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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 19/13607 19. Wahlperiode 26.09.2019 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/13104 – Stärkung der Bereiche Mittelstand und Digitales im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Vorbemerkung der Fragesteller Laut Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) verstärkt das Bundeswirtschaftsministerium seine Mittelstands- und Digitalpolitik ( w w w . b m w i . d e / R e d a k t i o n / D E / P r e s s e m i t t e i l u n g e n / 2019/20190731-staerkung-der-bereiche-mittelstand-und-digitales-im- bmwi.html). Dazu werden vom BMWi eine Stabsstelle Mittelstandsstrategie und eine Stabsstelle Künstliche Intelligenz eingerichtet. Ebenso wird ein Be- auftragter des Bundeswirtschaftsministeriums für die Digitale Wirtschaft und Start-ups durch das BMWi ernannt. Nach Ansicht der Fragesteller werden hier neue Digitalposten errichtet, die sich nahtlos in die schon bestehenden digita- len Gremien, Referate, Kommissionen und Agenturen der Bundesregierung einfügen. Bei einer solchen Vielfalt an digitalpolitischer Zuständigkeit kann nach Ansicht der Fragesteller der Überblick leicht verloren gehen. Eine kon- krete Bündelung aller Querschnittsbereiche der Bundesregierung auf ein koor- dinierendes Digitalministerium findet damit nicht statt. Nach Ansicht der Fra- gesteller wird dadurch durch die Bundesregierung in Kauf genommen, dass die digitalen Agenden durch die Zersplitterung der Verantwortungs- und Zu- ständigkeitsverteilung auf 14 Bundesministerien den digitalen Fortschritt Deutschlands behindert. 1. Aus welchen konkreten Gründen wurden im BMWi zwei neue Stabsstel- len eingerichtet? Die zum 1. August 2019 neu eingerichtete Stabsstelle Mittelstandsstrategie ist eine gezielte Verstärkung des Mittelstandsbereichs des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi). Die Stabsstelle soll das BMWi in strategi- schen Fragen des Mittelstands in engem Austausch mit der Abteilung für Mit- telstandspolitik unterstützen und den Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die Erstel- lung, Konsultation und Umsetzung einer Mittelstandsstrategie legen. Mit der Einrichtung der Stabsstelle Künstliche Intelligenz strebt das BMWi die Stärkung der europäischen Datenverfügbarkeit und -souveränität durch eine eu- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vom 25. September 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.",
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"content": "Drucksache 19/13607 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. ropäische Dateninfrastruktur sowie die Stärkung eines vitalen Ökosystems der Künstlichen Intelligenz an. Die Strategie Künstliche Intelligenz als „lebendes Dokument“ und die zielgenaue Verwendung der damit verbundenen Haushalts- mittel erfordern eine alle Aspekte überblickende Befassung mit den Belangen der Künstlichen Intelligenz. 2. Aus welchem konkreten Grund wurde ein Beauftragter für die Digitale Wirtschaft und Start-ups im BMWi ernannt? Die Digitale Wirtschaft ist mit einer Bruttowertschöpfung von 108 Milliarden Euro im Jahr 2017 ein bedeutender Teil der deutschen Wirtschaft. Mit ihren digitalen Innovationen, Produkten und Dienstleistungen ist sie ein direkter Treiber wesentlicher ökonomischer und gesellschaftlicher Veränderungen. Ins- besondere digitale Start-ups tragen zur wirtschaftlichen Erneuerung bei. Mit Herrn Thomas Jarzombek steht künftig ein ausgewiesener Digitalexperte als Ansprechpartner für die Wirtschaft zur Verfügung. 