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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 19/16174 19. Wahlperiode 19.12.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Sven-Christian Kindler, Stefan Gelbhaar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/15341 – Kapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn AG Vorbemerkung der Fragesteller Die Bundesregierung beabsichtigt, sich von 2020 bis 2030 mit jährlich 1 Mrd. Euro zusätzlichen Eigenkapitals an der Deutschen Bahn AG (DB AG) zu be- teiligen. Dadurch soll die DB AG in die Lage versetzt werden, zusätzliches Kapital in die Modernisierung, den Ausbau und die Elektrifizierung des Schie- nennetzes und das Bahnsystem zu investieren, so jedenfalls das Ansinnen der Koalitionäre. Presseberichten zufolge hatte DB-Chef Richard Lutz die Finanzierung von rollendem Material ins Spiel gebracht (s. Handelsblatt vom 22. September 2019). Wie Teilnehmer des „Zukunftsbündnisses Schiene“ berichteten, machte der Vorstandsvorsitzende der DB AG, Dr. Richard Lutz, am 15. Oktober 2019 im Rahmen des „Zukunftsbündnisses Schiene“ Aussagen zur möglichen Ver- wendung der Mittel aus der Kapitalerhöhung. So könnten Maßnahmen umge- setzt werden, für die es sonst keine Fördermöglichkeiten gebe. Als Beispiele nannte er infrastrukturelle Kleinmaßnahmen, die Errichtung von Lade- bzw. Tankinfrastruktur für alternative Antriebe oder vergleichbare Projekte. Nach Auffassung einiger Bahnbranchenverbände (Pressemitteilungen von Mofair e. V. und dem Netzwerk Europäischer Eisenbahn e. V. vom 11. No- vember 2019) wäre das Geld der Kapitalerhöhung zur Verstärkung des Erhalts sowie des Neu- und Ausbaus des Schienennetzes besser angelegt, da auf diese Weise der gesamte Eisenbahnsektor von den zusätzlichen Mitteln profitieren könnte. Bisher ist unklar geblieben, wofür konkret die Mittel im DB-Konzern ein- gesetzt werden sollen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 17. Dezember 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.",
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"content": "Drucksache 19/16174 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit der „Maßnahme 21“ des Klimaschutzpakets, der Deutschen Bahn von 2020 bis 2030 jährlich 1 Mrd. Euro zusätzlichen Eigenkapitals zur Verfügung zu stellen? 40. Welche Lenkungswirkung verspricht sich die Bundesregierung von der Kapitalerhöhung und der dadurch steigenden Infrastrukturentgelte im Hinblick auf das Ziel der Verdopplung der Fahrgastzahlen im Personen- verkehr und einer deutlichen Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene bis 2030? Die Fragen 1 und 40 werden gemeinsam beantwortet. Die Deutsche Bahn AG (DB AG) soll in die Lage versetzt werden, stärker in die Modernisierung, den Ausbau und die Elektrifizierung des Schienennetzes zu investieren. Im Hinblick auf die verkehrspolitischen Ziele soll eine Eigen- kapitalerhöhung zum Klimaschutz, zur deutlichen Verkehrsverlagerung auf die Schiene und zur Steigerung der Klimaeffizienz bis 2030 beitragen, um die ge- setzten Klimaziele zu erreichen. 2. Gibt es Projekte, die zugunsten der „Maßnahme 21“ im Bereich Schiene künftig nicht oder nicht mehr in dem bisher geplanten Umfang verfolgt werden können? Falls ja, welche sind dies? 3. Die Finanzierung welcher konkreten Investitionen oder Maßnahmen sind aus Sicht der Bundesregierung mit den Mitteln aus der Kapitalerhöhung zulässig, und welche sind nicht zulässig (bitte konkret benennen)? 4. Bestehen Vorgaben des Bundes oder Nebenabreden für die Verwendung der Mittel aus der Kapitalerhöhung oder sind Vorgaben oder Neben- abreden vorgesehen? Wenn ja, welche? 7. Welche Vorstellungen zur Mittelverwendung hat der Vorstand der Deut- schen Bahn AG gegenüber der Bundesregierung bisher geäußert, und wie ordnet die Bundesregierung diese Vorstellungen ein? 8. Welche Bedingungen zur Verwendung der zusätzlichen Mittel hat die Bundesregierung dem Vorstand der Deutschen Bahn gemacht? 9. Hat die Bundesregierung jeweils überprüft, ob die von der DB AG ge- nannten Maßnahmen auch auf anderem Wege – möglicherweise effizien- ter – umgesetzt werden könnten? 