Aus\nihrer Berufung Beteiligten aus wichtigem Grund abberu nahmen von der Vierjahresfrist zulassen.\nfen werden. (2) Zulassungsvoraussetzungen, die aufgrund besonde\n (7) Die Tätigkeit im Prüfungsausschuß ist ehrenamt rer Rechtsvorschriften nach § 46 BBiG festgelegt wer\nlich. Für bare Auslagen und Zeitversäumnis wird eine den, bleiben unberührt.\nangemessene Entschädigung nach näherer Bestimmung\ndes BMV gewährt. §9\n §3 Anmeldung zur Prüfung\n Befangenheit (1) Die Anmeldung zur Meisterprüfung hat schriftlich\n (1) Bei der Zulassung und Prüfung dürfen Prüfungs auf dem Dienstwege unter Beachtung der Anmeldefrist\nausschußmitglieder nicht mitwirken, die mit dem Prü zu erfolgen.\nfungsbewerber verheiratet oder verheiratet gewesen (2) Der Anmeldung sind beizufügen:\noder mit ihm in gerader Linie verwandt oder verschwä — Angaben zur Person,\ngert oder durch Annahme an Kindes Statt verbunden — Angaben über die in § 8 genannten Voraussetzun\noder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt\n gen,\noder bis zum zweiten Grade verschwägert sind, auch\nwenn die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begrün — Zeugnis über die Abschlußprüfung,\ndet ist, nicht mehr besteht. — fachliche Beurteilung durch die Heimatdienststelle.\n (2) Prüfungsausschußmitglieder, die sich befangen füh § 10\nlen, oder Prüfungsteilnehmer, die die Besorgnis der Be\nfangenheit geltend machen wollen, haben dies dem Entscheidung über die Zulassung\nBMV mitzuteilen, während der Prüfung dem Prüfungs (1) über die Zulassung zur Meisterprüfung entscheidet\nausschuß. der BMV. Hält er die Zulassungsvoraussetzungen für\n (3) Die Entscheidung über den Ausschluß von der nicht gegeben, so entscheidet der Prüfungsausschuß.\nMitwirkung trifft der BMV, während der Prüfung der (2) Die Entscheidung über die Zulassung wird dem\nPrüfungsausschuß. Prüfungsbewerber rechtzeitig unter Angabe des Prü\n §4 fungstages durch die Lehrbaustelle mitgeteilt.\n Vorsitz, Beschlußfähigkeit, Abstimmung (3) Die Zulassung kann vom Prüfungsausschuß bis\n (1) Der Prüfungsausschuß wählt aus seiner Mitte zum ersten Prüfungstag, wenn sie aufgrund von ge\neinen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Der Vor\n fälschten Unterlagen oder falschen Angaben ausgespro\n chen wird, widerrufen werden.\nsitzende und sein Stellvertreter sollen nicht derselben\nMitgliedergruppe angehören.\n III. Abschnitt\n (2) Der Prüfungsausschuß ist beschlußfähig, wenn\nzwei Drittel der Mitglieder mitwirken. Er beschließt mit Durchführung der Prüfungen\nder Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmen\ngleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Aus §11\nschlag. Prüfungsort\n §5 Die Meisterprüfung wird im Anschluß an einen Mei\n Geschäftsführung sterlehrgang bei der Lehrbaustelle durchgeführt.\n (1) Die Geschäftsführung, insbesondere die Einladun § 12\ngen, Protokollführung und Durchführung der Beschlüsse Prüfungsgegenstand\ndes Prüfungsausschusses erfolgen durch die Lehrbaustel\nle. Durch die Meisterprüfung sind nachzuweisen:\n (2) Die Sitzungsprotokolle sind vom Vorsitzenden des a) Fachpraxis\nPrüfungsausschusses und vom Leiter der Lehrbaustelle b) Fachkenntnisse\nzu unterzeichnen. § 22 Abs. 5 bleibt unberührt. c) Kenntnisse der Verwaltungs-, Rechts- und Sozialkunde\n §6 d) Kenntnisse der Verwaltungsorganisation\n Verschwiegenheit e) Berufs- u. arbeitspädagogische Kenntnisse wie:\n Die Mitglieder des Prüfungsausschusses haben über — Grundfragen der Berufsbildung\nalle Prüfungsvorgänge gegenüber Dritten Verschwiegen — Planung u. Durchführung der Ausbildung\nheit zu wahren. Dies gilt nicht gegenüber dem Berufs\nbildungsausschuß. Ausnahmen bedürfen der Einwilli — Der Jugendliche in der Ausbildung\ngung des BMV. — Rechtsgrundlagen für die Berufsbildung.",
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"number": 4,
"content": "Heft 18 — 1974 588 VkBl Amtlicher Teil\n\n\n §13 über den Prüfungsablauf, die zur Verfügung stehende\n Gliederung der Prüfung Zeit, die erlaubten Arbeits- und Hilfsmittel, die Folgen\n von Täuschungshandlungen und OrdnungsVerstößen zu\n (1) Die Prüfung gliedert sich in eine Fertigkeits- und belehren.\neine Kenntnisprüfung.\n (2) Die Fertigkeitsprüfung besteht aus Arbeitsproben. § 19\nSie erstreckt sich auf die in der Ausbildungsordnung Täuschungshandlungen und Ordnungsverstöfie\naufgeführten Tätigkeiten und soll je Arbeitsprobe täg Bei der Prüfung kann der Aufsichtsführende Teilneh\nlich sechs Stunden, insgesamt aber zwölf Stunden nicht mer, die sich einer Täuschungshandlung oder einer er\nüberschreiten. heblichen Störung des Prüfungsablaufs schuldig machen,\n (3) Die Kenntnisprüfung besteht aus einem schriftli von der Prüfung vorläufig ausschließen, über den end\nchen und einem mündlichen Prüfungsteil. gültigen Ausschluß und die Folgen entscheidet der Prü\n1. Die schriftliche Prüfung, die auf mindestens zwei fungsausschuß nach Anhören des Prüfungsteilnehmers.\n Tage verteilt sein soll, umfaßt folgende Prüfungsfä In schwerwiegenden Fällen, insbesondere bei vorberei\n cher: teten Täuschungshandlungen, kann die Prüfung für\n nicht bestanden erklärt werden. Das Gleiche gilt bei in\n a) Fachkunde\n nerhalb eines Jahres nachträglich festgestellten Täu\n b) Fachzeichnen schungen.\n c) Fachrechnen\n § 20\n d) Verwaltimgs-, Rechts- und Sozialkunde\n Rücktritt, Nichtteilnahme\n e) Berufs- und arbeitspädagogische Kenntnisse.\n (1) Der Prüfungsbewerber kann nach erfolgter Anmel\n Die Dauer der einzelnen schriftlichen Prüfungsaufga dung vor Beginn der Prüfung durch schriftliche Erklä\nben soll zwei Stunden nicht überschreiten. rung zurücktreten. In diesem Fall gilt die Prüfung als\n2. Die mündliche Prüfung soll sidi erstrecken auf nicht abgelegt.\n a) Fachkunde (2) Tritt der Prüfungsbewerber nach Beginn der Prü\n b) Verwaltungs-, Rechts- und Sozialkunde fung zurück, so können bereits erbrachte, in sich abge\n c) Berufs- und arbeitspädagogische Kenntnisse. schlossene Prüfungsleistungen nur anerkannt werden,\n wenn ein wichtiger Grund für den Rücktritt vorliegt (z.\n Die Prüflinge werden in Gruppen bis höchstens fünf B. im Krankheitsfalle durch Vorlage eines ärztlichen At\nPersonen geprüft. Die Prüfungszeit soll je Prüfling im testes).\nDurchschnitt zwanzig Minuten betragen.\n (3) Erfolgt der Rücktritt nach Beginn der Prüfung oder\n (4) Alle für die Durchführung der Meisterprüfung er nimmt der Prüfungsbewerber an der Prüfung nicht teil,\nforderlichen Baustoffe, Werkzeuge, Schreib- und Zei ohne daß ein wichtiger Grund vorliegt, so gilt die Prü\nchenmaterialien werden zur Verfügung gestellt. fung als nicht bestanden.\n § 14 (4) Uber das Vorliegen eines wichtigen Grundes ent\n Prüfungsaufgaben scheidet der Prüfungsausschuß.\n Der Prüfungsausschuß beschließt auf der Grundlage (5) Hat ein wichtiger Grund für den Rücktritt oder die\nder Prüfungsanforderungen die Prüfungsaufgaben, die Nichtteilnahme vorgelegen, so legt der Prüfungsaus\nim Zusammenwirken mit der Lehrbaustelle aufgestellt schuß nach Anhörung des Prüfungsbewerbers einen\nwerden. möglichst frühzeitigen neuen Prüfungstermin fest.\n\n § 15 IV. Abschnitt\n Prüfung Behinderter Bewertung, Feststellung und Beurkundung des Prüfungs\n Soweit Behinderte an der Prüfung teilnehmen, sind ergebnisses\nderen besondere Bedürfnisse und Belange bei der §21\nDurchführung der Prüfung in gebührender Weise zu be Bewertung\nrücksichtigen.\n (1) Die Prüfungsleistungen gem. der Gliederung der\n § 16 Prüfung nach § 13 sowie die Gesamtleistung sind — un\n NichtÖffentlichkeit beschadet der Gewichtung von einzelnen Prüfungslei\n Die Prüfung ist nicht öffentlich. Vertreter des BMV stungen aufgrund der Ausbildungsordnung oder, soweit\nsowie die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder diese darüber keine Bestimmungen enthält, aufgrund der\ndes Berufsbildungsausschusses können anwesend sein. Entscheidung des Prüfungsausschusses — wie folgt zu\nDer Prüfungsausschuß kann im Einvernehmen mit dem bewerten:\nBMV andere Personen als Gäste zulassen. Bei der Bera Eine den Anforderungen in besonderem Maße entspre\ntung über das Prüfungsergebnis dürfen nur die Mitglie chende Leistung\nder des Prüfungsausschusses anwesend sein. = 100—92 Punkte = Note 1 = sehr gut\n Die Vorschriften des PersonalVertretungsgesetzes über eine den Anforderungen voll entsprechende Leistung\ndas Anwesenheitsrecht des Personalrates bei Prüfungen\n = unter 92—81 Punkte = Note 2 = gut\nbleiben unberührt.\n eine den Anforderungen im allgemeinen entsprechende\n §17 Leistung\n Leitung und Aufsicht = unter 81—67 Punkte = Note 3 = befriedigend\n (1) Die Prüfung wird unter Leitung des Vorsitzenden eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im gan\nvom gesamten Prüfungsausschuß abgenommen. zen den Anforderungen noch entspricht\n (2) Bei schriftlichen Prüfungen und bei der Anferti = unter 67—50 Punkte = Note 4 = ausreichend\ngung von Arbeitsproben regelt die Lehrbaustelle im Ein eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht,\nvernehmen mit dem Prüfungsausschuß die Aufsichtsfüh- jedoch erkennen läßt, daß die notwendigen Grundkennt\nrung, die sicherstellen soll, daß der Prüfungsteilnehmer nisse vorhanden sind\ndie Arbeiten selbständig und nur mit den erlaubten Ar-\nbeits- und Hilfsmitteln ausführt. = unter 50—30 Punkte = Note 5 = mangelhaft\n eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht,\n § 18 und bei der selbst die Grundkenntnisse lückenhaft sind\n Ausweispflicht und Belehrung = unter 30—0 Punkte = Note 6 = ungenügend.\n Die Prüfungsteilnehmer haben sich auf Verlangen des (2) Soweit eine Bewertung der Leistungen nach dem\nVorsitzenden oder des Aufsichtsführenden über ihre Punktsystem nicht sachgerecht ist, ist die Bewertung\nPerson auszuweisen. Sie sind vor Beginn der Prüfung nur nach Noten vorzunehmen.",
