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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 18/11912 18. Wahlperiode 10.04.2017 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Annette Groth, Niema Movassat, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/11680 – Freiwillige Kämpferinnen und Kämpfer aus Deutschland gegen den IS Vorbemerkung der Fragesteller Dem Kampf kurdischer Streitkräfte gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) und andere dschihadistische Gruppierungen in Nordsyrien und dem Nord- irak haben sich auch ausländische Freiwillige unter anderem aus Europa und Nordamerika angeschlossen. Diese Freiwilligen kämpfen aufseiten der Pe- schmerga, der Guerilla der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie verschiede- ner jesidischer Milizen im Nordirak sowie der Volks- und Frauenverteidigungs- einheiten (YPG/YPJ) sowie der Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF) in Nord- syrien (www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/ausland/Freiwillige-Krieger- gegen-den-IS-article1513789.html; www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2015/ 06-13/045.php; https://isku.blackblogs.org/3747/antifaschistisches-internationales- bataillon-in-rojava-gegruendet/). Rund 120 Deutsche hatten sich nach Informationen von „Bild am Sonntag“ bis Februar 2016 kurdischen Einheiten zum Kampf gegen den IS angeschlossen (www.bild.de/politik/inland/terrorismus/120-freiwillige-deutsche-gegen-isis-447 29552.bild.html). Mehrere von ihnen wurden bereits getötet. So fielen in den Jahren 2015 und 2016 der 21-jährige Kevin Jochim, die 19-jährige Ivana Hoffmann sowie der 56-jährige frühere Bundeswehrsoldat Günter Helsten, die sich den Volksbefreiungseinheiten YPG angeschlossen hatten, im Kampf gegen den IS in Nordsyrien (www.bild.de/politik/ausland/syrien-krise/ex-bundeswehr- soldat-stirbt-gegen-isis-44685018.bild.html; www.stern.de/politik/ausland/ islamischer-staat--ivana-hoffmann---erste-deutsche-stirbt-im-kampf-gegen-is- in-syrien-5953412.html; www.welt.de/politik/ausland/article144890479/Kevin- starb-fuer-Kurdistan.html). Am 24. November 2016 wurden der Deutsche Anton Leschek und der US-Ame- rikaner Michael Israel, durch einen nächtlichen Luftangriff türkischer Kampf- flugzeuge auf ein von den Syrisch-Demokratischen Kräften (SDF) kontrollier- tes Dorf im Westen von Manbidsch getötet. Der aus Bielefeld stammende Anton Leschek hatte sich im September 2016 nach der Befreiung der Stadt Manbidsch vom IS dem dortigen Militärrat angeschlossen, um in Nordsyrien „die demokra- tische Revolution zu unterstützen“ (https://anfenglish.com/kurdistan/mmc-two- international-fighters-martyred-in-manbij). Auf die Schriftliche Frage 12 der Abgeordneten Ulla Jelpke, welche Schlussfolgerungen sie aus der Tötung eines Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 6. April 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.",
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"content": "Drucksache 18/11912 –2– Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. deutschen Staatsbürgers beim Angriff eines NATO-Verbündeten auf die SDF ziehe, antwortete die Regierung am 8. Dezember, sie setze sich „für ein koordi- niertes und abgestimmtes Vorgehen in Nordsyrien im Rahmen der Anti-IS-Ko- alition ein“ (Bundestagsdrucksache 18/10695). In einem dem Innenausschuss des Bundestages vorgelegten „Bericht des Bun- desministeriums des Innern zu gegenwärtigen Erkenntnissen zur Fortführung des Vereinsverbots der PKK“ vom 16. Oktober 2014 heißt es, dass die PKK „zunehmend erfolgreich in dem Bemühen“ sei, „Kämpfer für Syrien“ also für den Kampf gegen den terroristischen Islamischen Staat zu rekrutieren. Das „Ge- fährdungspotential, das von dieser Personengruppe ausgeht“, sei quantitativ zwar geringer, qualitativ aber nicht anders zu bewerten als das der djihadisti- schen Syrien-Kämpfer“, meinte das Bundesministerium des Innern (BMI). Auf Bundestagsdrucksache 18/3702 erklärte die Bundesregierung, „Rekrutierungen und andere Unterstützungsleistungen für den bewaffneten Kampf terroristischer Gruppen zu missbilligen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu verhindern. […] Das Gefährdungspotential an der Waffe und Sprengstoffen ausgebildeter terroristischer Kämpfer ist in allen Fällen vergleichbar. Unterschiede ergeben sich in der Frage der Motivation und der Zielrichtung derartiger Kämpfer.