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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 19/9814 19. Wahlperiode 02.05.2019 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Sebastian Münzenmaier, Joana Cotar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/9371 – Förderung von Breitbandinfrastrukturprojekten in den Bundesländern Rheinland- Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen Vorbemerkung der Fragesteller Nach dem Grundgesetz ist der Breitbandausbau Aufgabe der Telekommunika- tionsanbieter. Die staatliche Förderung greift nur dort, wo die privaten Tele- kommunikationsunternehmen keine ausreichende Versorgung in den nächsten Jahren sicherstellen werden. Im Vorfeld jeder Fördermaßnahme muss deshalb durch eine Marktabfrage festgestellt werden, dass in absehbarer Zeit kein priva- ter Ausbau stattfinden wird. Im Rahmen dieser Abfrage erklären die Telekom- munikationsunternehmen, ob sie in dem jeweiligen Gebiet innerhalb der nächs- ten drei Jahre einen Ausbau der Netzinfrastruktur durchführen werden. Die Marktabfrage soll den Markt vor staatlichen Eingriffen schützen. Die Unterneh- men müssten also aus eigenem Interesse teilnehmen. Dennoch kommt es zum Teil zu Kollisionen zwischen einem geförderten Projekt und dem privaten Aus- bau, weil sich Unternehmen nicht daran beteiligt haben (www.bmvi.de/Shared Docs/DE/Artikel/DG/relaunch-des-breitbandfoerderprogramms.html?nn=12830). Oft verlieren dann die Förderprojekte ihre wirtschaftliche Grundlage und dro- hen eingestellt zu werden. Der Bund hat deshalb mit mehreren Telekommuni- kationsunternehmen ein Abkommen geschlossen, in dem sich diese verpflich- ten, sich an die Verfahren zur Markterkundung zu halten. Im Rahmen der Um- stellung des aktuellen Förderprogramms auf das Gigabit-Ziel (Relaunch) ist nun darüber hinaus klargestellt, dass auch bei der nachträglichen privatwirt- schaftlichen Erschließung eines Fördergebietes das Förderprojekt finanziell gesichert werden kann (www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/DG/relaunch- des-breitbandfoerderprogramms.html?nn=12830). Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD haben sich die Regierungs- fraktionen das Ziel gesetzt, bis Ende 2025 Deutschland mit einem funktionie- renden Gigabit-Netz zu versorgen (www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/ DG/relaunch-des-breitbandfoerderprogramms.html?nn=12830 und Zei- len 1626/1627 Koalitionsvertrag). Im Zuge des Breitbandförderprogramm des Bundes soll die Unterstützung eines effektiven und technologieneutralen Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 29. April 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.",
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"content": "19/9814 Drucksache 19/ 9814 – 2– –2 – Deutscher DeutscherBundestag Bundestag––19. 19.Wahlperiode Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutschland die Erreichung eines nachhaltigen sowie zukunfts- und hochleis- tungsfähigen Breitbandnetzes in unterversorgten Gebieten ermöglichen (www. bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/Digitales/aufruf-sonderprogramm.pdf?__blob =publicationFile). Im Rahmen dieses Förderprogramms werden auch Breit- bandinfrastrukturprojekte in Rheinland-Pfalz und Hessen unterstützt. 1. Wie viele Breitbandinfrastrukturprojekte im Land Rheinland-Pfalz werden derzeit durch das Förderprogramm des Bundes unterstützt (bitte jeweils An- tragsteller, Art des Projektes, Höhe der Förderzusage und bereits ausgezahlte Summe auflisten)? 2. Wie viele Breitbandinfrastrukturprojekte im Land Hessen werden derzeit durch das Förderprogramm des Bundes unterstützt (bitte jeweils Antragstel- ler, Art des Projektes, Höhe der Förderzusage und bereits ausgezahlte Summe auflisten)? 3. Wie viele Breitbandinfrastrukturprojekte im Land Nordrhein-Westfalen werden derzeit durch das Förderprogramm des Bundes unterstützt (bitte je- weils Antragsteller, Art des Projektes, Höhe der Förderzusage und bereits ausgezahlte Summe auflisten)? Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam be- antwortet. Es wird auf die Anlage verwiesen. 4. In wie vielen Fällen wurde einem Antrag auf Bundesförderung in den Län- dern Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen nicht stattgegeben (bitte differenziert nach Antragsteller, Art des Projekts und Höhe der bean- tragten Fördersumme auflisten)? Falls Anträge abgelehnt wurden, mit welcher Begründung wurden diese An- träge durch den Bund abgelehnt (bitte ausführliche Begründung der Ableh- nung nennen)? In vier Fällen wurde einem Antrag aus den angefragten Bundesländern nicht statt- gegeben. Fördermodell Zuwendungsempfänger beantragte Bundes- Begründung förderung Wirtschaftlichkeitslücke Stadt Lichtenau Kriterium der Förder- 77.615,15 Euro richtlinie nicht erfüllt Betreibermodell Stadt Bad Wünnenberg reine Gewerbeförde- rung war zum Aufruf 135.023,15 Euro gemäß Richtlinie nicht möglich Wirtschaftlichkeitslücke DuisburgCityCom GmbH Drei gleich lautende 8.958.584,42 Euro Anträge im selben Aufruf Wirtschaftlichkeitslücke DuisburgCityCom GmbH Drei gleich lautende 8.958.584,42 Euro Anträge im selben Aufruf",