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"content": "VkBl Amtlicher Teil Heft 18 1974\n\n\n\n Dabei sind folgende Noten anzuwenden: (2) Hat der Prüfungsteilnehmer bei nicht bestandener\nsehr gut = 1,0 —1,49 Prüfung in der Fertigkeits- oder in der Kenntnisprüfung\n mindestens ausreichende Leistungen erbracht, so ist die\ngut = 1,50—2,49 ser Teil auf Antrag des Prüfungsteilnehmers nicht zu\nbefriedigend = 2,50—3,49 wiederholen, sofern dieser sich innerhalb von zwei Jah\nausreichend = 3,50—4,49 ren — gerechnet vom Tage der Beendigung der nicht\nmangelhaft = 4,50^—5,49 bestandenen Prüfung an — zur Wiederholungsprüfung\n anmeldet. Das Gleiche gilt, wenn nach Bestimmungen\nungenügend = 5,50—6,00 des Prüfungsausschusses gem. § 22 Abs. 4 in bestimm\n (3) Jede Prüfungsleistung ist von den Mitgliedern des ten Prüfungsfächern oder Prüfungsgebieten eine\nPrüfungsausschusses getrennt und selbständig zu beur Wiederholung nicht erforderlich ist.\nteilen und zu bewerten.\n (3) Der Prüfungsausschuß legt fest, zu welchem Zeit\n §22 punkt die Prüfung frühestens wiederholt werden kann.\nFeststellung des Prüfungsergebnisses bei der Meister (4) Die Vorschriften über die Anmeldung und Zulas\n prüfung sung (§§ 8—10) gelten sinngemäß.\n (1) Der Prüfungsausschuß stellt die Ergebnisse der\neinzelnen Prüfungsleistungen sowie die der Fertigkeits VI. Abschnitt\nund Kenntnisprüfung fest.\n Schlußbestimmungen\n (2) Die Bewertung der Fertigkeitsprüfung richtet sich\nnach den Ergebnissen der verschiedenen Arbeitspro §26\nben, deren Gewichtung vom Prüfungsausschuß festge Rechtsmittel\nlegt wird. Maßnahmen und Entscheidungen des Prüfungsaus\n Die Bewertung der Kenntnisprüfung erfolgt nach den schusses sowie des BMV sind bei ihrer schriftlichen Be\nErgebnissen der schriftlichen und mündlichen Prüfung. kanntgabe an den Prüfungsbewerber bzw. -teilnehmer\n Zur Ermittlung der Gesamtnote der Kenntnisprüfung mit einer Recjitsmittelbelehrung zu versehen.\nwerden die Einzelnoten der schriftlichen Prüfungsarbei Diese richtet sich im einzelnen nach der Verwaltungs\nten mit der Note der mündlichen Prüfung addiert und gerichtsordnung und den Ausführungsbestimmungen des\ndaraus das Mittel gebildet. Bundes.\n (3) Die Prüfung ist insgesamt bestanden, wenn in der §27\nFertigkeitsprüfung und in der Kenntnisprüfung minde\nstens ausreichende Leistungen (§21) erbracht sind. Prüfungsunterlagen\n Die Prüfung gilt auch dann als nicht bestanden, wenn Auf Antrag ist dem Prüfungsteilnehmer Einsicht in\nin mehr als in einem Prüfungsfach eine mangelhafte Be seine Prüfungsunterlagen zu gewähren. Die schriftlichen\nwertung erfolgt. Prüfungsarbeiten sind zwei Jahre, die Anmeldungen und\n (4) Unbeschadet des § 25 Abs. 2 Satz 1 kann der Prü Niederschriften gem. § 22 Abs. 5 sind zehn Jahre aufzu\n bewahren.\nfungsausschuß bestimmen, daß in bestimmten Prüfungs\nfächern oder Prüfungsgebieten (§ 13) eine Wiederho §28\nlungsprüfung nicht erforderlich ist. Ebenso kann der Inkrafttreten\nPrüfungsausschuß den Prüfungsteilnehmer von einem\nnochmaligen Anfertigen der Arbeitsproben befreien, Diese Meisterprüfungsordnung tritt am 1. April 1974\nwenn bereits mindestens ausreichende Leistungen bei in Kraft.\nden Arbeitsproben erbracht wurden. (VkBl 1974 S. 586)\n (5) über den Verlauf der Prüfung einschl. Feststellung\nder einzelnen Prüfungsergebnisse ist eine Niederschrift\nzu fertigen. Sie ist von den Mitgliedern des Prüfungs Nr. 351 Außendienstentschädigungen und sonstige\nausschusses zu imterzeichnen. R^isekostenabfindungen in der Wasser-\n (6) Der Prüfungsausschuß teilt dem Prüfungsteilneh und Sdiiffahrtsverwaltung des Bundes\nmer am letzten Prüfungstag mit, ob er die Prüfung „be\nstanden\" oder „nicht bestanden\" hat. Hierüber ist dem Bonn, den 6. Juni 1974\nPrüfungsteilnehmer unverzüglich eine vom Vorsitzenden Z4/04.71.12—01\nzu unterzeichnende Bescheinigung auszuhändigen. Dabei Hierdurch ändere ich mit Wirkung vom 1. 11. 1973\nist als Termin des Bestehens bzw. des Nichtbestehens den Runderlaß vom 4. 3. 1966 — Z 4 — 38 — VA 66 —\nder Tag der letzten Prüfungsleistung einzusetzen. (VkBl S. 186) in der Fassung der Runderlasse vom 18. 2.\n §23 1969 — Z 4 ~ 17 Ref 69 — (VkBl S. 98) wie folgt:\n Prüfungszeugnisse I. Abschnitt 1.2. (1) Nr. 3 erhält folgende Fassung:\n über die bestandene Meisterprüfung erhält der Prü „3. der von den Besatzungsmitgliedern zu leistende\nfungsteilnehmer ein Zeugnis. Außerdem ist ihm der Dienst auf Schiffen und schwimmenden Geräten\nMeisterbrief auszuhändigen. im Bereich der Wasser- und Schiffahrtsdirek\n §24\n tionen (WSD) und des DHI.\"\n Nicht bestandene Meisterprüfung II. Abschnitt 1.2. (3) wird gestrichen.\n (1) Bei nicht bestandener Prüfung erhält der Prüfungs III. Die Überschrift des Abschnitts 2.2. erhält folgende\nteilnehmer einen schriftlichen Bescheid. Darin ist anzu Fassung:\ngeben, in welchen Prüfungsfächern keine ausreichenden „Von Besatzungsmitgliedern zu leistender Dienst\nLeistungen erbracht worden sind und welche Prüfungs (Abschnitt 1.2. (1) Nr. 3)\"\nleistungen in einer Wiederholungsprüfung nicht mehr\nwiederholt zu werden brauchen (§ 22 Abs. 4). IV. In Abschnitt 2.2. Nr. 3 Abs. 2 werden die Worte\n „sowie auf Leuchttürmen in See\" gestrichen.\n (2) Auf die besonderen Bedingungen der Wiederho\nlungsprüfung gem. § 25 ist der Prüfling hinzuweisen. V. In Abschnitt 2.2. Nr. 7 Abs. 2 werden hinter dem\n Wort „Feuerschiffen\" das Komma und die Worte\n V. Abschnitt „auf ständig besetzten Leuchttürmen in See\" gestri\n Wiederholungsprüfungen chen.\n §25 VI. Abschnitt 3 Nr. 3 Buchst, a erhält folgende Fassung:\n Wiederholungsprüfung „a) Bei Gestellung unentgeltlicher Unterkunft und\n (1) Eine nicht bestandene Meisterprüfung kann zwei Teilnahme an einer kostenlos an Bord ge\nmal wiederholt werden. währten Verpflegung erhalten Bedienstete der",
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"content": "Heft 18 — 1974 590 VkBl Amtlicher Teil\n\n\n WSV (ohne DHI) für die ersten 14 Tage der Artikel 3\n Einschiffung täglich 11,50 DM, für die weiteren Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1974 in Kraft.\n Tage täglich 4,05 DM.\n Bonn, den 2. September 1974\n Für die An- und Abreisetage ist, auch wenn an\n diesen die Ein- bzw. Ausschiffung stattfindet^ Der Bundesminister für Verkehr\n Tage- und übernaditungsgeld hadi §§9 und 10 In Vertretung\n BRKG zu gewähren; diese Beträge sind für an Heinz Ruhnau\n Bord unentgeltlich gewährte Verpflegung und\n Unterkunft nach § 12 BRKG zu kürzen.\n Anlage 1\n Für das DHI gilt weiterhin mein Erlaß vom 3. Tafel I\n Nov. 1965 — Z 3 — PKri 9/55 W/65 — in der\n sich aus dem Erlaß vom 6. März 1974 — Z\n Tageisj- und km-Sätze\n 3/04.71.12/4 Vm/74 — ergebenden Fassung.\" (§ 5)\n Der Bundesminister für Verkehr\n Im Auftrag\n Nutzlast Tagessatz 1/8 Tagessatz km-Satz\n in t bis DM DM Pf\n Dr. N a u\n einschl. 1\n(VkBl 1974 S. 589)\n 5 182,40 22,80 69\n 6 190,— . 23,75 73\n 7 198,40 24,80 77\n 8 206,80 25,85 80\n Straßenverkehr 9 216,40 27,05 83\n 10 226,— 28,25 86\nNr. 352 Verordnung TSN Nr. 4/74 zur Änderung 11 236,— 29,50 92\n der Verordnung TS Nr. 11/58 über einen 12 244,80 30,60 95\n Tarif für den Güternahverkehr mit Kraft 13 254,80 31,85 98\n fahrzeugen (GNT) 14 264,80 33,10 102\n 15 274,40 34,30 106\n Bonn, den 6. September 1974 16 288,40 36,05 109\n StV 3/28.18.61—5\n 17 304,— 38,— 112\n Nachstehend wird der Wortlaut der Verordnung TSN 18 320,40 40,05 115\nNr. 4/74 vom 2. September 1974 bekanntgegeben. Die Ver 19 336,80 42,10 118\nordnung tritt am 1. Oktober 1974 in Kraft. 20 354,— 44,25 121\n Die Verordnung TSN Nr. 1/74 zur Änderung der Ver .21 362,80 45,35 123\nordnung TS Nr. 11/58 über einen Tarif für den Güternah 22 372,— 46,50 125\nverkehr mit Kraftfahrzeugen (GNT) vom 8. Januar 1974 23 381,60 47,70, 127\n(VkBl 1974 S. 70), geändert durch die Verordnung TSN 24 389,60 48,70 130\nNr. 2/74 vom 16. Mai 1974 (VkBl 1974 S. 319), tritt am 25 398,80 49,85 132\n30. September 1974 außer Kraft. Damit werden § 2 Abs. 2 je weitere\nund § 17 Abs. 2 GNT — Berechnung eines Zuschlags von angefangene t 8,16 1,02 2\n5Vo (sogenannter Dieselzuschlag) — aufgehoben.\n Die Verordnung TSN Nr. 4/74 wird im Bundesanzeiger\nNr. 166 vom 6. September 1974 verkündet. Anlage 2\n Der Bundesminister für Verkehr Tafel II\n Im Auftrag Stundensätze\n Dr. Heldmann\n (§6)\n\n Verordnung TSN Nr. 4/74\n Nutzlast Stundensatz\nzur Änderung der Verordnung TS Nr. 11/58 über einen in t bis DM\nTarif für den Güternahverkehr mit Kraftfahrzeugen (GNT)\n einschl.\n Vom 2. September 1974\n 5 29,70\n Auf Grund des § 84 f Abs. 5 des Güterkraftverkehrs\n 6 31,05\ngesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. De\n 7 32,50\nzember 1969 (Bundesgesetzbl. 1970 I S. 1), zuletzt ge\n 8 33,85\nändert durch Artikel 268 des Einführungsgesetzes zum\nStrafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I 9 35,35\nS. 469), wird verordnet: 10 36,85\n 11 38,70\n Artikel 1 12 40,10\n Die Verordnung TS Nr. 11/58 über einen Tarif für den 13 41,65\nGüternahverkehr mit Kraftfahrzeugen (GNT) vom 29. De 14 43,30\nzember 1958 (Bundesanzeiger Nr. 1 vom 3. Januar 1959), 15 44,90\nzuletzt geändert durch die Verordnung TSN Nr. 3/74 vom 16 46,95\n5. Juli 1974 (Bundesanzeiger Nr. 125 vom 11. Juli 1974), 17 49,20\nwird wie folgt geändert: 18 51,55\n An die Stelle der Anlagen 1 (Tafel I), 2 (Tafel II), 3(Ta 19 53,90\nfel III), 5 (Tafel IV) und 6 (Tafel V) treten die Anlagen 20 56,35\n1 (Tafel I), 2 (Tafel II), 3 (Tafel III), 5 (Tafel IV) und 6 21 57,65\n(Tafel V) zu dieser Verordnung. 22 59,—\n 23 60,40\n Artikel 2 24 61,70\n Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei 25 63,05\ntungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) je weitere\nin Verbindung mit § 105 des Güterkraftverkehrsgesetzes angefangene 1,22\nauch im Land Berlin. «",
