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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 19/10085 19. Wahlperiode 13.05.2019 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/8313 – Verlagerung von Arbeitsplätzen und Vermögenswerten post Brexit Vorbemerkung der Fragesteller Das „Handelsblatt“ vom 31. Januar 2019 berichtet zu den avisierten Verlage- rungen von Arbeitsplätzen im Zuge des Brexit (www.handelsblatt.com/politik/ international/eu-austritt-was-der-brexit-bis-jetzt-schon-gekostet-hat/23926784. html?ticket=ST-1404900-a3oRxiFDdAXd4Iu7d3YE-ap6). Viele Unternehmen hätten erklärt, Standorte zu schließen oder Investitionen umzulenken. Unter Berufung auf die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY geht das „Handels- blatt“ davon aus, dass mindestens 7 000 Arbeitsplätze allein in der Finanzbran- che im Vereinigten Königreich abgebaut würden. Das „Handelsblatt“ veröffent- lichte hierzu zudem eine tabellarische Übersicht: Unternehmen Arbeitsplätze im Geplante Zielort Vereinigten Königreich Versetzungen HSBC 5.000 1.000 Paris Goldman Sachs 6.000 700 k. A. Vauxhall 650 k. A. Deutschen Bank 9.000 500 Frankfurt Schaeffler 500 k. A. JP Morgan 16.000 400 k. A. Bank of America 4.500 400 Paris Société Générale 2.000 400 Paris In der 28. Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 30. Ja- nuar 2019 informierte der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleis- tungsaufsicht (BaFin) Felix Hufeld, bislang hätten sich 45 Finanzinstitute mit Anträgen an die BaFin gewandt und erklärt, ihr Geschäft vollständig nach Deutschland zu verlegen bzw. im Inland zu stärken. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 9. Mai 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.",
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"content": "Drucksache 19/10085 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Vorbemerkung der Bundesregierung Die Bundesregierung bedauert die Entscheidung des Vereinigten Königreiches, die Europäische Union zu verlassen. Diese Entscheidung führt bereits jetzt zu einer Neuorientierung der Standortpolitik vieler Finanzdienstleister und zur Ver- lagerung entsprechender Geschäftsaktivitäten in die EU27. Aus Sicht der Bun- desregierung bietet Deutschland als zentraler europäischer Finanzstandort her- vorragende Bedingungen als künftiger Standort für diese zur Verlagerung anste- henden Geschäftsaktivitäten. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, internati- onale Unternehmen der Realwirtschaft und internationale Finanzdienstleister in Deutschland anzusiedeln. Dementsprechend hat sie Deutschland global als attrak- tiven Wirtschafts- und Finanzstandort positioniert und arbeitet kontinuierlich an einer weiteren Erhöhung der Attraktivität des Standorts (siehe u. a. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/4896). Die Bundesregierung setzt sich sowohl – gemeinsam mit dem Land Hessen – ak- tiv für den „Bankenplatz Frankfurt“, als auch für den Finanzstandort Deutschland insgesamt ein. Hierzu wurden im jeweils angemessenen Rahmen Gespräche mit internationalen Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen, Fondsgesellschaften, Banken, FinTech-Anbietern, Venture Capital-Gesellschaf- ten und anderen Finanzdienstleistungsunternehmen geführt (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 13 des Abgeordneten Dr. Danyal Bayaz auf Bundestagsdrucksache 19/9692). Das Engagement zur Positionierung des Finanzstandorts Deutschland ist bereits jetzt sehr erfolgreich: Nach vorlie- genden Informationen planen derzeit mehr als 50 Unternehmen des regulierten Finanzsektors Geschäftsverlagerungen nach Deutschland. Aus Sicht der Bundes- regierung wird die Verlagerung entsprechender Geschäftsaktivitäten nach Deutschland mittelfristig nicht nur zur Schaffung hochqualifizierter Arbeitsplätze im deutschen Finanzsektor führen, sondern auch zu einer weiteren Stärkung der am Finanzstandort Deutschland vorhandenen Kompetenzen und einer Auswei- tung des der deutschen Realwirtschaft zur Verfügung stehenden Angebots an Fi- nanzdienstleistungen. 1. Kann die Bundesregierung bei grober Einschätzung die vom „Handelsblatt“ aufgestellte Tabelle zu der erwarteten Verlagerung von Arbeitsplätzen be- stätigen? Die Bundesregierung kann derzeit keine Einschätzung über die vom Handelsblatt veröffentlichten Zahlen zu der erwarteten Verlagerung von Arbeitsplätzen abge- ben. Es hängt maßgeblich vom Zeitpunkt und von der Ausgestaltung des Brexit ab, ob, wie viele und zu welchem Zeitpunkt Arbeitsplätze nach Deutschland ver- legt werden. 