3. Welche konkreten Ziele werden seitens des BMWi mit der Einrichtung der beiden neuen Stabsstellen verfolgt, und welche konkreten Aufgaben werden diese neuen Stabsstellen im BMWi übernehmen (bitte gesondert nach Stabsstelle auflisten)? Zur Stabsstelle Mittelstandsstrategie: Die Stabsstelle Mittelstandsstrategie wendet sich an die kleinen und mittleren Unternehmen und Betriebe in Deutschland. Mit einer Mittelstandsstrategie sol- len diese dabei unterstützt werden, die anstehenden Herausforderungen zu meistern, um auch in den nächsten Jahren eine starke Stellung im nationalen und internationalen Wettbewerb einzunehmen. Die Strategie enthält Maßnah- men, die kurzfristig greifen, aber auch solche, die langfristig für einen wettbe- werbsfähigen und konjunkturfesten Mittelstand sorgen sollen. Mittelstandspolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die den konzertierten Einsatz der gesamten Bundesregierung erfordert und insbesondere auch innerhalb des BMWi einer abteilungsübergreifenden strategischen Gesamtausrichtung der einzelnen Handlungsfelder bedarf. Insofern ist es mit Blick auf die Erarbeitung und Umsetzung der Mittelstandsstrategie zentrale Aufgabe der Stabsstelle, in engem Austausch mit der Abteilung für Mittelstandspolitik hausintern die brei- te mittelstandsrelevante Expertise zu bündeln und mit anderen Ressorts frühzei- tig Handlungsoptionen auszuloten. Zugleich hat das BMWi mit der neuen Stabsstelle einen zusätzlichen Ansprechpartner für Mittelstandspolitik auf Mi- nisterebene geschaffen und unterstreicht damit, welch hohen Stellenwert Anlie- gen des Mittelstands im BMWi haben. Zur Stabsstelle Künstliche Intelligenz: Die Zusammenlegung der Kompetenzen im Bereich Künstliche Intelligenz des BMWi schafft klare Zuständigkeiten nach innen und nach außen, einen hausin- tern klar zuständigen und öffentlich sichtbaren Ansprechpartner auf Fachebene und erlaubt der Hausleitung eine konzertierte Befassung und die strategische Ausrichtung des Themas in seinen Teilaspekten. Zu den Aufgaben der Stabs- stelle gehört es, die Expertise im Bereich der Künstlichen Intelligenz auch ab- teilungsübergreifend zu bündeln und zu nutzen. Sie arbeitet zur Erfüllung ihrer Aufgaben eng mit allen Arbeitseinheiten des Hauses, die mit Themen der Künstlichen Intelligenz befasst sind, zusammen.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –3– Drucksache 19/13607 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 4. Welche konkreten Aufgaben wird der neu ernannte Beauftragte des Bun- deswirtschaftsministeriums für die Digitale Wirtschaft und Start-ups übernehmen, und welche konkreten Ziele werden seitens des BMWi mit der Ernennung des Beauftragten des Bundeswirtschaftsministeriums für die Digitale Wirtschaft und Start-ups verfolgt? Schwerpunkte seiner Aufgabe sind der Dialog mit den Akteuren der Digital- wirtschaft, der Austausch mit Start-ups sowie zu Fragen der Digitalen Gesell- schaft. 5. Mit welchen konkreten Kosten rechnet das BMWi für die beiden neuen Stabsstellen (bitte nach Personalkosten und sonstigen Kosten aufschlüs- seln)? Die Einrichtung der beiden neuen Stabsstellen erfolgt im Rahmen des vorhan- denen Budgets des BMWi. Sie ist Teil einer umfassenderen Umstrukturierung, die den Einsatz der vorhandenen Personalressourcen entsprechend der aktuellen Prioritäten optimiert. 6. Wo werden die beiden neu errichteten Stabsstellen ihren Sitz haben? Beide Stabsstellen haben ihren Sitz in der Liegenschaft Scharnhorststr. 