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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 18/9995 18. Wahlperiode 17.10.2016 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Frank Tempel, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/9867 – Islamistische Aktivitäten, Straf- und Gewalttaten, Islamistischer Terrorismus (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/9479) Vorbemerkung der Fragesteller In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage „Islamistische Aktivitäten, Straf- und Gewalttaten, Islamistischer Terrorismus“ der Fraktion DIE LINKE. (vgl. Bun- destagsdrucksache 18/9479) gibt die Bundesregierung an, dass sich seit dem Jahr 2012 insgesamt 2 716 Personen an die Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gewandt haben. Weiterhin teilte die Bundesregierung mit, dass die Übermittlung von personenbezogenen Daten zwischen dem BAMF und den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen entsprechend stattfindet. Ein solcher Austausch zwischen zivilgesellschaftlichen Trägern und genannten Si- cherheitsbehörden finde entweder unter Einwilligung der Betroffenen oder aber in Fällen statt, in denen eine gesetzliche Offenbarungserlaubnis oder -pflicht gemäß den §§ 34 bzw. 138 des Strafgesetzbuches (StGB) besteht, bzw. in denen es „ohne die Durchbrechung der Schweigepflicht in unmittelbarer zeitlicher Nähe mit Sicherheit oder sehr hoher Wahrscheinlichkeit zu Begehung von Ver- brechen i. S. d. § 12 Absatz 1 StGB kommen wird, ohne dass von Seiten des Trägers die Möglichkeit der Verhinderung besteht“. 1. Bei wie vielen der genannten 2 716 Personen handelt es sich um unmittelbar Betroffene (bitte nach Jahren auflisten)? Die Fragen 1 bis 7 werden mit nachstehender Tabelle gemeinsam beantwortet. Ergänzende Anmerkungen sind – soweit erforderlich – in den jeweiligen Antwor- ten zu den Einzelfragen enthalten. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 13. Oktober 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.",
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"content": "Drucksache 18/9995 –2– Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 2012 2013 2014 2015 2016 Gesamt Betroffene (Aussteiger) 0 0 0 4 0 4 Eltern 36 53 99 143 67 398 Angehörige 6 15 39 47 34 141 Soziales Umfeld 21 37 83 155 155 451 Sicherheitsbehörde 11 16 22 7 18 74 Behörde 7 6 36 80 94 223 1 Information 39 136 26 62 0 263 2 Presse 17 44 38 7 18 124 3 Sonstige 106 249 98 369 89 911 Provokation 33 0 0 0 0 33 4 Schule 0 0 0 33 61 94 GESAMT 276 556 441 907 536 2716 2. Bei wie vielen der genannten 2 716 Personen handelt es sich um Angehörige (bitte nach Jahren auflisten)? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 3. Bei wie vielen der genannten 2 716 Personen handelt es sich um Mitarbeite- rinnen und Mitarbeiter von Behörden (bitte unter Angabe der jeweiligen Be- hörde beantworten und nach Jahren auflisten)? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Die Art der Behörde wird statistisch nicht erfasst. 4. Bei wie vielen der genannten 2 716 Personen handelt es sich um Lehrerinnen und Lehrer (bitte nach Jahren auflisten)? Unter der Kategorie „Schule“ der in der Antwort zu Frage 1 dargestellten Über- sicht finden sich Anrufe sowohl von Lehrerinnen und Lehrern als auch anderen Mitarbeitenden an Schulen (beispielsweise Schulsozialarbeiter). Lehrpersonal wird statistisch nicht gesondert erfasst. 1 Mit Überarbeitung der statistischen Erfassung zum 01.07.2015 (ex nunc) wird diese Kategorie nicht mehr als Anruferkategorie erfasst. 2 Mit Überarbeitung der statistischen Erfassung zum 01.07.2015 (ex nunc) werden Anfragen zur Beratungsstelle „Radikalisierung“ über die Pressestelle des BAMF separat ausgewertet. 3 Beinhaltet Anfragen zu anderen Themen des BAMF sowie Anfragen ohne konkreten Bezug zu Radikalisierungsprozessen im Phäno- menbereich Salafismus/Jihadismus. 4 Mit Überarbeitung der statistischen Erfassung zum 01.07.2015 (ex nunc) wurde diese Kategorie eingeführt und spiegelt alle Anrufe von diesem Zeitpunkt an wider. Zuvor fielen Anrufe aus dem Bereich Schule unter die Kategorie „Soziales Umfeld“.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode –3– Drucksache 18/9995 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 5. Bei wie vielen der genannten 2 716 Personen handelt es sich um Sozialar- beiterinnen und Sozialarbeiter (bitte nach Jahren auflisten)? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Sozialarbeiter und Sozialarbeiterin- nen werden statistisch nicht gesondert erfasst. Anrufende aus dieser Berufsgruppe befinden sich unter den Kategorien soziales Umfeld, Behörde oder Schule. 6. Bei wie vielen der genannten 2 716 Personen handelt es sich um Mitarbeite- rinnen und Mitarbeiter der Jugendgerichtshilfe (bitte nach Jahren auflisten)? Dies wird statistisch nicht gesondert erfasst. 