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"content": "Leistungssätze Anlage 3\n pr\n w\n Tafel m (§7)\n >\n B\nEntfernung Gewidit der Ladung in t bis einschließlidi\nin km bis\n 10 11 11,5 12 12,5 13 13,5 14 14,5 n\neinsdil. 4,5 5 5,5 6 6,5 7 7,5 8 8,5 9 9,5 10,5\n (D\n 0,25 7,70 8,50 9,25 10,05 10,85 11,50 12,20 13,10 13,85 14,65 15,50 16,15 16,85 17,35 18,05 18,65 19,10 19,80 20,45 20,95 21,60\n 0,50 9,40 10,30 11,25 12,05 13,10 14,20 15,20 16,05 17,— 18,— 18,85 19,80 20,50 21,35 22,05 22,75 23,55 24,10 24,90 25,7a 26,35\n H\n 0,75 11,10 12,10 13,45 14,50 15,50 16,80 17,85 19,— 20,— 21,25 22,35 23,40 24,10 25,— 26,10 26,95 27,75 28,60 29,50 30,35 31,05 (D\n 1 13,- 14,10 15,50 16,70 18,— 19,20 20,70 21,90 23,30 24,20 25,80 27,10 27,90 29,10 30,20 31,10 32,10 33,— 34,— 35,— 36,—\n 2 15,— 16,40 17,90 19,20 21,— 22,40 23,90 25,40 26,90 28,40 29,60 31,10 32,20 33,60 34,40 35,70 37,— 37,90 39,10 40,— 41,—\n 3 17,50 18,90 20,60 22,30 23,90 25,50 27,10 28,70 30,60 32,— 33,70 35,30 36,20 37,50 38,80 39,80 41,10 42,— 43,30 44,40 45,60\n 4 19,80 21,30 23,20 25,20 26,90 28,60 30,50 32,10 33,90 35,70 37,60 39,30 40,80 41,90 43,30 44,70 46,— 47,30 48,30 49,50 50,60\n 5 21,90 23,80 25,60 27,60 29,50 31,70 33,60 35,50 37,50 39,30 41,40 43,30 44,80 46,20 47,60 48,90 50,30 51,50 52,90 54,30 55,50\n 6 24,— 25,70 27,90 30,30 32,10 34,10 36,50 38,70 40,80 42,70 44,60 46,80 48,— 49,70 51,20 52,70 54,20 55,60 57,10 58,20 59,70\n 7 25,80 27,70 30,50 32,40 34,70 37,10 39,20 41,30 42,80 45,70 47,60 49,80 51,40 53,— 54,50 56,20 57,30 59,10 60,60 61,90 63,50\n 8 27,70 30,20 32,40 34,70 37,10 39,20 41,50 44,— 46,30 48,40 50,80 53,— 54,90 56,60 58,10 59,80 61,50 63,30 64,80 66,10 67,50\n 9 30,20 32,— 34,60 37,10 39,50 41,90 44,40 46,80 49,40 51,50 54,— 56,40 58,20 59,80 61,60 63,30 64,90 66,70 68,10 69,90 71,40\n 10 31,90 34,— 37,— 39,50 41,90 44,60 47,20 49,50 52,— 54,50 56,90 59,50 61,30 63,20 64,90 66,80 68,60 70,40 72,— 73,60 75,30\n 12 35,30 37,80 40,70 43,60 46,30 49,10 51,60 54,60 56,90 59,90 62,60 65,— 67,10 69,10 71,10 73,20 75,10 77,— 78,60 80,70 82,60\n 14 38,70 41,50 44,50 47,40 50,60 53,40 56,30 59,30 62,20 65,— 68,10 70,80 73,— 75,10 77,20 79,50 81,30 83,60 85,50 87,40 89,40\n 16 42,20 45,40 48,30 51,30 54,60 57,60 60,80 64,— 67,— 70,10 73,20 76,50 78,60 81,— 83,50 85,60 87,80 90,— 92,^0 94,20 96,50\n 18 45,40 49,20 52,50 56,— 59,20 62,50 65,80 68,70 72,20 75,40 78,80 82,20 84,60 86,90 89,30 91,60 94,10 96,50 98,70 100,90 103,20\n 20 48,70 52,60 56,20 59,80 63,20 66,80 70,40 73,80 77,30 80,70 84,30 87,80 90,30 92,80 95,40 97,60 100,30 102,90 105,40 107,70 110,10\n 23 53,50 57,70 61,50 65,70 69,40 73,— 76,60 80,50 84,30 88,30 91,90 95,70 98,60 101,10 103,80 106,70 109,30 112,— 114,60 117,20 120,10\n 26 58,30 62,90 66,80 71 — 75,— 79,— 83,20 87,20 91,60 95,60 99,70 103,60 106,60 109,80 112,60 115,40 118,60 121,30 124,10 126,90 129,80\n 29 63,10 68,— 72,50 76,60 81,10 85,60 90,10 94,40 98,70 102,90 107,20 111,60 114,60 117,90 121,20 124,30 127,30 130,50 133,20 136,40 139,50\n 32 68,— 73,— 77,70 82,40 87,— 91,90 96,50 100,90 105,80 110,10 114,70 119,50 122,70 126,20 129,50 132,90 136,30 139,80 143,— 146,20 149,20\n 35 72,70 78,— 83,— 88,10 92,90 98,— 102,60 107,60 112,50 117,50 122,50 127,50 130,80 134,50 137,90 141,50 144,90 148,50 151,90 155,60 158,80\n 38 77,60 82,90 88,30 93,40 98,60 103,70 109,20 114,30 119,40 124,90 130,— 135,50 139,20 142,80 146,30 150,30 154,10 157,90 161,40 164,90 168,60\n 41 82,20 88,— 93,50 99,— 104,40 110,— 115,60 121,20 126,90 132,20 137,80 143,30 147,40 151,30 155,30 159,30 162,80 166,80 170,50 174,30 177,90\n 44 87,— 93,10 98,80 104,50 110,60 116,20 122,20 128,— 133,80 139,60 145,30 151,10 155,50 159,40 163,70 168,— 171,90 175,90 179,90 183,90 187,70\n 47 91,80 98,— 104,— 110,20 116,30 122,40 128,60 134,70 140,80 146,70 152,90 158,90 163,30 167,60 172,— 176,60 180,80 185,30 189,20 193,30 197,40\n 50 96,50 102,80 109,20 115,50 122,10 128,50 134,80 ' 141,10 147,50 153,70 160,40 166,80 171,40 175,60 180,30 185,— 189,40 194,— 198,50 202,60 207,—\n 55 104,80 111,50 118,70 125,30 131,80 138,80 145,70 152,70 159,40 166,30 173,10 179,70 184,70 189,30 194,30 199,20 204,20 208,70 213,70 218,20 222,90\n 60 112,70 120,40 127,40 134,90 141,80 149,20 156,50 163,60 170,80 178,— 185,40 192,70 197,70 202,90 208,10 213,30 218,90 224,— 228,90 233,80 238,70\n 65 121,10 128,90 136,60 144,50 151,60 159,50 167,20 174,70 182,60 190,40 197,70 205,50 211,— 216,60 221,90 227,60 233,20 238,80 243,90 249,30 254,60\n 70 129,30 137,70 145,90 154,— 161,90 169,90 177,90 185,80 194,10 202,— 210,20 218,20 224,10 230,20 235,80 241,70 247,70 253,40 259,— 264,90 270,30\n 75 137,40 146,10 154,50 163,10 171,60 180,10 188,70 197,10 205,50 214,10 222,60 231,— 237,10 243,40 249,60 256,— 262,20 268,40 274,50 280,30 285,90\n 80 145,30 154,50 163,60 172,30 181,60 190,50 199,60 208,10 216,70 226,— 234,80 243,70 250,50 256,90 263,40 270,10 276,70 283,30 289,40 295,60 301,60\n 85 153,60 163,30 172,20 181,70 191,— 200,10 209,70 219,10 228,30 237,70 247,10 256,70 263,60 270,30 277,10 284,10 291,— 298,— 304,60 311,10 317,40\n 90 161,60 171,60 181,50 191,20 200,90 210,90 220,50 230,40 240,10 249,80 259,80 269,30 276,50 283,80 290,80 298,40 305,70 312,90 319,70 326,60 333,40\n 95 169,80 180,10 190,30 200,70 210,80 221,— 231,— 241,40 251,50 261,80 271,90 282,30 289,60 297,20 305,— 312,50 320,10 327,50 334,80 342,10 349,20\n100 177,80 188,70 199,30 209,70 220,60 231,10 241,70 252,40 263,— 273,70 284,30 294,90 303,— 310,90 318,60 326,60 334,50 342,40 350,10 357,60 365,— X\n105 187,10 198,60 209,60 220,80 231,70 242,80 254,10 265,30 276,50 287,50 298,90 309,90 318,30 326,60 335,— 343,20 351,60 359,90 367,80 375,90 384,— S.\n !=?\n110 195,30 207,30 219,— 230,40 242,— 253,40 265,40 276,80 288,80 300,40 312,— 323,80 332,30 341,20 349,60 358,20 366,90 375,50 383,30 392,30 400,50\n115 203,70 216,20 228,30 240,10 252,30 264,40 276,50 288,60 300,70 312,90 325,20 337,40 346,40 355,20 364,20 373,— 382,20 391,20 399,70 408,50 417,—\n120 212,40 225,10 237,70 250,10 262,50 275,10 287,90 300,50 312,90 325,50 338?30 351,10 360,40 369,40 379,— 388,30 397,70 407,10 416,10 425,20 434,10\nje weitere angefangene 5 km\n 8,70 8,90 9,40 10,— 10,20 10,70 11,40 11,90 12,20 12,60 13,10 13,70 14,— 14,20 14,80 15,30 15,50 15,90 16,40 16,70 17,10",
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60,60 61,90 63,50 64,90 66,10 67,50 69,10 70,80 71,90 73,3074,80 76,10 77,60 78,80 80,10\n 5 56,90 58,40 60,— 61,70 63,30 64,80 66,10 67,50 69,— 70,40 71,90 73,40 74,90 76,50 77,90 79,7081,20 82,80 84,10 85,50 87,—\n 6 60,80 62,40 64,10 65,70 67,40 69,— 70,60 72,10 73,80 75,30 76,90 78,50 80,20 81,50 83,20 84,8086,30 87,90 89,50 91,20 92,40\n 7 65,— 66,80 68,50 70,30 71,90 73,50 75,20 76,90 78,40 80,10 81,50 83,30 85,— 86,80 88,50 90,1091,80 93,50 95,10 96,60 98,20\n 8 69,— 70,80 72,80 74,50 76,10 77,90 79,80 81,40 83,30 84,90 86,50 88,30 90,— 91,70 93,40 95,1096,80 98,40 100,30 101,90 103,60\n 9 73,10 75,— 77,— 78,60 80,70 82,60 84,10 86,— 87,80 89,50 91,20 93,30 95,10 96,80 98,60 100,40\n 101,90 103,70 105,40 107,20 109,—\n 10 77,— 78,90 81,— 82,90 84,80 86,70 88,90 90,70 92,50 94,20 96,30 97,70 99,80 101,60 103,50 105,50\n 107,40 109,20 110,90 112,60 114,20\n 12 84,10 86,30 88,40 90,60 92,60 94,70 97,— 98,80 100,70 102,80 104,70 106,80 108,70 110,80 112,70 114,50\n 116,60 118,20 120,60 122,30 124,20\n 14 91,20 93,60 95,90 98,20 100,40 102,80 104,80 106,90 109,10 111,10 113,50 115,50 117,50 119,40 121,50 123,80\n 125,80 127,70 129,80 132,— 134,—\n 16 98,60 100,90 103,40 105,80 108,40 110,60 112,80 115,10 117,30 119,80 122,10 124,20 126,50 128,80 130,70 133,—135,10 137,30 139,50 141,40 143,60\n 18 105,50 108,20 110,70 113,50 115,60 118,20 120,50 123,10 125,50 128,— 130,40 132,90 135,10 137,40 140,— 142,20\n 144,20 146,70 148,90 151,— . 