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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 19/14965 19. Wahlperiode 08.11.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/14446 – Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Servicestelle „Digitalisierung und Bildung für ältere Menschen“ Vorbemerkung der Fragesteller Im August 2014 veröffentlichte die Bundesregierung das Strategiepapier „Di- gitale Agenda 2014–2017“ (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/ Digitale-Welt/digitale-agenda.pdf?__blob=publicationFile&v=3), das feder- führend vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, vom Bundes- ministerium des Innern, für Bau und Heimat und vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verantwortet wurde. Die Veröffentlichung einer Digitalstrategie für Deutschland erfolgte damit vier Jahre später als die Verabschiedung der „Digital Agenda for Europe“ der EU-Kommission im Jahr 2010 (https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM: 2010:0245:FIN:DE:PDF) und, nach Auffassung der Fragesteller, mindestens zehn Jahre zu spät für eine richtungsweisende Digitalpolitik zum Wohl unserer Gesellschaft, der öffentlichen Verwaltung und des Wirtschaftsstandortes Deutschland. In Fachmedien wurde an der Digitalen Agenda 2014–2017 kritisiert, sie sei le- diglich eine Bestandsaufnahme der Problemlagen und Möglichkeiten und ent- halte nur wenige konkrete Lösungsvorschläge (www.golem.de/news/digitale- agenda-ein-papier-das-alle-enttaeuscht-1408-108715.html). Die Umsetzung der Digitalen Agenda 2014–2017 nach dem ersten Jahr war „ernüchternd“ (www.zeit.de/digital/internet/2015-08/digitale-agenda-bundesregierung- breitband-wlan). Die Gesamtbilanz wurde von öffentlich-rechtlichen Medien als „durchwachsen“ bewertet (www.zdf.de/nachrichten/heute/braun-kuendigt- neue-digitale-agenda-an-100.html). Im Jahr 2009 hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bereits versprochen, dass 75 Prozent der deutschen Haushalte bis 2014 Internetanschlüsse mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde bekommen – ein Versprechen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, das nicht gehalten wurde (www.sueddeut sche.de/politik/netzpolitik-von-union-und-spd-stunde-der-nerds-1.1802641). Im Jahr 2014 versprach Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrer Regie- rungserklärung nun sogar, dass alle deutschen Haushalte bis 2018 Internetan- schlüsse mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde bekommen – Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 7. November 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.",
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"content": "Drucksache 19/14965 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode ein weiteres Versprechen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, das nicht gehalten wurde (www.pcwelt.de/news/Bundesregierung-bricht-Versprechen- bei-Breitbandausbau-10612139.html). Im Juni 2013 hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel noch bekundet, das In- ternet sei „für uns alle Neuland“ (www.tagesspiegel.de/politik/die-kanzlerin- und-das-internet-merkels-neuland-wird-zur-lachnummer-im-netz/ 8375974.html). Im Rahmen der im November 2018 verabschiedeten Digitalstrategie der Bundesregierung wurde ein Maßnahmenpaket entwickelt und in einer Umset- zungsstrategie zusammengefasst (www.bundesregierung.de/resource/blob/ 975226/1552758/40d8b01b0dfdcf854e1d58afb85021a7/pdf-umsetzungsstrate gie-digitalisierung-data.pdf?download=1). Darin werden einzelne Vorhaben und die jeweils verantwortlichen Ressorts benannt, jedoch sind nur teilweise konkrete Zeitpläne für Beginn und Zielerreichung angegeben. Die zur Verfü- gung stehenden Ressourcen zur Zielerreichung werden ebenso wenig genannt wie eine Priorisierung von Vorhaben. Zu der Maßnahme Servicestelle „Digitalisierung und Bildung für ältere Men- schen“ wurden in der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisie- rung gestalten“ (www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/1552758/ 40d8b01b0dfdcf854e1d58afb85021a7/pdf-umsetzungsstrategie-digitalisie rung-data.pdf?download=1) unter anderem folgende Umsetzungsschritte an- gekündigt (ebd., S. 18): • 2019: Verbreitung der Informationen, Weiterentwicklung des Onlinepor- tals, Schulungen für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren, Start von Leuchtturmprojekten. 1. Wurden die Informationen bereits verbreitet? Die Servicestelle „Digitalisierung und Bildung für ältere Menschen hat seit 2018 Informationsmaterialien für Bürgerinnen und Bürger sowie haupt- und eh- renamtlich arbeitende Multiplikatorinnen und Multiplikatoren erarbeitet. Die Materialien/ Informationen können sowohl direkt bei der Servicestelle, per E- Mail oder über das Portal www.wissensdurstig.de bestellt oder heruntergeladen werden. 2. Fand bereits eine Weiterentwicklung des Onlineportals statt? Das bereits durch die BAGSO entwickelte Portal www.wissensdurstig.de konn- te im Rahmen des Projektes Servicestelle „Digitalisierung und Bildung für älte- re Menschen“ neu aufgesetzt und nutzerfreundlicher gestaltet werden. Zurzeit wird am Aufbau einer digitalen Schnittstelle für Bildungsangebote, zunächst mit den Volkshochschulen, gearbeitet. 3. Wurden die Multiplikatoren und Multiplikatorinnen bereits geschult? Im Zeitraum von Ende 2018 bis Mitte 2019 wurden insgesamt 180 Personen im Rahmen von zwölf Schnuppertagen in elf Bundesländern geschult. 4. Sind die Leuchtturmprojekte bereits gestartet? Im Ergebnis eines öffentlichen Ideenwettbewerbs konnten 44 Leuchtturmpro- jekte aus allen 16 Bundesländern im September 2018 mit ihren Projekten star- ten und haben bis zum Ende der Projektphase im August 2019 ihre Projekte umgesetzt. 43 Leuchtturmprojekte werden in ihren Themenschwerpunkten wei- terhin arbeiten und konkrete Angebote für ältere Menschen anbieten. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333",
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