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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 19/1561 19. Wahlperiode 06.04.2018 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten René Springer und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/1323 – Binationale Sozialversicherungsabkommen Vorbemerkung der Fragesteller Ein Beitrag auf welt.de (www.welt.de/print-wams/article128252/Krankenkassen- muessen-fuer-Eltern-von-Auslaendern-in-deren-Heimat-zahlen.html) geht auf bestimmte zwischenstaatliche Sozialversicherungsabkommen ein, die eine kos- tenlose Mitversicherung von Eltern und im Ausland lebenden Familienangehö- rigen als Leistung vorsieht. Diese Möglichkeit der kostenlosen Mitversicherung von Eltern (§ 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – SGB V) oder im Aus- land lebenden anderen Familienangehörigen haben deutsche Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht (§ 10 SGB V Absatz 1 Nummer 1 [In- landswohnsitz]). Nach Auffassung der Fragesteller liegt hier eine ungerechtfer- tigte Ungleichbehandlung (Inländerdiskriminierung) vor. 1. Wer gilt nach Auffassung der Bundesregierung jeweils als im Ausland le- bender Familienangehöriger, der bei der Krankenversicherung zu berück- sichtigen ist, nach a) Artikel 15a des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit vom 12. Oktober 1968, Für den Fall der Kostenabrechnung auf der Basis von sogenannten Kopfpauscha- len richtet sich der Kreis der anspruchsberechtigten Familienangehörigen nach deutschem Recht. Dies betrifft Montenegro und Serbien. Die Familienversiche- rung erfasst in Deutschland die beitragsfreie Mitversicherung von Familienange- hörigen der in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Pflichtmitglie- der und freiwilligen Mitglieder. Dazu gehören der Ehegatte, der eingetragene Le- benspartner und die Kinder bis zu einer bestimmten Altersgrenze. In Bosnien und Herzegowina erfolgt dagegen eine Kostenabrechnung auf der Grundlage von fa- milienbezogenen Monatspauschalbeträgen. Dabei richtet sich der Kreis der an- spruchsberechtigten Familienangehörigen einer in Deutschland gesetzlich versi- cherten Person für die in Bosnien und Herzegowina wohnenden Familienangehö- rigen nach dem Recht der jeweiligen bosnisch-herzegowinischen Entität. Da an die beiden Entitäten Bosnien und Herzegowina Familienpauschalen gezahlt wer- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 4. April 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.",
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"content": "Drucksache 19/1561 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. den, ist im Hinblick auf die Familienversicherung nur die Anzahl der Allgemein- versicherten relevant, die in Bosnien und Herzegowina lebende Familienangehö- rige haben, die nach den jeweiligen Rechtsvorschriften der beiden Entitäten an- spruchsberechtigt sind.. b) Artikel 14 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit vom 24. November 1997, Kroatien ist seit dem Jahr 2013 Mitglied der Europäischen Union; das Sozialver- sicherungsabkommen vom 24. November 1997 findet daher keine Anwendung mehr. c) Artikel 14 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über Soziale Sicherheit vom 25. März 1981, Mit Marokko findet nach dem derzeitigen Sozialversicherungsabkommen keine Leistungsaushilfe statt. d) Artikel 14 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Soziale Sicherheit vom 8. Juli 2003, Die Kostenabrechnung mit Mazedonien erfolgt auf der Basis von Kopfpauscha- len. Der Kreis der anspruchsberechtigten Familienangehörigen richtet sich nach deutschem Recht. e) Artikel 15 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit vom 16. April 1984? Für die Kostenabrechnung mit Tunesien richtet sich der Kreis der anspruchsbe- rechtigten Familienangehörigen nach deutschem Recht. 2. Für wie viele Personen, die unter die in Frage 1 aufgelisteten Abkommen unterfallen, erfolgte nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2013 eine Kos- tenerstattung durch die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung (bitte nach Eltern und anderen Familienangehörigen differenzieren)? Nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes Deutsche Verbindungsstelle Kran- kenversicherung – Ausland (DVKA) erfolgte eine Kostenerstattung für folgende Allgemeinversicherte bzw. Familienangehörige: An Bosnien und Herzegowina werden stets Familienpauschalen gezahlt; eine Dif- ferenzierung nach Familienangehörigen erfolgt nicht. Es ist daher nur die Anzahl der Allgemeinversicherten relevant, die in Bosnien und Herzegowina lebende Fa- milienangehörige haben. Die entrichteten Monatspauschalen decken alle Fami- lienangehörigen ab, die nach den jeweiligen Rechtsvorschriften der beiden Enti- täten anspruchsberechtigt sind.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –3– Drucksache 19/1561 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Jahr Anzahl der Allgemeinversicherten Bosnien und Herzegowina 2012 1064 2013 969 2014 988 2015 1075 2016 Abrechnung noch nicht erfolgt. Jahr Anzahl der Familienangehörigen eJR Mazedonien Montenegro Serbien 2012 5239 4069 2013 5379 3797 2014 4967 4049 2015 4047 2016 Abrechnung noch nicht erfolgt. Für Tunesien werden keine Zahlen gesondert erfasst, da die Abrechnung nicht nach vereinbarten Pauschalen erfolgt. 