153,20\n 20 112,40 115,30 118,— 120,50 123,40 125,80 128,50 131,— 133,70 136,30 138,90 141,30 143,50 146,30 148,40 150,90\n 153,50 155,60 158,— 160,60 162,90\n 23 122,40 125,40 128,30 131,20 134,10 136,70 139,80 142,60 145,— 148,— 150,80 153,10 156,— 158,50 161,— 163,40\n 166,30 168,60 171,40 173,60 176,60 s\n 26 132,40 135,40 138,40 141,60 144,70 147,90 151,— 153,80 156,70 159,60 162,80 165,50 168,10 170,80 173,40 176,40\n 179,20 181,70 184,70 187,10 189,90\n29 142,40 145,70 148,70 151,90 155,30 158,50 161,70 165,— 168,30 171,60 174,50 177,40 180,30 183,— 186,20 189,—192,— 194,90 197,60 200,50 203,20\n32 152,20 155,80 158,90 162,60 166,— 169,40 172,50 176,— 179,60 182,70 186,40 189,40 192,50 195,60 198,70 202,—204,80 208,— 210,90 213,70 216,70\n35 162,10 166,— 169,50 173,20 176,80 180,30 184,— 187,50 191,— 194,60 198,30 201,70 204,80 208,10 211,10 214,40\n 217,80 220,90 223,80 227,— 230,30\n38 172,10 175,90 179,90 183,90 187,50 191,30 195,10 198,70 202,40 206,20 209,90 213,50 216,70 220,10 223,80 226;90\n 230,40 233,80 237,— 240,30 243,60\n41 181,90 185,70 189,90 194,— 198,10 202,10 206,10 209,90 213,90 217,90 221,80 225,30 229,— 232,40 236,20 239,70\n 243,30 246,70 250,10 253,40 257,—\n44 191,80 195,80 200,10 204,50 208,50 212,90 217,— 221,30 225,30 229,30 233,40 237,30 241,20 244,70 248,50 252,30\n 256,— 259,70 263,20 266,90 270,40\n47 201,40 205,60 210,— 214,70 219,— 223,30 227,70 232,— 236,40 241,10 245,— 249,10 253,— 257,— 260,70 264,90\n 268,60 272,50 276,10 280,— 283,80\n50 211,20 215,80 220,40 225,10 229,40 234,10 238,70 243,20 247,80 252,20 257,— 260,90 265,20 269,— 273,20 277,20\n 281,30 285,20 289,10 293,— 297,—\n55 227,40 232,40 237,30 242,10 247,30 251,80 257,— 261,70 266,80 271,60 276,50 280,70 285,— 289,20 293,60 297,60\n 302,20 306,30 310,60 314,90 319,30\n60 243,50 249,— 254,50 259,50 264,90 269,90 275,10 ■ 280,40 285,50 290,90 296,10 300,80 305,— 309,80 314,50 319,10\n 323,30 327,80 332,40 336,80 341,30\n65 259,70 265,30 271,20 276,60 281,90 287,80 293,10 298,90 304,30 309,80 315,20 320,10 324,80 329,60 334,60 339,50\n 344,20 348,70 353,80 358,70 363,60\n70 275,60 281,70 287,80 293,70 299,40 305,40 311,20 317,— 323,— 328,70 334,60 340,— 345,— 350,20 355,40 360,50\n 365,60 370,60 375,60 380,50 385,60\n <\n75 291,50 298,20 304,60 311,— 316,90 323,20 329,30 335,50 341,60 348,— 354,20 359,50 365,— 370,40 375,60 381,10\n 386,20 391,60 397,— 402,20 407,90\n80 307,90 314,60 321,30 327,70 334,20 340,70 347,50 353,60 360,30 366,80 373,50 379,10 384,70 390,50 396,10 401,60\n 407,50 413,30 418,70 424,20 429,80 u\n I—I\n85 324,— 330,90 338,20 344,90 351,70 358,60 365,60 372,30 379,30 385,90 392,70 398,60 404,90 410,80 416,60 422,60\n 428,30 434,10 440,10 445,70 452,—\n90 340,30 347,70 354,80 361,90 369,20 376,40 383,40 390,70 397,80 405,10 411,90 418,40 424,30 430,60 437,— 442,90\n 449,30 455,50 461,60 467,80 473,80 >\n 95 356,40 364,— 371,60 379,30 386,60 394,10 401,60 409,10 416,50 424,— 431,70 437,80 444,60 450,90 457,40 463,60\n 470,40 476,50 483,10 489,40 495,80 B\n100 372,40 380,40 388,40 396,20 403,80 411,70 419,60 427,40 435,30 442,90 450,90 457,70 464,20 470,90 477,90 484,30\n 491,— 497,70 504,20 511,30 518,—\n105 391,80 399,90 408,— 416,10 424,10 432,30 440,30 448,70 456,60 464,70 472,80 479,50 486,40 493,40 500,20 507,—514,— 520,90 527,80 534,60 541,60 n\n110 408,90 417,10 425,70 434,10 442,50 451,— 459,40 467,90 476,40 484,80 493,10 500,30 507,40 514,50 521,80 528,90\n 536,20 543,40 550,60 557,60 564,80\n115 425,70 434,60 443,60 452,40 461,10 469,70 478,40 487,40 496,20 505,— 513,80 521,50 528,70 536,— 543,40 550,90 558,40 566,— (D\n 573,40 580,70 588,10\n H\n120 443,— 452,40 461,40 470,60 479,60 488,70 498,— 507,10 516,— 525,10 534,20 542,— 549,60 557,40 564,90 572,60 580,40 588,20 595,90 603,70 611,60\nje weitere angefangene 5 km H\n (D\n 17,30 17,80 17,80 18,20 18,50 19,— 19,60 19,70 19,80 20,10 20,40 20,50 20,90 21,40 21,50 21,70 22,— 22,20 22,50 23,— 23,50",
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"content": "VkBl Amtlicher Teil 593 Heft 18 — 1974\n\n\n\n Anlage 5\n Entfernung\n Tafel IV in km bis Abteilung A Abteilung B\n Frachtsätze für Güter nach § 16 Abs. 1 (Getreide) einschl. (Solosätze) (Zugsätze)\n in DM je 100 kg\n 11 5,43 4,67\n (§ 17) 12 5,72 4,92\n 13 6,01 5,16\nEntfernung Gewichtsklasse 14 6,29 5,39\nin km bis\n 15 6,58 5,60\neinschl. 2,5 t 5 t 10 t 15 t 20 t\n 16 6,87 5,81\n 17 7,17 6,02\n 8 0,83 0,58 0,52 0,47 0,44\n 18 7,46 6,23\n 10 0,95 0,66 0,56 0,51 0,49\n 12 1,04 0,75 0,62 0,54 0,51 19 7,74 6,44\n 14 1,11 0,79 0,68 0,58 0,54 20 8,04 6,65\n 21 8,32 6,85\n 16 1,19 0,83 0,73 0,63 0,58\n 22 8,61 7,04\n 18 1,29 0,90 0,79 0,66 0,62\n 20 1,36 0,96 0,81 0,68 0,64 23 8,89 7,23\n 23 1,50 1,06 0,88 0,76 0,68 24 9,19 7,40\n 25 9,48 7,58\n 26 1,67 1,15 0,96 0,81 0,76\n 29 1,81 1,23 1,02 0,85 0,80\n 32 1,97 1,34 1,11 0,93 0,84 (VkBl 1974 S. 590)\n 35 2,09 1,41 1,16 0,98 0,92\n 38 2,25 1,52 1,23 1,06 0,96\n 1,59 1,32 1,00\n Nr. 353 Richtlinie für die Erteilung der Gemein\n 41 2,37 1,11\n 44 2,53 1,72 1,39 1,16 1,07 schaftsgenehmigungen (EWG) 1975\n 47 2,66 1,77 1,46 1,22 1,12 Bonn, den 4. September 1974\n 50 2,82 1,88 1,53 1,27 1,16 StV 3/26.20.02—4\n 55 3,06 2,03 1,64 1,39 1,26\n Hiermit gebe ich die für das Jahr 1975 geltende Richt\n 60 3,30 2,18 1,75 1,48 1,37\n linie für die Erteilung der Gemeinschaftsgenehmigungen\n 65 3,55 2,36 1,88 1,58 1,44\n (EWG) bekannt.\n 70 3,79 2,53 2,02 1,70 1,53\n 75 4,04 2,67 2,11 1,77 1,62 Die Richtlinie enthält, abgesehen von dem geänderten\n 80 4,27 2,83 2,24 1,87 1,73 Bewertungszeitraum, der wieder für die Zeit vom 1. Ja\n 85 4,52 2,96 2,37 2,00 1,79 nuar bis 30. September des Vorjahres festgesetzt wor\n den ist, und der damit verbundenen Anpassung der\n 90 4,76 3,14 2,44 2,06 1,87\n Mindestbeförderungszahl unter Nummer 5.1, keine mate\n 95 4,99 3,29 2,58 2,17 2,00\n riellen Änderungen gegenüber der Richtlinie für das\n 100 5,25 3,45 2,69 2,28 2,05\n Jahr 1974.\n 105 5,60 3,62 2,84 2,39 2,17\n 110 5,83 3,79 2,96 2,50 2,26 Die Richtlinie gilt vorbehaltlidi der noch ausstehen\n 115 6,09 3,94 3,08 2,59 2,36 den Entscheidung des Ministerrates der Europäischen\n 120 6,35 4,13 3,21 2,70 2,42 Gemeinschaften über das zukünftige Gemeinschaftskon\n tingent.\nje weitere\nangefangene Diese Bekanntmachung ist auch im Bundesanzeiger\n5 km 0,26 0,19 0,13 0,11 0,06 Nr. 173 vom 17. September 1974 veröffentlicht worden.\n Der Bundesminister für Verkehr\n\n Anlage 6 Im Auftrag\n Dr. Heldmann\n Tafel V\n Frachtsätze für schüttbare Güter Richtlinie\n in DM je Tonne\n für die Erteilung der Gemeinschaftsgenehmigungen, die\n (§ 7a) nach der Verordnung (EWG) Nr. 2829/72 des Rates der\n Europäischen Gemeinschaften vom 28. Dezember 1972\n Entfernung über das Gemeinschaftskontingent für den Güterkraft\n in km bis Abteilung A Abteilung B verkehr zwischen den Mitgliedstaaten (Amtsblatt der\n einschl. (Solosätze) (Zugsätze) Europäischen Gemeinschaften Nr. L 298, S. 16) der Bun\n desrepublik Deutschland zugewiesen sind\n 0,10 0,90 0,90\n 0,20 1,02 1,02 1. Grundlage für die Erteilung der Gemeinschaftsge\n 0,30 1,13 1,13 nehmigungen ist die Verordnung (EWG) Nr. 2829/72\n 0,40 1,25 1,25 vom 28. Dezember 1972 sowie die Verordnung des Bun\n desministers für Verkehr nach § 103 Abs. 3 GüKG über\n 0,50 1,36 1,36\n 0,75 1,63 1,63 den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr im Rah\n 1 1,88 1,88 men der Verordnung (EWG) Nr. 1018/68 in der Fassung\n 1,5 2,22 2,04 vom 6. Dezember 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 2263).\n 2 ^ ^ 2,53 2,20 2. Die Gemeinschaftsgenehmigungen für das Jahr 1975\n 2,5 2,75 2,36 werden grundsätzlich nach dem nachstehend unter den\n 3 2,95 2,52 Nummern 3 bis 8 festgelegten Verfahren auf Grund der\n 3,5 3,16 2,68 bisherigen Betätigung des Antragstellers im grenzüber\n 4 3,36 2,82 schreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr mit den\n 4,5 3,53 2,98 Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften (EG)\n 5 3,70 3,15 unter besonderer Berücksichtigung der jeweiligen multi\n 6 3,98 3,41 lateralen Ausnutzung der Gemeinschaftsgenehmigung in\n den Monaten Januar bis September 1974 erteilt (Bewer\n 7 4,26 3,66\n tungszeitraum).\n 8 4,57 3,91\n 9 4,85 4,17 3. Für den Antrag auf Erteilung einer Gemeinschafts\n 10 5,14 4,42 genehmigung für das Jahr 1975 ist ein Vordruck nach",
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"number": 10,
"content": "Heft 18 — 1974 594 VkBl Amtlicher Teil\n\n\nMuster der Anlage zu verwenden. Der Genehmigungs 9. Der Bundesminister für Verkehr übersendet den ober\nantrag ist in dreifacher Ausfertigung der Außenstelle sten Verkehrsbehörden der Länder eine Liste mit den\nder Bundesanstalt für den Güterfernverkehr, in deren Namen und Anschriften der Antragsteller, denen Ge\nBezirk der Unternehmer den Sitz (Hauptniederlassung) meinschaftsgenehmigungen erteilt wurden. In der Liste\nseines Unternehmens hat, bis zum 15. Oktober 1974 ein ist auch anzugeben, wieviele Gemeinschaftsgenehmigun\nzureichen. gen jeder dieser Antragsteller erhalten hat.\n4. Die der Bundesrepublik Deutschland zugewiesenen\nGemeinschaftsgenehmigungen sind solchen Unterneh 10. Die Bundesanstalt für den Güterfernverkehr übersen\nmern zu erteilen, die Inhaber einer Genehmigung für det den nach § 14 Abs. 1 GüKG zuständigen Genehmi\nden Güter- oder Möbelfernverkehr sind und bei denen gungsbehörden eine Ausfertigung der Genehmigungsan\ndie Voraussetzungen dafür vorliegen, daß eine mög träge.\nlichst hohe Ausnutzung der Gemeinschaftsgenehmigung\nerreicht wird.\n Anlage\n5. Gemeinsdiaftsgenehmigungen werden nicht erteilt an\n Antrag\nAntragsteller,\n auf Erteilung von Gemeinschaftsgenehmigungen für das\n5.1 die in der Zeit vom 1. Januar 1974 bis 30. September Jahr 1975\n 1974 weniger als 35 Beförderungen im grenzüber\n schreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr mit (in dreifacher Ausfertigimg einzureichen)\n den Mitgliedstaaten der EG durchgeführt haben\n oder\n 1. a) Name/Firma des Antragstellers\n5.2 bei denen innerhalb des gleichen Zeitraums die An (genaue Bezeichnung des Unternehmers):\n zahl der Beförderungen im grenzüberschreitenden b) Anschrift des Unternehmers:\n Güterkraftverkehr mit einem Mitgliedstaat der EG\n mehr beträgt als 90®/o der Beförderungen im grenz\n überschreitenden Güterkraftverkehr mit sämtlichen\n 2. Wurden Ihnen für das Jahr 1974 Gemeinschaftsge\n nehmigungen erteilt?