34-37, 10115 Berlin, des BMWi. 7. Aus welchem konkreten Grund errichtet das BMWi eine Stabsstelle Mit- telstandstrategie, die den Bundesminister und das Bundeswirtschaftsmi- nisterium in strategischen Fragen des Mittelstandes in engem Austausch mit der Abteilung für Mittelstandspolitik unterstützen und einen Schwer- punkt auf die Erarbeitung und spätere Umsetzung der geplanten Mittel- standsstrategie legen soll, obwohl im BMWi eine eigene Abteilung Mit- telstandspolitik angesiedelt ist (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemit teilungen/2019/20190731-staerkung-der-bereiche-mittelstand-und- digitales-im-bmwi.html)? 8. Welche konkreten Projekte und Pläne verfolgt die Stabsstelle Mittel- standsstrategie im BMWi, und welche konkreten Konzepte werden durch die Stabsstelle Mittelstandsstrategie erstellt und koordiniert (bitte die konkreten Projekte, Pläne und Konzepte bis zum Ende der Gesetzge- bungsperiode auflisten)? Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet. Wie in den Antworten zu den Fragen 1 und 3 ausgeführt, soll die Stabsstelle Mittelstandsstrategie das BMWi in strategischen Fragen des Mittelstands in en- gem Austausch mit der Abteilung für Mittelstandspolitik unterstützen und ihren Schwerpunkt auf die Erarbeitung, Konsultation und Umsetzung einer Mittel- standsstrategie legen. Die Stabsstelle soll sämtliche Aktivitäten des BMWi mit Mittelstandsbezug koordinieren und auf die strategischen Ziele der Bundes- regierung ausrichten. Aufgabe der Stabsstelle ist insbesondere auch, bei allen Maßnahmen der Mittelstandsstrategie in der Zuständigkeit anderer Ressorts frühzeitig Handlungsoptionen auszuloten. Bereits Ende August wurden Eckpunkte für eine Mittelstandsstrategie vorgelegt (https://www.champions-von-hier.de/CHAMPS/Redaktion/DE/Publikationen/ eckpunktepapier.pdf), die derzeit mit den wesentlichen Akteuren diskutiert wer- den. Die finale Strategie soll am 30. September 2019 vorgestellt werden und",
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"content": "Drucksache 19/13607 –4– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. die Maßnahmen der Eckpunkte weiter konkretisieren sowie Umsetzungsschritte aufzeigen, die zügig angegangen werden sollen. Im Zentrum der Mittelstandsstrategie stehen Verbesserungen der wirtschaftli- chen Rahmenbedingungen: • Entlastung von Steuern und Abgaben; • konsequenter Bürokratieabbau; • flexiblere arbeitsrechtliche Regelungen; • zuverlässige, leistungsfähige Infrastrukturen; • wettbewerbsfähige, mittelstandsfreundliche Energiepreise; • gute Finanzierungsmöglichkeiten. • Darüber hinaus enthalten die Eckpunkte zahlreiche Maßnahmen, um den Mittelstand bei besonderen aktuellen Herausforderungen zu unterstützen: • Fachkräftegewinnung, -ausbildung und -qualifizierung; • Digitalisierung und Innovationen; • Wirtschaften in den Regionen, gleichwertige Lebensverhältnisse; • Erschließung neuer Märkte im In- und Ausland. 9. Welche konkreten Projekte und Pläne verfolgt die Stabsstelle Künstliche Intelligenz im BMWi, und welche konkreten Konzepte werden durch die Stabsstelle Künstliche Intelligenz im BMWi begleitet und koordiniert (bitte die konkreten Projekte, Pläne und Konzepte bis zum Ende der Ge- setzgebungsperiode auflisten)? 10. Wie, und mit welchen konkreten Maßnahmen und Projekten kann die neu errichtete Stabsstelle Künstliche Intelligenz dieses operativ stärken und Projekte durchführen bzw. betreuen (um eine konkrete Auflistung der Schwerpunktthemen Künstliche Intelligenz und des operativen Nutzens der Stabsstelle wird gebeten)? Die Fragen 9 und 10 werden gemeinsam beantwortet. Die in die Stabsstelle Künstliche Intelligenz verlagerten Referate KI 1 und KI 2 bündeln ihre Geschäfte. Hierzu zählt insbesondere die Umsetzung und Fortent- wicklung der Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung. Wie in den Antworten zu den