2. Hat die Bundesregierung Erkenntnis darüber, für welchen Zielort sich die Unternehmen Goldman Sachs, Vauxhall, Schaeffler und JP Morgan ent- scheiden werden bzw. könnten? Es liegen Erkenntnisse vor, dass die Kreditinstitute Goldman Sachs und JP Mor- gan Frankfurt als Zielort für ihre EU-Zentrale gewählt haben. a) Gab es Treffen seitens der Bundesregierung bzw. ihr nachgeordneter Be- hörden mit Vertretern von Unternehmen zu Frage 2? b) Wenn ja, wie viele Treffen haben jeweils stattgefunden?",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –3– Drucksache 19/10085 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. c) Welche Teile der Bundesregierung bzw. ihr nachgeordneter Behörden ha- ben an den Treffen jeweils teilgenommen (bitte Behörde und Abteilung inklusive Referat angeben)? d) Welche Personen haben an den Treffen jeweils teilgenommen? Die Fragen 2a bis 2d werden zusammen beantwortet. Vorbemerkung der Bundesregierung zu den Fragen 2a bis 2d: Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssek- retäre pflegen im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Viel- zahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Darunter fallen auch Ter- mine mit Vertreterinnen und Vertretern u. a. von Banken, Fonds und Bankenver- bänden. Unter diesen ständigen Austausch fallen Treffen, Gespräche und auch Kommunikation in anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch). Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Treffen oder Gespräche – ein- schließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumenta- tion wurde auch nicht durchgeführt; daher kann die Vollständigkeit der angege- benen Gespräche nicht zugesichert werden. Die Angaben zu den Gesprächspartnern richten sich zudem nach der Anmeldung bei Terminvereinbarung, kurzfristige Änderungen der anwesenden Teilnehmer können nicht mehr in jedem Einzelfall nachvollzogen werden. Eine vollständige und umfassende Aufstellung über Kontakte unterhalb der Leitungsebene existiert nicht und kann aufgrund fehlender Recherchierbarkeit auch nicht erstellt werden. Eine Auflistung von Einzelterminen der Ressorts und der nachgeordneten Behör- den unterhalb der Leitungsebene erfolgt daher nicht. Die Antworten zu den Fragen 2b bis 2d ergeben sich aus der nachfolgenden Über- sicht zu den bis Ende April 2019 erfolgten Treffen: Ressort/Institution Name(n), Vorname(n) der Name(n), Vorname(n) und Funk- Anzahl der Treffen Teilnehmer seitens der tion des Hauptansprechpartners BReg/nachgeordnete Behörde der Unternehmen ggf. „weitere Vertreter“ BK-Amt Bundeskanzlerin Merkel JP Morgan, Treffen mit James 1 Dimon, CEO und Chairman von JP Morgan Chase & Co in Begleitung von Dorothee Blessing, Leiterin der Bank für den deutschsprachigen Raum und Skandinavien BK-Amt Chef des Bundeskanzleramts Goldman Sachs, Treffen mit 1 Braun Dr. Christoph Brand, Berater von Goldman Sachs BK-Amt Staatsminister bei der Bundes- Goldman Sachs, Treffen mit 1 kanzlerin Braun Dr. Christoph Brand, Berater von Goldman Sachs BK-Amt Chef des Bundeskanzleramts Schaeffler AG, Treffen mit Hans- 1 Braun Christian Maaß, Leiter des Berliner Büros für die Schaeffler-Gruppe. BMF BM Scholz, Goldman Sachs, Richard Gnodde, 3 dabei 1 Treffen gemeinsam mit CEO EMEA, dabei 2 Treffen ge- Staatssekretär Kukies meinsam mit Dr. Wolfgang Fink, CEO Deutschland",
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"content": "Drucksache 19/10085 –4– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. BMF BM Scholz, JP Morgan 3 dabei 1 Treffen gemeinsam mit 1 Treffen mit Daniel Pinto, Co-Pre- Staatssekretär Kukies sident und Co-Chief Operating Officer JP Morgan Chase, Dorothee Blessing JPMorgan Chase CEO Deutschland und ihrem Vorgänger Martin Wiesmann 1 Treffen u.a. mit Raghavan Viswas, CEO EMEA und Dorothee Blessing, s. o. 1 Treffen mit Jamie Dimon, Chair- man & CEO JPMorgan Chase, Dorothee Blessing, s. o. und weite- ren Vertretern BMF Staatssekretär Schmidt Goldman Sachs, 1 Dr. Christoph Brand, Advisory Di- rector BMF Staatssekretär Kukies Goldman Sachs, Treffen mit 2 (Im Übrigen Richard Gnodde, CEO EMEA, s. oben) BMF Staatssekretär Kukies JP Morgan, 3 Treffen mit Daniel 6 (Im Übrigen Pinto, 2 Treffen mit Dorothee s. oben) Blessing, 1 Treffen mit Jamie Dimon BMWi Parlamentarischer Staatssekretär Goldman Sachs, 1 Treffen mit 1 Bareiß Dr. Christoph Brand BMVI Parlamentarischer Staatssekretär Schaeffler AG, 1 Treffen mit Hans- 1 Bilger Christian Maaß, Bevollmächtigter des Vorstandes BMVI Staatssekretär Schulz Schaeffler AG, Treffen mit Hans- 1 Christian