10. Welche Informationen liegen der Bundesregierung bezüglich der Ver- wendung der Mittel der Kapitalerhöhung zur Deckung von Baukosten des Projekts „Stuttgart 21“ vor? 11. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Beschaffung zusätzlicher Fahrzeuge des „eigenwirtschaftlichen Schienenpersonen- fernverkehrs“ vor, und welche Beschaffungen sind konkret geplant (bitte genaue Benennung des Auftrags und des anzuschaffenden rollenden Materials unter Angabe der Sitzplatzkapazität und des geplanten In- dienststellungstermins)? 12. Inwiefern sieht die Bundesregierung in der Beschaffung von rollendem Material für die DB Fernverkehr AG eine Wettbewerbsverzerrung gegen- über anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen (bitte detailliert begrün- den)?",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –3– Drucksache 19/16174 13. Geht die Bundesregierung davon aus, dass Angebote der DB AG im Schienenpersonennahverkehr oder im Schienengüterverkehr durch die Erhöhung des Eigenkapitals künftig günstiger als bisher kalkuliert wer- den können, und wenn ja, in welchem konkreten Umfang, und wie be- wertet die Bundesregierung diesen Umstand aus wettbewerbsrechtlicher Sicht? 14. Plant die DB AG von der Kapitalerhöhung Schienenwegeinvestitionen nur auf weit überwiegend von Verkehrsunternehmen der DB AG befah- renen Teilnetzen vorzunehmen? 15. Wenn ja, welche Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur plant die DB AG mit den Mitteln der Kapitalerhöhung konkret (bitte genaue Be- nennung der Maßnahmen)? 16. Wie verträgt sich eine Eigenkapitalerhöhung mit der Kritik des Bundes- rechnungshofes in seinem „Bericht nach § 99 BHO zur strukturellen Weiterentwicklung und Ausrichtung der Deutschen Bahn AG am Bun- desinteresse“ vom 17. Januar 2019 der feststellt, dass eine erneute, vom Bund getragene Eigenkapitalerhöhung dem Ziel der Bahnreform, die Haushaltsbelastung des Bundes zurückzuführen, zuwiderlaufen würde und für den Wettbewerb auf dem deutschen Schienenverkehrsmarkt problematisch sei, da der Bund mit der DB AG nur eines von etwa 400 Eisenbahnverkehrsunternehmen fördern würde? 17. Wie bewertet die Bundesregierung die Anwendung des unspezifischen Mittels einer Eigenkapitaleinlage vor dem Hintergrund der wiederholten Kritik des Bundesrechnungshofes an diesem Instrument? 18. Inwiefern und durch wen hat die Bundesregierung die wettbewerbsrecht- lichen Fragen einer weiteren Kapitalerhöhung der Deutschen Bahn prü- fen lassen (bitte konkrete Prüfaufträge, Prüfumfänge und Prüfergebnisse sowie prüfende Stellen und/oder Institutionen und/oder externe Berater darstellen)? 20. Inwiefern hat die Bundesregierung geprüft, anstatt der Eigenkapitalauf- stockung zur Stärkung des Verkehrsträgers Schiene andere, erprobte Mit- tel, etwa die Aufstockung der Mittel nach der Leistungs- und Finanzie- rungsvereinbarung, anzuwenden, um ihre verkehrspolitischen Zielstel- lungen im Bereich Schiene zu erreichen? Welche anderen Mittel und Wege wurden wann, durch wen, und mit je- weils welchem Ergebnis geprüft? 21. Wie bewertet die Bundesregierung andere Konzepte wie die Einrichtung eines überjährigen Fonds zur Eisenbahninfrastrukturfinanzierung, der ebenso mit den 11 Mrd. Euro anstelle einer Eigenkapitalerhöhung ge- speist werden könnte? 22. Warum wurde anstatt von Zuwendungen für das Schienennetz eine Kapi- talerhöhung bei der DB AG für die Erreichung der Klimaziele der Bun- desrepublik gewählt? 23. Wie gedenkt die Bundesregierung sicherzustellen, dass das zusätzliche Eigenkapital für die Deutsche Bahn nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt? 24. Wer genau soll Empfänger der Eigenkapitalerhöhung sein – die DB AG selbst oder einzelne Gesellschaften des DB-Konzerns? 25. Wenn Einzelgesellschaften die Empfänger sein sollen, welche Gesell- schaften der DB AG sollen Empfänger sein?",