7. Bei wie vielen der genannten 2 716 Kontakte handelt es sich um Anfragen, die der Information über die Stelle dienen (bspw. durch Journalisten; bitte nach Jahren auflisten)? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Die Anrufkategorie „Presse“ erfasst seit 1. Juli 2015 lediglich die Anfragen, die bei der Erstberatung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) direkt eingegangen sind. 8. Wie viele Beratungsprozesse resultierten aus den genannten 2 716 Kontakt- aufnahmen seit 2012 (bitte nach Jahren auflisten)? Aus den oben angeführten Kontaktaufnahmen resultierten insgesamt 715 Bera- tungskonstellationen, die sich wie folgt aufschlüsseln: 2012 2013 2014 2015 20165 GESAMT 40 86 191 222 176 715 9. In wie vielen Fällen wurden personenbezogene Daten vom BAMF an die Sicherheitsbehörden des Bundes übermittelt (bitte chronologisch aufschlüs- seln und unter Nennung der jeweiligen Behörde beantworten)? Im Kontext der (Erst-)Beratungsgespräche im BAMF wurde in den jeweiligen Jahren nachstehende Anzahl an Beratungskonstellationen als sicherheitsrelevant eingestuft: 2012 2013 2014 2015 20166 GESAMT 7 30 70 67 69 243 Anlassbezogen und abhängig vom jeweiligen Einzelfall fand eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an Sicherheitsbehörden im Rahmen der gesetzli- chen Übermittlungsvorschriften statt. Die Anzahl der Übermittlungen und die je- weiligen Behörden werden statistisch nicht erfasst. 5 Stand: 11.08.2016 6 Stand: 11.08.2016",
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"content": "Drucksache 18/9995 –4– Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 10. In wie vielen Fällen fand nach Kenntnis der Bundesregierung ein Austausch personenbezogener Informationen zwischen Projektträgern und Sicherheits- behörden mit Einwilligung der Betroffenen statt (bitte chronologisch auf- schlüsseln)? Der Bundesregierung liegt keine entsprechende Statistik vor. Bei sicherheitsrele- vanten Beratungskonstellationen besteht im Übrigen in einer Reihe von Fällen bereits ein direkter Kontakt zwischen den Ratsuchenden und den Sicherheitsbe- hörden. 11. In wie vielen Fällen fand nach Kenntnis der Bundesregierung eine Weiter- gabe von personenbezogenen Informationen seitens der Beratungsstelle Ra- dikalisierung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge entsprechend den in der Vorbemerkung genannten rechtlichen Bedingungen ohne Einwil- ligung der Beteiligten statt (bitte chronologisch aufschlüsseln und unter Nen- nung der jeweiligen Behörde sowie des zur Anwendung kommenden Para- graphen beantworten)? Auf Grundlage der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten rechtlichen Bedingungen fand im Jahr 2016 eine Weitergabe personenbezogener Daten an eine Landespolizeibehörde statt, als ein Beratungsgespräch konkrete Hinweise auf eine unmittelbar bevorstehende Gefahr (Anschlagsdrohung) aufzeigte und die Einbindung eines zivilgesellschaftlichen Partners nicht zu einer Verhinderung hätte führen können. 12. Findet ein Austausch über personenbezogene Informationen zwischen der Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamtes für Migration und Flücht- linge und ausländischen Nachrichtendiensten statt? Nein. 13. Wenn Frage 12 mit „Ja“ beantwortet wird, auf welcher rechtlichen Grund- lage findet dieser Austausch statt? 14. Wenn Frage 12 mit „Ja“ beantwortet wird, in wie vielen Fällen kam es seit 2012 zu einem solchen Austausch (bitte chronologisch und unter Nennung des jeweiligen Dienstes beantworten)? Entfällt. 15. Findet ein Austausch über personenbezogene Informationen zwischen der Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamtes für Migration und Flücht- linge und ausländischen Nachrichtendiensten vermittelt über Dritte statt? Nein. 16. Wenn Frage 15 mit „Ja“ beantwortet wird, auf welcher rechtlichen Grund- lage findet dieser Austausch statt? 17. Wenn Frage 15 mit „Ja“ beantwortet wird, in wie vielen Fällen kam es seit 2012 zu einem solchen Austausch (bitte chronologisch und unter Nennung der jeweiligen bundesdeutschen Behörde und des jeweiligen ausländischen Nachrichtendienstes beantworten)? Entfällt.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode –5– Drucksache 18/9995 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 18. In welchem Turnus tagt derzeit die AG Radikalisierung des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) in Berlin-Treptow, und sind hier ne- ben strategischen Fragen auch Einzelfälle Gegenstand von Beratungen? Die Bundesregierung bezieht die Frage auf die AG Deradikalisierung des Ge- meinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ). Diese tagt einmal jährlich. Sie dient dazu, Informationen und Erfahrungen zu grundlegenden bzw. strategischen Aspekten der Präventions- und Deradikalisierungsarbeit auszutauschen. Die AG Deradikalisierung berät sich nicht zu Einzelfällen.",
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