\n EG-Mitgliedstaaten; das gilt nicht, wenn die Zahl der\n Beförderungen im grenzüberschreitenden Güterkraft\n verkehr mit den anderen Mitgliedstaaten der EG Ggf. Genehmigungs-Nr.\n größer ist als 34 angeben und Monate, in\n denen Sie nicht Inhaber\n oder\n der Gemeinschaftsgeneh-\n5.3 die innerhalb des gleichen Zeitraums im grenzüber migung gewesen sind:\n schreitenden Möbelverkehr mit den EG-Mitgliedstaa-\n ten weniger als 50 Vo Neumöbel beförderten. 3. Wieviele Gemeinschaftsgenehmigungen werden für\n das Jahr 1975 beantragt?\n6. Für die Zuteilung der Genehmigungen werden die in\nFrage kommenden Anträge mit einer Zahl bewertet (Be 4. In welcher Weise soll die Genehmigung ausgenutzt\nwertungszahl), die wie folgt gebildet wird; werden?\n\n6.1 Durch die größte Zahl der in dem Antrag unter den Warum genügen nicht bilaterale Genehmigungen?\n Nummern 6.1 und 6.2 einzelnen angegebenen Ton\n nenkilometer (Spalten 3) wird die Summe der übri 5. Besondere Bemerkungen und kurze, zusammenfassen\n gen Tonnenkilometer dividiert. Das Ergebnis gibt die de Begründung des Antrages:\n Streuung der Beförderungen mit den verschiedenen (Antragsteller, die im grenzüberschreitenden Güter\n Mitgliedstaaten wieder (Streuungsquotient); dabei kraftverkehr überwiegend sperrige oder voluminöse\n wird ein Streuungsquotient unter 0,5 auf 0,5 und ein Güter befördert und dadurch die Nutzlast der einge\n solcher über 2,0 auf 2,0 gerundet. setzten Fahrzeuge nicht voll ausgenutzt haben, kön\n6.2 Der nach Nummer 6.1 gebildete Streuungsquotient nen dies auf einem besonderen Blatt erläutern.)\n wird multipliziert mit der unter Nummer 6.3 des An\n trages ausgeworfenen Zahl. Diese Zahl wird gebildet 6. In der Zeit vom 1. Januar 1974 bis 30. September\n durch Addition der Summe der Tonnenkilometer in 1974 habe(n) ich (wir) selbst als Unternehmer\n Nummer 6.1 und der Summe der mit 8 multiplizierten (Frachtführer) folgende Beförderungen durchgeführt\n Tonnenkilometer in Nummer 6.2 des Antrages. (mit Ausnahme der unter Nummer 7 genannten Be\n Das Produkt aus Streuun^squotient und Zahl unter förderungen):\n Nummer 6.3 des Antrages ist die Bewertungszahl.\n 6.1 Beförderungen zwischen der Bundesrepublik Deutsch\n7. Die Gemeinschaftsgenehmigungen werden grundsätz land und folgenden anderen Staaten\nlich in der Reihenfolge der Größe der Bewertungszahlen\nnach Nummer 6 unter Anwendung des d'Hondtschen Staaten Geleistete Anzahl der 6leförderungen\nAuszählverfahrens erteilt. Ein Antragsteller darf Tonnen (belad. Ein- oder Ausf.)\nnicht mehr als 3 Gemeinschaftsgenehmigungen erhalten. kilo Insges. davon mit\nMindestens eine Genehmigung erhält ein Antragsteller meter*)**) Gem.Gen.\nmit dem Hauptsitz im Land Berlin. 1 2 3 4 5\n\n8. Inhaber von Gemeinschaftsgenehmigungen, die je Ge- Belgien\nmein^chaftsgenehmigung im Monatsdurchschnitt des Be Dänemark\nwertungszeitraums weniger als vier Beförderungen Frankreich\ndurchgeführt haben, erhalten, unabhängig von der Grö Groß\nße der Bewertungszahl, keine Genehmigung. Besaß der britannien\nInhaber einer Gemeischaftsgenehmigung diese nicht an Iriand\nallen Tagen eines Monats im Bewertungszeitraum, wird Italien\ndieser Monat bei der Berechnung des Monatsdurch Luxemburg\nschnitts nicht mitgezählt, wenn dies für den Antragstel Niederlande\nler günstiger ist; in Fällen, in denen die Gemeinschafts\ngenehmigung in Verlust geraten war, gilt die Regelung Sa A\nnicht.",
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"number": 11,
"content": "VkBl Amtlicher Teil 595 Heft 18 1974\n\n\n\n6.2 Beförderungen zwischen zwei der in Spalte 1 zu Num 8. Ich versichere die Richtigkeit der in diesem Antrag\n mer 6.1 genannten Staaten gemachten Angaben und erkläre mich bereit, meine\n Unterlagen für die Ermittlung der Tonnenkilometer\n Ver Empfangs Geleistete Anzahl der Beförderungen und Beförderungszahlen sowie meine Unterlagen mit\n sand staaten Tonnen (belad. Ein- oder Ausf.) der Aufrechnung dieser Angaben für jeden Staat\n staaten kilo insges. davon mit\n meter*)**) Gem.Gen.\n (Nr. 6.1 und 6.2, Spalten 3, 4 und 5 des Antrages) .bis\n zum Ablauf des nächsten Kalenderjahres aufzube\n 1 2 3 4 5 wahren und auf Anforderung der Bundesanstalt für\n den Güterfernverkehr dieser zur Nachprüfung zur\n Verfügung zu stellen.\n Ich bin mir bewußt, daß unrichtige Angaben und\n Verstöße gegen die Aufbewahrungspflicht der zur\n Nachprüfung bereitzuhaltenden Unterlagen die\n Zuverlässigkeit nach §§ 10, 81 GüKG in Frage stel\n len.\n\n (Ort, Datum)\n Sa (Unterschrift u. Firmenstempel\n des Antragstellers)\n X 8 (VkBl 1974 S. 593)\n\n Nr. 354 Bekanntmachung zur Verordnung TSF\n Nr. 7/74\n6.3 Summe von Bonn, den 4. September 1974\n A und B StV 3/28.18.11—90\n\n7. Nicht anzugeben sind folgende Beförderungen: Durch die Verordnung TSF Nr. 7/74 über Tarife für\n den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 2. Sep\n 7.1 Die Beförderung in einem Grenzgebiet mit einer tember 1974 (Bundesanzeiger Nr. 163 vom 3. September\n Tiefe von je 25 Kilometern in der Luftlinie 1974) ist der Reichskraftwagentarif gemäß Nachtrag 7/74\n beiderseits der Grenze, wenn die Gesamtentfer geändert worden.\n nung der Beförderung nicht mehr als 50 Kilome Der Nachtrag ist vom Bundesverband des Deutschen\n ter in der Luftlinie beträgt Güterfernverkehrs (BDF) e. V., Frankfurt a. M. 93, Brei\n 7.2 Die gelegentliche Beförderung von Gütern nach tenbachstraße 1, zu beziehen.\n und von Flughäfen bei Umleitung der Flugdienste Inhalt der Änderung:\n 7.3 Die Beförderung von Gepäck in Anhängern an 1. Erweiterung der Tarifstellen „Metalle und Metallab\n Kraftfahrzeugen, mit denen bestimmungsgemäß fälle\" und „Gips und Gipswaren\" in der Gütereintei-\n Reisende befördert werden, und die Beförderung lung.\n von Gepäck mit Fahrzeugen jeglicher Art nach 2. Einführung des Ausnahmetarifs 310 (Zement).\n und von Flughäfen 3. Änderung der Ausnahmetarife\n 7.4 Die Beförderung von Postsendungen 061 (Apfelsinen usw.)\n 511 (Aluminium usw.)\n 7.5 Die Beförderung von beschädigten Fahrzeugen\n 560 (Eisen und Stahl)\n 7.6 Die Beförderung von Müll und Fäkalien 762 (Papier, Pappe usw.)\n 7.7 Die Beförderung von Tierkörpern zur Tierkörper 860 (Eisen- und Stahlwaren, NE-Metallwaren usw.)\n beseitigung Der Bundesminister für Verkehr\n 7.8 Die Beförderung von Bienen und Fischbrut Im Auftrag\n 7.9 Die Überführung von Leichen (VkBl 1974 S. 595) Dr. Heldmann\n\n 7.10 Die Beförderung aus einem Mitgliedstaat in eine\n Grenzzone eines angrenzenden Mitgliedstaats, Nr. 355 Erteilung der CEMT-Genehmigungen für\n deren Tiefe von der gemeinsamen Grenze dieser das Jahr 1975\n Staaten aus 25 Kilometer in der Luftlinie beträgt Bonn, den 4. September 1974\n StV 3/23.74.54—2\n 7.11 Die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeu\n gen, deren Gewicht mit Ladung (einschließlich Am 27. Juli 1974 ist die Verordnung über den grenz\n der Anhänger) nicht mehr als 6000 Kilogramm überschreitenden Güterkraftverkehr mit CEMT-Geneh\n beträgt migungen vom 17. Juli 1974 (BGBl I S. 1521) in Kraft\n 7.12 Die Beförderung von Kunstgegenständen und\n getreten. Die auf Grund der Richtlinie für die Erteilung\n Kunstwerken für Ausstellungen oder für gewerb der CEMT-Genehmigungen (BAZ Nr. 229 vom 7. 12.\n liche Zwecke\n 1973) ermittelten Genehmigungsinhaber sind seit dem\n Tag des Inkrafttretens der vorgenannten Verordnung im\n 7.13 Die gelegentliche Beförderung von Gütern aus Besitz der Genehmigungen. Die Genehmigungen gelten\n schließlich zur Werbung oder Unterrichtung laut Verordnung jeweils für ein Kalenderjahr, stehen\n 7.14 Die Beförderung von Umzugsgut durch Unter dem Inhaber in diesem Jahr aber nur fünf Monate lang\n nehmen, die über entsprechende Fachkräfte und zur Verfügung. In Anbetracht dieses kurzen Verwen\n Ausrüstung verfügen dungszeitraums sehe ich davon ab, die Erteilung der 54\n 7.15 Die Beförderung von Geräten, Zubehör und Tie CEMT-Genehmigungen für 1975 auf Grund eines erneu\n ren zu oder von Theater-, Musik-, Sport- und ten Antrags- und Bewertungsverfahrens vorzunehmen.\n Zirkusveranstaltungen, Schaustellungen oder Den Genehmigungsinhabern des Jahres 1974 werden da\n Jahrmärkten sowie zu oder von Rundfunk-, Film her auch für das Jahr 1975 CEMT-Genehmigungen er\n oder Fensehaufnahmen teilt, ggf. mit den gleichen Einschränkungen bezüglich\n 7.16 Im Verkehr mit Dänemark zusätzlich:\n der Gültigkeit in Österreich, Spanien und der Türkei.\n Die Beförderung von Kies, Sand und Steinen für\n Sie erhalten die CEMT-Genehmigung und den Geneh-\n Straßenbauzwecke.\n migungsbescheid für 1975 zu gegebener Zeit, ohne einen\n Antrag stellen zu müssen.\n *) Umrechnungsschlüssel bei Neumöbelbeförderungen: 1 Kubikmeter\n Diese Bekanntmachung ist auch im Bundesanzeiger\n = 0,3 t Nr. 171 vom 13. September 1974 veröffentlicht worden.\n**) Zur Ermittlung der Tonnenkilometer ist für jede Beförderung die Der Bundesminister für Verkehr\n kilometrische Entfernung vom Beladeort bis zum Entladeort mit Im Auftrag\n dem tatsächlichen Gewicht der Ladung zu muitipiizieren. Erst aus\n den so ermittelten Einzelwerten ist die Summe zu biiden. (VkBl 1974 S. 595) Dr. H e 1 d m a n n",