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"content": "Drucksache 19/16174 –4– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 26. Falls mehrere Gesellschaften der DB AG Empfänger sind, wie sollen die Mittel jeweils aufgeteilt werden? Wie soll sich ein entsprechender Verteilungsschlüssel über die elf Jahre entwickeln? 27. Falls eine Eigenkapitaleinlage nur in die Infrastrukturgesellschaften ge- plant ist innerhalb derer jeweils Bereiche zu finden sind, die im Wettbe- werb stehen, inwiefern hat die Bundesregierung hierbei wettbewerbliche Fragestellungen geprüft? Die Fragen 2 bis 4, 7 bis 18 und 20 bis 27 werden aufgrund ihres Sachzusam- menhangs gemeinsam beantwortet. Nach dem Koalitionsvertrag 2018 zwischen der CDU, CSU und der SPD ist ein Ziel der Bundesregierung, eine Verdoppelung der Anzahl der Bahnkundinnen und Bahnkunden bis 2030 anzustreben. Dies soll u. a. durch einen Schienen- pakt von Politik und Wirtschaft sowie daraus folgende Maßnahmen erreicht werden. Dazu gehört der Einsatz zusätzlicher Haushaltsmittel, z. B. in Form einer Eigenkapitalerhöhung. Die Bundesregierung hat im Vorfeld verschiedene Möglichkeiten zur nachhaltigen Finanzierung der bundeseigenen Schienen- infrastruktur geprüft. Es besteht ein gemeinsames Verständnis darüber, dass die Mittel aus dem Kli- maschutzpaket in die Finanzierung der Infrastruktur fließen sollen. Die Eisen- bahninfrastrukturunternehmen des Bundes werden in die Lage versetzt, zusätz- liches Kapital in die notwendige Modernisierung, den Ausbau und die Elektrifi- zierung und Digitalisierung des Schienennetzes zu investieren. Die Mittel aus dem Klimaschutzpaket kommen damit allen Verkehrsunternehmen, also auch allen Wettbewerbern der Deutschen Bahn AG, gleichermaßen zugute. Die Maßnahme wird derzeit in Gesprächen zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), dem Bundesministerium der Finan- zen (BMF) und der DB AG abgestimmt. Im Rahmen der laufenden Abstim- mungsgespräche geht es auch darum, einen Teil der vorgesehenen Mittel als In- vestitionszuschuss des Bundes zu gewähren. Hierbei werden die Anregungen des Bundesrechnungshofs gewürdigt. Die Bundesregierung wird die geplanten Maßnahmen so gestalten, dass sie in Einklang mit den beihilfe- und wettbe- werbsrechtlichen Vorgaben des EU-Rechts stehen und mit der Europäischen Kommission abstimmen. Die Beschaffung zusätzlicher Fahrzeuge für den Fernverkehr erfolgt aus den Eigenmitteln der DB AG. 5. Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Aufstockung des Eigen- kapitals der DB AG in den bisherigen Sitzungen des „Zukunftsbündnisses Schiene“ vorgestellt und beraten? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 6. Welche Vertreterinnen und Vertreter des Zukunftsbündnisses sehen nach Kenntnis der Bundesregierung in der Kapitalaufstockung eine sinnvolle Stärkung des Verkehrsträgers Schiene? Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammengangs gemeinsam beantwortet. Eine Kapitalerhöhung der DB AG wurde von den Teilnehmern des Zukunfts- bündnisses Schiene erstmals nach den Beschlüssen des Klimakabinetts in der Lenkungskreissitzung am 15. Oktober 2019 thematisiert. Zentrale Fragestel-",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –5– Drucksache 19/16174 lung war die Verwendung der Mittel zur Stärkung des Verkehrsträgers Schiene ohne den Wettbewerb innerhalb des Schienenverkehrs zu verzerren. Von zahlreichen Mitgliedern des Lenkungskreises wurde als wichtige Voraus- setzung gewertet, dass die Kapitalerhöhung der DB AG als Stärkung des Ver- kehrsträgers Schiene wirken kann. 19. Plant die Bundesregierung vor diesem Hintergrund, auch anderen Eisenbahnverkehrs- oder Eisenbahninfrastrukturunternehmen eine Kapi- talerhöhung in vergleichbarer Höhe zukommen zu lassen bzw. ähnlich günstige Finanzierungsbedingungen zu schaffen? Nein. 28. In welcher Form, und wann hat die Bundesregierung der EU-Kommis- sion die Ende 2016 vereinbarte Kapitalerhöhung bei der DB AG zur Prü- fung bzw. beihilferechtlichen Notifizierung vorgelegt? 29. Wie bewertete die EU-Kommission das Vorgehen der Bundesregierung bei der Kapitalerhöhung des Jahres 2016 bzw. 2017? Welche Auflagen und Maßgaben machte die EU-Kommission bei dieser Kapitalerhöhung? 