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"content": "Deutscher Bundestag Deutscher Bundestag –– 19. 19. Wahlperiode Wahlperiode – 3– –3 – Drucksache Drucksache19 /9814 19/ 9814 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 5. Wie viele Haushalte können nach Einschätzung der Bundesregierung durch die Umsetzung der geförderten Projekte mit Breitbandanschlüssen bis 2020 in den erfragten Ländern versorgt werden (bitte differenziert nach Kommu- nen auflisten)? Eine exakte Benennung der Anzahl der durch die Umsetzung der Projekte er- schlossenen Haushalte kann erst nach Abschluss aller Projekte erfolgen. 6. Bei wie vielen Breitbandinfrastrukturprojekten werden nach Kenntnis der Bundesregierung Glasfaserkabel verlegt (bitte die Projekte nach Ländern und Kommunen auflisten)? Bei allen Projekten werden Glasfaserkabel verlegt. 7. Gibt es vor dem Hintergrund der Versteigerung der 5G-Frequenzen seitens der Bundesregierung Initiativen bzw. Überlegungen, ein eigenes Förderpro- gramm für den Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur zu konzipieren bzw. den Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur in das Förderprogramm aufzunehmen? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung erarbeitet eine Gesamtstrategie für den Mobilfunk, die Maßnahmen für die Erreichung einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung enthält. Dabei wird eine Vielzahl an Maßnahmen geprüft, einschließlich eines Mobilfunkförderprogramms. 8. Mit welchen Unternehmen hat die Bundesregierung ein Abkommen ge- schlossen, in dem sich diese Unternehmen verpflichten, sich an die Verfah- ren zur Markterkundung zu halten? Mit der Deutschen Telekom AG und EWE TEL GmbH. 9. Wie viele Marktabfragen haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Vor- feld der Fördermaßnahmen stattgefunden (bitte die Marktabfragen nach Re- gion auflisten)? In der Vorbereitung von Förderanträgen ist die Durchführung von Markter- kundungsverfahren zwingend vorgeschrieben. Je Vorhaben wird eine konkrete Markterkundung durchgeführt. Zum Teil sind Markterkundungen auf Ebene der Landkreise durchgeführt worden, die in mehreren Förderanträgen resultierten. Ebenso sind Fälle bekannt, in denen bezüglich einer Gebietskörperschaft mehr- fach Markterkundungen durchgeführt wurden. In der Aufteilung ergeben sich 39 Markterkundungen für das Land Hessen, 28 Markterkundungen für das Land Rheinland-Pfalz und 82 Markterkundungen für das Land Nordrhein-Westfalen. 10. Welche konkreten Erkenntnisse konnte die Bundesregierung durch die durchzuführenden Marktabfragen im Zusammenhang mit den Fördermaß- nahmen gewinnen? Aufgrund der hohen Anzahl der gleichzeitig ablaufenden Markterkundungsver- fahren wurde festgestellt, dass eine Verlängerung des (Abfrage-)Zeitraumes von vier auf acht Wochen sinnvoll ist, was mit der ersten Novelle der Förderrichtlinie am 3. Juli 2018 realisiert wurde. Im Übrigen obliegt die Durchführung und Aus- wertung der Markterkundungsverfahren den jeweiligen Gebietskörperschaften. Die Gebiete, für die eine Ausbaumeldung abgegeben wurde, werden im Rahmen der Fördermaßnahme nicht betrachtet.",
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"content": "19/9814 Drucksache 19/ 9814 – 4– –4 – Deutscher DeutscherBundestag Bundestag––19. 19.Wahlperiode Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 11. Welche Telekommunikationsunternehmen haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung an den Marktabfragen bzw. Markterkundungen nicht be- teiligt? Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Informationen vor, da für die Förderverfahren lediglich abgegebene Meldungen von Telekommunikationsun- ternehmen relevant sind. 12. Welche konkreten Fördergebiete und Förderprojekte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem Relaunch der Gigabit-Ziele nachträglich pri- vatwirtschaftlich erschlossen bzw. finanziert? Dies trifft auf keines der Projekte zu.",
