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"content": "Behörde für Inneres und Sport 24.01.2025 \nHamburg \n \nMöglicher Vorschlag für eine Positionierung auf A -Seite im Kontext Aschaffenburg \n Vor dem Hintergrund des furchtbaren Messeranschlags in Aschaffenburg, erklärt die A -IMK fol-\ngendes: \n1. Wir sind entsetzt über die grausame Ermordung von zwei Menschen durch einen offen-\nbar psychisch erkrankten ausreisepflichtigen afghanischen Staatsangehörigen in \nAschaffenburg am vergangenen Mittwoch. Wir trauern mit den Familienangehörigen und \nden Bürgerinnen und Bürgern von Aschaffenburg um die beiden Toten, ein 2-jährige s \nKind und einen 41-jährigen Mann , und wünschen den drei Schwerv erletzten baldige und \nvollständige Genesung. \n2. Wir sehen uns als A -Innenministerinnen und - minister in der Verantwortung, aus dieser \nTat die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und alles in unserer Macht Stehende zu \ntun, um das Risiko solcher Taten für die Zukunft weitestmöglich zu reduzieren. \n \n3. Hierzu gehört, das auch nach der erheblichen Verringerung der Zugangszahlen von Ge-\nflüchteten um ca. 30% in 2024 weiterhin alle Anstrengungen unternommen werden müs-\nsen, um die irreguläre Migration noch wirksamer weiter einzudämmen. \n \n4. Auch wenn die Zahl der Rückführungen in 2024 bereits um ca. 20% erhöht werden \nkonnte, müssen Bund und Länder gemeinsam für noch schnell ere und häufiger erfolg-\nreiche Abschiebungen sorgen. Dafür sollten auch alle Maßnahmen getroffen werden, \num weitere Flüge nach Afghanistan umzusetzen. Zeitnah sollten zudem Gespräche mit \nder Regierung in Syrien mit dem Ziel geführt werden, auch hier hin Rück führungen zu \nermöglichen. \n5. In diesem Zusammenhang ist es dringend erforderlich, auch die Umsetzung der noch \nbestehenden Dublin -III-Regelungen so zu beschleunigen, dass es zu sehr schnellen \nRücküberweisungen in den für das Asylverfahren zuständigen Mitglied sstaat kommt. Die \nbundesweit flächendeckende Errichtung von Dublin -Zent ren wird begrüßt . Durch die \nzentralisierte Unterbringung von Antragstellenden im Dublin Verfahren und das Vorhal-\nten aller beteiligten Behörden auf dem Gelände des Dublin- Zentrums können die Ver-\nfahren beschleunigt werden und die Überstellung en direkt aus dem Dublin -Zentrum er-\nfolgen . Dies führt zu einer signifikanten Erhöhung von Überstellungen. . \n \n6. Die zentrale Weichenstellung für eine wirksame europaweite Steuerung der Migration ist \njedoch die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) , die an-\nstelle des dysfunktionalen Dublin -Systems tritt. Damit wird ein wirksame rer Grenzschutz \nan den europäischen Außengrenzen und ein gerechtere s Verteilverfahren der Schutz-\nsuchenden innerhalb Europas sowie insbesondere auch effektivere Überstellungen in \nden zuständigen M itgliedstaat umgesetzt . Die A-IMK verweist auf den vorliegenden Ge-\nsetzgebungsvorschlag zur Umsetzung von GEAS und spr icht sich mit Nachdruck für \neine unmittelbare Beschlussfassung im Bundestag und eine beschleunigte Umsetzung \nder GEAS -Reform noch vor dem vorgesehenen Inkrafttreten Mitte 2026 aus. \n Gelöscht: konsequente\nGelöscht: und Nutzung \nGelöscht: Center n\nGelöscht: ,\nGelöscht: weil dadurch die Anzahl der Überstellungen \nsignifikant erhöht\nGelöscht: und die Verfahren beschleunigt durchge-\nführt werden könn\nGelöscht: en.",
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"content": "Behörde für Inneres und Sport 24.01.2025 \nHamburg \n7. Für eine wirksamere Reduzierungen der Gefährdungspotentiale durch psychisch er-\nkrankte Menschen bedarf es einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen Sicherheit s-, \nGesundheits - und ggf. Ausländerbehörden. Ziel muss die frühzeitige Erkennung der Ri-\nsikopotentiale bei psych isch Erkrankten, eine gemeinsame Risikobewertung und ein in-\ntegriertes Risikomanagement sein. Um ausreichende Handlungsmöglichkeiten für eine \nwirksame Gefahrenabwehr sicherzustellen, ist zu prüfen, wie die bestehenden rechtli-\nchen Möglichkeiten ins besondere nach den PsychKGen der Länder angepasst bzw. er-\nweitert werden können . Darüber hinaus ist zu prüfen, wie den Sicherheitsbehörden ein \nZugriff auf g efährdungsrelevante Erkenntnisse zu psychisch Erkrankten bzw. eine Ab-\nfrage dieser Informationen ermöglicht werden kann. \n \n8. Darüber hinaus hält die A -IMK es entsprechend des IMK -Beschlusses in der Sitzung \nvom 04. bis 06.12.2024 in Rheinsberg für erforderlich, den Polizeien den biometrischen \nDatenabgleich mit Internetdateien zu ermöglichen , die Bundespolizeibehörden mit der \nBefugnis der automatisierten Datenanalyse sowie der anlasslosen Kontrollbefugnis in \nWaffenverbotszonen auszustatten und die entsprechenden Gesetzentwürfe unverzüg-\nlich noch in der 20. Legislaturperiode zu beschließen. \n \n9. Wir begrüßen di e von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentw ürfe zur Umset-\nzung des G emeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Wir werben bei allen de-\nmokratischen Parteien des Deutschen Bundestages dafür, den Entwürfen noch in dieser \nLegislaturperiode zuzustimmen. GEAS ist die Grundlage, um EU -weit die Gewährung \ninternationalen Schutzes insgesamt zu steuern und zu ordnen, humanitäre Standards \nfür Geflüchtete zu schützen und irreguläre Migration zu begrenzen . Auch werden für alle \nBeteiligten schnellere Verfahren an den Außengrenzen ermöglicht, wenn die Zuerken-\nnung von Schutz unwahrscheinlich ist. \n \n10. Um den Zugang psychisch Kranker zu erlaubnispflichtigen Feuerwaffen zu verhindern, \nmüssen nun endlich drei Maßnahmen im Waffenrecht ergriffen werden, die das BMI \nschon 2023 vorgeschlagen hat: das verpflichtende psychologische Gutachten für alle \nAntragsteller, die Regelabfrage der Waffenbehörden bei den Gesundheitsämtern sowie \ndie Verpflichtung für alle Behörden, Waffenbehörden psychische Störungen von Waffen-\nbesitzern mitzuteilen.",
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