Fragen 1 und 3 ausgeführt, dient die Zusammen- legung der Kompetenzen im Bereich Künstliche Intelligenz des BMWi der Schaffung klarer Zuständigkeiten und eines öffentlich sichtbaren Ansprechpart- ners nach innen und nach außen, erlaubt sie der Hausleitung eine konzertierte Befassung und die strategische Ausrichtung des Themas in seinen Teilaspekten und zielt auf eine Bündelung und Nutzung der Expertise im Bereich der Künst- lichen Intelligenz. Die Stabsstelle soll dem Charakter der Künstlichen Intelligenz als Querschnitts- technologie entsprechend sämtliche Aktivitäten des BMWi mit Bezug zur Künstlichen Intelligenz koordinieren und auf die strategischen Ziele der Bundesregierung ausrichten. Über nationale Aktivitäten laufen in der Stabsstel- le auch die Begleitung und Unterstützung der Aktivitäten auf europäischer Ebe- ne sowie bi- und multilateral im internationalen Kontext zusammen. Konkrete Vorhaben sind unter anderem: • Stärkung der europäischen Datenverfügbarkeit und -souveränität durch eine europäische Dateninfrastruktur;",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –5– Drucksache 19/13607 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. • Stärkung eines vitalen Ökosystems der Künstlichen Intelligenz durch einen einheitlichen, sichtbaren Ansprechpartner für Unternehmen jeder Größe und Organisationen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft; • Begleitung und Beförderung des Themas Künstliche Intelligenz, inklusive Fragen der Datenethik im Rahmen der Ratspräsidentschaft 2020; • Stärkung der Aspekte der digitalen Souveränität im Bereich der Künstlichen Intelligenz durch konkrete Projekte sowie als Ansprechpartner für Unterneh- men und externe Akteure; • Durchführung eines Runden Tischs „Künstliche Intelligenz und Datenschutz in der unternehmerischen Anwendung“; • Einrichtung eines deutsch-französischen Forschungs- und Innovationsnetz- werks („virtuelles Zentrum“) für Künstliche Intelligenz auf Basis der beste- henden Strukturen beider Länder in gemeinsamer Federführung mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung; • Erarbeitung der Blockchain-Strategie der Bundesregierung in gemeinsamer Federführung mit Bundesministerium der Finanzen; • Grundsätze der Plattformökonomie sowie Stärkung europäischer Plattform- modelle; • Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1024 über offene Daten und die Wei- terverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (PSI-Richtlinie) in Bundesrecht; • Koordinierung des Vollzugs der Verordnung (EU) 2018/1807 über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten in der Euro- päischen Union in gemeinsamer Federführung mit Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. 11. Welche konkreten Projekte und Pläne werden durch den Beauftragten des Bundeswirtschaftsministeriums für die Digitale Wirtschaft und Start-ups begleitet und koordiniert (bitte die konkreten Projekte, Pläne und Kon- zepte bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode auflisten)? Ein Vorhaben ist die Verabschiedung der Blockchain-Strategie der Bundes- regierung. Ein anderer wichtiger Schwerpunkt ist das Themenfeld „Digitale Plattformen“, das auch Gegenstand des diesjährigen Digital-Gipfel in Dort- mund ist. In seiner Funktion setzt sich der Beauftragte dafür ein, den digitalen Markt für Start-ups und den Mittelstand noch stärker zu öffnen. Um auch inter- national deutlich stärker zu werden, wird er sich dafür engagieren, die Rahmen- bedingungen bei Finanzierung, Regulierung und der Rolle des Staates als Tech- nologieeinkäufer weiter zu verbessern.",
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