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"content": "Förderzusagen Breitbandausbau in Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen (Stand 15.04.2019) Bewilligte Zuwendungsempfänger Bundesland Fördergegenstand Mittelabfluss Fördersumme Breitband Main-Kinzig GmbH Hessen Ausbau mit Betreibermodell 4.377.903,00 € 2.354.984,00 € Breitband Marburg-Biedenkopf GmbH Hessen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 5.462.060,00 € - € Breitbandinfrastrukturgesellschaft Oberhessen GmbH Hessen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 9.574.766,00 € - € Breitbandinfrastrukturgesellschaft Oberhessen GmbH Hessen Gewerbe 798.337,00 € - € Breitbandinfrastrukturgesellschaft Oberhessen GmbH Hessen Gewerbe 790.809,00 € - € Breitbandinfrastrukturgesellschaft Oberhessen GmbH Hessen Gewerbe 954.688,00 € - € Breitbandinfrastrukturgesellschaft Oberhessen GmbH Hessen Gewerbe 729.540,00 € - € Breitbandinfrastrukturgesellschaft Oberhessen GmbH Hessen Gewerbe 941.437,00 € - € Breitbandinfrastrukturgesellschaft Oberhessen GmbH Hessen Gewerbe 996.294,00 € - € Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kreis Groß-Gerau Hessen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 2.499.813,00 € - € Kreisausschuss des Hochtaunuskreises Hessen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 6.000.000,00 € - € Kreisausschuss des Landkreises Kassel Hessen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 7.217.436,00 € - € Lahn-Dill-Kreis Hessen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 4.803.004,00 € - € Landkreis Fulda Hessen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 11.427.025,00 € 9.183.097,48 € Landkreis Fulda Hessen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 1.500.000,00 € - € Landkreis Gießen Hessen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 6.295.533,00 € - € Landkreis Limburg-Weilburg Hessen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 1.186.225,00 € - € Rheingau-Taunus-Kreis Hessen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 3.741.844,00 € - € –5– Rheingau-Taunus-Kreis Hessen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 140.000,00 € - € Ennepe-Ruhr-Kreis Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 8.953.013,00 € - € ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 14.089.507,00 € - € Gemeinde Altenberge Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 9.417.976,00 € - € Gemeinde Engelskirchen Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 4.180.974,00 € - € Gemeinde Eslohe Nordrhein-Westfalen Gewerbe 96.217,00 € - € Gemeinde Eslohe Nordrhein-Westfalen Gewerbe 97.976,00 € - € Gemeinde Holzwickede Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 899.290,00 € - € Gemeinde Kranenburg Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 2.734.034,00 € - € Gemeinde Lotte Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 1.993.286,00 € - € Gemeinde Morsbach Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 1.900.000,00 € - € Gemeinde Neuenkirchen Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 10.897.849,00 € - € Gemeinde Nümbrecht Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 8.696.934,00 € 3.437.760,34 € Gemeinde Raesfeld Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 2.104.316,00 € 643.740,75 € Gemeinde Roetgen Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 4.916.581,00 € - € Gemeinde Westerkappeln Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 4.427.340,00 € - € Hochsauerlandkreis Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 9.243.575,00 € - € INFOKOM Gütersloh -Zweckverband für kommunale Informations- und Kommunikationstechnik Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 4.651.885,00 € - € Kolpingstadt Kerpen Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 2.734.007,00 € - € Kreis Düren Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 6.122.645,00 € - € Kreis Euskirchen Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 14.657.260,00 € - € Kreis Herford Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 23.367.072,00 € - € Kreis Kleve Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 8.592.502,00 € - € Kreis Kleve Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 11.422.999,00 € - € Drucksache 19/9814 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.",
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"content": "Förderzusagen Breitbandausbau in Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen (Stand 15.04.2019) Bewilligte Zuwendungsempfänger Bundesland Fördergegenstand Mittelabfluss Fördersumme Kreis Kleve Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 11.984.490,00 € - € Kreis Lippe Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 11.631.402,00 € - € Drucksache 19/9814 Kreis Minden-Lübbecke Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 14.819.046,00 € - € Kreis Olpe Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 5.135.741,00 € 967.968,54 € Kreis Paderborn Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 27.966.418,00 € - € Kreis Paderborn Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 20.523.531,00 € - € Kreis Recklinghausen Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 21.750.044,00 € - € Kreis Recklinghausen Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 12.422.590,00 € - € Kreis Siegen-Wittgenstein Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 1.807.740,00 € 