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"content": "Nr. 356 Bekanntmadiuiig über Sonderabmadhimgen nadi Artikel 5 der Verordnimg (EWG) Nr. 1174/68\n (0\n Köln, den 10. September 1974\n I A — 091 —\n Auf Gnmd des Artikels 4 der Verordnung (EWG) Nr. 358/69 werden hiermit die durch Aushang bekanntgemachten Sonderabmachimgen mit Ver- oder Entladeorten in der\nBundesrepublik Deutschland veröffentlicht:\n\nLfd. VerkehrsVerbindungen Güterart Gewicht vereinbarte Dauer der wichtigste\nNr. Beförderungsentgelte Abmachung Sonderbedingungen\n je 100 kg\n\n Verladeort Bundesrepublik Deutschland\n August 1974\n\n1344 Völklingen — Bierset- Stab- und Formstahl, kalt mindestens 500 t zwischen 26,5 bfrs und 44,0 bfrs 1. November 1973\n Awans/Belgien hergestellt oder jeweils in 3 Monaten je nach Verkehrsverbindung bis auf weiteres\n und weitere Verkehrs geschmiedet einschl. aus Belgien zu\n verbindungen befördernder Güter\n\n\n1345 Dülken — Angleur/Belgien Abfälle und Schrott von mindestens 500 t zwischen 0,90 DM und 2,10 DM 4. Juli 1974 Grenzübergang:\n und weitere Verkehrs NE-Metallen, a. n. g.j jeweils in 3 Monaten je nach VerkehrsVerbindung bis auf weiteres Kaldenkirchen (DNL 8);\n verbindungen Aluminium und Aluminium einschl. aus Belgien zu Gewicht je Beförderung\n legierungen, roh; Zink und befördernder Güter 20—25 t\n Zinklegierungen, roh;\n Halbfertigerzeugnisse aus\n NE-Metallen; Chemische\n Stoffe und Erzeugnisse, Ol\n <o\n a. n. g.; Stahlbleche, a. n. g.; o>\n\n\n Kupfer und Kupferlegie\n rungen, roh; Blei und Blei\n legierungen, roh; Stab-\n und Formstahl, warm ge\n walzt, kalt hergestellt oder\n geschmiedet\n\n1346 Köln, Wesseling Kunststoff-Rohstoffe mindestens 500 t 2,07 DM I.Juni 1974 Gewicht je Beförderung\n — Antwerpen/Belgien jeweils in 3 Monaten bis auf weiteres mindestens 20 t\n\n\n1347 Köln — Antwerpen Fahrzeuge mindestens 500 t 2,70 DM 1. Juli 1974 unter diese Sonderab\n — Genk/beide Belgien jeweils in 3 Monaten 1,90 DM bis auf weiteres machung fallen nur\n Transporte von jeweils ^\n 7 oder 8 Fahrzeugen w\n\n1348 Köln — Antwerpen/Belgien Fahrzeuge mindestens 500 t 2,70 DM 1. Juli 1974 unter diese Sonderab >\n jeweils in 3 Monaten bis auf weiteres machung fallen nur B\n Transporte von 7 oder 8\n Fahrzeugen n\n 13-\n (D\n1349 Köln — Genk/Belgien Fahrzeuge mindestens 500 t 1,90 DM 1. Juli 1974 unter diese Sonderab\n jeweils in 3 Monaten bis auf weiteres machungen fallen nur H\n Transporte von 7 oder 8 (D\n\n Fahrzeugen",
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"content": "Lfd. VerkehrsVerbindungen Güterart Gewicht vereinbarte Dauer der wichtigste\n Befördeningsentgelte Abmachimg Sonderbedingimgen Cd\nNr.\n je 100 kg\n >\n bei einem Gewicht von 15. Juni 1974\n B\n1350 Duisburg, Essen — Couillet, Metallwaren, a. n. g. mindestens 500 t\n Montignies/Belgien jeweils in 3 Monaten 12 bis 25 t: bis 31. Dezember 1974\n zwischen 50,8 bfrs und 26,8 bfrs n\n ty\n CD\n •-»\n1351 Geisweid — Anvers/Belgien Gewalztes Stahlhalbzeug mindestens 500 t zwischen 27,0 bfrs imd 1. Januar 1974\n und weitere Verkehrs in Blöcken, Brammen, jeweils in 3 Monaten 55,0 bfrs bis auf weiteres H\n CD\n verbindungen Knüppeln und Platinen; einschl. aus Belgien zu je nach Verkehrsverbindung\n und weitere Güterarten befördernder Güter\n der Güterklassen I bis III\n\n\n1352 Duisburg — Anvers/Belgien Gewalztes Stahlhalbzeug mindestens 500 t zwischen 25,0 bfrs und 1. Januar 1974\n und weitere Verkehrs in Blöcken, Brammen, jeweils in 3 Monaten 50,0 bfrs bis auf weiteres\n verbindungen Knüppeln und Platinen; einschl. aus Belgien zu je nach Verkehrsverbindung\n und weitere Güter der befördernder Güter\n Güterklassen I bis III\n\n\n\n1353 Mettlach, Merzig — Annecy, Fliesen, Platten oder sonsti mindestens 500 t 17. Juni 1974\n Avallon, Beifort ge} Bauteile aus Steinzeug, jeweils in 3 Monaten bis auf weiteres\n und weitere Entladeorte in Waren aus Steinzeug,\n Frankreich mit jeweils Steingut, Porzellan, Fayen\n unterschiedlichen Beförde- cewaren, feinkeramische\n rungsentgelten (Einzelheiten W aren, sonstige minerali\n zu erfragen bei der Bundes sche Erzeugnisse\n anstalt für den Güter\n fernverkehr)\n\n1354 Homburg, Merzig, Mettlach Fliesen, Platten oder sonsti mindestens 500 t 1. August 1974\n —I Aix-les-Bains, ge Bauteile aus Steinzeug, einschl. aus Frankreich zu bis 31. Oktober 1974\n Angouleme, Annecy Waren aus Steinzeug, befördernder Güter\n und weiteren französischen Steingut, Porzellan, Fayen\n Entladeorten mit jeweils cewaren, feinkeramische\n unterschiedlichen Entgelten Waren, sonstige minerali\n (Einzelheiten zu erfragen sche Erzeugnisse\n bei der Bundesanstalt für\n den Güterfernverkehr)\n\n1355 Groß-Umstadt Furniere, Sperrholz, Holz mindestens 500 t 5,20 FF 1. August 1974\n — Lure/Frankreich spanplatten, Holzfaser einschl. aus Frankreich zu bis 31. Oktober 1974\n hartplatten befördernder Güter\n (D\n\n 6,89 DM Vereinbarter Grenz\n1356 Angaben wie Chemische Stoffe und\n laufende Nr. 1008; Erzeugnisse, a. n. g. übergang: Wissembourg\n zusätzlich ab 13. Mai 1974: (DF 6); Teil I Artikel 11\n Ludwigshafen — Graulhet, DFST gilt entsprechend\n Bayonne/Frankreich CD\n\n >1^",
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"content": "Hl\nLfd. VerkehrsVerbindungen Güterart Gewicht vereinbarte 0\n Dauer der wichtigste\nNr. Beförderungsentgelte Abmachung Sonderbedingimgen\n je 100 kg 00\n\n\n 1\n1357 Blaustein b. Ulm Kalk mindestens 500 t 1. März 1974\n — Amheim jeweils in 3 Monaten 3,80 DM bis auf weiteres\n — Huizen/ einschl. aus den Nieder 4,00 DM\n beide Niederlande landen zu befördernder\n Güter\n\n\n1358 Grevenbroich — Den Haag/ Halbfertigerzeugnisse aus mindestens 500 t zwischen 1,60 DM und 2,60 DM 1. Januar 1974 Gewicht je Beförderung\n Niederlande NE-Metallen,- Packmittel, jeweils in 3 Monaten je nach VerkehrsVerbindung bis 31. Dezember 1974 20—25 t;\n und weitere Verkehrs- leer, gebraucht einschl. aus den Nieder Teil I, Artikel 9 Absatz 2\n Verbindungen landen zu befördernder DNST gilt entsprechend\n Güter\n\n\n1359 Wülfrath — Delft Rohmineralien, a. n. g.; mindestens 500 t 2,00 DM 1. Juni 1974 Gewicht je Beförderung\n — s'Hertogenbosch Kalk jeweils in 3 Monaten 1,45 DM bis 31. Mai 1975 20—23 t\n — Maarssen 1,50 DM\n Rotterdam/ 1,85 DM\n alle Niederlande\n\n\n1360 Remblinghausen/Sauerl. zerkleinerte Steine mindestens 500 t 24. Mai 1974\n - — Roermond/Niederlande jeweils in 3 Monaten 1,95 DM bis 13. November 1974\n\n\n1361 Hildesheim — Amsterdam/ Maschinen, Apparate, mindestens 500 t 3,61 DM 1. Mai 1974 Gewicht je Beförderung\n Niederlande Motoren, elektrische jeweils in 3 Monaten bis auf weiteres ca. 18 t\n Entgelt je Beförderung\n für 18 t\n\n\n1362 Angaben wie Maschinen, elektrische 2,00 DM\n laufende Nr. 884; und nicht elektrische;\n zusätzlich ab 2. Jan. 1974: - und weitere Güterarten\n Krefeld — Rotterdam/ der Güterklasse II\n Niederlande\n\n\n1363 Angaben wie Papier, Pappe, unbearbeitet\n laufende Nr. 1339t C\n zusätzlich ab 1. Juli 1974:\n Düsseldorf — Gennep 1,60 DM\n — Alphen a. d. Rijn,\n Bussum, Diemen, Hendrik- >\n Ido-Ambacht/alle Nieder 2,30 DM Entladeort Baarn entfällt B\n lande\n n\n\n\n 0\n\n\n\n Bundesanstalt für den Güterfernverkehr H\n 0\n\n 1974 S. 596) Dr. Münz",
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"content": "VkBl Amtlicher Teil 599 Heft 18 — 1974\n\n\n\n Mainz, den 10. September 1974\n Binnenschiffahrt Wasser- und Schiffahrtsdirektion\n Mainz\nNr. 357 Schiffahrtspolizeilidie Verordnung über Amesmeier\n die Tauchtiefenverringerung in der Mün Freiburg, den 10. September 1974\n dungsstrecke der Ruhr *) Wasser- und Schiffahrtsdirektion\n Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Auf Freib u r g\ngaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt Dr.-Ing. G r a e w e\nvom 15. Februar 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 317), zuletzt ZKR 1974 - 1 - 27\ngeändert durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz vom (VkBl 1974 S. 599)\n15. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 721, 1193) in Verbin\ndung mit Artikel 2 der Verordnung zur Einführung der Nr. 359 Schiffahrtspolizeiliche Verordnung über\nBinnenschiffahrtstraßen-Ordnung vom 3. März 1971 die Verminderung des Ankergewichts bei\n(Bundesgesetzbl. I S. 178), zuletzt geändert durch Ver neuartigen Ankern*)\nordnung vom 13. Dezember 1972 (Bundesgesetzbl. I S.\n2445) und § 1.22 Nr. 1 der Binnenschiffahrtstraßen-Ord Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Auf\nnung (BinSchStrO) vom 3. März 1971 (Bundesgesetzbl. I gaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt\nS. 178 — Anlägeband —), zuletzt geändert durch Ver vom 15. Februar 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 317), zuletzt\nordnung vom 12. Dezember 1973 (Bundesgesetzbl. I S. geändert durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz vom\n1915), wird verordnet: 15. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 721, 1193), in Ver\n bindung mit Artikel la der Untersuchungsordnung für\n §1 Rheinschiffe und -flöße — Anlage 1 der Verordnung\n Abweichend von § 15.02 — WK — Nr. 1 Satz 3 der über die Untersuchung der Rheinschiffe und -flöße vom\nBinSchStrO verringert sich die zulässige Tauchtiefe in 30. April 1950 (Bundesgesetzbl. S. 371), zuletzt geändert\nder Mündungsstrecke der Ruhr bereits dann um das durch Verordnung vom 26. Juni 1974 (Bundesgesetzbl. I\nMaß des jeweiligen Absinkens des Wasserstandes, S. 1349), wird abweichend von den Bestimmungen der\nwenn am Rheinpegel in Duisburg-Ruhrort der Wasser Anlage E zur RheinSchUO verordnet:\nstand unter die Marke 250 sinkt.