“ 1. Wie viele Personen aus Deutschland (bitte jeweils angeben, ob es sich um deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger handelt bzw. über welchen Aufenthaltsstatus die Personen verfügten) haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung dem bewaffneten Kampf gegen den Islamischen Staat in Syrien und dem Irak angeschlossen und welchen Gruppierungen im Einzel- nen sind diese Personen beigetreten (z. B. Peschmerga, YPG/YPJ, Internati- onales Freiheitsbataillon, SDF, PKK-Guerilla, Widerstandseinheiten Shin- gal YBS, Verteidigungskräfte Shingals HPS, schiitische Gruppierungen der el-Schabi-Milizen/Volksmobilmachung im Irak u. a.)? Die Bundessicherheitsbehörden erfassen die Rekrutierungs- und Ausreisefälle mit Bezug zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) oder zur PYD (Partei der Demo- kratischen Union) zahlenmäßig. Personen, die sich den Peschmerga-Kräften anschließen wollen bzw. ausgereist sind, werden nicht erfasst. Danach liegen Erkenntnisse zu 204 Personen aus Deutschland vor, wobei jedoch nicht unterschieden werden kann, mit welcher Zielsetzung die Ausreise im Einzelnen erfolgt ist. Von diesen Personen haben 69 Personen die deutsche Staatsangehörigkeit. 2. Wie viele deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich dem be- waffneten Widerstand gegen den IS angeschlossen haben, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wann und wo bei Kampfhandlungen in Syrien und dem Irak getötet oder erlagen später ihren Verwundungen? Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden bislang drei deutsche Staatsbürger, die nach 2013 aus Deutschland ausreisten, um sich dem bewaffneten Kampf ge- gen den IS in Syrien bzw. dem Irak anzuschließen, bei Kampfhandlungen getötet. a) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung jeweils über die Hinter- gründe der Tötung (bitte möglichst detailliert auflisten, welche Gruppie- rungen, Streitkräfte oder Terrorgruppen an welchem Gefecht nach Kennt- nis der Bundesregierung beteiligt waren)? Zwei der Getöteten sind in Syrien bei Gefechten gegen den sog. IS ums Leben gekommen. Über die Todesumstände einer weiteren Person in Syrien verfügt die Bundesregierung über keine gesicherten Kenntnisse.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode –3– Drucksache 18/11912 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. b) Inwieweit, auf welchem Wege und mit welchem Erfolg hat sich die Bun- desregierung in jedem dieser Fälle um eine Aufklärung der genauen To- desumstände bemüht (bitte möglichst detailliert ausführen)? Nach Bekanntwerden der Todesfälle wurden unter Beteiligung des Auswärtigen Amtes und der übrigen Bundessicherheitsbehörden die zuständigen Landeskrimi- nalämter hierüber in Kenntnis gesetzt. Die weitere Bearbeitung der Todesursa- chenermittlungen fällt in die Zuständigkeit der Bundesländer; der Bundesregie- rung liegen hierzu keine weiteren Informationen vor. c) Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in allen Fällen in Deutsch- land Ermittlungsverfahren wegen der Tötung deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger im Ausland eingeleitet? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, in welchen Fällen und warum nicht? Sofern ein deutscher Staatsangehöriger bei Kampfhandlungen im Irak oder in Sy- rien getötet wird, leitet der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) ein Ermittlungsverfahren ein, wenn ein Anfangsverdacht einer in seine gesetzlich zugewiesene Strafverfolgungszuständigkeit fallenden Straftat besteht. Dies ist dann der Fall, wenn die Tötungshandlung zugleich den Tatbestand der Mitglied- schaft in oder der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung erfüllt (§ 120 Absatz 1 Nummer 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) i. V. m. §§ 