30. Welche Korrespondenz erfolgte in diesem Zusammenhang zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission? Die Fragen 28 bis 30 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Bei der letzten Eigenkapitalerhöhung in 2017 in Höhe von 1 Mrd. Euro zur Stärkung der Finanzkraft der DB AG wurde durch einen Private-Investor-Test (PIT) des Wirtschaftsprüfers bestätigt, dass die geplante Kapitalmaßnahme kei- ne Beihilfe darstellt, weil ein marktwirtschaftlich handelnder Investor die glei- che Maßnahme ergriffen hätte. Dies wurde der Europäischen Kommission von der Bundesregierung Ende 2016 vorgelegt. Im Juli 2017 bestätigte die Euro- päische Kommission diese Auffassung in einem sog. „Comfort Letter“. 31. Welche Verzinsung erwartet die Bundesregierung auf die Eigenkapital- tranchen in den Jahren 2020 bis 2030 jeweils? Auf welche wirtschaftlichen Prognosen stützt sie ihre Erwartungen? 34. In welchem Umfang wird zusätzliches Eigenkapital in den Infrastruktur- gesellschaften zu höheren Renditeerwartungen der Gesellschaften füh- ren? Die Fragen 31 und 34 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Ausgestaltung der Eigenkapitalerhöhung wird derzeit abgestimmt. Die Maßnahmen aus der Kapitalerhöhung werden sich erst mittel- und langfristig als positive Ergebniseffekte niederschlagen. Es wird von einer stabilen Gesamt- kapitalrendite der Infrastruktur ausgegangen.",
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"content": "Drucksache 19/16174 –6– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 32. Welche Auswirkung hätte eine Eigenkapitalaufstockung auf die politisch vereinbarte Schuldenobergrenze? Inwiefern hat die Bundesregierung diese Frage rechtlich prüfen lassen, und welches Ergebnis erbrachte diese Prüfung? 33. Handelt es sich nach Auffassung der Bundesregierung bei der Kapital- erhöhung um eine Umgehung bzw. Aushöhlung der bisherigen Be- schlusslage des Deutschen Bundestages zur Schuldenobergrenze der DB AG? Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 32 und 33 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Durch eine Eigenkapitalerhöhung wird die DB AG in die Lage versetzt, die Investitionen in die Infrastruktur durchzuführen. Die vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages festgesetzte Verschuldungsobergrenze bleibt unbe- rührt. Die haushalterische Unterlegung wird vom Haushaltsgesetzgeber beschlossen. 35. Plant die Bundesregierung, den Anspruch der DB Netz AG auf eine ka- pitalmarktadäquate Verzinsung beim eingesetzten Kapital zu ändern? Wenn ja, welche Änderungen im Eisenbahnregulierungsgesetz sind ge- plant? Wenn nein, warum nicht? 36. Wie will die Bundesregierung die Gefahr steigender Infrastrukturentgelte bannen? 37. Wie will die Bundesregierung ausschließen, dass durch die Kapitalerhö- hung die Infrastrukturentgelte steigen und infolgedessen verkehrspoliti- sche Zielstellungen wie die Verkehrsverlagerung auf die Schiene konter- kariert werden? 38. Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag der Monopolkommis- sion, die Eigenkapitalquote, die für die Ermittlung des Renditeanspruchs herangezogen werden darf, analog zum Energiesektor auf 40 Prozent zu deckeln? 39. Ist es im Interesse der Bundesregierung, dass eine Kapitalerhöhung zu- gleich die operativen Trassenkosten für die Wettbewerber der Deutschen Bahn erhöht? Wenn nein, wie plant die Bundesregierung die Erhöhung der operativen Trassenentgelte für Wettbewerber der DB AG abzuwenden? Die Fragen 35 bis 39 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bildung der Trassenentgelte erfolgt durch die Betreiber der Schienenwege im Rahmen der gesetzlichen Regelungen, insbesondere des Eisenbahnregulie- rungsgesetzes. Die Trassenentgelte werden von der Bundesnetzagentur geneh- migt. Die Bundesregierung hat keinen Einfluss auf die Ausgestaltung und Höhe der Trassenentgelte.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –7– Drucksache 19/16174 Die Bundesregierung wird das Eisenbahnregulierungsgesetz im Hinblick auf die Ausgestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen evaluieren. Vorschlä- ge zur Änderung des Eisenbahnregulierungsrechts werden durch die Bundes- regierung geprüft. Im Rahmen der Abstimmung zur Ausgestaltung der Eigenkapitalerhöhung wird auch der Aspekt der Auswirkung der Maßnahmen auf die Trassenpreise ein- bezogen.",
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"content": "Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333",
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