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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 18/2460 18. Wahlperiode 02.09.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Annalena Baerbock, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/2354 – Verkehrsprojekte im Zuge des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2015 im Großraum Berlin Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die brandenburgische Landesstraßenbauverwaltung (Landesbetrieb Straßen- wesen) plant auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung den Neubau der auf Berliner und Brandenburger Landesgebiet verlaufenden Ortsumgehung Ahrensfelde (B 158) von der Anschlussstelle (AS) Berlin-Hohenschönhausen (A 10) bis zur Märkischen Allee in Marzahn-Nord. Die Maßnahme ist Bestandteil des Bedarfsplanes für die Bundesfernstraßen (Vordringlicher Bedarf – fiskalisch dem Land Brandenburg zugeordnet). Die aktuellen Planungen erhitzen die Gemüter. Viele Anwohnerinnen und An- wohner empfinden die von den Bundesländern Berlin und Brandenburg aktuell geplante Troglösung als zu teuer und sehen die großen Belastungen für die An- wohnerinnen und Anwohner mit Sorge. Die Inauftraggabe weiterer Planungsphasen ist vom Entscheid des Bundes- ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) über die vorlie- genden Prüfmitteilungen des Prüfungsamtes des Bundes und von der Positio- nierung der Länder Berlin und Brandenburg abhängig. Auch die Planungen bzw. der begonnene Bau der sechsstreifigen A 100 zwischen Berlin-Treptower Park und Frankfurter Allee sind in der öffentlichen Diskussion. Das Projekt ist in der Projektvorschlagsliste zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) als lau- fendes Vorhaben enthalten, das Projekt zum Umbau des Autobahndreiecks Funkturm nicht, obwohl das Land Berlin es dem Bund gemeldet haben soll. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infra- struktur vom 29. August 2014 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.",
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"content": "Drucksache 18/2460 –2– Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 1. Wie bewertet die Bundesregierung den aktuellen Planungsstand zur Orts- umgehung Ahrensfelde? 2. Bis wann erwartet die Bundesregierung die Fertigstellung der in Planung befindlichen Baumaßnahme? Die Fragen 1 und 2 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beant- wortet. Voraussetzung für bauliche Verbesserungen ist das dem gesetzlichen Planungs- auftrag entsprechend zunächst von den Ländern zu erlangende Baurecht. Belast- bare Aussagen zur Perspektive erforderlicher weiterer Planungs- und Verfah- rensschritte sind hier derzeit noch nicht möglich. 3. Treffen Presseberichte (u. a. Berliner Woche vom 3. April 2014) zu, dass das BMVI und der Bundesrechnungshof den geplanten Trog in der Klan- dorfer Straße für überflüssig halten? Wenn ja, warum? 4. Unterstützt die Bundesregierung die von Bürgerinnen und Bürgern und Ver- antwortlichen vor Ort geforderte Neuplanung? Die Fragen 3 und 4 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beant- wortet. Der erreichte Planungsstand ist Ergebnis eines Abwägungsprozesses, in dem auch Planungsalternativen untersucht wurden. Das Bundesministerium für Ver- kehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hält jetzt zunächst die Klärung noch of- fener Einzelfragen der ins Planfeststellungsverfahren eingebrachten Projektpla- nung durch die zuständigen Länder Berlin und Brandenburg für geboten. 5. Hält die Bundesregierung einen vollständigen Verzicht auf die geplante Baumaßnahme für vertretbar (bitte begründen)? 6. Welche Alternativen sieht die Bundesregierung, um das Ziel der Entlastung der Bewohnerinnen und Bewohner an der Ortsdurchfahrt Ahrensfelde zu erreichen? Die Fragen 5 und 6 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beant- wortet. Im Rahmen der für den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 laufen- den Aktivitäten wird die B 158, Ortsumgehung Ahrensfelde einbezogen. Die abschließende Entscheidung zur Einstufung eines Vorhabens in den Be- darfsplan für die Bundesfernstraßen und dessen Dringlichkeit obliegt dem Deut- schen Bundestag mit der Verabschiedung des neuen Fernstraßenausbaugesetzes. 7. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung für die Verlängerung der S-Bahn (als Anteilseigner der Deutschen Bahn AG) über Ahrensfelde hi- naus bis nach Blumberg? Gemäß dem Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (RegG) sind seit dem 1. Januar 1996 die Länder zuständig für den Schienenper- sonennahverkehr (SPNV). Dies betrifft Planung, Organisation und Finanzierung des SPNV.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode –3– Drucksache 18/2460 8. Aus welchen Gründen wird der 17. Bauabschnitt der A 100 vom Treptower Park bis zur Frankfurter Allee/Storkower Str. gemeinsam mit dem 16. Bau- abschnitt von Neukölln zum Treptower Park vom BMVI im neuen BVWP als laufendes Vorhaben und nicht als im neuen BVWP zu untersuchendes Vorhaben aufgeführt (Stand: 20. März 2014), obwohl der 17. im Gegensatz zum 16. Bauabschnitt noch nicht in Bau gegangen ist und laut Grundkon- zeption des BVWP 2015 bei laufenden Maßnahmen, die mehrere Teilab- schnitte umfassen, noch nicht begonnene Abschnitte „nach Einzelfallprü- fung ggf. in die Neubewertung des BVWP 2015 einzubeziehen“ sind? Der Bund hat schon immer klar gemacht, dass der volle verkehrliche Nutzen nur durch die Fertigstellung des kompletten zweiteiligen A-100-Projektes „Verlän- gerung der Stadtautobahn in die östlichen Stadtbezirke“ (16. + 17. Bauabschnitt/ BA) erreicht wird. Hieraus begründen sich auch die – zusätzlich zum in Bau befindlichen 16. BA – getätigten Aufwendungen in Höhe von rund 20 Mio. Euro für die im aktuellen Bedarfsplan 2004 enthaltenen Vorleistungen im 17. BA beim laufenden Umbau des Bahnhofes Ostkreuz (sog. Vorsorgemaßnahmen). Die zweiteilige zusammengehörige A-100-Verlängerung ist daher für den BVWP 2015 als bereits laufendes Bundesfernstraßen-Vorhaben und als „in Bau“ festgelegt. 9. Warum wird der Umbau des Autobahndreiecks Funkturm in der Übersicht über die laufenden Vorhaben und die für den BVWP vorgeschlagenen Vor- haben (Stand: 20. März 2014) nicht erwähnt, obwohl dieses Projekt ent- sprechend der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Harald Moritz (GRÜNE) im Abgeordnetenhaus von Berlin (Drucksache 17/12 787) vom Berliner Senat zum BVWP 2015 angemeldet wurde? Im Zusammenhang mit dem von der planerisch zuständigen Auftragsverwaltung Berlin (AV BE) für den BVWP 2015 vorgeschlagenen Umbau des bestehenden Autobahndreieckes (AD) A 100/A 115 Funkturm hat das BMVI hier gesehenen Handlungsbedarf vorab bereits fachlich bestätigt. Verbesserungen können und sollen – insbesondere auch aufgrund des hohen Erhaltungsanteiles beim Umbau des Autobahnknotens – unabhängig vom BVWP/Bedarfsplan realisiert werden. Auf dieser Basis gilt es für die zuständige AV BE zunächst die technischen Planungen zu erstellen und mit dem Bund abzustimmen. Anschließend können sich die beim Land Berlin laufenden wei- teren Planungs- und Verfahrensschritte zur Erlangung des Baurechtes an- schließen.",
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"content": "Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333",
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