3. Welche Krankenversicherungsleistungen erhalten nach Kenntnis der Bun- desregierung die im Ausland lebenden Angehörigen der in Frage 1 genann- ten Abkommen? Bei allen Abkommensstaaten richtet sich der Leistungskatalog nach den Rechts- vorschriften des jeweiligen Abkommensstaats. Bei Aufenthalt in Deutschland richten sich sowohl der Kreis der anspruchsberechtigten Familienangehörigen als auch der Leistungskatalog nach deutschem Recht. 4. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die von 2010 bis 2017 von der gesetzlichen Krankenversicherung zu leistenden Erstattungspau- schalen für die Personen, die unter die in Frage 1 aufgelisteten Abkommen fallen (bitte nach einzelnen Jahren aufschlüsseln)? Nach Angaben der DVKA erfolgte die Abrechnung unter Zugrundelegung der folgenden Erstattungspauschalen: Jahr Bosnien und eJR Mazedonien Serbien Herzegowina 2010 58,10 € 11,80 € 39,90 € 2011 60,90 € 12,82 € 42,90,€ 2012 62,10 € 14,08 € 21,45 € 2013 53,40 € 13,98 € 22,43 € 2014 64,30 € 14,48 € 21,63 € 2015 65,90 € 14,40 € 19,91 € 2016 64,30 € 15,38 € 16,22 € 2017 Abrechnung noch nicht erfolgt.",
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"content": "Drucksache 19/1561 –4– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 5. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtkosten in der Zeit von 2010 bis 2017 der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung für die im Ausland lebenden krankenversicherten Familienangehörigen ge- mäß der vorgenannten Abkommen (bitte nach einzelnen Jahren aufschlüs- seln)? Die nach Angaben der DVKA erfolgten Ausgaben der Gesetzlichen Krankenkas- sen für Familienangehörige von in Deutschland gesetzlich versicherten Personen können der folgenden Tabelle entnommen werden: Jahr Bosnien und eJR Mazedonien Serbien Herzegowina 2010 834.083,60 € 71.661,40 € 2011 796.206,60 € 65.164,06 € 2012 706.698,00 € 73.765,12 € 87.859,20 € 2013 657.394,60 € 74.391,00 € 80.458,00 € 2014 679.586,70 € 71.077,00 € 86.458,00 € 2015 758.113,60 € 81.304,00 € 2016 2017 Abrechnung noch nicht erfolgt. Zahlen liegen nicht vor. 6. Mit welchen weiteren Ländern (Staaten) bestehen nach Kenntnis der Bun- desregierung Sozialversicherungsabkommen? Die Bundesrepublik Deutschland hat aktuell mit folgenden Staaten Sozialversi- cherungsabkommen geschlossen: Albanien, Australien, Bosnien und Herzegowina, Brasilien, Chile, China (Ent- sendeabkommen), Indien, Israel, Japan, Kanada/Quebec, Korea, Kosovo , Ma- rokko, Mazedonien, Montenegro, Serbien, Türkei, Tunesien, Uruguay und USA. Der deutsch-jugoslawische Vertrag vom 10.03.1956 und das deutsch-jugoslawische Abkommen über Soziale Sicherheit vom 12.10.1968 sind solange weiter anzuwenden, bis beide Seiten etwas Abweichendes vereinbaren. 7. Gibt es in diesen weiteren binationalen Sozialversicherungsabkommen nach Kenntnis der Bundesregierung ähnliche Regelungen wie in dem deutsch-tür- kisches Abkommen vom 30. April 1964 zu Krankenversicherungsleistungen für im Ausland lebende Angehörige? Falls ja, um welche Leistungen handelt es sich im Einzelnen? Der sachliche Geltungsbereich erstreckt sich in folgenden bilateralen Sozialver- sicherungsabkommen auf die Krankenversicherung: Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien, Türkei und Tunesien. Für die Erbringung der Sachleistungen gelten die für den Träger des Wohnorts bzw. Aufenthaltsorts maß- gebenden Rechtsvorschriften mit Ausnahme der Rechtsvorschriften über die Dauer der Leistungsgewährung.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –5– Drucksache 19/1561 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 8. Sieht die Bundesregierung eine sozialversicherungsrechtliche Ungleichbe- handlung zwischen deutschen Staatsangehörigen und ausländischen Staats- angehörigen, die in den Geltungsbereich der oben genannten Sozialversiche- rungsabkommen fallen, bezüglich ihrer im Ausland lebenden Familienmit- glieder (Eltern)? Falls ja, rechtfertigt die Bundesregierung diesen Unterschied oder beabsich- tigt sie eine Änderung? Falls nein, wie begründet dies die Bundesregierung? Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die bestehenden Regelungen der Fami- lienversicherung abzuschaffen. Aufgrund der Sozialversicherungsabkommen kommt es nicht zu einer Besserstellung ausländischer Versicherter in der deut- schen gesetzlichen Krankenversicherung. Die geltenden Regelungen entsprechen vielmehr internationalem Standard, wie er bereits seit vielen Jahrzenten üblich ist. Solche Regelungen finden Anwendung in der allgemeinen Praxis sowohl des zwischenstaatlichen Sozialversicherungsrechts (bilaterale Sozialversicherungs- abkommen) als auch des überstaatlichen Sozialversicherungsrechts (Regelungen über Soziale Sicherung – VO (EG) Nr. 883/2004). Die Familienversicherung gilt auch im umgekehrten Fall, wenn z. B. ein deutscher Arbeitnehmer in der Kran- kenversicherung des anderen Vertragsstaats versichert ist und seine Familienan- gehörigen in Deutschland wohnhaft sind. Auch in diesem Fall erfolgt eine Erstat- tung der Kosten. Der deutschen Krankenversicherung sind für die Betreuung der Familienangehörigen allerdings die im Einzelfall tatsächlich entstandenen Be- handlungskosten – also die Kosten, die von der deutschen Krankenkasse zu be- gleichen waren – von der Krankenversicherung des Vertragsstaats zu erstatten.",
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