\n §1\n §2 (1) Bei den nachstehend näher bezeichneten Ankerty\n Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1974 in Kraft pen ist eine Verminderung des nach der Anlage E der\nund gilt bis zum Ablauf des 30. September 1977. obengenannten Verordnung vorgeschriebenen Ankerge\nMünster, den 2. September 1974 wichts um die aus nachfolgender Tabelle ersichtlichen\nB 1475/74 B1 Vom-Hundert-Sätze zugelassen:\n Wasser- und Schiffahrtsdirektion Ankertyp Zugelassene Verminderung des\n Münster nach Anlage E RheinSchUO\n Boke vorgeschriebenen Ankergewichts\n(VkBl 1974 S. 599) D'Hone Anker 40 Vo\n Heuss Normal 15 Vo\nNr. 358 Schiffahrtspolizeiliche Verordnung zur\n Heuss Spezial 30 Vo\n vorübergehenden Änderung der Unter\n Heuss Kombinierter Klipp-Stock-Anker 55 Vo\n suchungsordnung für Rheinschiffe und\n Pool Anker 40 Vo\n -flöße (Artikel 4ü, 41 und 43: vom Steuer-\n Ha-Du-Anker 40 Vo\n ^ stand aus bedienbare Antriebsanlagen) **)\n Hansa Anker 40 Vo\n Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Auf 50 Vo\n Danforth Anker\ngaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt\nvom 15. Februar 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 317), zuletzt (2) Bei anderen neuartigen Ankertypen ist eine Ge\ngeändert durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz vom wichtsverminderung unter der Voraussetzung zulässig,\n15. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 721, 1193), in Ver daß ihr Umfang durch gemeinsamen Beschluß der Rhein\nbindung mit Artikel 1 a der Untersuchungsordnung für uferstaaten und Belgiens festgesetzt worden ist.\nRheinschiffe und -flöße — Anlage 1 der Verordnung (3) Das Gewicht der Ankerketten ist ohne Berücksich\nüber die Untersuchung der Rheinschiffe und -flöße vom tigung der Verminderung des Ankergewichts nach An\n30. April 1950 (Bundesgesetzbl. S. 371), zuletzt geändert lage E zur RheinSchUO zu errechnen.\ndurch Verordnung vom 26. Juni 1974 (Bundesgesetzbl. I (4) Die Schiffsuntersuchungskommissionen tragen im\nS. 1349), wird verordnet: Schiffsattest ein, daß die Verminderung der Gewichte\n der in Absatz 1 und 2 genannten neuartigen Ankerty\n §1\n pen nur für eine beschränkte Zeit und unter dem Vor\n In Artikel 40 Abs. 1 der Untersuchungsordnung für behalt des jederzeitigen Widerrufs zugelassen ist.\nRheinschiffe und -flöße ist der Text von Buchstabe d, in\nArtikel 41 Abs. 1 der Text von Buchstabe a und in Arti\n §2\nkel 43 Abs. 1 der Text von Buchstabe d durch folgen Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1974 in Kraft\nden zu ersetzen: und gilt bis zum Ablauf des 30. September 1976.\n „die Antriebsanlagen sind so eingerichtet, daß die Duisburg, den 10. September 1974\n Veränderung der Fahrgeschwindigkeit und die Wasser- und Schiffahrtsdirektion\n Umkehrung der Propeller-Schubrichtung sowie bei Duisburg\n Schiffen mit direkt-umsteuerbaren Antriebsmoto In Vertretung\n ren das Anlassen und Abstellen der Antriebsmo Meinhard\n toren vom Steuerstand aus erfolgen kann.\" « Mainz, den 10. September 1974\n §2 Wasser- und Sch^fahrtsdirektion\n Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1974 in Kraft Mainz\nund mit Ablauf des 30. September 1976 außer Kraft. Amesmeier\n\nDuisburg, den 10. September 1974 Freiburg, den 10. September 1974\n Wasser- und Schiffahrtsdirektion\n Wasser- und Schiffahrtsdirektion\n Duisburg Freiburg\n Dr.-Ing. G r a e w e\n In Vertretung\n ZKR 1974 - 1 - 25\n Meinhard\n (VkBl 1974 S. 599)\n •) \"Wiederholung ohne Änderungen\n *) Erstmals erlassen *) Wiederholung ohne Änderung",
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"content": "Heft 18 1974 600 VkBl Amtlicher Teil\n\n\nNr. 360 Schiffahrtspolizeilidie Verordnung für Lage nicht in einer Weise verändern können, die ande\n die Rheinsdiiffahrt über die Änderung re Fahrzeuge gefährdet oder behindert. Hierbei sind ins\n von Bezugnahmen*) besondere Wind und Wasserstandsschwankungen sowie\n Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Auf Sog und Wellenschlag zu berücksichtigen.\ngaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt §2\nvom 15. Februar 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 317), zuletzt Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1974 in Kraft\ngeändert durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz vom und mit Ablauf des 30. September 1977 außer Kraft.\n15. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 721, 1193), in Ver\nbindung mit Artikel 1 a der Untersuchungsordnung für Duisburg, den 10. September 1974\nRheinschiffe und -flöße — Anlage 1 der Verordnung Wasser- und Schiffahrtsdirektion\nüber die Untersuchung der Rheinschiffe und -flöße vom Duisburg\n30. April 1950 (Bundesgesetzbl. S. 371), zuletzt geändert\ndurch Verordnung vom 26. Juni 1974 (Bundesgesetzbl. I In Vertretung\nS. 1349), wird verordnet: Meinhard\n\n §1 Mainz, den 10. September 1974\n In der Verordnung über die Untersuchung der Rhein Wasser- und Schiffahrtsdirektion\nschiffe und -flöße werden Mainz\nin Artikel 1 der Satzteil „§ 10 Nr. 2 der Rheinschiffahrt Amesmeier\npolizeiverordnung vom 24. Dezember 1954\" durch „§\n1.08 Nr. 3 der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung vom 5. Freiburg, den 10. September 1974\nAugust 1970\", Wasser- und Schiffahrtsdirektion\nin Artikel 14 Nr. 3 der Satzteil „§§ 10 und 104\" durch Freiburg\n„§ 1.08 und 1.19\", Dr.-Ing. G r a e w e\nin Artikel 36 Nr. 1 der Satzteil „§ 17\" durch „§ 1.08\" ZKR 1974 - I - 22\nund (VkBl 1974 S. 600)\nin Artikel 36 Nr. 4 der Satzteil „§ 3\" durch „§ 1.03\" er\nsetzt.\n Nr. 362 Schiffahrtspolizeilidie Verordnung über\n §2\n die zusätzliche Bezeichnung der Fahr\n Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1974 in Kraft zeuge bei der Beförderung bestimmter\nund gilt bis zum Ablauf des 30. September 1976.\n gefährlicher Güter *)\nDuisburg, den 10. September 1974\n Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Auf\n Wasser- und Schiffahrtsdirektion gaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt\n Duisburg vom 15. Februar 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 317), zuletzt\n In Vertretung geändert durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz vom\n Meinhard 15. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 721, 1193), in Ver\nMainz, den 10. September 1974 bindung mit Artikel 2 der Verordnung zur Einführung\n der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung vom 5. August\n Wasser- und Schiffahrtsdirektion 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 1305), zuletzt geändert durch\n Mainz Verordnung vom 2. Januar 1973 (Bundesgesetzbl. I S.\n Amesmeier 11), und § 1.22 Nr. 3 der Rheinschiffahrtpolizeiverord\nFreiburg, den 10. September 1974 nung vom 5. August 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 130S —\n Anlageband —), zuletzt geändert durch Verordnung\n Wasser- und Schiffahrtsdirektion vom 2. Januar 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 11), wird ver\n Freibürg ordnet:\n Dr.-Ing. G r a e w e\n Artikel 1\nZKR 1974 - I - 26\n Die Anlagen 9, 10 und 11 der Rheinschiffahrtpoli\n(VkBl 1974 S. 600) zeiverordnung gelten abweichend von dem in der\n Rheinschiffahrtpolizeiverordnung enthaltenen Wortlaut\nNr. 361 Schiffahrtspolizeilidie Verordnung zur in folgender Fassung:\n vorübergehenden Änderung der Vor\n schriften über die Sicherung beim Ankern „Anlage 9\n und Festmachen **) Beförderung feuergefährlicher Stoffe\n Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Auf\ngaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt\n Die Bestimmungen der §§ 3.14, 3.21, 3.32 und 3.37 sind\nvom 15. Februar 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 317), zuletzt bei der Beförderung der nachstehend genannten Stoffe\n des ADNR anzuwenden,, wenn folgendes Gewicht über\ngeändert durch das Buhdes-Immissionsschutzgesetz vom\n schritten wird:\n15. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 721, 1193), in Ver\nbindung mit Artikel 2 der Verordnung zur Einführung 1. 5000 kg (je Klasse) bei:\nder Rheinschiffahrtpolizeiverordnung vom 5. August a) feuergefährlichen Gasen (F) der Klasse I d, mit\n1970 (Bundesgesetzbl. I S. 1305), zuletzt geändert durch Ausnahme der Gase nach Anlage 11;\nVerordnung vom 2. Januar 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 11),\nund § 1.22 Nr. 3 der Rheinsdiiffahrtpolizeiverord- b) Stoffen der Kategorie KO und Kl der Klasse Illa;\nnung vom 5. August 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 1305 — 2. 25 000 kg (je Klasse) bei:\nAnlageband —), zuletzt geändert durch Verordnung\nvom 2. Januar 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 11), wird ver a) Stoffen der Klasse le, mit Ausnahme der Stoffe\nordnet: der Ziffer 5;\n b) Stoffen der Klasse II, mit Ausnahme der Stoffe\n §1 der Ziffern 12 bis 15;\n Der § 7.02 der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung erhält\nfolgende Fassung: c) Stoffen der Kategorie K2 der Klasse Illa;\n Stilliegende Fahrzeuge, Fahrzeugzusammenstellungen d) Stoffen der Klasse Illb, mit Ausnahme der Stoffe\nund Schwimmkörper sowie schwimmende Anlagen müs der Ziffern 1, 9, 10 und 11;\nsen so verankert oder festgemacht sein, daß sie ihre e) Stoffen der Klasse IIIc, mit Ausnahme der Stoffe\n der Ziffer 11.\n *) \"Wiederholung ohne Änderung\n**) Erstmals erlassen *) Wiederholung ohne Änderung",