323.301,92 € Kreis Soest Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 10.316.003,00 € 552.787,33 € Kreis Viersen Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 19.850.000,00 € - € Kreis Warendorf Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 24.807.938,00 € - € Kreis Warendorf Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 29.840.352,00 € - € Kreis Wesel Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 8.314.018,00 € - € Kreis Wesel Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 7.118.120,00 € - € Kreisstadt Steinfurt Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 6.871.753,00 € - € Kupferstadt Stolberg Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 450.964,00 € - € Landeshauptstadt Düsseldorf Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 7.499.598,00 € - € –6– Märkischer Kreis Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 30.227.367,00 € - € Oberbergischer Kreis Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 6.375.460,00 € - € Rheinisch-Bergischer Kreis Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 13.147.278,00 € - € Rhein-Kreis Neuss Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 3.950.000,00 € - € Rhein-Sieg-Kreis Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 7.986.500,00 € - € Schloss-Stadt Hückeswagen Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 11.200.000,00 € - € Stadt Aachen Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 4.144.887,00 € - € Stadt Ahaus Nordrhein-Westfalen Gewerbe 345.063,00 € - € Stadt Ahaus Nordrhein-Westfalen Gewerbe 243.151,00 € - € Stadt Ahaus Nordrhein-Westfalen Gewerbe 198.503,00 € - € Stadt Bergkamen Nordrhein-Westfalen Ausbau mit Betreibermodell 6.447.556,00 € - € Stadt Bergneustadt Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 2.445.357,00 € - € Stadt Bielefeld Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 7.893.418,00 € - € Stadt Bonn Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 1.326.326,00 € - € Stadt Borken Nordrhein-Westfalen Gewerbe 85.940,00 € - € Stadt Borken Nordrhein-Westfalen Gewerbe 171.827,00 € - € Stadt Brilon Nordrhein-Westfalen Gewerbe 322.261,00 € - € Stadt Brilon Nordrhein-Westfalen Gewerbe 418.468,00 € - € Stadt Dortmund Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 9.866.419,00 € - € Stadt Duisburg Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 8.958.584,00 € - € Stadt Emsdetten Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 850.273,00 € 218.589,04 € Stadt Eschweiler Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 1.800.000,00 € - € Stadt Essen Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 8.817.360,00 € - € Stadt Fröndenberg/Ruhr Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 1.154.870,00 € - € Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.",
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"content": "Förderzusagen Breitbandausbau in Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen (Stand 15.04.2019) Bewilligte Zuwendungsempfänger Bundesland Fördergegenstand Mittelabfluss Fördersumme Stadt Greven Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 9.956.150,00 € - € Stadt Hagen Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 10.715.602,00 € - € Stadt Halle (Westf.) Nordrhein-Westfalen Ausbau mit Betreibermodell 3.729.998,00 € - € Stadt Hamm Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 10.330.457,00 € - € Stadt Hamminkeln Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 13.810.664,00 € - € Stadt Herne Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 1.420.893,00 € - € Stadt Ibbenbüren Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 14.071.496,00 € - € Stadt Krefeld Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 5.801.123,00 € - € Stadt Leverkusen Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 1.737.041,00 € - € Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Stadt Leverkusen Nordrhein-Westfalen Gewerbe 109.500,00 € - € Stadt Lünen Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 2.249.755,00 € - € Stadt Meschede Nordrhein-Westfalen Gewerbe 127.118,00 € - € Stadt Meschede Nordrhein-Westfalen Gewerbe 62.715,00 € - € Stadt Mönchengladbach Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 3.675.312,00 € - € Stadt Monschau Nordrhein-Westfalen Gewerbe 237.602,00 € - € Stadt Mülheim an der Ruhr Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 9.300.811,00 € - € Stadt Münster Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 19.404.514,00 € - € Stadt Oberhausen Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 1.903.000,00 € - € –7– Stadt Olsberg Nordrhein-Westfalen Gewerbe 91.161,00 € - € Stadt Radevormwald - Der Bürgermeister Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 3.511.640,00 € - € Stadt Remscheid Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 