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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 18/9555 18. Wahlperiode 06.09.2016 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 18/9436 – Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juli 2016 Vorbemerkung der Fragesteller Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – ob rechtsextremistisch, linksextre- mistisch, islamistisch oder anderweitig motiviert – muss mit allen rechtsstaatli- chen Mitteln geächtet, verhindert und verfolgt werden. Jede Art der politisch motivierten Kriminalität ist strikt abzulehnen, ohne dass die jeweils spezifischen Ursachenzusammenhänge und Erscheinungsformen gleichgesetzt werden sol- len. Ihr muss daher mit aller Kraft auf der Grundlage des geltenden Rechts mit den jeweils angemessenen präventiven und repressiven Mitteln begegnet wer- den. Vorbemerkung der Bundesregierung Die im Folgenden für den Monat Juli 2016 aufgeführten Fallzahlen geben die bislang beim Bundeskriminalamt (BKA) mit Stand vom 28. August 2016 einge- gangenen Meldungen der Länder wieder und haben daher nur vorläufigen Cha- rakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern. Nach den Grundsätzen des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminali- tät“ bilden politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund eine Teilmenge der politisch motivierten Kriminalität. Nachfolgend sind daher alle politisch motivierten Straftaten einschließlich derer mit extremistischem Hinter- grund dargestellt. Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zu- geordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Ein- stellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltan- schauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erschei- nungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang ge- gen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung zum Themen- feld „Hasskriminalität“. Straftaten mit fremdenfeindlichem und/oder antisemiti- schem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskriminalität“. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 2. September 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.",
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"content": "Drucksache 18/9555 –2– Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Dem Unterthema „Polizei“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, die sich unmittelbar gegen Polizeikräfte oder gegen polizeiliche Einrichtungen oder Ausrüstungsgegenstände gerichtet haben. 1. Wie viele politisch motivierte Straftaten insgesamt sind der Bundesregierung bislang für Juli 2016 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt gewor- den? 2. Wie viele dieser politisch motivierten Straftaten sind jeweils den Themen- feldern bzw. Angriffszielen a) Hasskriminalität, b) Fremdenfeindlichkeit, c) Antisemitismus, d) Polizei, e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur PMK-rechts) zugeordnet worden? 3. Wie viele politisch motivierte Gewalttaten sind der Bundesregierung bislang für Juli 2016 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden? 4. Wie viele dieser politisch motivierten Gewalttaten sind jeweils den Themen- feldern bzw. Angriffszielen a) Hasskriminalität, b) Fremdenfeindlichkeit, c) Antisemitismus, d) Polizei, e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts) zugeordnet worden? 5. Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuches) sind der Bundesregierung bislang für Juli 2016 differenziert nach Phänomenberei- chen bekannt geworden? 6. Wie viele dieser Propagandadelikte sind jeweils den Themenfeldern a) Hasskriminalität, b) Fremdenfeindlichkeit, c) Antisemitismus, zugeordnet worden? 7. Wie viele Verletzte und gegebenenfalls auch wie viele Todesopfer sind der Bundesregierung bislang für Juli 2016 infolge politisch motivierter Strafta- ten differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?",
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"content": "Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode –3– Drucksache 18/9555 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 8. Wie viele dieser Verletzten und gegebenenfalls auch Todesopfer sind Opfer einer politisch motivierten Straftat, die den Themenfeldern bzw. Angriffs- zielen a) Hasskriminalität, b) Fremdenfeindlichkeit, c) Antisemitismus, d) Polizei, e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts) zugeordnet worden ist (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufschlüsseln)? 9. Wie viele Täter bzw. Tatverdächtige sind infolge der in der Antwort zu Frage 1 genannten Straftaten a) ermittelt, b) festgenommen, c) in Untersuchungshaft genommen worden (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufschlüsseln)? 10. Wie vielen dieser Täter bzw. Tatverdächtigen wird eine politisch motivierte Straftat vorgeworfen, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen a) Hasskriminalität, b) Fremdenfeindlichkeit, c) Antisemitismus, d) Polizei, e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts) zugeordnet worden ist (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufschlüsseln)? Die Fragen 1 bis 10 werden gemeinsam beantwortet. Für den Monat Juli 2016 sind dem Bundeskriminalamt bislang (Stand: 28. Au- gust 2016) insgesamt 1 656 politisch motivierte Straftaten, darunter 179 Gewalt- taten und 659 Propagandadelikte, gemeldet worden. 106 Personen wurden infolge dieser Straftaten verletzt. Bis zum Stichtag konnten 737 Tatverdächtige ermittelt werden; 44 von ihnen wurden vorläufig festgenommen. Es wurden drei Haftbe- fehle erlassen. Die Aufteilung der vorläufigen Zahlen auf die einzelnen Phänomenbereiche, die abgefragten Themenfelder und die Angriffsziele der politisch motivierten Krimi- nalität stellt sich wie folgt dar:",
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"content": "Drucksache 18/9555 –4– Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Vorläufige Zahlen davon Propa- Straftaten Ver- Todes- Tatver- Fest- Haftbe- für Juli 2016 Gewalt- ganda- insgesamt letzte opfer dächtige nahmen fehle (Stand: 28. August 2016) taten delikte PMK-rechts 975 54 613 39 0 457 10 0 Hasskriminalität 335 39 59 30 0 185 3 0 fremdenfeindlich 297 38 49 29 0 171 3 0 antisemitisch 36 2 6 1 0 15 0 0 Polizei 51 7 4 0 31 3 0 Konfrontation gegen 40 7 4 0 12 0 0 links PMK-links 375 88 4 35 0 107 29 1 Hasskriminalität 1 0 0 0 0 0 0 0 fremdenfeindlich 0 0 0 0 0 0 0 0 antisemitisch 0 0 0 0 0 0 0 0 Polizei 96 51 20 0 56 22 1 Konfrontation gegen 114 16 9 0 19 0 0 rechts PMK-Ausländer 131 20 2 20 0 83 4 2 Hasskriminalität 27 9 0 10 0 24 2 1 fremdenfeindlich 17 7 0 7 0 16 2 1 antisemitisch 2 0 0 0 0 4 0 0 Polizei 3 0 0 0 2 0 0 PMK-sonstige 175 17 40 12 0 90 1 0 Hasskriminalität 32 9 0 7 0 18 1 0 fremdenfeindlich 9 2 0 0 0 2 0 0 antisemitisch 3 0 0 0 0 1 0 0 Polizei 14 2 0 0 7 0 0 Gesamt 1.656 179 659 106 0 737 44 3 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333",
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