129a, 129b des Strafgesetzbuches (StGB)), die Tötungshandlung zu- gleich den Tatbestand einer Völkerstraftat erfüllt (§ 120 Absatz 1 Nummer 8 GVG i. V. m. dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)) oder der GBA unter den Vo- raussetzungen des § 120 Absatz 2 Nummer 2 oder Nummer 3 GVG wegen der besonderen Bedeutung des Falles die Verfolgung übernimmt. Nach diesen Maß- gaben wurden bisher keine Ermittlungsverfahren eingeleitet. d) Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung bezüglich der Tötung von Anton Leschek in Folge eines türkischen Luftangriffs ein Ermittlungsver- fahren eingeleitet? Wenn ja, gegen wen wird konkret ermittelt? Der GBA führt aus den in der Antwort zu Frage 2c genannten Gründen kein Er- mittlungsverfahren im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Tötung des Anton Leschek. 3. Hat die Bundesregierung den Tod von Anton Leschek infolge eines türki- schen Luftangriffs auf ein syrisches Dorf am 24. November 2016 gegenüber türkischen Regierungsstellen oder Behörden thematisiert? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? Die genauen Umstände des Todes des in Frage stehenden deutschen Staats-ange- hörigen sind der Bundesregierung nicht bekannt. Es bestand daher keine Veran- lassung, seinen Tod mit der türkischen Regierung aufzunehmen.",
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"content": "Drucksache 18/11912 –4– Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 4. Hat die Bundesregierung nachgeprüft, ob definitiv keine Aufklärungsergeb- nisse von Tornados der Bundeswehr, die mit dem Freigabevermerk „For Counter-Daesh Operation only“ an die Anti-IS-Koalition weitergegeben wurden, von der türkischen Luftwaffe bei ihrem Angriff auf SDF-Stellungen bei Manbidsch genutzt wurden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? RECCE TORNADOS sind im zeitlichen Zusammenhang zum Ereignis der Fra- gestellung keine Aufklärung in der Region Manbidsch geflogen. 5. Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um sich, wie sie in ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 12 im Dezember 2016 zu den Schlussfolgerungen aus Anton Lescheks Tod infolge eines türkischen Luftangriffs erklärte, „für ein koordiniertes und abgestimmtes Vorgehen in Nordsyrien im Rahmen der Anti-IS-Koalition“ einzusetzen (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 12 der Abgeordneten Ulla Jelpke auf Bundestagsdrucksache 18/10695)? Die Bundesregierung betont die Wichtigkeit eines koordinierten und abgestimm- ten Vorgehens u. a. bei Treffen im Rahmen der Anti-IS-Koalition sowie in bila- teralen Gesprächen. Deutschland ist aktives Mitglied der Anti-IS-Koalition und leistet seine Beiträge in allen fünf Arbeitsgruppen der Anti-IS-Koalition (militä- risch, Stabilisierung, Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Unterbin- dung Ausländischer Kämpfer sowie Strategische Kommunikation). 6. Inwieweit und in welchen Fällen und aus welchen Gründen erachtet die Bun- desregierung eine Beteiligung deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger oder in Deutschland aufenthaltsberichtigter Personen an Gruppierungen, die in Syrien und dem Irak bewaffnet gegen den IS kämpfen, für unerwünscht, unzulässig oder strafbar? Grundsätzlich rät die Bundesregierung dem genannten Personenkreis dringend ab, sich in die in der Frage genannten Kampfgebiete zu begeben. Sowohl für Irak als auch für Syrien gelten Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes. Die strafrechtliche Bewertung der Beteiligung deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger oder in Deutschland aufenthaltsberechtigter Personen an Gruppie- rungen, die in Syrien und dem Irak bewaffnet gegen IS kämpfen, obliegt den zu- ständigen Staatsanwaltschaften und abschließend den unabhängigen Gerichten. 