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"content": "VkBl Amtlicher Teil 601 Heft 18 1974\n\n\n\nAnlage 10 §1\n Beförderung von explosionsgefährlichen Stoffen Der § 10.01 Nr. 3 der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung\n Die Bestimmungen der §§ 3.15, 3.22, 3.33 und 3.38 sind wird wie folgt geändert:\nbei der Beförderung der nachstehend genannten Stoffe Der Richtpegel Straßburg wird aufgehoben und durch\ndes ADNR anzuwenden, wenn das Gewicht der Stoffe den Richtpegel Plittersdorf mit den folgenden, für die\n50 kg (je Klasse) überschreitet: Bestimmung der Hochwassermarken I und II maßgebli\n chen Wasserstände ersetzt:\na) Stoffe der Klasse la, mit Ausnahme der Stoffe der\n Ziffer 15; Marke I: 5,35 m Marke II: 6,45 m\n §2\nb) Stoffe der Klasse Ib;\n Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1974 in Kraft\nc) Stoffe der Klasse Ic,' mit Ausnahme der Stoffe der und mit Ablauf des 30. September 1977 außer Kraft.\n Ziffer la;\n Duisburg, den 10. September 1974\nd) Stoffe der Klasse VII, mit Ausnahme der Stoffe der Wasser- und Schiffahrtsdirektion\n Ziffer 50.\n Duisburg\n In Vertretung\nAnlage 11\n Meinhard\n Beförderung von Ammoniak Mainz, den 10. September 1974\n und anderen gleichgestellten Stoffen Wasser- und Schiffahrtsdirektion\n Die Bestimmungen der §§ 3.15, 3.22, 3.33 und 3.38 sind Mainz\nbei der Beförderung der nachstehend genannten Stoffe Amesmeier\ndes ADNR anzuwenden, wenn folgendes Gewicht über Freiburg, den 10. September 1974\nschritten wird:\n Wasser- und Schiffahrtsdirektion\n1. 1000 kg (je Stoff) bei: Freiburg\n a) folgenden Stoffen der Klasse Id: Dr.-Ing. G r a e w e\n I. Borfluorid und Fluor der Ziffer 3; ZKR 1974 - I - 23\n\n II. die unter den Ziffern 5 und 8a genannten (VkBl 1974 S. 601)\n Stoffe;\n III. Chlorwasserstoff der Ziffer 10;\n Nr. 364 Schiffahrtspolizeiliche Verordnung für die\n Moselschiffahrt über Sprechverbindun-\n IV. Ammoniak der Ziffer 14;\n gen •)\n b) Stoffen der Klasse IVa der Ziffern 1, 2a, 2b, 3, 4a,\n Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Auf\n 11, 12a, 12b, 12d, 13, 14, 31 und 81;\n gaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt\n c) Stoffen der Klasse V der Ziffern 6a, 7, 9 und 14. vom 15. Februar 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 317), zuletzt\n2. 5000 kg bei Stoffen der Kategorie Kx der Klasse geändert durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz vom\n lila.\" 15. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 721, 1193), in Ver\n Artikel 2 bindung mit Artikel 2 der Verordnung zur Einführung\n Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1975 in Kraft der Moselschiffahrtpolizeiverordnung vom 8. Juni 1971\nund mit Ablauf des 30. September 1977 außer Kraft. (Bundesgesetzbl. I S. 833), zuletzt geändert durch Ver\n ordnung vom 8. Februar 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 84),\nDuisburg, den 10. September 1974 und § 1.22 Nr. 3 der Moselschiffahrtpolizeiverordnung\n Wasser- und Schiffahrtsdirektion vom 8. Juni 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 833 — Anlage\n Duisburg band —), zuletzt geändert durch Verordnung vom 26.\n In Vertretung Juni 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 1347), wird verordnet:\n Meinhard Artikel 1\n\nMainz, den 10. September 1974 Die Moselschiffahrtpolizeiverordnung wird wie folgt\n geändert:\n Wasser- und Schiffahrtsdirektion\n Mainz In § 6.30 Nr. 1 Satz 3 sowie in der Überschrift\n und im Text des § 8.07 wird jeweils das Wort\n Amesmeier\n „Gegensprechanlage\" durch das Wort „Sprechver-\nFreiburg, den 10. September 1974 iDindung\" ersetzt.\n Wasser- und Schiffahrtsdirektion Artikel 2\n Freiburg Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1974 in Kraft\n Dr.-Ing. G r a e w e und mit Ablauf des 31. März 1977 außer Kraft.\nZKR 1974 - I - 20 Mainz, den 10. September 1974\n MK/1974 - I - 4a\n(VkBl 1974 S. 600) Wasser- und Schiffahrtsdirektion\n Mainz\nNr. 363 Schiffahrtspolizeilidie Verordnung zur Amesmeier\n vorübergehenden Änderung der Vor (VkBl 1974 S. 601)\n schriften über die Beschränkung der\n Schiffahrt bei Hochwasser *) Nr. 365 Änderung der Dienstanweisung für die\n Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Auf Schiffsuntersuchungskommissionen über\ngaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt die Kupplungen der schiebenden Motor\nvom 15. Februar 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 317), zuletzt güterschiffe\ngeändert durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz vom Bonn, den 4. September 1974\n15. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 721, 1193), in Ver B4/B5/66.31.01—04\nbindung mit Artikel 2 der Verordnung zur Einführimg\n Mein Erlaß über die Änderung der Dienstanweisung\nder Rheinschiffahrtpolizeiverordnung vom 5. August 1970\n für die Schiffsuntersuchungskommissionen über die\n(Bundesgesetzbl. I S. 1305), zuletzt geändert durch Ver Kupplungen der schiebenden Motorgüterschiffe vom 4.\nordnung vom 2. Januar 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 11), und\n September 1974 wird nachstehend bekanntgemacht.\n§ 1.22 Nr. 3 der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung vom\n5. August 1970(Bündesgesetzbl.IS.1305 — Anlageband —), Der Bundesminister für Verkehr\nzuletzt geändert durch Verordnung vom 2. Januar 1973 Im Auftrag\n(Bundesgesetzbl. I S. 11), wird verordnet: Dr. Beck\n\n\n•) Erstmals erlassen *) Erstmals erlassen",
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"content": "Heft 18 — 1974 602 VkBl Amtlicher Teil\n\n\n Auf Beschluß der Zentralkommission für die Rhein\nschiffahrt erhält die Nr. 2 Buchstabe a) der Dienstan\nweisung für die Schiffsuntersuchungskommissionen über Luftfahrt\ndie Kupplungen der schiebenden Motorgüterschiffe Nr. 369 Sonderlandeplatz Harle\n(VkBl 1970 S. 664) folgende Fassung:\n „2. Bemessung der Kupplungen Bonn, den 30. August 1974\n L 4/62.12.35\na) Kupplungen, die der Längsverbindung der Fahrzeuge Der Präsident des Niedersächsischen Verwaltungsbe\n dienen, müssen möglichst zirks Oldenburg hat die Genehmigung zur Anlegung\n — doppelt und unabhängig sein und und zum Betrieb des Sonderlandeplatzes. Harle (VkBl\n — gleichmäßig gespannt werden können.\" 1972 S. 710) dahin geändert, daß nunmehr die geogra\n Die Änderung tritt am 1. Oktober 1974 in Kraft. phische Lage des Bezugspimkts mit 53® 42' 31\" Nord/07®\n 49* 20\" Ost und die Länge der Start- und Landebahn mit\nZKR 1974 - 1 - 28\n 510 m festgelegt sind.\n(VkBl 1974 S. 601) Der Bundesminister für Verkehr\n Im Auftrag\n (VkBl 1974 S. 602) Rannersmann\nNr. 366 Ungültigkeitserklärung eines Schiffer-\n Patents Nr. 370 Verkehrslandeplatz Salzgitter-Drütte\n Aurich, den 15. August 1974 Bonn, den 3. September 1974\n B — 86 — 4747/74 II — bl L4/62.12.20\n Das von der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Aurich Der Präsident des Niedersächsischen Verwaltungsbe\nfür den Schiffsführer Jan Harm Bos, geb. am 7. 3. 1948 zirks Braunschweig hat die dem Motorflug-Club Salzgit\nin Delfzijl/Ndl., am 4. 2. 1972 für die Seeschiffahrtstraße ter e. V., 332 Salzgitter, erteilte Genehmigung zur Anla\nEms und die Westdeutschen Kanäle ausgestellte ge und zum Betrieb des Verkehrslandeplatzes Salzgit\nSchifferpatent der Klasse II Nr. 1178 ist in Verlust gera ter-Drütte geändert und gleichzeitig neu gefaßt. Gemäß\nten und wird für ungültig erklärt. § 52 Abs. 3 in Verbindung mit § 42 Abs. 4 LuftVZO\n Wasser- und Schiffahrtsdirektion\n werden die nachfolgenden Angaben der Genehmigung\n A urich\n in der jetzt gültigen Fassung bekanntgemacht.\n In Vertretung 1. Bezeichnung: Verkehrslandeplatz Salzgit\n ter-Drütte\n Braun\n(VkBl 1974 S. 602) 2. Lage: im Stadtgebiet von Salzgit\n ter, ca. 1 km östlich der\n Hüttenwerke\n 3. Bezugspunkt:\nNr. 367 Ungültigkeitserklärung eines Sdiiffer- a) geographische Lage: 52® 09' 20\" Nord\n Patents 10® 25* 40\" Ost\n Das von der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Mün b) Höhe über NN: 98,5 m\nster am 11. April 1974 für den Schiffer Gilbert Jean 4. Zugelassene Luftfahrzeu\nMijnster, geb. am 30. 12. 1949 in Lummen (Belgien), aus ge:\ngestellte Schifferpatent Nr. 34/74 der Klassen I und IIj\ngültig für die Westdeutschen Kanäle, ist in Verlust ge a) Flugzeuge bis zu 2000\nraten und wird für ungültig erklärt. kg und nach vorheriger\n Zustimmung durch den\nMünster, den 19. August 1974 Platzhalter bis zu 4000\nB 1410/74 B1 kg höchstzulässigem Flug\n Wasser- und Schiffahrtsdirektion\n gewicht(MPW)\n Münster b) Hubaschrauber bis zu\n Böke\n 6000 kg höchstzulässi\n gem Fluggewicht (MPW)\n(VkBl 1974 S. 602)\n c) Motorsegler, die mit\n eigener Kraft starten\n d) Segelflugzeuge und Mo\nNr. 368 Verlustanzeige für einen Sdüffahrtabga- torsegler, die nicht mit\n benbeleg eigener Kraft starten,\n nach vorheriger Zustim\n Mainz, den 3. September 1974\n mung durch den Platz\n — V — Nr. 14 859/74 —\n halter\n Folgende Abgabenerklärung zur Fahrt auf der Mosel 5. Zweck: allgemeiner Verkehr\nist als verloren gemeldet worden: 6. Start- und Landebahn:\n B—F Nr. 515—14 839 für MS „Mary Kaufer\", a) Richtung: 119®/299® rechtweisend\nausgestellt am 16. April 1974 von der Hebestelle Schleu b) Länge:\nse Thionville (Diedenhofen). 1. Ausbaustufe 645 m\n Wasser- und Schiffahrtsdirektion 2. Ausbaustufe 745 m\n Mainz\n Der Bundesminister für Verkehr\n Amesmeier\n Im Auftrag\n(VkBl 1974 S. 602) (VkBl 1974 S. 602) Rannersmann",
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