Maaß, Bevollmächtigter des Vorstandes und Prof. Dr. Peter Gutzmer, stellv. Vorstandsvorsit- zender BaFin Präsident Hufeld J.P. Morgan 1 Jamie Dimon, JPMorgan Chase CEO BaFin Präsident Hufeld J.P. Morgan 1 Sally Dewar, International Head of Regulatory Affairs BaFin Präsident Hufeld J.P. Morgan 1 Dorothee Blessing, JPMorgan Chase CEO Deutschland, und Mark Garwin, Chairman der J.P Morgan AG",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –5– Drucksache 19/10085 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. BaFin Präsident Hufeld und Goldman Sachs 1 Exekutivdirektor Röseler Dr. Christoph Brand, International Advisor, Advisory Director, Gold- man Sachs AG Frankfurt, Robert Charnley, Goldman Sachs EMEA, Head Compliance and Regulatory Affairs, London, Thomas Degn- Petersen, Head of Federation, Martine Doyon, Goldman Sachs EMEA, Head Government Affairs, London, und Dermot McDonogh, Goldman Sachs EMEA COO and CFO, London BaFin Präsident Hufeld Goldman Sachs 1 Dermot McDonogh, Goldman Sachs EMEA COO and CFO, Lon- don BaFin Präsident Hufeld Goldman Sachs 1 Richard Gnodde, CEO, und Dr. Christoph Brand, International Advisor, Advisory Director, Gold- man Sachs AG Frankfurt BaFin Präsident Hufeld Goldman Sachs 1 Lloyd Blankfein, CEO, und Dr. Christoph Brand, International Advisor, Advisory Director, Gold- man Sachs AG Frankfurt BaFin Präsident Hufeld Goldman Sachs 1 Richard Gnodde, CEO, und Dermot McDonogh, Goldman Sachs EMEA COO and CFO, Lon- don BaFin Präsident Hufeld Goldman Sachs 1 Dr. Christoph Brand, International Advisor, Advisory Director, Gold- man Sachs AG Frankfurt, Dermot McDonogh, Goldman Sachs EMEA COO and CFO, Lon- don, Martine Doyon, Head of Govern- ment Affairs for EMEA, Robert Charnley, Head of Regula- tory Reporting and New Products for Europe and Asia, Controller for EMEA Region (excluding London) und Matthias Bock, Mitglied des Vorstands, Goldman Sachs AG BaFin Präsident Hufeld Goldman Sachs 1 Dr. Christoph Brand, International Advisor, Advisory Director, Gold- man Sachs AG Frankfurt, Dermot McDonogh, Goldman Sachs EMEA COO and CFO, Lon- don, Richard Gnodde, CEO, und Martine Doyon, Head of Government Af- fairs for EMEA",
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"content": "Drucksache 19/10085 –6– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 3. Wie viele Unternehmen haben branchenübergreifend nach Kenntnis der Bundesregierung nach letztem Stand ihren Unternehmenssitz oder ihre Un- ternehmenszentrale nach Deutschland verlagert (bitte jeweils mit den dazu- gehörigen Arbeitsplätzen angeben)? Nach vorliegenden Informationen planen derzeit mehr als 50 Unternehmen des regulierten Finanzsektors Geschäftsverlagerungen nach Deutschland. Informati- onen zu den von der BaFin erteilten Lizenzen sind der öffentlich zugänglichen Unternehmensdatenbank der BaFin zu entnehmen (https://portal.mvp.bafin.de/ database/InstInfo/sucheForm.do). Beabsichtigte Verlagerungen des Unterneh- menssitzes oder der Unternehmenszentrale sind nicht bekannt. 4. Kann die Bundesregierung die Einschätzung des „Handelsblatts“ bestätigen, wonach rund 800 Mrd. Euro an Vermögenswerten in den kommenden Mo- naten nach Frankfurt am Main umgeschichtet werden sollen? Die Bundesregierung kann diese Einschätzung aufgrund der derzeit noch beste- henden Unsicherheiten im Hinblick auf den Zeitpunkt und der Ausgestaltung des Brexits nicht bestätigen. a) Wenn nein, von welchem Volumen geht die Bundesregierung im Schätz- wege aus? b) Haben die Bundesregierung oder ihr nachgelagerte Behörden Erkennt- nisse darüber, welches Volumen an Vermögenswerten in den kommenden Monaten an die anderen deutschen Finanzplätze umgeschichtet werden könnte? Die Fragen 4a und 4b werden zusammen beantwortet. Mangels hinreichender Kenntnisse und der bestehenden Unsicherheiten im Hin- blick auf den Zeitpunkt und der Ausgestaltung des Brexit lässt sich eine entspre- chende Schätzung nicht abgeben. 5. Von welchem Volumen von nach Deutschland zu verlagernden Vermögens- werten geht die BaFin im Hinblick auf die von den 45 Finanzinstituten ge- stellten Anträge aus? Mangels hinreichender Kenntnisse und der bestehenden Unsicherheiten im Hin- blick auf den Zeitpunkt und der Ausgestaltung des Brexits lässt sich eine entspre- chende Schätzung derzeit nicht abgeben. 6. Von wie vielen nach Deutschland zu verlagernden Arbeitsplätzen geht die BaFin im Hinblick auf die von den 45 Finanzinstituten gestellten Anträge aus? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.",
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