7. Stellen die bewaffneten Auseinandersetzungen im Kontext des Kampfes ge- gen den IS nach Auffassung der Bundesregierung einen internationalen oder nicht-internationalen bewaffneten Konflikt dar, und wenn ja, inwiefern und in welchen konkreten Fällen machen sich deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger strafbar, wenn sie sich einer im Kampf gegen den IS stehenden bewaffneten Streitmacht anschließen? Die Bekämpfung von IS in Syrien und im Irak durch die Anti-IS-Koalition erfolgt im Rahmen eines nicht-internationalen bewaffneten Konfliktes. Über eine mög- liche Strafbarkeit deutscher Staatsbürger und Staatsbürgerinnen, die sich einer im Kampf gegen IS stehenden bewaffneten Streitmacht anschließen, entscheidet die unabhängige Justiz.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode –5– Drucksache 18/11912 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 8. Inwiefern, in welchen konkreten Fällen und auf welcher rechtlichen Grund- lage hält die Bundesregierung Ausreiseverbote gegen Personen, die sich mutmaßlich humanitären Projekten und zivilen Initiativen der gegen den IS in Nordsyrien oder dem Nordirak kämpfenden Gruppierungen anschließen wollen, für zulässig? Für deutsche Staatsangehörige kommt nach geltendem Recht eine Ausreiseunter- sagung nach § 10 Absatz 1 des Passgesetzes (PassG) in Betracht, wenn einer der in § 7 Absatz 1 PassG aufgeführten Passversagungsgründe vorliegt. In den in Frage 8 beschriebenen Fällen könnten im Einzelfall § 7 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 10 PassG einschlägig sein. Nach Nummer 1 müsste die Person „erheb- liche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden“; nach Nummer 10 müssten Tatsachen die Annahme begründen, dass die Person eine nach § 89a StGB beschriebene Handlung vornehmen wird. Hingegen dürfte nach Auffassung der Bundesregierung § 7 Absatz 1 Nummer 6 PassG zurzeit nicht erfüllt sein. § 7 Absatz 1 Nummer 6 PassG soll den unbefugten Eintritt in die Streitkräfte anderer Staaten verhindern. Dies umfasst grundsätzlich auch illegale paramilitärische Gruppierungen. § 7 Absatz 1 Nummer 6 PassG dient dem Schutz des § 8 Absatz 1 des Wehrpflichtgesetzes (WPflG). § 2 WPflG erklärt die §§ 3 bis 53 WPflG jedoch nur bei Feststellung des Span- nungs- oder Verteidigungsfalls für anwendbar. Das Passgesetz führen die Länder aus (vgl. § 19 Absatz 1 Satz 1 PassG). Recht- liche Bewertungen zu konkreten Fällen müssen daher die von den Ländern be- stimmten Behörden (Passbehörden) vornehmen. Der Bundesgesetzgeber hat je- doch das Passgesetz so ausgestaltet, dass ein konkretes Reisezielland – z. B. (Nord-)Syrien oder (Nord-)Irak – als ausschließlicher Passversagungsgrund grundsätzlich nicht in Betracht kommt. Darüber hinaus ist in praktischer Hinsicht zu bedenken, dass das Reiseziel bzw. die Reiseabsicht grundsätzlich weder bei der Beantragung eines Reisepasses noch beim Grenzübertritt zur Kenntnis der zuständigen Behörden der Landesverwal- tungen gelangt. Lediglich im Ausnahmefall der Beantragung eines dringend (so- fort) benötigten, vorläufigen Reisepasses ist dies zu begründen und ggf. geeignete Nachweise vorzulegen (vgl. Ziffer 1.2.3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes – PassVwV). Da bei Reisen in den Irak und nach Syrien generelle Visumpflicht – und gegebenenfalls (je nach Reiseroute) für weitere Transitländer – besteht, ist eine kurzfristige Reise mit einem vorläufigen Reisepass aus praktischen Erwägungen eher unwahrscheinlich. Inwieweit der mutmaßliche Anschluss an die gegen den IS in Nordsyrien oder dem Nordirak kämpfenden Gruppierungen den Tatbestand eines Passversagungs- grunds nach § 7 Absatz 1 PassG erfüllen und damit eine Ausreiseuntersagung rechtfertigen kann, ist von der zuständigen Passbehörde im Einzelfall unter Be- rücksichtigung aller zur Verfügung stehenden Informationen zu bewerten und zu entscheiden. Ausländern kann die Ausreise in entsprechender Anwendung des § 10 Absatz 1 PassG versagt werden (§ 46 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG). Auf Personen, die neben der deutschen Staatsangehörigkeit noch mindestens eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen (Mehrstaater), werden die Regelungen analog angewendet.",