6.807.151,00 € - € Stadt Rheine Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 5.676.519,00 € - € Stadt Rietberg Nordrhein-Westfalen Gewerbe 112.542,00 € - € Stadt Rietberg Nordrhein-Westfalen Gewerbe 91.048,00 € - € Stadt Rietberg Nordrhein-Westfalen Gewerbe 107.307,00 € - € Stadt Rietberg Nordrhein-Westfalen Gewerbe 82.320,00 € - € Stadt Selm Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 3.895.558,00 € - € Stadt Solingen Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 7.749.536,00 € - € Stadt Waldbröl Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 1.675.518,00 € - € Stadt Winterberg Nordrhein-Westfalen Gewerbe 461.248,00 € - € Stadt Winterberg Nordrhein-Westfalen Gewerbe 146.827,00 € - € Stadt Winterberg Nordrhein-Westfalen Gewerbe 72.025,00 € - € Stadt Wuppertal Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 10.603.660,00 € - € StädteRegion Aachen Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 3.604.911,00 € - € Teutoburger Planungs- und Dienstleistungsgesellschaft mbH Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 11.210.720,00 € 2.506.512,50 € Teutoburger Planungs- und Dienstleistungsgesellschaft mbH Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 8.841.444,00 € 3.163.362,50 € Wirtschaftsförderung Bochum WiFö GmbH Nordrhein-Westfalen Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 11.071.375,00 € - € Eifelkreis Bitburg-Prüm Rheinland-Pfalz Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 6.357.763,00 € - € Eifelkreis Bitburg-Prüm Rheinland-Pfalz Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 6.547.746,00 € - € Eifelkreis Bitburg-Prüm Rheinland-Pfalz Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 3.187.946,00 € - € Landkreis Altenkirchen Rheinland-Pfalz Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 7.256.256,00 € 1.630.569,84 € Landkreis Alzey-Worms Rheinland-Pfalz Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 4.523.420,00 € - € Drucksache 19/9814 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.",
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"content": "Förderzusagen Breitbandausbau in Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen (Stand 15.04.2019) Bewilligte Zuwendungsempfänger Bundesland Fördergegenstand Mittelabfluss Fördersumme Landkreis Bad Dürkheim Rheinland-Pfalz Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 29.520.009,00 € - € Landkreis Bad Kreuznach Rheinland-Pfalz Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 13.999.999,00 € - € Landkreis Bernkastel-Wittlich Rheinland-Pfalz Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 6.024.384,00 € 2.606.788,18 € Drucksache 19/9814 Landkreis Birkenfeld Rheinland-Pfalz Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 5.261.461,00 € - € Landkreis Cochem-Zell Rheinland-Pfalz Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 9.771.706,00 € - € Landkreis Donnersbergkreis Rheinland-Pfalz Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 4.415.437,00 € - € Landkreis Germersheim Rheinland-Pfalz Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 3.092.442,00 € - € Landkreis Kaiserslautern Rheinland-Pfalz Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 13.679.610,00 € - € Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Landkreis Kusel Rheinland-Pfalz Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 8.680.246,00 € - € Landkreis Mainz-Bingen Rheinland-Pfalz Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 13.963.725,00 € - € Landkreis Mayen-Koblenz Rheinland-Pfalz Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 643.177,00 € - € Landkreis Neuwied Rheinland-Pfalz Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 6.853.789,00 € 4.895.579,95 € Landkreis Südliche Weinstraße Rheinland-Pfalz Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 5.452.082,00 € - € Landkreis Südwestpfalz Rheinland-Pfalz Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 2.320.032,00 € - € Landkreis Trier-Saarburg Rheinland-Pfalz Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 5.718.717,00 € 263.468,08 € Landkreis Vulkaneifel Rheinland-Pfalz Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 5.227.915,00 € - € Rhein-Hunsrück-Kreis Rheinland-Pfalz Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 5.583.398,00 € - € Rhein-Pfalz-Kreis Rheinland-Pfalz Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 8.140.230,00 € - € Stadt Remagen Rheinland-Pfalz Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke 3.979.164,00 € - € Summe 961.777.483,00 € 32.748.510,45 € –8– Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de ©Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Hinweis: Berücksichtigt wurden alle Bewilligungen zum Stand: 15.04.2019 - Änderungen vorbehalten. Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.",
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