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"content": "Drucksache 18/11912 –6– Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 9. Inwiefern, in welchen konkreten Fällen und auf welcher rechtlichen Grund- lage hält die Bundesregierung Ausreiseverbote gegen Personen, die sich mutmaßlich dem bewaffneten Widerstand gegen den IS in Nordsyrien oder dem Nordirak anschließen wollen, für zulässig? Inwieweit der mutmaßlich beabsichtigte Anschluss an den bewaffneten Wider- stand gegen den IS in Nordsyrien oder im Nordirak die Annahme rechtfertigt, dass eine Passversagung gemäß § 7 Absatz 1 PassG vorliegt, siehe Antwort zu Frage 8. 10. In wie vielen und welchen Fällen wurden wann und auf welcher rechtlichen Grundlage nach Kenntnis der Bundesregierung Ausreiseverbote gegen Per- sonen verhängt, die im Verdacht standen, sich bewaffneten Gruppierungen in Syrien oder dem Irak anzuschließen (bitte Namen der Gruppierungen an- geben oder wenn dies nicht möglich ist, ob der Betroffene sich dem IS, an- deren Dschihadisten oder einer gegen den IS und andere Dschihadisten kämpfenden kurdischen, jesidischen oder schiitischen Gruppierung bzw. Re- gierungskräften anschließen wollte)? Das Passgesetz führen die Länder in eigener Angelegenheit aus (vgl. § 19 Ab- satz 1 Satz 1 PassG). Eine bundesweite Erfassung von Ausreiseverboten – Be- schränkung des Geltungsbereichs, Passentziehung/-versagung, jeweils unter Ein- beziehung der Kampfregion (Syrien/Irak), des Namens der Gruppierung und/oder der Kampfpartei (für/gegen den IS) – wird von den Ländern nicht vorgenommen. Für das Jahr 2015 hat das Bundesministerium des Innern Kenntnis von mindes- tens 30 Ersatz-Personalausweisen, die durch die Ordnungsbehörden der Länder ausgestellt wurden. Aufgrund des föderalen Prinzips in Deutschland hat sich der zuständige Arbeitskreis I der Innenministerkonferenz bereits der Fragestellung einer statistischen Erhebung angenommen. Die Erstellung eines aktuellen Ge- samtüberblicks für Deutschland zur Ausstellung von Ersatz-Personalausweisen befindet sich noch in der Diskussion. 11. Inwieweit hält die Bundesregierung an ihrer Einschätzung aus einem dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegten „Bericht des Bun- desministeriums des Innern zu gegenwärtigen Erkenntnissen zur Fortfüh- rung des Vereinsverbots der PKK“ vom 16. Oktober 2014 getroffenen Ein- schätzung fest, dass die PKK „zunehmend erfolgreich in dem Bemühen“ sei, „Kämpfer für Syrien“ also für den Kampf gegen den terroristischen Islami- schen Staat zu rekrutieren und das „Gefährdungspotential, das von dieser Personengruppe ausgeht“, quantitativ zwar geringer, qualitativ aber nicht an- ders zu bewerten sei als das der djihadistischen Syrien-Kämpfer? Die Bundesregierung hat in dem in der Frage zitierten Bericht eine differenzierte Einschätzung des Gefährdungspotentials vorgenommen. An dieser Differenzie- rung hält die Bundesregierung fest. 12. Wie viele Personen, die sich in Syrien und dem Irak dem Kampf gegen den IS angeschlossen hatten, sind zwischenzeitlich nach Kenntnis der Bundesre- gierung wieder nach Deutschland zurückgekehrt (bitte hier und in den Un- terfragen jeweils angeben, welcher Gruppierung diese Personen sich ange- schlossen hatten und ob es sich um deutsche Staatsbürgerinnen und Staats- bürger handelt)? Von den seit 2013 aus Deutschland zu den kurdischen Milizen nach Syrien oder in den Irak ausgereisten Personen sind bislang 102 zurückgekehrt, davon besitzen 43 die deutsche und 12 die türkische Staatsangehörigkeit. Die übrigen Personen",
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"content": "Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode –7– Drucksache 18/11912 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. sind irakischer (1), belgischer (1), polnischer (1) oder ansonsten ungeklärter Na- tionalität. Von den 102 Rückkehrern hatten sich nach aktuellem Erkenntnisstand 16 Perso- nen den YPG-, eine Person den YPJ- und eine weitere Person den YBS-Einheiten angeschlossen, drei der Zurückgekehrten waren dem Internationalen Freiheitsba- taillon zuzurechnen. Welchen Einheiten die übrigen Rückkehrer angehörten, ist nicht bekannt. a) Wie viele Personen, die sich dem Kampf gegen den IS angeschlossen hat- ten und anschließend nach Deutschland zurückgekehrt sind, werden nach Kenntnis der Bundesregierung von Polizeibehörden der Länder als „Ge- fährder“ oder „relevante Personen“ eingestuft? Von den nach Deutschland zurückgekehrten Personen sind derzeit drei Personen durch die Länderpolizeien als „Relevante Person“ eingestuft. b) Welche konkreten Vorfälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen ehemalige Anti-IS-Kämpferinnen und -kämpfer nach ihrer Rückkehr nachweislich in einschlägige Straf- oder Gewalttaten in Deutschland ver- wickelt waren? Die in der Frage verwendete Kategorie „einschlägige Straf- oder Gewalttaten“ erlaubt keine konkrete Zuordnung zu bestimmten Delikten, sodass eine Beant- wortung der Frage nicht möglich ist. c) Wurden nach Kenntnissen der Bundesregierung von deutschen Ermitt- lungsbehörden Ermittlungen gegen Anti-IS-Kämpferinnen und -kämpfer aufgrund möglicher Straftaten in Syrien und dem Irak aufgenommen, und wenn ja, in wie vielen und welchen Fällen und mit welchem Ergebnis? Aufgrund der Überschrift („Freiwillige Kämpferinnen und Kämpfer aus Deutsch- land“) und der Vorbemerkung zur gesamten Anfrage wird die Frage so verstan- den, dass sie sich nur auf Personen bezieht, die zunächst aus Deutschland in das irakisch-syrische Kampfgebiet ausgereist und danach wieder nach Deutschland eingereist sind. Seit 2015 wurden acht Ermittlungsverfahren gegen Angehörige der syrisch-kurdi- schen „Volksverteidigungseinheiten“ (Yekineyen Parastina Gel – YPG) unter an- derem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereini- gung im Ausland eingeleitet. Davon wurde in drei Fällen gegen deutsche Staats- angehörige, in fünf Fällen gegen Personen anderer Nationalität ermittelt. In allen diesen Verfahren wurde gemäß § 153c Absatz 1 Nummer 1 der Strafprozessord- nung – StPO (abgesehen von der Verfolgung bei Auslandstaten) von der Verfol- gung abgesehen. Daneben wird ein weiteres Verfahren wegen Verstoßes gegen das VStGB geführt.",
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"content": "Drucksache 18/11912 –8– Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. d) Wurden nach Kenntnissen der Bundesregierung von deutschen Ermitt- lungsbehörden Ermittlungen gegen Anti-IS-Kämpferinnen und -kämpfer wegen möglicher einschlägiger Straftaten nach ihrer Rückkehr nach Deutschland aufgenommen, und wenn ja, in wie vielen und welchen Fäl- len und mit welchem Ergebnis? Die in der Frage verwendete Kategorie „einschlägige Straf- oder Gewalttaten“ erlaubt keine konkrete Zuordnung zu bestimmten Delikten, sodass eine Beant- wortung der Frage nicht möglich ist. e) Wie viele Anti-IS-Kämpferinnen und -kämpfer wurden bei ihrer Rück- kehr nach Deutschland aus welchen Gründen fest- oder in Untersuchungs- haft genommen? In keinem der in der Antwort zu Frage 12c aufgeführten Ermittlungsverfahren des GBA erfolgten vorläufige Festnahmen oder die Anordnung der Untersuchungs- haft bei der Rückkehr nach Deutschland. f) Inwieweit sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass ehemalige Kämp- ferinnen und Kämpfer gegen den IS Anschläge in Deutschland begehen könnten, und woraus speist sich gegebenenfalls diese Einschätzung? Im Gegensatz zu Rückkehrern aus dem islamistischen Bereich ist bei Syrien-/ Irak-Rückkehrern, die auf Seiten der kurdischen Milizen in Syrien oder dem Irak gekämpft haben, keine Verübung bzw. Planung von Anschlägen in Deutschland bzw. Europa bekannt geworden. Derzeit gibt es keine Hinweise darauf, dass die Rückkehrer Gewaltaktionen/Anschläge in Europa planen. g) Wie viele Ansprachen des Bundesamtes für Verfassungsschutz oder der Landesämter gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammen- hang mit Anti-IS Kämpfern seit Anfang 2012 (bitte nach Gruppierung und Quartalen aufschlüsseln)? Ansprachen des Bundesamtes für Verfassungsschutz oder der Landesämter im Zusammenhang mit Anti-IS-Kämpfern werden hier zahlenmäßig nicht erfasst. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333",
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